Niederschrift
über die 42. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit
am 29.06.2004
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:05 Uhr
Anwesend sind:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
Rm Daniela Schneckenburger (B’90/Die Grünen) |
Rm Reinhold Giese (SPD) |
Rm Christiane Adomeit (CDU) |
sB Markus Besserer (CDU) |
Rm Wilfriede Müller-Jobst (SPD) i.V. für Rm Rita Brandt (SPD) |
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU) |
Rm Friedhelm Sohn (SPD) i.V. für sB Rudi Gaidosch (SPD) |
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für Rm Jens Gierok (CDU) |
Rm Frank Hengstenberg (CDU) |
Rm Brigitte Steins (SPD) i.V. für Rm Peter Kozlowski (SPD) |
Rm Ingeborg Kräft (SPD) |
sB Ingrid Krämer-Knorr (SPD) |
Rm Thomas Carl (CDU) i.V. für Rm Karla Michenbach (CDU) |
Rm Siegfried Mielicki (SPD) |
Rm Dieter Schneider (CDU) |
Rm Ute Bitter (CDU) i.V. für Rm Ute Uhrmann (CDU) |
Rm Birgit Unger (B'90/Die Grünen) |
Rm Konrad Weber (CDU) |
Rm Renate Weyer (SPD) |
Rm Gertrud Zupfer (SPD) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
sE Habib Ben Salah (Ausländerbeirat) |
sE Horst-Erhardt Knoll (Seniorenbeirat) |
3. Beratende Mitglieder: |
Günter Baehr (Jüdische Kultusgemeinde) |
Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt) |
Klaus-Dieter Skubich (SoVD) i.V. für Friedrich-Wilhelm Herkelmann (SoVD) |
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz) |
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk) |
Georg Rupa (Caritas-Verband) |
Albert Schauerte (VdK) |
Esther Schmidt (AK "Der behinderte Mensch“) |
Marianne Schobert (DPWV) |
4. Verwaltung: |
Peter Bartow |
Norbert Deitelhoff |
Dr. Annette Düsterhaus |
Winfried Evers |
Dietmar Kraushaar |
Dr. Udo Lepper |
Reinhard Pohlmann |
Johannes Roeren |
Manfred Stankewitz |
Gerd Ufer |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 40. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit,
am 29.06.2004, Beginn 14:00 Uhr,
Ratssaal, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 25.05.2004
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Hartz IV)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06864-04)
2.2 Familienpolitisches Netzwerk - Tätigkeitsbericht 2003/2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06809-04)
2.3 Reformprozess der kommunalen Seniorenarbeit;
Modellprojekt "Kleinräumige Netzwerke in den Stadtbezirken"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06781-04)
3. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
4.1 Geschäftsbericht 2003 des Gesundheitsamtes
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06626-04)
4.2 Publikation "Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund".
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 06838-04)
5. Angelegenheiten des Sozialamtes
5.1 Übernachtungsstelle Unionstraße
- mündlicher Bericht der Verwaltung
5.2 Beschäftigungspolitische Maßnahmen der Sozialverwaltung (AfL und JumpPlus)
- Stellungnahme der Verwaltung
5.3 Sozialstrukturatlas für Dortmund
Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06638-04)
5.4 Weiterarbeit des Dortmunder Frauenhauses
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 06822-04)
5.5 Sozialarbeit an Nordstadt-Grundschulen
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion) (Drucksache Nr.: 06829-04)
Anlage
Jahresbericht 2003 des Krisenzentrums
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Rm Schneckenburger (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung würdigt Frau Schneckenburger (Vorsitzende, B’90/Die Grünen) die Verdienste von Herrn Gusti Steiner, der vorletzte Woche überraschend verstorben ist, und bittet die Anwesenden, sich zu einer Gedenkminute zu erheben.
Danach stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Adomeit (CDU-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der aus der Sitzung am 17.06.04 vom Rat überwiesene Antrag der SPD-Fraktion „Seniorenwirtschaft in
Dortmund, Drucksache-Nr. 06622-04“ wird unter TOP 2.4 behandelt.
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um die Tagesordnungspunkte 3.1 „EU-Gemeinschafts-initiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt, Projekt: 2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen Drucksache Nr. 06778-04“, 3.2 „EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt, Projekt: 2.2.4 Förderung der Ethnischen Ökonomie, Drucksache Nr. 06775-04“ und 3.3 „EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt, Projekt 3.1.1 Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen, hier: "Teilprojekt Zuverdienst, Drucksache Nr. 06716-04“ erweitert.
Der im Wege der Dringlichkeit eingereichte Vorschlag zur Tagesordnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird unter TOP 5.1.1 eingeordnet. Die Tagesordnungspunkte 5.1 und 5.1.1 werden in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Die so geänderte Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 25.05.2004
Die Niederschrift über die 39. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit am 25.05.2004 wird einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Umsetzung des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (Hartz IV)
(Drucksache Nr.: 06864-04)
Auswirkungen von Hartz IV auf lokalen Arbeitsmarkt und Finanzsituation
(Drucksache Nr.: 06336-04-ATB)
Herr Bartow (komm. Leiter des Sozialamtes) führt in die Verwaltungsvorlage ein, mit der der Auftrag erteilt wird, eine Arbeitsgemeinschaft mit der örtlichen Bundesagentur für Arbeit einzugehen und darüber hinaus weitere Regelungen zu vereinbaren, die sicherstellen, dass Hartz IV pünktlich zum 01.01.2005 umgesetzt werden kann.
Nach ausführlicher Diskussion, in der die unterschiedlichen politischen Standpunkte deutlich werden, besteht Einvernehmen darüber, dass im Rat die Weichen gestellt werden müssen, die erforderlich sind, damit die Kooperation ab 01.01.05 auch funktioniert.
Die Vorlage wird daher ohne Beschlussfassung weitergeleitet. Dabei soll auch der in der letzten Sitzung beschlossene Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen zu diesem Thema noch einmal alle Gremien durchlaufen.
zu TOP 2.2
Familienpolitisches Netzwerk - Tätigkeitsbericht 2003/2004
(Drucksache Nr.: 06809-04)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 2.3
Reformprozess der kommunalen Seniorenarbeit; Modellprojekt "Kleinräumige Netzwerke in den Stadtbezirken"
(Drucksache Nr.: 06781-04)
Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) und Herr Giese (SPD-Fraktion) bewerten die Zielrichtung der Vorlage positiv. Ihre Fraktionen werden das vorgeschlagene Verfahren daher mittragen.
Auf die Frage von Frau Unger (B’90/Die Grünen), nach welchen Kriterien man die beiden Stadtbezirke ausgewählt hat bzw. welche Wohlfahrtsverbände sich an den Koordinationsstellen für Altenhilfe im jeweiligen Stadtbezirk beteiligen, antwortet Herr Pohlmann (Fachbereichsleiter Seniorenarbeit), dass die Entscheidung für den Stadtbezirk Hörde nahe lag, weil dieser an der vorangegangenen dreijährigen Untersuchungsphase beteiligt war und deswegen dort schon ein sehr reger Beteiligungsprozess in Gang gekommen ist. Was den Innenstadtbezirk West betrifft, ist hier zum einen der Anteil älterer Menschen in den Innenstadtbezirken mit am höchsten, andererseits existiert mit dem Eugen-Krautscheid-Haus bereits eine interessante Einrichtung der Altenhilfe, die sich besonders in der jüngsten Vergangenheit zu einem Zentrum für ältere Menschen herausgebildet hat. Im Bereich West ist die Arbeiterwohlfahrt beteiligt, in Hörde ist daran gedacht, evtl. mit der Diakonie zusammenzuarbeiten.
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden
Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen des Reformprozesses zur kommunalen Seniorenarbeit modellhaft kleinräumige Netzwerke in einzelnen Stadtbezirken zu erproben.
zu TOP 2.4
Seniorenwirtschaft in Dortmund
(Drucksache Nr.: 06622-04)
Herr Giese (SPD-Fraktion) sieht auch in bezug auf das gerade Diskutierte Handlungsbedarf, denn die immer größer werdende Gruppe der Senioren in unserer Gesellschaft wird Bedingungen stellen und Forderungen erheben, die Finanzmittel binden, aber auch eine wirtschaftliche Betätigung auslösen werden. Wenn nun kleinräumig abgetastet werden soll, wie diese Bedingungen aussehen könnten, ist es genauso wichtig, rechtzeitig auch die Wege aufzutun, die man dann gehen muss, um dem zu entsprechen. Das wird mit dem von seiner Fraktion bereits im Rat vorgelegten Antrag bezweckt, dem er bittet zuzustimmen.
Für Herrn Hengstenberg (CDU-Fraktion) mutet der Antrag ein Stück weit seltsam an, weil er suggeriert, dass Dortmund bei fast Null anfängt. Dem muss er vehement widersprechen. Da der Antrag in keiner Weise neue Erkenntnisse oder gar Handlungsaufforderungen für ihn hergibt, wird sich seine Fraktion heute genauso verhalten, wie sie das im Rat auch getan hat, sie wird sich an der weiteren Diskussion und der Abstimmung nicht beteiligen.
Frau Unger (B’90/Die Grünen) würde das weitere Vorgehen schon gerne beschließen, anstatt immer nur Verwaltungsarbeitspapiere vorgelegt zu bekommen und diese dann mehr oder weniger wohlwollend zu begleiten. Politik hat eine andere Aufgabe, von daher findet sie den Antrag unterstützungswert und das Abstimmungsverhalten der CDU, das ihr im Übrigen in letzter Zeit wiederholt aufgefallen ist, merkwürdig.
Frau Weyer (SPD-Fraktion) dankt für die zustimmenden Worte und bittet die Kritiker, ihre ablehnende Haltung noch einmal zu überdenken, zumal die Seniorenwirtschaft in Dortmund Impulsgeber für Beschäftigung und Wachstum ist und auch dem demografischen Wandel der Gesellschaft Rechnung trägt.
Nach Auffassung von Herrn Knoll (Vorsitzender des Seniorenbeirats) müsste der Antrag eigentlich den Titel „pflegerische Seniorenwirtschaft“ tragen. Das betrifft aber höchstens 5 bis 7 % der Bevölkerung über 60 Jahre. Die anderen ca. 95% brauchen Versorgung mit den notwendigen Produkten für das Leben, für Kultur, Medienwirtschaft, Freizeit, Reisen und Sport. Das bedeutet auch, dass 26 % der über 60jährigen positiv an der Wirtschaft teilnehmen und damit helfen, viele Arbeitsplätze zu schaffen.
Herr Hengstenberg (CDU-Fraktion) hält es für obsolet, Selbstverständlichkeiten zu beschließen, und auch wenn die Grünen wieder einmal Wahlkampf gemacht haben, wird er einen Antrag, der lediglich die Situation beschreibt und in keiner Weise in die Zukunft gerichtet und positiv ist, nicht mitbeschließen, sondern die Dinge ständig und unausgesprochen einfordern. Im Übrigen hat er bisher nicht den Eindruck, dass in Dortmund das „Nirwana des Pflegemarktes“ eingetreten wäre, sonst hätte sich der Markt erstens selbst bereinigt und ein neues Feld geschaffen und zweitens hätte Politik in intensiven Gesprächen mit den Verbänden sicherlich schon längst Handlungsbedarf über das normale Maß hinweg erkannt.
Frau Zupfer (SPD-Fraktion) findet den vorangegangen Beitrag trotz des angekündigten Abstimmungsverhaltens bemerkenswert, weil er zum ersten Mal ganz deutlich gemacht hat, dass Dortmund nicht bei Null anfängt und damit eine Bestätigung dafür liefert, was in dieser Stadt an guter Politik geleistet wird.
Bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit einstimmig folgenden Antrag der SPD-Fraktion an:
Die Verwaltung wird aufgefordert :
1. die Entwicklung des Pflegemarktes (gemäß neuem Landespflegegesetz) zu beobachten und zu analysieren hinsichtlich Bedarfsplanung und Trägerangebot
2. eine Verknüpfung zwischen Sozialpolitik und Wirtschaftsförderung herzustellen und belastbare Marktdaten über Pflege-Erlös-Budgets in die Region zu entwickeln bzw. Modellrechnungen für den Aufbau weiterer Pflegeplätze in Dortmund anzustellen (Höhe der Investitionssumme pro Pflegeplatz, anteilige Personalkosten pro Pflegeplatz und Branchenbeteiligung)
3. die Entwicklung des Pflegemarktes für den Dortmunder Arbeitsmarkt zu analysieren
4. einen Kompetenz-Transfers von stationären Trägern an (z.B.) Wohnungsbau-Unternehmen zu fördern mit der Zielstellung, das Know-how von stationären Trägern zur Vermeidung von frühzeitiger Aufnahme in stationäre Unterbringung zu nutzen.
5. Niederschwelligste Hilfen zur Vermeidung von ambulanter und stationärer Pflege in einem Hilfenetzwerk zu entwickeln und zu begleiten
6. Die Ergebnisse der Analysen im Bereich des Seniorenmarktes sind in den Prozess der Neuordnung der Seniorenarbeit in Dortmund einzubringen. Unabhängig vom laufenden Prozess sollten unabweisbare seniorenwirtschaftspolitische Maßnahmen unmittelbar ergriffen werden.“
3. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
zu TOP 3.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.1 Berufliche Integration von Migrantinnen
(Drucksache Nr.: 06778-04)
Vorlagen EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund-Nordstadt
(Drucksache Nr.: 06769-04E)
Die Vorlage wird ohne Beschlussfassung weitergeleitet.
zu TOP 3.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, Dortmund-Nordstadt
Projekt: 2.2.4 Förderung der Ethnischen Ökonomie
(Drucksache Nr.: 06775-04)
Die Vorlage wird ohne Beschlussfassung weitergeleitet.
zu TOP 3.3
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II Dortmund - Nordstadt
Projekt 3.1.1. Integration von benachteiligten Bevölkerungsgruppen
Hier: "Teilprojekt Zuverdienst - ergänzender Projektbaustein Einrichtung eines Dienstleistungsgewerks"
(Drucksache Nr.: 06716-04)
Die Vorlage wird ohne Beschlussfassung weitergeleitet.
4. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes
zu TOP 4.1
Geschäftsbericht 2003 des Gesundheitsamtes
(Drucksache Nr.: 06626-04)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Geschäftsbericht 2003 des Gesundheitsamtes zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Publikation "Frühe Hilfen für Kinder mit Handicaps in Dortmund".
(Drucksache Nr.: 06838-04)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt die vom Gesundheitsamt herausgegebene Broschüre zur Kenntnis.
5. Angelegenheiten des Sozialamtes
zu TOP 5.1
Übernachtungsstelle Unionstraße -mündlicher Bericht der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06934-04)
(Drucksache Nr.: 06934-04-ATB)
Die Angelegenheit wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt.
zu TOP 5.2
Beschäftigungspolitische Maßnahmen der Sozialverwaltung (AfL und JumpPlus) - Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 06914-04)
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Sozialstrukturatlas für Dortmund
(Drucksache Nr.: 06638-04)
(Drucksache Nr.: 06638-04-ATS)
Bei einer Enthaltung nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit folgenden Antrag der SPD-Fraktion an:
1. Das Sozialdezernat wird beauftragt, die regelmäßigen Sozialhilfeberichterstattung zu einem Sozialstrukturatlas für Dortmund weiterzuentwickeln. Die Verwaltung legt dem Fachausschuss dazu vorab einen Kriterien- und Strukturkatalog vor. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, inwieweit bereits vorhandene weitere Indikatoren- und Datensysteme eingebunden werden können (u.a. Nachhaltigkeitsindikatoren im Agenda-Prozess, Kennzahlensysteme, Daten der sozialräumlichen Jugendhilfeplanung).
2. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit setzt voraus, dass der Sozialstrukturatlas eine differenzierte Sozialraumorientierung unterhalb der Stadtbezirksebene anhand von Stadtteilen und gewachsenen Sozialräumen berücksichtigt. Die Verwaltung wird gebeten, zu jeweils festzulegenden Schwerpunktthemen die Ergebnisse aus dem Vergleich der Daten zu analysieren und entsprechende Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Eine erste Schwerpunktsetzung könnte die Analyse der Lebenslagen älterer Menschen im Rahmen des Reformprozesses der kommunalen Seniorenarbeit sein.
zu TOP 5.4
Weiterarbeit des Dortmunder Frauenhauses
(Drucksache Nr.: 06822-04-ATB)
Bei 4 Enthaltungen nimmt der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit folgenden Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen an:
Ab dem 01.01.2005 (Hartz IV) ändern sich die Zuständigkeiten der Leistungen für Frauen aus häuslichen Gewaltbeziehungen, die vorübergehend im Dortmunder Frauenhaus wohnen.
1. Der Sozialausschuss hält es für notwendig, dass auch zukünftig nach dem Grundsatz des Rechts auf ein gewaltfreies Leben verfahren und ein Frauenhausaufenthalt als grundsätzliche Hilfe zur Überwindung einer sozialen Schwierigkeit gesehen wird.
2. Der Sozialausschuss fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit eine tragfähige Vereinbarung mit dem Verein „Frauen helfen Frauen e.V.“ abzuschließen.- In der Vereinbarung soll festgeschrieben werden, dass weiterhin im Falle einer Aufnahme ins Frauenhaus der grundsätzliche Anspruch auf Unterkunft und Lebensunterhalt ab dem ersten Tag der Aufnahme besteht.
- Mit Aufnahme ins Frauenhaus soll eine mindestens dreimonatige Schonfrist vor der Verpflichtung der Aufnahme der Arbeit gewährt werden.
- Die tatsächliche Leistungszuständigkeit ist zwischen den beiden Leistungsträgern zu klären. Im Zeitraum der Prüfung der Zuständigkeit soll die Sozialverwaltung in Vorleistung treten. Vorfinanzierte Leistungen sind im Bedarfsfall von der Bundesagentur für Arbeit zu erstatten.
- Die Vereinbarung soll weiter beinhalten, dass Frauen im Frauenhaus grundsätzlich als Haushaltsvorstand zu betrachten und damit für die Leistung des vollen pauschalierten Alg II vorzusehen sind. Maßgeblich für Leistungsauszahlung soll die Aufenthaltskommune und nicht die Herkunftskommune sein.
Schneckenburger | Adomeit | Stahnke |
Vorsitzende | Ratsmitglied | Schriftführerin |