Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift (öffentlich)

über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 27.11.2014
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 16:55 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPDHartmut Monecke
CDU
Andreas Brunnert entschuldigt
Ulf Katler
Dirk Risthaus
Petra Sprenger
Wolfgang Stut-Schilp

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Heide Kröger-Brenner
Dr. Thomas Mitra

Die Linke
Dr. Gerhard Sickert
Piratenpartei
Holger Knöpker




b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung
Dietmar Kraushaar -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Helma Friers -Bezirksverwaltungsstelle Do-Brackel-
Jürgen Göken -Bürgerdienste-

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 27.11.2014, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30.10.2014

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
-Die Vorlage wird nachgereicht.-

5.2 Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 21.10.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

5.3 Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 27.10.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13296-14)

5.4 Neubau der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln (Löschzug 24) und Berghofen (Löschzug 13)
hier: Anpassung der Investitionskosten
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, der Feuerwehr sowie des Liegenschaftsamtes vom 30. Okt. 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-14)

5.5 Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 30.10.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

5.6 Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 30.10.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

5.7 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
-Vorlage der Bürgerdienste vom 03.11.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)

5.8 Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
-Vorlage der Bürgerdienste vom 03.11.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13998-14)

5.9 Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
-Vorlage der Bürgerdienste vom 03.11.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

5.10 Umstrukturierungen im Bereich Kinder- und Jugendförderung
-Vorlage des Jugendamtes vom 05.11.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14029-14)

5.11 Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 27.10.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

5.12 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2015
-Vorlage der Bürgerdienste vom 03. Nov. 2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14069-14)

5.13 Antrag des MGV 1880 Dortmund Wickede e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Weihnachtskonzert am 14. Dezember 2014
(Drucksache Nr.: 14470-14)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen
Keine Vorlagen.

8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.

9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.

10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015 ff.
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 05.11.2014-
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)

11.2 Radweg-Verkehrsknoten Webershohl/Steinbrinkstraße/Stemmering in Wickede
-Der Antrag der CDU-Fraktion lag bereits zur Sitzung am 30.10.2014 vor, die Behandlung wurde vertagt.-
(Drucksache Nr.: 14473-14)

11.3 Höchstgeschwindigkeit auf der Oesterstraße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 31.10.2014-
(Drucksache Nr.: 14515-14)

12. Mitteilungen

12.1 Beleuchtung Feldweg südl. Stadtgärtnerei
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.10.2014-
(Drucksache Nr.: 12028-14-E5)

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Geologische Untersuchungen Gelände Buddenacker
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 28.10.2014-
(Drucksache Nr.: 13443-14-E1)

Der Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Herr Ulf Katler wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka schlägt die Erweiterung der Tagesordnung um nachfolgende Punkte vor, die entweder per Nachversand oder als Tischvorlage zur Verfügung gestellt wurden:

TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes (nebst Anlagen)
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 04.11.2014-

TOP 12.2
Planfeststellung für den 6-streifigen Ausbau der A40/B1 von Bau-km 30+830 AS Dortmund-Ost (B236) bis Bau-km 40+353 AK A1/A44/Do/Unna
hier: Deckblattverfahren IV
-Mitteilung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes vom 21.11.2014-

TOP 13.2
Abschaltung von Fußgängerampeln in der Nacht
-Anfrage von Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 12.11.2014-

TOP 13.3
Jagd auf Gänse am Pleckenbrinksee
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 13.11.2014-

Die Bezirksvertretung stimmt der so erweiterten und festgestellten Tagesordnung einstimmig zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 30.10.2014

Der o. g. Niederschrift stimmt die Bezirksvertretung bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke) einstimmig zu.

zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Die 1. Vorsitzende des Kinder- und Jugendförderungswerkes Dortmund-Asseln/Husen/Kurl e. V. verweist auf ihren schriftlichen Antrag vom 24.11.2014 an die Bezirksvertretung und bittet jetzt noch einmal mündlich um finanzielle Unterstützung.
Der Kindertreff Asseln, untergebracht in einem Pavillon auf dem Gelände der Hellweg-Grundschule, ist Ende Oktober 2014 seitens der Feuerwehr geschlossen worden, weil ein Notausgang fehlt. Vorübergehend findet die Kinderbetreuung in den Räumlichkeiten der Grundschule statt. Der Einbau einer Notausgangstür würde ca. 8.000,00 Euro betragen.

Herr Czierpka teilt mit, dass der Antrag leider zu spät eingegangen ist, um in dieser Sitzung Berücksichtigung zu finden. Die Bezirksvertretung wird sich über eventuelle Lösungen Gedanken machen. Herr Czierpka verweist auch an Herrn Jörg Bitter, Fachreferent für Kinder- und Jugendförderung beim Jugendamt.


zu TOP 3
Berichterstattung
Keine Berichterstattung.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Eingaben.



zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015
-Vorlage der Stadtkämmerei vom 04.11.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14257-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2015 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2016 bis 2018 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen.“

zu TOP 5.2
Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen (vierter Sachstandsbericht)
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 21.10.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13222-14)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den vierten Sachstandsbericht (Stichtag 31.08.2014) über die Umsetzung von Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen sowie die in der Anlage 2 dargestellten neuen Maßnahmen aus den Instandhaltungsrückstellungen i. H. v. insgesamt 4.171 Mio. Euro zur Kenntnis.


zu TOP 5.3
Ersatzneubau einer Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium sowie Abbruch der bestehenden Sporthalle
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes vom 27.10.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13296-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund

1. beschließt auf Basis der vorliegenden Kostenschätzung mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 3.867.622 € exklusive Abbruchkosten die weitere Planung und Realisierung (Leistungsphasen 3 – 9 HOAI) des erforderlichen Sporthallenneubaus per Funktionalausschreibung über einen Systemanbieter (Planungs- und Baubeschluss).

2. beschließt gem. § 85 Abs. 1 GO NRW die außerplanmäßige Inanspruchnahme
einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 373.000 € zu Lasten des
Haushaltsjahres 2015. Die Deckung erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle
66_01202054133, Finanzposition 780810.

3. beschließt die außerplanmäßige Inanspruchnahme einer Verpflichtungsermächtigung i. H. v. 3.210.622 € für 2016 mit Deckung aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202014004, Finanzposition 780810. 4. beschließt die weitere Planung und die Realisierung des Abbruchs der vorhandenen Sporthalle (Leistungsphasen 3 – 9 HOAI). Die Kostenschätzung für die Abbruchkosten beläuft sich auf 372.230 € zuzüglich 6.880 € nicht aktivierbarer Eigenleistungen (VILV).5. beschließt die Abweichung zum Ratsbeschluss „Festlegung von Energiestandards für Wohngebäude und Nichtwohngebäude im Rahmen der Bauleitplanung“ (DS-Nr. 11373-08 vom 11.09.2008) und wie beim Neubau der Sporthalle des Reinoldus- und Schiller-Gymnasiums realisiert (DS-Nr. 04419-11 vom 14.07.11), das Dach der zu erstellenden Sporthalle statisch nicht für die Bestückung mit einer Photovoltaikanlage auszulegen.6. beschließt die Abweichung vom Sporthallen-Grundsatzbeschluss (DS-Nr. 08691-07), um den Ersatzneubau der Dreifach-Sporthalle am Immanuel-Kant-Gymnasium zu ermöglichen.

7. beschließt die Umsetzung der Maßnahme durch die Städtische Immobilienwirtschaft.

8. nimmt die Abweichung von der Geschäftsanweisung zur Ablauforganisation bei Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis, um die Vergabe an einen Systemanbieter für Sporthallen zu ermöglichen.“

zu TOP 5.4
Neubau der Feuerwehrgerätehäuser für die Freiwillige Feuerwehr in Asseln (Löschzug 24) und Berghofen (Löschzug 13) - hier: Anpassung der Investitionskosten
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft, der Feuerwehr sowie des Liegenschaftsamtes vom 30. Okt. 2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13818-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund
zu TOP 5.5
Reduzierung des städtischen Streifendienstpersonals der Ordnungspartnerschaft
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 30.10.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13871-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mit 13 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/DG, Herr Knöpker, Piratenpartei) gegen 4 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke), dem Vorschlag der Verwaltung unter der Bedingung zu folgen, dass die Stadtbezirke bei der Verteilung der verbleibenden personellen Möglichkeiten in angemessenem Umfang berücksichtigt werden. Sobald es der finanzielle Handlungsspielraum ermöglicht, müssen die Planstellen so schnell wie möglich wieder aufgestockt werden.

zu TOP 5.6
Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD)
-Vorlage des Ordnungsamtes vom 30.10.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13976-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Einsparung des Service- und Präsenzdienstes (SuPD).“


zu TOP 5.7
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der zentralen Stellvertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitungen
-Vorlage der Bürgerdienste vom 03.11.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13999-14)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt den Beschlussvorschlag, die zentralen Stellvertretungen der Bezirksverwaltungsstellenleiter einzusparen, mit 7 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und B’90/Die Grünen) gegen 11 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Knöpker, Piratenpartei, Herr Dr. Sickert, Die Linke) ab.



Begründung:
Bereits die heute praktizierte Stellvertretung ist Folge einer drastischen Sparmaßnahme und stellt gegenüber einer sinnvollen Vertretung durch einen Stellvertreter vor Ort bereits eine erhebliche Verschlechterung dar.

Solange sich Bürger ehrenamtlich in den politischen Gremien engagieren, bedürfen sie der Unterstützung der Verwaltung!

Vor allem die Sitzungsleiter, die in öffentlicher Sitzung in Anwesenheit der Presse oftmals schnell und sachgerecht auf Diskussionsverlauf, spontane Anträge sowie Bürgerfragen und -vorschlägen reagieren müssen, sind auf kompetente Hilfe angewiesen. Dabei geht es nicht allein um Fragen der Geschäftsordnung. Die schnelle Darstellung der Aktenlage, eine sachgerechte Erläuterung von Problemen in laufenden Verfahren usw. können von ehrenamtlich tätigen Laien nicht erbracht werden, sind in solchen Fällen aber unbedingt nötig! Dazu muss die Verwaltungsstellenleitung -und im Verhinderungsfall auch deren Stellvertretung- alle laufenden Vorgänge im Blick haben. Dies dürfte bereits in der jetzigen Konstellation schwierig werden.

Zudem sind vielfältige Aufgaben mit Blick auf die Immobilie, auf Anfragen von Bürgern und der Presse, als Leiter einer Zweigstelle der Verwaltung usw. zu erledigen. Eine Vertretung durch andere Verwaltungsstellenleiter würde schnell zu einer stark erhöhten Arbeitsbelastung der Amtsinhaber führen und ist mit Blick auf das Durchschnittsalter der Mitarbeiter nicht sinnvoll. Darunter würde auch die Arbeit im heimischen Stadtbezirk leiden.

Bereits ein einfacher Blick auf den Kalender zeigt, dass bei insgesamt 12 Stadtbezirken schon in Urlaubszeiten Mehrfachvertretungen die Regel sein werden, bei längerfristigen Erkrankungen, Kuren usw. sind erhebliche Probleme vorgezeichnet. Letztlich führt diese Maßnahme zu einer erheblichen Mehrbelastung der Verwaltungsstellenleiter und nochmals zu einer qualitativen Verschlechterung.


zu TOP 5.8
Haushaltskonsolidierung: Einstellung des dezentralen Leistungsangebotes des Versicherungsamtes
-Vorlage der Bürgerdienste vom 03.11.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13998-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, das dezentrale Leistungsangebot des Versicherungsamtes in den Bezirksverwaltungsstellen einzustellen.“





zu TOP 5.9
Haushaltskonsolidierung: Einsparung der finanziellen Zuwendungen und personellen Ressourcen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e.V."
-Vorlage der Bürgerdienste vom 03.11.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14000-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung, die finanziellen Zuwendungen für den „Verein StadtbezirksMarketing Dortmund e. V.“ sowie die personellen Ressourcen für die Koordination und Verwaltung nicht mehr bereitzustellen, zu folgen

Allerdings soll 2015 erneut überprüft werden, ob die Zahlung der Sachaufwendungen in Höhe von 240.000 Euro wieder möglich ist oder ggf. in reduzierter Form erfolgen kann.


zu TOP 5.10
Umstrukturierungen im Bereich Kinder- und Jugendförderung
-Vorlage des Jugendamtes vom 05.11.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 14029-14)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die Umwandlung der Jugendfreizeitstätte Brackel in eine selbstverwaltete Einrichtung einstimmig ab!

Begründung:
Für die Bezirksvertretung Brackel ist die Begründung für die Umstrukturierung eben so wenig nachvollziehbar wie die Tatsache, dass die Überweisung einer erfolgreichen städtischen Einrichtung in eine völlig unsichere Zukunft als selbstverwaltetes Jugendzentrum in freier Trägerschaft als Vorantreiben der Partizipation von Kindern und Jugendlichen dargestellt wird.

Die Einrichtung ist nach langer Durststrecke mit nur einer hauptamtlichen Mitarbeiterin nun endlich wieder mit zwei Planstellen ausgestattet, die dadurch mögliche Ausweitung des Angebotes wurde sofort vollzogen. Die beispielhafte Kooperation mit anderen Einrichtungen vor Ort zeigt die gute Einbindung in die vorhandenen Strukturen. Die einmalige Lage mit dem großen Freigelände am Rande der Bebauung macht viele Veranstaltungen möglich, die sich an anderen Standorten mit Rücksicht auf die Wohnbebauung verbieten würden. So sind die Ferienspiele und das Bunt-statt-Braun Open-Air-Konzert nur an dieser Stelle möglich! Zudem ist das Haus sehr attraktiv, da in der Vergangenheit viel Geld in die Ausstattung investiert wurde. Wenn in zwei Monaten auch die Toilettenanlage erneuert ist, kann das Haus als grundsaniert bezeichnet werden. Das umfangreiche Inventar ermöglicht viele Aktivitäten, den Jugendlichen ist besonders die komplett ausgestattete Disco sehr beliebt.

Bei vielen Problemen mit Kindern und Jugendlichen, die der Stadtbezirk in den letzten Jahren lösen musste, war eine grundlegende Erkenntnis die Forderung nach mehr und attraktiveren Angeboten für diese Altersgruppe. Dieser Schlussfolgerung hat die Bezirksvertretung Brackel in der Vergangenheit Rechnung getragen und ihre Finanzmittel entsprechend eingesetzt. Dass eine selbstverwaltete Einrichtung mit nur einer halben Stelle auch nur annähernd das umfassende und vor allem verlässliche Angebot einer städtischen Jugendfreizeitstätte mit zwei hauptamtlichen Mitarbeitern erbringen kann, ist völlig ausgeschlossen. Eine solche „modellhafte Übergabe“ würde Qualität und Quantität der Jugendarbeit im Stadtbezirk, vor allem in Brackel, drastisch reduzieren und viele Anstrengungen der letzten Jahre konterkarieren.

zu TOP 5.11
Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 27.10.2014-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13782-14)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, nach Kenntnisnahme und Empfehlung der Bezirksvertretungen und Ausschüsse, das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 - 2016 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 6.475.000,00 Euro. Im Einzelnen handelt es sich um die in der Begründung vorgestellten Maßnahmen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus den in der Begründung und in den Anlagen genannten Investitionsfinanzstellen.

Folgende Auszahlungen für das Straßengrunderneuerungsprogramm 2015 – 2016 sind vorgesehen:

Haushaltsjahr 2015, 2. Halbjahr: 3.575.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016, 1. Halbjahr: 2.900.000,00 Euro

Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung in Höhe von 92.367,75 Euro ab 2016 und weiteren 70.036,50 Euro ab 2017.

Zudem ermächtigt der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung, eigenverantwortlich Projekte auszutauschen, wenn sich eine Maßnahme aus finanziellen, technischen bzw. terminlichen Gründen nicht umsetzen lässt. Näheres hierzu wird in der Begründung erläutert.

Gleichzeitig hebt der Rat den Teilbeschluss zur Erneuerung der Altenderner Straße von Haus-Nr.17 bis Im Schellenkai aus dem Beschluss DS-Nr.: 11004-13 vom 12.12.2013, Straßengrunderneuerungsprogramm 2014 – 2015 auf.“




zu TOP 5.12
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Brackel für das Jahr 2015
-Vorlage der Bürgerdienste vom 03. Nov. 2014-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 14069-14)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig:

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans 2015 werden zur Kenntnis genommen (Anlagen 1-4).

2. Die Bezirksvertretung beschließt im Rahmen des Budgets die vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen und priorisiert die konsumtiven und investiven Maßnahmen wie folgt:

Konsumtive Mittel insgesamt: 621.217,00 €

Reichshof-GS – Neuer Bodenbelag in den Klassenräumen 25.000,00 €
Comenius-GS (Turnhalle) Hallenboden schleifen und neue
Markierungen 20.000,00 €
TEK Akazienstraße – Neuer Bodenbelag im „kleinen Haus“ 4.000,00 €
Europa-Schule (Turnhalle) – Neuer Hallenboden mit Markierungen 30.000,00 €

Breierspfad von Wieckesweg bis Nußbaumweg –
Fahrbahninstandsetzung in Teilbereichen 125.000,00 €
Grünanlagen im Stadtbezirk – Pflanzungen in Grünanlagen 10.000,00 €
Grünanlagen im Stadtbezirk – Herrichtung Wege in Grünanlagen 10.000,00 €
Grünzug Nußbaumweg (von B1 bis Akazienstraße) – Wegesanierung
in Teilbereichen 10.000,00 €
Donnerstraße (von S-Bahn-Brücke bis Briefsweg) –
Fahrbahninstandsetzung 75.000,00 €
Grünanlage Wambeler Hellweg (Ortszentrum) – Aufwertung 15.000,00 €
Stadtbezirk – Gehwegabsenkung barrierefrei nach Absprache 30.000,00 €
Stadtbezirk – Punktuelle Fahrbahnreparaturen (Instandsetzung
nach Absprache) 50.000,00 €
Stadtbezirk – Punktuelle Gehwegreparaturen (Instandsetzung
nach Absprache) 50.000,00 €
Stadtbezirk – Beseitigung von Wildwuchs auf befestigten Flächen 25.000,00 €
Wanderweg Gudrunstraße – Überarbeitung der Wegeflächen 10.000,00 €



Die SPD-Fraktion schlägt nachfolgende zusätzliche Maßnahmen vor, über deren
Unterpunkte einzeln abgestimmt wird:

Erich-Kästner-GS, Anschaffung Großspielgerät max. 30.000,00 €

Diesem Punkt wird bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Mitra, Fraktion B’90/DG)
einstimmig zugestimmt.

Zuschuss Sportfreunde Brackel 61 zur Verwirklichung des Kunstrasen-
Platzes im Sinne des Grundsatzbeschlusses der BV 30.000,00 €
Einstimmig zugestimmt.

Beleuchtung Schulweg Fichte-GS (Feldweg südl. Stadtgärtnerei,
siehe Mitteilung unter TOP 12.1) 19.000,00 €
Einstimmig zugestimmt.

Baumschnittarbeiten Freizeitfußballverein Dortmund-Asseln,
Auf dem Bleck 8.000,00 €
Diesem Punkt wird bei 1 Stimmenthaltung (Herr Dr. Sickert, Die Linke)
einstimmig zugestimmt.

Steinbrink-GS Schulhofumgestaltung 35.000,00 €
Einstimmig zugestimmt.
Rest: 10.217,00 €



Investive Mittel insgesamt: 129.300,00 €

Die Bezirksvertretung beschließt auf Vorschlag der SPD-Fraktion einstimmig
nachfolgende Maßnahmen:

Kinderspielplatz Alter Melkpatt – Hangrutsche 5.000,00 €
Kinderspielplatz Alter Melkpatt – Doppelschaukel mit Fallschutz 8.000,00 €
Kinderspielplatz Baedekerstraße – Großspielgerät 25.000,00 €
Kinderspielplatz Eichwaldstraße – Großspielgerät 15.000,00 €

Grünanlage Wambeler Hellweg (Ortszentrum) Spiel- und
Sitzmöglichkeiten 5.000,00 €

Grünanlagen im Stadtbezirk – Anschaffung von Senioren- und
Jugendbänken 5.000,00 €

