Niederschrift
über die 33. Sitzung des Bezirksvertretung Eving
am 06.02.2008
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:20 - 17:25 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksvorsteher
Frank Flunkert
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Wilfried Macewicz
Thomas Mann
Petro Möckel
Heidemarie Nürnberger
Hans-Jürgen Unterkötter
CDU
Andre Buchloh
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin
Monika Lehrke
Klaus Neumann
B90/Die Grünen
Ralph Laske
Gisela Sichelschmidt
FDP/Bürgerliste
Wolfgang Mertens
Katrin Schlegel
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 06.02.2008, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.12.2007
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung - keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung - keine Vorlagen
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
9.1 Entwicklung der Jugendkriminalität und Maßnahmen der Gewaltprävention
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10932-08)
9.2 Einrichtung von „Jugendbuden“ im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10938-08)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Vorschläge zur Umsetzung der Spielleitplanung Dortmund für den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10865-08)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr Empfehlung (Drucksache Nr.: 10223-07)
11.2 Widmung der Straße „Viereggenweg“ in DO-Lindenhorst
Beschluss (Drucksache Nr.: 10667-07)
11.3 Masterplan Mobilität - Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10623-07)
11.4 Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10635-07)
11.5 Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10725-07)
11.6 Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10784-08)
11.7 Umbau des Einmündungsbereiches Lindenhorster Straße / Bergstraße
Beschluss (Drucksache Nr.: 10899-08)
11.8 Straßenbeleuchtung im Bereich Brechtener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10910-08)
11.9 Reparatur bzw. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem Fuß- und Radweg an der rechten Seite (Richtung Lünen) der Brechtener Straße zwischen Südfeld und dem bereits fertiggestellten Fuß- und Radweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10934-08)
11.10 Erstellung eines Fuß- und Radweges von der Straße „In den Hüchten“ in den Grävingholz - Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10936-08)
11.11 Bebauung Brechtener Heide
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10937-08)
12. Mitteilungen
12.1 Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank - Mitteilung (Dez6) (Drucksache Nr.: 08998-07-E2)
12.2 Nutzung des Geländes der ehemaligen Brotfabrik Peine, Bergstraße
(61) (Drucksache Nr.: 09764-07-E1)
12.3 Sperrung der Osterfeldstraße und der Lüdinghauser Str. (DS-Nr. 08847-07) und Sperrung der Bayrischen Str. für den Lkw-Verkehr (DS-Nr. 08920-07), Anträge der SPD-Fraktion, Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Führung der Lkw-Verkehre durch den Stadtbezirk Eving (DS-Nr. 08933-07) zur Sitzung der BV Eving am 13.06.2007
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61) (Drucksache Nr.: 08920-07-E1)
12.4 Beleuchtung der Zufahrt Am Buchenwald
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 09978-07-E1)
12.5 Ausbau der Kreuzung, Osterfeldstraße / Burgholzstraße /An den Teichen zu einem Kreisverkehr -
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 07242-06-E1)
12.6 Sachstand zur ehemaligen griechischen Gaststätte Evinger Straße 301 / Ecke Lothringer Straße - Stellungnahme nach § 14 GeschO (61) (Drucksache Nr.: 10341-07-E1)
12.7 Gebührensenkungen für Betreiber regelmäßiger Veranstaltungen
Beantwortung einer Anfrage (Dez2) (Drucksache Nr.: 10622-07-E2)
12.8 Ausschilderung des Weges der Jakobspilger auf dem Stadtgebiet von Dortmund
Mitteilung der Verwaltung Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10916-08)
13. Anfragen – keine Anfragen
14. Durchführung einer Gedenkveranstaltung aus Anlass der 70. Wiederkehr der Reichspogromnacht am 09. November 2008
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10930-08)
Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Buchloh benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 11.10 (Erstellung eines Fuß- und Radweges von der Straße „In den Hüchten“ in den Grävingholz) wird vom Eingeber (Fraktion FDP/Bürgerliste) zurückgezogen.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.12.2007
Die Niederschrift der 32. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 12.12.2007 wird – einstimmig – genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
Von den anwesenden Einwohnerinnen und Einwohnern werden keine Fragen gestellt
3. Berichterstattung – keine Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen
7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Entwicklung der Jugendkriminalität und Maßnahmen der Gewaltprävention
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10932-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving lehnt folgenden Antrag der CDU-Fraktion – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen – ab.
Die Bezirksvertretung Eving erwartet von der Verwaltung, dass kurzfristig eine differenzierte Statistik zur Entwicklung der Jugendkriminalität und Maßnahmen zur Gewaltprävention in einem Gesamtkonzept vorgestellt werden.
Begründung:
Die öffentliche Gesamtdiskussion zur Veränderung jugendlichen Gewaltverhaltens erfordert auch eine inhaltliche Auseinandersetzung damit in unserem Stadtbezirk. Die CDU-Fraktion möchte eine zeitnahe Auseinandersetzung mit diesem Thema dazu erreichen.
Begründung der Ablehnung:
Da der Stadtbezirk Eving keine besonderen Auffälligkeiten im Bereich der Jugendkriminalität aufweist, sieht die Mehrheit der Mitglieder der Bezirksvertretung keine unmittelbare Notwendigkeit zur Erstellung einer Statistik der Jugendkriminalität sowie zur Entwicklung von Maßnahmen zur Gewaltprävention.
Des weiteren wird auf die bisher sehr erfolgreiche Arbeit des „Runden Tisches Lindenhorst“ (RTL) verwiesen, der kurzfristig und zeitnah gegründet wurde, als Probleme in diesem Ortsteil auftauchten.
Bei den regelmäßigen Zusammenkünften der RTL-Gruppe, die von der Fachreferentin für Kinder und Jugendförderung in Eving (Frau Jaschewski) geleitet wird und zu der auch Mitglieder der Bezirksvertretung Eving sowie Vertreter der hiesigen Polizeidienststelle gehören, werden bei Bedarf auch Probleme in anderen Ortsteilen thematisiert. In letzter Zeit werden Überlegungen angestellt, die Arbeit dieser Gruppe unter der Bezeichnung „Runder Tisch Eving“ fortzuführen.
Eine „zeitnahe Auseinandersetzung mit diesem Thema“ findet also bereits seit längerer Zeit statt und muss nicht neu initiiert werden.
zu TOP 9.2
Einrichtung von „Jugendbuden“ im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10938-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei drei Stimmenthaltungen –:
Die Verwaltung wird gebeten, im Stadtbezirk Eving „Jugendbuden“ einzurichten
Begründung:
Seit einiger Zeit beschäftigen wir uns mit dem Freizeit- und Aufenthaltsverhalten von Jugendlichen an verschiedenen Plätzen im Stadtbezirk (Jugendtreff Brechten, Dorf Lindenhorst und Obereving)
Erfahrungswerte soll eine erste Jugendbude in Verbindung mit dem Jugendtreff in Brechten liefern. Nach Darstellung der Referentin für Jugendarbeit wäre das eine wichtige Ergänzung zum nicht täglich geöffneten Jugendtreff. Weitere sollten an „natürlichen Treffpunkten“ entstehen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Vorschläge zur Umsetzung der Spielleitplanung Dortmund für den Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10865-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen des Projektes „Spielleitplanung“ des Jugendamtes folgende Vorschläge auf Umsetzbarkeit zu prüfen und durchzuführen:
§ Das sogenannte „Büsch´chen“.
Der ca. 2,5 ha große Bereich liegt an der Schwarzenbergstraße / Friesenstraße. Er weist alten Baumbestand, und erhebliche Niveauunterschiede auf. Ein ideales Gebiet für die Anlegung einer Kletterseillandschaft, eines BMX-Parcours und einer Skateranlage. Jugendliche fänden hier, ein ihrem Alter entsprechendes Angebot und würden somit den angrenzenden Kinderspielplatz an der Grävingholzstraße entlasten.
§ Die Grünfläche zwischen der Bayrischen-, Preußischen- und Nachoder Straße bietet kein adäquates Angebot für Jugendliche. Die Weitläufigkeit der Fläche bietet sich für eine Skateranlage an.
Begründung:
Im Dezember 2007 wurde die Vorlage „Spielleitplanung“ des Jugendamtes vorgestellt und die Umsetzung von der Bezirksvertretung Eving dem Rat der Stadt einstimmig empfohlen. Auch wenn das Konzept zunächst in drei anderen Stadtbezirken projektiert wird, möchte die SPD-Fraktion das Projekt unterstützen und frühzeitig Vorschläge für künftige Planungen vorlegen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Beitrag der Stadt Dortmund zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr/Qualifizierung der Ziel 2-Projekte;
Programmschwerpunkt "Nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung", Projektfamilie Ruhr
Empfehlung (Drucksache Nr.: 10223-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 11.2
Widmung der Straße „Viereggenweg“ in DO-Lindenhorst
Beschluss (Drucksache Nr.: 10667-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung wird die Straße „Viereggenweg“ ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.
zu TOP 11.3
Masterplan Mobilität
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10623-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Masterplan Einzelhandel - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10635-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
zu TOP 11.5
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10725-07)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Realisierung von Maßnahmen der Landschaftsplanung; IV. Quartalsbericht 2007
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 10784-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 11.7
Umbau des Einmündungsbereiches Lindenhorster Straße/Bergstraße
Beschluss (Drucksache Nr.: 10899-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – den Umbau des Einmündungsbereiches Lindenhorster Straße/ Bergstraße zu einem kleinen Kreisverkehr mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 280.000,-- €.
zu TOP 11.8
Straßenbeleuchtung im Bereich Brechtener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10910-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, warum im Bereich der neu gestalteten Brechtener Straße zwischen den Straßen „Im Südfeld“ und „Am Gulloh“ keine Straßenbeleuchtung installiert wurde.
Begründung:
Im Zuge des Ausbaus der BAB 2 wurde in dem o.g. Bereich die Brechtener Straße inkl. der Autobahnbrücke neu gebaut bzw. neu gestaltet. Im Zuge dieser Neugestaltung wurde keine Straßenbeleuchtung installiert. Dies stellt nach Meinung der SPD-Fraktion eine Gefahrdung aller Verkehrsteilnehmer dar.
zu TOP 11.9
Reparatur bzw. Wiederherstellung der Verkehrssicherheit auf dem Fuß- und Radweg an der rechten Seite (Richtung Lünen) der Brechtener Straße zwischen Südfeld und dem bereits fertiggestellten Fuß- und Radweg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10934-08)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, das o.g. Teilstück des Fuß- und Radweges an der Brechtener Straße, wieder in einen für Fußgänger und Radfahrer gefahrlos benutzbaren Zustand zu versetzen.
Begründung:
Das genannte Teilstück des Fuß- und Radweges ist durch Baumwurzeln, die durch den Weg wachsen stark beschädigt. Jeder Baum verursacht hier mindestens zwei Erhebungen, die ein erhebliches Gefahrenpotenzial für Fußgänger und Radfahrer darstellen.
zu TOP 11.10
Erstellung eines Fuß- und Radweges von der Straße „In den Hüchten“ in den Grävingholz
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10936-08)
zurückgezogen
zu TOP 11.11
Bebauung Brechtener Heide
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 10937-08)
Beschluss:
Da das Bebauungsplanverfahren bereits abgeschlossen ist, wird folgender Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste – mehrheitlich bei zwei Gegenstimmen und drei Stimmenthaltungen – abgelehnt:
Die Verwaltung wird gebeten dafür zu sorgen, dass zuerst nur das Baugebiet östlich der Straße „Brechtener Heide“ (asphaltierter Feldweg) bis zur Autobahn / Evinger Straße erschlossen und bebaut wird.
Begründung:
Fast alle großflächigen Baugebiete sind in den letzten Jahren viel langsamer tatsächlich mit Häusern zugebaut worden als erwartet. Beispiele: Menglinghausen Süd, wo laut InSekt noch über 100 Wohneinheiten möglich sind, und Erdbeerfeld in Mengede, wo es bei einem Losverfahren fast Hauen und Stechen gegeben hat, aber laut InSekt noch 300 Plätze übrig sind.
Aus diesen Erfahrungen sollten Konsequenzen gezogen werden und das Baugebiet Brechtener Heide sollte erst östlich der Straße „Brechtener Heide“ (asphaltierter Feldweg bis zur Autobahn / Evinger Straße) erschlossen und bebaut werden, damit auf weiteres auf der Westseite die Verbindung zum Freiraum erhalten bleibt.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
Mitteilung (Dez6) (Drucksache Nr.: 08998-07-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtdirektors Sierau vom 29.11.2007 zur Kenntnis:
Mitte dieses Jahres erhielten Sie stadtbezirksbezogene Listen, die die Zustandsbewertung aller Straßenabschnitte mit den Noten 5 und 6 enthielten.
Von den Bezirksvertretungen wurde anerkannt, dass mit der Straßendatenbank eine gute Grundlage für ein objektives Erhaltungsmanagement nunmehr beim Tiefbauamt zur Verfügung steht.
Vielfältige Reaktionen wie Einladungen zur Erläuterung der Datenbank oder Wünsche auf Veröffentlichung der Listen im Internet zeigen nicht nur das Interesse an der Datenbank selbst.
Es freut mich, dass die konstruktive Diskussion über die Datenbank spürbar zu einer noch intensiveren Kommunikation zwischen den politischen Gremien und der Tiefbauverwaltung geführt hat.
Die Straßendatenbank soll keine Momentaufnahme sein. Deshalb wurden die technischen Instrumente weiter entwickelt, so dass nunmehr laufende Verbesserungen wie auch Verschlechterungen des Straßenzustandes kontinuierlich erfasst und in der Datenbank direkt ihren Niederschlag finden. Im Laufe des Jahres 2008 wird es dann soweit sein, dass die Noten ständig den Veränderungen angepasst und fast täglich automatisiert verändert werden können.
Diese Fortschreibung ist Voraussetzung für die beabsichtigte Einstellung der Datenbank ins städtische Intranet, so dass auch Sie auf alle Listen (Note 1 bis 6) Zugriff haben.
Für weitere Fragen zum Straßenerhaltungsmanagement und der Datenbank selbst stehen Ihnen die Leitung des Regiebetriebes „Technische Dienste“ sowie die Leitungen der Straßenunterhaltungsbezirke Süd und Nord zur Verfügung.
zu TOP 12.2
Nutzung des Geländes der ehemaligen Brotfabrik Peine, Bergstraße
(61) (Drucksache Nr.: 09764-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (63/2-2-031323) vom 07.12.2007 zur Kenntnis:
In den vergangenen Wochen wurden vermehrt Kontrollen auf dem angefragten Grundstück durchgeführt. Am 29.11.2007 wurde im Rahmen einer ausgedehnten, flächendeckenden Begehung festgestellt, dass zwischenzeitlich erneut verschiedene Nutzungen aufgenommen bzw. geändert wurden. Aufgrund der desolaten baulichen Situation insbesondere in dem Wohnhaus Bergstraße 74 wurde nunmehr die Nutzung dieses Gebäudes aus Gründen der Gefahrenabwehr im Wege des Sofortvollzugs untersagt. Eine Kontrolle am 03.12.2007 ergab, dass das Gebäude leergezogen und die Nutzungen aufgegeben werden. Einschränkend ist jedoch zu erwähnen, dass eine Nutzung des Gebäudes durchaus wieder möglich ist, sofern die erheblichen baulichen Mängel zukünftig abgestellt werden.
Auch für die übrigen Bereiche und Nutzungen auf dem Gelände wurden Nutzungsuntersagungen ausgesprochen.
In den zwischenzeitlich mit dem Eigentümer geführten Gesprächen konnte keine Einigung über eine konkrete künftige Nutzung der Flächen erzielt werden. Hinsichtlich der planungsrechtlichen Zielsetzung verweise ich auf die diesbezügliche Verwaltungsvorlage (vgl. hierzu Vorlage vom 08.11.07 zur Aufstellung des Bebauungsplanes Ev 146 - östlich Zum Holz -, Drucksache Nr.: 09045-07).
Die widerrechtlichen Abfalllagerungen werden durch das Umweltamt (Untere Abfallbehörde) weiterverfolgt. Ein Anhörungsverfahren wurde von dort bereits durchgeführt. Die Abfall- bzw. Müllsituation auf dem Grundstück hat sch zwischenzeitlich deutlich verbessert. Der Pächter sagte zu, den noch verbliebenen Unrat zeitnah vollständig beseitigen zu wollen.
zu TOP 12.3
Sperrung der Osterfeldstraße und der Lüdinghauser Str. (DS-Nr. 08847-07) und Sperrung der Bayrischen Str. für den Lkw-Verkehr (DS-Nr. 08920-07), Anträge der SPD-Fraktion, Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Führung der Lkw-Verkehre durch den Stadtbezirk Eving (DS-Nr. 08933-07) zur Sitzung der BV Eving am 13.06.2007
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61) (Drucksachen Nr.: 08920-07-E1, 08847-07-E1 und 08920-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 20.12.2007 zur Kenntnis:
Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt hat die Anträge zum Anlass genommen, die Verkehrsbelastungen im Bereich der Bayrischen Str. / Alter Heideweg und Bayrische Str./ Lüdinghauser Str. / Osterfeldstraße erneut zu erfassen. Damit liegt eine aktuelle Vergleichszählung zur letzten manuellen Zählung dieser beiden Knotenpunkte aus dem Jahr 2003 vor. Darüber hinaus ist in der Bayrischen Straße und in der Straße Alter Heideweg der Verkehr mit Hilfe sog. Zählplatten über mehrere Tage erfasst worden.
Feststellbar ist, dass die Gesamtverkehrsmenge entweder gleich geblieben oder nur moderat gestiegen ist. Ausnahme ist hier der Alte Heideweg, für den eine Zunahme um 900 Kfz/24 h feststellbar ist. Grund ist hier die Verkehrsfreigabe der Brechtener Str. als Verlängerung des Alten Heideweges (vgl. Anlage 1)
Für den Lkw-Verkehr sind Zunahmen feststellbar. Allerdings ist die Lkw-Verkehrsmenge immer noch niedrig, da zu berücksichtigen ist, dass rund 50% des Schwerverkehrs durch Linienbusse verursacht wird. In welchen Teilen der Lkw-Verkehr Durchgangsverkehr ist, kann mit einer „normalen“ Verkehrszählung nicht erfasst werden. Hierfür wäre eine aufwendige Kennzeichenerfassung erforderlich.
Nichtsdestotrotz scheint der Eindruck begründet, dass v.a. die Zunahmen in der Lüdinghauser Str. und dem Alten Heideweg dem Durchgangsverkehr zuzurechnen sind. Sowohl diese Straßen als auch die Bayrische Str./Deutsche Str. und die Osterfelstrasse gehören nicht zu dem empfohlenen Lkw-Netz des Lkw-Stadtplans für Eving (siehe Anlage 2). Da zu erwarten ist, dass mit der Entwicklung der Westfalenhütte der Schwerverkehr im Umfeld von Eving weiter
steigen wird, wird vorgeschlagen, den Bereich zwischen Evinger Str., Kemminghauser Str. und Derner Str. für den Lkw-Verkehr > 7,5 t (Lieferverkehr frei) zu sperren. (vgl. Vorschlag in Anlage 3)
Die im Zuge der Entwicklung der Westfalenhütte entstehenden Lkw-Verkehre sollen über das geplante Verkehrsnetz möglichst direkt zur B 236 geführt werden und damit Eving nicht zusätzlich belasten. Das Stadtplanungs- und Bauordnungsamt wird dies durch regelmäßige Verkehrszählungen beobachten.
Ein Lkw-Führungskonzept für Eving liegt mit dem Lkw-Stadtplan bereits vor. Hier sind im Stadtbezirk Eving neben den Gewerbegebietserschließungen lediglich die Evinger Str. (B54), die Kemminghauser Str. (L 657), die Derner Str./ Walther-Kohlmann-Straße (L 684), die Lindenhorster Str./Ellinghauser Str. (K3/L 657) und die Brambauer Str. (L 511) als Lkw-Route empfohlen. Es ist mit dem Lkw-Stadtplan ein sog. Positivnetz definiert worden, welches die Lkw-Fahrer nutzen sollen. Tempo-30-Zonen und teilweise streckenbezogene Lkw-Sperrungen für den Durchgangsverkehr sollen verhindern, dass das untergeordnete Netz genutzt wird.
Es ist geplant, den Lkw-Stadtplan im Jahr 2008 in einer aktualisierten Fassung erneut aufzulegen. Für Eving bedeutet dies die Aufnahme der vorgeschlagenen Sperrung sowie im Straßennetz die fertiggestellte Fürst-Hardenberg-Allee. Im Gegenzug wird dann die Lindenhorster Straße herausgenommen.
zu TOP 12.4
Beleuchtung der Zufahrt Am Buchenwald
Stellungnahme nach § 14 GeschO (65) (Drucksache Nr.: 09978-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Städtischen Immobilienwirtschaft vom 08.01.2008 zur Kenntnis:
Die Bezirksvertretung Eving hat die Verwaltung gebeten, die Wegebeleuchtung an die öffentliche Straßenbeleuchtung anzuschließen. Richtigerweise stellten Sie fest, dass eine unbeleuchtete Zufahrt an dieser Stelle eine erhebliche Gefahr für die Anlieger darstellt.
Bei der Prüfung der örtlichen Gegebenheiten durch die Städtische Immobilienwirtschaft am 11.12.2007 wurde festgestellt, dass die Wegebeleuchtung zwischenzeitlich an das Stromnetz des neuen Kunstrasensportplatzes angeschlossen wurde, sodass hier das Gefahrenpotential für die Anlieger nicht mehr gegeben ist. Ein Anschluss an das öffentliche Stromnetz ist nicht mehr erforderlich. Da eine wirtschaftlich sinnvolle Lösung gefunden wurde, wurde von der Städtischen Immobilienwirtschaft die Möglichkeit des Anschlusses an die öffentliche Wegebeleuchtung nicht mehr geprüft.
zu TOP 12.5
Ausbau der Kreuzung, Osterfeldstraße / Burgholzstraße /An den Teichen zu einem Kreisverkehr
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 07242-06-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (Abteilung für Straßenentwurf) vom 07.01.2008 zur Kenntnis und beschließt – einstimmig – die Durchführung des Vorhabens.
Aufgrund der derzeitigen provisorischen Ausgestaltung und für Fußgänger nicht ganz ungefährlichen Verkehrssituation in diesem Bereich, beantragt die Bezirksvertretung Eving, die notwendigen Haushaltsmittel schon für das Haushaltsjahr 2010 zur Verfügung zu stellen, damit mit den Arbeiten zum Ausbau des Kreuzungsbereiches auch spätestens 2010 begonnen werden kann.
Die Bezirkvertretung Eving hat mit einstimmigem Beschluss die Verwaltung gebeten, den Kreuzungsbereich Osterfeldstraße/ Burgholzstraße/ An den Teichen zu einem Kreisverkehr auszubauen. Als Begründung wurde im Antrag angeführt, dass nach Rückbau der Ampelanlagen zunehmend Verkehrsteilnehmer aus Richtung Bornstrasse kommend die Osterfeldstrasse als schnelle Durchfahrtstrasse nutzen. Zudem wurde von den Anwohnern im betroffenen Straßenbereich ein hohes Geschwindigkeitsniveau und eine hohe Lärmbelästigung nachteilig wahrgenommen.
Seit einem Geräteausfall bei der Signaltechnik im Jahr 2006 ist festzustellen, dass der Kreuzungsbereich nicht unfallauffällig ist. Die Wartezeiten der Verkehrsteilnehmer bewegen sich in einem akzeptablen Bereich. Für Fußgänger hingegen – insbesondere für ältere Mitbürger und Kinder – ist der große Kreuzungsbereich jedoch nicht einfach zu passieren. Grundsätzlich kann hier ein Kreisverkehr zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitragen, zumal mit dieser Gestaltungsvariante erfahrungsgemäß das allgemeine Geschwindigkeitsniveau sinkt, ohne Einbußen der Leistungsfähigkeit in Kauf nehmen zu müssen. Zur Beurteilung der Machbarkeit eines Kreisels im Kreuzungsbereich Osterfeldstraße/ Burgholzstraße/ An den Teichen wurde eine detaillierte Ausführungsplanung erstellt, um mögliche Problembereiche frühzeitig erkennen und planerisch berücksichtigen zu können. Nach Abschluss des Planungsprozesses ist festzustellen, dass gemäß der Darstellung im Ausführungsplan (s. Anlage) im Kreuzungsbereich ein sog. Minikreisel hergestellt werden kann. Die baulichen und verkehrlichen Veränderungen verbessern die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß spürbar.
Die Fußgängersicherheit im Kreuzungsbereich wird durch die Markierung von Zebrastreifen und die Installation von zusätzlichen Straßenleuchten in den einmündenden Straßen erhöht. Die innenliegende Kreisfläche wird baulich hergerichtet, so dass Pkw und Zweiradfahrer die außenliegende Kreisringfläche befahren können und lediglich der Schwerverkehr beim Abbiegen über die Aufpflasterung fahren muss.
Der in südliche Richtung in der Osterfeldstraße fahrende Radverkehr wird vor dem Passieren des Kreisels vom seitlich von der Fahrbahn getrennt geführten Geh-/Radweg über eine neue Radwegeverbindung auf die Fahrbahn geleitet und mit Ausnahme des unmittelbaren Kreiselbereichs in Richtung Stadtmitte in einem Schutzstreifen auf der Fahrbahn weitergeführt. Auch der in nördliche Richtung geführte Radverkehr wird vor und hinter dem Kreisel in einem Schutzstreifen auf der Fahrbahn mitgeführt. Der in östliche Richtung in der Burgholzstraße geführte Radverkehr wird vor dem Kreisel richtliniengemäß auf die Fahrbahn geleitet.
Die Herstellkosten wurden unter Berücksichtigung aktueller Angebotspreise ermittelt. Es ergibt sich demnach ein aktueller Finanzierungsbedarf in Höhe von 170.000,-- €. Nach Zustimmung und Beschluss der Bezirksvertretung zur Umsetzung des Vorhabens wird das Vorhaben in die künftigen Haushaltsberatungen einbezogen und zur späteren Realisierung in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Der Umbau des Kreuzungsbereichs Osterfeldstraße/ Burgholzstraße/ An den Teichen kann dann entsprechend der Finanzlage ab dem Haushaltsjahr 2012 geordnet ausgebaut werden.
Die Herstellungskosten für eine Kreisverkehrsanlage sind nicht beitragsfähig, da es sich im vorliegenden Fall bei der Kreisverkehrsanlage um eine "eigenständige Anlage" handelt, die nicht zum Anbau bestimmt ist. Für den geplanten Ausbau werden somit weder Beiträge nach dem BauGB, noch nach den Bestimmungen des KAG erhoben.
zu TOP 12.6
Sachstand zur ehemaligen griechischen Gaststätte Evinger Straße 301 / Ecke Lothringer Straße
Stellungnahme nach § 14 GeschO (61) (Drucksache Nr.: 10341-07-E1)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (61/5-2-035365) vom 09.01.2008 zur Kenntnis:
Am 16.11.2007 wurde im Rahmen einer Ortskontrolle festgestellt, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht besteht. Alle Öffnungen der leerstehenden Gebäude waren verschlossen. Die Gebäude sind an keiner Stelle zugänglich.
Eine endgültige Klärung der Frage, was zukünftig mit dem Gebäude geschehen soll, konnte nicht erzielt werden. Das Gebäude wurde am 04.12.2007 an einen privaten Erwerber versteigert. Zu den neuen Eigentümern konnte bislang kein Kontakt aufgenommen werden.
zu TOP 12.7
Gebührensenkungen für Betreiber regelmäßiger Veranstaltungen
Beantwortung einer Anfrage (Dez2) (Drucksache Nr.: 10622-07-E2)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme Frau Stadtkämmerin Dr. Uthemann zur Kenntnis:
Seitens der Feuerwehr werden für öffentliche Veranstaltungen regelmäßig Brandsicherheitswachen (BSW) gestellt. Dies käme grundsätzlich auch für Veranstaltungen in den Fredenbaumhallen in Betracht.
Die Einzelheiten für die Gestellung von BSW sind in § 7 Feuerschutzhilfeleistungsgesetz (FSHG) und in der Versammlungsstättenverordnung geregelt. Für die BSW werden nach der „Entgeltordnung für Leistungen der Feuerwehr Dortmund" je Person und Stunde 23,00 € erhoben Hinzugerechnet werden je Person 23,00 € für die Abgeltung der An- und Abfahrtszeit und der Fahrtkosten.
Zum Vergleich:
Der Personalkostensatz für Hilfeleistungen der Feuerwehr Dortmund beträgt je Std. 36,00 €. Somit dürfte der Stundensatz für BSW im Vergleich zu den Personal kosten für Hilfeleistungen nicht zu hoch bemessen sein Darüber hinaus kann der Veranstalter nach Erhalt der Entgeltrechnung eine Ermäßigung oder den Erlass der Forderung beantragen und bei Vorlage von Härtefallgründen wird diesem Antrag in der Regel ganz oder teilweise entsprochen.
Nach meinen Informationen ist bisher keine Brand sicherheitswache in den Fredenbaumhallen angeordnet worden. Eine Beispielsrechnung ist daher nicht möglich. Bei vergleichbaren Objekten würden für eine 4-stündige Veranstaltung bei einer Stärke von zwei Sicherheitswachen (zwei Feuerwehr-Leute) einschließlich Kosten für Hin- und Rückfahrt insgesamt 230,00 € berechnet.
Veranstaltern können außerdem Kosten durch einen rettungsdienstlich erforderlichen Sanitätsdienst entstehen. Diese Aufgabe wird von den im Rettungsdienst tätigen Dortmunder Hilfsorganisationen wahrgenommen und eigenständig mit dem Veranstalter abgerechnet. Die Feuerwehr erhebt für diese Leistungen keine Gebühr. Ebenso sind Ordnungsdienste vom Veranstalter privat zu organisieren und abzurechnen.
Sicherlich gibt es im Rahmen unterschiedlicher Veranstaltungen auch unterschiedliche Gebührentatbestände. Hierzu gehören beispielsweise Gebühren für gewerberechtliche Gestattungen, gaststättenrechtliche Erlaubnisse und für pyrotechnische Genehmigungen/Erlaubnisse (Feuerwerke). Bisher gab es in den Fredenbaumhallen aber keine konkreten Veranstaltungen, die einer Gebührenpflicht unterlagen. Ohne nähere Angaben über Art und Umfang der angesprochenen Veranstaltungen können daher keine Gebührenmusterberechnungen erfolgen.
zu TOP 12.8
Ausschilderung des Weges der Jakobspilger auf dem Stadtgebiet von Dortmund
Mitteilung der Verwaltung (Drucksache Nr.: 10916-08)
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Herrn Stadtdirektors Sierau vom 15.01.2008 zur Kenntnis:
Seit einigen Jahren arbeitet die Altertumskommission beim Landschaftsverband Westfalen (LWL) an den Wegen der Jakobspilger in Westfalen. In diesem Rahmen wurde eine erste Beispielroute wissenschaftlich erforscht, die einer mittelalterlichen Fernhandelsstrecke von Lübeck an den Rhein folgt. Ziel des Projektes ist es, diese Strecke im Zuständigkeitsbereich des LWL von Osnabrück über Münster und Dortmund bis Wuppertal-Beyenburg auszuschildern (s. a. beigefügten Flyer) und in einem Pilgerführer, der im Frühjahr 2008 erscheinen wird, zu publizieren. Die Verwaltung begrüßt das Vorhaben. Die Strecke verläuft über Brechten, die Innenstadt, Wellinghofen, Hohensyburg.
Die vom Europarat entwickelten blauen Schilder mit der stilisierten Muschel werden durch den Sauerländischen Gebirgsverein (SGV) vor Ort angebracht.
Darüber hinaus ist beabsichtigt, den Weg im Laufe des Jahres auch für Radfahrer - gegebenenfalls mit einigen modifizierten Führungen - nutzbar zu machen.
Geprüft wird zur Zeit noch die Möglichkeit, per Flyer die historische Route mit anliegenden Sehenswürdigkeiten den Pilgern und anderen Interessierten zur Verfügung zu stellen.
Am 7.4.2008 plant die Altertumskommission eine Eröffnungsfeier zur Fertigstellung der Markierungsarbeiten und zum Erscheinen des Buches auf Schloss Westerwinkel in Ascheberg.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Frau Dr. Brink-Kloke, 50-24299, oder Herrn Graw 50-23720, im Stadtplanungs- und Bauordnungsamt.
13. Anfragen – keine Anfragen
zu TOP 14.
Durchführung einer Gedenkveranstaltung aus Anlass der 70. Wiederkehr der Reichspogromnacht am 09. November 2008
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 10930-08)
Nach Hinweisen auf zentrale Gedenkveranstaltungen der Stadt Dortmund anlässlich dieses Jahrestages sowie auf die Arbeit der Bürginitiative „Gesicht zeigen gegen Rechts“ wird folgender Antrag von der CDU-Fraktion zurückgezogen:
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Eving beantragt die Durchführung einer Gedenkveranstaltung aus Anlass der 70. Wiederkehr des Jahrestages der Reichspogromnacht vom 09. November 1938. Die Gedenkveranstaltung sollte in Zusammenarbeit mit der Sozialforschungsstelle und der Erstellung einer Dokumentation über die Opfer des nationalsozialistischen Rassenwahns im Stadtbezirk Eving, geplant und am Sonntag, dem 09. November 2008, durchgeführt werden.
Begründung:
Auch siebzig Jahre danach sind die Gräueltaten der Nazis nicht vergessen und die Erinnerung daran soll wachgehalten werden. Dieses zeigt auch das von Günter Deming initiierte Erinnerungsprojekt Stolpersteine, das in mehr als 190 Städten Anklang gefunden hat. Gleichzeitig soll mit dieser Veranstaltung ein Zeichen gegen jede Art des Rechtsextremismus gesetzt werden
Adden Buchloh Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin