Niederschrift
über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 16.04.2013
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:17 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Helmut Broich
Michael Depenbrock
Jutta Göbel entschuldigt
Olaf Heinrich
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Dr. Eva Schauenberg entschuldigt
SPD
Anja Buschhoff
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld entschuldigt
Manfred Renno, Bezirksbürgermeister entschuldigt
Sybille Spottke
Peter Pfeiffer
Karl-Heinz Kleinhans
B90/Die Grünen
Andreas Sparla
Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, stellvertr. Bezirksbürgermeister
Bürgerliste
Rolf Schröder
DIE LINKE
Torsten Behrendt entschuldigt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans
c) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Friedhelm Hendler Seniorenbeirat
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
Dmitrij Reusenmann Integrationsrat nicht anwesend
Giorgio Pardo Integrationsrat nicht anwesend
c) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Jürgen Göken 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 16.04.2013, Beginn: 15.30 Uhr
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.03.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
Keine Vorlagen.
5. Finanzen und Liegenschaften
Keine Vorlagen.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
6.2 Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09495-13)
7. Schulen
7.1 Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
Keine Vorlagen.
9. Kinder und Jugend
Keine Vorlagen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
Keine Vorlagen.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schüruferstraße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schüruferstraße-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09449-13)
11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B -Nordufer- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Kenntnisnahme der Gestaltungsregeln, Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung (erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09416-13)
11..3 Vorbescheid für die bauliche Erweiterung der TEK-Hopmanns-Mühlenweg auf dem Grundstück Hopmanns-Mühlenweg, Hopmanns-Mühlenweg 7 in Dortmund-Wellinghofen, Gemarkung Wellinghofen, Flur 1, Flurstück 791
(61/5-3-043014)
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09454-13)
11.4 Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)
11.5 Verkehrssicherheit Eichenmarkweg/Höchstener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09578-13)
12. Mitteilungen
12.1 Öffentliche Toiletten auf dem Syberg (Hohensyburgstraße)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05983-11-E1)
12.2 Status U3-Betreuung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06675-12-E1)
12.3 Status Zeche Crone
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09089-13-E1)
12.4 Fahrplanwechsel Juni 2013
hier: Schreiben der DSW21 vom 18.03.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09557-13)
12.5 Handlungskonzept "wilde Fahrradwege" in Dortmunds Wälder
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 08900-13-E1)
12.6 Sicherheitskonzept für die EAE in Dortmund-Hacheney
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 08616-12-E2)
13. Anfragen
13.1 Statusbericht diverser Aufgaben im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09562-13)
13.2 Treppenlage Cottastraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09563-13)
Die stellv. Bezirksbürgermeisterin Frau Petra Kamolla eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Sie stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Schröder benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Der TOP 12.1 wurde aus der öffentlichen Sitzung in die nichtöffentliche Sitzung geschoben und dort unter TOP 3.1 beraten.
Die stellvertretende Bezirksbürgermeisterin wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet.
Die Tagesordnung wurde mit der vorgenannten Änderung wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 12.03.2013
Herr Schröder wies darauf hin, dass es unter TOP 5.2 – Niederhofener Kohlenweg
Änderung : Niederhofer Kohlenweg
heißen muss.
Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 12.03.2013 wurde mit der vorgenannten Änderung genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Admiralbahn
(Drucksache Nr.: 09738-13-E1)
Herr W. fragte nach, ob die ursprüngliche Planung, die alte Zechenbahntrasse, genannt Admiralbahn, zu erhalten bzw. zwischen Benninghofer Straße und ev. Friedhof auszubauen, noch aktuell ist bzw. wieder aufgegriffen werden könnte.
zu TOP 2.2
Zeche Crone
(Drucksache Nr.: 09738-13-E2)
Frau P. und Herr W. fragten nach, wann mit der geplanten Wohnbebauung auf der Zeche Crone zu rechnen sei und wie die Verkehre dann geregelt würden.
Herr Depenbrock zitierte aus der Vorlage – s. TOP 12.3 -, dass die Planung, auf dem Gelände Wohnungen zu erstellen, hinfällig sei und voraussichtlich bis 2017 mit keiner Bautätigkeit dort zu rechnen sei.
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Einsatzkonzept Ordnungspartnerschaften
Überweisung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2013
(Drucksache Nr.: 07977-12-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Überweisung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden mit dem Hinweis zur Kenntnis, dass eine höhere Präsenz von Ordnungskräften am Phoenixsee erforderlich ist.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 6.2
Wahllokale im Stadtbezirk für die Bundestagswahl am 22. September 2013
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09495-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis und gibt folgende Hinweise an die Fachverwaltung:
- die Lohgrundschule wird nicht mehr genutzt und es ist auch kein Mobiliar und Telefonanschluss mehr vorhanden
- Stimmbezirk 27108 – Gruppenraum im Hallenbad – die Bezirksvertretung Dortmund- Hörde bittet zu überprüfen, ob nicht die Gaststätte im Hallenbad als Wahllokal genutzt werden kann
- Stimmbezirk 25106 – im „WIR-Projekt“, Lange Hecke 49 – wird im Gemeinschaftsraum das Wahllokal eingerichtet
- in der Vorlage wird grundsätzlich die Angabe über die Barrierefreiheit der Wahllokale vermisst und darum gebeten, auch diese Angaben zukünftig zu machen
7. Schulen
zu TOP 7.1
Informationen zu den Ergebnissen des Anmeldeverfahrens an den weiterführenden Schulen der Stadt Dortmund zum Schuljahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09461-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und stellt dazu zwei Fragen, mit der Bitte, diese schriftlich zu beantworten.
1. Ist die Formulierung in der Vorlage wörtlich zu nehmen, dass die Anmeldung zur Hauptschule persönlich und schriftlich zu erfolgen hat? Bei anderen Schulformen reicht eine Form dieser Anmeldung aus.
2. Ist es möglich und sinnvoll, das Prinzip der Sekundarschule Westerfilde, das offensichtlich erfolgreich ist, auch in den Bereich des Dortmunder Südens zu übertragen?
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schüruferstraße- im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB)
hier: Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schüruferstraße-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09449-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen.
Der Rat der Stadt beschließt, für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Planbereich den Bebauungsplan Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich D -Hermann-/Schüruferstraße- aufzustellen.
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/ FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023).
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Hö 252 PHOENIX See, Teilbereich B -Nordufer- nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) im vereinfachten Verfahren
hier: Kenntnisnahme der Gestaltungsregeln, Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung (erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09416-13)
Beschluss
Die Vorlage wird in die Sitzung am 04.06.2013 geschoben, da noch Beratungsbedarf in den Fraktionen besteht.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11..3
Vorbescheid für die bauliche Erweiterung der TEK-Hopmanns-Mühlenweg auf dem Grundstück Hopmanns-Mühlenweg, Hopmanns-Mühlenweg 7 in Dortmund-Wellinghofen, Gemarkung Wellinghofen, Flur 1, Flurstück 791
(61/5-3-043014)
- Vorhaben nach § 35 Abs. 2 und 3 Baugesetzbuch (BauGB)-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09454-13)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und beschließt die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.4
Beteiligung der Öffentlichkeit zur Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung - NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08674-12)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund folgendes zu beschließen und macht zwei Anmerkungen:
1. wie hoch sind die Kosten für die Erstellung eines Denkmalbuches und ist eine solche Erstellung überhaupt notwendig und sinnvoll?
2. bei Vorlagen mit vielen Plänen scheint es sinnvoll zu sein, diese Pläne nicht immer mit auszudrucken und als Teil der Vorlage mit zu verschicken, sondern eine Verlinkung über das Internet wäre ausreichend.
Der Rat der Stadt
1. nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und
2. beschließt, die Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Dortmund zur Ausweisung von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsbestandteilen (Naturdenkmalverordnung – NDVO) für den Bereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und der Geltungsbereiche der Bebauungspläne des Stadtgebietes für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.
Rechtsgrundlage:
§ 42 a Abs. 2 in Verbindung mit § 27 c Landschaftsgesetz NRW
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.5
Verkehrssicherheit Eichenmarkweg/Höchstener Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09578-13)
In der Sitzung wurde von Teilen der Bezirksvertretung hinterfragt, wie oft es in den Bereich beinahe zu Unfällen gekommen ist und was konkret an Maßnahmen dort sinnvoll sein soll.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde lehnt den Antrag der SPD-Fraktion ab.
Abstimmungsergebnis: mit 8 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen so beschlossen
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Öffentliche Toiletten auf dem Syberg (Hohensyburgstraße)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05983-11-E1)
Die Beratung erfolgte unter TOP 3.1 der nichtöffentlichen Sitzung.
zu TOP 12.2
Status Zeche Crone
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09089-13-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis und bittet um Beantwortung der Rückfrage: „Hat die gestrichene Wohnbebauung mit der Bodenreinheit zu tun?“
zu TOP 12.3
Fahrplanwechsel Juni 2013
hier: Schreiben der DSW21 vom 18.03.2013
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 09557-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der DSW21 bezüglich des Fahrplanwechsels im Juni 2013 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Status U3-Betreuung im Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06675-12-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben der Stadträtin Waltraud Bonekamp zur Kenntnis und stellt folgende Zusatzfrage:
- wie wird der Sprung der U3-Versorgungsquote von 21,9 % auf 34,1 % bewerkstelligt?
zu TOP 12.5
Handlungskonzept "wilde Fahrradwege" in Dortmunds Wälder
Mitteilung (60)
(Drucksache Nr.: 08900-13-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis, merkt aber an, dass sich das Naturschutzgebiet Bolmke im Stadtbezirk Hombruch befindet.
zu TOP 12.6
Sicherheitskonzept für die EAE in Dortmund-Hacheney
Mitteilung (32)
(Drucksache Nr.: 08616-12-E2)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Schreiben des Stadtrates Wilhelm Steitz zur Kenntnis, merkt aber an, dass die gestellte Frage nicht ausreichend beantwortet wurde und bittet, dieses nachzuholen.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Statusbericht diverser Aufgaben im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09562-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Anfrage der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Fachverwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- wie ist der Stadt der Plnung der weiteren Nutzung des Schwimmbades in der Eintracht GS in Holzen? Wann wird das Gespräch zwischen Schulleitung, Verwaltung und Politik zur Möglichen weiteren Nutzung stattfinden?
- wie ist der Stadt der Vermarktung des Hausmeisterbungalows an der Benninghofer GS?
- wie ist der Status der Sanierung der Kebbestraße? Ist ein Ausbau seitens der Anwohner gewünscht oder nicht?
zu TOP 13.2
Treppenlage Cottastraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09563-13)
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den Antrag der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:
- warum ist die Treppenanlage an der Cottastraße seit geraumer Zeit durch einen Bauzaun für die Benutzung gesperrt?
- wie lange wird diese Sperre noch andauern?
Petra Kamolla Rolf Schröder Ulrich Spangenberg
Stellvertretende Bezirks- Mitglied Schriftführer
bürgermeisterin