Niederschrift
über die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund
am 15.03.2011
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 17:06 - 18:10 Uhr
Anwesend: 16 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Heiko Brankamp, Bezirksbürgermeister
Ellen Gensmann
Ernst-Friedrich Hauerken
Horst Krohn
Andreas Lieven
Angelika Simmill nicht anwesend
Erika Wehde
Anita Wiertulla
CDU
Sepp Bock
Barbara Murawski
Karin Neumann, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christian Oecking nicht anwesend
Hans Jürgen Schröder
B90/Die Grünen
Frank Meyer, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Gottfried Perz nicht anwesend
Hartmut Przygoda
Bürgerliste/FDP
Reinhard Gallen
Rolf Schlosser
Die Linke
Ahmet Sahin
c) Gäste
Günter Brangenberg, Seniorenbeirat
Marianne Geng, Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 16. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 15.03.2011, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.02.2011
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Neubaugebiet Wandweg, Do-Oespel Lü 123
Berichterstattung
(DS-Nr. 03261-11)
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Eigeninitiative an städt. Objekten, hier: Bau einer Treppe am Notausgang der neuen Turnhalle Kley
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03559-11)
4.2 Trainingszeiten des Hundesportvereins MV Lütgendortmund, Idastraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03557-11)
4.3 Abpfostung des Weges am DRK-Heim (betreutes Wohnen), Do-LüDo
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02900-10-E1)
4.4 Lütgendortmunder Dorffest vom 06.05.-09.05.2011
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03555-11)
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)
6.2 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)
6.3 Nennung der Parteizugehörigkeiten auf den Namensschildern der BV-Mitglieder in den BV-Sitzungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03584-11)
7. Schule
7.1 Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03465-11)
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen;
Nutzung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund) für die zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 299-401 (Aplerbeck)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03013-11)
10.2 Unterbringung von ausl. Flüchtlingen in der Stadtsiedlung Grevendicks Feld, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03271-11)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)
11.2 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
lag bereits zur Sitzung am 15.12.2010 vor - wurde geschoben -
11.3 Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03470-11)
11.4 Einladung von Vertretern der DB zur Berichterstattung/Beantwortung von Fragen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03586-11)
12. Mitteilungen
12.1 Filialkonzept der Deutschen Post AG: Veränderung im Filialnetz, hier: Schließung der Filiale Lütgendortmunder Str. 50
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03562-11)
12.2 Einwohnerfragestunde: gefährdeter Bolzplatz auf dem Gelände der DB AG, nahe Lütgendortmunder Hellweg
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 02553-10-E9)
12.3 Ausweitung des Nacht(ein)fahrverbots des Harpener Hellwegs auf Dortmunder Stadtgebiet
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02884-10-E1)
12.4 Neuaufstellung des Wochenmarktes in Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 13377-08-E1)
13. Anfragen
13.1 Rodungen an der A45, In der Oeverscheidt, Friedhof Oespel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03552-11)
13.2 Nutzung des Grundstückes Bärenbruch - parallel zur Zufahrt Olleroh-Wald - als öffentl. Parkplatz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03582-11)
13.3 Unterbringung von ausl. Flüchtlingen (ZKU) in der Stadtsiedlung Grevendicks Feld, Do-Lütgendortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03271-11-E1)
Der Bezirksbürgermeister Herr Heiko Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Wiertulla benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Bei Aufruf dieses TOP gab der Bezirksbürgermeister die Erweiterung der Tagesordnung um TOP 4.5 – Verkaufsoffener Sonntag im Indupark am 05.04.2011 – bekannt.
Die Tagesordnung wurde - mit dieser Erweiterung - einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.02.2011
Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Bezirksvertretung Lütgendortmund am 15.02.2011 wurde einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Trainingszeiten des Hundesportvereins MV Lütgendortmund, DS-Nr. 03557-10
(Drucksache Nr.: 03750-11-E1)
Die Beschwerdeführerin zu TOP 4.2 erläuterte noch einmal ihre Eingabe und übergab dem Bezirksbürgermeister (zu Beginn der Sitzung) eine Unterschriftenliste gegen die neuen Trainingszeiten des Hundesportvereins. In diesem Zusammenhang erwähnte sie, dass nicht ausschließlich die Trainingszeiten des Hundesportvereins ruhestörend sind, sondern dass auch noch von dem Spielbetrieb auf dem Sportplatz eine starke Lärmbelästigung ausgeht.
Ein Beschluss wurde unter TOP 4.2 gefasst.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Neubaugebiet Wandweg, Do-Oespel Lü 123
Die Berichterstattung wurde von Herrn Greve, StA 61 vorgenommen.
Er beantwortete die von der CDU-Fraktion gestellten Fragen wie folgt:
1. EntwässerungFür das Niederschlagswasser sind in dem Baugebiet verschiedene Versickerungsflächen vorgesehen. Zusätzlich wird nördlich am Indupark ein Regenrückhaltebecken mit einem Notüberlauf zum Mischsammler entwickelt. Dieses ist so konzipiert, dass auch ein 100 jähriges Starkregenereignis bewältigt werden kann.
Der Schmutzwasserkanal wird zur Borussiastraße geführt.
Auf Nachfrage von Herrn Bock (CDU-Fraktion) gab Herr Greve an, dass wegen des ehemaligen Bergbaus das Baugelände verfüllt und verdichtet wurde um spätere Tagesbrüche zu vermeiden.
2. SchallschutzDas für den Schallschutz in diesem Bereich gefertigte Gutachten aus 2002 ist mit einem Prognosenetz auf das Jahr 2010 ausgelegt. Schalltechnische Untersuchungen zum Zeitpunkt der Errichtung des Hellweg-Baumarktes in den Jahren 2007/2008 ergaben 15.000 Fahrzeuge am Tag. Da die Zunahme des Verkehrs erfreulicherweise unter den prognostizierten Werten liegt, werden die zulässigen Lärmpegel unterschritten.
3. BaubeginnNoch vor der Sommerpause erstellt die Verwaltung eine Vorlage zur Erschließung des Baugebietes. In dem Zusammenhang wird dann auch geklärt woher der Baustellenverkehr geführt wird. Der Baubeginn ist für den Herbst 2011 geplant. Um spätere Verzögerungen während er Baumaßnahme zu vermeiden, wurde das Gelände bereits von der Unteren Denkmalbehörde (ohne entsprechende Funde) auf Bodenschätze untersucht.
4. BauträgerDas Gelände wird nicht über einen Bauträger, sondern direkt von der Stadt Dortmund, aus dem Sondervermögen vermarktet. Es sind ca. 40 Wohneinheiten als Ein- und Doppelhäuser geplant. Bei einer übergroßen Nachfrage erfolgt die Vergabe der Grundstücke über eine Verlosung.
Verschiedene Nachfragen aus dem Gremium wurden von Herrn Greve wie folgt beantwortet:
- Methangasausströmungen müssen bei der Bebauung berücksichtigt und entsprechende
Entlüftungsvorrichtungen installiert werden.
- Ein Spielplatz – Kategorie B - für Kinder im schulpflichtigen Alter wird von der Stadt
Dortmund errichtet
- Ein Bolzplatz ist nicht geplant, da Jugendliche einen größeren Radius benutzen und
umliegende Spielplätze und beispielsweise den Skaterpark aufsuchen können.
- Das Baugebiet ist mit einem deutlichen Abstand zur Borussiastraße und auch zum
Hellweg-Baumarkt angelegt. Die Pflege der dadurch entstehenden Ersatzflächen muss
durch die Stadt Dortmund erfolgen.
Die Berichterstattung wurde dankend zur Kenntnis genommen.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Eigeninitiative an städt. Objekten, hier: Bau einer Treppe am Notausgang der neuen Turnhalle Kley
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03559-11)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der übrigen BV-Mitglieder, beschloss die BV einstimmig, die bereits durch die Hochbauverwaltung überprüften Materialkosten in Höhe von 997,44 € - aus dem HH-Ansatz „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ zu fördern.
zu TOP 4.2
Trainingszeiten des Hundesportvereins MV Lütgendortmund, Idastraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 03557-11)
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der übrigen BV-Mitglieder, beschloss die BV einstimmig, den Vorgang an die Ordnungsverwaltung zwecks Prüfung, weiterzuleiten.
zu TOP 4.3
Abpfostung des Weges am DRK-Heim (betreutes Wohnen), Do-LüDo
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02900-10-E1)
Bei Aufruf des TOP gab die Geschäftsführung der BV bekannt, dass die Abpfostung bereits vorgenommen wurde.
zu TOP 4.4
Lütgendortmunder Dorffest vom 06.05.-09.05.2011
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03555-11)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
zu TOP 4.5
Verkaufsoffener Sonntag im Indupark am 03.04.2011
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03749-11)
Beschluss:
Die BV beschloss einstimmig, der Eingabe zuzustimmen und sie zur endgültigen Entscheidung an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Dortmund, der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen und des Zuständigkeitsverzeichnisses der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen; Änderung der Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02960-10)
Die BV Lütgendortmund nahm erfreut zur Kenntnis, dass das Stadtgebiet nach §2 der Hauptsatzung nach wie vor in 12 Stadtbezirke aufgeteilt ist. Begrüßt wurde ebenfalls, dass der Status des Ausländerbeirates aufgewertet wurde und dieser als Integrationsrat nach §10 der Hauptsatzung jetzt ein Initiativrecht besitzt.
Beschluss
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat der Stadt beschließt den anliegenden
- Entwurf als Hauptsatzung der Stadt Dortmund
- Entwurf als Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
- Entwurf als Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse und der Bezirksvertretungen
- Entwurf als Allgemeine Richtlinien für die Bezirksvertretungen
zu TOP 6.2
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste - Modellversuch ab 1. März 2011 - Abschluss einer Dienstvereinbarung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03474-11)
Beschluss
Nachdem das Zustandekommen der Dienstvereinbarung und die wesentlichen Änderungen zur bisherigen Regelung von der Geschäftsführung erläutert wurden, nahm die BV Lütgendortmund die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Nennung der Parteizugehörigkeiten auf den Namensschildern der BV-Mitglieder in den BV-Sitzungen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03584-11)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss mehrheitlich – mit 9 Jastimmen (6 SPD-Fraktion, 2 Fraktion B90/Grüne und 1 Linke) , 2 Neinstimmen (Fraktion FDP/BL) sowie 5 Enthaltungen (4 CDU-Fraktion, 1 SPD-Fraktion), die Verwaltung zu bitten, die entsprechenden Namensschilder zu erstellen und zu den Sitzungen aufzustellen.
7. Schule
zu TOP 7.1
Schulversuch "Längeres gemeinsames Lernen - Gemeinschaftsschule" (Modellvorhaben Gemeinschaftsschule) - 1. Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03465-11)
Beschluss
Die BV Lütgendortmund nahm die Vorlage zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
nicht belegt
9. Kinder und Jugend
nicht belegt
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Unterbringung von ausländischen Flüchtlingen;
Nutzung der Stadtsiedlung Grevendicks Feld (Lütgendortmund) für die zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung, Westfalendamm 299-401 (Aplerbeck)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03013-11)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Verlagerung der zentralen kommunalen Unterbringungseinrichtung (ZKU) in die Stadtsiedlung Grevendicks Feld zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Die Verwaltung wird beauftragt, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein vernetztes und professionelles Betreuungs- und Sicherheitskonzept für die Stadtsiedlung insgesamt umzusetzen und transparent öffentlich zu kommunizieren. Die Interessen der verschiedenen Personengruppen in der Stadtsiedlung, der Anwohner sowie aller weiteren sachberührten Akteure vor Ort sind dabei zu berücksichtigen.
zu TOP 10.2
Unterbringung von ausl. Flüchtlingen in der Stadtsiedlung Grevendicks Feld, Do-Lütgendortmund
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03271-11)
Bei Aufruf des TOP zog der stellv. Vorsitzende der Fraktion B90/Grüne den Antrag zurück.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Straßensanierungsprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 03190-11)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt das Straßensanierungsprogramm 2011 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.000.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen. Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, abhängig von den Submissionsergebnissen und dem sich daraus ergebenden Finanzierungsspielraum, im Rahmen des beschlossenen Investitionsvolumens in eigener Verantwortung Baumaßnahmen auszutauschen, bzw. zu streichen oder zusätzlich aufzunehmen.
Der Rat genehmigt die zur Umsetzung der Maßnahmen erforderlichen außerplanmäßigen Mehrauszahlungen gemäß § 83 Absatz 1 GO. Die entsprechenden notwendigen außerplanmäßigen Verlagerungen werden in der Anlage 3 dargestellt.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 011 und 012 aus den in der Begründung und den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen. Für die verwaltungsmäßige Abwicklung werden entsprechende Investitionsfinanzstellen, die ebenfalls in der Begründung und den Anlagen genannt werden, eingerichtet.
Folgende Auszahlung ist vorgesehen:
Haushaltsjahr 2011: 6.000.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 173.362,00 Euro.
zu TOP 11.2
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien folgenden Beschluss zu fassen:
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt Dortmund nimmt den Bericht zur Kenntnis und beschließt, die Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren zur Grundlage eines fortschreibungsfähigen Nachhaltigkeits-Berichtwesen zu machen.
zu TOP 11.3
Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 03470-11)
Auf Bitte der SPD-Fraktion und mit Einverständnis der übrigen BV-Mitglieder wurde StA 61 gebeten, die Fahrradstation in Oespel, nicht wie in der Vorlage angegeben an der Schleife Oespel (Steinsweg), sondern am ZOB Oespel zu installieren. Mit dieser Änderung empfahl die BV Lütgendortmund dem AUSWI einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt der Installation der 2. Welle der Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems „metropolradruhr“ zu.
zu TOP 11.4
Einladung von Vertretern der DB zur Berichterstattung/Beantwortung von Fragen
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03586-11)
Reinhard Gallen (ehem. Bahnbediensteter – Fraktion FDP/BL) gab zu Protokoll, dass es bei der DB AG sehr komplizierte Zuständigkeitsregelungen gibt und er bei der Ermittlung der zuständigen Ansprechpartner behilflich sein wird.
Beschluss:
Die BV Lütgendortmund beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, Vertreter der DB AG zu einer BV-Sitzung einzuladen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Filialkonzept der Deutschen Post AG:Veränderung im Filialnetz, hier: Schließung der Filiale Lütgendortmunder Str. 50
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03562-11)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde: gefährdeter Bolzplatz auf dem Gelände der DB AG, nahe Lütgendortmunder Hellweg
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 02553-10-E9)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.3
Ausweitung des Nacht(ein)fahrverbots des Harpener Hellwegs auf Dortmunder Stadtgebiet
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02884-10-E1)
Herr Meyer (Fraktion B90/die Grünen) bat darum, die Mitteilung an die Verwaltung zurückzugeben, da die Behauptung, auf Bochumer Gebiet bestehe kein LKW-Verbot, sachlich falsch sei.
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
zu TOP 12.4
Neuaufstellung des Wochenmarktes in Lütgendortmund
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 13377-08-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Rodungen an der A45, In der Oeverscheidt, Friedhof Oespel
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03552-11)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.2
Nutzung des Grundstückes Bärenbruch - parallel zur Zufahrt Olleroh-Wald) - als öffentl. Parkplatz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03582-11)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet.
zu TOP 13.3
Unterbringung von ausl. Flüchtlingen (ZKU) in der Stadtsiedlung Grevendicks Feld, Do-Lütgendortmund
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 03271-11-E1)
Die Anfrage wurde ohne weitere Diskussion an die zuständige Fachverwaltung weitergeleitet.
Heiko Brankamp Wiertulla Borgstädt
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer