Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift

über die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 25.01.2012
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


(öffentlich)

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:55 Uhr
Unterbrechung: 18:20 - 18:30 Uhr

Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 19. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 25.01.2012, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde,
Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.11.2011

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Mündliche Berichterstattung der Verwaltung zum Ausbau von Plätzen in Kindertageseinrichtungen (U 3-Betreuung);
Bauliche Erweiterung der TEK Osulfweg, Antrag CDU-Fraktion (DS-Nr. 05435-11);
Referent: Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz, Jugendamt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05170-11)
- Antrag Fraktion B'90/Die Grünen lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 21.09.2011 vor -
-Antrag CDU-Fraktion lag in der Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 19.10.2011 vor-

3.2 Vorstellung des Vertreters des Dienstleistungszentrums Wirtschaft für den Bereich Huckarde
Referent: Detlef Kunert, Wirtschaftsförderung
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06198-12)

3.3 Mündliche Berichterstattung des Tiefbauamtes zur Situation des Fahrradverkehrs
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05440-11)
- Antrag lag in der Sitzung am 19.10.2011 vor -

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -

7. Schulen

7.1 Pavillon der Widey-Grundschule, Instandsetzung bzw. Erneuerung von zwei Eingangstüren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06194-12)

7.2 Erstellung eines Geräteraumes im Treppenbereich der Sporthalle an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06172-12)

7.3 Schließsystem an der Feuerwehrzufahrt vom Parkplatz des Edeka-Marktes an der Roßbachstraße zum Schulhof der Urbanusstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05947-11)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Mitteilung (52/1)
(Drucksache Nr.: 05223-11-E3)

8.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2012 im Bezirk Huckarde
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 06141-12)

9. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

10.1 Behindertenstellplatz an der Begegnungsstätte Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06173-12)

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)

11.1.2 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06128-11)

11.1.3 Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)


11.1.4 Begegnungszentrum Kirche Deusen
Weiterleitung von Fördermitteln des Landes NRW an den Förderverein "Wir lassen die Kirche im Dorf e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06039-11)

11.1.5 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Vermüllung der ungenutzten Freiflächen und Böschungen am Gewerbegebiet Bärenbruch in Kirchlinde und künftige Nutzung dieser Flächen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06195-12)

11.2.2 Starker LKW Verkehr durch den Ortskern von Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06174-12)

11.2.3 Entsorgung von Asphaltmaterial
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06179-12)

11.2.4 Beteiligung der Anwohner an den Kosten für die Erneuerung des Gehwegs an der Parsevalstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06200-12)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 Instandsetzung Grünbereich im Innenhof der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 04044-11-E1)

11.3.2 Müllvermeidung in Deusen
hier: Absperrmaßnahmen Zufahrt Alter Erlenweg an der Weidenstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 04383-11-E1)

11.3.3 Ersatz von Ruhebänken im Rahmer Wald
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 05424-11-E1)

11.3.4 Erhöhte Lärmemissionen Stadtbahn-Haltestelle "Am Abzweig"
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 05171-11-E1)

11.3.5 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Franz-Schlüter-Straße in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06071-11)

11.3.6 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Hilgenloh, Kanalbau in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06188-12)

11.3.7 Baubeginnanzeige:
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Westerwikstraße von Mosselde bis Elsborn in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06070-11)
hierzu liegt vor:
Baubeendigungsanzeige:
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Westerwikstraße von Mosselde bis Elsborn in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06070-11-E1)

11.3.8 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Rad- und Gehwegerneuerung westlicher Gehweg Emscherallee vom Buschstraße bis Huckarder Allee in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05888-11-E1)

11.3.9 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Kirchlinder Straße und Im Dorloh in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05406-11-E1)

11.3.10 Zehn Baumfällanträge auf dem Stadtteilfriedhof Huckarde, Urbanusstraße
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 05941-11)

12. Anfragen

12.1 Absperrung zwischen Mallinckrodtstraße und Revierstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06197-12)

12.2 Verlegung der Absperrung der Revierstraße;
hier: Parken von Kleinlastwagen bis 7,5 t
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06196-12)

12.3 Zuständiger Fachbereich für die Aufstellung von Mehrgenerationen-Spielgeräten im Rahmer Wald
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06181-12)

12.4 Medienausstattung der Grundschulen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06182-12)

12.5 Benennung von Flächen für ökologische Aufwertung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06183-12)

12.6 Barrierefreiheit der Grundschulen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06184-12)

12.7 Verkehrssituation Rahmer Straße im Bereich Huckarde-Rahm/Jungferntal
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06185-12)

12.8 Grünfläche am Anfang des Wischlinger Weges, und zwar von Rahm kommend auf der rechten Seite
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06186-12)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Tütenspender für Hundekottüten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04049-11-E1)

