Niederschrift
über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 14.12.2011
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 16:00 - 19:00 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Bonde, Norbert
Englender, Gerard
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Fuß, Friedrich Bezirksbürgermeister
Ghanoui, Nazli
Graeger, Iris bis TOP 9.1
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel ab TOP 3.1
Meyer, Olaf
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Matthias
Stoltze, Ralf 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Tigges, Jörg
Tücking, Bernd F. 1. stellv. Bezirksbürgermeister
II. Mitglieder des Rates
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III. Mitglieder des Seniorenbeirats
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IV. Mitglieder des Integrationsrates
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V. Verwaltung
Herr Spaenhoff 33/FBL – zu TOP 3.1, 11.1 und 11.1.1
Herr Joch StA 66 – zu TOP 9.5
Herr Brockmeier StA 66 – zu TOP 9.5 und 9.7
Herr Schirmer StA 66 – zu TOP 9.7
Julia Freitag 33/GF BV-Innenstadt
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 14.12.2011, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22.11.2011
2. Anregungen und Beschwerden
2.1 Poller Brüderweg / Ecke Stiftstraße
(Drucksache Nr.: 06048-11)
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Bericht zum aktuellen Stand der Haushaltsmittel 2011
Mündlicher Bericht der Geschäftsführung
3.2 Vereinsjubiläum Allgemeiner Knappenverein "Glückauf" Dorstfeld 1967
(Drucksache Nr.: 05998-11)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Verlegung von Wahllokalen (Schulten-Witten-Haus: CVJM, Adalbertstraße: Kita Kortental)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06021-11)
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
9.1 Hexendenkmal
Mündliche Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05997-11)
9.2 Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr;
hier: Station am Jugendhotel in der Brückstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05610-11)
9.3 Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)
9.4 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)
9.5 Verkehrssituation Beurhausstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05060-11)
- lag zur Sitzung am 22.11.2011 vor -
9.5.1 Verkehrssituation Beurhausstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 05060-11-E1)
9.6 Widmung von Verbindungswegen in Dortmund-Dorstfeld
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05988-11)
9.6 Teileinziehung der Stefanstraße und der Moritzgasse in Dortmund-Innenstadt-West
Mündliche Berichterstattung / evtl. Beschluss
(Drucksache Nr.: 05541-11)
- lag zur Sitzung am 22.11.2011 vor -
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
11.1 Personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Auszug: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2011
(Drucksache Nr.: 03274-11-E2)
11.2 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 06012-11)
11.3 Baubeginn- und Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 06013-11)
11.4 Löwendenkmal im Westpark
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05182-11-E1)
12. Anfragen
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich Fuß eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Henke benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
Herr Fischer meldet seine Befangenheit zum TOP 9.5 „Verkehrssituation Beurhausstraße“ an.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 2.2 Verkehrssituation Beurhausstraße
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05060-11-E2)
TOP 3.1.1 Stand Haushaltsmittel 2011
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06091-11)
TOP 3.1.2 Haushalt konsumtiv
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06101-11)
TOP 3.1.3 Haushalt investiv
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06102-11)
TOP 3.2.1 145-jähriges Vereinsjubiläum Glückauf Dorstfeld 1967
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06103-11)
TOP 9.1.1 Hexendenkmal
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05997-11-E1)
TOP 9.8 Ausbau der Straße Helle von Brückstraße bis Ludwigstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05687-11)
Dringlichkeitsschreiben StR Lürwer
(Drucksache Nr.: 05687-11)
TOP 11.1.1 Personelle Situation der Innenstadt-Bezirksvertretungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03274-11-E3).
Von der Tagesordnung werden folgende Punkte abgesetzt:
TOP 3.1.3 Haushalt investiv
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06102-11)
TOP 3.2 Vereinsjubiläum Allgemeiner Knappenverein „Glückauf Dorstfeld 1967“
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05998-11)
TOP 3.2.1 145-jähriges Vereinsjubiläum Glückauf Dorstfeld 1967
Eingabe
(Drucksache Nr.: 05998-11-E1)
TOP 9.2 Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr;
hier: Station am Jugendhotel in der Brückstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05610-11)
TOP 9.4 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)
Mitteilung des Fachbereiches 1: Die Vorlage wird sowohl im Hauptausschuss und Ältestenrat als auch im Rat abgesetzt, da bereits verschiedene Bezirksvertretungen die Vorlage wegen Beratungsbedarfs vertagt haben.