TEK Oesterstraße – Wasserbaustelle 10.000,00 €
TEK Oesterstraße – Kletterturm (Erlebnisturm mit flacher Rutsche
und Wasserbaustelle) 15.000,00 €

Der verbleibende investive Restbetrag in Höhe von 43.100,00 €
wird dem Tiefbauamt für barrierefreie Buskaps im Stadtbezirk zur 41.300,00 €
Verfügung gestellt.
0,00 €


3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.“


zu TOP 5.13
Antrag des MGV 1880 Dortmund Wickede e. V. auf einen Zuschuss aus Mitteln der Bezirksvertretung für das Weihnachtskonzert am 14. Dezember 2014
(Drucksache Nr.: 14470-14)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig, dem Männergesangverein 1880 Dortmund-Wickede e. V. einen Betrag in Höhe von 300,00 Euro aus Mitteln der Bezirksvertretung, hier: Kulturförderung der Sparkasse Dortmund, für das Weihnachtskonzert am 14. Dezember 2014 zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentlich Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2015ff.
-Vorlage der Stadtentwässerung Dortmund vom 05.11.2014-
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 13172-14)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretungen beschließen – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2015 in seiner Sitzung am 11.12.2014 – die Durchführung der in der Anlage 1 aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk. Gleichzeitig empfehlen die Bezirksvertretungen den politischen Gremien die Maßnahmen überbezirklicher Bedeutung in deren Sitzungen am 25.11.2014 (ABVG) bzw. 11.12.2014 (Rat) zu beschließen.“


zu TOP 11.2
Radweg-Verkehrsknoten Webershohl/Steinbrinkstraße/Stemmering in Wickede
-Antrag der CDU-Fraktion vom 30.10.2014-
(Drucksache Nr.: 14473-14)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion einstimmig zu:

„Die Verwaltung wird gebeten:

1. Eine Gefährdungsanalyse des Verkehrsknotens Webershohl/Steinbrinkstraße/
Stemmering unter besonderer Berücksichtigung des Radfahrverkehrs zu erstellen.

2. Der BV-Brackel ein kurzfristig umzusetzendes Verkehrskonzept für Radfahrer an
diesem Knoten vorzulegen. Hierbei sind die Vorschläge der Machbarkeitsstudie
Radschnellweg Ruhr (S. 131) zu berücksichtigen.

3. Der BV-Brackel einen Bericht über mögliche Kosten zukommen zu lassen.“


zu TOP 11.3
Höchstgeschwindigkeit auf der Oesterstraße
-Antrag der Fraktion B'90/Die Grünen vom 31.10.2014-
(Drucksache Nr.: 14515-14)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen mit 4 Ja-Stimmen (Fraktion B’90/DG, Herr Dr. Sickert, Die Linke) gegen 14 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und CDU, Herr Knöpker, Piratenpartei) ab:

„Die Verwaltung wird aufgefordert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Oesterstraße im Bereich zwischen der Kreuzung mit der Hohenbuschei-Allee/Heßlingsweg und der schon bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich der Gesamtschule/des Hallenbades einheitlich in beide Fahrtrichtungen auf 30 km/h zu beschränken, mindestens werktags zwischen 6-20 h.

Begründung:
Schon jetzt besteht im Bereich der Geschwister-Scholl-Gesamtschule/Hallenbad ab der Einmündung der Straße Auf dem Kranz bis zu dem Bereich 50 m nördlich der Einmündung Auf der Mühle diese Geschwindigkeitsbeschränkung in beide Fahrtrichtungen für die Zeit werktags zwischen 6-20 h. Darüber hinaus gilt immer, allerdings nur in Fahrtrichtung Süden, für die Kurve im Bereich Hohenbuschei (früher mit Pflasterung) eine Beschränkung auf 30 km/h. Für Autofahrer in Richtung Norden gilt hier immer eine Geschwindigkeit vom 50 km/h.

In Fahrtrichtung Süden kann ab dieser Kurve für ca. 200 m wieder Tempo 50 km/h gefahren werden, im Bereich der Schule/Hallenbad (s. o.) aber wieder nur 30 km/h.
Im Kreuzungsbereich Scheidemannstr./Epkingstr. besteht zwar nördlich der Kreuzung eine Querungshilfe, dennoch ist insbesondere für Kinder und anfahrende Radfahrer ein Überqueren der Fahrbahn bei einer Geschwindigkeit der Autos von 50 km/h nicht gefahrlos möglich, da von der Epkingstr. Her die Oesterstraße durch die südlich verlaufende Kurve nur über eine kurze Strecke einsehbar ist. Schulkinder der Erich-Kästner-Grundschule, die nord-östlich der Oesterstraße und in Hohenbuschei wohnen, überqueren hier die Oesterstraße.
Weiter nördlich befinden sich beidseitig der Oesterstraße die stark frequentierten Ausfahrten der Parkplätze von ALDI, Bäckerei Grobe/Getränkemarkt und Netto, außerdem Ausfahrten von 4 weiteren Gewerbebetrieben. Besonders von der ALDI-Ausfahrt ist die Oesterstraße durch den Tunnel unter der OWIIIa mit leichter Kurve ebenfalls schlecht einsehbar und es kommt dadurch zu gefährlichen Verkehrssituationen.

Ebenfalls in diesem Bereich sind 3 Bushaltestellen der Linie 436, jeweils beidseitig, Fahrtzeiten werktags bis ca. 19.30 h.

Aus diesen Gründen wäre eine einheitliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für Autofahrer auf der gesamten Oesterstraße zwischen der Kreuzung Hohenubschei-Allee/Heßlingsweg und der Straße Auf dem Kranz eindeutiger, übersichtlicher und für alle Verkehrsteilnehmer ungefährlicher. Auf ca. 1 km stehen z. Z. 12 Schilder mit Geschwindigkeitsangaben.

Das würde auch dem bereits geäußerten Wunsch einiger Anwohner entsprechen.“


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Beleuchtung Feldweg südl. Stadtgärtnerei
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 24.10.2014-
(Drucksache Nr.: 12028-14-E5)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Information der Verwaltung zum Thema:
"Planfestestellung für den 6-streifigen Ausbau der A40/B1 von Bau-km30+830 AS Dortmund-Ost (B236) bis Bau-km 40+353 AK A1/A44/Do/Unna
hier: Deckblattverfahren"
-Mitteilung des Herrn Oberbürgermeisters Ullrich Sierau vom 21.11.2014-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 14638-14)

Der Bezirksvertretung liegt sowohl das Schreiben des Oberbürgermeisters Ullrich Sierau als auch der Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der Sitzung vom 25.11.2014 als Tischvorlage vor.

Da noch Klärungsbedarf besteht, wird die Mitteilung im Februar 2015 erneut auf die Tagesordnung gesetzt.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen


zu TOP 13.1
Geologische Untersuchungen Gelände Buddenacker
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 28.10.2014-
(Drucksache Nr.: 13443-14-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Abschaltung von Fußgängerampeln in der Nacht
-Anfrage des Herrn Dr. Sickert, Die Linke, vom 12.11.2014-
(Drucksache Nr.: 14538-14)

Die nachfolgende Anfrage von Herrn Dr. Sickert, Die Linke, wird geschäftsordnungsgemäß behandelt:

Die Partei Die Linke in der BV Brackel bittet um die Beantwortung folgender Frage:

„Besteht bei den Fußgängerampeln Tackenstraße/Brackeler Hellweg und Am Westheck/Kühlingstraße (Reichshof-Grundschule) die Möglichkeit, folgende Schaltungen vorzunehmen:

1.1 Sonnabends: Reichshof-Grundschule 14-24 Uhr aus
Tackenstraße/Brackeler Hellweg 20-24 Uhr aus
1.2 Sonntags: Beide Ampeln 0-24 Uhr aus
1.3 Übrige Werktage
1.3.1 Reichshof-Grundschule 20-6 Uhr aus
1.3.2 Tackenstraße/Brackeler Hellweg 22-6 Uhr aus“







zu TOP 13.3
Jagd auf Gänse am "Pleckenbrinksee"
-Beantwortung einer Anfrage durch das Umweltamt vom 13.11.2014-
(Drucksache Nr.: 14347-14-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung der Anfrage zur Kenntnis.



Karl-Heinz Czierpka Ulf Katler Dietmar Kraushaar
Bezirksbürgermeister Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer