Niederschrift
über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 15.10.2004
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr
Anwesend sind:
a) Stimmberechtigte Mitglieder: |
SPD |
Helmut Adden, Bezirksvorsteher |
Frank Flunkert |
Barbara Hackert |
Andrea Hüsken |
Wilfried Macewicz |
Petro Möckel |
Heidemarie Nürnberger |
Hubert Scheuer |
Hans-Jürgen Unterkötter |
CDU |
Andre Buchloh |
Gerd Grundmann |
Anke Kopkow, stellv. Bezirksvorsteherin |
Klaus Neumann |
Monika Lehrke |
B90/Die Grünen |
Ralph Laske |
Gisela Sichelschmidt |
Bürgerliste / FDP |
Wolfgang Mertens |
Katrin Westermann |
DVU |
Waldemar Stanko |
|
Ratsvertreter / in |
SPD |
Hendrik Berndsen |
Jasmin Jäkel |
CDU |
Karla Michenbach |
Bürgerliste/FDP |
Hans Josef Tokarski |
c) Verwaltung |
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 1. (konstituierende) Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 15.10.2004, Beginn 15:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Feststellung der Tagesordnung
1.2 Bestellung der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführerin
1.3 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2. Wahlen
2.1 Festlegung der Zahl der Stellvertreter / innen des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin
2.2 Wahl des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin und der / des Stellvertreters / oder der Stellvertreterinnen
3. Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin
4. Einführung und Verpflichtung des stellvertretenden Bezirksvorstehers / der stellvertretenden Bezirksvorsteherin und der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
Der Altersvorsitzende Herr Macewicz eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Feststellung der Tagesordnung
Der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste/FDP –Herr Mertens – beantragt die Erweiterung der Tagesordnung zur Abgabe einer „Ehrenerklärung“.
Für die SPD-Fraktion erklärt der Vorsitzende – Herr Unterkötter –, dass seine Fraktion den Antrag im Hinblick auf den besonderen Charakter der heutigen Sitzung ablehnen wird.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion – Herr Neumann – möchte vor einer Entscheidung nähere Einzelheiten über den Inhalt der „Ehrenerklärung“ erfahren.
Die Bezirksvertretung Eving lehnt den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung –mehrheitlich bei acht Gegenstimmen – ab.
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.2
Bestellung der Schriftführerin und der stellvertretenden Schriftführerin
Die Bezirksverwaltungsstellenleiterin – Frau Lindemann-Güthe – wird – einstimmig – als Schriftführerin der Bezirksvertretung Eving und die stellvertretende Bezirksverwaltungsstellenleiterin - Frau Gutzmerow – wird – einstimmig – als Vertreterin bestellt.
zu TOP 1.3
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Adden benannt.
zu TOP 2. Wahlen
zu TOP 2.1
Festlegung der Zahl der Stellvertreter / innen des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin
Beschluss:
Auf Vorschlag der SPD- und CDU-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Do-Eving
- mehrheitlich bei einer Gegenstimme - einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin zu wählen.
zu TOP 2.2
Wahl des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin und der / des Stellvertreters / oder der Stellvertreterinnen
Beschluss:
Für die Wahl des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin und des stellvertretenden Bezirksvorstehers / der stellvertretenden Bezirksvorsteherin werden folgende Vorschläge eingereicht:
SPD-Fraktion:
Bezirksvorsteher Helmut Adden
CDU-Fraktion:
Bezirksvorsteher Anke Kopkow
Vertreter DVU:
Bezirksvorsteher Waldemar Stanko
Zur Auszählung der Stimmen werden die Mitglieder der Bezirksvertretung Eving Herr Neumann, Frau Nürnberger, Frau Sichelschmidt und Frau Westermann benannt.
Zum Wahlverfahren erläutert der Vorsitzende Herr Macewicz, dass bei der Wahl des Bezirksvorstehers und des Stellvertreters nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang geheim abgestimmt wird.
Bezirksvorsteher oder Bezirksvorsteherin ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlages steht, auf den die erste Höchstzahl entfällt.
Im Anschluss an diese Erläuterungen werden die Stimmzettel ausgegeben.
Die anwesenden Mitglieder der Bezirksvertretung werden gebeten, sich zur Stimmabgabe auf den Flur zu begeben, wo für die Wahlhandlung ein Tisch und eine Wahlurne bereit stehen.
Nach der Stimmenauszählung gibt der Vorsitzende Herr Macewicz das Ergebnis bekannt.
Anwesende Mitglieder: 19
Abgegebene Stimmen: 19
Ungültige Stimmen: -/-
Stimmenthaltungen: -/-
Gültige Stimmen: 19
Davon entfallen auf den Wahlvorschlag:
der SPD 11
der CDU 7
der DVU 1
Der Versammlungsleiter Herr Macewicz stellt fest, dass unter Anwendung des d'Hondtschen Höchstzahlverfahrens Herr Helmut Adden zum Bezirksvorsteher und Frau Anke Kopkow zur stellvertretenden Bezirksvorsteherin gewählt ist.
Beide - Herr Adden und Frau Kopkow - erklären, dass sie die Wahl annehmen.
zu TOP 3.
Einführung und Verpflichtung des Bezirksvorstehers / der Bezirksvorsteherin
Der Versammlungsleiter – Herr Macewicz - bittet Herrn Adden gem. § 67 Abs. 3 GO NW seine Verpflichtung mit folgender Formel zu bekunden:
Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können
wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten
und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde.
Antwort des Bezirksvorstehers:
"Ich verpflichte mich"
Damit ist die Aufgabe des Altersvorsitzenden beendet, er überträgt die Leitung der Sitzung nunmehr dem Bezirksvorsteher.
zu TOP 4.
Einführung und Verpflichtung des stellvertretenden Bezirksvorstehers / der stellvertretenden Bezirksvorsteherin und der Mitglieder der Bezirksvertretung Dortmund-Eving
Die erste Aufgabe des neu gewählten Bezirksvorstehers ist die Verpflichtung der stellvertretenden Bezirksvorsteherin und der übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung Do-Eving.
Herr Adden bittet die stellvertretende Bezirksvorsteherin Frau Kopkow und die Damen und Herren Mitglieder der Bezirksvertretung sich von den Plätzen zu erheben und erklärt:
Ich bitte Sie, sich zu verpflichten, dass Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, die Gesetze beachten und Ihre Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werden.
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
In einer kurzen Antrittsrede drückt der Bezirksvorsteher Herr Adden seine Hoffnung aus, in Zukunft mit allen Mitgliedern der Bezirksvertretung Eving für das Wohl des Stadtbezirkes zu arbeiten, bereits begonnene Projekte erfolgreich zu Ende zu führen und gemeinsam neue Vorhaben zu entwickeln und umzusetzen.
Abschließend bedankt sich Herr Adden für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und beendet die Sitzung unter Hinweis auf die Verabschiedung der ehemaligen Mitglieder der Bezirksvertretung Eving im unmittelbaren Anschluss an diese Sitzung.
Macewicz Adden Lindemann-Güthe
Vorsitzender Mitunterz. Mitglied Schriftführerin