Der Tagesordnungspunkt Teileinziehung der Stefanstraße und der Moritzgasse in Dortmund Innenstadt-West wird unter dem Tagesordnungspunkt 9.7 und nicht unter TOP 9.6 behandelt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich darüber einig, die Tagesordnungspunkte mit Berichterstattung vorzuziehen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22.11.2011
Die Geschäftsführung teilt mit, dass auf Seite 15 der Niederschrift die Beschlüsse jeweils lauten müssen:
„Der folgende mündliche Antrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich bei 7 Ja-Stimmen und 10 Gegenstimmen abgelehnt.“
Die Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 22.11.2011 wird mit den oben genannten Änderungen einstimmig genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 2.1
Poller Brüderweg / Ecke Stiftstraße
(Drucksache Nr.: 06048-11)
Eine Anwohnerin teilt der Bezirksvertretung Innenstadt-West ihre Bedenken bezüglich des Wegfalles des Pollers an der Brüderstraße / Ecke Stiftstraße mit. Sie verweist auf eine frühere Bürgerinitiative und bittet zu bedenken, dass potentiell die Gefahr einer neuen Drogenszene, als auch von erneuter Straßenprostitution besteht.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, die Baumaßnahme erst einmal abzuwarten. Sollte es die Situation vor Ort notwendig machen, dann wird das Thema erneut zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung gesetzt.
zu TOP 2.2
Verkehrssituation Beurhausstraße
(Drucksache Nr.: 05060-11-E2)
- siehe TOP 9.5 -
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Bericht zum aktuellen Stand der Haushaltsmittel 2011
zu TOP 3.1.1
Stand Haushaltsmittel 2011
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06091-11)
zu TOP 3.1.2
Haushalt konsumtiv
Antrag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06101-11)
Herr Spaenhoff informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West darüber, dass bereits vier anstelle der üblichen drei Quartalsberichte vorliegen. Darüber hinaus teilt er mit, dass das verwaltungsinterne elektronische Verfahren weiter optimiert werden soll, so dass ab dem Jahr 2013 für die Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen die tagesaktuellen Haushaltszahlen abrufbar sind.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West äußern ihren Unmut dahingehend, dass sie die Diskrepanz zwischen den letzten beiden Berichten nicht nachvollziehen können. Im Hinblick dessen, dass Finanzmittel aus 2009 nicht in das nächste Jahr übertragbar sind, halten sie eine zeitnahe Mitteilung über freie Mittel als zwingend erforderlich, um sie noch mit Beschlüssen zu belegen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt den nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion wie folgt:
1. Die BV Innenstadt-West nimmt mit Verwunderung und Unverständnis die Informationen der Verwaltung zum Stand der Restmittel des BV-Haushaltes zur Kenntnis. Sie fordert die Verwaltung auf, Rechenschaft über die Art und Weise abzulegen, in der Haushaltsmittel verwaltet werden. Sie stellt dazu fest, dass sie zukünftig erwartet, dass die Abrechnung von Maßnahmen zeitnah erfolgt bzw. sie die zu erwartenden Rechnungsergebnisse bereits dann erfährt, wenn sie ermittelt wurden und „lediglich“ noch buchungstechnisch (Begleichung der Rechnungen) abgewickelt werden müssen. Insbesondere erwartet sie, dass diese Informationen von den Fachämtern auf eigene Initiative hin gemeldet werden und nicht erst auf Nachfrage. Dieses Verhalten der Verwaltung, das für die BV nicht neu ist, lässt die Vermutung aufkommen, dass dies eine bewusste Strategie darstellt, die jeweiligen Amtshaushalte zu Lasten der BV mit zusätzlichen Mitteln auszustatten. Die BV fordert den Oberbürgermeister auf, dieses Vorgehen durch entsprechende Regelungen zu unterbinden.
Punkt 1 wird einstimmig beschlossen.
2. Restmittel konsumtiver Haushalt: 15.456,00 €
a. Jugendamt/Maßnahmen der Jugendarbeit im STB 10.000,00 €
b. Stadtbezirksmarketing 5.456,00 €
Punkt 2 wird bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Herr Schmidt
und Frau Ghanoui) und 10 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen, CDU-Fraktion) mehrheitlich abgelehnt.
3. Restmittel investiver Haushalt: 20.290,00 €a. Westpark - Installation eines Stromanschlusses 8.000,00 €
Punkt a: Beschluss über 30.000,00 € wurde bereits gefasst –
Anschluss muss enthalten sein
b. TEK Kortental - Sonnenschutz am Gebäude
vor Schlaf- und Spielraum U 3 6.500,00 € Punkt b: Einstimmig beschlossen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West bittet um Mitteilung,
ob die Mittel nicht bereits beschlossen sind. Sollten die Mittel
bereits zur Verfügung stehen, wird um unverzügliche
Mitteilung an die Bezirksvertretung Innenstadt-West gebeten.
c. „Spielplätze STB lt. Schreiben StR'in Bonekamp) 6.400,00 €
+ 8.000,00 € aus Punkt a - insgesamt 14.400,00 €.
Punkt c wird einstimmig beschlossen.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen mehrheitlich bei 12 Ja-Stimmen und 7 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) folgenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion:
Die BV überträgt die Gelder aus den Schlussrechnungen konsumtiver Haushalt in Höhe von 15.456 € auf das Konto des Stadtbezirksmarketing e.V..
zu TOP 3.1.3
Haushalt investiv
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06102-11)
Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
zu TOP 3.2
Vereinsjubiläum Allgemeiner Knappenverein "Glückauf" Dorstfeld 1967
(Drucksache Nr.: 05998-11)
zu TOP 3.2.1
Vereinsjubiläum Allgemeiner Knappenverein "Glückauf" Dorstfeld 1967
(Drucksache Nr.: 05998-11-E1)
Die Tagesordnungspunkte werden in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 08.02.2012 verschoben.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Verlegung von Wahllokalen (Schulten-Witten-Haus: CVJM, Adalbertstraße: Kita Kortental)
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06021-11)
Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgende neue Standorte:
1. Haus des CVJM e.V., Wittener Straße 12 in 44149 Dortmund (2 Wahllokale)
2. Die Tageseinrichtung für Kinder, Kortental 39 in 44149 Dortmund (1 Wahllokal)
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Neuauflage des Kunstrasensanierungsprogramms
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05223-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig wie folgt zu beschließen:
„Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den Ausführungen zur Neuauflage des Kunstrasen- sanierungsprogramms zu und beauftragt die Verwaltung, für die unter III aufgelisteten Sportanlagen in einem ersten Schritt Bauvorbescheide gemäß § 71 BauO NRW einzuholen, dann die notwendigen Einzelplanungen durchzuführen, jeweils einen Finanzierungsvorschlag zu entwickeln und die Ergebnisse zur Baubeschlussfassung vorzulegen.“
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 9.1
Hexendenkmal
Mündliche Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 05997-11)
zu TOP 9.1.1
Hexendenkmal
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05997-11-E1)
Herr Müller von der Geschichtswerkstatt erläutert aus Sicht des Vereines die Standortfrage. Er teilt mit, dass aufgrund der aktuellen Sachlage die in Auftrag gegebene Skulptur erst einmal storniert wird.
Die SPD-Fraktion signalisiert, dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion so nicht folgen zu können und stellt folgenden mündlichen Antrag:
1. Die Bezirksvertretung Innenstadt-West steht einer Aufstellung eines Hexendenkmals positiv gegenüber.
2. Das Stadtarchiv wird aufgefordert, unter Berücksichtigung der historischen Plätze geeignete Standorte zu benennen. (Wie z. B. Reinoldikirche und Westentor)
3. Steht das Grundstück an der Reinoldikirche für eine Aufstellung eines Denkmals zur Verfügung?
4. Nach Mitteilung des Stadtarchivs wird die Angelegenheit zur Beschlussfassung auf die Tagesordnung der Bezirksvertretung Innenstadt-West genommen.
Der mündliche Antrag wird bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Ghanoui und Herr Schmidt) und 9 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion) bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Der nachfolgende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion wird bei 9 Ja-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und CDU-Fraktion) und 9 Gegenstimmen (SPD-Fraktion, Frau Ghanoui und Herr Schmidt) bei Stimmengleichheit abgelehnt:
1. Die BV begrüßt die Initiative, ein Hexendenkmal zu erstellen. Einen Standort im Park der Partnerstädte (ehem. Plätze von Buffalo) lehnt die BV jedoch ausdrücklich ab. Sie favorisiert einen Standort im Umfeld der Reinoldikirche. Im Einzelnen wird sie hierüber jedoch erst entscheiden, wenn der Umbau des betr. Abschnitts des Boulevards Kampstraße abgeschlossen sein wird. Die BV kann sich im Übrigen auch eine Aufstellung an der Stadt- und Landesbibliothek vorstellen, unter der Voraussetzung, dass dieser Vorschlag die Zustimmung des Architekten Botta findet.
2. Die BV hält den vor mehr als 20 Jahren konzipierten Entwurf des Hexendenkmals für unpassend und überholt. Sie erwartet, dass eine zur Ausführung bestimmte Skulptur über das Verfahren eines Wettbewerbs gefunden wird.
Begründung:
Zu 1. Der Park der Partnerstädte ist Vorhof und Auftakt für das U mit seiner Ausstrahlung als Dortmunds wichtigstes Zentrum für moderne und zeitgenössische Kunst und Kreativität. In diesem Rahmen hat ein Mahnmal für denkwürdige historische Ereignisse keinen Platz.
Zu 2. Der vorliegende Entwurf, 19 kreisförmig angeordnete stehende Figuren aus Holz, assoziiert eher die schmückende Ausstattung einer Erholungsfläche als den machtvollen Hinweis auf fatale Verirrungen unserer Geschichte.
zu TOP 9.2
Installation von Leihstationen im Rahmen des ruhrgebietsweiten Fahrradverleihsystems metropolradruhr;
hier: Station am Jugendhotel in der Brückstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05610-11)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU-Fraktion halten die Vorlage sprachlich für nicht ganz klar. Es wird in der Vorlage von lokalen Wünschen berichtet. Hier stellen sich die Fragen: 1. Wer ist der oder die Lokale und welche Wünsche wurden geäußert?
Das Jugendhotel bietet auch einen Fahrradverleih an. Eine Leihstation könnte hier eine Konkurrenz darstellen. Daraus ergibt sich weiterhin die Frage: Wurde mit dem betroffenen Jugendhotel gesprochen? Sollte mit dem Jugendhotel noch nicht gesprochen worden sein, bittet die Bezirksvertretung Innenstadt-West die Verwaltung, die Meinung des Jugendhotels nachträglich einzuholen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West vertagt die Vorlage in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung am 08.02.2012 und bittet die Verwaltung bis dahin um Beantwortung der oben genannten Fragestellungen.
zu TOP 9.3
Dortmunder Lärmaktionsplan
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05405-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den Entwurf des Dortmunder Lärmaktionsplans und die beabsichtigte Form der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Kenntnis.
zu TOP 9.4
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05342-11)
Nach Mitteilung des Fachbereiches 1 wird die Vorlage sowohl im Hauptausschuss und Ältestenrat als auch im Rat abgesetzt, da bereits verschiedene Bezirksvertretungen die Vorlage wegen Beratungsbedarfs vertagt haben.
Die SPD-Fraktion teilt mit, dass eine Beschlussfassung aufgrund einer neuen Gesetzeslage im Landtag überflüssig ist.
Der Tagesordnungspunkt wird in die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 08.02.2012 verschoben.
zu TOP 9.5
Verkehrssituation Beurhausstraße
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05060-11)
zu TOP 9.5.1
Verkehrssituation Beurhausstraße
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 05060-11-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West äußern ihren Unmut dahingehend, dass sie ihr Beteiligungsrecht als nicht ausreichend ansehen. Auch die Beantwortung bezüglich ihres Einwandes sehen sie als nicht geeignete Form an.
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, alle Betroffenen in geeigneter Weise zu beteiligen z. B. in Form eines Arbeitskreises oder Ortstermins. Weiterhin wird darum gebeten, die Anregungen der Betroffenen mit aufzunehmen. Dieses wird von dem Fachbereich zugesagt.
Die Vorlage wird in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung Innenstadt-West verschoben, um die möglichen Anregungen mit in den Beschluss aufzunehmen.
zu TOP 9.6
Widmung von Verbindungswegen in Dortmund-Dorstfeld
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05988-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig folgende Beschlussfassung:
„Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) mit Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr als Gemeindestraßen gewidmet:
1. Verbindungsweg zwischen Wittener Straße und Zechenstraße
2. Verbindungsweg zwischen Teutoburger Straße und Osningstraße
3. Verbindungsweg zwischen Kleymannsweg und Vormbrockweg“.
zu TOP 9.7
Teileinziehung der Stefanstraße und der Moritzgasse in Dortmund-Innenstadt-West
Mündliche Berichterstattung / evtl. Beschluss
(Drucksache Nr.: 05541-11)
Herr Schirmer und Herr Brockmeier informieren die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über das Widmungsverfahren. Darüber hinaus teilen sie mit, dass es bereits heute keinen Parkraum in den Straßenabschnitten gibt. Es steht lediglich für das Dialysezentrum ein Parkstreifen für den Transport der Liegendkranken zur Verfügung.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West hebt ihren Beschluss vom 22.11.2011 einstimmig auf.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließen einstimmig folgenden Beschlussvorschlag:
„Gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) verfügt die Bezirksvertretung Innenstadt-West zwecks Errichtung von Fußgängerzonen die Teileinziehung zu Lasten des Kraftfahrzeugverkehrs für die Straßen:
1. Stefanstraße
2. Moritzgasse.
Hiervon ausgenommen ist der Be- und Entladeverkehr in der Zeit von 21.00 bis 11.00 Uhr sowie die ganztägige Zufahrt zu den Garagen- bzw. Stellplatzanlagen über die Stefanstraße (Zufahrt zum Grundstück Brüderweg 9) und Moritzgasse (Zufahrt zu den Grundstücken Ostenhellweg 42-48 und 50).“
zu TOP 9.8
Ausbau der Straße Helle von Brückstraße bis Ludwigstraße - Beschlusserhöhung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05687-11)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig das für die den Ausbau der Straße Helle von Brückstraße bis Ludwigstraße im Baubeschluss mit der DS-Nr.: 04288-11 am 22.06.2011 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 95.000 Euro um 45.000,00 Euro auf 140.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Budget des StA 66 / PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66W01202014267 – Ausbau Helle von Brückstraße bis Ludwigstraße – mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2011 140.000,00 Euro
Die Investition bedingt einen jährlichen Folgeaufwand i. H. von 4.133,00 Euro.
Darüber hinaus nimmt die Bezirksvertretung Innenstadt-West das Dringlichkeitsschreiben von Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Personelle Situation in der Geschäftsstelle der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost
Auszug: Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 22.11.2011
(Drucksache Nr.: 03274-11-E2)
zu TOP 11.1.1
Personelle Situation der Innenstadt-Bezirksvertretungen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03274-11-E3)
Herr Spaenhoff teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass aufgrund des Ratsbeschlusses zur Neustrukturierung der Stadtbezirke und der Umsetzung des Hörder-Modells (Stellvertretung Außenbezirke) die Strukturen der Geschäftsführungen der Bezirksvertretungen (Geschäftsführer/in und Sachbearbeitung der Bezirksvertretung) neu strukturiert werden.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West beschließt einstimmig nachfolgenden Antrag der SPD-Fraktion:
„1. Die BV Innenstadt-West übernimmt den Beschluss der BV Innenstadt-Ost (Drucksache Nr.: 03274-11-E2) zur personellen Ausstattung der Innenstadt-BVen.
2. Die BV fordert den Rat bzw. den Oberbürgermeister auf, unverzüglich für eine verwaltungstechnische Gleichstellung der drei Innenstadt-BVen mit den übrigen Bezirksvertretungen zu sorgen. Dies gilt sowohl für die organisatorische Gleichstellung zu anderen BVen (auch innerhalb des Stadtamtes), als auch für die entsprechenden Stellenbewertungen der Geschäftsführer und des weiteren Personals.
Begründung des Antrages:
In den drei Innenstadt-BVen leben 27,26 % der Dortmunder Bevölkerung (1). Trotzdem werden diese seit Jahren anders behandelt als die anderen Bezirksvertretungen in Dortmund. Mit der Verlagerung der Verwaltung in die Fläche (Bezirksverwaltungsstellen) in den 1990er Jahren, die aus gutem Grund in der Innenstadt nicht nachvollzogen werden konnte (und sollte) wurde die Chance verpasst, durch entsprechende organisatorische Maßnahmen (Herstellung der Vergleichbarkeit mit der Aufgabenbeschreibung der Verwaltungsstellenleitungen) zumindest eine Gleichbehandlung in der Ausstattung der Bezirksvertretungsgeschäftsführungen herzustellen.
Auch die in späteren Jahren zum Motto erhobene Absicht, die „Stärkung der Bezirksvertretungen“ in den Fokus der Rats- und Verwaltungstätigkeiten zu stellen, ist zumindest an den Innenstadtbezirken spurlos vorüber gegangen.
In diesem Zeitraum ist allerdings die Belastung des und die Anforderungen an die BV unterstützende(n) Personals deutlich angestiegen. Nicht zuletzt die Etablierung des Stadtbezirksmarketings verlangt von diesen BV-Geschäftsführern nicht weniger Engagement, als dies in den Außenstadtbezirken erwartet und geleistet wird. Auch das „politische Pensum“ der Innenstadt-BVen dürfte sich kaum von denen anderer unterscheiden. Neben zentralen Fragen, die vielleicht nicht immer von der jeweiligen BV letztendlich zu entscheiden sind, deren Behandlung mit dem entsprechenden Informationshintergrund aber vom Bürger und von den Mitgliedern des Gremiums zu Recht eingefordert werden, gibt es weitere vergleichbare Arbeitsfelder, etwa das Vorhandensein von Ortsteilen. Für den Bereich der BV Innenstadt-West seien als zusätzliche Arbeitsfelder nur die „Rheinische Straße“ und der „Runde Tisch Dorstfeld“ genannt.
Die bisherige Ungleichbehandlung kann weder von den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadtbezirke, noch von den gewählten politischen Vertreterinnen und Vertreter hingenommen werden.
1) Stand 31.12.2010, zit. Nach: Dortmunder Statistik Nr. 193; Jahresbericht 2011, Bevölkerung: http://www.dortmund.de/media/downloads/pdf/statistik/veroeffentlichungen/jahresberichte/bevoelkerung_193_-_Bevoelkerung_2011.pdf/09.2011, 14.30 Uhr.
zu TOP 11.2
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 06012-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgenden Baumfällantrag zur Kenntnis:
SPO Hahnenmühlenweg.
zu TOP 11.3
Baubeginn- und Baubeendigungsanzeige
(66)
(Drucksache Nr.: 06013-11)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baubeginn- und Baubeendigungsanzeige zur Kenntnis:
Bauvorhaben: Auspflasterung Baumscheiben Langestr. und Rheinische Str.
(Baubeendigungsanzeige)
Bauvorhaben: Sanierung der Straßenbrücke Rheinische Straße über die DB in DO-Innenstadt-West
(Baubeginnanzeige).
zu TOP 11.4
Löwendenkmal im Westpark
Mitteilung
(Drucksache Nr.: 05182-11-E1)
Die SPD-Fraktion äußert ihren Unmut darüber, dass der Westpark nicht ohne Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt-West umstrukturiert und für das Löwendenkmal einen neuen Standort festgelegt werden kann. Sie stellen daher folgenden mündlichen Antrag:
„Es wird die Durchführung eines Ortstermins gefordert. Die Erkenntnisse des Ortstermins sollen im Anschluss in einer Vorlage zur Beschlussfassung in der Bezirksvertretung Innenstadt-West vorgelegt werden.“
Der mündliche Antrag wird bei 9 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion, Frau Ghanoui und Herr Schmidt) und 9 Gegenstimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, CDU-Fraktion) bei Stimmengleichheit abgelehnt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben von Herrn StR Lürwer zur Kenntnis.
12. Anfragen
Friedrich Fuß Michael Henke Michael Rohde
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer