Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift (öffentlich)

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 13.12.2022
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund




Sitzungsdauer: 17:10 - 19:15 Uhr


Anwesend: 11 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Sven Tobias Becker nicht anwesend
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ute Cüceoglu
Andreas Lieven nicht anwesend
Dieter Pahmeier
Angelika Simmill
Erika Wehde

CDU
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Carsten Weigang
Michael Zechner

B90/Die Grünen
Julia Kowal, 2. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Stefan Meißner nicht anwesend
Uwe Müller nicht anwesend
Tanja Weiß-Horstkamp

Die Linke
Fatma Karacakurtoglu nicht anwesend

Alternative für Deutschland
Heinrich Theodor Garbe nicht anwesend

FDP
Markus Ulrich Waitz nicht anwesend


Die Partei
Henning Koch nicht anwesend

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

c) Gäste
Wolfgang Evers, Seniorenbeirat
Hannelore Bauer, Seniorenbeirat
Antonio Diaz, Integrationsrat

d) Verwaltung

Frau Durrei Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Feustel 33/17
Herr Marx 33/17

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 13.12.2022, Beginn 17:00 Uhr,
PZ der Heinrich-Böll-Gesamtschule, Volksgartenstr. 19-23, 44388 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.11.2022


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Dialog mit Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal und Vertreter*innen der Verwaltung

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bitte um Förderung für die Errichtung eines Zaunes, Aufstellung von mobilen Toilettenanlagen, Aufbau eines Verkaufsstandes, Beschaffung diverser Container zur Aufbewahrung von Utensilien für den Jugendbereich
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26234-22)
Vertagung aus 11/2022

4.2 Verkehrssituation KiTa Bövinghauser Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26413-22)

4.3 Kritische Verkehrssituation Somborner Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26414-22)

4.4 Beschwerde Jugendfreizeitstätte Lütgendortmund
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 26577-22)

4.5 Sicherer Schulweg Friedens-GS
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25735-22-E1)

4.6 Bitte um Hilfe in finanziell schwierigen Zeiten der Vereine
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26656-22)

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)

5.2 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26525-22)

6.2 Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)

6.3 Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)



6.4 Erneuter: Antrag auf Abänderung des Zuwendungszweckes der Vereinsförderung der BV Lütgendortmund 2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25930-22-E1)

6.5 HH-Mittel der BV für 2022; hier: gemeinsame Tischvorlage - Fassade des Friedhofgebäudes Bövinghausen
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 23045-21-E1)

6.6 Haushaltsbegleitbeschluss; Gestaltung von Stromkästen im Stadtbezirk
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25124-22-E1)

7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt

9. Kinder und Jugend

9.1 Spieltische in öffentlichen Grünanlagen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26658-22)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Quartierskoordination Marten - 2. jährliche Berichtsvorlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25570-22)


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)

11.2 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)

11.3 Schaffung einer Streuobstwiese in Germania
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26628-22)

11.4 Antrag auf Einrichtung abschließbarer Mehrfachsteckdose im Steinhammerpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26629-22)

11.5 Überprüfung der Parksituation an der Kaubomstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26630-22)

11.6 Fehlende Straßenbeleuchtung Limbecker Straße/Ecke Kaubomstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26631-22)

11.7 Querung der Idastraße durch einen Radweg
Antrag zur TO(CDU-Fraktion, )
(Drucksache Nr.: 26632-22)

11.8 Parksituation Provinzialstraße/Ecke Erdestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26633-22)

11.9 Abpfostung des Marktplatzes Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26634-22)

11.10 Protokoll eines Ortstermins am 19.10.2022; hier: Neue Sitzbänke am Roßbach in Marten
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19776-21-E1)

12. Mitteilungen

12.1 Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier: Sachstandsmeldungen 10.2022 und 11.2022
Mitteilung Geschäftsführung/Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26664-22)

12.1.1 Potentiale zur Erweiterung von Dauerkleingartenanlagen: Planungsbeschluss für die Erweiterung von zwei Dauerkleingartenanlagen; hier: Beantwortung der Anfrage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23257-21)

12.2 Sport-/Basketballplatz Heinrich-Böll-Gesamtschule
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 22258-21-E4)

12.3 Einrichtung von Papierkorbgaragen im Stadtbezirk Lütgendortmund
Mitteilung der EDG
(Drucksache Nr.: 26657-22)

12.4 Sachstand Gelände ehemalige Hauptschule Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10658-18-E4)

13. Anfragen

13.1 Straßenreinigung Bövinghauser Dorfstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26635-22)

13.2 Spielgeräte auf öffentl. Kinderspielplätzen bzw. im öffentl. Raum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26636-22)




Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
Im Anschluss wies er die anwesenden Pressevertreter darauf hin, dass sie nach der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Dortmund, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen die Möglichkeit haben, ggf. Bild-, Film- und Tonaufnahmen zu machen. Ferner wies er die Anwesenden darauf hin, sich an die Sitzungsleitung zu wenden, falls sie dies im Einzelfall nicht möchten, damit die entsprechenden Vorkehrungen getroffen werden können.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Kowal benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Bei Aufruf des TOP gab der Bezirksbürgermeister bekannt, dass TOP 4.1 von der TO gestrichen wird und das TOP 3.1 – Dialog mit dem Oberbürgermeister Thomas Westphal und Vertreter:innen der Verwaltung vor die Einwohnerfragestunde (TOP2) gesetzt wird.
Die Tagesordnung wurde mit den genannten Änderungen einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.11.2022

Die Niederschrift über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 08.11.2022 wurde einstimmig genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Übergangsquoten von der Grundschule zum Gymnasium
(Drucksache Nr.: 26761-22-E1)
Herr Schmittgen stellte in Bezug auf die Übergangsquoten von der Grundschule zum Gymnasium die nachfolgenden Fragen:

1. Steinhammer Grundschule

In der Broschüre "nordwärts" die Schauplätze und (Tat-) Orte" aus 02/2018 wird auf Seite 8 darauf hingewiesen, dass sich (Stand: 2016) die Übergangsquote Grundschule zum Gymnasium anteilig (= Aktionsgebiet Marten) in 2016 auf 26,6 % belief. Demgegenüber waren im städtischen Durchschnitt 40,1 % und im "nordwärts Gebiet" 33,9 zu verzeichnen. Meine Fragen:

a. Wie haben sich von 2016 bis heute die Übergangsquoten der "Steinhammer - Grundschule" und anderer Grundschulen in der Gebietskulisse "nordwärts" für Marten einschließlich Germania-Siedlung entwickelt?

b. Gibt es aktuell Grundschulen in der Gesamtstadt oder in der Gebietskulisse "nordwärts" mit einer geringeren Übergangsquote?

c. Kann bestätigt werden, dass Schüler aus Marten einschließlich Germania - Siedlung andere Grundschulen innerhalb des Stadtbezirks Lütgendortmund oder der Nachbarstadtbezirke Huckarde oder Innenstadt - West besuchen?

d. Welche Maßnahmen werden ergriffen, falls sich seit 2016 nichts geändert haben sollte?


Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass diese Frage der Verwaltung zur Beantwortung übermittelt wird.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde: Flächennutzungsplan
(Drucksache Nr.: 26761-22-E2)
Herr Schmittgen stellte ferner die nachfolgenden Fragen zum Flächennutzungsplan:

Der Rat der Stadt Dortmund beabsichtigt, am 15.12.2022 den Flächennutzungsplan in seiner aktuellen Fassung zu verabschieden; die Bezirksvertretung LüDo hat dieser Neufassung bereits zugestimmt.

In mindestens drei Bereichen innerhalb des Stadtbezirks besteht Erklärungsbedarf:

a. Frischluftschneise

Zunächst fällt auf, dass abrupt an der Grenze zwischen den Stadtbezirken Hombruch und Lütgendortmund zwei unterschiedliche Regelungen getroffen werden. Während der StbZ Hombruch sich für eine Frischluftschneise ausspricht und damit einer Erweiterung des Hochschulcampus Richtung A 45 widerspricht, gibt es offensichtlich aus Sicht der BV LüDo keine Bedenken, den Bereich "Weißes Feld" einer Nutzung für Erweiterungsbauten des Technologiezentrums zuzustimmen. Daraus ergibt sich meine Frage:

Welche "wissensbasierten" Gründe gibt es dafür, dass zwischen der Straße "Hauert" und der A 45 im Bereich des StBZ Hombruch nach dem Flächennutzungsplan eine "Frischluftschneise" vorgehalten wird, nicht jedoch weiter nördlich im Bereich des StBZ LüDo zwischen Brennaborstrasse und A 40/ B 1 ( "Weisses Feld")? Wohin verflüchtet sich der Wind an der Stadtbezirksgrenze?
Bei der Antwort sollte berücksichtigt werden, dass der Ortsteil Marten zu dem am höchsten durch Umweltbelastungen betroffenen Stadtteilen gehört und deshalb von einer "nördlich wandernden Frischluftschneise" profitieren könnte. Ferner wird neben der dargestellten Problematik die Situation dadurch zusätzlich verschärft, dass im Rahmen des Ausbaus der A 40 / B 1 Lärmschutzwände errichtet worden sind, die einer "Belüftung" des Stadtteil Marten ebenfalls "im Wege stehen".

b. Ausweisung des Sondergebiet (SO) entlang der Schulte- Heuthausstrasse

Bei den Beratungen des B-Plan Lü 188 wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplan als gemischte Wohnfläche ausgewiesen war. Das Bauvorhaben des Vorhabenträgers setzt deshalb voraus, dass der Flächennutzungsplan geändert und der Bereich nördlich und südlich der "Schulte-Heuthausstrasse" als Sondergebiet (SO) ausgewiesen wird.

Unabhängig von der Frage, welchen Einfluss diese nachträgliche Änderung des Flächennutzungsplan auf den bereits abgeschlossenen Vorhabenvertrag mit dem Investor hat, steht die Frage im Raum:

Hat die Ausweisung des Bereichs südlich und nördlich der "Schulte-Heuthausstrasse" als Sondergebiet (SO) zur Konsequenz, dass dort zukünftig nicht nur eine Nutzung als gemischtes Wohngebiet sondern auch von Industriebauten ermöglicht wird und gibt es dafür konkrete Anfragen?

c. B- Plan "Auf dem Toren"

Die Zeitplanungen von Rat und Verwaltung gehen bisher davon aus, dass im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zum Bebauungsplan auch die Änderungen des Flächennutzungsplan beraten und beschlossen werden.

Unter Hinweis auf die eingangs unter Buchstabe a.) geschilderte Entwicklungslinie ergibt sich das Problem, dass damit
die Beratung und Beschlussfassung über Änderungen des Flächennutzungsplans in einem Verfahrenszug erfolgen. Denklogisch würde es näher liegen, zunächst die Frage, ob überhaupt in Festlegungen des Flächennutzungsplans eingegriffen werden soll, VORAB zu klären, um sich erst DANACH mit Umsetzungen im Rahmen eines B-Plan zu befassen. Ich frage deshalb:

Ist die BV Lüdo bereit, sich dafür einzusetzen, dass VOR der Beratung des B-Plan "Auf dem Toren" zunächst beraten und geprüft wird, ob die in diesem Bereich nach dem Flächennutzungsplan vorgesehene Freifläche umgewidmet wird?

Auch zu diesen Fragestellungen wird gemäß Aussage des Bezirksbürgermeisters die Verwaltung um Stellungnahme gebeten.


zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde: Fragenkatalog der Bürgerinitiative
(Drucksache Nr.: 26761-22-E3)
Ein Mitglied der Bürgerinitiative „Grüngürtel Biotope Lütgendortmund e. V.“ bemängelte, dass Ihnen die Antworten zu ihrem Fragenkatalog immer noch nicht vorliegen.

Daraufhin erläuterte ihr der Bezirksbürgermeister, dass diese erst der Bezirksvertretung zur Kenntnis vorgelegt werde und sie dann die Antworten erhalten würden.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Dialog mit Herrn Oberbürgermeister Thomas Westphal und Vertreter*innen der Verwaltung

Der Bezirksbürgermeister begrüßte den Oberbürgermeister und die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes zum angekündigten Meinungsaustausch.

Der Oberbürgermeister Thomas Westphal erläuterte, dass er den Dialog mit den Bezirken und die Nähe zu den Menschen sucht.

Die von den Fraktionen der Bezirksvertretung vorab übersandten Fragen an den Verwaltungsvorstand wurden von den zuständigen Dezernenten beantwortet.

Dabei entstand ein Dialog mit den Bezirksvertretern. Dadurch ergaben sich die nachfolgenden Vereinbarungen:

Überplanung Busbahnhof Lütgendortmund Fahrradbügel
Problemhaus Provinzialstraße 171
TEK Ursulastraße

Hier kam es in der Stellungnahme zu eine Verwechslung. Bei der TEK Ursulastr. handelt es ich nicht um die TEK Adelheidweg. Hier sollte die Stellungnahme bitte
korrigiert werden. (Dez 4)

Die Antworten des Verwaltungsvorstandes wurden in der Sitzung schriftlich zur Verfügung gestellt und sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Zum Abschluss bedankte sich der Bezirksbürgermeister im Namen der BV bei dem Oberbürgermeister und den Vertreter*innen für ihren Besuch.

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bitte um Förderung für die Errichtung eines Zaunes, Aufstellung von mobilen Toilettenanlagen, Aufbau eines Verkaufsstandes, Beschaffung diverser Container zur Aufbewahrung von Utensilien für den Jugendbereich
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 26234-22)
Die Eingabe wurde von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 4.2
Verkehrssituation KiTa Bövinghauser Straße
(Drucksache Nr.: 26413-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Wehde (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, an der KiTa Bövinghauser Straße einen Ortstermin durchzuführen.

zu TOP 4.3
Kritische Verkehrssituation Somborner Straße
(Drucksache Nr.: 26414-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Wehde (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, einen Ortstermin in der Somborner Straße durchzuführen.

zu TOP 4.4
Beschwerde Jugendfreizeitstätte Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 26577-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Wehde (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an den zuständigen Fachbereich weiterzuleiten.

zu TOP 4.5
Sicherer Schulweg Friedens-GS
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 25735-22-E1)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Wehde (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, die Eingabe an den zuständigen Fachbereich weiterzuleiten.

zu TOP 4.6
Bitte um Hilfe in finanziell schwierigen Zeiten der Vereine
(Drucksache Nr.: 26656-22)
Beschluss:
Auf Vorschlag von Frau Wehde (SPD-Fraktion) beschloss die BV Lütgendortmund einstimmig, dem Verein 4.000,--€ aus konsumtiven Restmitteln, für den Einbau eines Unterstandes, zur Verfügung zu stellen.


5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26071-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt den Wirkungsmonitor 2021.

Hierzu:
Wirkungsmonitor 2021
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2022
(Drucksache Nr.: 26071-22)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 5.2
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 26029-22)

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2023 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2024 bis 2026 mitsamt dem Haushaltsplan des Treuhandvermögens Grabpflegelegate zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2023 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2023 durch den Rat der Stadt Dortmund am 09.02.2023 vorgesehen.


Hierzu:
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2023
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2022
(Drucksache Nr.: 26029-22)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.


6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Lütgendortmund für das Jahr 2023 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 26525-22)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Vorlage als eingebracht zu betrachten und vertagt den Beschluss darüber in die nächste Sitzung.

zu TOP 6.2
Maßnahmen zur Sicherstellung des regelhaften Rettungsdienstes der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25905-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung des Rettungsdienstbedarfsplans 2018 die aktuell umzusetzenden Maßnahmen.

zu TOP 6.3
Energiemangellage/Ukraine
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 26367-22)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den aktuellen Kurzbericht zur Energielage sowie die strategischen Ansätze und Maßnahmen der kommunalen Notfallplanung im Kontext einer Energiemangellage zur Kenntnis.


zu TOP 6.4
erneuter: Antrag auf Abänderung des Zuwendungszweckes der Vereinsförderung der BV Lütgendortmund 2022
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25930-22-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, der DJK Oespel-Kley zu gestatten, die Mittel welche ursprünglich für die Anschaffung von Sonnensegeln gewährt wurden (1.150,--€), für den Erwerb von Sonnschirmen zu verwenden.


zu TOP 6.5
HH-Mittel der BV für 2022; hier: gemeinsame Tischvorlage - Fassade des Friedhofgebäudes Bövinghausen
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 23045-21-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund nahm die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis und beschloss einstimmig:
Die aus der Maßnahme Fassadenanstrich entstandenen Restmittel in Höhe von 2.370,59€ dürfen für den Erwerb und die Aufstellung von 4 Bänken und 2 Abfallbehältern verwendet werden. Der fehlende Finanzierungsbetrag in Höhe von 2.435,63 € (für 4 Bänke und 2 Abfallbehälter) wird aus konsumtiven Restmitteln zur Verfügung gestellt.


zu TOP 6.6
Haushaltsbegleitbeschluss; Gestaltung von Stromkästen im Stadtbezirk
Vorlage der Geschäftsführung/Beschluss
(Drucksache Nr.: 25124-22-E1)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund lehnte einstimmig, eine Umsetzung des Haushaltsbegleitbeschlusses – Gestaltung von Stromkästen – ab und stellt die Finanzmittel wieder zur Verfügung


7. Schule
nicht belegt


8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt


9. Kinder und Jugend


zu TOP 9.1
Spieltische in öffentlichen Grünanlagen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 26658-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, im Park der Generationen, im Steinhammerpark, sowie in den Volksgärten (Lütgendortmund und Bövinghausen) – nach vorheriger Prüfung durch das Grünflächenamt – öffentliche Spieltische aufzustellen.
Die Standorte und die Kosten für die Spieltische sind der BV vorab vorzustellen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Quartierskoordination Marten - 2. jährliche Berichtsvorlage
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25570-22)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 2. Sachstandsbericht zum „Pilotprojekt: Exemplarische Erprobung eines Modells „Koordinator*in zur Harmonisierung, Bündelung, Steigerung und Vernetzung der Entwicklungsaktivitäten in Marten“ zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 25762-22)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat fasst folgende Beschlüsse:

1. Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen
Die Solardachpflicht und die Vorgaben zu energieeffizienten Gebäuden beim Neubau werden zum „Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen“ zusammengefasst, der ab 2023 bei allen Bebauungsplänen zur Anwendung kommen soll. Der Standard gilt für alle neuen und laufenden Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes ab 2023. Der Standard wird über die Festsetzungen im Bebauungsplan und/oder die Vereinbarungen in städtebaulichen Verträgen umgesetzt.

2. Solardachpflicht
In allen Bebauungsplänen wird festgesetzt, dass auf den Dächern neuer Gebäude eine Solaranlage zu installieren ist. Bei Hauptgebäuden mit Flachdächern beträgt die Modulfläche mindestens 40% der Bruttodachfläche und bei allen weiteren Dachformen mindestens 30 % der Bruttodachfläche. Ausnahmen werden unter bestimmten Bedingungen gewährt. Die Verpflichtung gilt nicht für Bestandsgebäude innerhalb des Bebauungsplanes. Wird gleichzeitig auch eine Dachbegrünung festgesetzt, ist beides miteinander zu kombinieren.

3. Energieeffizienter und nachhaltiger Neubau
Alle neuen Wohngebäude und Nichtwohngebäude müssen den Standard des Effizienzhauses 40 NH (Nachhaltigkeit) gemäß den Förderrichtlinien der Bundesförderung Effiziente Gebäude - BEG - erreichen. Diese Verpflichtung wird ab 2023 in allen städtebaulichen Verträgen zum Bebauungsplan vereinbart, die noch nicht unterzeichnet wurden. Davon ausgenommen ist der geförderte Mietwohnungsbau, der gemäß den Wohnraumförder-bestimmungen – WFB – des Landes NRW den Standard des Effizienzhauses 55 nach BEG einhalten muss.

4. Fernwärmevorrang / Nahwärmeinseln
Neue Baugebiete, für die durch Bebauungspläne Planungsrecht geschaffen wird, werden grundsätzlich an angrenzende Fernwärmenetze angeschlossen. Ist ein Anschluss an die großen Fernwärmenetze aufgrund der Entfernung nicht wirtschaftlich, sind dezentrale Nahwärmeinseln zur Versorgung des Neubaugebietes aufzubauen. Zur Offenlegung des Bebauungsplanes wird ein entsprechendes Energiekonzept vorgelegt.

5. Klimaneutrale Quartiere
Die geplanten Neubauquartiere: sollen ganz oder zumindest teilweise im Sinne des Landesprogramms KlimaQuartier.NRW qualifiziert werden. Im geplanten Quartier Sckellstraße-Ost sollen zusätzlich innovative Ansätze im Umgang mit den Baustoffen bzw. der grauen Energie verfolgt werden, wie z.B. konkret der Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen, wozu auch Holz gehört.

Hierzu:
Dortmunder Neubaustandard für klimagerechtes Bauen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ab 2023
Empfehlung: Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 30.11.2022
(Drucksache Nr.: 25762-22)
Die Empfehlungen wurden zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.2
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund 8. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 25817-22)



Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm den 8. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 (KIF II) in Dortmund zum Stichtag 31.08.2022 zur Kenntnis.

zu TOP 11.3
Schaffung einer Streuobstwiese in Germania
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26628-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, auf der Fläche zwischen der Hundeauslauffläche in Germania und der Straße Kesselborn, eine Streuobstwiese anzulegen.

zu TOP 11.4
Antrag auf Einrichtung abschließbarer Mehrfachsteckdose im Steinhammerpark
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26629-22)
Bei Aufruf des TOP bat Frau Wehde um Änderung des Beschlussvorschlages in einen Prüfauftrag.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Überprüfung zu bitten, ob eine abschließbare Mehrfachsteckdose im Steinhammerpark installiert werden kann, die Kosten zu ermitteln und der BV vorzustellen.

zu TOP 11.5
Überprüfung der Parksituation an der Kaubomstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26630-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich (bei 2 Neinstimmen – Fraktion B´90/die Grünen, 9 Jastimmen – 5 SPD-Fraktion, 4 CDU-Fraktion), die Verwaltung zu bitten, die Parksituation in der Kaubomstraße auf folgenden Änderungen zu überprüfen:


zu TOP 11.6
Fehlende Straßenbeleuchtung Limbecker Straße/Ecke Kaubomstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26631-22)

Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, die Limbecker Straße/Ecke Kaubomstraße in angemessener Weise zu beleuchten und mind. eine zusätzliche Straßenlaterne aufzustellen.

zu TOP 11.7
Querung der Idastraße durch einen Radweg
Gemeins. Antrag zur TO(CDU-Fraktion, )
(Drucksache Nr.: 26632-22)
Auf Wunsch von Frau Kowal (Fraktion B´90/die Grünen) wurde der Beschlusstext ergänzt um die Worte „durch entsprechende Beschilderung“.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, in der Idastraße (Fahrradweg aus Richtung Gartenverein Crengeldanzgraben) mit geeigneten Mitteln für eine sichere Querung durch entsprechende Beschilderung zu sorgen.

zu TOP 11.8
Parksituation Provinzialstraße/Ecke Erdestraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26633-22)
Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters, Heiko Brankamp, war die CDU-Fraktion mit der Änderung des Beschlussvorschlages in einen Prüfauftrag einverstanden.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung um Prüfung zu bitten, ob an dieser Stelle mit geeigneten Maßnahmen – zum Beispiel einer zusätzlichen Baumscheibe oder auch einer Abpfostung – das Parken bis zur Straßenecke verhindert werden kann. Das Ergebnis ist der BV vorzustellen.

zu TOP 11.9
Abpfostung des Marktplatzes Heinrich-Sondermann-Platz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26634-22)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu beauftragen, den Marktmeister dahingehend zu sensibilisieren darauf zu achten, dass die Pfosten nach der Marktzeit wieder eingesetzt werden. Desweiteren soll das Ordnungsamt das Gespräch mit dem Lieferservice suchen, um diesem die Nutzung des Marktplatzes zu erläutern.

zu TOP 11.10
Protokoll eines Ortstermins am 19.10.2022; hier: Neue Sitzbänke am Roßbach in Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 19776-21-E1)
Die BV nahm das Protokoll des Ortstermins zur Kenntnis.



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beschluss- und Auftragsverfolgung; hier: Sachstandsmeldungen 10.2022 und 11.2022
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 26664-22)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.1.1
Potentiale zur Erweiterung von Dauerkleingartenanlagen: Planungsbeschluss für die Erweiterung von zwei Dauerkleingartenanlagen; hier: Beantwortung der Anfrage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 23257-21)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.2
Sport-/Basketballplatz Heinrich-Böll-Gesamtschule
Beantwortung einer Anfrage (40)
(Drucksache Nr.: 22258-21-E4)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Einrichtung von Papierkorbgaragen im Stadtbezirk Lütgendortmund
(Drucksache Nr.: 26657-22)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, den Beschluss über die Standorte für die Papierkorbgaragen in die nächste Sitzung zu verschieben.

zu TOP 12.4
Sachstand Gelände ehemalige Hauptschule Bövinghausen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10658-18-E4)
Beschluss
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

13. Anfragen

zu TOP 13.1
Straßenreinigung Bövinghauser Dorfstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26635-22)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.




zu TOP 13.2
Spielgeräte auf öffentl. Kinderspielplätzen bzw. im öffentl. Raum
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 26636-22)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die Verwaltung weitergeleitet.







Heiko Brankamp Kowal Durrei
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführerin



(See attached file: docAntworten für BV Sitzung am 13.12.2022.pdf)