Niederschrift (öffentlich)

über die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden


am 19.11.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Sitzungsdauer: 16:00 - 17:57 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
Rm Goosmann
Bm´in Jörder
Rm Lührs
Rm Möckel
Rm Renkawitz
Rm Baran i. V für Rm Schilff
Rm Schnittker
Rm Tölch
Rm Wittkamp

CDU
Rm Daskalakis
Rm Krause
Rm Strucker
Rm Weber
Rm Böhm i. V für Rm Weintz

B90/Die Grünen
Rm Altundal-Köse
Rm Beckmann
Rm Noltemeyer

FDP/Bürgerliste
Rm Dr. Reinbold

Die Linke
sB Zweier i. V. für sB Klink

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kannenberg Seniorenbeirat

c) Verwaltung
Herr Arndts, StA 30
Herr Moldenhauer, StA 32
Frau Siekmann, StA 32
Herr Spaenhoff, StA 33
Herr Aschenbrenner, StA 37
Herr Stöckert, StA 66
Herr Krieg, StA 61
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 8. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden,
am 19.11.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Einführung eines Ausschussmitgliedes

1.2 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.3 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.4 Feststellung der Tagesordnung

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24.09.2013


2. Beratung von Eingaben

2.1 Wegfall des Winterdienstes in den Dauerkleingartenanlagen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08649-12-E2)

2.2 Gleichberechtigte Ampelschaltung an der L 609n (NS IX)
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10571-13)


3. Anträge

3.1 Streunende Katzen und Tauben in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10986-13)

3.2 Lautsprecherwerbung der Partei "Die Rechte"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10771-13-E2)

3.3 Spielhallen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10770-13-E2)


3.4 Informationen zur öffentlichen Zugänglichkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09548-13-E2)

3.5 Telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11220-13)

3.6 Verhinderung der ATTAC-Aktion gegen Starbucks
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11221-13)


4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

4.2 Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Projekt „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11000-13)

4.3 Wirkungsortientierter Haushalt 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10851-13)

4.4 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

4.5 Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10762-13)

4.6 Reduktion der Luftbelastung an der Brackeler Straße durch Anschaffung einer stationären Verkehrsüberwachungsanlage (Blitzanlage)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09458-13)

4.7 Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)

4.8 Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)




4.9 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

5. Mitteilungen des Vorsitzenden

6. Mitteilungen der Verwaltung


Die Sitzung wurde vom stellvertretenden Vorsitzenden - Rm Weber - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der stellvertretende Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Einführung eines Ausschussmitgliedes

sB Thomas Zweier wurde von Rm Weber in sein Amt eingeführt und zur gewissenhaften und gesetzmäßigen Wahrnehmung verpflichtet.

zu TOP 1.2
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Monika Lührs (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.3
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.4
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24.09.2013

Rm Noltemeyer bat um folgende Ergänzungen/Konkretisierungen:

TOP 2.1
Rm Noltemeyer betonte, dass sie die Anregung begrüße, jedoch keine Möglichkeit zur Realisierung sehe.



TOP 4.1

Rm Noltemeyer betonte, dass der Park als sozialer Raum angesehen werden müsse, der u. a. den Bewohnern der Nordstadt zur Verfügung stehe und diesen die Möglichkeit eröffne, an schönen Tagen zu Grillen. Ihre Fraktion spreche sich vehement gegen das beabsichtigte Grillverbot im Fredenbaum aus.

Mit diesen Änderungen wurde die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden am 24.09.2013 einstimmig genehmigt.




2. Beratung von Eingaben

zu TOP 2.1
Wegfall des Winterdienstes in den Dauerkleingartenanlagen in Dortmund
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08649-12-E2)

Auf Rückfrage von Rm Noltemeyer, ob es möglich sei, innerhalb der Kleingartenanlagen eine Klassifizierung der Wege vorzunehmen, wies Herr Stöckert darauf hin, dass der gesamte Winterdienst vertraglich auf den Stadtverband übergegangen sei und dieser Regelungen mit den Vereinen und Pächtern getroffen habe. Eine Klassifizierung sei rechtlich problematisch, was im Falle eines möglichen Unfalls Fragen der Haftung nach sich ziehe.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Gleichberechtigte Ampelschaltung an der L 609n (NS IX)
Eingabe
(Drucksache Nr.: 10571-13)

Der Petent kritisierte, dass durch die neue Straße Kreuzungen entstehen, die über Ampelanlagen geregelt werden. Trotz des zu erwartenden hohen Aufkommens an Radfahrern sei für die Grünfreigabe nur durch Anforderung möglich. Auch habe man unterlassen, statt für den Autoverkehr für die Radfahrer Induktionsschleifen zu verlegen.

Herr Krieg wies darauf hin, dass die Straße vom Straßenbetrieb NRW geplant und gebaut worden sei. An anderen Stellen habe die Stadt selbst bei Planungen durchaus ermöglicht, dass die Fußgänger und Radfahrer über Dauergrün verfügen und der Autoverkehr auf Anforderung geregelt wird. Die Stadt werde aber darauf achten, dass bei der Inbetriebnahme der Straße die gemeinsame Schaltung der Kfz aus der Nebenrichtung für die Einmündung in die NS IX mit der gleichzeitigen Freigabe der Fußgänger über die NS IX realisiert werde.

Rm Noltemeyer begrüßte die Anregungen sehr. Auch bei zukünftigen Planungen müsse mehr Augenmerk auf den Radverkehr gelegt werden. Aus diesem Grunde sollte die Anregung sowohl den Bezirksvertretungen Innenstadt-West und Hombruch als auch dem Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen überwiesen werden.

Dieser Verfahrenweise stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.
3. Anträge

zu TOP 3.1
Streunende Katzen und Tauben in Dortmund
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 10986-13)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung vorgelegt.

zu TOP 3.2
Lautsprecherwerbung der Partei "Die Rechte"
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10771-13-E2)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Spielhallen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10770-13-E2)

Rm Altundal-Köse bittet darum, bei der Beantwortung von Anfragen zukünftig immer anzugeben, wer die entsprechende Anfrage gestellt hat.
Fraglich sei, ob Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe nach den gesetzlichen Vorgaben zu den schützenswerten Einrichtungen gehören.
Ebenfalls von Interesse sei, warum nur ein Mitarbeiter im Außendienst, jedoch zwei Mitarbeiter für Bürotätigkeiten eingesetzt würden.

Herr Moldenhauer wies darauf hin, dass eine Personalverstärkung aus haushaltstechnischen Gründen nicht möglich sei. Die Erkenntnisse des Mitarbeiters im Außendienst müssten verwaltungsseitig abgearbeitet werden, bei den zu erlassenden Ordnungsverfügungen seien Widerspruchs- und Klageverfahren zu erwarten, die einen hohen Verwaltungsaufwand nach sich ziehen.
Zum Nahbereich von Kindergärten oder Schulen lägen derzeit weder in Dortmund noch in anderen Städten Erfahrungswerte vor. Darüber hinaus gelten lange Übergangsfristen. Sofern zu diesem Bereich nähere Erkenntnisse vorliegen, werde die Verwaltung die entsprechenden Reaktionen auslösen. Er sicherte zu, den Ausschuss zu informieren, wenn die Erhebungen abgeschlossen und die Bewertungen erfolgt sind.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Informationen zur öffentlichen Zugänglichkeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09548-13-E2)

Rm Beckmann dankte der Verwaltung für die Information.
Es sei jedoch jetzt auch wichtig, das dieses Thema im Rahmen des Inklusionsplanes als gesetzt gelte und die Verwaltung die Dinge auch umsetze.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Informationen der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 3.5
Telefonische Erreichbarkeit der Verwaltung
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11220-13)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung vorgelegt.

zu TOP 3.6
Verhinderung der ATTAC-Aktion gegen Starbucks
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11221-13)

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung vorgelegt.

zu TOP 3.7
Erstaufnahmeeinrichtung Hacheney
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10756-13-E3)

Auf Rückfrage von Rm Beckmann stellte Herr Moldenhauer dar, dass das Ausschreibungsverfahren für die Errichtung der Röntgenanlage auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtigung gestartet sei und voraussichtlich im Frühjahr mit der Umsetzung begonnen werden könne.

Rm Krause wies darauf hin, dass mit dem Bau der Straße begonnen wurde, was zu einer deutlichen Entlastung der Anwohner führen werde.

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.




4. Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 4.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)

Die Folienvorträge, mit denen die Budgets der Fachbereiche des Dezernates 3 vorgestellt wurden, sind der Niederschrift als Protokoll beigefügt.

Es lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Die Linke vor:

1. Auf Seite 446 des HHPE / Ordnungsamt werden für das Jahr 2012 7142 Platzverweise dargestellt.
Gibt es hierzu Vergleichszahlen aus anderen Kommunen?
Wie verteilt sich die Anzahl der Platzverweise auf die einzelnen Stadtbezirke?
Aufgrund welcher Sachlage wurden die Verweise ausgesprochen?
An welche (Personen-) Gruppen wurden Verweise ausgesprochen?
Ergänzend wird die Anzahl der Personalienfeststellungen dargestellt (19419). Gibt es hierzu interkommunale Vergleichzahlen?
2. Auf Seite 448 / Ordnungsamt / Gewerbewesen / Produkt 32_0020501 sind keine Ergebnisdaten für das Jahr 2012 für die Punkte Gewerbean- und Gewerbeabmeldung hinterlegt. Können diese nachgereicht werden?
3. Auf Seite 491 / Bürgerdienste / KfZ-Angelegenheiten / Produkt 33_0021402 sind keine Daten dargestellt. Können diese nachgereicht werden?

Zu den Fragen nimmt das Ordnungsamt wie folgt Stellung:

„Die statistische Erfassung der Kennzahlen der Ordnungspartnerschaft orientiert sich an den Grenzen der Polizeiinspektionen und innerhalb dieser Grenzen an einzelne Stadtbezirke. Der Stadtbezirk Innenstadt-West gehört sowohl zur Polizeiinspektion 1 (City/Wallring), als auch zur Polizeiinspektion 2 (Dorstfeld).

Für das Jahr 2012 ergibt sich bei den Platzverweisen demnach folgende Aufteilung:


Über die Brückenvorschrift des § 24 Ordnungsbehördengesetz NRW stehen der kommunalen Ordnungsbehörde auch bestimmte Befugnisse des Polizeigesetzes NRW zu. Dazu zählt u. a. auch die Befugnis nach § 34 Abs. 1 PolG, zur Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort zu verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes zu verbieten. Der ausgesprochene Platzverweis muss zeitlich (max. 24 Std.) und örtlich begrenzt sein und darf nur zur Abwehr
konkreter Gefahren ausgesprochen werden. Dies ist beispielsweise zur Verhinderung weiterer festgestellter Ordnungswidrigkeiten der unterschiedlichsten Art der Fall, etwa bei Verstößen gegen das Kontaktaufnahmeverbot von Freiern, bei Verstößen gegen die Sperrbezirksverordnung durch Prostituierte, aber auch bei Verstößen gegen das Ansammlungsverbot nach § 6 Abs. 2 der Ordnungsbehördlichen Verordnung. Auch Missachtungen des Jugendschutzes, des Alkoholkonsumverbotes auf Kinderspielplätzen oder illegale gewerbliche Aktivitäten im öffentlichen Raum können zu entsprechenden Platzverweisen führen.

Platzverweise werden im Einzelfall zur Gefahrenabwehr gegen betroffene Personen ausgesprochen.

Vergleichszahlen anderer Kommunen sind nicht bekannt.“

Herr Spaenhoff ergänzte, dass die Kennzahlen im Haushalt bislang nicht hinterlegt waren. Die Zahl der Halterhaftpflichtüberwachung bzw. –durchsetzung habe in den vergangenen Jahren bei etwa 16.000 Fällen jährlich gelegen.
Die anderen fehlenden Kennzahlen habe man bislang nicht verwandt, da diese keine Steuerungsrelevanz besitzen.

Die Vorlage ist ohne Empfehlung durchgelaufen.

zu TOP 4.2
Programm Soziale Stadt NRW - Dortmunder Nordstadt
hier: Projekt „Problemgruppen im öffentlichen Raum,
Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol
konsumierende Personen; Café BERTA“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11000-13)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender gemeinsamer Zusatz-/Ergänzungsantrag aller im Rat der Stadt Dortmund vertretenen Fraktionen vor, welcher einstimmig beschlossen wurde:

Die Verwaltung wird aufgefordert, mit dem Vermieter der Räumlichkeiten des Cafe Berta in
der Heroldstraße 22 zu verhandeln, dass eine eventuelle Kündigung des Mietvertrages
erst nach Abschluss der Haushaltsberatungen vorgenommen werden kann.

Begründung:

Nach momentanem Stand endet die Projektlaufzeit des Cafe Berta als niedrigschwellige
Anlauf- und Beratungsstelle für alkoholkonsumierende Menschen am 31. März 2014. Der
Mietvertrag für die Räumlichkeiten des Cafes endet am 31.05.2014, die Kündigungsfrist
des Vertrags ist der 30. November 2013.
Die Fortführung des Cafes über den 31. März 2014 hinaus wird sich erst in den anstehenden
Haushaltsberatungen klären. Diese Beratungen werden frühestens im Dezember abgeschlossen
sein. Um die Option einer Fortführung des Cafe Berta in den momentanen
bewährten Räumlichkeiten zu erhalten, sind vor dem Hintergrund der Kündigungsfrist des
Mietvertrages unmittelbar Verhandlungen mit dem Eigentümer notwendig.

Unter Einbeziehung des o. g. Antrages empfiehlt der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat nimmt den Kurzbericht der Verwaltung zum Projekt „Problemgruppen im öffentlichen Raum, Einrichtung und Betrieb einer Aufenthalts- und Beratungseinrichtung für Alkohol konsumierende Personen; Café BERTA“ zur Kenntnis, insbesondere die Information, dass das Projekt von der Verwaltung als erfolgreiches Projekt bewertet wird und es nach Auslaufen des Projekt- und Förderzeitraumes planmäßig zum 31.03.2014 endet.

zu TOP 4.3
Wirkungsortientierter Haushalt 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10851-13)

Die Vorlage ist ohne Empfehlung durchgelaufen.

zu TOP 4.4
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)

Die Vorlage ist ohne Empfehlung durchgelaufen.

zu TOP 4.5
Konsolidierungsmaßnahmen 2013-2017 im Rahmen des Projektes "Haushalt 2013 / 2014"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10762-13)

Die Vorlage ist ohne Empfehlung durchgelaufen.

zu TOP 4.6
Reduktion der Luftbelastung an der Brackeler Straße durch Anschaffung einer stationären Verkehrsüberwachungsanlage (Blitzanlage)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09458-13)
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt die beabsichtigte Beschaffung und Installation einer stationären auf induktionsschleifenfreier Lasertechnik beruhenden Verkehrsüberwachungsanlage zur Ahndung von Durchfahrts- und Geschwindigkeitsverstößen zur Kenntnis.
Es handelt sich dabei um eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage, die bei Fahrzeugen zusätzlich zwischen PKW und LKW klassifizieren kann.

zu TOP 4.7
Verfahren zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11021-13)

Auf Rückfrage von Rm Beckmann, warum nicht alle Stadtbezirke berücksichtigt seien und welche Anliegen nicht berücksichtigt werden konnten, führte Frau Siekmann aus, dass neben den regelmäßig wiederkehrenden Veranstaltungen auch die von den Bezirksvertretungen genannten Termine berücksichtigt wurden. Aus einigen Bezirken habe es keine Rückmeldungen gegeben. Es sei aber unkritisch, an einem der genannten Tage eine weitere Veranstaltung durchzuführen. Bei der Abstimmung untereinander seien auch die Kaufströme einbezogen worden. Das vorliegende Ergebnis sei mit den Beteiligten einvernehmlich erzielt worden.

Herr Spaenhoff ergänzte, dass es lediglich kleinere Unstimmigkeiten gegeben habe, wenn zwei Veranstaltungen in einem Stadtbezirk zeitlich zu nah aneinander gelegen haben und nicht mit den vorhandenen Terminen überein gepasst hätten. Dies sei seines Wissens nach in einem Stadtbezirk der Fall gewesen, habe jedoch auch zu einer übereinstimmenden Lösung geführt.

Die Vorlage ist ohne Empfehlung durchgelaufen.

zu TOP 4.8
Inklusion in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10684-13)

Rm Beckmann erläuterte den Antrag seiner Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Dieser sei jedoch nicht mehrheitsfähig gewesen. Er machte deutlich, dass es wichtig sei, das Beteiligungsverfahren und das Ziel zur Erstellung eines Dortmunder Inklusionsplans in den Beschluss aufgenommen werde und nicht nur in der Begründung enthalten sei. Dieses sei der Wichtigkeit des Themas angemessen. Auch sei es wünschenswert, wenn es eine externe Moderation des Prozesses gebe. Er wies darauf hin, dass die Aufgabe der Behindertenbeauftragten und eines/r Inklusionsbeauftragten aufgrund möglicher Interessenskonflikte nicht von einer Person wahrgenommen werden könne.
1. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den aktuellen Sachstand zur Umsetzung von Inklusion in Dortmund zur Kenntnis.
2. Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den Bericht über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Dortmund 2011/12 und die dazu in der Sitzung am 10.09.13 verabschiedete Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerks zur Kenntnis.

zu TOP 4.9
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: Aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10789-13)

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan Soziale Stadt zur Kenntnis.


zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Rm Weber wies darauf hin, dass am 03.12.2013, 14:00 Uhr, eine zusätzliche Sitzung des Ausschusses stattfinden wird.


zu TOP 6.
Mitteilungen der Verwaltung

Es lagen keine Mitteilungen der Verwaltung vor.





Die öffentliche Sitzung wurde um 17:57 von Rm Weber beendet.






Weber Lührs Korbmacher
Stv. Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Anlagen:
StA 30 - Rechtsamt -
(Siehe angehängte Datei: Präsentation Haushalt 2014.pdf)
StA 32 - Ordnungsamt

(Siehe angehängte Datei: HH-Präsentation 2014 ff.pdf)

StA 33 - Bürgerdienste -

(Siehe angehängte Datei: ABöAB 19.11.13m.pdf)

StA 37 - Feuerwehr -

(Siehe angehängte Datei: Budget Feuerwehr und IFR 2014.pdf)