Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 29. Sitzung des Ausländerbeirates

am 10.06.2008
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

Unterschrift

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB
Herr Önder Alkan	AB
Herr Ilhan Asik	AB
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Ali Riza Calik	AB
Herr Yakub Sedar Cihan	AB
Frau Hakime Göleli	AB	entschuldigt
Herr Yusuf Güclü	AB
Herr Mahmut Gül	AB
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Abubekir Gürbüz	AB
Herr Mustafa Gürlek	AB
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB
Frau Saniye Özmen	AB
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB	entschuldigt
Herr Jörg Tigges	AB
Herr Neset Özümer	AB
Herr Erhan Sevis	AB
Herr Sadi Ucuran	AB	abwesend
Herr Rafet Ünal	AB	abwesend
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.	Unterschrift

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD (RM)	entschuldigt
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD (RM)
Frau Margot Pöting	SPD (RM)	abwesend
Herr Peter Kozlowski	SPD (RM)	entschuldigt
Herr Michael Taranczewski	SPD (RM)	abwesend
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU (RM)
Frau Ute Uhrmann	CDU (RM)	entschuldigt
Frau Ingeborg Zander von der Haar	CDU (s.B.)
Frau Helga Hilbert (RM)	Bündnis 90/Die Grünen (s. B.)	abwesend
Frau Christine Maria Souhali	FDP Bürgerliste (s. B.)	abwesend

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze	Seniorenbeirat
Herr Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt Dortmund	abwesend
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband	entschuldigt
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk	abwesend
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle	abwesend

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez	entschuldigt
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4
Herr Michael Plackert	32/4-Mig
Frau Sabine Wuttke	32/4
Frau Almuth Achilles	40/4-RAA
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP
Herr Norbert Drüke	51/Con	entschuldigt
Frau Claudia Peschke	3/Dez
Frau Michaele Engler	3/Dez/Assistentin/ Integrationsbüro
Frau Reyhan Güntürk	3/Dez/Sachbearbeiterin/ Integrationsbüro	entschuldigt
Frau Melanie Schmickler	3/Dez/Trainee/ Integrationsbüro	entschuldigt
Frau Christiane Sticher	StA 01	entschuldigt

Gäste

Frau Robertz	Sozialamt
Herr Nikisch	Stadtplanungs- u. Bauordnungsamt
Herr Theis	Liegenschaftsamt	abwesend
Herr Spaenhoff	Bürgerdienste	abwesend
Frau Heinz, C.	Freiwilligen Agentur
Herr Kabatas	Trabzon e.V.
Herr Kaya	Trabzon e.V.
Frau Kati	Trabzon e.V.

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 29. Sitzung des Ausländerbeirates
am 10.06.2008, Beginn: 16:00 Uhr
Saal der Partnerstädte, Rathaus,
Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausländerbeirates am 22.04.2008

2. Anträge

2.1 Weltreligionen-Weltfrieden-Weltethos
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 12024-08)

2.2 Resolution:
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Stadtrat
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 12074-08)

3. Anfragen
-unbesetzt-

4. Vorlagen

4.1 Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)
Referenten: Herr Pohlmann (Sozialamt)

4.2 Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 257 - Grimmelsiepen -
hier: Umstellung des vorhabenbezogenen Planverfahrens auf einen Bebauungsplan sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11914-08)
Referenten: Herr Nickisch / Herr Greve (Stadtplanungs und Bauordnungsamt)

4.3 Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11726-08)
Referrenten: Herr Theis (Liegenschaftsamt)

5. Berichte

5.1 Vorstellung des Büros für Sicherheit und Ordnung Nordstadt
Referent: Herr Tobias Marx (Geschäftsführer)

5.2 Vorstellung der Stadt Trabzon
Referenten: Mitglieder des Trabzon e. V.

6. Mitteilungen

6.1 Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen








1. Regularien

Der Vorsitzende, Herr Adem Sönmez, war erkrankt. Die Sitzung leitete daher sein Stellvertreter, Herr Emre Gülec.

zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Ilhan Asik benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der stellvertretende Vorsitzende, Herr Emre Gülec, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit folgender Änderung festgestellt und einstimmig angenommen:

Die Tagesordnung wurde um den Punkt 4.4 der Vorlage ,,Inhaltliche und strukturelle Förderung freiwilligen Engagements in Migrantenselbstorganisationen“ ergänzt.
Der Tagesordnungspunkt 5.1 ,,Vorstellung des Büros für Sicherheit und Ordnung Nordstadt“ wird auf eine andere Sitzung verschoben, da der Referent Herr Marx erkrankt ist.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausländerbeirates am 22.04.2008
Die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ausländerbeirates vom 22.04.2008 wurde einstimmig angenommen.



2. Anträge
zu TOP 2.1
Frau Heinz erklärte, dass bereits in der Sitzung vom 11.03. die Ausstellung von Herrn Loberg vorgestellt worden ist. Die Ausstellung ist ein Projekt der Auslandsgesellschaft und des Ausländerbeirates sowie anderen Projektpartnern. Sie bat darum dem Antrag zuzustimmen und den Zuschuss i. H. von 500,00 € zu gewähren.

Herr Güclü begrüßte die Ausstellung und fragte wie hoch das Budget des Ausländerbeirates sei.

Frau Peschke sagte, dass das Budget des Ausländerbeirates wie in jedem Jahr 24.000 € beträgt und der Vorstand über den derzeitigen Stand des Budget informiert sei. Die 500 € sind vom Vorstand in die Budgetplanungen 2008 aufgenommen worden.

Herr Gündüz fragte an, wie hoch die Kosten der gesamten Veranstaltung seien und ob auch die anderen Partner Zuschüsse gewähren würden.

Frau Heinz antwortete, dass die 500 € nur ein Bruchteil von den Gesamtkosten seien. Die Integrationsagentur der AWO und die Auslandsgesellschaft werden auch Zuschüsse gewähren. Ferner wurden bezüglich eines Zuschusses Gespräche mit Herrn Anders-Hoepgen geführt.

Herr Tigges stellte noch einmal die Frage, wie hoch der derzeitige Stand des Budget des Ausländerbeirates sei und welche Gelder in 2008 noch an Projekte gebundene sind.

Herr Güclü sagte, dass man sich sehr gut überlegen sollte, wofür der Ausländerbeirat sein Geld ausgibt, da alle sparsamer wirtschaften sollten. Das Problem ergebe sich auch dann, wenn noch mehrere MSO`en Zuschüsse beantragen würden. Es wies noch einmal daraufhin, dass der AB keine Fördermittel mehr zur Verfügung habe. Er schloss sich deshalb der Frage von Herrn Tigges an, wie hoch das derzeitige Budget des AB sei.

Herr Kara rügte, dass der Ausländerbeirat des öfteren vor Tatsachen gestellt wird und nun entscheiden soll, ob der Zuschuss gewährt wird. Er wünschte sich eine Einbeziehung des Ausländerbeirates bei der Budgetgestaltung am Anfang eines Jahres.

Frau Heinz sagte, dass dem Ausländerbeirat seit mehr als einem halben Jahr bekannt sei, dass er das Projekt mit der Auslandsgesellschaft durchführen wird. Außerdem sei es die einzige Veranstaltung des AB für die er mitverantwortlich sei und mit 500,00 € finanzieren möchte.

Herr Tigges sagte, dass er nicht gegen die Veranstaltung sei. Seine Bedenken richten sich dagegen, ob sich der AB überhaupt die Veranstaltung leisten kann oder ob evtl. die Möglichkeit besteht, die Veranstaltung mit einer noch höheren Summe zu finanzieren. Herr Tigges stellte den Antrag, dass der Antrag des Vorstandes in die nächste Sitzung des AB geschoben wird. Ferner forderte er die Verwaltung auf, in der nächsten Sitzung eine aktuelle Auflistung über die bereits verausgabten Gelder und die noch zur Verfügung stehenden Gelder verbunden mit evtl. Zweckbindungen vorzulegen.

Frau Peschke sagte, dass das Budget bereits mehrmals mit dem Vorstand abgesprochen worden sei und ihm bekannt sei, dass das Budget sich auf 24.000 € beläuft. Davon müsse man aber die internen Verwaltungskosten für die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates abziehen. Bisher wurden Ausgaben für das Münsterstraßenfest, für Seminare/Berlin und div. andere Ausgaben getätigt. Der Haushalt ist jetzt erst freigegeben worden und nun laufen die Gespräche mit der Kämmerin, ob es eine Haushaltssperre geben wird oder sonstige Einsparungen vorgesehen sind. Danach könne man erst sagen, wie viel Geld der Ausländerbeirat noch zur Verfügung habe. Sie hoffe aber, dass die Zahlen zur Sitzung im August vorliegen und der dann aktuelle Haushalt des AB präsentiert werden kann.

Herr Güclü schloss sich dem Antrag von Herrn Tigges an.

Herr Kara fragte, ob die Ausstellung gefährdet sei, wenn der AB den Antrag auf die nächste Sitzung im August verschieben würde. Er selber sei nicht gegen die Veranstaltung, ihm gehe es auch um die Klärung des Budgets.

Frau Heinz sagte, dass es sich um ein Projekt des Ausländerbeirates handelt und nicht um ein Projekt eines Vereins, der dann mit dem Geld gefördert wird.

Herr Gülec fügte hinzu, dass der AB keine Vereine fördern kann und darf. Bei der Ausstellung handelt es sich um eine Veranstaltung des AB und deshalb sollte diese bezuschusst werden.

Herr Tigges sagte, dass die Veranstaltung nicht ausfällt, wenn der AB die 500 € nicht zusagt. Hierbei geht es aber nicht um die Frage der 500 €, sondern um die Frage wie der AB seriös mit Mitteln umgeht und wie belastbar Zusagen des AB sind. Es gibt offensichtlich eine Budgetierung die der Vorstand vorgenommen hat, die im AB nicht bekannt sei. Er als Mitglied würde diese Budgetierung aber gerne mal sehen. Der Vorstand kann nicht „im stillen Kämmerlein“ etwas beschließen, sondern der AB als politisches Gremium beschließt die Ausgaben des Budgets. Solange der AB nicht weiß wie viel Geld er noch hat ist, ist jede Beschlussfassung zur Geldausgabe unseriös.

Herr Sevis sagte ferner, dass weder über die Geldausgabe zum Münsterstraßenfest noch über die Geldausgabe zu den Seminaren vom AB beschlossen worden ist.

Herr Gülec fragte Frau Peschke, ob sie bis zur nächsten Sitzung eine dedaillierte Übersicht des Budgets dem AB zur Verfügung stellen kann.

Frau Peschke sagte dazu, dass sie hofft, dass die Budgetbesprechungen mit Frau Dr. Uthemann bis dahin abgeschlossen sind und die Verwaltung dann genau weiß wie hoch das verbleibende Budget des AB für das Jahr 2008 sein wird. Der Punkt „Budget des AB 2008“ wird dann als extra Tagesordnungspunkt auf der Sitzung besprochen.

Herr Baran wünscht sich auch eine detaillierte Aufstellung des Budget und bemängelte noch einmal, dass der AB keine Fördermittel mehr zur Verfügung hat. Einen solchen Antrag könnte man aber in der nächsten Legislaturperiode erneut stellen.

Herr Gündüz sagte, dass sämtliche Ausgaben vom AB beschlossen werden sollten.

Der Ausländerbeirat beschloss mit einer Gegenstimme und drei Enthaltungen, dass der Antrag auf die nächste Sitzung verschoben wird.


zu TOP 2.2
Resolution:
Mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Stadtrat
Mitteilung des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 12074-08)
Herr Gülec verwies auf die in Schriftform vorliegende Resolution.
Er nannte anhand von Zahlen kurze Beispiele zu Migrantenanteilen in einzelnen Stadtbezirken.

Herr Baran sagte, dass im Wirkungskreis des Ausländerbeirates dafür geworben werden sollte, dass mehr Migrantinnen und Migranten in die Parteien gehen und sich dort engagieren.

Herr Gündüz sprach für die Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände und schloss sich Herrn Barans Meinung an.

Herr Tigges machte einen Vorschlag zur Ergänzung der Resolution. Die Ergänzung könne lauten: ...und sich in den demokratischen Parteien zu engagieren.

Herr Prof. Dr. Schwarze schloss sich seinen Vorrednern an. In den Forderungen des Ausländerbeirates solle ein dritter Punkt – dieser jedoch dann als erster – hinzugefügt werden. Dieser soll sagen, dass der Ausländerbeirat die Migrantinnen und Migranten auffordert, sich politisch zu engagieren. Individuell, also auch parteilos, auf demokratische Weise oder sich parteipolitisch – auch in der Ethnie - zu formieren, oder sich demokratischen Parteien anzuschließen. Es fehle die Forderung an die Migrantinnen und Migranten, dass sie sich politisch aktivieren und engagieren lassen sollen. Erst dann seinen die zwei bereits aufgeführten Forderungen zu realisieren.

Herr Daskalakis berichtete über seine persönlichen Erfahrungen, was das Interesse und Engagement von Migrantinnen und Migranten auf politischer Ebene betrifft.

Herr Gülec erwähnte nochmals die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen den Migrantenorganisationen und den Parteien um Informationsdefizite abzubauen.

Herr Prof. Dr. Schwarze wurde von Herrn Gülec aufgefordert seinen Ergänzungsvorschlag nochmals zu formulieren. Er formulierte wie folgt: ... fordert der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund die Migrantinnen und Migranten auf, sich politisch zu engagieren, sich auf demokratische Weise politisch zu formieren oder sich bestehenden demokratischen Parteien anzuschließen.

Herr Daskalakis räumte Bedenken ein bzgl. der Formulierung ,,sich politisch zu formieren“.
Da es genügend eigene bestehende Parteien in der Stadt und im Land allgemein gibt, sollte man vermeiden eigene politische Gruppierungen zu formieren. Diese Formulierung könnte missverstanden werden und Herr Daskalakis schlug vor, diese Formulierung nicht zu verwenden.

Herr Baran stimmte den Bedenken von Herrn Daskalakis zu. Seiner Meinung nach könnte durch diese Formulierung eine Separierung in den eigenen Ethnien passieren.

Herr Prof. Dr. Schwarze merkte an, dass das Bilden von politischen Parteien ein Grundrecht sei und jedem zustehe.

Herr Tigges sagte dazu, dass der Formulierungsvorschlag von Herrn Baran und Herrn Daskalakis eher an das vom Ausländerbeirat angestrebte Ziel führen würde.

Herr Kara stimmte der Formulierung von Herrn Prof. Dr. Schwarze zu. Die seit Jahren bestehenden politischen Parteien hätten es in den Jahren versäumt, sich dieser Problematik anzunehmen.

Herr Daskalakis kritisierte nochmals die vorgeschlagene Formulierung von Herrn Prof. Dr. Schwarze ,,...sich politisch zu formieren“.

Frau Heinz stimmte der Ansicht Herrn Daskalakis zu.

Herr Güclü äußerte sich zu den bis heute vergeblichen Bemühungen von Migrantinnen und Migranten, das kommunale Wahlrecht zu erwirken.

Herr Gülec las die Änderung der Resolution vor.

Herr Tigges merkte an, dass das vorgetragene Ergebnis an der Diskussion vorbei gegangen sei.

Herr Prof. Dr. Schwarze wiederholte nochmals seine vorgeschlagene Formulierung. Es soll jedoch in der Formulierung zu erkennen sein, dass ein einzelner parteiloser Bewerber die Chance hat in den Rat zu kommen.
(...sich politisch zu engagieren und /oder sich bestehenden demokratischen Parteien anzuschließen.)