13.2 Beseitigung von Unkraut auf den Bürgersteigen bzw. Fahrradwegen beidseitig des Wischlinger Weges
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04056-11-E1)

13.3 Gehweg Parsevalstraße zwischen Lilienthalstraße und Straßenbahnhaltestelle Parsevalstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05444-11-E1)


14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06192-12)

14.2 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Mündliche Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05342-11)


Der Bezirksbürgermeister Herr Hudy eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Althoff benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der TOP
3.3 Mündliche Berichterstattung des Tiefbauamtes zur Situation des
Fahrradverkehrs
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05440-11)
- Antrag lag in der Sitzung am 19.10.2011 vor -
wird von der TO abgesetzt, da der Referent erkrankt ist.

Folgende Vorlagen sind nach „Redaktionsschluss“ eingegangen:
· Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06073-11)
· Bauvoranfrage zur gewerblichen Nutzung des Grundstücks Franzius-
straße 133, Gemarkung Dortmund, Flur 54, Flurstück 328 und 660
teilweise 61/5-2-038481
- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) –
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06153-12)

Folgender Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen zur nicht fristgerecht eingegangenen entsprechenden Vorlage liegt vor:
· Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen

Der TOP 11.1.2 „Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr“ wird um folgende Anträge erweitert:
· Kreisverkehr an der jetzigen Kreuzung Lindberghstraße und Hülshof (gemeins. Antrag SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
· Neubau einer Auf- und Abfahrt an der OWIIIa von der Westfaliastraße (CDU-Fraktion)Die TO wird um den TOP
14.3 Parkplätze Kirchlinder Straße
Mündliche Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05927-11-E1)
erweitert.

Der TOP
11.1.2 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06128-11)
wird vorgezogen und unter TOP 3.4 behandelt, da Herr Büscher und Frau Rummeld (DSW21) und Herr Kahrmann (Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes) das Verkehrsgutachten vorstellen.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) begründet wie folgt den Dringlichkeitsantrag ihrer Fraktion: Sie sei der Ansicht, dass auch in der Vergangenheit schon verspätet eingegangene Vorlagen auf die Tagesordnung gesetzt worden seien. Dass dies nun nicht geschehe sei politisch motiviert, um die Änderung der Hauptsatzung zu verzögern. Im Ergebnis spiele dies keine Rolle, da die Tatsachen seit langem bekannt seien und es keine Auswirkung habe, ob die Hauptsatzung vom Rat im Februar oder im März beschlossen werde. Daher beantrage sie, die Vorlage auf die Tagesordnung zu setzen. Für den Fall, dass dies nicht geschehe beantrage sie die unverzügliche Durchführung einer Sondersitzung zu diesem Thema.

Der Bezirksbürgermeister ist der Ansicht, dass die Neustrukturierung der Stadtbezirke und die Auflösung der Stadtbezirke Huckarde und Eving nicht in einem Eilverfahren ohne Einhaltung der Fristen durchgeführt werden könnten. Zu einem solch zentralen Thema müssten die Vorlagen rechtzeitig zugeschickt werden, damit genügend Zeit bestehe, alle Aspekte ausreichend zu würdigen. Die vorgebrachte Begründung zur angeblichen Dringlichkeit sei ein Widerspruch in sich. Wenn es, wie behauptet, keine Auswirkung habe, ob die Vorlage im Februar oder März beschlossen werde, dann könne auch keine Dringlichkeit vorhanden sein, dies nun unter Zeitdruck in Abweichung zu den vorgeschriebenen Fristen behandeln zu müssen.
Der Dringlichkeitsantrag wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen von der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen und der CDU-Fraktion (Herr Bernstein, Frau Brückel) abgelehnt.

Der Bezirksbürgermeister führt aus, dass die verspätet eingegangenen Vorlagen:
· Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Bezirksverwaltungsstellen;
Änderung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund
· Bauvoranfrage zur gewerblichen Nutzung des Grundstücks Franzius-
straße 133, Gemarkung Dortmund, Flur 54, Flurstück 328 und 660
teilweise 61/5-2-038481
- Bauvorhaben nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) –
nicht auf die Tagesordnung genommen werden, da in beiden Angelegenheiten noch Beratungsbedarf bestehe. Wegen der bisherigen Nutzung des Grundstücks an der Franziusstraße in unmittelbarer Nähe der Emscher, stelle sich die Frage der Vereinbarkeit mit der Renaturierung dieses Bereiches. Zu diesem Thema solle ein Referent eingeladen werden.

Die im Dringlichkeitsantrag von der Fraktion Bündnis '90/Die Grünen geforderte Sondersitzung werde unverzüglich einberufen.

Die Tagesordnung wird mit den Änderungen und Ergänzungen einstimmig beschlossen.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 30.11.2011

Die Niederschrift über die 18. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 30.11.2011 wird einstimmig beschlossen.

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

Einwohneerfragestunde: 16:15 – 16:28 Uhr

zu TOP 2.1
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
(Drucksache Nr.: 06128-11-E3)

Ein Vertreter der Siedlergemeinschaft Deusen befürchtet eine unzumutbare Zunahme des Lkw-Verkehrs auf der Deusener Straße bei Realisierung des Container-Terminals an der Lindberghstraße.

Der Bezirksbürgermeister kündigt an, dass vor Umsetzung des Projektes eine Bürgerinformationsveranstaltung durchgeführt werde.






zu TOP 2.2
Photovoltaikanlage auf dem Deusenberg
(Drucksache Nr.: 06408-12)

Ein Vertreter der Siedlergemeinschaft Deusen spricht sich gegen die Einrichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Deusenberg aus, da dies seines Erachtens den Freizeitwert der renaturierten Deponie verringere. In Deusen spreche sich eine große Mehrheit für die Umsetzung der ursprünglichen Gestaltungspläne ohne Einrichtung einer solchen Anlage aus.

Ein Vertreter der Interessengemeinschaft Deusen, Lindenhorst und Umgebung spricht sich für die Umsetzung der im „Projektbuch Deusen“ für den Deusenberg konzeptionierten Rekultivierung aus. Die Errichtung einer solchen Anlage sei dort nicht vorgesehen und widerspreche der angestrebten Freizeitnutzung.

zu TOP 2.3
LKW-Verkehr und Parken auf dem Gehweg, Deusener Straße in DO-Deusen
(Drucksache Nr.: 06174-12-E1)

Ein Vertreter der Siedlergemeinschaft Deusen berichtet über Verkehrsbelastungen durch Lkw-Fahrten, die auch in den Nachtstunden auf der Deusener Straße stattfänden. Er regt an durch Kontrollen zu bewirken, dass der ruhende Verkehr von den Gehwegen auf die Deusener Straße verlagert wird, um so eine Verlangsamung des Lkw-Verkehrs zu erreichen.

Der Bezirksbürgermeister gibt zu bedenken, dass entsprechende Kontrollen bzw. Bußgeldbescheide zu großem Unmut bei den betroffenen Anwohnern führen würden. Ggf. könne man sich darauf verständigen, die Autofahrer mit Hinweiszetteln auf die Situation hinzuweisen.

Auch ein Vertreter der Interessengemeinschaft Deusen, Lindenhorst und Umgebung fordert die Verkehrsberuhigung der Deusener Straße.

Eine Anwohnerin der Deusener Straße berichtet über Lärmbelästigungen durch Leerfahrten von Lkw während der Nachtzeit.

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Mündliche Berichterstattung der Verwaltung zum Ausbau von Plätzen in Kindertageseinrichtungen (U 3-Betreuung);
Bauliche Erweiterung der TEK Osulfweg, Antrag CDU-Fraktion (DS-Nr. 05435-11);
Referent: Thomas Wawrzynek-Lukaschewitz, Jugendamt
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05170-11)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herr Wawrzynek-Lukaschewitz (Jugendamt).

Herr Wawrzynek-Lukaschewitz berichtet über den Ausbau der Betreuungsplätze für unter
3-Jährige in Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege. Der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab einem Jahr ab 2013 solle mit einer 35 %-igen Bedarfsdeckung bis 2015 erreicht werden. Hiervon sollen wiederum 30 % in der Kindertagespflege und 70 % in Kindertages-einrichtungen realisiert werden. Für Huckarde ergebe sich damit ein Bedarf von 239 Plätzen in Kindertageseinrichtungen und 102 Plätzen in der Kindertagespflege. Mit Stand vom 31.12.2011 seien hiervon bereits 146 bzw. 51 Plätze eingerichtet gewesen. Damit liege der Stadtbezirk im gesamtstädtischen Mittel. Hinzu kämen aber noch 27 Tagespflegeplätze, die Huckarder Familien in anderen Stadtbezirken nutzten. Er sehe Huckarde auf einem guten Weg, die Versorgungsziele zu erreichen.
An der Fuchteystraße sei im Rahmen eines Gesamtkonzeptes mit Wohnbebauung auch eine Tageseinrichtung für vier Gruppen geplant, die zum Kindergartenjahr 2012/2013 ihren Betrieb aufnehmen solle. Diese Einrichtung stelle 16 U3-Plätze und 59 Plätze für über
3-Jährige. In bestehenden Einrichtungen ließen sich die zusätzlichen U3-Plätze ohne bauliche Veränderungen nur durch eine Verlagerung der Plätze für über 3-Jährige realisieren. Dies werde durch den geplanten Neubau an der Fuchteystraße für drei andere Einrichtungen perspektivisch ermöglicht. Die Elterninitiative HUKITA plane eine Erweiterung ihrer Einrichtung an der Rahmer Straße um zwei Gruppen. Die Möglichkeit eines Neubaus an der Hansa-Grundschule werde geprüft, könne aber auf keinen Fall vor 2014 realisiert werden. Des Weiteren würden in Zusammenarbeit mit Planungsamt und Liegenschaftsverwaltung z. Zt. ca. 40 städt. Grundstücke auf ihre Eignung als Standorte für neue Einrichtungen geprüft.
Bei Realisierung dieser Planungen werde die angestrebte 35 %-ige Bedarfsdeckung bei
U3-Plätzen und eine 100 %-ige Deckung bei U3-Plätzen erreicht. Aus diesem Grunde werde die Idee eines Anbaus für die Kita Osulfweg nicht weiter verfolgt. Um die fußläufige Erreichbarkeit sicher zu stellen, sei eine kleinteilige dezentrale Verteilung der Plätze gegenüber einer Konzentration in wenigen großen Einrichtungen vorzuziehen. Da die Stadt z. Zt. kaum über investive Mittel verfüge, müssten die Projekte über andere Investoren realisiert werden.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) hält die 35 %-ige Bedarfsdeckung für unzureichend und bezweifelt, dass die angepeilten Realisierungszeiträume erreicht würden.

Auf entsprechende Nachfrage führt Herr Wawrzynek-Lukaschewitz aus, dass auch in Deusen im Ev. Kindergarten die U3-Angebote mit 13 Plätzen, davon 5 für Kinder unter 2 Jahren, weiter entwickelt würden.
Um städt. Investitionen zu vermeiden, werde in Abstimmung mit den freien Trägern das Modell verfolgt, Einrichtungen von anderen Investoren errichten und langfristig an freie Träger vermieten zu lassen. Städt. Grundstücke müssten ausgeschrieben werden. Potentielle Investoren müssten in diesem Verfahren einen geeigneten Träger für die Einrichtung beibringen.

Der Bezirksbürgermeister dankt dem Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

zu TOP 3.2
Vorstellung des Vertreters des Dienstleistungszentrums Wirtschaft für den Bereich Huckarde
Referent: Detlef Kunert, Wirtschaftsförderung
(Drucksache Nr.: 06198-12)

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Kunert (Wirtschaftsförderung).

Herr Kunert stellt sich als neuer für Huckarde zuständiger Vertreter des Dienstleistungszentrums Wirtschaft vor, das unter dem Dach der Wirtschaftsförderung angesiedelt sei. Er sei Ansprechpartner für Unternehmen im Bezirk Huckarde, sowohl für vorhandene Betriebe wie auch potenzielle Interessenten für Neuansiedlungen. Hier biete er geeignete Flächen an und unterstütze die Betriebe bei behördlichen Verfahren.

Der Bezirksbürgermeister dankt dem Referenten.

zu TOP 3.3
Mündliche Berichterstattung des Tiefbauamtes zur Situation des Fahrradverkehrs
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05440-11)

Die Berichterstattung wird vertagt, da der Referent erkrankt ist.

zu TOP 3.4
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06128-11)

Der TOP 11.1.2 wird vorgezogen und unter TOP 3.4 behandelt.

Der Bezirksbürgermeister begrüßt Herrn Büscher und Frau Rummeld (DSW21) sowie
Herrn Kahrmann (Stadtplanungsamt).

Herr Büscher legt dar, dass diese Berichterstattung der Auftakt zu einer umfassenden Information über dieses Thema sei. Auch für Deusen könne hierzu in Absprache mit der Bezirksvertretung und dem Bezirksbürgermeister eine eigene Informationsveranstaltung terminiert werden. Verfahrensführend sei die DSW21.
Ursprünglich sei eine Anlage auf dem Areal des ehemaligen Güterbahnhofes in der Nähe der OWIII a geplant gewesen. Mit dem Eigentümer, der DB AG, habe man sich jedoch über die Konditionen für eine Grundstücksübernahme nicht einigen können. Die Bahn habe mitgeteilt, dass sie den Bereich selbst benötige. Daher müsse die DSW21 nun auf das konzerneigene Grundstück an der Lindberghstraße zurück greifen. Die Realisierung des Container-Terminals an dieser Stelle sei dringend notwendig, da das vorhandene Terminal seine Kapazitätsgrenze erreicht habe. Im Containerbereich gebe es große Zuwachsraten im kombinierten Verkehr (Schiene, Straße, Wasserwege). Der Logistikstandort Dortmund sei besonders von dieser Nachfrage betroffen. Es sei beabsichtigt, im Sommer mit dem Bau zu beginnen. Mit der heutigen Vorlage werde zunächst das Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Nach den Richtlinien des Bundesverkehrsministeriums könne das Vorhaben mit einem Zuschuss bis zu 85 % aus Bundesmitteln gefördert werden.

