Niederschrift
über die 4. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 23.03.2000 im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Beginn: 15.10 Uhr Ende: 17.05 Uhr
An der Sitzung nahmen teil:
a) die Ratsmitglieder
Frau Euchler i. V. für Herrn Carl CDU
Herr Frank CDU
Herr Pisula CDU
Herr Böhm CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Weber CDU
Frau Bade SPD
Herr Fischer SPD
Herr Lütkehaus SPD
Frau Schilling SPD
Frau Kräft i. V. für Frau Schnittker SPD
Herr Siemund SPD
Herr Krüger Bündnis 90/Die Grünen
b) von der Verwaltung
Herr Ruße StA 01
Herr Oesterling StA 11
Herr Burghoff StA 51
Herr Marx StA 67
Herr Blume StA 67
Herr Arndt StA 21
Herr Mackenbach StA 60
Herr Sieckmann 41/MU
Herr Elsner StA 52
Herr Welsch 41/DKH
c) vom Rechnungsprüfungsamt
Herr Theis
Herr Heyermann
Frau Rausch
Tagesordnung
1. Bestellung eines/einer stellv. Schriftführers/in
2. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
5. Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 17.02.2000
6. Prüfungsberichte
6.1 Abrechnung von Überstunden durch StA 11
6.2 Einziehung von Forderungen der Stadt Dortmund durch die Vollziehungsbeamten
6.3 Gewährung von Sozialhilfe bzw. Jugendhilfe an Minderjährige und junge Volljährige in eigener Wohnung
6.4 Inanspruchnahme von Zuweisungen des Landes für den Bau von städt. Kindertages-
einrichtungen
6.5 Betreuungen durch Betreuungsvereine
6.6 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes im Jahr 1998
6.7 Grünflächenpflege in Eigenleistung; Ergebnisse eines Modellversuches bei StA 67
6.8 Beteiligungsprojekt "Verbesserung des Betriebsergebnisses der Stadtgärtnerei"-Abschlussbericht -
6.9 Festsetzung von Benutzungsgebühren und sonstiger Entgelte im Bereich der Friedhöfe
6.10 Honorarzahlungen im Bereich der Museen
7. Studie: "Sponsoring im Konzern Stadt Dortmund"
8. Verschiedenes
Zu 1. Bestellung eines/einer stellv. Schriftführers/in
Zur stellv. Schriftführerin wurde Frau Christiane Rausch bestellt.
Zu 2. Benennung eines Ausschußmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Frank benannt.
Zu 3. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie vorgeschlagen festgestellt.
Zu 4. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
Herr Böhm wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu 5. Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusess am 17.02.2000
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu 6. Prüfungsberichte
Auf Vorschlag von Herrn Böhm wurde mit Punkt 6.7 der Tagesordnung begonnen.
Zu 6.7 Grünflächenpflege in Eigenleistung; Ergebnisse eines Modellversuches bei StA 67
Herr Theis stellte das Ergebnis des Modellversuches dar.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm danach von dem Sachstandsbericht Kenntnis.
Zu 6.8 Beteiligungsprojekt"Verbesserung des Betriebsergebnisses der Stadtgärtnerei" - Abschlussbericht -
Herr Theis informierte den Rechnungsprüfungsausschuss zusammenfassend über das abschliessende Ergebnis der Prüfung anhand einiger Folien.
Nach weiteren Ausführungen durch StA 67 und u. a. auch durch StA 11 nahm der Rechnungsprüfungsausschuss den Abschlussbericht des Beteiligungsprojektes sowie folgende Entscheidungen des Oberbürgermeisters zur Kenntnis:
1. Der Betrieb der Stadtgärtnerei wird unter Beachtung der Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes NW bis zum 31.07.2001 geschlossen.
2. Beendigungskündigungen aus Gründen der Betriebsschließung sind ausgeschlossen.
3. Die Verwaltung wird eine Flächenentwicklung für das vorhandene Grundstück mit dem Ziel der bestmöglichen Vermarktung vornehmen.
Zu 6.9 Festsetzung von Benutzungsgebühren und sonstiger Entgelte im Bereich der Friedhöfe
Herr Heyermann stellte das Ergebnis der Prüfung der Gebührenfestsetzung im Bereich der Friedhöfe vor. In diesem Zusammenhang erläuterte er anhand von entsprechenden Folien auch das geänderte Verhalten hinsichtlich des Verhältnisses von Erd- zu Feuerbestattungen und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf das Gebührenaufkommen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm diese Ausführungen zur Kenntnis und fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
Da die vom Rechnungsprüfungsamt aufgezeigten Feststellungen vom Grünflächenamt aufgegriffen und durch organisatorische Maßnahmen die Einhaltung des 4-Augen-Prinzips sichergestellt wurde, sieht der Rechnungsprüfungsausschuss die durchgeführte Prüfung als erledigt an."
Zu 6.1 Abrechnung von Überstunden durch StA 11
Herr Heyermann berichtete, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine abschließende Information zu einem Prüfungsergebnis handelt, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss bereits am 25.03.1999 vorgestellt worden war. In dieser Sitzung wurde der Ausschuss über fehlerhafte Abrechnungen von Überstunden im Bereich der Schulhausmeister unterrichtet. Entsprechend dem damaligen Ausschussbeschluss wurde die jetzt vorliegende Stellungnahme des Personalamtes über die Höhe der entstandenen Überzahlungen und die Möglichkeiten hinsichtlich der Realisierung von Erstattungsansprüchen erörtert.
Nach einer umfassenden Diskussion der Problematik fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen Kenntnis."
Zu 6.2 Einziehung von Forderungen der Stadt Dortmund durch die Vollzie-hungsbeamten
Herr Heyermann stellte das Ergebnis der Prüfung der Abrechnungen der Vollziehungsbeamten vor. Anhand einiger Folien machte er darüber hinaus das finanzielle Gesamtvolumen der durch Vollziehungsbeamte im Rahmen von Zwangsmaßnahmen eingezogenen Beträge und die sich daraus ergebende finanzielle Bedeutung für den städtischen Haushalt deutlich.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das dargestellte Prüfungsergebnis zur Kenntnis."
Zu 6.3 Gewährung von Sozialhilfe bzw. Jugendhilfe an Minderjährige und junge Volljährige in eigener Wohnung
Herr Heyermann informierte den Rechnungsprüfungsausschuss über das Ergebnis der durchgeführten Prüfung beim Jugendamt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 68/99 als erledigt an."
Zu 6.4 Inanspruchnahme von Zuweisungen des Landes für den Bau von städt. Kindertageseinrichtungen
Herr Heyermann erläuterte zusammenfassend die Ergebnisse des Prüfungsberichtes.
Nach einer sich anschließenden kurzen Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung "Inanspruchnahme von Zuweisungen des Landes für den Bau von städtischen Kindertageseinrichtungen" Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 40/99 als erledigt an."
Zu 6.5 Betreuung durch Betreuungsvereine
In seinem Vortrag führte Herr Heyermann in die Problematik der Betreuung durch Betreuungsvereine ein. Er wies dabei in seinem Folienvortrag u. a. auf die Auswirkungen des Betreuungsgesetzes hin wie z. B. den Ersatz der Entmündigung durch die Betreuung; den Nachrang der Betreuung durch Behörden zugunsten einer Betreuung durch natürliche Personen, die Stellung der Betreuungsvereine.
In diesem Zusammenhang stellte er dar, dass auch bei dieser Prüfung in diesem Bereich als wesentliches Prüfungsergebnis auf bestehende Differenzen bei der Abrechnung der städt. Zuschüsse an die Betreuungsvereine hinzuweisen war.
Nach Diskussion des Sachverhaltes fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis des Prüfungsberichtes Nr. 78/99 zur Kenntnis.
Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, im Rahmen einer künftigen Prüfungsmaßnahme die weitere Entwicklung in diesem Bereich unter Einbeziehung der Auswirkungen der Neuorganisation zu untersuchen."
Zu 6.6 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes im Jahr 1998
Herr Heyermann trug kurz das Prüfungsergebnis über die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes im Jahre 1998 vor.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
Da vom Umweltamt zugesagt wurde, die Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes zukünftig zu berücksichtigen, sieht der Rechnungsprüfungsausschuss die durchgeführte Prüfung als erledigt an."
Zu 6.10 Honorarzahlungen im Bereich der Museen
Herr Heyermann berichtete über das Ergebnis der durchgeführten Prüfung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste umgehend einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
Da aufgrund der im Rahmen der Prüfung getroffenen Feststellungen Verfahrensweisen bereits geändert wurden bzw. soweit möglich zukünftig verändert werden sollen, sieht der Rechnungsprüfungsausschuss die Prüfung als erledigt an. Zusätzlich wird beschlossen, dass der Unterschied zwischen Volkshochschule und Museum weiter überprüft wird."
Zu 7. Studie: "Sponsoring im Konzern Stadt Dortmund"
Herr Theis stellte dem Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich mit Hilfe umfangreicher Erläuterungen und anhand einiger Folien die Studie dar.
Herr Fischer - SPD-Fraktion - empfahl, dass die Studie allen Dienststellen der Stadtverwaltung, den städtischen Eigenbetrieben und sonstigen Sondervermögen sowie Beteiligungsgesellschaften zugeleitet werden sollte. Dieser Empfehlung schloß sich der Rechnungsprüfungsausschuss an und fasste den einstimmigen Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt diese Studie zur Kenntnis."
Zu 8. Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Böhm Frank Rausch
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin
Niederschrift
über die 4. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses
am 23.03.2000 im Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1
Beginn: 15.10 Uhr Ende: 17.05 Uhr
An der Sitzung nahmen teil:
a) die Ratsmitglieder
Frau Euchler i. V. für Herrn Carl CDU
Herr Frank CDU
Herr Pisula CDU
Herr Böhm CDU
Herr Ulrich CDU
Herr Weber CDU
Frau Bade SPD
Herr Fischer SPD
Herr Lütkehaus SPD
Frau Schilling SPD
Frau Kräft i. V. für Frau Schnittker SPD
Herr Siemund SPD
Herr Krüger Bündnis 90/Die Grünen
b) von der Verwaltung
Herr Ruße StA 01
Herr Oesterling StA 11
Herr Burghoff StA 51
Herr Marx StA 67
Herr Blume StA 67
Herr Arndt StA 21
Herr Mackenbach StA 60
Herr Sieckmann 41/MU
Herr Elsner StA 52
Herr Welsch 41/DKH
c) vom Rechnungsprüfungsamt
Herr Theis
Herr Heyermann
Frau Rausch
Tagesordnung
1. Bestellung eines/einer stellv. Schriftführers/in
2. Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)
3. Feststellung der Tagesordnung
4. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
5. Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am 17.02.2000
6. Prüfungsberichte
6.1 Abrechnung von Überstunden durch StA 11
6.2 Einziehung von Forderungen der Stadt Dortmund durch die Vollziehungsbeamten
6.3 Gewährung von Sozialhilfe bzw. Jugendhilfe an Minderjährige und junge Volljährige in eigener Wohnung
6.4 Inanspruchnahme von Zuweisungen des Landes für den Bau von städt. Kindertages-
einrichtungen
6.5 Betreuungen durch Betreuungsvereine
6.6 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes im Jahr 1998
6.7 Grünflächenpflege in Eigenleistung; Ergebnisse eines Modellversuches bei StA 67
6.8 Beteiligungsprojekt "Verbesserung des Betriebsergebnisses der Stadtgärtnerei"-Abschlussbericht -
6.9 Festsetzung von Benutzungsgebühren und sonstiger Entgelte im Bereich der Friedhöfe
6.10 Honorarzahlungen im Bereich der Museen
7. Studie: "Sponsoring im Konzern Stadt Dortmund"
8. Verschiedenes
Zu 1. Bestellung eines/einer stellv. Schriftführers/in
Zur stellv. Schriftführerin wurde Frau Christiane Rausch bestellt.
Zu 2. Benennung eines Ausschußmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift (§ 52 GO NW)
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Frank benannt.
