Niederschrift

über die 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie


am 16.06.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)


RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus)
RM Kay-Christopher Becker (FDP / Bürgerliste)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linken)

Thomas Oppermann (SJD Die Falken)
Werner Blanke (Radfahrjugend im ADFC)
i. V. f. Andreas Roshol (Ev. Jugend)

Reiner Spangenberg (Jugendrotkreuz)
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Rainer Klein (Diakonisches Werk) i. V. F. Anne Rabenschlag
Manfred von Kölln (Caritas-Verband)

2. Beratende Mitglieder

StR’in Waltraud Bonekamp


Ulrich Bösebeck
Klaus Burkholz
Peter Prause (Richter)
Stefan Steinkühler (Agentur für Arbeit) i. V. f. Jürgen Koch
Gabriele Krieling (Vertreterin der Lehrerschaft)
Rainer Nehm (Kreispolizeibehörde)
Friedhelm Evermann (Kath. Kirche) i. V. f. Elisabeth Beschorner
Jochen Schade-Homann (Ev. Kirche)
Alexander Sperling (Jüdische Kultusgemeinde)
Peter Finkensiep (DPWV) i. V. f. Marianne Schobert
Önder Alkan (Integrationsrat)
Anke Bohlander (Stadtelternrat e. V.)

3. Verwaltung

Norbert Drüke


Hans-Jürgen Harder
Alfred Hennekemper
Elisabeth Hoppe
Thomas Köthe
Rainer Siemon
Bodo Weirauch
Klaus Flesch 7/Familien-Projekt
Cornelia Ferber 57/FABIDO
Arno Lohmann 57/FABIDO
Harriet Ellwein 8/Kooperationsstelle Arbeit und Region


4. Gäste

Dr. Ulrike Martin KITZ.do


5. Geschäftsführung

Gabriele Lieberknecht



Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie,
am 16.06.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 17.03.2010


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung

2.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung

(Drucksache Nr.: 00821-10)
hierzu -> Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)

hierzu -> Kindergartenbedarfsplan 2010 zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01170-10-E2)

- Die Unterlagen für die Haushaltsberatung wurden bereits für die Sitzung des Rates am 25.03.2010 bzw. des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 26.05.2010 zur Verfügung gestellt -

hierzu -> Präsentationen Jugendamt und Familien-Projekt
(Drucksache Nr.: 00821-10-E3)


3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -

3.1 Geschäftsbericht des Jugendamtes 2009
- Einbringung -
(Der Geschäftsbericht wird vor der Sitzung verteilt)


3.2 Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik
- mdl. Bericht -

3.3 Erste Erfahrungen mit der Verordnung zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01360-10)


4. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -

4.1 Sachstandsbericht zur Entwicklung der Ganztagsplätze an den Offenen Ganztagschulen und zum Einsatz der Betreuungs - Pauschale
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01346-10)

4.2 Dortmunder Infoblatt für werdende Eltern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01356-10)

4.3 Leistungsbilanz 2008/2009 Daten - Fakten - Zahlen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01289-10)


5. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche

5.1 Bericht zum Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund - KITZ.do
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01378-10)

5.2 Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)

5.3 Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"

Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01206-10)


6. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -



7. Informationen aus den Bezirksvertretungen


8. Mitteilungen des Vorsitzenden






1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und stellte fest, dass zur Sitzung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.
Er begrüßte das neue beratende Mitglied im Ausschuss, Herrn Klaus Burkholz – 7/Familien-Projekt -.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden nachstehend aufgeführte stimmberechtigte – Stellvertretung – und beratende sowie stellvertretend beratende Mitglieder des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Herr Rainer Klein

Herr Alexander Sperling
Herr Önder Alkan
Frau Anke Bohlander
Herr Peter Finkensiep




zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Thomas Oppermann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Bei Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit um den TOP „Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz“ (Drucksache Nr.: 01351-10) werden sich Herr Sohn, Herr Gora und Herr von Kölln weder an der Beratung noch an der Abstimmung beteiligen.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um die Punkte

2.2 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Prüfung einer neuen Trägerstruktur für Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung
Empfehlung
Drucksache Nr.: 01410-10

2.3 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Forderungsmanagement optimieren inkl. Vollstreckungswesen (Unterhaltsvorschüsse)
Empfehlung
Drucksache Nr.: 01402-10

2.4 Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Überprüfung der Kostenstrukturen und der Effizienz der Jugendhilfedienste
Empfehlung
Drucksache Nr.: 01401-10


3.4 Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
Drucksache Nr.: 01351-10

5.4 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
Drucksache Nr.: 01207-10


Die Mitglieder folgten dem Vorschlag des Vorsitzenden, die TOP 2.2 – 2.4 vor TOP 2.1 und den TOP 5.1 „Bericht zum Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund – KITZ.do“ vor TOP 2. zu behandeln.

Mit diesen Erweiterungen/Änderungen wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 17.03.2010

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 17.03.2010 wurde einstimmig genehmigt.



zu TOP 5.1
Bericht zum Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund - KITZ.do
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01378-10)

Der TOP 5.1 wurde vor TOP 2. behandelt.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nahm den Bericht zur Kenntnis.

Abschließend dankte der Vorsitzende Frau Dr. Martin und Frau Ellwein für ihr Kommen und bat, ggf. den Ausschuss über die weitere Entwicklung zu informieren.



2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung


zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)

TOP 2.1 wurde nach TOP 2.4 behandelt.


zu TOP 2.2
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Prüfung einer neuen Trägerstruktur für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01410-10)

Die TOP 2.2 – 2.4 wurden vor TOP 2.1 behandelt.

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Herr Gora fand es vom Grundsatz her gut zu überlegen, ob durch die Veränderung der Organisations-/Trägerform für derartige Einrichtungen eine Effizienz, möglicherweise eine Wirtschaftlichkeit und ggf. auch eine andere inhaltliche Ausrichtung erreicht werden könnte. Zwei Dinge müssten aber aus seiner Sicht vermieden werden: Zum einen dürfe es keine Art Automatismus geben zu sagen, eine gGmbH o.ä. verbilligt die Leistung. Zum anderen dürfe der Ausschuss nicht seine Zuständigkeit für die inhaltliche Ausgestaltung der offenen Jugendhilfeangebote verlieren.

Frau Dr. Tautorat brachte ihre ablehnende Haltung zum Ausdruck. Die Bildung einer gGmbH ändere zunächst einmal gar nichts. Alle Effizienzen, die ausgeschöpft werden sollen, können auch unter der jetzigen Organisationsstruktur ausgeschöpft werden. Daher spreche sie sich bereits gegen den Prüfauftrag aus.

Für Herrn Oppermann beinhaltete die Vorlage einen Prüfauftrag mit einer relativ klaren Zielsetzung. Wenn schon Ziele formuliert würden, fände er es wichtig, ebenfalls festzuhalten, dass die Zuständigkeit des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie erhalten bleibt, und von vornherein mit zu prüfen, in welcher Form der Ausschuss eingebunden wird. Auch müsse aus seiner Sicht eine Wettbewerbssituation zwischen einem Träger mit vielen Jugendfreizeit-einrichtungen und Trägern mit einzelnen Jugendfreizeitstätten vermieden werden.

Frau Schütte-Haermeyer konnte sich in weiten Teilen den Ausführungen von Herrn Gora und Herrn Oppermann anschließen. Allerdings wäre nach ihrer Auffassung eine inhaltliche Diskussion erst nach Vorliegen der Prüfergebnisse sinnvoll.

Herr Bösebeck hielt es aus jugendpolitischer Sicht für besonders wichtig, die Interessen der Kinder und Jugendlichen langfristig weiter zu garantieren. Er befürchte, dass man sich zukünftig weiterhin sehr intensiv Gedanken zur Hauhaltskonsolidierung machen und daher jede Chance ergriffen werden müsse, notwendige Einrichtungen zu erhalten. Er berichtete kurz von den positiven Erfahrungen der Städte Köln und Essen mit einer neuen Trägerstruktur.
Hinsichtlich der Einbindung verwies er auf andere Städte, in denen es eine Selbstverständ-lichkeit sei, dass der Vorsitzende des dortigen Jugendhilfeausschusses, der/die Beigeordnete, die Amtsleitung des Jugendamtes und andere politische Vertreter auch in den Gremien dieser Gesellschaften sitzen und von daher die politische Anbindung und Kontrolle möglich ist.

Herr Sohn hielt fest, dass es die Meinung der Mitglieder des Ausschusses sei, bei der Prüfung auch die Beteiligung des Ausschusses (nicht nur einzelner Entsandter) einzubeziehen. Wenn dies nicht möglich sei, müsse das auch benannt werden, sollte aber nicht ungeprüft hinge-nommen werden.

Herr Spangenberg formulierte einen gemeinsamen Antrag der Vertreter der Jugendverbände hinsichtlich der Beteiligung des Ausschusses und begründetet ihn.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss einstimmig (13 Ja, 1 Enthaltung) folgenden Antrag der Vertreter der Jugendverbände:

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschließt, dass bei einer Trägerschaft für die Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung die volle Mitwirkung aller stimmberechtigten Mitglieder des Ausschusses erhalten bleibt. Gleichzeitig soll der Prüfauftrag dahingehend erweitert werden, dass die Auswirkungen auf die gesamte Trägerstruktur in Dortmund geprüft werden.


Unter Einbeziehung des o.a. Antrages empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie mehrheitlich (11 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen) dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage des Haushaltsbe-gleitbeschlusses 2010 und dem Zusatzpaket zum Haushaltsbegleitbeschluss 2010 zu prüfen, inwieweit eine neue Trägerstruktur in der Kinder- und Jugendförderung eingerichtet werden kann.


zu TOP 2.3
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss/Verhinderung der Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010;
Forderungsmanagement optimieren inkl. Vollstreckungswesen (Unterhaltsvorschüsse)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01402-10)

Die TOP 2.2 - 2.4 wurden vor TOP 2.1 abgehandelt.

Nach kurzer Diskussion empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig (12 Ja, 2 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, im Bereich des Jugendamtes die Einnahmen im Bereich der Unterhaltsvorschüsse und der wirtschaftlichen Jugendhilfe zu steigern.


zu TOP 2.4
Entscheidung über den Haushaltsbegleitbeschluss / Verhinderung eines Haushaltssicherungskonzeptes 2010
Überprüfung der Kostenstrukturen und der Effizenz der Jugendhilfedienste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01401-10)

Die TOP 2.2 - 2.4 wurden vor TOP 2.1 behandelt.

Frau Bonekamp führte in die Vorlage ein.

Zu den Anmerkungen / Fragen von Herrn Gora, Frau Pieper, Frau Dr. Tautorat und Herrn Evermann teilte Herr Bösebeck mit:
Das Ziel des Projektes „Jugendhilfedienste 2010“ sei, unter fachlichen Gesichtspunkten die Entwicklungen der erzieherischen Hilfen anzusehen, zu analysieren, in welchen Bereichen Steuerungsmöglichkeiten bestehen und welche noch nicht in Betracht gezogen wurden. In diesem Jahr würden der Abschlussbericht, für jedes Teilprojekt ein Bericht und von der GEBIT eine Stellungnahme unter fachlichen Gesichtspunkten vorgelegt, so dass der Ausschuss eine ausreichende Diskussionsbasis haben werde.
Grundlage für die Vorlage sei aufgrund der Haushaltssituation der Versuch, unabhängig von den konkreten Ergebnissen des Projektes bereits jetzt die ein oder andere Maßnahme einzuleiten, um weiterhin im Interesse der Kinder und Jugendlichen wirtschaftlich zu sein.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie empfahl mehrheitlich (9 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Reduzierung der Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung um 100.000 € im Jahr 2010 und 200.000 € in den Jahren 2011 bis 2013


zu TOP 2.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00821-10)
Empfehlung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 25.03.2010
(Drucksache Nr.: 00677-10)
Kindergartenbedarfsplan 2010 zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01170-10-E2)
Präsentationen Jugendamt und Familien-Projekt
(Drucksache Nr.: 00821-10-E3)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 00821-10-E4)
Kindergartenbedarfsplan 2010 zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01170-10-E4)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 00821-10-E5)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00821-10-E6)


TOP 2.1 wurde nach TOP 2.4 behandelt.

Herr Sohn verwies eingangs auf die vorliegenden Unterlagen.

Frau Pieper zog den Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 01170-10-E2) zurück.

Anschließend begründete Frau Schütte-Haermeyer den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Für den Stadtelternrat begrüßte Frau Bohlander, dass der Ausschuss dem Rat empfehlen will, alle nicht dringend benötigten Mittel aus anderen Dezernaten in den Bereich Kinder und Jugend umzuschichten. Allerdings dürfe beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter 3-Jährige nicht Quantität vor Qualität gesetzt werden. Mit dem Ausbau müssten zeitgleich sowohl die erforderlichen Räumlichkeiten als auch mehr Personal zur Verfügung gestellt werden.

Frau Pieper signalisierte Zustimmung zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Becker zeigte sich ebenfalls mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einverstanden. Die Ergänzung durch den Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 01170-10-E4) halte er nicht für zielführend, das gelte auch für den weiteren Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 00821-10-E6).

Frau Liedschulte erklärte, dass sich die CDU-Fraktion bei der Abstimmung enthalten werde.

Herr Oppermann und Herr Gora brachten ihre zustimmende Haltung zu den Anträgen zum Ausdruck.

Frau Bonekamp ging auf die Schwierigkeiten ein, Planzahlen zu entwickeln, ohne letztlich die Rahmenbedingungen zu kennen. Das Land bewillige Kindpauschalen für unterschiedliche/n Leistungen, Betreuungsumfang und Altersstaffelung der Kinder.
Sie kündigte für die nächste Sitzung des Ausschusses ein „Grobplanungskonzept“ an, da die vielen nicht genau auf den Punkt berechenbaren Faktoren (z. B. Entwicklung der Platzzahlen, Nachfrage- und Angebotsstruktur) nicht vorhersehbar sind.
Zu der Anmerkung von Frau Liedschulte teilte sie mit, die drei Kinderstuben in der Nordstadt würden über 2010 hinaus weiterfinanziert.


Die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste (Drucksache Nr.: 00821-10-E4) wird schriftlich beantwortet.


Folgender Antrag der SPD-Fraktion wurde zurückgezogen (Drucksache Nr.: 01170-10-E2):

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstand hinsichtlich der Kindergartenbedarfsplanung zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zur Kenntnis und bittet den Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
1. Die Haushaltslage in Dortmund macht unter derzeitigen Rahmenbedingungen eine fristgerechte Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter 3 Jahren bis zum Jahr 2013 unmöglich.

2. Der Rat beschließt dennoch, gemeinsam mit den freien Trägern ein Stufenkonzept für ein moderates Ausbauprogramm zu konkretisieren, um schrittweise einem Rechtsanspruch näher kommen zu können. Dazu ist es auch in der Zukunft unerlässlich, die städtischen Zuschüsse an freie Träger beizubehalten und darüber hinaus finanzielle Anreize für den Bau von Einrichtungen zu gewähren, wenn dies zu einer langfristigen Entlastung der investiven Finanzaufwendungen des städtischen Haushaltes führen kann.

3. Obwohl durch die mit Ratsbeschluss erwirkten Erhöhungen der Stundenvergütungen für Tageseltern nicht unerhebliche Mehrkosten für die Stadt (jährlich 2,5 Mio. €) entstanden sind, soll versucht werden, in einem ersten Schritt möglichst noch in diesem Jahr zusätzliche Plätze für die Kindertagespflege bereit zu stellen.

4. Land und Bund müssen aufgefordert werden, die dringend von den Kommunen benötigten Investitionshilfen sowie entsprechende Betriebskostenzuschüsse für den Ausbau der U3-Betreuung zur Verfügung zu stellen und die Stichtagsregelung (ab 2013 ist keine Finanzierung des Bundes mehr geplant) zu verlängern.

5. Darüber hinaus muss das Land bewegt werden, die Sperre für Investitionszuschüsse für die Schaffung neuer Gruppen für Kinder von 3 bis 6 Jahren zurückzunehmen, um wegfallende Plätze für die Umwidmung der Bedarfe für unter 3-Jährige „auffüllen“ zu können.

6. Vordringlich aber ist das Land in die Pflicht zu nehmen, sich an den steigenden Betriebskosten für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder zu beteiligen und die vom Bund für diesen Zweck bereitgestellten Mittel endlich in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben.

7. Ausschuss und Rat erwarten, dass die Kindergartenbedarfsplanung eng mit allen zuständigen Fachbereichen der Verwaltung abgestimmt wird, insbesondere was finanzielle Auswirkungen angeht oder Liegenschaftsangelegenheiten betrifft.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss einstimmig (12 Ja, 2 Enthaltungen) folgenden geänderten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 00821-10-E5) sowie die Ergänzungen – s. aber zu 4. - aufgrund des Antrages der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 01170-10-E4):
1) Der Ausschuss hält die Umsetzung des Rechtsanspruchs für einen bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren bis 2013 weiterhin für dringend geboten. Er fordert Land und Bund auf, die dafür benötigten Mittel in voller Höhe zur Verfügung zu stellen.
2) Der AKJF erneuert den Beschluss „Vorrang für Kinder, Jugend und Bildung“ und sieht die Notwendigkeit, durch eine inhaltliche Schwerpunktsetzung im Gesamthaushalt noch verfügbare Mittel vorrangig in den Ausbau der Betreuungsangebote in Tagesstätten, Tagespflege und Kinderstuben fließen zu lassen. Dies ist umso dringender, da nach 2013 nach derzeitigem Stand keine investiven Zuschüsse des Bundes und des Landes für den Ausbau der Plätze für Kinder unter drei Jahren mehr zur Verfügung stehen.
Ergänzung im Anschluss an 1. und 2:
Land und Bund werden aufgefordert, die dringend von den Kommunen be-
nötigten Investitionshilfen sowie entsprechende Betriebskostenzuschüsse für den
Ausbau der U3-Betreuung zur Verfügung zu stellen und die Kindergartenträger über den Stichtag hinaus (ab 2013 ist keine Finanzierung des Bundes mehr geplant) weiter zu fördern..
3) Vor dem Hintergrund der Vorlage „Kindergartenbedarfsplan 2010 zur Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes (KiföG)“, Drucksache Nr.: 01170-10, wird die Verwaltung aufgefordert, den Finanzbedarf der noch benötigten Plätze zur Erfüllung des Rechtsanspruchs (1435 in TEK, 575 in der Kindertagespflege) trotz aller Unwägbarkeiten zu konkretisieren und für die Haushaltsjahre 2011, 2012 und 2013 darzustellen.
4) Die Verwaltung setzt den Dialog mit allen Dortmunder Trägern der Kinderbetreuung fort, um unter Berücksichtigung der eingeschränkten Haushaltssituation gemeinsam nach zusätzlichen innovativen Lösungsmöglichkeiten zu suchen, in welcher Form der bedarfsgerechte und qualitätsvolle Ausbau der Betreuungsangebote organisiert werden kann.
Im Anschluss an 4.:
Der Rat beauftragt die Verwaltung, durch zusätzliche städtische Zuschüsse das Investitionsverhalten freier Träger so anzuregen, dass der Investitionsaufwand des städtischen Haushaltes langfristig entlastet werden kann.
(Diese Ergänzung lehnte Frau Schütte-Haermeyer ab)
5) Der Ausschuss hält daran fest, dass Betreuungsplätze überwiegend in Kindertageseinrichtungen zur Verfügung gestellt werden sollen.
Vor dem Hintergrund der momentanen finanziellen Situation sind aber neben dem bereits beschlossenen Bau von fünf neuen Kindertageseinrichtungen im Stadtbezirk Innenstadt-Nord zunächst vorrangig die Plätze in der Kindertagespflege auszubauen. Die Verwaltung stellt dar, welche (finanziellen) Auswirkungen eine vorübergehende Erhöhung des bisher vorgesehenen Anteils der Kindertagespflegeplätze von 30 Prozent auf 35 Prozent (alternativ: auf 40/45 Prozent) im Jahr 2013 zur Erfüllung des Rechtsanspruchs hat. Bei einer Ausweitung der Plätze ist der bisherige qualitative Standard zu erhalten. Das betrifft insbesondere das umfangreiche Qualifikationsangebot für die KindertagespflegerInnen sowie ihre enge Einbindung in den Trägerverbund.
6) Die Verwaltung wird aufgefordert, die Anzahl der Kinderstuben von momentan drei sukzessive in den Haushaltsjahren 2011, 2012 und 2013 um jeweils zehn neue Kinderstuben zu erhöhen. Hier ist durch eine enge Kooperation mit den Wohnungsbaugesellschaften eine Kostenminimierung anzustreben

Neuer Punkt 7.:
Das Land wird aufgefordert, wieder Investitionszuschüsse für die Schaffung neuer Gruppen für Kinder von 3 bis 6 Jahren zu gewähren und den bedarfsgerechten Ausbau von U 3 bis 6 Jahren weiter zu fördern.

Neuer Punkt 8.:
Das Land wird aufgefordert, sich an den steigenden Betriebskosten für die Betreuung der unter 3-jährigen Kinder in der Form zu beteiligen, als es die vom Bund für diesen Zweck bereitgestellten Mittel in voller Höhe an die Kommunen weitergibt.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beschloss mehrheitlich (10 Ja, 1 Nein, 4 Enthaltungen) folgenden geänderten Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 00821-10-E6):

Zu den Haushaltsberatungen beantragt die SPD-Fraktion wie folgt mit der Bitte, dem Rat diese Empfehlungen zur Beschlussfassung vorzulegen:


Zum Paket „Zukunftsabkommen“:
- Neuorganisation Immobilien- und Liegenschaftsmanagement
- Zusammenarbeit der kommunalen Unternehmen in der Kinder –und Jugendarbeit
Beschlussantrag:
Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie verschließt sich diesen Überlegungen nicht, wenn sie dauerhaft zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes führen können und damit Angebote erhalten bleiben können.

Unterschiedliche Maßnahmenideen sollen konkretisiert werden und im AKSF diskutiert und beraten werden.
Ertragssteigerungen:
Anhebung von Beiträgen um 8 %

Beschlussantrag:
Die Kindergartenbeiträge bewegen sich in Dortmund auf mittlerem Niveau. Die bestehende sozial gestaffelte Beitragstabelle muss erhalten bleiben. Es darf solange keine Erhöhung der Elternbeiträge geben, bis es wieder eine landeseinheitliche Beitragsregelung für Kindergärten und im OGS-Bereich gibt.

Optimierung dezernatsübergreifender Themen
Reduktion bei der Kinder- und Jugendförderung

Im HH-Planentwurf 2010 sind bereits 200.000 € Minderausgaben eingearbeitet. Mit reduziertem Programm können voraussichtlich Schließungen noch vermieden werden. Sollten allerdings weitere Mittelkürzungen ab 2011 notwendig werden, kann dies nur durch einen Abbau bestehender Einrichtungen aufgefangen werden.
Dem Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie ist es wichtig, dass die Strukturen in der Kinder- und Jugendarbeit erhalten bleiben. Sollten weitere Mittelkürzungen ab 2011 notwendig werden, kann dies nur durch einen Abbau bestehender Einrichtungen aufgefangen werden.

Beschlussantrag:
Der Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien wird sich Schließungsabsichten von Einrichtungen der Kinder- und Jugendförderung widersetzen.

Kostenstrukturen und Effizienz der Jugendhilfedienste

Beschlussantrag:
Vor der Konkretisierung von Einsparpotentialen bei den Jugendhilfediensten sollen die Ergebnisse der Kostenentwicklungsanalyse des Reformprozesses „Jugendhilfedienste 2010“ abgewartet werden. Das wird bis Ende 2010 erfolgen.


Zum HH-Entwurf 2010

Aufwendungen für interne Leistungsbeziehungen

Beschlussantrag:
Es wird grundsätzlich angeregt, die Service-Leistungen städtischer Leistungserbringer mit externern Anbietern zu vergleichen und Nachbesserungen im eigenen System zu ermöglichen. Das könnte in allen Fachbereichen zu einer Haushaltsentlastung führen.

Ordentliches Ergebnis Teilergebnisplan Jugendamt

Mit dem eingestellten Gesamtetat sind bereits Kosteneinsparungen in allen Fachbereichen verbunden, die zu Angebotsreduzierung führen werden, aber die Struktur der Einrichtungen mehr schlecht als recht noch aufrecht erhalten kann.

Beschlussantrag:
Es muss gewährleistet sein, eine 100%ige Freigabe dieser Etatansätze zu erwirken, weil andernfalls das Jugendamt nicht mehr in der Lage ist, gesetzlich gebotene oder vertraglich verpflichtende Aufgaben zu erfüllen.

Erfüllung Rechtsanspruch Kinderbetreuung

Beschlussantrag:
Die Schaffung zusätzlicher Plätze in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege zur Umsetzung des ab 2013 nach dem Kinderförderungsgesetz (Kifög) festgeschriebenen Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren ist nur möglich, wenn jährlich ab dem Jahr 2010 entsprechende Haushaltsmittel sowohl für Investitionen als auch für die laufenden Betriebskosten sowie Fördermittel für freie Träger eingestellt werden.

Spielanlagen

Beschlussantrag:
Es müssen zusätzliche Mittel für Spielgeräte und den Austausch von defekten Spielgeräten bereitgestellt werden, um beispielsweise die Spenden von Spielanlagen des Spielplatzvereins überhaupt annehmen zu können. Ohne Geld für Wartung und Pflege müssen diese Geschenke ausgeschlagen werden!

Bereich Erzieherische Hilfen

Beschlussantrag:
Kinder und Jugendliche haben einen gesetzlichen Anspruch, diese Leistungen zu erhalten. Es muss mehr getan werden, um qualifizierte und engagierte Nachwuchskräfte zu gewinnen. Wo das Fachkräfteangebot des Kinder- und Jugendhilfegesetzes dem nicht entgegensteht, sollte die Chance ergriffen werden, die neue Personalagentur zu nutzen, geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzubilden und zu motivieren, Aufgaben im Jugendamt übernehmen zu wollen.

Neues Modell für Kinder- und Jugendförderung

Beschlussantrag:
Der Gedanke, eine eigene Gesellschaft für Kinder- und Jugendförderung in Dortmund zu gründen, in der beispielsweise die Jugendfreizeitstätten zusammen geführt werden können, soll konstruktiv fortgesetzt werden.


Herr Oppermann ging davon aus, dass es über die beschlossenen Haushaltsbegleitbeschlüsse hinaus keine weiteren Beschlüsse des Rates geben werde, mit denen der Ausschuss als Fachausschuss nicht befasst war, und es im Bereich Kinder- und Jugendförderung (s. Zusatzpaket Haushaltsbegleitbeschluss, 3. Optimierung durch dezernatsübergreifende Themen, “Reduktion der kommunalen Finanzierung bei Kulturfestivals, Kinder- und Jugendförderung, Aktions- und Sozialbüros“ mit 1.000.000 € für 2010) über die beschlossenen Kürzungen hinaus keine weiteren geben werde.

Dazu teilte Frau Bonekamp mit, dass in der heutigen Haushalts-Klausur des Verwaltungs-vorstandes die angestrebte Einnahme-Verbesserung zu dem von Herrn Oppermann angesprochenen Punkt als nicht realistisch angesehen wurde und der Betrag von 1.000.000 € gestrichen wurde.

Frau Dr. Tautorat erklärte, dass sie sich bei der Abstimmung über die Vorlage enthalten werde, da von ihrer Fraktion noch einen Fragenkatalog für die Ratssitzung vorgelegt werde.


Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie fasste einstimmig (11 Ja, 4 Enthaltungen) folgenden Beschluss:

Der Ausschuss hat den Haushalsplanentwurf 2010 für seine Fachbereiche beraten und empfiehlt die in der Niederschrift aufgeführten Änderungen.



3. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Jugendamt -


zu TOP 3.1
Geschäftsbericht des Jugendamtes 2009
- Einbringung -

Der Geschäftsbericht wurde als eingebracht angesehen und soll in der Sitzung des Ausschusses am 29.09.2010 beraten werden.


zu TOP 3.2
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik
- mdl. Bericht -

Herr Nehm stellte die Polizeiliche Kriminalstatistik vor (s. Anlage) und ging anschließend kurz auf die verschiedenen Fragen ein.

Herr Sohn dankte Herrn Nehm herzlich für die Berichterstattung.


zu TOP 3.3
Erste Erfahrungen mit der Verordnung zur Datenmeldung der Teilnahme an Kinderfrüherkennungsuntersuchungen in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01360-10)

Frau Bohlander wies darauf hin, ob nicht die jährlichen Besprechungen mit den Eltern in den Einrichtungen zum Anlass genommen werden könnten, nach den Untersuchungsheften zu fragen.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



Herr Sohn übergab um 18.15 Uhr die Sitzungsleitung an Frau Liedschulte.



zu TOP 3.4
Förderung der freien Träger von Kindertageseinrichtungen in Dortmund zur Gewährleistung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01351-10)

Herr Sohn, Herr Gora und Herr von Kölln nahmen weder an der Beratung noch an der Abstimmung teil.

Nach kurzer Diskussion empfahl der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie einstimmig dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt zur Sicherstellung des notwendigen Angebots an Kindergartenplätzen in Dortmund zur Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz, die Träger der evangelischen und katholischen Tageseinrichtungen für Kinder sowie den Caritasverband, die Arbeiterwohlfahrt und das Deutsche Rote Kreuz im laufenden Kindergartenjahr bis zum 31.07.2010 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 1.218.500 € über die gesetzliche Betriebskostenförderung hinaus zu bezuschussen.



Frau Liedschulte übergab um 18.22 Uhr die Sitzungsleitung an Herrn Sohn.



4. Vorlagen / Berichte der Verwaltung - Familien-Projekt -


zu TOP 4.1
Sachstandsbericht zur Entwicklung der Ganztagsplätze an den Offenen Ganztagschulen und zum Einsatz der Betreuungs-Pauschale
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01346-10)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt den Sachstandsbericht zur Entwicklung der Ganztagplätze an den Offenen Ganztagsschulen und zum Einsatz der Betreuungspauschale zur Kenntnis.


zu TOP 4.2
Dortmunder Infoblatt für werdende Eltern
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01356-10)

Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich sowohl von der inhaltlichen als auch der äußeren Gestaltung ausgesprochen angetan.

Herr Sohn bat, das Lob des Ausschusses auch an die Mitarbeiter/innen weiterzugeben.

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt das Dortmunder Infoblatt für werdende Eltern zur Kenntnis.


zu TOP 4.3
Leistungsbilanz 2008/2009 Daten - Fakten - Zahlen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01289-10)

Der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie nimmt die Leistungsbilanz des Familien-Projektes für die Jahre 2008 und 2009 zur Kenntnis.



5. Vorlagen / Berichte anderer Fachbereiche


zu TOP 5.1
Bericht zum Kinder- und Jugendtechnologiezentrum Dortmund - KITZ.do
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01378-10)

Der TOP 5.1 wurde vor TOP 2. behandelt.


zu TOP 5.2
Stadterneuerung; Jahresförderprogramm 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00968-10)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet (Beratungsbedarf Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke).


zu TOP 5.3
Stadterneuerung: Ergänzung zum Jahresförderprogramm 2011
hier: EU - Ziel 2 - Landesprogramm Soziale Stadt NRW Dortmund – Nordstadt
Änderung des Antrags für das geänderte "Integrierte Handlungskonzept für die Dortmunder Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01206-10)

Auf die Nachfrage von Herrn Oppermann, ob und inwieweit das DO-Forum und die verschiedenen Jugendforen in den Stadtbezirken beispielsweise in ein Entwicklungskonzept Beteiligung von Kindern und Jugendlichen eingebunden würden oder ob sie jeweils „nebeneinander“ liefen, schlug Herr Bösebeck vor, nach der Sommerpause dem Ausschuss über die Entwicklung in den verschiedenen Jugendforen zu berichten.

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet (Beratungsbedarf Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke).


zu TOP 5.4
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 2. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01207-10)

Frau Schütte-Haermeyer erklärte, dass aus ihrer Sicht frei werdende Mittel beispielsweise eher für die Sanierung von Schulen eingesetzt werden sollten. Sie könne daher keine Empfehlung aussprechen, allerdings mit der Einschränkung, dass eine Verschiebung der Mittel zwischen den Strukturmaßnahmen und Bildungsmaßnahmen tatsächlich möglich ist.

Für Herrn Oppermann war aus der Vorlage nicht ersichtlich, in welchem Bereich Mittel übrig geblieben sind, die jetzt für die vorgeschlagenen Maßnahmen verwendet werden sollen. Um so ärgerlicher fände er, wenn beispielsweise für die Maßnahme TEK Oberbecker Straße der finanzielle Rahmen nicht ausreiche und Geld dann für einen Kunstrasenplatz zur Verfügung gestellt wird.

Frau Pieper bat um Erläuterung, aus welchem Grund die Betriebserlaubnis für die TEK Humboldtstraße lediglich in Aussicht gestellt wird.

Frau Bohlander fragte nach, ob die Baumaßnahmen bis zum 31.12.2010 angefangen oder abgeschlossen sein müssten.

Herr Harder ging auf Fragen von Frau Schütte-Haermeyer, Frau Pieper und Frau Bohlander ein:

- Wie in der Vorlage dargestellt, könnten einige Projekte der vom Rat beschlossenen Prioritätenliste nicht realisiert werden. Daher wurden von der Projektgruppe solche Maßnahmen im Nachrückverfahren vorgeschlagen, die auch schnellstens umsetzbar sind. Er glaube nicht, dass ein Wechsel zwischen den einzelnen Sparten ohne weiteres möglich ist.
(
Hinweis: Nach Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft ist eine Verschiebung von Mitteln zwischen den Förderschwerpunkten „Bildung“ und „Infrastruktur“ nicht möglich.)

- Es handele sich um ein ganz normales Verfahren, dass vom Landesjugendamt die Betriebserlaubnis zunächst nur in Aussicht gestellt wird. Die Verwaltung habe keinen Zweifel an der Erteilung. In der Regel werde die Betriebserlaubnis erst erteilt, wenn die Einrichtung meistens schon in Betrieb ist.

- Der Zeitplan werde eingehalten. Die Abrechnung der Mittel müsse zum 31.12.2011 erfolgen.
(
Hinweis: Nach Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft müssen die Baumaßnahmen bis zum 31.12.2010 begonnen sein. Die Abrechnung aller Projekte – einschließlich der Testate durch das Rechnungsprüfungsamt – muss bis zum 31.12.2011 erfolgen.)

Nach kurzer Diskussion kamen die Mitglieder überein, den 2. Sachstandbericht nur zur Kenntnis zu nehmen und keine Empfehlung an den Rat der Stadt auszusprechen.



6. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -




zu TOP 7.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Herr Bösebeck berichtete aus der Bezirksvertretung Eving (s. Anlage).



zu TOP 8.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies auf folgende Informationen hin:

- Gegenbesuch einer Delegation aus Basel (15.09. – 17.09.2010)

- Satzung für das Jugendamt der Stadt Dortmund vom 11.05.2010 (wurde an die Mitglieder verteilt)





Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.00 Uhr.




Sohn Liedschulte
Vorsitzender stellv. Vorsitzende


Oppermann Lieberknecht
Schriftführerin




Anlagen zu TOP 3.2


(Siehe angehängte Datei: Lagebild 2009,Ki.u.Jugendausschuss.pdf)

(Siehe angehängte Datei: Lagebild 2009,Ki.u.Jugendausschuss2.pdf)


Anlage zu TOP 7.


(Siehe angehängte Datei: Bericht aus den Bezirksvertretungen.pdf)