Schulausschuss

Niederschrift

über die 26. Sitzung des Schulausschusses

am 02.04.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:10 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Hermann Diekneite (SPD)

Rm Walter Knieling (CDU)
sB Thomas Bernstein (CDU)
Rm Ute Bitter (CDU)
Rm Wolfram Frebel (B’90) i.V. für Rm Barbara Blotenberg (B’90)
Rm Rita Brandt (SPD)
sB Heidrun Erdmann-Rapkay (SPD)
sB Monika Greve (SPD)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Nadja Lüders (SPD)
Rm Heinrich Mause (CDU)
Rm Barbara Menzebach (CDU)
Rm Heinz Neumann (CDU)
Rm Ulrike Nolte (SPD)
Rm Margot Pöting (SPD
sB Lars Rettstadt (FDP/Bürgerliste)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für sB Otto Rüding (CDU)
Rm Bruno Schreurs (SPD)
Rm Birgit Unger (B’90/Die Grünen)
Rm Richard Utech (SPD)

2. Beratende Mitglieder:

Rm Gerald Branghofer (DVU)

Tobias Ebert (Vertreter der kath. Kirche)
Rm Hannes Fischer („Die Linken im Rat“)
Yusuf Güclü (Ausländerbeirat)
Monika Landgraf (Stadtelternschaft)
Detlev Thißen (Stadtelternschaft)

3. Verwaltung

StR’in Waltraud Bonekamp

Ralf Dallmann
Siegfried Flenner
Renate Kensbock
Burkhard Marienfeld
Klaus Oesterling
Dieter Schwertfeger
Heiko Theis
Renate Tölle

4. Schulaufsicht

Bernd Bandulewitz

Peter Rieger

5. Gäste

Joachim Eckardt (Sprecher der Hauptschulen)

Rainer Jähnke (Sprecher der Berufskollegs)
Willibald Jöhren (Sprecher der Gymnasien)
Wolfgang Pähler (Sprecher der Grundschulen)
Dieter Röhrich (Sprecher der Weiterbildungskollegs)
Peter Seger (Sprecher der Gesamtschulen)
Barbara Winzer-Kluge (Sprecherin der Förderschulen)


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 25. Sitzung des Schulausschusses,
am 02.04.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

nicht besetzt

3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

3.1 Schulentwicklungsplan
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10768-08-E2)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08430-07-E3)

3.2 Leibniz-Gymnasium
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht

3.3 Goethe-Gymnasium
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Unterlagen werden nachgereicht

3.4 Robert-Bosch-Berufskolleg
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion sowie einer Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste
Unterlagen werden nachgereicht

3.5 Fachräume für die Gesamtschule Scharnhorst, das Schulzentrum Nette und die Max-Born-Realschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10988-08-E1)

3.6 Hauptschule Derne
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10769-08-E2)

3.7 Anmeldungen zur Grundschule für das Schuljahr 2008
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10989-08-E1)

3.8 Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11030-08-E2)


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

4.1 Energieversorgung für die Neubauten der
- Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
- Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10651-07)

4.2 Vandalismusschäden an Schulen
mündliche Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion
(DS-Nr.: 11010-08-E1)


5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

5.1 Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen 2004-2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11073-08)
Bericht
(Drucksache Nr.: 11073-08-E1)

5.2 Medizinische Hilfen bei Kindeswohl(gefährdung) und Prävention
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11180-08)

5.3 DFB-Wettbewerb "1000 Mini-Spielfelder"
mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung





6. Anträge / Anfragen

6.1 Kooperation DOKOM21 und Hauptschule In der Landwehr
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 11323-08)

6.2 Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen wegen Streik
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11401-08)

6.3 Robert-Schuman-Berufskolleg
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11402-08)

6.4 Offene Ganztagsschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11404-08)

6.5 Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11405-08)

6.6 Schulzentrum Nette
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11406-08)

6.7 Fernbleiben von Schüler/innen vom Unterricht
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11407-08)

6.8 Pavillons an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11430-08)

6.9 Schulsozialarbeit und andere bedrohte Maßnahmen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11452-08)
Gemeins. Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11452-08-E1)

6.10 Turbo-Abitur
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11453-08)
Gemeins. Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11453-08-E1)

6.11 Fertigstellung von beschlossenen Baumaßnahmen für Offene Ganztagsschulen in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11454-08)
Gemeins. Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11454-08-E1)



6.12 Neubau Vincke-Grundschule
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11455-08)
Gemeins. Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11455-08-E1)

6.13 Mini-Fußballplätze des DFB für Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 11462-08)

Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Diekneite (SPD-Fraktion) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Schulausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Schulausschuss beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Knieling (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um die Punkte 3.9 „Einrichtung der Schulpsycho-logischen Beratungsstelle für die Stadt Dortmund“ und 3.10 „Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung; hier Teilnahme an einer Pilotphase 2008/2009“ erweitert. Die Punkte werden vorgezogen behandelt.

Die DVU-Fraktion zieht ihren Vorschlag zur Tagesordnung unter TOP 6.13 zurück.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.


2. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

- unbesetzt









3. Angelegenheiten der Schulverwaltung

zu TOP 3.9
Einrichtung der "Schulpsychologischen Beratungsstelle für die Stadt Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11350-08)

TOP 3.9 wird vorgezogen behandelt.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) weist darauf hin, dass das Angebotsspektrum in der Stadt mit der Einrichtung einer Schulpsychologischen Beratungsstelle deutlich erweitert wird. Dadurch wird es möglich, die Schulen ganzheitlich systemisch zu beraten, z.B. in Fragen der Gewaltprävention oder bei einzelnen individuellen Unterstützungsnotwendigkeiten. Der Beratungsbedarf ist vorhanden, und durch den Vertrag mit dem Ministerium sind nicht nur die beiden zusätzlichen Landesstellen sichergestellt, sondern die Stadt selbst stellt auch zwei Stellen zur Verfügung, die im regionalen Bildungsbüro angesiedelt werden sollen.

Herr Rieger (Schulaufsicht) ergänzt, dass seines Erachtens damit ein Qualitätssprung gelungen ist, weil mit der schulpsychologischen Beratungsstelle nicht nur das Beratungs- und Unterstützungsspektrum für alle Dortmunder Schulen erweitert wird, sondern gleichzeitig eine Verbindung zur Erziehungsberatung des Jugendamtes geschaffen wurde. Er verspricht sich davon zunächst eine Verbesserung der Beratungsqualität für Schulen, aber auch eine Entlastung der Erziehungsberatungsstellen, die bekanntermaßen gute Arbeit leisten, aber auch deutlich am Rande ihrer Belastbarkeit tätig sind. Das Land hat signalisiert, in gewissen Zeiträumen gemeinsam mit der Stadt zu überprüfen, ob die Personalausstattung noch ausreichend ist, die Verwaltung arbeitet im Moment mit Hochdruck daran, entsprechende Räumlichkeiten und Ausstattung zur Verfügung zu stellen, so dass man zu Beginn des kommenden Schuljahres mit dem schulpsychologischen Beratungsdienst beginnen kann.

Da SPD und Grüne schon im letzten Sommer danach gefragt haben, wann denn endlich die vom Land angekündigten Schulpsychologen kommen, ist Frau Nolte (SPD) über die Vorlage sehr erfreut. Ob die Stellenzahl ausreicht, wird man sehen, sie geht aber davon aus, dass das auch evaluiert wird, und dann kann man immer noch reagieren. Problematisch findet sie, dass die innere Organisation und die Außenvertretung von der Stadt wahrgenommen werden, die Dienst- und Fachaufsicht allerdings beim Anstellungsträger des jeweiligen Schulpsychologen liegt. Für ihre Begriffe sind da Konflikte bereits vorprogrammiert.
Herr Rieger (Schulaufsicht) verweist auf andere Bereiche, in denen eine Doppel-Trägerschaft durchaus funktioniert. Es bezieht sich ja in der Tat nur auf die originäre Dienst- und Fachaufsicht und weniger auf die Gestaltung operativer Abläufe. Aber die Schulverwaltung hat das Problem auch erkannt, und deswegen in Gesprächen mit dem Ministerium darauf gedrungen, dass die Leitung der Schulpsychologischen Beratungsstelle auf Seiten der Stadt liegt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) dankt für die zusätzlichen Informationen, auf deren Basis er der Vorlage durchaus zustimmen kann.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) meldet noch Beratungsbedarf an und bittet, die Vorlage zu schieben.

Der Schulausschuss leitet die Vorlage daher ohne Beschlussempfehlung an den HFA weiter.








zu TOP 3.10
Ausbau von Förderschulen zu Kompetenzzentren für sonderpädagogische Förderung;
hier: Teilnahme an einer Pilotphase zum Schuljahr 2008/09
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11474-08)

TOP 3.10 wird vorgezogen behandelt.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) bedauert, dass auch diese Vorlage nur so kurzfristig zur Verfügung gestellt werden konnte. Man wollte aber zulassen, dass möglichst viele Schulen an der Pilotphase teilnehmen können. Drei Schulen haben sich dafür gemeldet. Mit den Kompetenzzentren soll die effektive Bündelung von Unterstützungs- und Beratungsleistungen erweitert werden. Wegen der Fristwahrung hat sie dem Ministerium bereits signalisiert, dass diese drei Schulen ihre Bereitschaft zur Teilnahme schon angekündigt haben.

Herr Rieger (Schulaufsicht) ergänzt, dass es sich nicht nur um eine Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Schullandschaft handelt, sondern der Schullandschaft insgesamt. Dortmund steht landesweit, insbesondere was die integrative Beschulung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen angeht, deutlich an der Spitze. Die sog. Kompetenzzentren, die übrigens nur in NRW so heißen, in allen anderen Bundesländern heißen sie Förderzentren, greifen diese Integration Behinderter in Regelschulen auf und entwickeln sie weiter, insbesondere um den Punkt der Prävention. Prävention ist bisher kein gesetzlicher Auftrag, aber in Kompetenzzentren kann jetzt, mit Ressourcen abgesichert, auch situationsangemessen präventiv gearbeitet werden, d.h. es ist nicht erst ein aufwendiges Verfahren zur Ermittlung des Förderbedarfs erforderlich. Ziel ist es, die sonderpädagogische Förderung zunehmend von der Förderschule in die allgemeine Schule zu verlagern. Es gibt Beispiele aus anderen Bundesländern, wo das gut funktioniert. Es ist ein sehr ambitioniertes Vorhaben, das durch das neue Schulgesetz ermöglicht wird, und er ist sehr froh, dass der Schulträger sich dieses Anliegens angenommen hat.

Herr Knieling (CDU) kann der Vorlage vor dem Hintergrund, dass sich drei Schulen gemeldet haben und die Meldefrist schon abgeschlossen ist, ohne weiteres zustimmen.

Herr Frebel (B’90/Die Grünen) meldet auch zu dieser Vorlage Beratungsbedarf an und bittet, sie zu schieben.

Der Schulausschuss leitet die Vorlage daher ohne Beschlussempfehlung an den HFA weiter.

zu TOP 3.1
Schulentwicklungsplan
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10768-08-E2)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08430-07-E3)

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) erinnert daran, dass der Bildungsbericht in der letzten Sitzung sehr detailliert vorgestellt wurde. Dieser Bericht gibt umfassende Auskunft über die demographische Entwicklung, die Schülerzahlen und letztendlich auch über die Prognosen der einzelnen Schultypen. Sie schlägt daher heute vor, die Schulformen jeweils einzeln in den nachfolgenden Sitzungen abzuarbeiten, um ausreichend Zeit zu haben, auf die jeweils besonderen Spezifika einzugehen. Abweichend vom vorgeschlagenen Ablaufplan regt sie an, die Sekundarstufe mit Hauptschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien noch einmal zu stückeln, weil es in der Tat in diesem Riesenpaket umfangreiche Fragestellungen und den meisten Zündstoff gibt. Wenn der Ausschuss damit einverstanden ist, würden dann Hauptschulen und Realschulen in einem Paket bearbeitet, und die Gesamtschulen und Gymnasien dann in der darauf folgenden Sitzung.

Frau Nolte (SPD) ist mit diesem Vorschlag einverstanden, da die Ergebnisse des Bildungsberichtes nur so sachgerecht und adäquat in Form einer Schulentwicklungsplanung abgearbeitet werden können.

Herr Knieling (CDU) ist ein wenig enttäuscht, dass nur die rot-grüne Anfrage beantwortet wurde. Er hätte sich schon vorgestellt, dass Verwaltung auch konkret auf sein Anliegen eingegangen wäre. Mit dem vorgeschlagenem Verfahren erklärt er sich aber einverstanden, gleichwohl fragt er zum besseren Verständnis, ob der Schulentwicklungsplan in der herkömmlichen Form nach der Vorlage des Bildungsberichtes nun überflüssig ist und man sich auf eine neue Definition einigen muss.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) wird beides tun: den Aktionsplan Bildung und Erziehung umsetzen, der sehr viel mehr beinhaltet als der Bildungsbericht, weil der Begriff Erziehung auch die frühkindliche Erziehung mit einbezieht, bei der aus Sicht der Verwaltung ein ganz hohes Maß an Bildungspotential bei den Kindern ausgeschöpft werden muss. Der kommunale Bildungsbericht ist eine Bestandaufnahme, und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sollen mit dem Aktionsplan gezogen werden. Gleichzeitig wird der Ausschuss aber auch über die aktuellen Zahlen der jeweiligen Schulformen informiert.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) findet die Vorgehensweise im Grundsatz in Ordnung, auch wenn sie es für eine relativ große Zeitspanne hält, in der das abgehandelt werden soll. Zudem stellt sie sich die Frage ob man sich für die Sekundarstufe nicht noch mehr Zeit nehmen muss, weil es so viele Schnittmengen in den einzelnen Bereichen gibt. Daher regt sie an, ggf. eine Sondersitzung zu dem Thema durchzuführen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) stimmt dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen zu. Ob die Sekundarstufe jetzt in einer Sondersitzung abgehandelt werden sollte, würde er letztendlich davon abhängig machen, was die Verwaltung für sinnvoll erachtet.

Herr Knieling (CDU) hält nichts von einer Sondersitzung, sondern ist mit dem vorgeschlagenen Verfahren einverstanden. Er hält es im Gegenteil für ausgesprochen gut, dass man zwischen der Erörterung der einzelnen Bereiche auch gewisse Zeitabstände hat, um sich angemessen mit dem vorgegebenen Material beschäftigen zu können. Die vorliegende Stellungnahme korrespondiert seiner Meinung eng mit der Fachraum-Vorlage zu TOP 3.5, die wiederum Aussagen zum Leibniz-Gymnasium trifft, was an sich zu TOP 3.2 gehörte. Es ist bekannt, dass das Leibniz-Gymnasium einen internationalen Bildungszweig anstrebt, der allerdings eine Zertifizierung durch die entsprechende IB-Behörde in Genf voraussetzt. Seine Fraktion hat wiederholt darauf hingewiesen, dass unbedingt diverse bautechnische Maßnahmen durchgeführt werden müssten, um diese Zertifizierung zu erreichen, z.B. die Modernisierung der Unterrichtsräume, ein Selbstlernzentrum, eine Aula, datentechnische Vernetzung im Schulgebäude und vor allen Dingen die Ertüchtigung der Fachräume. In der Stellungnahme wird festgestellt, dass die vorhandenen naturwissenschaftlichen Räume die Voraussetzungen für die Autorisierung durch die private IB-Organisation zum Teil nicht erfüllen und deshalb dringend erneuert werden müssen. Da der Erneuerungszeitraum aber frühestens ab 2010 ff. beginnen kann, fragt er sich, ob durch diese Verzögerung nicht auch die Zertifizierung für das Leibniz-Gymnasium zur Internationalen Schule in Frage gestellt wird.

Auch Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) bittet um Klärung, ob es einen Zusammenhang zwischen den nicht ausreichend vorhandenen naturwissenschaftlichen Fachräumen und dem Start der Internationalen Schule gibt. Er geht allerdings davon aus, dass die Verzögerung andere Ursachen hat.

Frau Bonekamp (Schuldezernentin) bestätigt, dass sich die Zertifizierung bei der IB-Organisation verzögert hat, das aber nichts mit den Fachräumen zu tun hat. Es handelt sich um ein sehr aufwändiges und kompliziertes Verfahren, auf das die Stadt keinen direkten Einfluss hat. Für die Zertifizierung ist im Grunde kein spezieller Raumbedarf notwendig, die Verwaltung hat aber, und dadurch ist auch die Verknüpfung dieser beiden Vorlagen zu erklären, am Leibniz-Gymnasium kurzfristig die Brandschutzmaßnahmen in Angriff genommen und dadurch die Voraussetzungen für größere Unterrichtsräume durch die Verschiebung von Wänden, gleichzeitig aber auch die Voraussetzungen für ein Selbstlernzentrum mit Bibliothek, ermöglicht und darüber hinaus die datentechnischen Vernetzungsmöglichkeiten sichergestellt. In der Tat sind dann die Mittel, die pro Jahr zur Verfügung stehen, in die Hauptschule Nette und die Max-Born-Realschule und Restmittel in das Heinrich-Heine-Gymnasium geflossen, so dass die Mittel für 2007 bis 2009 ausgeschöpft sind. Für weitere Fachräume gibt es keine Ressourcen, würden auf der Agenda der zukünftig zu planenden Maßnahmen steht das Leibniz-Gymnasium aber ganz oben.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hält die Fachraumsituation schon für einen wichtigen Baustein, genau wie die bauliche Substanz einer Schule oder das Schulumfeld. Insofern sollte man das beim Leibniz-Gymnasium auf keinen Fall vergessen. Eine Internationale Schule „light“, ohne dass man Geld in die Hand nimmt, kann es für ihn nicht geben, und wenn das Geld jetzt schon verplant ist und man frühestens 2010/11 starten kann, ist es schade um das schöne Projekt.

Frau Tölle (Leiterin des Schulverwaltungsamtes) weist darauf hin, dass jetzt die Stellungnahmen zu verschiedenen Tagesordnungspunkten vermischt behandelt werden, auch wenn natürlich im Großen und Ganzen Zusammenhänge bestehen. Gleichwohl will sie auf alle Aspekte eingehen. Die Zertifizierung des Leibniz-Gymnasiums ist nicht abhängig von der Erneuerung der Fachräume. Die Schule hatte sich ursprünglich zum Ziel gesetzt, das Angebot zum Schuljahr 2008/09 umzusetzen, es hat sich aber jetzt gezeigt, dass das ein zu ehrgeiziges Ziel war. Das Zertifizierungsverfahren ist sehr umfangreich, deshalb ist es innerhalb eines Schuljahres überhaupt nicht zu schaffen, das zeigt auch der Blick auf andere Internationale Schulen im Land, die sich entwickelt haben. Im Kern steht die innere Schulentwicklung, d.h. die Schule muss ein Konzept, ein Leitbild als Internationale Schule und entsprechende Curricula entwickeln. Das tut die Schule im Moment mit großem Engagement und wird dabei vom regionalen Bildungsbüro und der Uni Dortmund unterstützt. Die Schulleitung hat im Übrigen angeboten, in der nächsten Sitzung einen Zwischenbericht dazu zu geben. Die Zertifizierung zum neuen Schuljahr wird also noch nicht klappen, allerdings ist die Schule aber immerhin schon auf einer Liste von Schulen, die positiv bewertet sind und auch gute Aussicht auf Erfolg haben.

Für Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD) war die Entwicklung einer Internationalen Schule in Dortmund ein gutes Beispiel dafür, wie eine Angelegenheit auch im Konsens der Fraktionen vorangetrieben werden kann. Das macht die Dortmunder Schullandschaft internationaler und attraktiver, und keiner wird die Wichtigkeit in Frage stellen. Deshalb ist er sehr erfreut, dass die Schule das Konzept in der nächsten Sitzung vorstellen möchte. Eine andere Problematik ist die Fachraumausstattung. Rot-Grün hat ja schon sehr darum gekämpft, dass überhaupt 500.000 Euro in den Haushalt eingestellt wurden, aber daran muss weiter gearbeitet werden, denn es geht ums Kerngeschäft, um Unterricht, um Lernbedingungen von Schülerinnen und Schülern, und letztlich um Qualifizierungen und eine vernünftige Ausbildung. Es müsste daher ein gemeinsames Anliegen sein, das auch im Zusammenhang mit den nächsten Haushaltsberatungen zu verankern.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) stimmt dem zu, macht aber darauf aufmerksam, dass die Fachraumproblematik schon länger besteht und nicht nur wenige Schulen, sondern fast alle betrifft. Daher findet er es zwar lobenswert ist, dass Rot-Grün innerhalb ihrer eigenen Beratungen 500.000 Euro erkämpft hat, aber das ist natürlich nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein“, wenn man sieht, dass allein in Scharnhorst 450.000 Euro verbaut worden sind. Da müsste seines Erachtens einfach noch mehr geschehen.









Der Schulausschuss nimmt damit die Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis. Abweichend von der schriftlichen Stellungnahme ergibt sich jetzt folgender Zeitplan:

1. Grundschulen am 04.06.08
2. Hauptschulen, Realschulen am 20.08.08
3. Gesamtschulen, Gymnasien am 29.10.08
4. Sonderpädagogische Förderung am 26.11.08
5. Berufskollegs, Weiterbildungskollegs in der ersten Sitzung 2009

Mit dieser Vorgehensweise ist der Ausschuss einverstanden.

zu TOP 3.2
Leibniz-Gymnasium
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10771-08-E2)
zu TOP 3.5
Fachräume für die Gesamtschule Scharnhorst, das Schulzentrum Nette und die Max-Born-Realschule
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10988-08-E1)

TOP 3.2 und TOP 3.5 werden im Zusammenhang behandelt. Der Schulausschuss nimmt beide Stellungnahmen der Verwaltung zur Kenntnis. Die Diskussion hierzu hat bereits unter TOP 3.1 stattgefunden.

In der nächsten Sitzung wird das Leibniz-Gymnasium dem Ausschuss das bisher erarbeitete Konzept zum Aufbau eines internationalen Bildungsangebotes vorstellen.

zu TOP 3.3
Goethe-Gymnasium
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10907-08-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.4
Robert-Bosch-Berufskolleg
Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion sowie einer Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10966-08-E3)

Für Herrn Knieling (CDU) ist die Anfrage durch das Schreiben des OB beantwortet, wenn auch nicht zufriedenstellend, denn die große Frage bleibt für ihn, wo denn die neue Sporthalle für das Robert-Bosch-Berufskolleg entstehen soll. In allen Plänen, die man bisher vom Gelände um den U-Turm gesehen hat, sucht man eine Sporthalle vergebens, die Lösung mit der Cafeteria ist für ihn allerdings in Ordnung. Schließlich bitter er die Verwaltung, mit einem groben Zeitrahmen darzustellen, wann die Standortfrage für das weitere Berufskolleg am U-Turm gefällt wird.

Auch Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) hätte sich eine andere Antwort vom OB gewünscht, zumal er immer noch davon ausgeht, dass eine Cafeteria nicht ausreichend ist und eine ausgelagerte Mensa nicht Sinn und Zweck eines so großen Schulbetriebes widerspiegelt. Da in der Ausschreibung, die dem Rat zur Entscheidung vorgelegt werden soll, weder etwas von einer Turnhalle noch etwas von einer Mensa steht, kann er schon jetzt signalisieren, dass die Zustimmung der FDP dazu auf keinen Fall erfolgt.

Herr Utech (SPD) weist darauf hin, dass diese Schule ja nicht neu entsteht, sondern lediglich umzieht, d.h. dass die Kapazitäten, die jetzt beim Sportunterricht angeboten werden, auch dann noch vorhanden sind. Natürlich sind sie mit Unannehmlichkeiten verbunden, wie das bei Anwegen nun einmal so ist. Er kann sich aber gut vorstellen, dass junge Menschen im Alter von 17 oder 18 Jahren vorübergehend in der Lage sind, in der ersten oder letzten Stunde zum Sportunterricht an anderer Stelle an- oder abzureisen. Es kann nicht sein, dass ein zusätzliches Gebäude entsteht, nur weil eine Schule umzieht. Auch wenn er im Grundsatz der Meinung ist, dass der Schule eine eigene Sporthalle zusteht, kann man das in Anbetracht der Tatsache, dass auch anderswo Bedarf besteht, nur im Rahmen der Prioritätenliste abarbeiten.

Für Herrn Knieling (CDU) geht es nicht einfach um die Verlagerung einer Schule, sondern um den Neubau einer Schule. Und wenn man schon den Neubau einer Schule ins Auge fasst, dann sollte das kein Stückwerk werden. Natürlich sind 17-18jährige heute mobil, aber ob das nun wirklich sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Es geht ihm auch nicht darum, dass andere Schulen möglicherweise zu kurz kommen, sondern um planungsrechtliche Voraussetzungen, die bisher nicht gegeben sind. Deswegen wird sich auch seine Fraktion den Entscheidungsvorschlag der Verwaltung am 24.4. mit ganz großer Sorgfalt ansehen.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) bezweifelt, dass schon ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen, und fragt, ob der tatsächlich abgehaltene Sportunterricht auch dem vorgegebenen Lehrplan entspricht. Das ist nämlich nicht der Fall, d.h. Kapazitäten sind zwar da, aber selbst am Brügmann-Block noch lange nicht in ausreichendem Maße.

Herr Frebel (B’90/Die Grünen) widerspricht dem hier offensichtlich vorherrschenden Eindruck, dass Schulsport ausschließlich in Hallen stattfinden muss. Darüber hinaus ist ihm nicht bekannt, dass die Entscheidung Sckellstr, so wie sie hier argumentativ vorgetragen wurde, schon durch den Rat gefällt wurde.

Herr Utech (SPD) betont erneut, dass die Schule, die umzieht, ja bereits Hallenzeiten hat, da muss also nichts erweitert werden. Und wenn man fast erwachsenen Schülern nicht zumuten will, übergangsweise zum Sportunterricht zu pendeln, dann fragt er sich, mit welcher Berechtigung man Grundschüler „durch die halbe Stadt kutschiert“ und ihnen lange Wege zumutet. Es gibt allerdings auch noch andere Lösungen: in der Nähe gibt es noch zwei Sporthallen. Die Elsa-Brändström-Schule wird dieses Jahr nur einen Jahrgang einschulen, was sich auch auf die Kapazitäten der Halle, die genau in der Nähe steht, auswirken kann. Das muss aber erst untersucht werden. Die Forderungen der Opposition sind für ihn daher reiner Populismus, sie fordert, lehnt Haushalte ab oder ruft in Arnsberg um Hilfe, obwohl sie genau weiß, dass die Lage in Dortmund wesentlich besser ist als in den Nachbarstädten. Das ist Politik für die Medien, aber nicht für die Bürger dieser Stadt.

Herr Knieling (CDU) hält die bisherige rot-grüne, schulpolitische Bilanz für eine einzige Katastrophe, und wenn es in den 90er Jahren nicht zu einer Zusammenarbeit zwischen CDU und Grünen gekommen wäre, wäre die Schulpolitik nicht so weit nach vorne gebracht worden. Dann hätte die SPD weiter so „gewurstelt“ wie bisher, die Schulen in Dortmund verkommen lassen und sich weiter nicht um Sporthallen und Fachräume gekümmert.

Herr Mause (CDU) weist darauf hin, dass der OB in seiner Antwort eine Dreifachsporthalle und Umkleideräume ganz eindeutig vom Grundsatz her anerkannt hat. Seine Fraktion hat auch nicht nach der Zeit gefragt, sondern nach dem Standort, zumal die Fläche bereits überplant ist.

Herr Utech (SPD) bestätigt, dass eine Sporthalle auf der Fläche am Dortmunder U gibt sehr wahrscheinlich nicht realisiert werden kann. Er hat sich bereits mit verschiedenen Leuten darüber unterhalten, wo denn eine neue Sporthalle gebaut werden könnte, und in Erfahrung gebracht, dass es noch Grundstücke in der Nähe der Ritterstraße gibt, die im Besitz der Stadt Dortmund sind. Ob die dazu geeignet wären, müsste aber noch im Detail geprüft werden.

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung damit zur Kenntnis.

zu TOP 3.6
Hauptschule Derne
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10769-08-E2)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.7
Anmeldungen zur Grundschule für das Schuljahr 2008
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 10989-08-E1)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 3.8
Anmeldezahlen an weiterführenden Schulen
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11030-08-E2)

Der Schulausschuss nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


4. Angelegenheiten der Immobilienwirtschaft

zu TOP 4.1
Energieversorgung für die Neubauten der
- Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
- Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10651-07)

Der Schulausschuss nimmt die Verwaltungsvorlage zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Vandalismusschäden an Schulen
mündliche Beantwortung einer Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (DS-Nr. 11010-08-E1)
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11010-08-E2)

Eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung ist als Tischvorlage verteilt worden und kann auch im Gremieninformationssystem eingesehen werden. Herr Flenner (Städt. Immobilienwirtschaft) beantwortet die Fragen des Gremiums. Damit ist die Angelegenheit erledigt.









5. Angelegenheiten anderer Fachbereiche

zu TOP 5.1
Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen 2004-2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11073-08)
Bericht
(Drucksache Nr.: 11073-08-E1)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes über die Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen 2004-2006 zur Kenntnis.

zu TOP 5.2
Medizinische Hilfen bei Kindeswohl(gefährdung) und Prävention
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11180-08)

Der Schulausschuss nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.

zu TOP 5.3
DFB-Wettbewerb "1000 Mini-Spielfelder"
mündlicher Sachstandsbericht der Verwaltung

Herr Theis (Liegenschaftsamt) begrüßt selbstverständlich Initiativen von Schulen oder Sportvereinen, die die Infrastruktur der Stadt verbessern, insbesondere dann, wenn sich jemand anderes signifikant an den Kosten beteiligen will. Gleichwohl gibt es in diesem Fall eine Vertragsvorgabe des DFB, nach der die Stadt Dortmund als Eigentümer verpflichtet wird, für einen Zeitraum von 15 Jahren eine Menge Verbindlichkeiten zu übernehmen. Die Stadt muss für diesen Zeitraum z.B. garantieren, dass die Anlage jederzeit im ursprünglichen Zustand verfügbar ist. Bekanntlich gibt es bei der Nutzung von Grundstücken eine ganze Reihe von bauordnungsrechtlichen Parametern, die zu beachten sind. Das muss zunächst verifiziert werden, und deswegen hat die Verwaltung kurzfristig eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die aus MitarbeiterInnen des Schulverwaltungsamtes, des Sportamtes, der Immobilienwirtschaft und des Liegenschaftsamtes besteht. Man wird sich kurzfristig die drei Standorte ansehen und nach Möglichkeit auch zu einem positiven Ergebnis kommen. Allerdings müssen dazu auch Gelder bereitgestellt werden. Mit dem in der Presse genannten Betrag von 7.500 Euro pro Spielfeld wird man aber höchstwahrscheinlich nicht auskommen, denn allein die vom DFB geforderte Einzäunung verursacht schon höhere Kosten.

Herrn Rettstadt (FDP/Bürgerliste) interessieren der Kostenrahmen insgesamt und auch die Folgekosten, wenn die Stadt sich für 15 Jahre bindet.

Herr Theis (Liegenschaftsamt) kann den konkreten Kostenrahmen beim besten Willen noch nicht abschätzen, genau das wird daher als erstes zu untersuchen sein. Er selbst hat sich z.B. eine Schule angeschaut, bei der das Umfeld zwar sehr schön ist, allerdings den Nachteil hat, dass es dort stehende Gewässer gibt, die entsorgt werden müssten. Er geht davon aus, dass man mit mindestens 30.000 Euro pro Spielfeld rechnen muss. Folgekosten kann er auch noch nicht nennen, aber da man sich ja vertraglich verpflichten soll, die Anlagen jederzeit im jetzigen Zustand zu halten, hieße das bei einer nachhaltigen Beschädigung der Spielfelder innerhalb der 15 Jahre natürlich notfalls eine erneute Investition von mindestens 30.000 Euro.

Herr Utech (SPD) hält das Ganze zumindest für ein halbes Kuckucksei, wenn man das Vertragswerk richtig interpretiert. Nach außen hin wird so getan, als ob die Stadt nur ja sagen und ein Grundstück zur Verfügung stellen müsste, und das andere machte dann der DFB. Das ist aber beileibe nicht so, schon in der ersten Bauphase muss die Stadt dafür sorgen, dass ein richtiger Bauzaun, sanitäre Anlagen oder richtige Fundamente errichtet werden. Gleichzeitig wird die Stadt verpflichtet, vorher darauf zu achten, dass dem keine Nachbarschaftsrechte und Lärmschutzmaßnahmen entgegenstehen. Z.B. hat sich die Gesamtschule Brünninghausen beworben. Wer den Spielbetrieb in Brünninghausen im Fußball kennt, weiß, dass es dort schon Lärmschutzauflagen gibt und die Anlieger schärfstens beobachten, ob diese auch eingehalten werden. Aber diese Einzelheiten sind nicht veröffentlicht worden, was im Endeffekt heißt, dass die Stadt auf jeden Fall den „Schwarzen Peter“ hat, wenn sie diesen Vertrag nicht erfüllen kann. Daher wäre es ein guter Weg, wenn die Verwaltung die Bewerber schon im Vorfeld darauf hinweist, dass es wegen der vom DFB geforderten Auflagen evtl. nicht klappt.

Auf die Frage von Herrn Branghofer (DVU), ob es richtig ist, dass die Verwaltung schon mehrere Fristen hat verstreichen lassen, erwidert Herr Theis (Liegenschaftsamt), dass die Verwaltung die Informationen erst zwei Tage vor Ablauf der Endfrist bekommen hat. Diese Frist ist verstrichen, weil eine vernünftige Prüfung der Angelegenheit in der Kürze der Zeit nicht möglich war. Aber der DFB ist natürlich auch selbst daran interessiert, dass seine Projekte umgesetzt werden, und wird sich nicht hinter formalen Fristsetzungen zurückziehen. Im Übrigen ist ihm bekannt, dass die kommunalen Spitzenverbände diesem Vertragswerk durchaus sehr kritisch gegenüberstehen, von daher ist die Suche des DFB nach Städten und Gemeinden, die das ganz schnell real umsetzen, nicht besonders erfolgreich.

Der Schulausschuss nimmt den mündlichen Bericht der Verwaltung damit zur Kenntnis. Herr Theis (Liegenschaftsamt) wird gebeten, auch in der nächsten Sitzung einen mündlichen Zwischenbericht zu geben.

6. Anträge / Anfragen

zu TOP 6.1
Kooperation DOKOM21 und Hauptschule In der Landwehr
Anfrage zur TO (Fraktion 'Die Linken im Rat')
(Drucksache Nr.: 11323-08)

Die Anfrage wird zur nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.

zu TOP 6.2
Unterrichtsausfall an Dortmunder Schulen wegen Streik
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11401-08)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11401-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung schriftlich.

zu TOP 6.3
Robert-Schuman-Berufskolleg
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11402-08)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11402-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung schriftlich.







zu TOP 6.4
Offene Ganztagsschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11404-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11404-08-E1)
zu TOP 6.11
Fertigstellung von beschlossenen Baumaßnahmen für Offene Ganztagsschulen in Dortmund
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11454-08)
Gemeins. Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11454-08-E1)

Die Tagesordnungspunkte 6.4 und 6.11 werden im Zusammenhang behandelt.

Die Beantwortung der gemeinsamen Bitte um Stellungnahme erfolgt in der nächsten Sitzung schriftlich. Bis dahin gilt folgender Antrag der CDU-Fraktion als eingebracht:

- Adolf-Schulte-Schule
- Gutenberg-Schule
- Höchstener Grundschule
- Kirchhörder Grundschule
- Olpketalgrundschule
- Schule an der Froschlake
- Steinhammer Grundschule


zu TOP 6.5
Albrecht-Brinkmann-Grundschule
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11405-08)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11405-08-E1)

Herr Knieling (CDU) begründet den Antrag seiner Fraktion, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept zur Grundsanierung der größten Dortmunder Grundschule vorzulegen. Das Schulgebäude, ist dringend sanierungsbedürftig, und der Schulhof spottet jeder Beschreibung. Da es einen hohen Anteil von Kindern gibt, die in besonderer Weise gefördert werden müssen, sollte sich Politik in besonderer Weise um diese Schule kümmern. Daher bittet er um Zustimmung zu diesem Antrag.

Frau Nolte (SPD) will nicht in Abrede stellen, dass an der Albrecht-Brinkmann-Grundschule ein Sanierungsbedarf besteht, sie weiß aber nicht, an welcher Stelle der Prioritätenliste die Schule steht, deshalb hält sie es für schwierig, ein Konzept in Auftrag zu geben, das viel Geld kostet und Kapazitäten in der Immobilienwirtschaft bindet.

Herr Flenner (Städt. Immobilienwirtschaft) führt aus, dass die Schule in der Prioritätenliste unter dem Status B mit 4 Mio. aufgeführt wird, d.h. sie ist für eine Bedarfsprüfung vorgesehen, zurzeit sind aber keine konkreten Maßnahmen geplant. Der Sanierungsbedarf in Höhe von 4 Mio. resultiert aus einem Gebäudegutachten, das bereits 2002 erstellt wurde. Es ist also eine Frage der Priorisierung.

Auf die Frage von Herrn Diekneite (Vorsitzender, SPD) ob denn der Beschluss, ein Konzept zur Grundsanierung zu erstellen, hilfreich wäre, die ganze Sache weiter voranzutreiben, verdeutlicht Herr Flenner (Städt. Immobilienwirtschaft), dass die Frage der Bedarfsprüfung und der Priorisierung nach seinem Rollenverständnis jetzt beim Liegenschaftsamt liegt. Ein Konzept unabhängig von der festgestellten Situation gibt es nicht.

Frau Unger (B’90/Die Grünen) hat keine Bedenken, der Erstellung eines Konzepts zuzustimmen, denn d.h. ja noch lange nicht, dass beschlossen wird, Millionen zu investieren. Sie fände ein Konzept jedenfalls hilfreich, um die Schule dann an der richtigen Stelle in die Prioritätenliste einsortieren zu können. Man kann doch nicht ein Problem erkennen, und dann, nur weil man nicht weiß, ob, wann und mit wie vielen Mio. man es umsetzen kann, die Augen schließen und so tun, als ob es das Problem nicht mehr da gäbe.

Herr Flenner (Städt. Immobilienwirtschaft) hält eine Planung ohne zeitnahe Umsetzung für wenig sinnvoll, deswegen kann er das nicht ganz nachvollziehen.

Auch Frau Nolte (SPD) findet es schwierig, wenn ein Konzept jetzt die Aussage trifft, die Schule ist sanierungsbedürftig und wird x Millionen Euro kosten, und das Ganze wird dann erst 2015 umgesetzt.

Herr Rettstadt (FDP/Bürgerliste) verweist auf das Gutachten von 2002, das von 4 Mio. Euro Kosten ausgeht. Jetzt sind 7 Jahre verstrichen, und aus den vier Mio. werden daher sicher fünf oder sechs Mio. Euro. Wenn die Schule dringend sanierungsbedürftig ist, dann müssen die Gelder natürlich eingestellt werden, aber lediglich ein Konzept in Auftrag zu geben, ohne das in Angriff zu nehmen, ist eine Verschwendung von Ressourcen, zumal ja schon ein Gutachten vorliegt. Er schlägt daher vor, das Ganze zunächst einmal fraktionsintern zu besprechen und dann später noch einmal darauf zurückzukommen, denn der Haushalt ist beschlossen, und erst ab 2009/2010 kann man wieder planen.

Für Herrn Frebel (B’90/Die Grünen) existiert die Prioritätenliste doch nur deswegen, weil nicht genug Geld da ist, um alles auf einmal abzuarbeiten. Wenn jetzt erkannt wird, dass eine weitere Schule dazu kommt, dann muss sich Politik fragen, an welcher Stelle das eingeordnet wird, automatisch ans Ende der Liste oder wegen der gravierenden Mängel eher nach vorn. Grundlage dieser Beurteilung kann aber doch nur eine schriftliche Empfehlung der Verwaltung sein.

Auch Herr Diekneite (Vorsitzender, SPD) favorisiert den Vorschlag, zunächst innerparteilich zu diskutieren und später wieder im Ausschuss darüber zu reden, damit keine Erwartungen geweckt werden, die nicht gehalten werden können. Herr Knieling (CDU) ist mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Folgender Antrag der CDU-Fraktion gilt als eingebracht und wird in einer der nächsten Sitzungen wieder aufgerufen:

zu TOP 6.6
Schulzentrum Nette
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11406-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11406-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung schriftlich.

zu TOP 6.7
Fernbleiben von Schüler/innen vom Unterricht
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11407-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11407-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung schriftlich.

zu TOP 6.8
Pavillons an Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11430-08)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11430-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung schriftlich.

zu TOP 6.9
Schulsozialarbeit und andere bedrohte Maßnahmen
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11452-08)
Gemeins. Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11452-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung schriftlich.

zu TOP 6.10
Turbo-Abitur
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11453-08)
Gemeins. Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11453-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung schriftlich.

zu TOP 6.12
Neubau Vincke-Grundschule
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11455-08)
Gemeins. Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11455-08-E1)

Die Beantwortung erfolgt in der nächsten Sitzung schriftlich.

zu TOP 6.13
Mini-Fußballplätze des DFB für Dortmunder Schulen
Vorschlag zur TO (DVU)
(Drucksache Nr.: 11462-08)

zurückgezogen.




Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
17.10 Uhr.

D i e k n e i t e	K n i e l i n g	S t a h n k e
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführerin