Niederschrift

über die 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften


am 07.02.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 17:05 Uhr

Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Ulrich Monegel (CDU)


Rm Jutta Starke (SPD)
Rm Erwin Bartsch (CDU)
Rm Andreas Wittkamp (SPD) i. V. für Rm Hendrik Berndsen (SPD)
Rm Christiane Krause (CDU) i. V. für Rm Jürgen Böhm (CDU)
Rm Martina Stackelbeck (B 90/Die Grünen) i. V. für Rm Dr. Jürgen Brunsing (B 90/Die Grünen)
Rm Dirk Goosmann (SPD)
Rm Helmut Harnisch (SPD)
Rm Utz Kowalewski (Die Linke)
Rm Ulrich Langhorst (B 90/Die Grünen)
Rm Petro Möckel (SPD-Fraktion) i. V. für Rm Ulrike Matzanke (SPD)
Rm Thomas Pisula (CDU)
Rm Olaf Radtke (SPD)
Rm Udo Reppin (CDU)
Rm Lars Rettstadt (FDP/BL)
Rm Ingrid Reuter (B 90/Die Grünen)
Rm Hans-Georg Schwinn (B 90/Die Grünen)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Michael Taranczewski (SPD)
Rm Thomas Tölch (SPD)

2. Beratend:

-


3. Verwaltung:

StK Jörg Stüdemann


Jürgen Wissmann – StA 20
Matthias Schulte – StA 20
Sylvia Schadt – StA 20
Walter Nickisch – StA 23
Detlef Niederquell –StA 23
Ralf Dallmann – StA 40

Ute Spreen – StA 52/4

4. Gäste:

-






Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften,
am 07.02.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Finanzen

2.1 Managementbericht Personal mit Stichtag 30.11.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07878-12-E3)


3. Beteiligungen

3.1 Jahresabschluss und Lagebericht für das Jahr 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08712-12)

3.2 Gesellschaftsvertrag der ecce - european centre for creative economy GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08763-13)


4. Liegenschaften

4.1 Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)

4.2 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Brackel; hier: Auflösung der Hauptschule Wickede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08699-12)

4.3 Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West; hier: Auflösung der Hauptschule Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08700-12)

4.4 Schulorganisatorische Maßnahme in den Stadtbezirken Dortmund Huckarde und Dortmund Mengede; hier: Verlegung der Hauptschule Kirchlinde zum Schulstandort der Hauptschule Nette und Auflösung der Hauptschule Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08701-12)


5. Sondervermögen

5.1 Fritz-Henßler-Berufskolleg - Beschleunigter Sanierungsablauf -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08834-13)


6. Sonstiges

6.1 Inklusion in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
hierzu -> Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
(Drucksache Nr.: 06456-12-E2)
hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)



Die Sitzung wird vom Vorsitzenden - Herrn Ratsmitglied Monegel - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschlussfähig ist.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Goosmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.






zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Verwaltung hat gebeten, folgende Vorlage im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:
Wirtschaftsplan 2013 für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08493-12)

Die Angelegenheit wird unter TOP 5.2 behandelt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gebeten, folgenden Antrag im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:
Ausschreibungsverfahren Geschäftsführung Flughafen
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 09086-13)

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet auf dem Weg der Dringlichkeit um Aufnahme des Punktes „Ausschreibungsverfahren Geschäftsführung Flughafen“
auf die Tagesordnung sowie um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
1) Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften fordert den Aufsichtsrat des Flughafens auf, die Neubesetzung der Geschäftsführung des Flughafens nicht in seiner Sitzung am 8. Februar vorzunehmen, sondern in einem öffentlichen und offenen Verfahren auszuschreiben.
2) Die vom Rat der Stadt entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat werden aufgefordert, sich in der genannten Sitzung für ein entsprechendes Verfahren einzusetzen.
3) Die Verwaltung wird aufgefordert, den Beschluss des Ausschusses unmittelbar allen Aufsichtsratsmitgliedern sowie der Geschäftsführung des Flughafens, dem Vorstand der DSW 21 sowie allen Aufsichtsratsmitgliedern der DSW 21 zukommen zu lassen.

Begründung:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem erst in der letzten Woche bekannt gewordenen Ausscheiden des jetzigen Geschäftsführers des Flughafens.

Die Besetzung der Stelle der Geschäftsführung des Flughafens ist zu wichtig, als dass sie allein vom Vorstand der Stadtwerke ausgeguckt und dann vom Aufsichtsrat des Flughafens abgenickt wird. Notwendig ist stattdessen ein offenes, transparentes Verfahren, in dem der beste Kandidat oder die beste Kandidatin gewählt wird.

Die Eigentümer des Flughafens in Dortmund sind zu 26 % die Stadt Dortmund und zu 74 % die Stadtwerke Dortmund DSW 21, die wiederum zu 100 % der Stadt gehören. Die Aufsichtsräte der Flughafen Dortmund GmbH und der Dortmunder Stadtwerke AG sind wesentlich von politischen MandatsträgerInnen des Rates der Stadt Dortmund besetzt. Unmittelbar oder mittelbar übt die Stadt Dortmund daher die Kontrolle über die Flughafen Dortmund GmbH aus.

Vor diesem Hintergrund können und sollten die politischen Gremien Einfluss auf das Verfahren der Besetzung der Geschäftsführung des Flughafens nehmen.



Frau Starke (SPD-Fraktion) stellt für ihre Fraktion mündlich einen Antrag auf Nichtbehandlung dieses Tagesordnungspunktes wegen fehlender Zuständigkeit.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften stimmt diesem Antrag mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke zu.


Weiterhin hat die CDU-Fraktion gebeten, folgende Bitte um Stellungnahme im Wege der Dringlichkeit zu behandeln:

Musikfestival Klangvokal
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09096-13)

Herr Stüdemann bittet um Behandlung im nichtöffentlichen Teil, da es sich um Fragen handelt, die nach § 10 der Geschäftsordnung im nichtöffentlichen Teil zu behandeln sind.
Die Angelegenheit wird unter TOP 2.3 im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 06.12.2012

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 06.12.2012 wird genehmigt.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 14.12.2012

Die Niederschrift über die 4. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 14.12.2012 wird genehmigt.



2. Finanzen

zu TOP 2.1
Managementbericht Personal mit Stichtag 30.11.2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07878-12-E3)

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Bericht zur Kenntnis.





zu TOP 2.2
Musikfestival Klangvokal
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09096-13)

Die Angelegenheit wird unter TOP 2.3 im nichtöffentlichen Teil behandelt.



3. Beteiligungen

zu TOP 3.1
Jahresabschluss und Lagebericht für das Jahr 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08712-12)

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, ob angedacht sei, innerhalb des Betriebes das jährliche Defizit auszugleichen und ob es durch den Übergang des Olympiastützpunktes in die Sport- und Freizeitbetriebe begründet sei.

Frau Spreen (Kaufmännische Leiterin, Sport- und Freizeitbetriebe) gibt an, dass im Rahmen der Jahresabschlüsse und der Quartalsberichte immer auch eine Prognose auf das Jahresergebnis gegeben werde. Darin zeige sich die Begründung der Verluste, die weitestgehend strukturell bedingt seien. Die Geschäftsleitung sei nach wie vor bemüht, das weites gehend auszugleichen, was nicht immer aus eigener Kraft geschehen könne. Hierzu erfolgten regelmäßig Hinweise. Zurzeit liefen die Jahresabschlussarbeiten und sie bitte deshalb um Verständnis, dass heute noch keine verbindliche Aussage getroffen werden könne. Zum Jahresabschluss der Olympiastützpunkt GmbH sei zu sagen, dass die Sport- und Freizeitbetriebe aus dem städtischen Haushalt bei Übernahme der Tochtergesellschaft 1 Mio. € Zuschusserhöhung als Kapitalverstärkung erhalten hätten. Der Jahresabschluss 2011 dort sei leicht über der 1 Mio. €, was aber im laufenden oder abgeschlossenen Jahr 2012 wieder ausgeglichen werden könne.

Herr Rettstadt bittet Frau Spreen, auf die genannten strukturellen Defizite einzugehen und zu erläutern, was genau damit gemeint sei.

Frau Spreen gibt einige Beispiele und erläutert, was mit der strukturellen Begründung gemeint ist.
Zum Thema Instandhaltung gibt sie an, dass gut 490 T € für Instandhaltungsmittel übertragen worden seien, dort zeige sich, dass damit nicht auszukommen sei.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung der Sport- und Freizeit- betriebe folgende Beschlüsse:

Der Jahresabschluss der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund 31.12.2011 abschließend miteiner Bilanzsumme von 263.678.339,57 € sowie einem Jahresverlust von 765.702,29 € und der Lagebericht 2011 werden festgestellt.
Der Jahresverlust in Höhe von 765.702,29 € wird durch Auflösung der Allgemeinen Rücklage i.H.v. 26.000,00 € abgedeckt. Der verbleibende Verlust i.H.v. 739.702,29 € wird aus dem städtischen Haushalt ausgeglichen.
Der Betriebsausschuss wird entlastet.


zu TOP 3.2
Gesellschaftsvertrag der ecce - european centre for creative economy GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08763-13)

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) unterstreicht, dass seine Fraktion das Projekt nicht gut finde, der Vorlage aber zustimmen werde.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) merkt an, dass sich das Projekt aus den Förderanteilen trage und es an dieser Stelle keinen kommunalen Aufwand gäbe. Auch Fördermittel des Landes würden zur Verfügung gestellt.

Herr Rettstadt gibt an, dass nach seiner Meinung, ecce als GmbH vom RVR (Regionalverband Ruhr) und teilweise von den Kommunen finanziert werde.

Herr Stüdemann betont noch einmal, dass ecce sich über die Landesmittel und partiell über den RVR finanziere, was nur eine indirekte Beteiligung bedeute. Direkt habe man nur den Gesellschafteranteil, der geringer sei, als die Mieteinnahme.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, den Gesellschaftsvertrag der ecce – european centre für creative economy GmbH in der geänderten Form notariell beurkunden zu lassen. Weitere Änderungen des Gesellschaftsvertrages, die nicht den substantiellen Kern betreffen, können vorgenommen werden.

4. Liegenschaften

zu TOP 4.1
Masterplan Wirtschaftsflächen - Zwischenbericht 2012
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08173-12)

- Keine Wortmeldung –

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften nimmt den Zwischenbericht 2012 zum Masterplan Wirtschaftsflächen zur Kenntnis.

zu TOP 4.2
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Brackel; hier: Auflösung der Hauptschule Wickede
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08699-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 4.3
Schulorganisatorische Maßnahme im Stadtbezirk Dortmund Innenstadt-West; hier: Auflösung der Hauptschule Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08700-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage in seine nächste Sitzung.

zu TOP 4.4
Schulorganisatorische Maßnahme in den Stadtbezirken Dortmund Huckarde und Dortmund Mengede; hier: Verlegung der Hauptschule Kirchlinde zum Schulstandort der Hauptschule Nette und Auflösung der Hauptschule Kirchlinde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08701-12)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften verschiebt die weitere Beratung der Verwaltungsvorlage in seine nächste Sitzung.


5. Sondervermögen

zu TOP 5.1
Fritz-Henßler-Berufskolleg - Beschleunigter Sanierungsablauf -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08834-13)

Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) fragt nach, ob es bereits grobe Vorstellungen gäbe, wie hoch sich die Kosteneffekte im Vergleich zur normalen Durchführung entwickeln würden.

Herr Niederquell (stellv. Leiter Amt für Liegenschaften) gibt an, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Projektstand nicht konkret in Zahlen ausdrücken ließe. In der Vorlage sei angekündigt, dass die Kosten spezifiziert würden. Es würden weitere Beschlüsse in die Gremien eingebracht werden, ebenso die Immobilienwirtschaft werde weitere Beschlüsse zur Realisierung des Vorhabens in die Gremien einbringen. Grundsätzlich bedeute das für das Sondervermögen, finanziell betrachtet, dass die Interimsmiete, die das Sondervermögen vom Haushalt erhalte, nur für einen kürzeren Zeitraum bezahlt werde und man so schneller in die normale Miete nach Sanierung komme.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) ergänzt die Ausführungen von Herr Niederquell und gibt an, dass ein beschleunigter Sanierungsablauf sehr empfehlenswert sei.

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat nimmt die in der Vorlage dargestellte Variante zum beschleunigten Sanierungsablauf zur Kenntnis und beschließt -in Abänderung des Beschlusses DS-Nr. 07457-12 zur Sanierung und Ergänzungsneubau des Fritz-Henßler-Berufskollegs – abweichend von der ursprünglichen Umzugsplanung die komplette Auslagerung des Schulbetriebes während der Baumaßnahme unter Beibehaltung des Kompaktmodells. Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt
1. die städtische Immobilienwirtschaft mit der Planung für den dargestellten beschleunigten Sanierungsablauf
2. die Ausarbeitung eines kombinierten Planungs- und Baubeschlusses durch die Städtische Immobilienwirtschaft. Der Rat der Stadt Dortmund genehmigt hierfür in Abänderung der bestehenden Beauftragung über die Leistungsphase 1- 2 der HOAI die Beauftragung eines Generalplaners mittels VOF-Verfahren über die Leistungsphasen 1-9 der HOAI aus Gründen der Beschleunigung in der Vergabe.




zu TOP 5.2
Wirtschaftsplan 2013 für das Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08493-12)

Herr Schwinn (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass in der Vorlage der Verlustvortrag von 21 Mio. € ausgewiesen sei und im Laufe der nächsten Jahre auf 31. Mio. € wachsen solle. Er fragt nach, ob die Rechtslage es zulasse, dass so ein Verlustvortrag als Sondervermögen vor sich hergeschoben werden könne.

Herr Schulte (Stadtkämmerei) erklärt, dass das Eigenbetriebsrecht das erlaube. Das sei eine Unterposition des Eigenkapitals. Das Eigenkapital insgesamt sei positiv und innerhalb des Eigenkapitals sei es möglich, unterschiedliche Positionen auszuweisen. Es handele sich um einen Bilanzausweis.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) fragt nach, ob es eine Chance gäbe, die eingeplanten Verluste im Rahmen der geplanten Projekte zu vermindern oder ob diese Verluste auf jeden Fall getragen werden müssten.

Herr Stüdemann (Stadtkämmerer) kündigt an, dass es nach konzeptioneller Klarheit eine umfangreiche Vorlage geben werde, die den Wirtschaftsplan und seine Durchführung berühren werde. Er gibt einen kurzen Sachstandsbericht.

Herr Langhorst (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) gibt an, dass in der Vorlage auf die Eigenkapitalquote von 28,4 % verwiesen werde und auf den Sonderposten U-Turm. Wenn man das hinzuziehe, habe das Sondervermögen eine Eigenkapitalquote von 35,5 %. Er fragt nach, was das Entscheidende sei und ob man mit beiden Positionen rechnen könne.

Herr Schulte erklärt, dass das in der geringeren Größe ausgewiesene Eigenkapital von der Stadt Dortmund direkt und selber eingezahlt worden sei. Der Sonderposten sei gebildet worden, weil man für diese Zwecke Zuschüsse erhalten habe. Nach zweckentsprechender Verwendung sei das wie Eigenkapital zu sehen und müsse nicht zurückgezahlt werden.


Herr Reppin (CDU-Fraktion) hat zwei Nachfragen. Zum einen zum Vermögensplan, der unterschiedliche Sprünge aufweise. In der Vorlage stehe, dass es 44 Mio. € seien. Wenn man den Saldo aus Grundstücken und Bauten ziehe, handele es sich nur um 40 Mio. €. Er fragt nach dem Verbleib der Restsumme. Zum Zweiten habe man im Jahre 2013 einen prognostizierten Sprung von fast 50 Mio. €. Ebenso solle es im Jahr 2015 einen ordentlichen Sprung geben. Er bittet um Erklärung.

Herr Schulte erläutert, dass der Sprung von 2011 auf 2012 die Einlage des Rates sein müsse. Das sei schon im letzten Jahr passiert. Bei dem Sprung von 2012 auf 2013 handele es sich um die Einlage der Feuerwehren. Er verweist auf die Vorlage, Seite 2, Abs. 3.

Herr Stüdemann sagt eine weitere Erläuterung der Vorlage zu. (Anlage 1)

Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste und der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Wirtschaftsplan 2013 des Sondervermögens „Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund“.
Das Sondermögen wird ermächtigt, Kredite bis zu einer Höhe von 15 Mio. € aufzunehmen. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Zahlungen wird auf 20 Mio. € festgesetzt.



6. Sonstiges

zu TOP 6.1
Inklusion in Dortmund
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2012
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
hierzu-> Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes
(Drucksache Nr.: 06456-12-E2)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)
hierzu-> Empfehlung: Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2013
(Drucksache Nr.: 08319-12-E1)


Dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften liegt folgende Empfehlung des Rates und der darin enthaltene Antrag der SPD-Fraktion vor:
Den Mitgliedern des Rates der Stadt lag zum o. g. Tagesordnungspunkt folgender Antrag der SPDFraktion vom 13.11.2012 (Drucksache Nr.: 08319-12-E1) vor:

Die SPD-Ratsfraktion bringt nachfolgenden Antrag in die Ratssitzung am 15.11.12 ein und bittet um Überweisung in die Fachausschüsse, den Seniorenbeirat, den Integrationsrat und das Behindertenpolitische Netzwerk:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion in Dortmund als gesamtstädtische Aufgabe zu entwickeln und dem Rat der Stadt, sowie den Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und den weiteren Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Dieses Konzept sollte folgende Eckpunkte enthalten:
- Darstellung und Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den in Dortmund laufenden Maßnahmen und Projekten zur Inklusion
- Modellhafte Umsetzung von Inklusion in einem Aktionsraum
- Inklusion im Bereich Schule, Jugend und Bildung
- Darstellung von Zeiträumen und Entwicklungsphasen für die Umsetzung der
gesamtstädtischen Inklusion in Dortmund
- Langfristige Kosteneinschätzungen unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips
- Interkommunale Vergleiche zu Inklusionsansätzen und –plänen
vergleichbarer Großstädte

Begründung:
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 2009 in Deutschland geltendes Recht.
Ziel ist der Paradigmenwechsel von der Exklusion über Integration zur Inklusion in der Gesellschaft.
Unter Inklusion als Leitbild wird verstanden, dass jeder Mensch vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen kann – und zwar von Anfang an und unabhängig von seinen individuellen Fähigkeiten, seiner ethnischen wie sozialen Herkunft, seines Geschlechts oder seines Alters. Insofern bezieht sich Inklusion auf alle Menschen. Inklusion bedeutet die Teilhabe von Einzelnen an einer Gemeinschaft zu ermöglichen, sowie Barrieren für eine solche Teilhabe zu erkennen und aktiv zu beseitigen.
Die Landesregierung NRW hat zwischenzeitlich einen NRW-Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ mit vier Kernelementen aufgelegt. Mit über 100 Einzelmaßnahmen soll dieser Aktionsplan in NRW umgesetzt werden. Die Laufzeit des Aktionsplanes ist auf einen Zeitraum bis 2020 angelegt. Die Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplanes unter Beteiligung der Vertreter der Organisationen und Verbände der Menschen mit Behinderungen wird sichergestellt.
Der Bereich Schule und Bildung wird insbesondere auf dem Weg zum inklusiven Unterricht wird einen großen Schwerpunkt von Inklusion in NRW einnehmen und genießt jetzt schon in den Städten und Gemeinden hohe Priorität. Einige Städte haben schon Inklusionspläne aufgelegt oder befassen sich mit eigenen Inklusionskonzepten. Insgesamt sehr fraglich ist die langfristige Finanzierung der Umsetzung von Inklusion.
In der UN-BRK heißt es dazu:
„Hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet sich jeder Vertragsstaat, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel...Maßnahmen zu treffen, um nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen, unbeschadet derjenigen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen, die nach dem Völkerrecht sofort anwendbar sind.“
In diesem Zusammenhang müssen Städte und Gemeinden auf die Konnexität der erforderlichen Finanzmittel bestehen. Inklusion als neue Aufgabe mit neuer Zielsetzung in dieser Größenordnung kann unmöglich von den Städten und Gemeinden allein geschultert werden.
Der Rat der Stadt Dortmund fordert Bund und Land auf, zur Umsetzung der Inklusion in den Städten für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.
Nachdem Rm Weyer den o. g. Antrag ihrer Fraktion eingebracht und begründet hatte, erklärte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Rm Blotenberg, dass entsprechende Initiativen ihrer Fraktion sehr erfolglos gewesen seien. Von daher hoffe sie, dass es in dieser Angelegenheit jetzt endlich weitergehe.

Weiterhin brachte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) zum Ausdruck, dass für ihn der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion sehr schlüssig sei. Weiterhin regte Rm Dingerdissen (FDP/Bürgerliste) an, den Antrag der SPD-Fraktion bei den Eckpunkten um einen weiteren Spiegelstrich zu ergänzen:

- Situation der Ausbildung in Berufen der Teilhabeansprüche

Des Weiteren brachte Rm Neumann (CDU) zum Ausdruck, dass seine Fraktion vom Grundsatz her den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion begrüße und er gespannt sei, welche Kosten hierdurch auf die Stadt Dortmund zukommen werden.

Abschließend erklärte OB Sierau, dass es diesbezüglich auch eine Initiative des Behindertenpolitischen Netzwerkes gegeben habe. Im übrigen habe sich vor kurzem der Verwaltungsvorstand mit dieser Thematik beschäftigt und diesbezüglich eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter Federführung der Behindertenbeauftragten der Stadt Dortmund, Frau Vollmer, eingerichtet, um diesbezüglich eine Bestandsaufnahme als Grundlage für das weitere Vorgehen zu erstellen.

Wichtig dabei sei für ihn das Konnexitätsprinzip. Dies bedeute, dass auf Seiten des Landes NRW klare Aussagen zur Finanzierung geben müsse, da ohne finanzielle Unterstützung die Umsetzung der Inklusion nicht möglich sein werde.

Unter Einbeziehung der o. a. Ergänzung wurde der Antrag der SPD-Fraktion vom 13.11.2012 in den Rat der Stadt eingebracht und an die Fachausschüsse, den Seniorenbeirat, den Integrationsrat und das Behindertenpolitische Netzwerk zur weiteren Beratung überwiesen.

Weiterhin liegt dem Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften die Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes und die einstimmigen Empfehlungen des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 22.01.13 und des Ausschusses für Kultur, Sport und Freizeit aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.13, die die Stellungnahme einbeziehen, vor.

Herr Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) verweist auf die Ausführungen im Kinder- und Jugendausschuss und darauf, dass das Land den Rahmenplan noch nicht freigegeben habe, sondern erst einmal nur zurückgestellt habe.Seiner Fraktion fehlten die Daten, um hier einen Beschluss fassen zu können.

Herr Taranczewski (SPD-Fraktion) gibt an, dass es sich lediglich um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handele. Das sei lediglich der Beginn, ohne große finanzielle Belastung.


Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ist sich darüber einig, dass der Antragstext der SPD-Fraktion einschließlich der Ergänzung (fett markiert) und die Ausführungen des Behindertenpolitischen Netzwerkes im Zusammenhang zu betrachten und gemeinsam zu verabschieden sind. Daher empfiehlt der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ebenfalls unter Einbeziehung der Stellungnahme des Behindertenpolitischen Netzwerkes einstimmig bei Enthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zur schrittweisen Umsetzung der Inklusion in Dortmund als gesamtstädtische Aufgabe zu entwickeln und dem Rat der Stadt, sowie den Fachausschüssen, Bezirksvertretungen und den weiteren Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Dieses Konzept sollte folgende Eckpunkte enthalten:

- Darstellung und Auswertung der bisherigen Erfahrungen mit den in Dortmund laufenden Maßnahmen und Projekten zur Inklusion

- Modellhafte Umsetzung von Inklusion in einem Aktionsraum

- Inklusion im Bereich Schule, Jugend und Bildung

- Darstellung von Zeiträumen und Entwicklungsphasen für die Umsetzung der gesamtstädtischen Inklusion in Dortmund

- Langfristige Kosteneinschätzungen unter Einhaltung des Konnexitätsprinzips
- Interkommunale Vergleiche zu Inklusionsansätzen und –plänen
vergleichbarer Großstädte

- Situation der Ausbildung in Berufen der Teilhabeansprüche




Monegel Goosmann Ilter
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:
(Siehe angehängte Datei: doc07217320130318150129.pdf)