Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

Niederschrift

über die 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

am 08.02.2012
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:05 - 17:35 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Herr RM Harnisch, stv. Vorsitzender (SPD)

Herr RM Barrenbrügge (CDU)
Herr RM Frank (CDU)
Herr RM Frommeyer (CDU)
Herr RM Mause (CDU)
Herr RM Neumann (CDU)
Herr RM Pisula (CDU)
Herr RM Spineux (CDU)
Herr RM Hoffmann (CDU) i. V. f. Herr RM Waßmann
Herr RM Weber (CDU)
Herr RM Baran (SPD) i. V. f. Frau RM Dr. Hetmeier
Herr RM Keller (SPD) bis 17:20 Uhr
Herr RM Klösel (SPD)
Frau RM Lührs (SPD)
Herr RM Möckel (SPD)
Frau RM Neumann-Lieven (SPD)
Frau RM Renkawitz (SPD)
Herr RM Wittkamp (SPD) i. V. f. Frau RM Rohr
Herr RM Schilff (SPD)
Herr RM Schreurs (SPD)
Frau RM Weyer (SPD)
Herr RM Dr. Brunsing (B’90/Die Grünen) i. V. f. Frau RM Reuter
Frau RM Märkel (B’90/Die Grünen)
Frau RM Pohlmann (B’90/Die Grünen)
Frau RM Noltemeyer B’90/Die Grünen) i. V. f. Herr sB Tietz
Herr RM Wittmann (B’90/Die Grünen)
Herr sB Dr. Reil(Fraktion FDP/Bürgerliste)
Herr RM Kanus (Fraktion FDP/Bürgerliste) i. V. f. Herr RM Kaeder
Herr RM Kowalewski (Fraktion Die Linke)
Herr sB Prof. Richter (Fraktion Die Linke)

2. Beratende Mitglieder:

Herr RM Münch

Herr sE Clemens - Seniorenbeirat
Herr Dr. Otterbein - Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Herr Lente - Polizeipräsidium Dortmund i. V. f. Herr Wittling Herr Sigges - Dortmunder Stadtwerke AG bis 16:45 Uhr

3. Verwaltung:

Herr StR Lürwer - 6/Dez.

Frau StR Zoerner – 5/Dez.
Herr Dr. Grote - 60/AL
Herr Wilde - 61/AL
Herr Neuhaus - 64/AL
Herr Limberg - 65/FBL
Herr Keune - 66/AL
Herr Schließler - 69/AL
Herr Halfmann - 60/3-3
Frau Meininghaus - 64
Herr Moll - 65/2-6
Herr Ellerkamp - 8/stv. GF
Herr Dr. Falk - 66/3
Herr Kahrmann - 61/3-2
Herr Klüh - 6/Dez.
Frau Trachternach - 6/Dez.
Frau Zielsdorf - 6/Dez.

4. Gäste:

Herr Kossack (DSW 21)
Frau Rummeld (DSW 21)


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 24. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien,
am 08.02.2012, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 09.11.2011


1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 30.11.2011


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

3.1 Wohnungspolitik

hierzu -> Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05893-11)
- Lag bereits zur Sitzung am 30.11.2011 vor -

hierzu -> Ergebnisse des empirica-Gutachtens "Entwicklung der quantitativen und qualitativen Neubaunachfrage auf den Wohnungsmärkten in NRW bis 2030" für die Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06126-11)

hierzu -> 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalen Wohnkonzeptes - Grundzüge der zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05689-11)

3.2 Evaluationsbericht über die kleinräumige Quartiersanalyse "Rheinische Straße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06133-11)

3.3 Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06128-11)

3.4 PCB-Belastung im Bereich des Dortmunder Hafens
Aktuelle Berichterstattung

hierzu -> Aktueller Sachstand zu Envio-Verfahren der BR Arnsberg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06366-12)

hierzu -> Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06343-12)

hierzu -> Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06354-12)

3.5 Weiterentwicklung MVA Hamm-Verbund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06221-12)

3.6 Erneuerung der Diskussions-, Beschallungs- und Mikroportanlage sowie Austausch der Aufnahmegeräte im Rathaus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06058-11)
3.7 Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Zusatzergänzungsantrag der CDU-Fraktion (03308-11-E4) im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 11.05.2011.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06119-11)

4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

4.1 Umweltzone
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2011
(Drucksache Nr.: 04198-11-E2)
- Lag bereits zur Sondersitzung am 08.06.2011 vor -

hierzu -> Tunnel B 1 / A 40 von Märkische Straße bis B 236;
Sachstand und weiteres Vorgehen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05401-11)

4.2 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 162n -Tulpenstraße-
hier: Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung / Scoping, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06171-12)

4.3 Begegnungszentrum Kirche Deusen
Weiterleitung von Fördermitteln des Landes NRW an den Förderverein "Wir lassen die Kirche im Dorf e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06039-11)

4.4 Zeche Crone
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05302-11-E3)
- Lag bereits zur Sitzung am 09.11.2011 und am 30.11.2011 vor -

4.5 Zentrenrelevante Sortimente im Einzelhandel
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04970-11-E2)
- Lag bereits zur Sitzung am 07.09.2011 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 04970-11-E3)

4.6 L663n - aktueller Sachstand
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06339-12)

5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- nicht besetzt -


6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

6.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)

7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

7.1 Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05952-11)

7.2 Erlass der Satzung zur Nutzung der Naherholungsanlage PHOENIX See sowie der zugehörigen Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des PHOENIX Sees mit Wasserfahrzeugen (Gebührensatzung PHOENIX See).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-12)

8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

8.1 Haushaltbegleitbeschlüsse 2010, Maßnahme 36902 H - Revision der Pachtverträge für Stadtbahnanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06199-12)

8.2 Barrierefreier Hauptbahnhof
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2011
(Drucksache Nr.: 05600-11-E1)
- Lag bereits zur Sitzung am 30.11.2011 vor -

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 05600-11-E3)

9. Angelegenheiten des Vergabe- und Beschaffungsamtes
- nicht besetzt -

10. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
Siehe TOP 3.1 und TOP 3.2

11. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- nicht besetzt -

12. Angelegenheiten des Umweltamtes

12.1 BImSchG-Anlagen Kataster und Vorgehensweise bei BImSchG-Genehmigungsverfahren - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05023-11)

13. Vermessungs- und Katasteramt
- nicht besetzt -
14. Anfragen

14.1 Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer von Barop zur Innenstadt
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 06352-12)


Die Sitzung wird vom stellvertretenden Vorsitzenden - Herrn RM Harnisch - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fristgemäß eingeladen wurde, und der Ausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Spineux benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Ergänzungen:

Es liegen folgende Vorschläge zur Tagesordnung vor, die im Wege der Dringlichkeit auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen:


I. Bahnübergang Husener Straße
Vorschlag zur Tagesordnung- CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 06392-12)
Die Dringlichkeit wird in dem Vorschlag begründet.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien erkennt die Dringlichkeit der Angelegenheit an. Diese wird unter TOP 4.7 behandelt.


II. Aktuelle Baumfällungen Fußgängerzone Hermannstraße Hörde
Vorschlag zur Tagesordnung (FBI) (Drucksache Nr.: 06432-12)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien erkennt die Dringlichkeit der Angelegenheit an. Diese wird unter TOP 14.2 behandelt.


Änderungen:

Auf Antrag der Fraktion B’90 Die Grünen wird die Vorlage zu TOP 3.3. „ Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr“ (Drucksache Nr.: 06128-11) in die nächste Ausschusssitzung am 14.03.2012 geschoben. Man einigt sich aber darauf, dass man vor dem Hintergrund der heute anwesenden Berichterstatter/-innen die Gelegenheit zur Information zur Vorlage wahrnimmt.

Außerdem soll die Vorlage zu TOP 3.5. „ Weiterentwicklung MVA Hamm-Verbund“ (Drucksache Nr.: 06221-12), ebenfalls auf Antrag der Fraktion B’90 Die Grünen in die Ratssitzung durchlaufen.

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht, mit den o.a. Ergänzungen und Änderungen, festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 09.11.2011

Die Niederschrift über die 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 09.11.2011 wird genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 30.11.2011

Die Niederschrift über die 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 30.11.2011 wird genehmigt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
- nicht besetzt -

3. Dezernatsübergreifende Aufgaben

zu TOP 3.1
Wohnungspolitik

hierzu -> Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05893-11)
- Lag bereits zur Sitzung am 30.11.2011 vor -

hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05893-11-E1)

hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B’90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 05893-11-E2)

hierzu -> Vorlage: Ergebnisse des empirica-Gutachtens "Entwicklung der quantitativen und qualitativen Neubaunachfrage auf den Wohnungsmärkten in NRW bis 2030" für die Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06126-11)

hierzu -> 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalen Wohnkonzeptes – Grundzüge der
zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 05689-11)
Frau Stadträtin Zoerner spricht einige einleitende Worte zu den Ergebnissen des empirica-Gutachtens.
Hierbei betont sie, dass es interessant ist, dass hier nicht nur auf den Bedarf sondern auch auf die
zukünftige Nachfrage abgestellt wurde. Sie weist darauf hin, dass selbst wenn es aufgrund der
demographischen Entwicklung, Wohnungsüberhänge geben wird, dies nicht heißt, dass die Ansprüche,
welche Wohnungssuchende haben werden, damit dann automatisch erfüllt sein werden. Das bedeutet
ihrer Meinung nach für die Modernisierung des Bestandes, dass man sich zukünftig prioritär mit der
qualitativen Veränderung auseinanderzusetzen hat.

Herr Wilde präsentiert den der Vorlage „2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des
Kommunalen Wohnkonzepts – Grundzüge der zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung“
(Drucksache Nr.: 05689-11) bereits beigefügten (zur Sitzung um einige Folien erweiterten)
Powerpoint –Vortrag (siehe Anlage).

Fragen hierzu werden durch Herrn Wilde beantwortet.

Herr Neuhaus erklärt, dass soweit es möglich ist, die Fragen aus den
beiden o.a. Anträgen der Fraktion Bündnis 90 die Grünen zur nächsten Sitzung
beantwortet werden. Für die Punkte, die bis dahin noch nicht beantwortet werden
können, kündigt er eine zeitnahe Bearbeitung zu einer der Folgesitzungen an.

Nachdem die Sprecher/-innen der Fraktionen sowie RM Münch ihre jeweilige Haltung zu den
vorliegenden Anträgen und Vorlagen verdeutlicht haben, werden hierzu folgende
Vereinbarungen bzw. Beschlüsse gefasst:

Zu den beiden Anträgen der Fraktion B’90 Die Grünen:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
betrachtet die beiden o.a Anträge der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen
Drucksache Nr.: 05893-11-E1) sowie (Drucksache Nr.: 05893-11-E2) als
eingebracht. Die Befassung und Beschlussfassung hierzu erfolgt in der
einer der nächsten Sitzungen.


Zur Vorlage: Ergebnissen des empirica-Gutachtens „Entwicklung der quantitativen
und qualitativen Neubaunachfrage auf den Wohnungsmärkten in NRW bis 2030“ für
Die Stadt Dortmund (Drucksache Nr.: 06126-11):

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt
die Stellungnahme der Verwaltung zu den Ergebnissen des empirica-
Gutachtens „Entwicklung der quantitativen und qualitativen Neubaunachfrage
auf den Wohnungsmärkten in NRW bis 2030“ für die Stadt Dortmund zur
Kenntnis.

Zur Vorlage: 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalen Wohnkonzeptes –
Grundzüge der zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung (Drucksache Nr.: 05689-11):

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat nimmt den 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalen Wohnkonzeptes - Grundzüge der zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung zur Kenntnis und stimmt dem dort formulierten weiteren Vorgehen bezüglich der Umsetzung des Baulandmonitorings zu.
zu TOP 3.2
Evaluationsbericht über die kleinräumige Quartiersanalyse "Rheinische Straße"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06133-11)

Herr Neuhaus macht einleitend einige erläuternde Angaben zum vorliegenden Evaluationsbericht und kündigt an, dass weitere Evaluationsberichte zu den anderen Quartiersanalysen folgen werden.

Die Sprecher/-innen der Fraktionen äußern sich durchweg positiv zu dem vorliegenden Evaluationsbericht. Ihre Nachfragen hierzu werden durch Herrn Wilde und Herrn Neuhaus beantwortet.

RM Pohlmann fragt nach, ob schon Ergebnisse zu dem anderen Teil des Stadtumbaubereiches der Dorstfelder Brücke vorliegen. Gleichzeitig erinnert sie an die noch ausstehende Beantwortung der Anfrage der Fraktion B’90 Die Grünen zu den Strukturen des Quartiersmanagements und aller Projekte (aus der Sitzung des AUSWI am 30.11.2011). Herr Wilde teilt hierzu mit, dass die Verwaltung derzeit einen Evaluationsbericht zur Rheinischen Straße vorbereitet, welcher nach seinem Kenntnisstand noch in diesem Monat in den Konsultationskreis „ Rheinische Straße“ eingebracht wird. Er kündigt an, diesen Bericht auch den Fraktionen zukommen zu lassen. Sollten hiermit noch nicht die Fragen aus der o.a. Anfrage der Fraktion B’90 Die Grünen beantwortet sein, so wird hierzu noch gesondert berichtet.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den Evaluationsbericht der Verwaltung über die kleinräumige Quartiersanalyse „Rheinische Straße“ zur Kenntnis.


zu TOP 3.3
Erweiterung der Anlage zum Kombinierten Verkehr
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06128-11)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 01.02.2012

„Große Teile der Bezirksvertretung begrüßen grundsätzlich das Vorhaben zur Sicherung des

Wirtschaftsstandortes, zweifeln allerdings die Objektivität des Gutachtens an und wünschen
sich ein Gegengutachten, welches auf Kosten des Verursachers erstellt werden soll.

Die Bezirksvertretung Mengede bittet das Rechtsamt um Prüfung, ob die vorgenannte
Forderung durchgesetzt werden kann und verschiebt ihre Entscheidung (Empfehlung) bis zum
Eingang der Antwort“.


AUSWI, 08.02.2012:

RM Keller verdeutlicht seine Haltung zu der Vorlage und bittet um Zustimmung zu dem folgenden mündlichen Antrag: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche möglichen Lärmschutzmaßnahmen in Huckarde entlang der Huckarder Straße, vom Ortseingang im Norden bis hin zum Ortsausgang an der Insterburger Straße vorgenommen werden können.

Herr Kossack (DSW 21) informiert kurz über die wichtigsten Punkte rund um die Anlage zum Kombinierten Verkehr, erläutert hierbei auch die Bedeutung für das Dortmunder Straßennetz im Zu -und Ablauf und appelliert abschließend daran, das Vorhaben im weiteren Beratungsgang zu unterstützen, um dem Güterverkehr eine Chance zu geben, in seinem weiteren Wachstum doch einen Weg zur Schiene zu finden.

RM Spineux signalisiert Zustimmung zu dem o.a., von der SPD eingebrachten, Antrag. Weiter macht er darauf aufmerksam, dass im Bereich Hülshoff die Stadtbahn die Fahrbahn wechselt und dieser Bereich durch einen Brückenbau eingeengt ist, so dass es hier sicherlich zu Behinderungen kommen kann. Er bittet die Verwaltung um Mitteilung, ob man diese Behinderung durch eine Erweiterung dieses Engpasses beseitigen kann.

RM Wittmann schließt sich den vorgenannten Fragen an und verweist auf das noch ausstehende Verkehrsgutachten, welches seiner Meinung nach auf jeden Fall Berücksichtigung finden soll, bevor man hier zu einer Entscheidung kommt.

RM Kanus schließt sich seinen Vorrednern an, befürwortet den Antrag aus der Bezirksvertretung und erweitert den Antrag des RM Keller wie folgt: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ggf. eine andere Trassenführung als durch den Stadtkern von Huckarde direkt getätigt werden kann. (Konkret denkt er an den Bereich hinter der Kokerei Hansa oder an eine Anbindung über die Westfaliastraße an die Mallinckrodtstraße).

RM Harnisch weist darauf hin, dass sämtliche Beschlüsse zu diesem Tagesordnungspunkt, also auch die zu den o.a. Anträgen, erst in der nächsten Sitzung gefasst werden.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien schiebt die Befassung mit der Vorlage in seine nächste Sitzung am 14.03.2012.


zu TOP 3.4
PCB-Belastung im Bereich des Dortmunder Hafens

hierzu -> Aktueller Sachstand zu Envio-Verfahren der BR Arnsberg
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06366-12)

hierzu -> Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06343-12)

hierzu Bitte um Stellungnahme zum TOP (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06343-12-E1)

hierzu -> Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 06354-12)

hierzu Schriftliche Beantwortung der BR Arnsberg
(Drucksache Nr.: 06354-12-E1)

Herr Ellerkamp stellt, ergänzend zu den heute schriftlich vorliegenden Messwerten aktuelle Ergebnisse der Staubniederschlagsmessungen/Überwachungsprogramm und der Fegestaubproben vor:

1. „Zwischenzeitlich liegen auch die Messergebnisse der Staubniederschlagsmessungen/Überwachungsprogramm der Messperiode 01.12.2011 bis 01.01.2012 vor. Danach liegt für den Messpunkt 3 unmittelbar am Container-Terminal ein im Verhältnis zur Vergangenheit erhöhter PCB-Wert vor. Es handelt sich um den höchsten Wert, der seit Beginn der Messungen an dieser Messstelle festgestellt worden ist. Die Untere Immissionsschutzbehörde ist tätig geworden und prüft zurzeit die Betriebsbedingungen bei Interseroh sowie die messtechnischen Rahmenbedingungen im Dezember 2011.

Die Messwerte für die Hafenwiese sowie für den Fredenbaumpark liegen in dieser Messperiode im Rahmen der Messergebnisse der jüngeren Vergangenheit und in vergleichbarer Größe wie die Jahresmittelwerte für 2010 in den Ballungsräumen Essen und Duisburg. Bemerkenswert ist, dass trotz Anstieg der PCB-Belastung am Container-Terminal die Belastung am Messpunkt Hafenwiese nochmals leicht zurück gegangen ist. Insofern dürfte hier der Einfluss von PCB-Emissionen aus dem südwestlichen Hafenbereich begrenzt sein.

2. Das Hygiene-Institut hat am 17.01.2012 im Auftrag der Bezirksregierung Arnsberg 8 Fegeproben auf dem Gelände der Firma Envio an der Kanalstraße 25 und 4 weitere im Umfeld der Kanalstraße entnommen (Betriebsgrundstücke der Firmen Drekopf und Hermstrüwer). Die PCB-Belastung dieser Proben liegt deutlich unter dem Reinigungszielwert von 2,5 mg PCB/m². Insofern sind derzeit keine weiteren Maßnahmen notwendig. Die Untersuchungen werden in regelmäßigen Abständen fortgesetzt."


Herr Dr. Grote informiert nachfolgend über das Ergebnis weiterer Bodenuntersuchungen auf dem ENVIO-Gelände im Nahfeld der Halle 55:

„ Nachdem im August 2011 in diesem Bereich erhöhte Werte aufgetreten waren, hat das Landesumweltministerium die Landesanstalt für Natur- und Verbraucherschutz darum gebeten, weitere Bodenproben im Bereich der Halle 55 vorzunehmen. Diese Untersuchung ist durch das Umweltamt begleitet worden. Hierbei wurden 16 unversiegelte Flächen beprobt. Die Ergebnisse zeigen, dass man dort einen Maximalwert von 103 mg /kg PCB gesamt hat. Die anderen 15 Ergebnisse liegen weit unter diesem Maximalwert. Zur Einordnung sollte man sich vor Augen halten, dass der bodenschutzrechtliche Prüfwert für Bodenbelastung PCB gesamt bei 200 mg/kg liegt.

Nach Ende dieser Erprobung hat man sich dazu entschieden, alle Freiflächen im Bereich der Halle 55 aus grundsätzlichen und vorsorglichen Erwägungen mit Geo-Vlies abzudecken, welches mit Steinmaterial beschwert ist. Damit stellt man sicher, dass a) man sich im Moment nicht mit diesen Flächen befassen muss und b) diese Schadstoffe sich auch auf keinen Fall der Umwelt mitteilen können. Sie werden dann im Zuge der Sanierung weiter behandelt.“

RM Märkel nimmt Stellung zu der schriftlichen Berichterstattung sowie zu dem vorliegenden Antwortbrief der Bezirksregierung.

Zu den oben durch Herrn Dr. Grote geschilderten Messwerten möchte RM Kowalewski wissen, wo denn dieser 103 mg/kg Wert war.
Da die Bitte um Stellungnahme seiner Fraktion erst kurz vor der Sitzung eingegangen ist, zeigt er Verständnis dafür, dass die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung hierzu heute noch nicht vorliegt.

Herr Dr. Grote teilt auf die Nachfrage von RM Kowalewski mit, dass der o.a. Messwert unmittelbar an der Halle 55 in dem Bereich wo damals ein extrem hoher Wert gefunden wurde, gemessen wurde.

Auf die Äußerungen von RM Märkel ergänzt Herr Ellerkamp, dass neben der Bezirkregierung selbstverständlich auch die Stadt Dortmund ihre Forderungen zum Insolvenzverfahren gemeldet hat. Dies bezieht sich nicht nur auf die Forderungen die dort qua Rechnung angefallen sind sondern auch auf Forderungen, die möglicherweise auf die Stadt Dortmund zukommen werden, wenn sie als Grundstückseigentümer irgendwann in die Notwendigkeit kommen sollte, in Ersatzvornahme zu gehen.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung , Wohnen und Immobilien nimmt den schriftlichen Sachstandsbericht zum ENVIO - Verfahren, die schriftliche Antwort der Bezirksregierung Arnsberg sowie die heute erfolgte mündliche Berichterstattung der Verwaltung zur Kenntnis.








zu TOP 3.5
Weiterentwicklung MVA Hamm-Verbund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06221-12)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lässt die Vorlage in den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.


zu TOP 3.6
Erneuerung der Diskussions-, Beschallungs- und Mikroportanlage sowie Austausch der Aufnahmegeräte im Rathaus
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06058-11)

Fragen zur Vorlage werden durch Herrn Moll beantwortet.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den nachfolgenden Beschluss des Rates der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

Beschluss

1. Der Rat beschließt die Neuanschaffung einer Diskussions- und Beschallungsanlage für den Ratssitzungssaal mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 524.000 €. Die Finanzierung im Budget des Amtes für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates bei Investitionsfinanzstelle 01_001183014002 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:

HJ 2011 112.000 Euro
HJ 2012 412.000 Euro

2. Der Rat der Stadt Dortmund zeigt sich mit der in der Begründung dargestellten Vorgehensweise zur Erneuerung der Diskussions-, Beschallungs- und Mikroportanlage sowie dem Austausch der Aufnahmegeräte im Rathaus einverstanden.


zu TOP 3.7
Luftreinhalteplan Metropole Ruhr 2011
hier: Stellungnahme der Verwaltung zum Zusatzergänzungsantrag der CDU-Fraktion (03308-11-E4) im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 11.05.2011.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06119-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.






4. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Stadtplanung

zu TOP 4.1
Umweltzone
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2011
(Drucksache Nr.: 04198-11-E2)

hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 26.05.2011
(Drucksache Nr.: 04198-11-E2)
- Lag bereits zur Sondersitzung am 08.06.2011 vor -

hierin enthalten: Bitte um Stellungnahme der FDP-Fraktion (Drucksache Nr.: 04198-11-E2):

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auch die Bezirksregierung Arnsberg steht der von der Verwaltung geplanten „großen
Umweltzone“, welche die bestehende Zone im westlichen Stadtgebiet bis zur Stadtgrenze
von Bochum erweitern will, zustimmend gegenüber.

Die Verwaltung lässt jedoch außer Betracht, dass die geplante Integration der B1 zu
einer massiven Verschlechterung der Verkehrssituation, u.a. für Transportunternehmen
führt und berücksichtigt damit nicht die Belange von Wirtschaft und Bürgern. Die
geplante Ausweitung belastet die Wirtschaftunternehmen in Dortmund, ohne die Sicherheit,
dass das gewählte Instrument wirklich wirkt. Zudem wird der Standort Dortmund als bedeutender Industrie- und Logistikstandort geschwächt, bei dem es vor allem auf Erreichbarkeit und Geschwindigkeit ankommt.

Um die Situation zutreffend bewerten zu können, bitten wir die Verwaltung im Rahmen
eines aktuellen Sachstandberichts insbesondere zu folgenden Fragen schriftlich
Stellung zu nehmen:

1. Welches Gesamtkonzept verfolgt die Verwaltung beim umweltgerechten Ausbau
im Bereich der B1?

2. Wie steht die Verwaltung zu einem umfassenden kreuzungsfreien Ausbau im
Bereich der B1?

3. Wie ist der Planungsstand im Bereich der (Teil-)Untertunnelung der B1? Wurden
diese Pläne verworfen? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht?

4. Welchen zeitlichen Rahmen würde ein umfassender kreuzungsfreier Ausbau der
B1 in Anspruch nehmen?

5. Welchen zeitlichen Rahmen würde eine Tunnellösung im Bereich der B1 in Anspruch
nehmen?

6. Wie gedenkt die Verwaltung mit den im Bundesverkehrswegeplan 2013 eingestellten
Fördermitteln umzugehen?

7. Gibt es Überlegungen hinsichtlich eines Alternativkonzeptes, bei welchem auf
die eingestellten Fördermittel verzichtet werden kann? Falls ja, welches? Falls
nein, warum nicht?

8. Welche Gesamtkosten sieht die Verwaltung bei der Umsetzung einer kreuzungsfreien
Ausbaus der B1?

9. Welche Gesamtkosten sieht die Verwaltung bei der Umsetzung einer Tunnellösung
beim Ausbau der B1?

10.Wieso wurde bislang beim umweltgerechten Ausbau im Bereich der B1 kein einheitliches
Gesamtkonzept verfolgt? Wenn doch, welches? Wenn nein, warum
wurde dieses dem Rat nicht hinreichend dargelegt?

Soweit mit der Beantwortung der jeweiligen Fragen schützenswerte Interessen Dritter
tangiert sind, sind wir selbstverständlich mit einer Beantwortung / Darstellung in
nichtöffentlicher Sitzung einverstanden.“

hierzu -> Vorlage: „Tunnel B 1 / A 40 von Märkische Straße bis B 236;
Sachstand und weiteres Vorgehen“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05401-11)

Auf Nachfrage bestätigt die FDP-Fraktion, dass durch die heutige Vorlage die Fragen aus der o.a.
Bitte um Stellungnahme beantwortet sind.

Nachdem die Sprecher der Fraktionen ihre Haltung zu der Vorlage verdeutlicht haben, erfolgt
folgende Abstimmung:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Sachstand zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, das Land und den Landesbetrieb Straßen.NRW bei allen Aktivitäten zu unterstützen, so schnell wie möglich neues Planrecht für den B 1-Tunnel zu schaffen.


zu TOP 4.2
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Ap 162n -Tulpenstraße-
hier: Beschluss zur Veränderung des Planbereiches, Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung / Scoping, Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Anordnung einer Umlegung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 06171-12)

Hierzu Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung am 31.01.2012:

„Die SPD-Fraktion begrüßt die reduzierte Fassung der Baumaßnahme im Rahmen des B-Plans,
der unter großer Beteiligung der Bürger und der Politik entwickelt wurde. Es würden nur
wenig landwirtschaftliche Flächen verbraucht, da der größte Teil des B-Plangebietes auf dem
Grundstück einer ehemaligen Gärtnerei liegt. Häuser in guten Lagen würden weiterhin
verkauft, zumal dort eine gute ÖPNV-Anbindung bestehen würde.

Sowohl die CDU-Fraktion als auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das
Einzelmitglieder der Bürgerliste, Herr Müller-Späth, lehnen das Vorhaben trotz der
Reduzierung der Baukörper weiterhin ab, da sie den Bedarf für Wohneigentum im Stadtbezirk
als gedeckt ansehen. Außerdem würden wichtige landwirtschaftliche Flächen vernichtet. Die
Häuser wären schlecht zu vermarkten, da sie weitab der Infrastrukturangebote liegen würden.

Die Bezirksvertretung Aplerbeck empfiehlt dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung,
Wohnen und Immobilien mit 11 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen den nachfolgenden
Beschlüssen nicht zuzustimmen.“


Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird diese Empfehlung zum Antrag erhoben.

Nachdem die Sprecher der Fraktionen ihre Haltung zu diesem Antrag und der Vorlage verdeutlicht haben, wird wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lehnt den o.a. Antrag der Fraktion B’90 Die Grünen mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke ab.


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien fasst mehrheitlich bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke nachfolgenden Beschluss:

Beschluss

I. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Ap 162n um ein ca.

II. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplan Ap 162n

III. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Ap 162n -Tulpenstraße- für den unter der Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen räumlichen Geltungsbereich und der Begründung vom 09.01.2012 zu und beschließt die Öffentlichkeitsbeteiligung (öffentliche Auslegung).

IV. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien beschließt für den unter der Ziffer 2 dieser Vorlage beschriebenen Teilbereich die Anordnung einer Umlegung.
§ 46 Abs. 1 in Verbindung mit § 45 BauGB.
zu TOP 4.3
Begegnungszentrum Kirche Deusen
Weiterleitung von Fördermitteln des Landes NRW an den Förderverein "Wir lassen die Kirche im Dorf e.V."
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06039-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den nachfolgenden Beschluss des Rates der Stadt Dortmund zur Kenntnis:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, angekündigte Städtebauförderungsmittel des Landes NRW in Höhe von 139.363,- € aus dem Förderprogramm „Initiative ergreifen“ für das Projekt „Begegnungszentrum Kirche Deusen“ an den Förderverein „Wir lassen die Kirche im Dorf e.V.“ weiterzuleiten.


zu TOP 4.4
Zeche Crone
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05302-11-E3)

Beschlussvorschlag

„zu o.g. Tagesordnungspunkt stellt die CDU-Fraktion folgenden Antrag und bittet um Beratung und Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird aufgefordert, von einer Realisierung der geplanten Wohnbebauung auf dem Nordteil der ehemaligen „Zeche Crone“ abzusehen und stattdessen die Planungen zur Errichtung eines wie im Flächennutzungsplan 2004 vorgesehenen Gewerbegebietes voranzutreiben.

Dazu wird die Verwaltung beauftragt, entsprechende Gespräche mit dem Grundstückseigentümer RAG Montanimmobilien GmbH zu führen, um diese über den Beschluss des Ausschusses zu informieren. Ziel der Gespräche soll es auch sein, dass der Grundstückseigentümer seine wirtschaftlichen Überlegungen und finanziellen Aufwendungen für die Altlastensanierung an die Nachnutzung der Nordfläche für gewerbliche Zwecke anpasst.

Den Gremien des Rates wird möglichst zeitnah ein Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Hö 225n – Zeche Crone, Teil II – zugeleitet.

Begründung

Aus der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion „Zeche Crone“, Drucksachen-Nr. 05302-11-E1 geht hervor, dass sich eine Wohnbebauung auf dem nördlichen Teil des Geländes nur mit großem finanziellen und materiellen Aufwand realisieren lässt.

Angesichts vieler noch nicht vollständig vermarkteter Wohnbauflächen (Erdbeerfeld, Brechtener Heide, Kahle Hege, Stadtgärtnerei, Godekinstraße, Rahmer Wald etc.) und vor allem subjektiven Einflussfaktoren und Vorbehalten (Stichwort: Wohnen auf Altlasten – Dorstfeld Süd) scheint eine zügige Vermarktung der Wohnbauflächen eher unwahrscheinlich.

Demgegenüber besteht im Dortmund Süden eine massive Unterversorgung gerade an wohnortnahen Gewerbegebieten. Vor diesem Hintergrund sollte an den ursprünglichen Planungen des Flächennutzungsplans 2004 festgehalten und die Nordfläche der ehemaligen Zeche Crone einer gewerblichen Nachnutzung zugeführt werden.“


Nachdem die Sprecher der Fraktionen ihre Haltung zu dem Antrag verdeutlicht haben, wird hierzu wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem o.a. Antrag einstimmig zu.


zu TOP 4.5
Zentrenrelevante Sortimente im Einzelhandel
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 04970-11-E2)

hierzu Zusatz-/Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 04970-11-E2):

„die SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
stellt folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Konsultationskreis Einzelhandel
die Liste der sogenannten zentrenrelevanten- bzw. schädlichen Sortimente einer Überprüfung
zu unterziehen mit dem Ziel, ihre Anzahl ggf. zu reduzieren.

Begründung:

Der Rat hat am 26.2.2009 beschlossen, den Masterplan Einzelhandel fortzuschreiben und
dabei eine Neuabgrenzung der Zentren/Zentralen Versorgungsbereiche vorzunehmen.
Vor dem Hintergrund einer sich verändernden Bevölkerungsverteilung in den Stadtbezirken
ist es angebracht, die Zentren darauf hin zu überprüfen, ob ihre Festlegung und räumliche
Ausdehnung noch zeitgemäß ist.“


hierzu-> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 04970-12-E3)

„für Ihre Zuschrift vom 07.09.2011 danke ich. Ihre Anfrage hat zu einer Befassung durch den
Geschäftsbereich Stadtentwicklung des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes geführt. Es ist
dazu Folgendes mitzuteilen:

Derzeit befindet sich der Masterplan Einzelhandel der Stadt Dortmund in der Überarbeitung.
Hierzu wurde ein Einzelhandelsgutachten zur Aktualisierung des zugrunde liegenden
Zentrengutachtens vergeben, um unter anderem die von Ihnen angesprochenen Punkte wie
Abgrenzung und Einstufung der Zentren sowie Überprüfung der Dortmunder Sortimentsliste
gutachterlich untersuchen zu lassen.

Sobald ein Entwurf des Gutachtens vorliegt, wird die Verwaltung die politischen Gremien
hierüber informieren und die Ergebnisse öffentlich diskutieren.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.





zu TOP 4.6
L663n - aktueller Sachstand
Vorschlag zur TO (Fraktion Die Linke)
(Drucksache Nr.: 06339-12)

hierzu Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke (Drucksache Nr.: 06339-12-E2):

„Zur Versachlichung der Debatte rund um die Weiterführung der L663n bitten wir die Verwaltung
einen aktuellen schriftlichen Sachstand zum Planungsstand und zur verkehrlichen
Grundsituation zu geben.
Insbesondere haben wir die folgenden Fragen:
1) Auf welcher Zeitschiene wird der Bau der L663n derzeit geplant?
2) Soll für die L663n ein Planfeststellungsverfahren des Landes eingeleitet werden
oder soll die Strasse in Form einzelner B-Pläne für bestimmte Streckenanteile von
den Kommunen beplant werden?
3) Mit welchen Kosten ist für den Weiterbau der L663n zu rechnen? Welche Kosten
würden durch Lärmschutzmaßnahmen anfallen? Welche Kostenanteile hätte die
Stadt Dortmund zu tragen?
4) Welche städtischen zusätzlichen Strassenentwicklungsmaßnahmen würde das Projekt
mit welchen Kosten nach sich ziehen?
5) Es wurde in den Medien mehrfach kolportiert, dass durch einen Weiterbau der
L663n der Hellweg verkehrlich entlastet würde. Ist es korrekt, dass von Gutachter-
seite von einer Entlastungswirkung von ca. 3.000 Fahrzeugen für die Nordvariante
und von 2.000 Fahrzeugen für eine mögliche Südvariante der L663n bei insgesamt
16.000 als vorhanden angenommenen Fahrzeugbewegungen ausgegangen wird?
6) Welche Lärmminderung in dB(A) ist dadurch zu erreichen?
7) Von wie vielen Fahrzeugbewegungen wird von den Gutachtern für die Auslastung
der L663n ausgegangen? Welche Verkehrsentwicklung ist auf dieser Strasse nach
dem Weiterbau zu erwarten?
8) Welche Lärmentwicklung ist dadurch in dB(A) zu erwarten?
9) Welche Verkehrsentwicklung wird für den geplanten Zubringer Wickeder Strasse in
Husen (Kreuzung Flemerskamp) und in Wickede (Zufahrt Aldi/Rewe-Parkplatz und
Kreuzung Ebbinghausstrasse) prognostiziert?
10)Auf dem Hellweg werden in regelmäßigen Abständen von der Verwaltung Verkehrszählungen
durchgeführt. Welche Fahrzeugzahlen für die Hellwegbelastung
wurden zuletzt in Wickede (Kreuzung Wickeder Strasse/Hellweg), Asseln (Kreuzung
Hellweg/Aplerbecker Str), Brackel (Kreuzung Flughafenstr./Hellweg) und
Wambel (Kreuzung Hellweg/Rüschebrinkstr) ermittelt?
11)Wie haben sich die Verkehre auf dem Hellweg mit einer parallel vorhandenen
L663n (also in Wambel und Brackel) gegenüber den Verkehren ohne eine parallel
vorhandene L663n (also in Asseln und Wickede) im Vergleich der letzten beiden
Zählungen entwickelt?
12)Warum wird der Hellweg im Lärmaktionsplan nicht als Hauptlärmquelle beim Strassenverkehr
aufgeführt?
13)Wurde bei der Instandsetzung des Wickeder Hellwegs im Rahmen des Strassensanierungsprogramms des letzten Jahres lärmabsorbierender Asphalt eingesetzt?
Falls nein, warum nicht?
14)Welche Lärmreduktion in dB(A) ließe sich durch eine komplette Ausstattung des
Hellweges in Asseln und Wickede mit lärmabsorbierendem Asphalt erreichen?
15)Welche Kosten würde eine Komplettausstattung des Hellwegs in Asseln und Wickede
mit lärmabsorbierendem Asphalt verursachen?“


Die Verwaltung kündigt die Stellungnahme hierzu zur nächsten Sitzung an.


zu TOP 4.7
Bahnübergang Husener Straße
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06392-12)

Dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien liegt folgender Vorschlag zur Tagesordnung der CDU-Fraktion vor (Drucksache Nr.: 06392-12):

„Im Wege der Dringlichkeit erbittet die CDU-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien von der Verwaltung einen schriftlichen Sachstandsbericht zum Thema „Beseitigung des Bahnübergangs an der Husener Straße“.

Die Dringlichkeit ergibt sich aufgrund von jüngsten Medienberichten, wonach die Verwaltung nunmehr doch für eine Tunnellösung im Bestand plädiert statt wie bisher geplant eine nördliche Umgehungsstraße mit Abbindung der Husener Straße in Höhe des bisherigen Bahnübergangs favorisiert.“


hierzu –> Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 06392-12-E1):

„für Ihre Zuschriften vom 01.02.2012 danke ich. Die o.g. Anfrage hat zu einer Befassung im
Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, Geschäftsbereich Mobilitätsplanung geführt. Es ist dazu
folgendes mitzuteilen:

Die Stadt hat mit Befremden zur Kenntnis nehmen müssen, dass die in langen Jahren gemeinsam
von der Stadt Dortmund und den Geschäftsbereichen der DB AG erarbeiteten Planfeststellungsunterlagen für die v.g. Kreuzungsmaßnahme vom Eisenbahnbundesamt (EBA) wegen formaler Bedenken zurückgewiesen wurden. Das EBA hat die Zuständigkeit der DB Netz
AG für die Planfeststellung einer städtischen Straße, der eigentlichen BÜ-Maßnahme, nicht
anerkannt.

Die Stadt hat deshalb zunächst mit Hilfe der eigenen Juristen versucht, das laufende Planfeststellungsverfahren für die Maßnahme zu "retten“. Neue Urteile und eine weitere Verfügung
des EBA lassen aber keine andere Entscheidung mehr zu.
Parallel dazu hat die Planungsverwaltung nach einer kostengünstigeren Alternative gesucht
und einen Entwurf erarbeitet, der die Beseitigung des höhengleichen BÜ im Bestand vorsieht.
Danach wird die Husener Straße in ihrem heutigen Verlauf tiefer gelegt. In informellen Gesprächen
hat sich in der Verwaltung die Auffassung gefestigt, dass diese Variante gegenüber
der bisher verfolgten Lösung mehrere Vorteile hat und deshalb untersucht, ob diese weiterverfolgt
werden soll. Gegenüber der „Verfahrenslösung“ ergeben sich:

o Kosteneinsparungen infolge einer kürzeren Baulänge,

o geringere Eingriff in Natur und Landschaft,

o der Entfall eines Überführungsbauwerkes und

o Vermeidung von Kosten für die Beseitigung kontaminierter Böden.

Um die neue Planung den politischen Beschlussgremien zur Beratung vorlegen zu können,
wurden zunächst die sachberührten Geschäftsbereiche der DB AG um eine Stellungnahme
gebeten.

Die DB hat mit einer Mail-Nachricht am 04.10.2011 geantwortet:

Der Vertreter der DB Netz AG hat darin seiner Verwunderung Ausdruck verliehen, dass die
Stadt Dortmund nicht auf der Grundlage des bislang im Konsens geplanten Konzeptes ein
Bebauungsplanverfahren für alle Bereiche außerhalb der Schienentrasse vorbereitet und
durchführt, so wie es das Eisenbahnbundesamt in seiner Verfügung gefordert hatte.
Die DB Netz AG befürchtet auch, dass für die alternative städtische Planung Kosten für den
Erwerb und Abriss von Gebäuden in nicht unerheblichem Umfang anfallen und fordert deshalb
entsprechende Nachweise. Außerdem hat die DB Netz AG Fragen zur technischen Umsetzbarkeit
und zur Schaffung des Baurechts.

Die Verwaltung stellt derzeit die Kosten für den Grunderwerb und die Baukosten zusammen.
Sie wird dann die Kosten der beiden Varianten gegenüberstellen und das Gespräch mit der
DB aufnehmen.

Sobald die DB Netz AG eine positive Einschätzung des städtischen Vorhabens abgibt, wird
den politischen Gremien ein Beschlussvorschlag vorgelegt und auf dieser Grundlage eine
Planungsvereinbarung zwischen den Kreuzungsbeteiligten abgeschlossen.“


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


5. Angelegenheiten des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes
hier: Angelegenheiten der Bauordnung
- nicht besetzt -

6. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 6.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes NRW in Dortmund
hier: Abschlussbericht (Stichtag 15.11.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06067-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den Abschlussbericht zur Kenntnis.


7. Angelegenheiten des Tiefbauamtes

zu TOP 7.1
Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05952-11)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, den anliegenden Entwurf als Taxitarif für die von der Stadt Dortmund als Genehmigungsbehörde zugelassenen Taxen in Form einer Rechtsverordnung zu erlassen.





zu TOP 7.2
Erlass der Satzung zur Nutzung der Naherholungsanlage PHOENIX See sowie der zugehörigen Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung des PHOENIX Sees mit Wasserfahrzeugen (Gebührensatzung PHOENIX See).
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06136-12)
hierzu –> Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 31.01.2012

Herr Dr. Falk beantwortet zunächst die Nachfragen zur Vorlage.

Herr Clemens vom Seniorenbeirat hält die Beratungsfolge dieser Vorlage nicht für glücklich, da die hauptsächlich betroffenen Bezirksvetretung Hörde nicht rechtzeitig beteiligt wird und bittet daher darum, den Ratsbeschluss entsprechend zu verschieben.

Herr Prof. Richter kritisiert ebenfalls, dass hier aufgrund der Dringlichkeit die reguläre Beratungsfolge außer Kraft gesetzt wurde.

Herr Dr. Falk beantwortet zunächst die Nachfragen zur Vorlage.

Nachdem die Sprecher der Fraktionen sowie RM Münch ihre Haltung zu der Vorlage verdeutlicht haben, wird hierzu wie folgt abgestimmt:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien lässt die Vorlage aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in den Rat der Stadt Dortmund durchlaufen.


8. Angelegenheiten des Stadtbahnbauamtes

zu TOP 8.1
Haushaltbegleitbeschlüsse 2010, Maßnahme 36902 H - Revision der Pachtverträge für Stadtbahnanlagen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06199-12)

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss

Der Rat nimmt die Ausführungen zur Entwicklung der Pachtzahlungen für die an DSW21 verpachteten Stadtbahnanlagen zur Kenntnis und beschließt, dass bei nächster Gelegenheit auf eine Verbesserung der Pachtkonditionen zugunsten der Stadt hingewirkt werden soll.


zu TOP 8.2
Barrierefreier Hauptbahnhof
Überweisung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2011
(Drucksache Nr.: 05600-11-E1)

hierzu -> Stellungnahme der Verwaltung(Drucksache Nr.: 05600-11-E3)


„in der Sitzung des AUSWI vom 30.11.2011 wurde unter TOP 4.17- Barrierefreier
Hauptbahnhof - verabredet, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung über den Stand der
Planung der Verkehrsstation der DB AG berichten soll.

Da zur Zeit noch keine belastbaren neuen Erkenntnisse über die durch DB Station & Service
verfolgte Planung vorliegen, fehlt die Grundlage für eine Berichterstattung in der nächsten
Sitzung des AUSWI.

Die Verwaltung wird über den Planungsfortgang in einer der nächsten Sitzungen berichten.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt Kenntnis.


9. Angelegenheiten des Vergabe- und Beschaffungsamtes
- nicht besetzt -

10. Angelegenheiten des Amtes für Wohnungswesen
- nicht besetzt -

11. Betriebsausschussangelegenheiten der Friedhöfe Dortmund
- nicht besetzt -

12. Angelegenheiten des Umweltamtes

zu TOP 12.1
BImSchG-Anlagen Kataster und Vorgehensweise bei BImSchG-Genehmigungsverfahren - Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05023-11)

Nachfragen hierzu werden durch Herrn Dr. Grote beantwortet.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.


13. Vermessungs- und Katasteramt
- nicht besetzt -

14. Anfragen

zu TOP 14.1
Erhöhung der Sicherheit für Radfahrer von Barop zur Innenstadt
Anfrage zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 06352-12)

„Die Verwaltung möge Auskunft geben, wann sie denn die Sicherheit für Radfahrer an mit folgenden Maßnahmen und den nachfolgenden Stellen erhöhen wird?


Herr Keune teilt zu Punkt 1. der Anfrage mit, dass die Verwaltung nach Überprüfung plant, im Ortsfahrbahnbereich des Krückenweges (lt. Antrag „kleiner Krückenweg“) zwecks besserer Kenntlichmachung zur Nutzung durch den Radfahrer, eine kleine Markierung vorzunehmen, um dem Autofahrer zu verdeutlichen, dass hier mit Radfahrern zu rechnen ist.

Zu Punkt 2. teilt Herr Keune mit, dass es sich hier um eine Tempo-30- Zone handelt, wo Rechts vor Links gilt. Hier ist nicht geplant diese Regelung zu ändern, da es sich um ein Langsamfahren für alle Verkehrsteilnehmer handelt und hiervon nicht abgewichen werden soll.


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien nimmt die mündliche Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 14.2
Aktuelle Baumfällungen Fußgängerzone Hermannstraße Hörde
Vorschlag zur Tagesordnung (FBI)
(Drucksache Nr.: 06432-12)

„Die Verwaltung wird um Auskunft gebeten, warum sie 7 gesunde Bäume in der Hörder Fußgängerzone hat fällen lassen.
Sollten Gehwegschäden durch Wurzeln der Fällgrund gewesen sein, möge die Verwaltung mitteilen, warum sie die entsprechenden Baumscheiben nicht einfach vergrößert hat.“


hierzu Stellungnahme der Verwaltung (Drucksache Nr.: 06432

„mit der o. g. Anfrage hat sich das Tiefbauamt -Regiebetrieb Technischer Dienst Grün-Süd befasst.

Im Rahmen der Stadtgestaltungsleitplanung zum Förderprogramm „Stadtumbau Hörde
Zentrum“ sind die Bäume in der Hörder Fußgängerzone und Umgebung überprüft worden.
Im Ergebnis mussten insgesamt 12 Bäume (davon 6 Bäume in der Fußgängerzone
Hermannstraße) aufgrund von Morschungen und Faulstellen (Verkehrsgefahr) oder aus
feuerwehrtechnischen Gründen gefällt werden. Entsprechende Fällgenehmigungen wurden
vom Umweltamt eingeholt.

Im genannten Fußgängerbereich werden in Abstimmung mit der Feuerwehr 8 Bäume neu
gepflanzt.“

RM Münch appelliert an die Verwaltung, zukünftig bei der Stadtplanung und -gestaltung zu berücksichtigen, dass Bäume in Fußgängerzonen erhalten oder neu gepflanzt werden und zwar dies möglichst in Baumscheiben, die groß genug sind .

Herr Keune versichert hierzu, dass die Verwaltung hieran arbeitet und führt hierzu einige aktuellen Beispiele aus der aktuellen Stadtplanung an.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung Wohnen und Immobilien nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



Die öffentliche Sitzung wird um 17.35 Uhr beendet.



Harnisch Spineux Trachternach
stv. Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Zu TOP 3.1: "Wohnunspolitik" PP-Votrag Herr Wilde
(See attached file: Baulandmonitoring_2.Vorl_AUSWI_20120201_Endfassung.pdf)