Zu 3. Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie vorgeschlagen festgestellt.
Zu 4. Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. § 31 GO NW
Herr Böhm wies auf das Mitwirkungsverbot hin.
Zu 5. Genehmigung der Niederschrift über die 3. öffentliche Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusess am 17.02.2000
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.
Zu 6. Prüfungsberichte
Auf Vorschlag von Herrn Böhm wurde mit Punkt 6.7 der Tagesordnung begonnen.
Zu 6.7 Grünflächenpflege in Eigenleistung; Ergebnisse eines Modellversuches bei StA 67
Herr Theis stellte das Ergebnis des Modellversuches dar.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm danach von dem Sachstandsbericht Kenntnis.
Zu 6.8 Beteiligungsprojekt"Verbesserung des Betriebsergebnisses der Stadtgärtnerei" - Abschlussbericht -
Herr Theis informierte den Rechnungsprüfungsausschuss zusammenfassend über das abschliessende Ergebnis der Prüfung anhand einiger Folien.
Nach weiteren Ausführungen durch StA 67 und u. a. auch durch StA 11 nahm der Rechnungsprüfungsausschuss den Abschlussbericht des Beteiligungsprojektes sowie folgende Entscheidungen des Oberbürgermeisters zur Kenntnis:
1. Der Betrieb der Stadtgärtnerei wird unter Beachtung der Bestimmungen des Landespersonalvertretungsgesetzes NW bis zum 31.07.2001 geschlossen.
2. Beendigungskündigungen aus Gründen der Betriebsschließung sind ausgeschlossen.
3. Die Verwaltung wird eine Flächenentwicklung für das vorhandene Grundstück mit dem Ziel der bestmöglichen Vermarktung vornehmen.
Zu 6.9 Festsetzung von Benutzungsgebühren und sonstiger Entgelte im Bereich der Friedhöfe
Herr Heyermann stellte das Ergebnis der Prüfung der Gebührenfestsetzung im Bereich der Friedhöfe vor. In diesem Zusammenhang erläuterte er anhand von entsprechenden Folien auch das geänderte Verhalten hinsichtlich des Verhältnisses von Erd- zu Feuerbestattungen und die sich daraus ergebenden Auswirkungen auf das Gebührenaufkommen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss nahm diese Ausführungen zur Kenntnis und fasste einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
Da die vom Rechnungsprüfungsamt aufgezeigten Feststellungen vom Grünflächenamt aufgegriffen und durch organisatorische Maßnahmen die Einhaltung des 4-Augen-Prinzips sichergestellt wurde, sieht der Rechnungsprüfungsausschuss die durchgeführte Prüfung als erledigt an."
Zu 6.1 Abrechnung von Überstunden durch StA 11
Herr Heyermann berichtete, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine abschließende Information zu einem Prüfungsergebnis handelt, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss bereits am 25.03.1999 vorgestellt worden war. In dieser Sitzung wurde der Ausschuss über fehlerhafte Abrechnungen von Überstunden im Bereich der Schulhausmeister unterrichtet. Entsprechend dem damaligen Ausschussbeschluss wurde die jetzt vorliegende Stellungnahme des Personalamtes über die Höhe der entstandenen Überzahlungen und die Möglichkeiten hinsichtlich der Realisierung von Erstattungsansprüchen erörtert.
Nach einer umfassenden Diskussion der Problematik fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der von der Verwaltung durchgeführten Maßnahmen Kenntnis."
Zu 6.2 Einziehung von Forderungen der Stadt Dortmund durch die Vollzie-hungsbeamten
Herr Heyermann stellte das Ergebnis der Prüfung der Abrechnungen der Vollziehungsbeamten vor. Anhand einiger Folien machte er darüber hinaus das finanzielle Gesamtvolumen der durch Vollziehungsbeamte im Rahmen von Zwangsmaßnahmen eingezogenen Beträge und die sich daraus ergebende finanzielle Bedeutung für den städtischen Haushalt deutlich.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste daraufhin einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das dargestellte Prüfungsergebnis zur Kenntnis."
Zu 6.3 Gewährung von Sozialhilfe bzw. Jugendhilfe an Minderjährige und junge Volljährige in eigener Wohnung
Herr Heyermann informierte den Rechnungsprüfungsausschuss über das Ergebnis der durchgeführten Prüfung beim Jugendamt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 68/99 als erledigt an."
Zu 6.4 Inanspruchnahme von Zuweisungen des Landes für den Bau von städt. Kindertageseinrichtungen
Herr Heyermann erläuterte zusammenfassend die Ergebnisse des Prüfungsberichtes.
Nach einer sich anschließenden kurzen Diskussion fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt von dem Ergebnis der Prüfung "Inanspruchnahme von Zuweisungen des Landes für den Bau von städtischen Kindertageseinrichtungen" Kenntnis und sieht den Prüfungsbericht Nr. 40/99 als erledigt an."
Zu 6.5 Betreuung durch Betreuungsvereine
In seinem Vortrag führte Herr Heyermann in die Problematik der Betreuung durch Betreuungsvereine ein. Er wies dabei in seinem Folienvortrag u. a. auf die Auswirkungen des Betreuungsgesetzes hin wie z. B. den Ersatz der Entmündigung durch die Betreuung; den Nachrang der Betreuung durch Behörden zugunsten einer Betreuung durch natürliche Personen, die Stellung der Betreuungsvereine.
In diesem Zusammenhang stellte er dar, dass auch bei dieser Prüfung in diesem Bereich als wesentliches Prüfungsergebnis auf bestehende Differenzen bei der Abrechnung der städt. Zuschüsse an die Betreuungsvereine hinzuweisen war.
Nach Diskussion des Sachverhaltes fasste der Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt das Ergebnis des Prüfungsberichtes Nr. 78/99 zur Kenntnis.
Er beauftragt das Rechnungsprüfungsamt, im Rahmen einer künftigen Prüfungsmaßnahme die weitere Entwicklung in diesem Bereich unter Einbeziehung der Auswirkungen der Neuorganisation zu untersuchen."
Zu 6.6 Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes im Jahr 1998
Herr Heyermann trug kurz das Prüfungsergebnis über die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes im Jahre 1998 vor.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste einstimmig folgenden Beschluß:
"Der Rechnungsprüfungausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
Da vom Umweltamt zugesagt wurde, die Anregungen des Rechnungsprüfungsamtes zukünftig zu berücksichtigen, sieht der Rechnungsprüfungsausschuss die durchgeführte Prüfung als erledigt an."
Zu 6.10 Honorarzahlungen im Bereich der Museen
Herr Heyermann berichtete über das Ergebnis der durchgeführten Prüfung.
Der Rechnungsprüfungsausschuss fasste umgehend einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt die Ergebnisse der durchgeführten Prüfung zur Kenntnis.
Da aufgrund der im Rahmen der Prüfung getroffenen Feststellungen Verfahrensweisen bereits geändert wurden bzw. soweit möglich zukünftig verändert werden sollen, sieht der Rechnungsprüfungsausschuss die Prüfung als erledigt an. Zusätzlich wird beschlossen, dass der Unterschied zwischen Volkshochschule und Museum weiter überprüft wird."
Zu 7. Studie: "Sponsoring im Konzern Stadt Dortmund"
Herr Theis stellte dem Rechnungsprüfungsausschuss ausführlich mit Hilfe umfangreicher Erläuterungen und anhand einiger Folien die Studie dar.
Herr Fischer - SPD-Fraktion - empfahl, dass die Studie allen Dienststellen der Stadtverwaltung, den städtischen Eigenbetrieben und sonstigen Sondervermögen sowie Beteiligungsgesellschaften zugeleitet werden sollte. Dieser Empfehlung schloß sich der Rechnungsprüfungsausschuss an und fasste den einstimmigen Beschluss:
"Der Rechnungsprüfungsausschuss nimmt diese Studie zur Kenntnis."
Zu 8. Verschiedenes
Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Wortmeldungen.
Die Sitzungsunterlagen sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Böhm Frank Rausch
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin