Bezirksvertretung Eving

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Bezirksvertretung Eving

am 13.04.2005
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr
Anwesend sind:

Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Helmut Adden, Bezirksvorsteher

Frank Flunkert

Barbara Hackert

Andrea Hüsken

Wilfried Macewicz

Petro Möckel

Heidemarie Nürnberger

Hubert Scheuer

Hans-Jürgen Unterkötter

CDU

Andre Buchloh

Gerd Grundmann

Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin

Monika Lehrke

Klaus Neumann

B90/Die Grünen

Ralph Laske

Gisela Sichelschmidt

FDP/Bürgerliste

Wolfgang Mertens

DVU

Waldemar Stanko, Ab 16:40 Uhr (TOP 3.1)

Verwaltung

Frau Gutzmerow, Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Frau Bökenkamp, Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving

Frau Klocke, Familienprojekt

Herr Schröder, Tiefbauamt

Herr Herkendell, Tiefbauamt

Nicht anwesend:

FDP/Bürgerliste

Katrin Westermann

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 13.04.2005, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2005
1.5 Genehmigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2005
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Ausbauplanung der Brechtener Straße – Vorstellung der Detailplanung für den privaten und öffentlichen Grundstücksbereich
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01785-05)
3.2 Ausbauplanung der Straßen Rauher Kamp und Wulfskamp in den einzelnen Planungssegmenten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01787-05)
4. Anregungen und Beschwerden – Keine Vorlage
5. Finanzen und Liegenschaften – Keine Vorlage
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – Keine Vorlage
7. Schulen
7.1 Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01621-05)
7.2 Brandschutzmaßnahmen in den Schulen des Stadtbezirkes Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01638-05)
8. Kultur, Sport und Freizeit - Keine Vorlage
9. Kinder und Jugend
9.1 Aufstellung von Kleinkinder-Spielgeräten auf dem Spielplatz Schiffhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01792-05)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Installierung eines automatischen Türöffners für den Haupteingang der Bezirksverwaltungsstelle in Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 01744-05)
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.1 Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Ev 110 - Feuerwache Nord - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01008-05)
11.2 Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00706-04)
11.3 Überprüfung der Geschwindigkeit im Bereich Wittichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01639-05)
11.4 Überprüfung des Fußgängerbereiches zwischen Brechtener Heide und Eingang „Grävingholz“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01641-05)
11.5 Installierung eines Beleuchtungskörpers vor den Häusern Oetringhauser Straße 72-76, Dortmund-Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01642-05)
11.6 Entfernung des Totholzes auf den Waldwegen im Grävingholz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01643-05)
11.7 Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Bereich Waldeingang „Am Gulloh“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01644-05)
11.8 Herstellung einer Fußwegeverbindung westlich Osterfeldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01793-05)
11.9 Verhinderung einer Erweiterung der Prostitution an der Lindenhorster Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01798-05)
12. Mitteilungen
12.1 Entfernung aller UMTS-Sendeanlagen im Bereich von Schulen und Einrichtungen für Kinder
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63) (Drucksache Nr.: 00933-05-E1)
12.2 Fußwegeausbau an der westlichen Seite der Gewerbeparkstraße
Stellungnahme (66) (Drucksache Nr.: 00588-04-E1)
12.3 Überprüfung der Rohstoff Recyclinganlage (RRD) in Lindenhorst
Stellungnahme (60) (Drucksache Nr.: 00886-05-E1)
12.4 Schaffung eines Wohnmobilparkplatzes auf dem ehemaligen Daume-Gelände an der Lindenhorster Straße
Beantwortung einer Anfrage (61) (Drucksache Nr.: 00935-05-E3)
12.5 Bau von Stichstraßen östlich der Straße Süggelweg in Dortmund-Eving
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 01801-05)
13. Anfragen
13.1 Nutzung des Jugendheimes auf dem Sportplatz Gretelweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01637-05)

Der Bezirksvorsteher Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Hüsken benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 7.1 (Familien-Projekt) wird wegen der anwesenden Berichterstatterin vorgezogen und unmittelbar im Anschluss an TOP 3.2 behandelt.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2005
Die Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2005 wird – einstimmig – genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift des nichtöffentlichen Teils der 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2005

Die Niederschrift des – nichtöffentlichen Teils – der 5. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.03.2005 wird – einstimmig – genehmigt.

zu TOP 2.
Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
(Drucksache Nr.: 02013-05)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
Frau Zachariou, wohnhaft Brechtener Straße 246, spricht den Ausbau der Brechtener Straße (TOP 3.1) an, der derzeit durchgeführt wird und erhebliche Unterschiede zu den ursprünglichen Planungen aufweist, da es sich, ihrer Ansicht nach, um einen Luxusausbau für PKW handelt.
Laut Ausbauplanung sollte der „dörfliche Charakter“ in und für Brechten erhalten bleiben. Jetzt wurden jedoch, ohne ersichtlichen Grund, eine alte Weißdornhecke sowie eine Eiche auf einem Privatgrundstück entfernt bzw. sollen noch entfernt werden.
Die eingeplanten Bürgersteige sind nur als Fußwege angelegt, eine integrierte Radspur ist nicht vorgesehen. Die Anlegung eines Radweges ist aber, nach Ansicht der Anwohner, notwendig, da die Brechtener Straße von vielen Radfahrern frequentiert wird.
Ein weiterer Kritikpunkt sind, die im Kreuzungsbereich Brechtener Straße / Wülferichstraße geplanten Stellplätze. Dieser Standort eignet sich, nach Meinung der Frau Zachariou, nicht, da durch die Lage mitten im Kreuzungsbereich eine erhöhte Unfallgefahr befürchtet wird.
Der Brechtener Straße / Wülferichstraße Kreuzungsbereich ist derzeit durch ein Schild als „Übergangslösung“ gekennzeichnet. Frau Zachariou fragt hier nach, ob zukünftig Veränderungen geplant sind, falls ja, warum diese Änderungen nicht jetzt im Zuge der Baumaßnahme durchgeführt werden.
Vor dem Umbau war die Brechtener Straße für Lkw über 7,5 t gesperrt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt. Frau Zachariou spricht sich für eine Beibehaltung dieser Regelungen aus.
Abschließend erkundigt sich Frau Zachariou nach den Planungen zur weiteren Verfahrensweise und Pflege der Restflächen, die nicht von Anwohnern gekauft wurden und in städtischem Eigentum verbleiben. Bislang wurden auch die städtischen Flächen von den Anwohnern gepflegt.
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Herrn Mietner, wohnhaft Auf der Wieck / Nähe Brechtener Straße, spricht die ebenfalls die Planungen zum Umbau der Brechtener Straße an. Die ursprünglichen Planungen wurden, seiner Meinung nach, mittlerweile offensichtlich zugunsten einer 08/15 Planung aufgegeben. Dem „dörflichen Charakter“ wird dieser Straßenumbau in keiner Weise gerecht. Herr Mietner beanstandet, dass die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht an der Planung beteiligt wurden.
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Herr Löhr (?), ebenfalls Anwohner der Brechtener Straße, erklärt, dass der derzeitige Ausbau der Brechtener Straße von den Inhalten der Beschlussvorlage vom 15.05.2002, die sich in seinem Besitz befindet, abweicht. Laut Vorlage sollte der „dörfliche Charakter“ erhalten bleiben. Die Straße sollte zwar ausgebaut werden, Bürgersteige waren ursprünglich nicht geplant.
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Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – verweist die Bürgerinnen und Bürger auf die Berichterstattung zum Tagesordnungspunkt 3.1 und sagt zu, den Vertreter des Tiefbauamtes zu bitten, die vorgebrachten Fragen zu beantworten.

zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
Herr Peter Beuchel, Vorsitzender der Mieter-Interessen-Gemeinschaft der „Fürst-Hardenberg-Siedlung“ in Lindenhorst beanstandet, dass der Bezirksvorsteher – Herr Adden – die Aufnahme eines von seiner Interessengemeinschaft eingereichten Antrages zur Aufstellung einer Immissionsmessanlage in Lindenhorst in die Tagesordnung der heutigen Sitzung abgelehnt hat. Mit diesem Antrag wurde die Bezirksvertretung Eving „aufgefordert, sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen, um eine Messstation für Stäube und zeitlich kontrollierbare Lärmimmissionen in Hauptwindrichtung der Firma RRD nach Lindenhorst aufzustellen.“
Die Ablehnung diesen Antrag aufzunehmen, erfolgte durch den Bezirksvorsteher – Herrn Adden – schriftlich, unter Hinweis auf die nicht gegebene Zuständigkeit der Bezirksvertretung Eving und ein bereits vorliegendes Ablehnungsschreiben des Umweltamtes der Stadt Dortmund, mit welchem eine ähnlichlautende Anfrage der Fraktion FDP/Bürgerliste, ebenfalls unter Hinweis auf die nicht vorhandene Zuständigkeit der Bezirksvertretung, abschlägig beschieden wurde.

Herr Beuchel vertritt weiterhin die Ansicht, dass die Zuständigkeitsfrage der Bezirksvertretung Eving hier irrelevant ist, da die Bezirksvertretung die geforderte Messstation nicht selber errichten sollte, sondern sich lediglich mit den zuständigen Stellen in Verbindung setzen sollte.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – versucht nochmals zu erklären, dass die Bezirksvertretung nur in Fällen zuständig ist, die sich auf ihren Aufgabenkreis beziehen. Die Aufstellung von Immissionsmessanlagen und deren Standortauswahl ist eindeutig nicht diesem Aufgabenkreis zuzuordnen. Aus dieser Rechtslage ergibt sich, dass die Bezirksvertretung Eving nicht die Möglichkeit hat, die eigentlich zuständige Behörde, hier das Umweltamt des Landes Nordrhein-Westfalen, mittels Beschluss, der einen Bürgerantrag unterstützt, zum Handeln aufzufordern oder diesen Beschluss in irgendeiner Weise durchzusetzen.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
Herr Fährmann, wohnhaft Brechtener Straße, fragt nach wann mit einer Wiederaufnahme des Kleinbusverkehrs über die Brechtener Straße und die Straße „Am Gulloh“ zu rechnen ist.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – erklärt, dass mit einer Wiederaufnahmen des Kleinbusverkehrs in den nächsten Tagen zu rechnen ist.

zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
Herr Oliver Stens, wohnhaft Preußische Straße 98, berichtet, dass das Teilstück zwischen Osterfeldstraße und Bauernkamp in letzter Zeit verstärkt als „Rennstrecke“ genutzt wird, Geschwindigkeitsbegrenzungen werden nicht eingehalten. Teilweise ist sogar zu beobachten, dass Pkw-Fahrer den Fußweg mit nicht unerheblicher Geschwindigkeit befahren, um so dem Gegenverkehr auszuweichen.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – sagt zu, die Polizei um Überprüfung und Hilfestellung zu bitten.

zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde
Herr Günter Losch, wohnhaft Dennewitzstraße 9, der mit anderen Anwohnern bereits mehrfach Anträge auf Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anlieger in seinem Wohnbereich gestellt hat, bittet die Bezirksvertretung Eving um weitere Unterstützung seines Anliegens.
Da in der Sitzung der Bezirksvertretung am 11.05.2005 ein erneuter Antrag der Anlieger der Dennewitzstraße behandelt und auch eine Berichterstattung zu diesem Thema in die Tagesordnung aufgenommen werden soll, bittet Herr Losch darum, dass die Bezirksvertretung Eving sich in dieser Sitzung für eine Übertragung der Straßenreinigungspflicht auf die Anwohner einsetzt. Des Weiteren bietet Herr Losch an, sich für die Berichterstattung als „sachkundiger Bürger“ zur Verfügung zu stellen.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – dankt für den Beitrag und verweist in allen weiteren Fragen auf die Berichterstattung in der Mai-Sitzung.
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Herr Siegfried Tappe, wohnhaft Wulfskamp, der ebenfalls mit einigen anderen Anwohnern beantrag hat, Straßenreinigung und Winterdienst in seinem Wohnbereich selber zu übernehmen, schlägt der Bezirksvertretung Eving vor, die in Frage stehenden Straßen vor einer Entscheidung in Augenschein zu nehmen, da alle Straßen unterschiedlich sind und daher auch unterschiedliche Arten der Reinigung notwendig sind.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – verweist auch hier auf die Berichterstattung und Beratung der vorliegenden Anträge in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 11.05.2005.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Ausbauplanung der Brechtener Straße – Vorstellung der Detailplanung für den privaten und öffentlichen Grundstücksbereich
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01785-05)

Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme des folgenden Punktes in die Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgeschlagen:

Berichterstattung zur Ausbauplanung der Brechtener Straße für den privaten und öffentlichen Grundstücksbereich

Begründung:
Die Verwaltung hat die Ausbauplanung bisher nicht vorgestellt. Ebenfalls sind die Anwohner nicht informiert und erhalten durch die mit der Ausführung Beauftragten auch keine schlüssigen Antworten.
Die CDU-Fraktion beantragt daher, eine mündliche Berichterstattung in der Sitzung am 13.04.2005.
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Als Berichterstatter sind Herr Schröder und Herr Herkendell (Tiefbauamt) anwesend. Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – bittet den Berichterstatter – Herrn Schröder – zunächst auf die Fragen einzugehen, die Bürgerinnen und Bürger in der Einwohnerfragestunde gestellt haben.

Vor Beginn der Berichterstattung schlägt der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – vor, die Sitzung nach dem Tagesordnungspunkt 3.2 zu unterbrechen, um den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit zu geben, weitere Fragen zu den Ausbauplanungen der Brechtener Straße und der Straßen Rauher Kamp und Wulfskamp an die Berichterstatter zu richten.

Herr Schröder geht zunächst auf die privaten Flächen ein, die sich am Seitenrand der festgelegten Straßenbegrenzungslinien befinden. Nach einer Einengung des Straßenquerschnittes soll die gesamte Straße jetzt 5,75 m breit sein, mit je 50 cm (notfalls befahrbarer) Entwässerungsrinne an beiden Seiten, die echte Fahrbahnbreite beträgt somit 4,75 m. Weges des schmalen Querschnittes ist es nicht mehr möglich Radwege in den Gehwegbereich zu integrieren. Da das Stadtplanungsamt der Ansicht ist, dass die Brechtener Straße für Radfahrer geeignet ist, wurde kein Radweg installiert. Die Breite des Gehweges beträgt somit durchschnittlich 2 m. Durch den jetzt schmaler angelegten Querschnitt haben sich Rückauflassungsflächen ergeben, die den Anwohnern zum Kauf angeboten wurden. Flächen die von Anwohnern bereits vor Jahren unentgeltlich der Stadt Dortmund überlassen wurden, wurden jetzt auch unentgeltlich an diese zurückgegeben.
In einigen Bereichen werden derzeit noch Verhandlungen über Kauf der Flächen geführt, im Bereich der Einmündung Wulfskamp, in der Anwohner nicht bereit sind, diese Flächen zu erwerben, wird Straßenbegleitgrün angelegt, das zukünftig durch den Regiebetrieb Stadtgrün gepflegt wird.

Die Stellplätze wurden seitens des Planungsamtes im Einmündungsbereich Wülferichstraße vorgesehen, da hier ausreichend Flächen zur Verfügung stehen. Diese senkrecht angelegte Stellplätze befinden sich aber nicht, wie in der Einwohnerfragestunde angesprochen, unmittelbar im Einmündungs- bzw. Kreuzungsbereich.

Zu den in der Einwohnerfragestunde kritisierten Baumfällungen, erläutert Herr Schröder, dass das Umweltamt der Stadt Dortmund beteiligt wurde und den, für die Baumaßnahme unbedingt notwendigen, Fällungen zugestimmt hat. Teilweise hat sich allerdings im nachhinein ergeben, dass nicht alle für eine Fällung beantragten und freigegebenen Bäume auch tatsächlich entfernt werden mussten.

Zum Erhalt des „dörflichen Charakters“ kann Herr Schröder keine Stellungnahme abgeben, da das Tiefbauamt lediglich Vorgaben des Stadtplanungsamtes ausführt.
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Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – kritisiert, dass die derzeit vom Tiefbauamt durchgeführten Umbaumaßnahmen teilweise erheblich, von den in der Sitzung am 08.05.2002 in einer Vorlage vorgestellten und von der Bezirksvertretung Eving beschlossenen Planungen abweichen.
Die Bezirksvertretung Eving hat immer wieder darauf bestanden, dass der „dörfliche Charakter“ Brechtens auf jeden Fall erhalten bleiben muss und die Bezirksvertretung in allen
Bereichen, die Brechten betreffen, beteiligt wird. Abweichungen von der ursprünglichen Planung hätten bereits im Vorfeld mit der Bezirksvertretung Eving abgesprochen werden müssen.
Bürgerbeschwerden oder –anfragen können, jetzt in der Phase der Bauausführung nicht beantwortet werden, da die Bezirksvertretung Eving nicht über den aktuellen und detaillierten Planungsstand informiert wurde.
Ein weiterer Kritikpunkt der CDU-Fraktion ist, dass auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend über Planung und Bauausführung in Kenntnis gesetzt wurden.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – geht eingangs seines Redebeitrages auf die nicht vorhandene Radwegeplanung ein. Nach Ansicht der SPD-Fraktion, ist gerade in diesem Bereich, der am Wochenende von vielen Freizeitsportlern genutzt wird, die Anlegung eines Radweges erforderlich. Herr Unterkötter schlägt vor zu prüfen, ob sich die Flächen die als Straßenbegleitgrün geplant sind, nicht für einen Radweg eignen.
Bezüglich der gefällten Bäume fragt Herr Unterkötter nach, ob hier Ersatzzahlungen zu leisten sind oder falls Ersatzanpflanzungen geplant sind, an welcher Stelle diese vorgenommen werden sollen.

In Beantwortung der Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving spricht Herr Schröder zunächst die in der Planung nicht vorgesehenen Radwege an. Herr Schröder zeigt anhand der ausgehängten Planungsunterlagen auf, dass für die Anlegung eines beid- oder auch nur einseitigen Radweges für die gesamte Strecke keine Flächen zur Verfügung stehen, ohne in private Grundstücksflächen eingreifen zu müssen. Untersuchungen des Stadtplanungsamtes haben ergeben, dass die Brechtener Straße eine fahrradgerechte Straße ist und somit die Anlegung eines separaten Radweges nicht erforderlich ist.

Bezugnehmend auf die Baumfällungen erläutert Herr Schröder, dass bisher ein oder zwei Bäume entfernt werden mussten, Ersatzanpflanzungen werden im Bereich der zukünftigen Stellplätze an der Brechtener Straße vorgenommen.

Für die CDU-Fraktion beanstandet Herr Buchloh, dass Stellplätze nur im Kreuzungsbereich Wülferichstraße geplant sind, vor den einzelnen Häusern aber keine Parkbuchten vorgesehen sind. Auch die zusätzliche Anlegung von Grünflächen sieht Herr Buchloh kritisch, da die Stadt Dortmund schon in der Vergangenheit die in ihrem Eigentum befindlichen Flächen nicht gepflegt und gereinigt hat, Pflege und Reinigung wurden bisher von den Anwohnern übernommen.
Die Anlegung eines Radweges ist, nach Ansicht des Herrn Buchloh, durchaus möglich, da der Stadt Dortmund über weite Strecken, mindestes bis zur Wülferichstraße, auf beiden Seiten der Straße ca. 2 m Grundstücksfläche gehören. Der Bürgersteig wird in Höhe des Hauses Brechtener Straße 246 verschwenkt, bei einer geraden Linienführung würde der Fußweg verbreitert und ein Radweg möglich.

Die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – sieht die Kreuzungssituation Brechtener Straße / Wülferichstraße, an der die Anlegung von Stellplätzen vorgesehen ist, eher kritisch. Erschwert wird die Verkehrssituation durch neu gebaute Garagen an der Brechtener Straße, die bis an den Fahrbahnrand herangebaut wurden.
Auch Frau Sichelschmidt beanstandet die fehlende Radwegeplanung und fragt nach grundsätzlichen Vorgaben für die Breite eines kombinierten Geh- und Radweges.
Abschließend spricht Frau Sichelschmidt die derzeit auf der Brechtener Straße angeordnete Höchstgeschwindigkeit von 30 km/ an und fragt nach, ob diese Geschwindigkeitsregelung nach abgeschlossenem Ausbau beibehalten werden soll.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – erinnert bezüglich der auf der Brechtener Straße zulässigen Höchstgeschwindigkeit an einen Beschluss der Bezirksvertretung Eving, die Geschwindigkeitsregelung nur bis zu einem erfolgten Ausbau der Straße aufrechtzuerhalten. Herr Unterkötter fordert die Bezirksvertretung Eving auf, zu prüfen, ob die Beibehaltung dieser Höchstgeschwindigkeit nicht sinnvoll wäre und durch einen Beschluss der Bezirksvertretung auch weiterhin Bestand haben sollte. Des Weiteren spricht auch Herr Unterkötter die problematische Situation an, die durch die Garagenneubauten entstanden ist, da diese Garagen praktisch bis zur Straße errichtet wurden.

Herr Buchloh (CDU-Fraktion) spricht sich, aufgrund der Enge der Straße, eindeutig für eine Beibehaltung der bisher geltenden Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h aus.

Der Berichterstatter – Herr Schröder – sagt zu, die Forderung der Bezirksvertretung Eving bezüglich der Beibehaltung der Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, auch nach erfolgtem Ausbau der Brechtener Straße, an die zuständige Fachabteilung der Stadt Dortmund weiterzugeben.
Das Ansinnen der Bezirksvertretung Eving, in diesem Bereich einen Radweg zu integrieren, wird Herr Schröder ebenfalls weiterleiten. Zur Frage der Fraktionsvorsitzenden Bündnis 90 / Die Grünen erklärt er, dass die erforderliche Mindestbreite eines kombinierten Geh- und Radweges 3,5 m beträgt.
Zu den angesprochenen Garagen führt Herr Schröder aus, dass die Stadt Dortmund hier den Anliegern entgegen gekommen ist und die eigentlich fehlenden Flächen für die Garagenbauten den Gesamtgrundstücken zugeordnet hat. Die Straßenführung wurde entsprechend weiter östlich verlagert. Die Ausbauplanung für die Wülferichstraße, die im Zusammenhang mit dem Ausbau der Brechtener Straße initiiert wurde, kann wegen der derzeitigen Haushaltslage aber momentan nicht umgesetzt werden.
Abschließend geht Herr Schröder auf die geplanten Stellplätze und die Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Wülferichstraße ein. Die Einmündungssituation ist hier mit jedem anderen Kreuzungsbereich im Stadtgebiet zu vergleichen, die Einsicht und der Überblick in den Straßenbereich sind gewährleistet.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – dem Berichterstatter – Herrn Schröder – und fordert die Verwaltung auf, die Bezirksvertretung Eving zeitnah über die weiteren Entwicklungen zu informieren.
Den Fraktionen der Bezirksvertretung Eving schlägt der Bezirksvorsteher vor, über die Beibehaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auch nach Fertigstellung der Straßenbaumaßnahme zu beraten und gegebenenfalls entsprechende Anträge einzureichen.

zu TOP 3.2
Ausbauplanung der Straßen Rauher Kamp und Wulfskamp in den einzelnen Planungssegmenten
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01787-05)
Die CDU-Fraktion hat die Aufnahme des folgenden Punktes in die Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgeschlagen:

Berichterstattung zur Ausbauplanung der Straßen Rauher Kamp und Wulfskamp in den einzelnen Planungssegmenten

Begründung:
Es gibt bisher keine vorgestellten Planungen, in die die Bezirksvertretung Eving einbezogen wurde. Auf Fragen der Bürgerinnen und Bürger kann nicht geantwortet werden. Diese Planungen stehen zudem im ursächlichen Zusammenhang mit dem Ausbau der Brechtener Straße und des zukünftigen „Dorfkerns“ in Brechten
Die CDU-Fraktion beantragt daher, eine mündliche Berichterstattung in der Sitzung am 13.04.2005.
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Als Berichterstatter ist Herr Schröder (Tiefbauamt) anwesend, der erklärt, dass derzeit keinerlei Planungen für die Straßen Rauher Kamp und Wulfskamp vorliegen und auch nicht beabsichtigt sind.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – fordert, eine Ausbauplanung für diese Straßen zu erstellen, die Bezirksvertretung Eving am Verfahren zu beteiligen und fortwährend und zeitnah zu informieren.

Wie von der CDU-Fraktion beantragt, unterbricht der Bezirksvorsteher – Herr Adden – die Sitzung an dieser Stelle für 10 Minuten, um den Anwohnern der Brechtener Straße die Gelegenheit zu geben, außerhalb des Protokolls, Fragen an die Berichterstatter zu richten.

4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung – keine Vorlagen

7. Schulen
zu TOP 7.1
Familien-Projekt Dortmund- Weiterer Ausbau der Offenen Ganztagsschule
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01621-05)

Als Berichterstatterin ist Frau Klocke, Mitarbeiterin des Familien-Projektes, anwesend.

Frau Klocke erläutert eingangs die Zielsetzung des Familien-Projektes, die durch einen Landeserlass definiert ist. Bis zum Schuljahr 2007/2008 sollen danach für 25 % der Schülerinnen und Schüler Ganztagsbetreuungsplätze geschaffen werden. Die Stadt Dortmund wird die angestrebte Anzahl der Betreuungsplätze erreichen und ist darüber hinaus bemüht, in allen Stadtteilen eine gleichmäßige Versorgungssituation herzustellen.
Entsprechende Betreuungsangebote werden von Familien immer häufiger nachgefragt und sind häufig ein ausschlaggebender Faktor für eine Ansiedlung in einem bestimmten Wohnbezirk.
Die Offene Ganztagsschule stellt nicht nur für berufstätige Eltern eine Entlastung dar, sondern bietet die Möglichkeit, Kinder aus bildungsfernen Haushalten gezielt zu fördern.

Die heute zu beratende Vorlage und die beiliegende Prioritätenliste sind aus der Arbeit und den Erkenntnissen des Familien-Projektes entstanden und wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Schulverwaltungsamt unter Berücksichtigung der Entwicklungen in der Jugendhilfeplanung und der Schulentwicklungsplanung erstellt.

Die Versorgungssituation im Stadtbezirk Eving stellt sich derzeit noch unterschiedlich dar.
Im Bezirk Lindenhorst werden in der Graf-Konrad-Grundschule zurzeit 115 Kinder, mit einem sehr vielfältigen, weiterwachsendem Angebot, betreut. Da der Bedarf an Plätzen, bei begrenztem Raumangebot, ständig weiter steigt, ist ein Erweiterungsbau, mit drei Räumen und einem Küchen/Essraum, in der Planung. Die Fertigstellung wird für 2006 angestrebt.
In der Elisabeth-Grundschule, die als katholische Schule nicht an enge Grenzbezirke gebunden ist, werden derzeit 44 Kinder betreut. Für die Betreuung wird die ehemalige Seniorenbegegnungsstätte genutzt, deren Umbau in den nächsten Wochen abgeschlossen sein wird.

Im Ortsteil Brechten besteht momentan noch kein Angebot an offener Ganztagsbetreuung, da hier im Vorfeld erweiterter Klärungsbedarf besteht. Die Schule hat eine Dependance „Am Birkenbaum“ und die Ganztagsbetreuung kann nur an einem Standort eingerichtet werden, da die Ausstattung auf OGS-Standard an zwei Orten sowie qualifiziertes Personal für zwei Betreuungen nicht finanziert werden kann. Zudem ist ein Bustransfer im Rahmen des Landeserlasses nicht vorgesehen. In Übereinstimmung mit dem Schulverwaltungsamt ist das Familien-Projekt der Ansicht, dass der Hauptstandort der Schule an der Evinger Straße für die Ganztagsbetreuung geeignet wäre. Hier besteht die Möglichkeit durch Verschiebung von Klassenräumen mit entsprechenden Umbaumaßnahmen zwei Betreuungsräume und eine Küche einzurichten. Da die räumlichen Vorraussetzungen für eine Ganztagsbetreuung geschaffen werden können, ist die Schule nun in der Lage, die Möglichkeiten für eine Betreuung zu sondieren, konkrete Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen und in Gesprächen mit den Eltern festzustellen, inwieweit ein Bedarf besteht.

In Kemminghausen und Obereving befinden sich drei Grundschulen und eine Förderschule. Die Minister-Stein-Schule (Förderschule) hat sich für eine Ganztagsbetreuung beworben, die Bewerbung wird seitens des Familien-Projektes begrüßt und unterstützt. Da hier die räumlichen Bedingungen unzureichend sind, ist ein Erweiterungsanbau (zwei Räume plus Küche) erforderlich.
Keine der drei Grundschulen in Obereving hat sich bisher um eine Teilnahme an der Offenen Ganztagsbetreuung beworben. Aus Sicht des Familien-Projektes wie auch der Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung ist, im Interesse der dort ansässigen Familien, ein Standort für eine wohnortnahe Betreuung in diesem Bereich langfristig unbedingt notwendig. Bei der in der Prioritätenliste angegebenen Teilnahme der Ketteler-Grundschule ab dem Schuljahr 07/08 handelt es sich um einen Druckfehler, die Schule hat sich nicht beworben.

Abschließend ihrer Berichterstattung stellt Frau Klocke ausdrücklich fest, dass die vorliegende Prioritätenliste keinesfalls eine abschließende Regelung darstellt. Alle Schulen, die sich noch zu einer Teilnahme an der Offenen Ganztagsbetreuung entschließen sollten, werden selbstverständlich durch das Familien-Projekt unterstützt.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – bedauert, dass sich einige Schulen bisher nicht zu einer Teilnahme an der Offenen Ganztagsbetreuung entschlossen haben und es im Interesse der Familien und der Schülerinnen und Schüler nicht möglich ist, etwas nachdrücklicher auf eine Beteiligung hinzuwirken.
Gerade der Bereich Obereving darf nicht von der Offenen Ganztagsbetreuung ausgeschlossen werden. Sinnvoll wäre es seit langem notwendige Baumaßnahmen, wie z.B. an der Ketteler- und Osterfeld-Grundschule mit den Umbauarbeiten für die Ganztagsbetreuung zu verbinden.

Ausdrücklich spricht sich Herr Neumann für die CDU-Fraktion dafür aus, mit der Offenen Ganztagsbetreuung so schnell wie möglich, bereits ab dem nächsten Schuljahr 2006/2007 zu beginnen.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – weist darauf hin, dass allen Dortmunder Schulen freigestellt ist, sich an dem Projekt der „Offenen Ganztagschule“ zu beteiligen. So wünschenswert eine flächendeckende Einführung auch sein mag, kann sie jedoch weder politisch noch durch Druck der Verwaltung erzwungen werden.

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – gibt folgende Erklärung zu Protokoll:
Für die SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Unterkötter –, dass die geringe Beteiligung der Schulen ihn zu Beginn enttäuscht hat.

Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – unterbricht an dieser Stelle die Ausführungen des Herrn Unterkötter und erteilt dem Vertreter der DVU – Herrn Stanko – einen Ordnungsruf.
Wie Herr Unterkötter weiter ausführt, hoffte die SPD-Fraktion darauf, dass die Bewerbungszahlen nach der Startphase und einigen erfolgreich angelaufenen Projekten steigen werden.
Die SPD-Fraktion plädiert ausdrücklich dafür, allen Eltern die Möglichkeit zu geben, ihre Kinder in einer Ganztagsbetreuung optimal auszubilden und fördern zu lassen. Es ist nicht akzeptabel, wenn einige Schulen – eventuell nur aus Bequemlichkeit – ihren Schülerinnen und Schülern keine Ganztagsbetreuung anbieten.
Herr Unterkötter spricht sich dafür aus, nochmals Gespräche mit den bisher nicht beteiligten Schulen zu führen und verstärkt darauf hinzuweisen, dass immer noch die Möglichkeit besteht
in das Familien-Projekt aufgenommen zu werden, und dass grundsätzlich jede Schule, ggf. mit einigen baulichen Veränderungen, auch teilnehmen kann.
Auch in Obereving und Kemminghausen muss eine Möglichkeit gefunden werden, eine Ganztagsbetreuung sicherzustellen.
Wie bereits zuvor die CDU-Fraktion, fordert auch Herr Unterkötter für die SPD-Fraktion die schnellstmögliche Realisierung einer ganztägigen Betreuung.

Die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – sieht ebenfalls einen dringenden Bedarf für eine Ganztagsbetreuung in Obereving und Kemminghausen und geht davon aus, dass auch eine entsprechende Nachfrage der Eltern vorhanden ist. Daher wäre es interessant zu klären, warum sich trotz dieser Elternnachfrage einige Schulen bisher nicht beworben haben. Liegen Gründe hierfür eventuell nur in einer mangelnden Kommunikation zwischen Verwaltung und Schulen oder waren unter Umständen bestimmte Vergabekriterien wie räumliche Voraussetzungen nicht zu erfüllen bzw. zu schaffen. Frau Sichelschmidt bittet die Berichterstatterin um Auskunft, ob hier die Ansprüche an die Schulen ausreichend definiert wurden, um so Unsicherheiten seitens der Schulkollegien abzubauen bzw. gar nicht erst entstehen zu lassen.

Für die CDU-Fraktion gibt der Vorsitzende – Herr Neumann – folgende Erklärung zu den Ausführungen des Vertreters der DVU zu Protokoll:
Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – gibt folgende Erklärung zu Protokoll: An dieser Stelle wird der Redebeitrag durch laute Unmutsbekundungen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving unterbrochen.
Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – stellt die Ruhe wieder her und fordert den Vertreter der DVU auf, zum Gegenstand der Beratung zurückzukehren. Für den Fall weiterer Partei-Polemik seitens des Vertreters der DVU, kündigt der Bezirksvorsteher an, diesem das Wort zu entziehen.

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – setzt seine Erklärung wie folgt fort: Der Vorsitzende der FDP/Bürgerliste – Herr Mertens – gibt folgende Erklärung zu Protokoll:
Herr Macewicz (SPD-Fraktion) drückt seine Betroffenheit über die Redebeiträge des Vertreters der DVU aus. Gerade dieses Gedankengut hat vor sechzig Jahren, Millionen Menschen und ihre Familien zerstört. Unzählige Kriegstote zeigen deutlich, in welcher Weise dieses Regime und seine Anhänger ihre „Familien-Politik“ umgesetzt haben.

Die Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen – Frau Sichelschmidt – erklärt, dass die Zielsetzung des Familien-Projektes, Familien zu unterstützen eindeutig umgesetzt und auch erreicht wird. Die Familien in unserer heutigen Zeit bestehen aus Eltern, die nach Möglichkeit eine gute Bildung genossen und eine gleichwertige Ausbildung haben, sodass beide, Mann wie Frau, Vater und Mutter die Gelegenheit haben, und auch haben sollen, einer Arbeit nachzugehen. Wenn die Möglichkeit besteht oder der Wunsch der Männer zu Hause an Heim und Herd zu bleiben, sind Bündnis 90 / Die Grünen in diesem Fall natürlich besonders aufgeschlossen. Jede Familie, jedes Ehepaar, kann dies unter sich entsprechend organisieren. Grundsätzlich haben Frauen und Mädchen die gleichen Rechte auf Ausbildung und berufliche Verwirklichung wie die Männer.
Die Ausführungen des Vertreters der DVU zeigen deutlich auf, welche Rolle diese Partei Frauen und Mädchen jetzt und auch zukünftig zugesteht. Die Äußerungen weisen eindeutig auf eine Geisteshaltung Frauen gegenüber hin, die sich junge Wählerinnen und Wählern bewusst machen und die ihnen zu denken geben sollte. Eine Diskussion in diese Richtung ist daher sicherlich nicht verkehrt.
Frau Sichelschmidt betont nochmals, dass Bündnis 90 / Die Grünen aus Gründen der Gleichberechtigung der Geschlechter selbstverständlich das Familien-Projekt unterstützt.

Frau Hüsken (SPD-Fraktion) beantragt, gem. § 17 Abs. 1, b der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen den Schluss der Beratung.

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Der Bezirksvorsteher – Herr Adden – unterbricht an dieser Stelle und fordert den Vertreter der DVU auf, zur Sache zu reden.

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – erklärt dazu:
Da an dieser Stelle des Redebeitrages mehrere Mitglieder der Bezirksvertretung Eving den Sitzungssaal verlassen, unterbricht der Bezirksvorsteher – Herr Adden – den Vortragenden und stellt die Ruhe wieder her.

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – fährt wie folgt fort: Da mit Ausnahme des Redners mittlerweile alle Mitglieder der Bezirksvertretung Eving den Sitzungssaal verlassen haben, unterbricht der Bezirksvorsteher – Herr Adden – die Sitzung.

Nachdem die Sitzung wieder eröffnet ist, beantwortet die Berichterstatterin – Frau Klocke – noch einige während der Diskussion aufgetretene Fragen und erläutert die in der Prioritätenliste aufgeführten Termine für den Beginn der Ganztagsbetreuung bei den teilnehmenden Schulen.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksvorsteher – Herr Adden – der Berichterstatterin – Frau Klocke – und stellt die Vorlage zur Abstimmung.



Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat – mehrheitlich bei einer Gegenstimme –, die als Anlage beigefügte Prioritätenliste zum weiteren Ausbau der Offenen Ganztagsschule und die Beantragung der Standorte für das Schuljahr 2005/2006 zu beschließen.

zu TOP 7.2
Brandschutzmaßnahmen in den Schulen des Stadtbezirkes Eving
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01638-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung Eving eine Liste der bereits fertiggestellten Brandschutzmaßnahmen sowie eine Prioritätenliste der noch nicht durchgeführten Maßnahmen in den Schulen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:
Für die weiteren Investitionsplanungen und Haushaltsberatungen ist es erforderlich über die o.g. Maßnahmen Kenntnis zu erhalten.

8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Aufstellung von Kleinkinder-Spielgeräten auf dem Spielplatz Schiffhorst
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01792-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Spielplatz Schiffhorst in Dortmund-Brechten Kleinkinder-Spielgeräte (Wippschaukeln etc.) aufzustellen und eine regelmäßige Reinigung der Spielanlage durchzuführen.

Begründung:
Vorgenannter Spielplatz ist im westlichen Bereich der Autobahnbrücke der einzige, nicht private Spielplatz in diesem Wohngebiet des Stadtbezirkes. Dieser Siedlungsbereich hat einen hohen Anteil von Familien mit Kleinkindern, der sich aufgrund der im Bau befindlichen und geplanten Neubaumaßnahme - hier aktuell Imigstraße -, kurz- sowie mittelfristig weiter erhöhen wird.
Aus vorgenannten Gründen beantragt die CDU-Fraktion, kurzfristig mit Saisonbeginn, einige Kleinkinder-Spielgeräte aufzustellen und für eine regelmäßige Reinigung der Spielanlage Sorge zu tragen.




10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Installierung eines automatischen Türöffners für den Haupteingang der Bezirksverwaltungsstelle in Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4
Antrag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste) (Drucksache Nr.: 01744-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, am Haupteingang der Bezirksverwaltungsstelle in Dortmund-Eving, Evinger Platz 2 – 4, einen automatischen Türöffner zu installieren.

Begründung:
Bereits im März 2003 ist die Stadt Dortmund der „Erklärung von Barcelona" beigetreten und verpflichtete sich, unter anderem dazu, Barrierefreiheit in dem Bereich Bau und Verkehr herzustellen.
Für ältere, gehbehinderte Menschen ist es schwer, für Rollstuhlfahrer fast nicht möglich die
Haupteingangstür der Verwaltungsstelle ohne fremde Hilfe zu öffnen. Deshalb ist umgehend ein automatischer Türöffner erforderlich. Auch nach dem Landesgleichstellungsgesetz besteht die Verpflichtung einen barrierefreien Zugang für diesen Personenkreis zu ermöglichen.

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.1
Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Ev 110 - Feuerwache Nord - im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
hier: I. Entscheidung über Anregungen; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung einer aktualisierten Begründung
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01008-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt
I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Ev 110 vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den Anregungen zu Punkt 5 dieser Vorlage nicht zu folgen;
Rechtsgrundlage:
II. beschließt die Änderung Nr. 5 für den unter Ziffer 1. genannten Änderungsbereich als Satzung;
Rechtsgrundlage:
III. beschließt, der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Ev 110 die Begründung vom
18.01.2005 beizufügen.
zu TOP 11.2
Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) und eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr mit Anbindung an die Feuerwache 2 (Lindenhorst)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 00706-04)

Der Vertreter der DVU – Herr Stanko – gibt folgende Erklärung zu Protokoll:
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – widerspricht diesen Ausführungen, da die Bezirksvertretung Eving diesen Ausbildungsstandort in sachlicher wie auch fachlicher Hinsicht vor dem Hintergrund auch der Aufwertung dieses Stadtbezirkes bereits diskutiert hat.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – mit folgendem Beschlussentwurf zur Kenntnis:

Der Rat der Stadt beschließt im Grundsatz den Ersatzneubau der Feuerwache 4 (Hörde) südöstlich des Hallenbades Hörde sowie den Neubau eines Ausbildungszentrums der Feuerwehr in Dortmund- Lindenhorst mit einem geschätzten Investitionsvolumen von rd. 9.580.000 €. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Realisierung des Teilprojektes Neubau Feuerwache 4 die Möglichkeiten einer Kooperation mit der Privatwirtschaft, z.B. Public Private Partnership (PPP)-Modell bzw. andere Formen der alternativen Finanzierung, zu prüfen und dem Rat eine gesonderte Vorlage zur Projektabwicklung/-organisation vorzulegen. Dabei sollen zeitgleich die Voraussetzungen für eine Flächenentwicklung und Vermarktung des bisherigen Standortes geschaffen werden.
Der Rat beauftragt die Städtische Immobilienwirtschaft mit ihren freiberuflichen Partnern mit der Planung des Neubaus des Ausbildungszentrums.
Die Maßnahme ist als „neue Maßnahme“ i.S. des § 81 GO NRW anzusehen. Der Beginn der Maßnahme steht unter dem Vorbehalt der in den betroffenen Haushaltsjahren geltenden Regelungen und Auflagen zur Bewirtschaftung.
zu TOP 11.3
Überprüfung der Geschwindigkeit im Bereich Wittichstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01639-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei drei Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Geschwindigkeit des PKW-Verkehrs auf der Wittichstraße zu überprüfen.

Begründung:
Aufgrund der zurzeit geltenden Verkehrsregelungsmaßnahmen durch den Ausbau der A 2 in Brechten und Holthausen wird die Wittichstraße im zunehmenden Maße für den Umgehungsverkehr genutzt. Im Bereich der Hausnummer 211 bis Einmündung „In den Hüchten“ ist die Wittichstraße als Zone 30 ausgeschildert. Ab der Einmündung „In den Hüchten“ bis zur Holthauser Straße gilt dann als Höchstgeschwindigkeit 50 km/h. Weiterhin sind die Verkehrsschilder „Achtung Wildwechsel“ aufgestellt. Die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten werden regelmäßig überschritten und stellen eine Gefährdung dar.

Zusatz:
Die Bezirksvertretung Eving erinnert an ihren, in der Sitzung am 10.04.2002 gefassten Beschluss, zur Verkehrsberuhigung in der Wittichstraße, die von der Verwaltung vorgeschlagenen Plateau-Aufpflasterungen vorzunehmen. Grundlage dieses Beschlusses war eine Mitteilung des Tiefbauamtes (66/S-3), nach der die Finanzierung dieser Maßnahme mit Kosten in Höhe von 4.500,00 € im Haushalt 2002 bei der Haushaltstelle 6300.9510.0001 – Verkehrsberuhigung in Wohngebieten – vorgesehen ist und nach entsprechendem Beschluss der Bezirksvertretung Eving kurzfristig umgesetzt werden kann.

zu TOP 11.4
Überprüfung des Fußgängerbereiches zwischen Brechtener Heide und Eingang „Grävingholz“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01641-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Verkehrssituation für Fußgänger im Bereich Brechtener Heide und Eingang Grävingholz zu überprüfen und gegebenenfalls dort ein „Absolutes Halteverbot“ einzurichten.

Begründung:
Die Brechtener Heide wird als Zuwegung zum Grävingholz stark durch Fußgänger frequentiert. Um in den Wald zu gelangen, müssen die Fußgänger zurzeit die Fahrbahn der Wittichstraße benutzen, da der vorgesehene Fußgängerweg von Autos zugeparkt wird und dies eine nicht zu unterschätzende Unfallgefahr darstellt.

Zusatz:
Die Bezirksvertretung Eving erinnert an ihren Beschluss aus der Sitzung am 10.11.2004, mit dem die Verwaltung gebeten wurde, im neu aufgeforsteten Gebiet hinter den Grävingholz-Sportplätzen einen Gesundheits-Parcours und am Waldeingang Wittichstraße eine Stellplatzanlage, mit ca. 10 Stellplätzen, anzulegen, die ein geordnetes Parken sicher stellen soll.

zu TOP 11.5
Installierung eines Beleuchtungskörpers vor den Häusern Oetringhauser Straße 72-76, Dortmund-Brechten
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01642-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, vor den Häusern „Oetringhauser Straße 72–76, in Dortmund-Brechten einen Beleuchtungskörper zu installieren.

Begründung:
Die Häuser Oetringhauser Straße 72 – 76 befinden sich in einer Stichstraße, die in einer Sackgasse endet. Im oberen Bereich fehlt es an jeglicher Beleuchtung, was zu einer nicht unerheblichen Unfallgefahr für Bewohner und Besucher führt.

zu TOP 11.6
Entfernung des Totholzes auf den Waldwegen im Grävingholz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01643-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Waldwege und den Baumkronenbereich des Grävingholzwaldes besser von Totholz zu reinigen.

Begründung:
Auf den Wegen und im Baumkronenbereich innerhalb des Waldes befinden sich in zunehmendem Maße abgestorbene Äste verschiedener Stärken. Diese müssen wegen der Unfallgefahr (Stolpergefahr!) entfernt werden.
Gerade in den Bereichen wo Holz geschlagen worden ist, unterbleibt zurzeit eine Reinigung, auch über einen längeren Zeitraum.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – weist daraufhin, dass es sich hier eigentlich um eine Aufgabe der Verwaltung handelt, die ohne Aufforderung der Bezirksvertretung Eving regelmäßig durchgeführt werden müsste.




zu TOP 11.7
Aufstellung von Sitzgelegenheiten im Bereich Waldeingang „Am Gulloh“
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01644-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird um Überprüfung gebeten, ob im Bereich des Einganges zum Grävingholz „Am Gulloh“ Sitzgelegenheiten aufgestellt werden können.

Begründung:
Nach der Umgestaltung der Evinger Straße und des Ausbaus des Fußgängerweges fehlen an dieser Stelle Sitzgelegenheiten, da gerade dieser Bereich stark von Sparziergängern und Wanderern des SGV als Start- und Zielpunkt genutzt wird.

zu TOP 11.8
Herstellung einer Fußwegeverbindung westlich Osterfeldstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01793-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Fußwegeverbindung westlich der Osterfeldstraße in südliche Richtung bis zur Bushaltestelle anzulegen.

Begründung:
In diesem Teilstück, in Höhe der Firma Bockholt-Arnd, fehlt die direkte Fußwegeverbindung zur Bushaltestelle. Auch liegen vier Findlinge zum Schutz unberechtigten Parkens auf diesem Grünstreifen.
Der Trampelpfad zeigt das Fehlen dieses Verbindungsstückes, Kinderwagen und Rollstuhlfahrer haben keine Chance die Bushaltestelle ohne größere Umwege zu erreichen.
Aus vorgenannten Gründen beantragt die CDU-Fraktion die Herstellung der Fußwegeverbindung.

zu TOP 11.9
Verhinderung einer Erweiterung der Prostitution an der Lindenhorster Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01798-05)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:
Die Verwaltung wird aufgefordert, in Verbindung mit der Fußball-WM, keine erweitere Prostitution im Bereich Lindenhorst zuzulassen.

Begründung:
Seitens der CDU-Fraktion wurde die Prüfung des ehemaligen Daumegeländes als Wohnmobilparkplatz eingebracht. Nunmehr werden Informationen laut, vielleicht auch nur Gerüchte, dass dieses Gelände für eine erweiterte, legalisierte Prostitution in die Überlegungen in Verbindung mit der Fußball-WM einbezogen wird.
Solchen möglichen Vorhaben tritt die CDU-Fraktion mit Entschiedenheit entgegen. Die weiteren Begründungen erfolgen mündlich.

In seiner mündlichen Antragsbegründung geht der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – auf eine Mitteilung der Verwaltung (TOP 12.4 dieser Sitzung) ein, in der die Einrichtung eines Wohnmobilparkplatzes auf dem ehemaligen Daumegelände nicht befürwortet wird, da der Standort für eine touristische Nutzung als wenig geeignet angesehen wird. Vielmehr befürchtet das Stadtplanungsamt, dass bei Anlegung eines Wohnmobilparkplatzes an dieser Stelle, die Prostitution gefördert werden könnte.
Die CDU-Fraktion verbindet mit diesem Antrag die Absicht, eine Nutzung des Geländes für Zwecke der Prostitution auf jeden Fall zu verhindern.


12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Entfernung aller UMTS-Sendeanlagen im Bereich von Schulen und Einrichtungen für Kinder
Stellungnahme nach § 14 GeschO (63) (Drucksache Nr.: 00933-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Bauordnungsamtes vom 10.03.2005 zur Kenntnis:

Nach der derzeitigen Rechtslage sind gemäß § 65 Abs. l Nr. 18 Bauordnung NRW (BauO NRW) Antennen bis zu einer Höhe von 10 Metern baugenehmigungsfrei. Liegen planungsrechtliche Ab­weichungen, zum Beispiel Errichtung einer Antenne im allgemeinen oder reinen Wohngebiet, vor, so ist gemäß § 73 Abs. 2 BauO NRW die Ausnahme oder Befreiung gesondert schriftlich zu bean­tragen. Nur in diesen Fällen erhält also die Bauaufsichtsbehörde Kenntnis von der Errichtung einer Antennenanlage bis 10m Höhe.
So wurde im Falle der Errichtung einer Antenne auf dem Grundstück Brambauer Straße 4 in der Nachbarschaft zur Brechtener Grundschule für die Aufstellung des Technik-Containers in einer im Bebauungsplan Ev 135 festgesetzten Anpflanzungsfläche eine Befreiung erteilt, da mit der Stand­ortbescheinigung der zuständigen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post die Unbe­denklichkeit der Maßnahme bescheinigt worden ist. Die Antennenanlage steht auf einem privaten Grundstück, so dass die Stadt Dortmund keine Möglichkeit der Kündigung des Vertrages hat.
Im Falle der Antennenanlage auf der Minister-Stein-Sonderschule am Gretelweg wurde die Bezirksvertretung Eving bereits mit Schreiben des Schulverwaltungsamtes vom 08.07.2004 dahingehend unterrichtet, dass der Ver­trag zum 31.12.2020 gekündigt wurde.

Das Schulverwaltungsamt hat sich bereiterklärt, sich mit der Frage eines Handyverbotes für die Bediensteten sowie für Eltern und Kinder in den Schulen und Tageseinrichtungen nach Beschluss­fassung durch die Bezirksvertretung auseinander zu setzen.
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Der Vorsitzende der FDP/Bürgerliste – Herr Mertens – gibt folgende Nachfrage zur Aufnahme in das Protokoll:
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – erklärt, dass der Antrag grundsätzlich die Entfernung aller Sendeanlagen, nicht nur der UMTS-Anlagen, im Bereich von Schulen und Einrichtungen für Kinder umfasst.

zu TOP 12.2
Fußwegeausbau an der westlichen Seite der Gewerbeparkstraße
Stellungnahme (66) (Drucksache Nr.: 00588-04-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes (66/S 1) vom 04.03.2005 zur Kenntnis:

Es wird davon ausgegangen, dass sich der Antrag nicht auf die Gewerbeparkstraße, sondern den letzten Abschnitt der Straße „Am Zechenbahnhof“ bezieht.
Das Tiefbauamt baut derzeit den ersten Bauabschnitt der Zuschussmaßnahme „Rad-/Gehweg von Lindenhorster Straße bis Derner Straße" aus. Dieser Abschnitt reicht von der Evinger Straße bis zur Burgholzstraße. Die Arbeiten ruhen zur Zeit auf Grund der Wetterbedingungen
Entlang der Straße „Am Zechenbahnhof“ ist der Bereich von der Burgholzstraße bis zu der westlich abgehenden Zufahrt fertiggestellt.
Es war ursprünglich die Intention der Verwaltung, den Weg durchzubauen bis zur Gewerbeparkstraße.
Dies konnte aber nicht weiter verfolgt werden, da das westlich der Straße liegende Gelände eine Altlastenfläche ist, die in den frühen 90er Jahren aufwändig gesichert wurde. Ein baulicher Eingriff in diese Sicherungsmaßnahme hätte zu einer nicht vertretbaren Kostensteigerung geführt.
Alternativ wird nunmehr der vorhandene Wanderweg optimiert, sodass nach Abschluss der Baumaßnahme eine für Radfahrer und Fußgänger komfortable Verbindung zur Verfügung steht.
Die Baumaßnahmen werden zum Abschluss gebracht, sobald es die Wetterlage zulässt. Ein Übersichtsplan ist als Anlage beigefügt.

zu TOP 12.3
Überprüfung der Rohstoff Recyclinganlage (RRD) in Lindenhorst
Stellungnahme (63) (Drucksache Nr.: 00886-05-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Umweltamtes vom 17.03.2005 zur Kenntnis:

Das Umweltamt teilt mit, dass Eving zu den originären Aufgaben des staatlichen Umweltamtes in Hagen gehört, die Einhaltung von Vorschriften sowie von Auflagen aus Genehmigungsbescheiden zu überwachen. Diesen Aufgaben kommt das staatliche Umweltamt selbstverständlich und ohne zusätzliche Aufforderung nach.
Bezogen auf mögliche Staubemissionen der Rohstoff Recyclinganlage wird mitgeteilt, dass sowohl durch das staatliche Umweltamt als auch durch die RRD GmbH Staubmessungen durchgeführt werden. Das StUA Hagen hat zugesagt, die Messergebnisse dem Dortmunder Umweltamt mitzuteilen. Nach Vorliegen der Messergebnisse wird der Bezirksvertretung Eving erneut berichten.

zu TOP 12.4
Schaffung eines Wohnmobilparkplatzes auf dem ehemaligen Daume-Gelände an der Lindenhorster Straße
Beantwortung einer Anfrage (61) (Drucksache Nr.: 00935-05-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungsamtes (61/3) vom 17.03.2005 zur Kenntnis:

Aus verkehrstechnischer Sicht gibt es keine Bedenken, an diesem Standort einen Wohnmobilparkplatz einzurichten. Es muss lediglich die Einfahrt so erweitert werden, dass zwei Wohnmobile die Ein- bzw. Ausfahrt gleichzeitig nutzen können. Weiterhin ist darauf zu achten, dass die Sichtbezie­hungen zur Lindenhorster Straße eingehalten werden.
Der ÖPNV-Anschluss ist nicht zufriedenstellend. Zwar befindet sich die Bushaltestelle Lütge Heide­straße direkt am Gelände, aber 30-Minuten-Takt und Umstieg auf die Stadtbahn am Fredenbaum sind unakzeptabel. Der alternativ mögliche Fußweg beträgt mehr als zehn Minuten.
Grundsätzlich wird der Standort für eine touristische Nutzung als gering geeignet erachtet. Die Um­gebung entspricht einem Industriegebiet ohne jeglichen touristischen Reiz. Das Gebiet vermittelt auch nicht das Gefühl, sein Fahrzeug an einem sicheren Ort abgestellt zu haben.
Weiterhin gibt es Anhaltspunkte, dass ein solcher Standort eher dem ältesten Gewerbe der Welt Vorschub leistet, als dass Touristen mit Wohnmobil ermutigt würden, von dort die Stadt zu erkunden.

zu TOP 12.5
Bau von Stichstraßen östlich der Straße Süggelweg in Dortmund-Eving
Stellungnahme nach § 14 GeschO (66) (Drucksache Nr.: 01801-05)

Der Bezirksvertretung Eving liegt folgende Stellungnahme des Tiefbauamtes /66/2-2 EV 169) vom 22.03.2005 zur Kenntnisnahme vor:

Das Tiefbauamt hat den E-Träger aufgefordert, den Endausbau der Straße Süggelberg unter Fristsetzung herzustellen. Die Fertigstellung des Wohngebietes könnte somit in Abschnitten erfolgen.
Die Straßen Dieckmannsweg und Klütingweg können zurzeit noch nicht endgültig hergestellt werden, da die anliegenden Grundstücke der DOGEWO/DOGEPLAN gehören und noch nicht bebaut sind. Eine Änderung des Bebauungsplanes EV 119 ist seit dem 04.03.2005 rechtsverbindlich. Danach kann die DOGEWO anstelle von Geschosswohnungen Einfamilienhäuser als Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser errichten. Die DOGEWO teilte mit Schreiben vom 10.03.05 mit, dass in diesem Jahr mit der Vermarktung von Bauträgeraßnahmen begonnen wird. Bei positivem Vertriebserfolg kann mit einem ersten Bauabschnitt in 2005 gerechnet werden.
Eine endausgebaute Erschließungsanlage wäre in diesem Stadium nicht sinnvoll, da durch den Hochbau die Straßen stark beschädigt würden.
Dem Erschließungsträger obliegt für diese Straßen die Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht.
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Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Stellungnahme grundsätzlich zur Kenntnis, kann aber die Aussage, dass „eine endausgebaute Erschließungsanlage in diesem Stadium nicht sinnvoll wäre“, nicht nachvollziehen, da die Anwohner in diesem Bereich die Erschließungsbeiträge bereits vor Jahren gezahlt haben, aber die Erschließungsanlagen bisher nicht erstellt wurden. Es ist den Anwohnern einfach nicht länger zuzumuten, ohne fertiggestellte Straßen, mitten in einer Baustelle zu wohnen und unter Umständen noch Jahre zu warten, bis der Endausbau endlich erfolgt.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Nutzung des Jugendheimes auf den Sportplatz Gretelweg
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01637-05)

Die SPD Fraktion bittet um Auskunft, wie das o.g. Gebäude genutzt wird und ob die Nutzung auch der damaligen Landes- und Städtischen Förderung entspricht.




Adden Hüsken Gutzmerow
Bezirksvorsteher Mitunterz. Mitglied Schriftführerin