Herr Daskalakis sagte, dass dieser Ausdruck so in Ordnung sei.
Er merkte noch mal an, dass er sich gegen die Formulierung ,,...sich politisch zu formieren“ gewehrt hat


Die Resolution wurde mit folgender Änderung einstimmig angenommen und wird den Parteien in Dortmund zugesandt:

Vor diesem Hintergrund

1. fordert der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund die Migrantinnen und Migranten auf, sich politisch zu engagieren und sich bestehenden demokratischen Parteien anzuschließen2. fordert der Ausländerbeirat der Stadt Dortmund die demokratischen Parteien in Dortmund auf, bei der Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat und der Bezirksvertretungen verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund, die das Vertrauen der Migrantinnen und Migranten genießen, zu berücksichtigen

3. fordert der Ausländerbeirat die Menschen mit Migrationshintergrund, die bereits über das kommunale Wahlrecht verfügen auf, sich an den Kommunalwahlen 2009 zu beteiligen



3. Anfragen
-unbesetzt-


4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Seniorenbüros in Dortmund
1. Geschäftsbericht 2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11473-08)
Als Referentin für die Vorlage war Frau Robertz vom Sozialamt anwesend. Sie stand für Fragen zur Verfügung.

Herr Gündüz stellte eine Frage zur personellen Besetzung des Seniorenbüros Innenstadt-Nord.
Gibt es eine Vertretungskraft für Frau Lal, die als einzige Mitarbeiterin mit Migrationshintergrund dort arbeitet, wenn sie nicht anwesend ist ?

Frau Robertz bestätigte die angesprochene personelle Besetzung. Die dort ebenfalls arbeitenden deutschen Kollegen haben aufgrund der unterschiedlichen Aktivitäten einen guten Zugang zu älteren Migrantinnen und Migranten und die Anzahl der Beratungen würde stetig zunehmen.

Herr Gündüz merkte an, dass Frau Lal leider dem Ausländerbeirat nicht bekannt ist. Eine persönliche Vorstellung wäre wünschenswert.

Frau Robertz sagte hierzu, dass es sich in der Praxis recht schwierig gestaltet hat zu Moschee- und Kulturvereinen Kontakt aufzunehmen. Die Vorsitzenden wurden nicht erreicht oder haben auf Anrufe nicht reagiert. Vom Ausländerbeirat wäre es nett, wenn die Arbeit der Seniorenbüros unterstützt würde indem in den entsprechenden Vereinen ein wenig ,,Werbung“ gemacht werden könnte.

Frau Özmen stellte die Frage, wie weit die Sprachkenntnisse der Mitarbeiter mit Migrationshintergrund beurteilt werden können. Sie berichtete aus ihrer Erfahrung, dass bei Mitarbeitern mit Migrationshintergrund die sachliche und sprachliche Kompetenz fehle.

Um an Treffen teilnehmen zu können, gab Frau Özmen die Anregung, dass man vielleicht versucht, Termine mit den entsprechenden Vereinen abzustimmen.

Herr Sevis bedankte sich bei Frau Robertz für die gute Arbeit des Seniorenbüros.

Herr Baran bedankte sich ebenfalls für die gute Arbeit des Seniorenbüros Innenstadt-Nord. Er lobte den aktiven Einsatz von Frau Lal als Mitarbeiterin. Es sei wichtig, dass der Ausländerbeirat als ,,Türöffner“ fungiert.

Frau Robertz sagte, dass es zwei Kolleginnen mit entsprechenden Sprachkenntnissen und Migrationshintergrund gibt. In der Regel erfolgt die Beratung durch deutsche Kollegen. Auf ,,Multiplikatoren“ und ,,Türöffner“ sei das Seniorenbüro in jedem Fall angewiesen, damit es in seiner Arbeit unterstützt wird.
Frau Robertz stellt eine Liste mit verschiedenen Aktivitäten der Seniorenbüros zur Verfügung.

Herr Prof. Dr. Schwarze bedankte sich bei Frau Robertz für die gute Arbeit. Seitens des Seniorenbeirates wird auch weiterhin die Unterstützung erfolgen.

Der Ausländerbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 257 - Grimmelsiepen -
hier: Umstellung des vorhabenbezogenen Planverfahrens auf einen Bebauungsplan sowie Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11914-08)
Als Referent war Herr Nickisch vom Stadtplanungsamt anwesend und stand für Fragen zur Verfügung.
Herr Nickisch berichtete kurz über die sehr gute Zusammenarbeit mit dem Türkisch-Islamischen Kulturverein.

Herr Güclü fragte nach der Eröffnung.

Frau Heinz stellte eine Frage nach dem Bauträger. Ob schon dieser schon fest steht.

Herr Prof. Dr. Schwarze fragte nach der Möglichkeit, wie die Vermischung verschiedener Ethnien bei diesem Bauvorhaben möglich ist um ,,Ghettobildung“ zu vermeiden.

Herr Gündüz fragte, ob das Bauvorhaben durch nur eine Baufirma stattfindet oder durch mehrere.

Herr Nickisch nahm Stellung zu den gestellten Fragen.

Zu Herrn Güclüs Frage: der Satzungsbeschluss muss abgewartet werden. Danach kann theoretisch – nach erteilter Baugenehmigung – das Gebäude jederzeit gebaut werden.
Planrecht wird Ende des Jahres fertig sein. Alles weitere wird der Türkisch-Islamische Kulturverein selber steuern können.

Zur Frage von Frau Heinz: die Fa. Derwald wird das Objekt bauen. Es ist daran gedacht, besondere Wohnformen für Senioren zu finden.

Zur Frage von Herrn Prof. Dr. Schwarze: in enger Abstimmung mit den Vereinen wurde immer wieder gesagt, dass jeder dort hinziehen und bauen kann. Der planende Architekt, Herr Karatas, hat gesagt, dass man offen ist für alle Bürger, die hier wohnen möchten. Was noch an Anregung kommt, weiß man jetzt noch nicht. Es wäre jedoch schon wichtig, diese Anregung in die Planung mit einzubeziehen.

Herr Güclü kritisierte das Wort ,,Ghetto“. Dies würde immer nur bei Menschen aus der Türkei verwendet. Für Deutsche und andere Nationalitäten heiße es ,,Siedlung“.

Der Ausländerbeirat empfiehlt einstimmig ( Herr Tigges war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Saal) dem Rat der Stadt Dortmund folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

I. Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 03.02.2005 beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Hö 257 – Am Grimmelsiepen – aufzustellen. Der Rat der Stadt beschließt, das Bauleitplanverfahren nun als Bebauungsplan weiterzuführen.
II. Der Rat der Stadt stimmt den geplanten Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes Hö 257 – Am Grimmelsiepen – , für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der Begründung vom 09.05.2008 zu und beschließt die öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Der Ausländerbeirat nimmt die Empfehlung des Beirates der unteren Landschaftsbehörde zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Tageseinrichtungen für Kinder im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11726-08)
Der eingeladene Referent, Herr Theis vom Liegenschaftsamt, war nicht anwesend.
Es ist noch zu erwähnen, dass der Ausländerbeirat bei dieser Vorlage in der Beratungsfolge vergessen wurde, obwohl schon im Februar/März darum gebeten wurde, den Ausländerbeirat bitte zu berücksichtigen.

Frau Schobert nahm zu der Vorlage Stellung. Im Kinder- und Jugendausschuss wurde die Vorlage bereits vorgestellt. Sie kritisierte den Punkt 5 der Vorlage, wo die Trägerschaft von FABIDO festgelegt wird. Im Ausländerbeirat gäbe es auch Initiativen, die möglicherweise eine dieser Einrichtungen übernehmen würden und gerne daran ein Projekt anknüpfen würden, wo sie Zugang zu den Migrantinnen und Migranten finden wollen. Kritisch wird auch betrachtet, dass eine Einrichtung mit 8 Gruppen besetzt wird.

Herr Gündüz bemängelte ebenfalls, dass der Ausländerbeirat in der Beratungsfolge vergessen wurde.
Die neuen Tageseinrichtungen seien eine Aufwertung für die Nordstadt. Herr Gündüz gab als Anregung ,,Förderung der Bewegungseditionen“ in den Tageseinrichtungen für die Kinder. In fünf Einrichtungen wird es praktiziert, jedoch nicht in der Nordstadt. Es soll ein Raum und das entsprechende Material zur Verfügung gestellt werden.

Herr Sevis merkte an, warum über eine Vorlage diskutiert wird, in welcher der Ausländerbeirat nicht in der Beratungsfolge steht. Herr Sevis verlangt vom Vorstand des Ausländerbeirates dafür Sorge zu tragen, dass der Ausländerbeirat bei so einem wichtigen Thema nicht in der Beratungsfolge vergessen wird und die Vorlage vorgestellt wird.

Herr Gülec bestätigte noch mal, dass der Ausländerbeirat leider des öfteren in der Beratungsfolge vergessen würde.

Frau Schobert sagte, dass der Vorstand des Ausländerbeirates versucht, mit wirklich vielen Organisationen und Gruppen zusammen zu arbeiten. Er bekommt somit auch schon mal Tipps von anderen, die diese Vorlage sehen.
Frau Schobert regte an, dass der Ausländerbeirat anmerken könne, dass insbesondere bei den Neubauten Räumlichkeiten und eine Ausstattung mit dazu kommt, dass auch Bewegungserziehung und Sport in den Einrichtungen möglich ist.
Als zweite Anregung gab Frau Schobert, dass es wichtig ist, dass ein Konzept entwickelt wird, egal von welchem Träger, der bei der Kindergartenarbeit auch die Elternarbeit mit einbindet.

Herr Tigges merkte an, dass eine 8-gruppige Einrichtung auf keinen Fall sein kann.

Der Ausländerbeirat beschließt einstimmig, dem Rat der Stadt Dortmund folgende Anmerkungen zukommen zu lassen:

1.
Bei Neubauten von Kindertageseinrichtungen sei zu berücksichtigen, dass Räumlichkeiten sowie Ausstattungen gegeben sind, damit Bewegungserziehung und Sport möglich ist.

2.
Es könne ein Konzept entwickelt werden, bei welchem Kindergartenarbeit auch die Elternarbeit mit einbindet.

3.
Eine Kindertageseinrichtung mit 8 Gruppen ist zu groß.



zu TOP 4.4
Inhaltliche und strukturelle Förderung freiwilligen Engagements in Migrantenselbstorganisationen (MSOen)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11871-08)
Zu der Vorlage stand Frau Cornelia Heinz von der Freiwilligen Agentur für Fragen zur Verfügung.

Als aktuelle Information gab Frau Heinz an, dass am 10.06.2008 die Presseerklärung für das Fördermittelbudget rausgegangen ist und ab dem 11.06.2008 die Bewerbungsfrist für die Vereine anläuft. Die Frist wurde auf zwei Monate verlängert.

Frau Heinz fragte nach, ob mit den MSO Vereinen über diese finanziellen Fördermöglichkeiten gesprochen wurde, oder ob alle nur schriftlich darüber informiert wurden.

Frau Schobert merkte an, dass in dem Antrag für die Fördermittel die Aufschlüsselung für ,,Sachmittel“ genauer bezeichnet sein sollte.

Auf die Frage von Frau Heinz antwortete Frau C. Heinz, dass sie sich im Rahmen des MSO Projektes recht häufig mit den unterschiedlichen Vereinen trifft und diese auch auf sie zugehen. In diesem Rahmen wurde auch über das Fördermittelbudget gesprochen und informiert.

Herr Prof. Dr. Schwarze stellte die Frage, ob es unter den MSOen eine Organisation, die sich explizit um die Pflege und Betreuung der älteren Migrantinnen und Migranten kümmert und die dann auch ,,Keimzelle“ werden kann für andere Organisationen in den Ethnien unter dem Leitgedanken ,,Migranten helfen Migranten“. Es würde eine größere Effizienz und Effektivität in der Arbeit mit älteren und betreuungsbedürftigen Migrantinnen und Migranten erzielt.

Herr Tigges fragte, was die Legaldefinition der Migrantenselbstorganisationen sei.

Frau C. Heinz gab als Antwort, dass es Vereine sind, welche von Migranten für Migranten selbst geführt werden. Die Definition sei sehr weit gefasst.

Zu der Frage von Herrn Prof. Dr. Schwarze gab Frau C. Heinz eine Erklärung über das Projekt selber und zum Sachstand womit dann auch speziell seine Frage beantwortet wurde.

Anknüpfend an die Frage von Herrn Prof. Dr. Schwarze nannte Frau Schobert den ,,Verein für Internationale Freundschaften“, welcher viele Kontakte besitzt und man sich im Zuge dieser Kontakte gegenseitig hilft.

Frau Schobert kritisierte, dass der Vorstand des Vereins zur Förderung der freiwilligen Tätigkeiten e.V. alleine den endgültigen Beschluss über die zur fördernden MSOen macht. Es sei sinnvoll, wenn die kompetente Beurteilung des Ausländerbeirates mit in die Entscheidungsfindung einbezogen würde.

Frau Özmen fragte, wie viele MSOen es in Dortmund gibt und wie viele erreicht werden konnten.

Herr Gülec fragte, ob es eine Datenbank über die MSOen gibt und ob diese regelmäßig gepflegt wird.

Zu der Frage von Frau Özmen gab Frau C. Heinz zur Antwort, dass es um die 100 MSOen in Dortmund gibt, die bekannt sind. Es können alle per Post erreicht werden. Die Rücklaufquote liegt zwischen 20 – 40 %, wenn es z.B. um Anmeldungen geht. Woran es liegt, dass sich doch recht viele nicht melden, kann nicht gesagt werden. Es laufen Bemühungen Kontakt aufzunehmen, um genau dieses in Erfahrung zu bringen.

Die Frage von Herrn Gülec beantwortete Frau C. Heinz, indem sie auf die bestehende Datenbank verwies, welche auf der Homepage des Integrationsbüros einsehbar ist und auch zum Download eingerichtet ist. Sie wird regelmäßig aktualisiert – soweit möglich – und gepflegt. Es wird momentan an einer Umgestaltung der Datenbank gearbeitet. Diese soll – wenn möglich – interaktiv gestaltet werden.

An Frau Schobert gerichtet zur Frage über die alleinige Beschließung des Vereins zur Förderung der freiwilligen Tätigkeiten e.V. über die zu fördernden MSOen, erklärte Frau C. Heinz, dass sei ein normales Kriterium, weil der Verein dieses Budget verwaltet. Aus juristischer Sicht darf daher auch nur der Vorstand des Vereins über diese Gelder verfügen. Die inhaltliche Entscheidung wird nicht allein vom Vorstand gefällt, sondern von Frau C. Heinz in Zusammenarbeit mit dem Integrationsbüro. Es soll noch zur Diskussion gestellt werden, ob eine Person aus dem Ausländerbeirat oder mit Migrationshintergrund dazu genommen wird. Auf Interessenskonflikte hierbei muss geachtet werden.

Herr Tigges fragte an, was dagegen sprechen würde, wenn der Vorstand eine Vorlage erstellt, woraus zu entnehmen ist, welche Meinung der Vorstand vertritt. Dies könne dann dem Ausländerbeirat vorgelegt werden mit der Bitte eine entsprechende Empfehlung abzugeben.

Frau C. Heinz leitet diesen Vorschlag gerne an den Vorstand weiter. Sie weist noch mal darauf hin, dass es auch bei Anträgen vom Bund oder Land immer ein Entscheidungsgremium gibt, was die Entscheidung letzten Endes auch fällt.

Beschluss
Der Bericht sowie die Anlage werden zur Kenntnis genommen.



5. Berichte
zu TOP 5.1
Verschoben auf eine der nächsten Sitzungen, da der Referent erkrankt war.

zu TOP 5.2
Vorstellung der Stadt Trabzon

Die Mitglieder des Vereins Trabzon e.V. stellten einen 15-minütigen Film über die Stadt Trabzon vor und erläuterten einiges dazu. Im Anschluss standen sie für Fragen zur Verfügung.

Herr Baran fragte, ob es bereits Kontakte zwischen der Stadt Dortmund und der Stadt Trabzon gegeben hat und ob überhaupt Interesse besteht, dass Projekte mit dem Ausländerbeirat initiiert werden.

Herr Sevis nahm Stellung. Über den Fußball zwischen Trabzon Spor und Borussia Dortmund laufen Kontakte. Es soll ein Freundschaftsspiel organisiert werden. Ein offizielles Schreiben der Stadt Trabzon an die Verwaltung der Stadt Dortmund, bzgl. einer Projektpartnerschaft, wird in kürze der Verwaltung vorliegen.

Herr Baran bemängelte, dass der Ausländerbeirat als Initiator der Projektpartnerschaft zu wenig über den Verlauf der Umsetzung und Durchführung des Projektes erfährt.

Herr Sevis gab zur Antwort, dass dem Verein Trabzon e.V. bereits ein Schreiben aus Trabzon vorliegt. Dieses habe mit dem Ausländerbeirat und mit der Verwaltung der Stadt Dortmund noch nichts zu tun. Ein Schreiben an die Verwaltung sei jedoch schon angekündigt. Dieses wird dem Ausländerbeirat auch vorgelegt. Herr Sevis fragte den Vorstand des Ausländerbeirates, ob etwas dagegen sprechen würde, dieses bereits existierende Schreiben aus Trabzon dem Ausländerbeirat vorzustellen.

Herr Aydin meldete sich zu Wort. Er sprach die Einladung der Stadt Beyoglu von der Stadt Dortmund –Herrn Stüdemann- auf das Schützenstraßenfest an. Er fragte, warum zur selben Zeit zwei verschiedene türkische Städte für eine Partnerschaft vorgesehen seien.

Herr Gülec bat Frau Peschke darum herauszufinden, ob die Stadt Beyoglu offiziell nach Dortmund eingeladen wurde.

Herr Baran sagte dazu, dass es offiziell sei, dass die Kulturhauptstadt Ruhrgebiet mit dem Stadtteil Beoglu eine Partnerschaft macht. Dieses aber im gesamten Ruhrgebiet mit Blick auf die Kulturhauptstadt 2010. Die Einladung galt nicht explizit für Dortmund. Die Möglichkeit besteht jedoch, dass der Rat der Stadt Dortmund durchaus auch den Weg einer Partnerschaft mit Beyoglu gehen möchte.

Herr Gülec regte an, den aktuellen Stand hierzu in Erfahrung zu bringen und Herrn Stüdemann zur nächsten Sitzung einzuladen.
Hierüber wurde abgestimmt. Der Vorschlag wurde angenommen. Es gab zwei Enthaltungen.


6. Mitteilungen

zu TOP 6.1
Berichte aus den Ausschüssen, Bezirksvertretungen, Arbeitskreisen

Frau Heinz wies auf den Aktionsplan Soziale Stadt Dortmund hin. Es lag eine Tischvorlage vor, wann die entsprechenden Termine für die Treffen der Arbeitsgruppen stattfinden.
Ebenfalls wies Frau Heinz noch auf den Termin für den Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit am 19.06.2008 hin sowie auf den Spendenaufruf der LAGA.

Herr Sevis merkte an, dass in der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit einiges Internes zu besprechen sei und deshalb Herr Appel und Frau Webeling nicht dazu eingeladen werden sollten.

Herr Gülec sagte dazu, dass mit Herrn Appel und Webeling die Zukunft der Internationalen Woche und des Münsterstraßenfestes diskutiert werden soll.

Herr Sevis sagte, dass vor einer Diskussion mit Urban II erst eine interne Beratung und Diskussion stattfinden soll.

Herr Gülec sagte dazu, dass dieses schon in der Arbeitskreissitzung Öffentlichkeitsarbeit diskutiert wurde. Dort wurde beschlossen, zur nächsten Sitzung Herrn Appel und Frau Webeling einzuladen. Die interne Diskussion hat schon stattgefunden.

Herr Sevis kritisiert, dass über diese Diskussion und deren Ergebnisse keine Information für alle übrigen Mitglieder vorliegt.

Herr Baran teilte hierzu mit, dass aus jeder Liste eine Person an den Arbeitskreisen teilnimmt und diese Person dann die Ergebnisse entsprechend weitergeben sollte.

Frau Peschke gab für die anstehende Sitzung des Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit einen kurzen Überblick. Es wird ein Resümee zur Internationalen Woche geben sowie einen Ausblick auf das nächste Jahr. In der Sitzung soll auch eine Tendenz des Ausländerbeirates festgestellt werden, ob und wie der Ausländerbeirat im nächsten Jahr teilnimmt.

Herr Tigges richtete sein Wort an Herrn Baran. Es könne nicht sein, dass ein Arbeitskreis, für welchen man nicht mandatiert sei – Herr Tigges sei mandatiert für den Ausländerbeirat und nicht für einen Arbeitskreis – eine politische Diskussion führt mit dem Argument, es sei ja von jeder Liste eine Person dabei. Zumindest müssten von Sitzungen des Arbeitskreises Protokolle gefertigt werden, welche allen Listen zur Verfügung gestellt werden. Das sei die Mindestanforderung, die es an Arbeitskreise – jedenfalls in dieser Stadt – gibt. Es sei auch die Gepflogenheit in dieser Stadt in allen anderen politischen Gremien. In den Arbeitskreisen findet diese Gepflogenheit nicht statt. Im Rahmen einer politischen Bühne gibt es einen Informationsfluss, der auch ordentlich protokolliert ist. Was teilweise in den Arbeitskreisen stattfindet, sei Politik, welche dort nicht hin gehört. Das seien Dinge, die in den Ausländer-
Beirat gehören und worüber dieser entsprechende Entscheidungen zu treffen hat. Herr Tigges bat darum, dass zumindest von den Arbeitskreissitzungen die stattgefunden haben, die entsprechenden Protokolle, die es ja geben muss, zukünftig den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden, damit diese darüber informiert sind, was in den Arbeitskreisen besprochen wurde.

Herr Baran sagte hierzu, dass auch im Ausländerbeirat über dieses Thema gesprochen wurde. Als die Arbeitskreise gegründet wurden, wurde gesagt, das aus jeder Liste eine Person teilnimmt weil die Verwaltung das personell nicht leisten konnte. Vielleicht könne man heute anfragen, dass dort tatsächlich Protokolle geführt werden. Es sei ein Beschluss des Ausländerbeirates gewesen, wo auch alle Listen involviert waren.

Herr Tigges konnte sich an keinen Beschluss des Ausländerbeirates erinnern, dass keine Protokolle ordnungsgemäß gemäß der Satzung der Stadt Dortmund geführt werden. Der Beschluss sei ihm unbekannt und wenn es den gibt, möge man ihm diesen bitte zeigen. Herr Tigges sei an einem solchen Beschluss nicht beteiligt gewesen.

Herr Gürbüz sagte zu dem Thema, dass in der letzten Sitzung des Arbeitskreises Öffentlichkeitsarbeit beschlossen worden sei, dass vor der nächsten Sitzung mit Herrn Appel und Frau Webeling mit dem Ausländerbeirat ein Vorgespräch geführt werden soll.

Frau Heinz sagte hierzu, dass es kein Problem sei zur nächsten Sitzung am 19.06.2008 Herrn Appel und Frau Webeling eine halbe Stunde später dann dazu zu bitten. Es sei gewünscht worden mit Herr Appel und Frau Webeling darüber zu reden.

Herr Tigges merkte an, dass so eine Entscheidung, Leute aus der Verwaltung einzuladen, nicht im Arbeitskreis getroffen werden soll, sondern im Ausländerbeirat diskutiert werden muss.

Frau Schobert merkte zu der Diskussion an, dass eine Sitzung des Ausländerbeirates öffentlich sei und man ganz bestimmte Dinge erst mal als Vorgespräch führen möchte.

Herr Gülec sagte, dass genau aus diesem Grund die Arbeitskreise gegründet wurden. Es mache Sinn einige Themen erst im kleinen Kreis zu diskutieren und dann, bei Bedarf, auch im Ausländerbeirat.

Frau Heinz wies noch mal auf den Termin für den Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit hin und darauf, dass dieser erweitert ist auf alle Mitglieder.

Herr Tigges erwartet, dass mit der Einladung eine Zusammenfassung des aktuellen Sachstandes der Diskussion mit versandt wird, damit die Personen, die nicht daran teilgenommen haben, wissen worüber geredet wird.

Herr Gülec sprach hieraufhin noch mal das Personalproblem an

Herr Sevis merkte an, dass er im Arbeitskreis Öffentlichkeitsarbeit sei. Einmal sei er nicht anwesend gewesen und es könne nicht sein, dass er keine Informationen aus der Sitzung erhält.
(Hier wurde die Bandaufzeichnung durch eine technische Störung unterbrochen)

Herr Gülec sagte, dass zur nächsten Arbeitskreissitzung Öffentlichkeitsarbeit alle Mitglieder des Ausländerbeirates eingeladen sind und dass von 18.00 Uhr – 19.00 Uhr eine interne Diskussion geführt wird. Ab 19.00 Uhr kommen dann Herr Appel und Frau Webeling dazu.

Herr Tigges fragt ob er es richtig verstanden habe, dass der Vorstand sagt, er sei nicht in der Lage von der letzten Sitzung des Arbeitskreises aus dem Gedächtnis heraus ein Protokoll zu erstellen.
Sollte das so sein, beantragt Herr Tigges diese Sitzung zu wiederholen.

Herr Gülec sagte, es sei Fakt, dass es kein Protokoll der letzten Sitzung gibt. Dieses Thema wird erneut in der nächsten Arbeitskreissitzung diskutiert. Er merkte noch an, dass der Vorstand nicht dafür verantwortlich sei, dass ein Protokoll von einer Sitzung gefertigt wird.

Herr Baran bittet um einen Sachstandsbericht zu den Integrationsprojekten der LAGA.

Herr Sevis gab einen Bericht zu der geplanten Veranstaltung ,,Hombruch Live“. Hier soll die Gelegenheit genutzt werden, den Ausländerbeirat bekannt zu machen.


Da es keine weiteren Berichterstattungen gab, schloss Herr Gülec die Sitzung.


f. d. R.

Emre Gülec Ilhan Asik Michaele Engler
1. stellvertretender Vorsitzender Mitglied Ausländerbeirat Schriftführerin