Ausländerbeirat

N i e d e r s c h r i f t


über die 31. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates am 20.05.2003
neuer Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


Beginn: 16.00 Uhr
Ende: 17.00 Uhr

Anwesend waren: siehe beigefügte Anwesenheitsliste


Herr Güclü begrüßte die anwesenden Damen und Herren. Insbesondere begrüßte er Frau Achilles, die ab jetzt die offizielle Vertreterin des Schulamtes der Stadt Dortmund bzw. der RAA im Ausländerbeirat ist.

Er fragte, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gäbe. Das war nicht der Fall. Danach trat Herr Güclü in die Tagesordnung ein:



1. REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirats vom 08.04.2003


2. VORLAGEN

2.1 URBAN II – Projekt Betriebsentwicklung KMU –

2.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
2.3 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund


3. ANTRÄGE

3.1 Internationale Kulturtage 2005
- Antrag von „Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände“

3.2 Gründung eines Arbeitskreises für die Wahlvorbereitung des Ausländerbeirates 2004
3.3 Politische Integration der ausländischen Mitbürger
- Antrag von „Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände“4. ANFRAGEN

4.1 Türkische Sprache als versetzungsrelevante Fremdsprache

5. MITTEILUNGEN

5.1 Berichte der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner aus den Fachausschüssen

5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung


Zu TOP 1: REGULARIEN

1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Als Mitunterzeichner für die Niederschrift der heutigen Sitzung wurde Herr Mohamed Zeriouh benannt.

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 Gemeindeordnung NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot hin und bat dies zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.



1.3 Feststellung der Tagesordnung

Der Vorsitzende stellte die fristgerechte Einladung fest.

Herr Schneider wies darauf hin, dass in der schriftlichen Einladung die Ziffer 3.2 doppelt vergeben sei. Richtig müsse der Antrag „Politische Integration der ausländischen Mitbürger“ daher als TOP 3.3 behandelt werden.

Die Tagesordnung wurde mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen.

Herr Schneider bat zu überprüfen, ob der Ausländerbeirat in der heutigen Sitzung beschlussfähig ist. Die Beschlussfähigkeit wurde durch Zählen festgestellt.

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 30. öffentliche Sitzung des Ausländerbeirates vom 08.04.2003

Die Niederschrift wurde bei 1 Enthaltung angenommen.


Zu TOP 2: VORLAGEN

2.1 URBAN II – Projekt Betriebsentwicklung KMU -

Die Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

2.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
Herr Gündüz begrüßte die Einrichtung eines weiteren Begegnungszentrums in der Nordstadt. Er bemängelte aber, dass das Haus eine Kirche bzw. ein Gemeindehaus einer Kirchengemeinde sei, die für die Integration nicht viel mache, da sie mit den Gemeindeaufgaben ausgelastet sei. Die Gemeinde wolle s. E. mit dem Geld das Haus sanieren. Das Geld könne man an andere Stelle sicher besser gebrauchen.

Herr Bobber erklärte hierzu, dass die Kirchengemeinde schon seit Jahren mit dem „Verein für Internationale Freundschaft“ in einem Altenprojekt zusammenarbeite. Außerdem werden die öffentlichen Gelder in die für die vorgesehene Weiterführungszeit der Projektarbeit von mindestens 20 Jahren zu zahlende Miete eingerechnet. Die Vereine, die von den öffentlichen Geldern profitieren, zahlen dabei genau so viel Miete, wie in das Gebäude investiert wird.

Herr Kozlowski sagte, dass in man für den Fall, dass man der Argumentation von Herrn Gündüz folgen wolle, man niemals auch nur ein Förderungskonzepts für eine Integrationsmaßnahme, die durch einen Moscheeverein getragen werden soll, mit öffentlichen Geldern bezuschussen könne. Man will also Gruppierungen fördern, die sich dem Gedanken der Integration verschreiben, und das vorliegende Konzept sage gerade dieses auch aus. In diesem Fall sei auch nicht die Kirche gefördert, sondern es handele sich um Projekte, die in einem ehemaligen Gemeindehaus von einem Trägerverein durchgeführt werden. Nur hierfür stehe das Haus auch zur Verfügung, andere Tätigkeiten werden also nicht durchgeführt.

Herr García ergänzte, dass sich der Verein mit der Annahme der Gelder verpflichtet hat, das Projekt für mindestens 20 Jahre weiterzuführen. Hier müsse aber ein Anfang gemacht werden, und dafür stehen diese Mittel zur Verfügung. Das vorgesehene Projekt sei s. E. ein gutes Beispiel für andere geplante Maßnahmen.

Herr Cihan sagte, dass Herr Gündüz sicher missverstanden worden sei. Er und auch Herr Gündüz würden keine Integrationsmaßnahme in Frage stellen wollen, egal wer der Träger ist. Wenn für eine solche Maßnahme Geld zur Verfügung stehe, solle es auch hierfür gebraucht werden.

Herr Bobber meinte, dass Herr Gündüz hier vielleicht etwas missverstanden habe. Der Besitzer des Hauses ist nicht die Gemeinde, sondern der Kirchenkreis Dortmund Mitte-Nordost. Dieser Kirchenkreis hat das Haus an eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes verpachtet. Diese gGmbH nun stellt das Haus einem Verein für dessen Projektarbeit mit Deutschen und Ausländern, oder besser gesagt Menschen mit Migrationshintergrund, zur Verfügung, mit dem der DPWV seit 1987 zusammen arbeitet. Dieser Verein ist der Betreiber des Projektes. Das ist die Konstruktion, die der Vorlage zu Grunde liegt.

Herr Güclü schlug vor, dass einige interessierte Beiratsmitglieder sich diese Projektarbeit einmal vor Ort ansehen sollten und bat die Geschäftsstelle um entsprechende Terminabsprache mit dem betreibenden Verein.

Herr Schneider erklärte, dass die CDU-Fraktion in diesem Projekt eine Konkurrenz zum Dietrich-Keuning-Haus (DKH) sieht. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen dieses Projektes sind bereits im Dietrich-Keuning-Haus abgedeckt. Es wäre eine Geldverschwendung, wenn an dieser Stelle weitere Investitionen erfolgen würden.

Frau González wies darauf hin, das dieses Haus gerade dafür benötigt wird, um mehreren deutschen und ausländischen Vereinen unter einem Dach Arbeitsmöglichkeiten zu geben. Eine Konkurrenz zum Dietrich-Keuning-Haus gibt es dabei insofern aber nicht, als das DKH zwar den Vereinen für Veranstaltungen zur Verfügung steht, die Vereine selbst dort aber nicht untergebracht werden können.

Frau Erdmann erklärte, dass sie im Kinder- und Jugendausschuss bereits zu der CDU-Stellungnahme gesagt hat, dass der „Verein für Internationale Freundschaften“ auch eine Zielgruppe bei den älteren Migrantinnen und Migranten hat. Diesen würde in dem Haus in der Flurstraße eine Anlaufstelle gegeben. Nach Aussage der Leitung des DKH kann diese Zielgruppe dort nicht erreicht werden. Das DKH richtet sich mehr an deutsche Seniorinnen und Senioren. Für Migrantinnen und Migranten können im DKH lediglich Angebote im Jugendbereich gemacht wenden. Außerdem sei sie der Meinung, dass eine Konkurrenzsituation der beiden Häuser schon allein durch die räumliche Entfernung ausgeschlossen werden könne. Die Häuser sollten aber frei sein, sich ihre Zielgruppen zu suchen und für diese dann Angebote zu schaffen. Außerdem unterstütze sie ausdrücklich den Beitrag von Frau González hinsichtlich der Unterbringung der in der Vorlage genannten Gruppierungen im DKH.

Die Vorlage wurde nach dieser Diskussion zur Kenntnis genommen-


2.3 Reform der kommunalen Seniorenarbeit in Dortmund
Frau Heinz erklärte, dass, weil die Gruppe der älteren Migrantinnen und Migranten einschließlich der Aussiedlerinnen und Aussiedler ständig wachse, es nicht genüge, dass der Ausländerbeirat diesen Bericht lediglich zu Kenntnis nimmt, sondern dass sich der Ausländerbeirat informieren lassen solle, wie in der kommunalen Seniorenarbeit diese Gruppe im Sinne einer Integration beachtet und aufgefangen wird. Daher stelle sie folgenden Antrag, dass dieser Abschlussbericht während der nächsten Sitzung des Ausländerbeirats von der Verwaltung vorgestellt wird und der Ausländerbeirat intensiv darüber diskutieren kann, wie es weitergehen soll.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gab, stellte Herr Güclü diesen mündlichen Antrag von Frau Heinz zur Abstimmung. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


Zu TOP 3: ANTRÄGE

3.1 Internationale Kulturtage 2005 Herr Güclü teilte mit, dass er diesen Antrag wegen Abwesenheit des Antragstellers, Herrn Ucar, als dessen Stellvertreter der Liste begründet:
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

3.2 Gründung eines Arbeitskreises für die Wahlvorbereitung des Ausländerbeirats 2004Herr Güclü wies darauf hin, dass der Antrag war schon als Tischvorlage in der letzten Sitzung verteilt worden ist. Da allerdings eine Dringlichkeitsbehandlung damals abgelehnt wurde, wird der Antrag heute auf seinen Wunsch wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Frau Heinz wies darauf hin, dass sie nicht gegen den Antrag sprechen wolle, sie aber bemängele, dass der Ausländerbeirat in seiner Gesamtheit in der Vergangenheit zu wenig über die Arbeitsergebnisse seiner Arbeitkreise in den Sitzungen informiert worden sei. Im Arbeitskreis „Öffentlichkeitsarbeit“ sei gut gearbeitet worden und im Arbeitskreis zum § 27 GO sei über den LAGA-Vorschlag ausführlich diskutiert worden, leider habe das gesamte Gremium von den Ergebnissen wenig erfahren. Eine Einrichtung dieses Arbeitskreises sei daher nur sinnvoll, wenn anschließend im Beirat das Ergebnis vorgestellt wird.

Herr Güclü schlug vor, den Arbeitskreis, ebenso wie die bisherigen Arbeitskreise, mit dem Vorstand, der Geschäftsführung sowie einem Mitglied aus jeder Liste zu besetzen.


Herr Cihan erklärte, dass dieser Arbeitskreis nur eine begrenzte Zeit arbeiten solle. Er habe aber heute an die Beiratsmitglieder und die Geschäftsführung einen Vorschlag der Grünen im Landtag verteilt. Er bat dieses Papier an alle Mitglieder zu versenden. Er bat, die Mitglieder des Arbeitskreises noch in der Sitzung namentlich zu benennen und die Liste im Protokoll aufzuführen.

Herr Güclü sagte dieses zu.

Als Mitglieder wurden benannt:
Frau Maria Pilar González Franco
Frau Natella Baboukhadia
Herr Mohsen Magsoudi
Herr Mohamed Zeriouh

Frau González bat, dass an der Sitzung des Arbeitskreises auch jemand teilnehmen solle, der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer rechtlich über die Möglichkeiten, z. B. bei der Werbung, beraten kann.

Als Sitzungstermin wurde nach einiger Diskussion der 11.06.03 um 17:00 Uhr festgelegt. Der Sitzungsort konnte aus organisatorischen Gründen noch nicht bekannt gegeben werden. Die Geschäftsstelle wird diesen aber den Mitgliedern des Arbeitskreises rechtzeitig mit der Einladung mitteilen.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

3.3 Politische Integration der ausländischen Mitbürger
In Abwesenheit des Antragstellers, Herrn Ucar, erklärte Herr Güclü als dessen Stellvertreter, dass in der letzten Wahlperiode bereits eine solche Veranstaltung, u. a. mit Frau Altenoglu von den Grünen, im Dietrich-Keuning-Haus durchgeführt wurde. Auch dieses Mal solle eine Podiumsdiskussion an dem im Antrag vorgeschlagenen Termin durchgeführt werden.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zu TOP 4: ANFRAGEN

4.1 Türkische Sprache als versetzungsrelevante Fremdsprache
Herr Güclü wies darauf hin, dass dieses Thema schon des Öfteren Gegenstand von Anträgen und Anfragen gewesen ist. Er bat Herrn Klenner, die schon vorliegende Antwort des Schulamtes vorzulesen. Herr Klenner erklärte, dass die Antwort erst nach dem Versandtag in der Geschäftsstelle eingegangen ist. Daher konnte sie nicht mit den übrigen Unterlagen allen Beiratsmitgliedern zugeschickt werden. Herr Klenner las dann den Text der per e-mail erfolgten Antwort dem Beirat vor. Sie ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt.

Herr Güclü erklärte, dass der Vorstand und die Geschäftsstelle mit der Anne-Frank-Gesamtschule‚ Gespräche aufnehmen werden, um, wie von Frau Frische vorgeschlagen, mit der Schule einen Termin zu vereinbaren, damit sich alle interessierten Beiratsmitglieder vor Ort informieren können.


Zu Top 5: MITTEILUNGEN

Herr Kara erklärte, dass er eigentlich gern etwas unter allgemein zum Münsterstraßen fest mitteilen wolle. Auf Hinweis des Vorsitzenden wird dieses unter TOP 5.2 erfolgen.
Weiter teilte Herr Kara aus der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung einige statistische Zahlen zur Entwicklung des Technologie-Zentrums und zur Einwohnerentwicklung in Dortmund mit.

Herr Gündüz berichtete aus der letzten Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses von einem Projekt des Dietrich-Keuning-Hauses und der Musikschule Dortmund „Interkulturelles Musikprojekt gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit: KONTRA“, welches von September 2001 bis Dezember 2002 durchgeführt wurde. Das Projekt soll ab Herbst 2003 weitergeführt werden. Zielgruppe war die Jugendlichen des Stadtbezirks Innenstadt-Nord.

Herr Zeriouh teilte aus dem Ausschuss für Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden mit, dass keine ausländerrelevanten Dinge behandelt wurden.

Herr Ben Salah berichtete aus dem Sozialausschuss über das Thema „Ganztagsbetreuung im Primarbereich“. Auf Wunsch des Vorsitzenden ist eine Kopie der entsprechenden Vorlage diesem Protokoll beigefügt.

Frau Heinz sagte, dass der Schulausschuss sich in der letzten Sitzung ebenfalls ausführlich mit dem Thema „Ganztagsbetreuung im Primarbereich“ befasst hat. Außerdem wurde das Thema „Vorschulische Sprachkurse“ behandelt. Sie bedankte sich bei der Geschäftsstelle, dass die Antwort der Verwaltung auf die entsprechende Anfrage der CDU-Ratsfraktion den Unterlagen zu dieser Sitzung bereits beigefügt worden war, so dass sich alle Beiratsmitglieder ausführlich informieren konnten.
Weiterhin berichtete Frau Heinz, dass im Seniorenbeirat über das neue Bestattungsgesetz des Landes NRW gesprochen wurde. Eine abschließende Stellungnahme war nicht möglich, da das Gesetz noch in eine dritte Lesung muss, bevor es endgültig verabschiedet werden und in Kraft treten kann. Außerdem hat der Seniorenbeirat sich ebenfalls ausführlich mit dem Thema „Reform der kommunalen Seniorenarbeit“ und mit dem Abschlussbericht der Forschungsgesellschaft für Gerontologie befasst.

Herr Güclü teilte aus der letzten Sitzung des Beirats der Justizvollzugsanstalt mit, dass in Dortmund ein Neubau einer Justizvollzugsanstalt geplant ist, da die Sanierungskosten für die bisherigen Gebäude zu hoch sind. Es wurden drei Standorte in die engere Wahl einbezogen. Über die Vorschläge könne und dürfe er nichts Weiteres mitteilen, da hierüber Stillschweigen vereinbart wurde.

5.2 Mitteilungen des Vorsitzenden und der Verwaltung
Herr Güclü wies darauf hin, dass, nachdem in den 9 Außenstadtbezirken die Bio-Tonne bereits eingeführt ist, nunmehr diese braunen Tonnen vor den Sommerferien auch in den 3 Innenstadtbezirken aufgestellt werden. Ein Info-Stand steht vor der Reinoldikirche.

Herr Güclü teilte zum Thema „Frauenbadetag“ mit, dass wegen der Privatisierung der Hallenbäder eine Weiterführung im Hallenbad Hörde nach dem letzten Termin im Juni nicht möglich ist. Er wird in dieser Angelegenheit nochmals mit dem verantwortlichen Dezernenten, Herrn Stüdemann, sprechen, ob eine Weiterführung, z. B. im Hallenbad Brackel, möglich ist. Ein entsprechender gemeinsamer Ortstermin wird zusammen mit dem Vorstand und der Geschäftsstelle durchgeführt.

Danach wies Herr Güclü darauf hin, dass das Münsterstraßenfest vom 05.07.03 auf den 28.06.03 verschoben werden musste, da an dem ursprünglich geplanten Termin eine Großveranstaltung der Stadt Dortmund im Hafengebiet stattfindet. Herr Erich G. Fritz MdB steht aber weiterhin als Schirmherr zur Verfügung. Die Vereine wurden hiervon informiert. Außerdem wurde Frau Bartholomä vom Stadtplanungsamt eine Liste der Vereine für das Hafenfest zur Verfügung gestellt. An dem Vorbereitungstreffen hat auch ein Vertreter der Polizeiinspektion Nord teilgenommen, um diese rechtzeitig über das Fest und die geplante Sperrung der Münsterstraße ab Kielstraße zu informieren.
Herr Klenner teilte mit, dass etwa 25 Vereine sich bisher für den 28.06. angemeldet haben. Einige, deren Anmeldung für den 05.07. vorlag, haben für den neuen Termin noch keine Anmeldung abgegeben. Außerdem wurde die Polizei noch nicht abschließend informiert, da die notwendigen Genehmigungen vom Ordnungsamt und Tiefbauamt noch nicht in der Geschäftsstelle vorliegen.

Herr Klenner gab anschließend die in der Geschäftsstelle vorliegenden Einladungen und Termine bekannt. Einladungen bzw. Anmeldeformulare können in der Geschäftsstelle abgeholt werden.

Herr Gündüz machte den Vorschlag, dass er sich um eine Ersatzlösung für den Frauenbadetag bemühen könne, wenn von der Stadt Dortmund kein Hallenbad zur Verfügung gestellt werden kann. Er wolle dann einen privaten Verein ansprechen.

Frau Heinz sagte, dass am 14.05.03 ein Vorbereitungsgespräch zum „Fest der Vielfalt“, das auch in diesem Jahr im DKH wieder durchgeführt werden soll, stattgefunden hat. An diesem Fest solle, wie im Januar beschlossen, der Ausländerbeirat teilnehmen, damit er bekannter werde. Sie selbst sei bereit, den notwendigen Kontakt zum DKH aufzunehmen.

Herr Kara wies darauf hin, dass in den letzten Jahren die Präsenz von Mitgliedern des Ausländerbeirats beim Münsterstraßenfest sehr zu wünschen übrig gelassen habe. Falls in diesem Jahr ein Info-Stand des Ausländerbeirats, wie beschlossen, aufgestellt wird, erwarte er, dass auch eine ausreichende Besetzung durch Mitglieder des Ausländerbeirats erfolgt. Die Verwaltung solle dann auch für ausreichend Info-Materialien sorgen.
Herr Güclü unterstrich diese Bemerkungen und forderte alle anwesenden Beiratsmitglieder auf, sich für eine solche Arbeit am eigenen Stand zur Verfügung zu stellen.
Frau Heinz teilte mit, dass sie durch eigene Aktivitäten für das „Bündnis gegen Rechts“, in dem sie als Vertreterin des Ausländerbeirats teilnehme, gebunden ist.
Frau González hielt es ebenfalls für eine moralische Selbstverständlichkeit, dass alle 25 Mitglieder beim Münsterstraßenfest präsent sind.
Herr Güclü forderte auch die beratenden Mitglieder auf, an dem Fest teilzunehmen. Die Liste der Standbesetzung soll in der nächsten Sitzung des Ausländerbeirats beschlossen werden.


Herr Güclü schloss die Sitzung um 17.00 Uhr und wünschte eine gute Heimfahrt.

f. d. R.



Yusuf Güclü Mohamed Zeriouh Martin Klenner
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Geschäftsführer