Frau Rummeld berichtet, dass der Förderantrag im Oktober letzten Jahres eingereicht worden sei und z.Zt. geprüft werde. In der weiteren Planung habe man sich mit Altlasten- und Gründungsgutachten, Untersuchung der Umweltverträglichkeit, Brandschutzkonzept und dem Verkehrsgutachten bzw. Lärmschutzgutachten beschäftigt.
Das KV-Terminal werde für den Umschlag von Containern zwischen Schiene und Straße gebaut. Die Investitionssumme liege bei ca. 25,5 Mio. €. Es würden vier Umschlagsgleise, verschiedene Fahrspuren für Lkw und Lagerflächen für Container realisiert. Das vorhandene Terminal befinde sich nicht nur an der Auslastungsgrenze, bestimmte Fahrzeuge könnten dort auch nicht abgefertigt werden. Das Umladen werde mit Spezialkränen auf kurzen Wegen bewerkstelligt. Die Terminalkapazität betrage ca. 150.000 Ladeeinheiten pro Jahr.
Das Lärmgutachten betrachte drei Bereiche: Bezüglich der Zugfahrten bestünden keine Probleme die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten. Die Bestimmungen zum Betriebslärm der Anlage ließen sechs Ladevorgänge in der lautesten Nachtstunde zu. Beim Verkehrslärm träten bereits jetzt in der Spitzenbelastung bis zu 70 db(A) auf. Durch das KV-Terminal würde hier keine signifikante Steigerung verursacht. Gleichwohl wolle man mit Anwohnern in Kontakt treten, um Maßnahmen des passiven Lärmschutzes (Lärmschutzfenster) zu realisieren.

Herr Kahrmann erläutert das Verkehrsgutachten. 150.000 Ladeeinheiten pro Jahr würden 2025 in der 2. Ausbaustufe des Terminals bei voller Auslastung erreicht. In dem Verkehrsgutachten werde die verkehrliche Situation bei Einrichtung des Terminals der prognostizierten Situation ohne Terminal gegenüber gestellt. In erster Linie werde hierbei die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte untersucht. Im Ergebnis ergäben sich in der Spitzenbelastung 640 Fahrten pro Tag (je 320 An- und Abfahrten). Diese verteilten sich in der Weise, wie es in der Vorlage beschrieben sei. 9 % des Tagesverkehres entfielen in der sogenannten Spitzenstunde auf den Zielverkehr und 7 % auf den Quellverkehr. Daraus ergäben sich 29 bzw. 22 Fahrten pro Stunde. Dies sei gleichbedeutend mit einem Lkw pro
3 – 4 bzw. 5 Grünphasen. Die Verkehrsknoten wiesen auch nach Einrichtung des Terminals gute Verkehrsqualitäten auf. Für den nach Norden abfließenden Verkehr der Huckarder Straße lasse sich durch Anpassung der Signalsteuerung ebenfalls eine gute Qualität herstellen. Das Verkehrsgutachten komme zu dem Ergebnis, dass es durch das Vorhaben zu keinen signifikanten Veränderungen an den Verkehrsknoten komme. Aus verkehrstechnischer Sicht bestünden daher keine Bedenken gegen die KV-Anlage.

Herr Hendler (SPD-Fraktion) legt Wert darauf, dass Lkw-Fahrten durch Deusen möglichst vermieden werden sollten und spricht sich für die Einrichtung eines Kreisverkehres an der Kreuzung Hülshof/Lindberghstraße aus. Von großer Bedeutung sei auch, Sozialeinrichtungen für Lkw-Fahrer (Duschen, Toiletten) auf dem Gelände des Terminals einzurichten.

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) spricht sich dafür aus, den Verkehr über den Hafen zur OWIIIa zu leiten und wirft die Frage auf, in wie weit sich dies steuern lasse. Auch die Verkehrssituation in Höhe der Haltestelle Huckarde Abzweig müsse in die Betrachtungen einbezogen werden, da hier schon jetzt Stausituationen im Berufsverkehr aufträten. Problematisch sei hier die Querung der Straßenbahn über den Hülshof.

Herr Büscher bestätigt, dass die notwendigen Einrichtungen, wie Toiletten und Duschen, geschaffen würden. Das KV-Terminal würde beim Eisenbahnbundesamt für den 24-Stundenbetrieb beantragt. Die Erfahrungen zeigten aber, dass die Hauptbetriebszeit zwischen 6.00 und 18.00 Uhr liege. In den Abend- und Nachtstunden fänden kaum Umschläge statt. Aus wirtschaftlichen Gründen sei der 24-Stundenbetrieb aber nominal durchzuführen.

Herr Kahrmann nimmt die Anregungen zur Verkehrslenkung auf. Die Möglichkeit verkehrslenkender Maßnahmen werde im Verfahren geprüft. Der Bau eines Kreisverkehres an der geforderten Stelle sei technisch möglich und die Grundstücke hierfür seien gesichert. Der Rückstau von der Parsevalstraße dürfe aber nicht in den Kreisverkehr hinein reichen. Dieser sei im gesamtstädtischen Plan zur Errichtung von Kreisverkehren ohne hohe Priorität enthalten. Für eine Änderung dieser Priorität sei eine entsprechende politische Willensbildung erforderlich. Auch eine Änderung der Verkehrsführungen von Bahn und Straße im Bereich Huckarde Abzweig müsse über die Berücksichtigung in den entsprechenden Investitionsprogrammen bewirkt werden. Anregungen und Bedenken in Bezug auf das Vorhaben würden im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens bearbeitet.
Auf entsprechende Nachfragen führt Herr Kahrmann aus, dass die sogenannten Megaliner im Verkehrsmodell nicht berücksichtigt worden seien. Die Betrachtungen gingen von einem Standard-Lkw aus. An der Einmündung der Franz-Schlüter-Straße in die Lindberghstraße bestünden genügend Reserven, so dass durch das Vorhaben keine verkehrlichen Probleme zu erwarten seien. Im Bereich der Emscherallee liege der Anstieg des Verkehrs durch das Vorhaben bei etwas mehr als 1 %. Die Spielräume in den Signalprogrammen könnten diesen geringen Anstieg problemlos auffangen.
In der Spitzenstunde müsse man am Terminal von einem gerichteten Verkehr ausgehen. Hierdurch seien die unterschiedlichen Zahlen von 29 Ausfahrten und 22 Einfahrten bedingt.

Frau Rummeld führt aus, dass die Betrachtungen zu den verkehrlichen Auswirkungen parallel zur Planung des Vorhabens und umgekehrt durchgeführt würden. Daten der jeweiligen Einzelplanungen würden in ihren Auswirkungen wechselseitig berücksichtigt. In der Annahmeberechnung werde davon ausgegangen, dass die Container-Umschläge jeweils zu
50 % auf Bahn und Lkw entfielen.
Das Vorhaben werde in zwei Baustufen realisiert. In der ersten werde die Zufahrt von der Franz-Schlüter-Straße auf das Terminal genutzt. Hier seien anders als am vorhandenen Terminal mehr Vorstauplätze vorhanden. In der 2. Stufe werde die Hauptzufahrt in den Bereich der Einmündung der Franz-Schlüter-Straße in die Lindberghstraße verlegt. Hier würden dann auch noch zusätzliche Vorstauplätze angelegt, die sich nicht auf der Straße, sondern im Bereich des Terminals befänden. Ab der 2. Baustufe werde eine Linksabbiegespur auf der Franz-Schlüter-Straße in die Lindberghstraße geplant.
Bei Einleitung des Planfeststellungsverfahrens müssten alle notwendigen Unterlagen eingereicht werden. Die Gutachten seien im Rahmen der 4-wöchigen Offenlegung beim Planungsamt und in der Bezirksverwaltungsstelle einsehbar. Danach bestehe eine 2-wöchige Einwendungsfrist. In Abhängigkeit von den zu fertigenden Stellungnahmen werde dann der Erörterungstermin (wahrscheinlich nach Ostern) durch die Bezirksregierung festgelegt. Bis zum rechtskräftigen Baubeschluss seien dann noch einmal Fristen zu beachten. Angestrebt sei ein Baubeginn im Sommer/Herbst 2012. Die Bauzeit betrage dann ungefähr ein Jahr.

Zum bestehenden Gussasphaltwerk erläutert Herr Büscher, dass der bestehende Pachtvertrag am 31.12.2013 auslaufe. Dem Unternehmen sei bereits seit geraumer Zeit signalisiert worden, dass der Vertrag nicht verlängert werde. Es werde daher eine neue Betriebsstätte möglichst innerhalb Dortmunds mit Hilfe der Wirtschaftsförderung gesucht. Die Fläche des Werkes werde in der
2. Ausbaustufe dringend als Depotfläche für Container benötigt. Das Vorhaben tangiere den Emscherradweg nicht.
Auf der geplanten Anlage werde, wie bei der bestehenden, auch Gefahrgut umgeschlagen. Die neue Anlage entspreche dem höchsten Sicherheitsstandard für Container-Terminals. Mit der Feuerwehr seien die Konditionen für den Gefahrgutumschlag genauesten festgelegt. Die Gefahrgutkapazitäten, die ein solches Terminal erreiche, befänden sich aber im vernachlässigbaren Bereich.

Der Bezirksbürgermeister dankt den Referenten für die ausführliche Berichterstattung.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig bei 3 Enthaltungen (DUW 2009 Fraktion, Frau Hawighorst-Rüßler - Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien die Informationen zur Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, DSW21 im Planfeststellungsverfahren zu unterstützen, insbesondere die Offenlegung der Pläne durchzuführen und die Bürger zu beraten.

hierzu liegt vor:
Neubau einer Auf- und Abfahrt an der OWIIIa von der Westfaliastraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06128-11-E1)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

hierzu liegt vor:
Kreisverkehr an der jetzigen Kreuzung Lindberghstraße/Hülshof/Emscherallee
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06128-11-E2)

Beschluss:
Der Antrag wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen (DUW 2009 Fraktion) und 2 Enthaltungen (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) beschlossen.

4. Anregungen und Beschwerden
- unbesetzt -

5. Finanzen und Liegenschaften
- unbesetzt -

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
- unbesetzt -




7. Schulen

zu TOP 7.1
Pavillon der Widey-Grundschule, Instandsetzung bzw. Erneuerung von zwei Eingangstüren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06194-12)

Frau Enke-Entrich (SPD-Fraktion) begründet den Bedarf und erläutert zum Antrag, dass die notwendigen Mittel hierfür im konsumtiven Ansatz der Bezirksvertretung Huckarde bereit gestellt werden sollen.

Es handelt sich um zwei Türen, daher ergibt sich ein Finanzbedarf von 9.800,00 €, die in den konsumtiven Ansatz einzustellen sind (Anm. der Protokollführung).

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.2
Erstellung eines Geräteraumes im Treppenbereich der Sporthalle an der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06172-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 7.3
Schließsystem an der Feuerwehrzufahrt vom Parkplatz des Edeka-Marktes an der Roßbachstraße zum Schulhof der Urbanusstraße
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05947-11)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter führt aus, dass gegenüber dem Investor keine Leistungsansprüche mehr bestünden. Dieser habe bereits ein Schließsystem eingebaut, das von der Stadt abgenommen worden sei.

Auf Vorschlag des Bezirksbürgermeisters wird der Antrag dahingehend abgeändert, dass die Verwaltung aufgefordert wird, ein geeignetes Schließsystem zu installieren bzw. Vorschläge für eine Lösung zu unterbreiten.

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig mit der Änderung beschlossen.







8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Mitteilung (52/1)
(Drucksache Nr.: 05223-11-E3)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 8.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung - GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2012 im Bezirk Huckarde
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 06141-12)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

9. Kinder, Jugend und Familie
- unbesetzt -

10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

zu TOP 10.1
Behindertenstellplatz an der Begegnungsstätte Parsevalstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06173-12)

Auf Anregung von Herrn Hendler (SPD-Fraktion) wird der Antrag erweitert um die Bitte, die Kosten für eine solche Maßnahme mitzuteilen.

Beschluss:
Der Antrag wird mit der Änderung einstimmig beschlossen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06020-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund die Erarbeitung des Masterplans Vergnügungsstätten zu beschließen und die Verwaltung zur Vergabe eines Gutachtens mit einem Gesamtaufwand i. H. v. 70.000 € zu beauftragen. Mit Unterstützung des beauftragten Büros wird in der Verwaltung der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliches Steuerungskonzept erarbeitet.

zu TOP 11.1.2
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06128-11)

Die Vorlage wird vorgezogen und unter TOP 3.4 behandelt.

zu TOP 11.1.3
Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)

Frau Hawighorst-Rüßler (Fraktion Bündnis '90/Die Grünen) begrüßt den Lärmaktionsplan als geeignetes Instrument, die Lärmbelastung der städt. Bevölkerung in den Fokus zu rücken. Auswirkungen des Planes könnten sich auch in den anderen Masterplänen der Stadt niederschlagen. Die Bezirksvertretung sei gefordert, Schwerpunkte mit besonderer Lärmproblematik innerhalb des Stadtbezirkes zu benennen.

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) weist auf die angegebene Internetadresse (www.mach-RUHIG-mit.dortmund.de) als Plattform für eine Bürgerbeteiligung hin.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Entwurf des Dortmunder Lärmaktionsplans und die beabsichtigte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.4
Begegnungszentrum Kirche Deusen
Weiterleitung von Fördermitteln des Landes NRW an den Förderverein "Wir lassen die Kirche im Dorf e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06039-11)

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 11.1.5
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)

Herr Bernstein (CDU-Fraktion) hebt hervor, dass ein maßgeblicher Anteil der Mittel in den Bereich Bildung geflossen sei.

Beschluss
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.

11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Vermüllung der ungenutzten Freiflächen und Böschungen am Gewerbegebiet Bärenbruch in Kirchlinde und künftige Nutzung dieser Flächen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06195-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.2
Starker LKW Verkehr durch den Ortskern von Deusen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06174-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.3
Entsorgung von Asphaltmaterial
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06179-12)

Beschluss:
Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

zu TOP 11.2.4
Beteiligung der Anwohner an den Kosten für die Erneuerung des Gehwegs an der Parsevalstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06200-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
Instandsetzung Grünbereich im Innenhof der Gustav-Heinemann-Gesamtschule
Mitteilung (65)
(Drucksache Nr.: 04044-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.3.2
Müllvermeidung in Deusen
hier: Absperrmaßnahmen Zufahrt Alter Erlenweg an der Weidenstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 04383-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.3
Ersatz von Ruhebänken im Rahmer Wald
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 05424-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.4
Erhöhte Lärmemissionen Stadtbahn-Haltestelle "Am Abzweig"
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 05171-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.5
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Franz-Schlüter-Straße in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06071-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.6
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben: Hilgenloh, Kanalbau in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06188-12)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.7
Baubeginnanzeige:
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Westerwikstraße von Mosselde bis Elsborn in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06070-11)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



hierzu liegt vor:
Baubeendigungsanzeige:
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Westerwikstraße von Mosselde bis Elsborn in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 06070-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.8
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Rad- und Gehwegerneuerung westlicher Gehweg Emscherallee vom Buschstraße bis Huckarder Allee in DO-Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05888-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.9
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben: Fahrbahnerneuerung Kirchlinder Straße und Im Dorloh in DO-Kirchlinde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05406-11-E1)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 11.3.10
Zehn Baumfällanträge auf dem Stadtteilfriedhof Huckarde, Urbanusstraße
Mitteilungen (68)
(Drucksache Nr.: 05941-11)

Die Mitteilungen werden zur Kenntnis genommen.

12. Anfragen

zu TOP 12.1
Absperrung zwischen Mallinckrodtstraße und Revierstraße
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06197-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.






zu TOP 12.2
Verlegung der Absperrung der Revierstraße;
hier: Parken von Kleinlastwagen bis 7,5 t
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06196-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.3
Zuständiger Faachbereich für die Aufstellung von Mehrgenerationen-Spielgeräten im Rahmer Wald
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06181-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.4
Medienausstattung der Grundschulen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06182-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.5
Benennung von Flächen für ökologische Aufwertung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06183-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.6
Barrierefreiheit der Grundschulen im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06184-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

zu TOP 12.7
Verkehrssituation Rahmer Straße im Bereich Huckarde-Rahm/Jungferntal
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06185-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.




zu TOP 12.8
Grünfläche am Anfang des Wischlinger Weges, und zwar von Rahm kommend auf der rechten Seite
Anfrage zur TO (DUW 2009 Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06186-12)

Die Anfrage wird weitergeleitet.

13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Tütenspender für Hundekottüten
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04049-11-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.2
Beseitigung von Unkraut auf den Bürgersteigen bzw. Fahrradwegen beidseitig des Wischlinger Weges
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04056-11-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 13.3
Gehweg Parsevalstraße zwischen Lilienthalstraße und Straßenbahnhaltestelle Parsevalstraße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05444-11-E1)

Das Schreiben wird zur Kenntnis genommen.

14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Information zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06192-12)

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.





zu TOP 14.2
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61 a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Drucksache Nr. 05342-11)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert darüber, dass das Verfahren zur Dichtheitsprüfung z. Zt. auf dem Prüfstand stehe. Hierzu, wie von der Bezirksvertretung Huckarde gewünscht, einen Referenten einzuladen, sei daher z. Zt. nicht erforderlich.

zu TOP 14.3
Parkplätze Kirchlinder Straße
(Drucksache Nr.: 05927-11-E1)

Der Bezirksverwaltungsstellenleiter informiert über eine Mitteilung der Verwaltung darüber, dass eine Parkraumbewirtschaftung an der angefragten Stelle mittels Parkscheibe möglich sei. Wenn es hierfür ein positives Votum der Bezirksvertretung gäbe, könne eine solche Maßnahme kurzfristig umgesetzt werden.

Die Bezirksvertretung ist sich einig, diese Angelegenheit vorher zu prüfen und in den einzelnen Parteien zu beraten.






Hudy Althoff Führer
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer