Hauptausschuss und Ältestenrat

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 12:05 - 12:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Sierau

Bm’in Jörder SPD
Bm Sauer CDU

SPD

CDU

Rm Reppin

B90/Die Grünen
Rm Krüger
Rm Reuter

FDP/Bürgerliste
Rm Rettstadt
Die Linke
Rm Kowalewski

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Rm Branghofer (DVU)

c) Verwaltung StR Steitz
StR Stüdemann
Herr Mager
StOVR Feuler
StVR’in Skodzik


Veröffentlichte Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 18.11.2010


2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -

3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

3.1 Neuwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. (LNU) für den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02214-10)

3.2 Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 150 - Burgweg -;
hier: Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02238-10)

3.3 Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 229 – südlich Brackeler Straße –
hier: I. Satzungsbeschluss II. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02253-10)

3.4 EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02322-10)

3.5 Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Koordination für quartiersbezogene Dienstleistungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02218-10)

3.6 Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02224-10)

3.7 Bauleitplanung; 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung des Planbereichs des Bebauungsplanes Lü 177, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Lü 177, Ausbau der verlängerten Uranusstraße nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gem. § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02362-10)

3.8 Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Bauabschnitt Petrikirchhof
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01853-10)
- Die Vorlage wurde am 30.09.2010 vertagt.

3.9 Außerplanmäßige Mehrauszahlung für die Rückzahlung überzahlter Zuwendungen für die Maßnahme Brennaborstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02263-10)

3.10 Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 - Einzelhandelsstandort Parsevalstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1 - Gewerbepark Hansa -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten / modifizierten Begründung vom 08.10.2010.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02645-10)

3.11 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 3. Sachstandsbericht (Stichtag: 21.10.2010)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02617-10)

3.12 Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 145 - Kocklinckeweg -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02499-10)

3.13 Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02688-10)

3.14 Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 242 -Bergfeld-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02347-10)

3.15 Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen; Beifügung einer Begründung; Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02743-10)

3.16 Bauleitplanung; 23. Änderung des Flächennutzungsplanes –Widumer Straße- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Ev 149 –Einzelhandelsstandort Widumer Straße-
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Feststellungsbeschluss (23. Änderung des Flächennutzungsplanes) mit aktualisierter Begründung vom 25.10.2010; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierte Begründung vom 25.10.2010; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02706-10)

3.17 Stadtbahn Rhein-Ruhr Dortmund
Stadtbahnlinie II, Baulos L4, barrierefreie Zuwegung an den Bahnhöfen Kirchderne, Flughafenstraße und Droote, Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02712-10)

3.18 Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen der Straße Königswall und der Fläche des derzeitigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02649-10)

3.19 Brandschutz an Dortmunder Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02188-10)

3.20 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)

4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

4.1 Wirtschaftsplan 2011 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02007-10)

4.2 Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2011 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02236-10)

5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit

6.1 Änderung der Entgeltordnung des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01736-10)

6.2 Wirtschaftsplan 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02579-10)

6.3 Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
- Bestellung eines neuen Geschäftsführers
- Änderung der Betriebssatzung
- Zusammenarbeit mit der Revierpark Wischlingen GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02337-10)

6.4 Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2011
- Entgeltordnung der Musikschule Dortmund
- Entgeltordnung des Stadtarchivs Dortmund
- Entgelttarif der Nutzungs- und Entgeltordnung des Dietrich-Keuning-Hauses
- Entgeltordnung der Museen der Stadt Dortmund.
Freier Eintritt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in die städtischen Museen und zu Veranstaltungen des Kulturbüros sowie freier Leseausweis für die Stadt- und Landesbibliothek sowie Änderung der Schulordnung der Musikschule Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02346-10)

6.5 Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02471-10)

6.6 Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02474-10)

6.7 Verlagerung des Deutschen Kochbuchmuseums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02635-10)

6.8 Wirtschaftsplan 2011 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02515-10)

6.9 Bereitstellung finanzieller Mittel für die Inspizientenanlage Oper des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02864-10)

6.10 Fortsetzung des Klangvokal Musikfestival Dortmund im Jahr 2011 und Erarbeitung einer Konzeption zur Fortführung nach 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02875-10)

7. Schule
- unbesetzt -

8. Kinder, Jugend und Familie

8.1 Tageseinrichtung für Kinder in der Nordstadt;
hier: TEK Burgholzstraße West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02424-10)

8.2 Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02282-10)

8.3 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02777-10)

9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

9.1 Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02539-10)

9.2 Vertreter der Stadt Dortmund für die Trägerversammlung des JobCenterDortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02634-10)

9.3 Satzung zur elften Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02576-10)

9.4 Krematorium Dortmund GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Erhöhung des Stammkapitals
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02693-10)

9.5 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E12)
- Die Unterlagen lagen bereits zur Ratssitzung am 30.09.2010 vor.

Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02208-10)

9.6 Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen beim Dortmunder Systemhaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02765-10)

9.7 Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02689-10)

9.8 Anpassung der Festwerte des Tiefbauamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01740-10)

9.9 Trennung der bisherigen Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund in zwei Satzungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02792-10)

9.10 Schulbauprioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02913-10)

10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

10.1 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)

10.2 Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)

10.3 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)

10.4 Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02355-10)

10.5 Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02244-10)

10.6 Neuorientierung der Verwaltung,
hier: Eckpunktepapier für ein Personal- und Organisationsentwicklungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02761-10)

10.7 Genehmigung einer außerplanmäßigen Mehraufwendung der Zentralen Ausländerbehörde Amt 31 (32/5-ZAB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-10)

10.8 Genehmigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02663-10)

10.9 Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rhein-Ruhr 2012
hier: Auflösung des Zweckverbandes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02851-10)

10.10 Genehmigung eines überplanmäßigen Mehraufwandes des Rechtsamtes gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02888-10)

11. Anfragen
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 12:05 Uhr von Herrn OB Sierau eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Herr OB Sierau fest, dass der Hauptausschuss und Ältestenrat ordnungsgemäß eingeladen wurde und beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Rettstadt (Fraktion FDP/Bürgerliste) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr OB Sierau wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat wurde vorgeschlagen, die Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit um die nachfolgenden Tagesordnungspunkte zu erweitern:

3.21 Hauptschule Mengede – Gesamtsanierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02931-10)

3.22 Stadtumbau West – Netzwerkbeitritt 2011 und 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02813-10)

9.11 Verlängerung der Vereinfachungen im Vergaberecht auf Grundlage des Runderlassentwurfes des Ministeriums für Inneres und
Kommunales –34-48.07.01/99- 1/10- vom 02.12.2010
Empfehlung 10.11 Zahlung von Sitzungsgeldern an Mitglieder des Seniorenbeirates
hier: Sitzungen des Vorstandes und der Arbeitskreise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02941-10)

10.12 Mehrbedarf im Bereich der Pensionsrückstellungen sowie der „Sonstigen Rückstellung Dienstherrenwechsel“
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02950-10)

10.13 Reintegration des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie in die Feuerwehr (StA 37)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02818-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat stimmte einstimmig der jeweiligen Dringlichkeit zu und war mit den Erweiterungen der Tagesordnung einverstanden.

Außerdem schlug Herr OB Sierau vor, den Tagesordnungspunkt

3.20 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)

von der Tagesordnung abzusetzen, da es noch Beratungsbedarf gibt.

Die Tagesordnung wurde mit diesen Erweiterungen und der Absetzung einstimmig vom Hauptausschuss und Ältestenrat genehmigt.

Frau Rm Reuter (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) bat den Hauptausschuss und Ältestenrat darum, die Tagesordnungspunkte, die auch Bestandteil der heutigen Tagesordnung des Rates der Stadt sind, ohne Beschlussempfehlung an den Rat durchlaufen zu lassen.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat war mit diesem Vorgehen einverstanden.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 18.11.2010

Die Niederschrift über die 8. Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates am 18.11.2010 wurde einstimmig genehmigt.


2. Beschlussvorlagen des Hauptausschusses
- unbesetzt -
3. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 3.1
Neuwahl eines stellvertretenden Mitgliedes für die Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen e.V. (LNU) für den Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02214-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.2
Bauleitplanung und Sicherung der Bauleitplanung; Bebauungsplan Ev 150 - Burgweg -;
hier: Beschluss zum Erlass einer Veränderungssperre
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02238-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 3.3
Bauleitplanung; Bebauungsplan In N 229 – südlich Brackeler Straße –
hier: I. Satzungsbeschluss II. Beifügung einer Begründung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02253-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 3.4
EU Ziel 2 Programm Stadtumbau "Hörde Zentrum"
Fortschreibung des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes für das Stadtbezirkszentrum Dortmund-Hörde
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02322-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 3.5
Stadtumbau Rheinische Straße, hier: Koordination für quartiersbezogene Dienstleistungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02218-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt auszusprechen, durchlaufen.

zu TOP 3.6
Friedhöfe Dortmund - Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02224-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 3.7
Bauleitplanung; 20. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Lü 177 - Einkaufszentrum (EKZ) Provinzialstraße -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung des Planbereichs des Bebauungsplanes Lü 177, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Lü 177, Ausbau der verlängerten Uranusstraße nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), Kenntnisnahme der Zulassung von Bauvorhaben bei Vorliegen der Planreife gem. § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02362-10)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2010

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vom 15.12.2010 vor:

“hierzu: Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 14.12.2010:

„Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Beschlussvorschlag in der Form erweitert,
dass nicht nur eine Auslegung vorgenommen wird, sondern die Einwohner zeitnah in
einer Einwohnerversammlung informiert werden.“

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, unter Einbeziehung der Empfehlung der Bezirksvertretung Lütgendortmund vom 14.12.2010, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
I. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung
(14tägiger Planaushang) unter Ziffer 15 dieser Vorlage geprüft und beauftragt die
Verwaltung, das Verfahren unter Berücksichtigung dieser Ergebnisse fortzuführen.
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom
23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und
41 Abs. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom
14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung
II. Der Rat der Stadt stimmt dem Entwurf der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes
für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich sowie der
Begründung vom 22.11.2010 zu und beschließt die öffentliche Auslegung
(Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 8 Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB
III. Der Rat der Stadt beschließt, den Planbereich des Bebauungsplan-Entwurfes Lü 177 –
Einkaufzentrum (EKZ) Provinzialstraße – im Norden um 30 qm zu vergrößern und im
Südosten, östlich der Planstraße um 2.240 qm zu verkleinern (siehe auch Ziffer 1
Fortsetzung der Vorlage: Drucksache Nr.: Seite 02362-10 2 dieser Vorlage).
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB
IV. Der Rat der Stadt stimmt den Festsetzungen des Bebauungsplan-Entwurfes Lü 177 -
Einkaufzentrum (EKZ) Provinzialstraße – für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage
beschriebenen Bereich und der Begründung vom 22.11.2010 zu und beschließt die
öffentliche Auslegung (Öffentlichkeitsbeteiligung).
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 BauGB
V. Der Rat der Stadt nimmt zur Kenntnis, dass die Darstellungen des Landschaftsplanes
Dortmund-Mitte, hier Entwicklungsziel 8 – Beibehaltung der Funktion, mit der
Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplanes Lü 177 tlw. außer Kraft treten (siehe auch
Ziffer 3 dieser Vorlage).
Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der
Landschaft (Landschaftsgesetz – LG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
21.07.2000 (GV NRW S. 568;SGV NRW S.791 ).
VI. Der Rat der Stadt hat das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft
und beschließt nach § 125 Abs. 2 BauGB den endgültigen Ausbau der verlängerten
Uranusstraße auf der Grundlage des Lageplanes vom 03.11.2010 unter der Maßgabe,
dass während der einmonatigen öffentlichen Auslegung keine neuen Erkenntnisse oder
Bedenken zu der geplanten Verlängerung der Uranusstraße vorgetragen werden.
Rechtsgrundlage:
§ 125 Abs. 2 BauGB
VII. Der Rat der Stadt nimmt die Entscheidung der Verwaltung zur Kenntnis, eine
Baugenehmigung vor Rechtskraft des Bebauungsplanes Lü 177 - Einkaufzentrum
(EKZ) Provinzialstraße – nach Vorliegen der Voraussetzungen gem. § 33 BauGB zu
erteilen.
Rechtsgrundlage:
§ 33 BauGB
Finanzielle Auswirkungen
Sämtliche durch das Vorhaben des Einkaufszentrums ausgelösten Kosten gehen zu Lasten des
Vorhabenträgers. Straßenbaukosten fallen nicht an, da die Maßnahme durch einen Erschließungsträger realisiert wird. Die Kanalbaukosten sind dem Erschließungsträger 5 Jahre nach Fertigstellung der Erschließungsmaßnahme abzüglich des Anteils der Oberflächenentwässerung und einer Verwaltungsgebühr von der Stadt zu erstatten.“


Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 3.8
Stadterneuerung City
Boulevard Kampstraße/Brüderweg
Ausführungsbeschluss Bauabschnitt Petrikirchhof
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01853-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.9
Außerplanmäßige Mehrauszahlung für die Rückzahlung überzahlter Zuwendungen für die Maßnahme Brennaborstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02263-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiter an den Rat der Stadt.

zu TOP 3.10
Bauleitplanung; Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes VEP Hu 147 - Einzelhandelsstandort Parsevalstraße - im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB sowie teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1 - Gewerbepark Hansa -
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Satzungsbeschluss; III. Beifügung der aktualisierten / modifizierten Begründung vom 08.10.2010.
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02645-10)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2010

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien vor:

“hierzu: Zusatz-/ Ergänzungsantrag der FDP/BL (Drucksache Nr.:02645-10-E1)

Beschlussvorschlag
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob ein sicherer Verlauf des Radweges entlang der Parsevalstrasse zwischen der Huckarder Allee und dem Hülshof ohne Zuleitung des Fahrradweges auf die PKW Fahrspur gewährleistet werden kann. Dabei ist auch die Möglichkeit zu berücksichtigen, Teile des Geländes der Alten Schmiede entsprechende dem Beschlussvorschlag in die Planung mit einzubeziehen.

Begründung
Den von der Verwaltung ausgelegten Plänen des Architektenbüros Regina Bieber ist zu entnehmen, dass die geplante Nutzug des Geländes der Alten Schmiede zu einer Beeinträchtigung des Radweges im o. g. Bereich führen könnte. Um auch künftig eine sichere Nutzung des Radweges sicherzustellen, wird die Verwaltung um Prüfung des Beschlussvorschlages gebeten.


Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien stimmt dem Antrag der FDP/BL einstimmig zu.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, unter Einbeziehung des Antrages der FDP/BL, mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion B’90 Die Grünen nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund

I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Entwurfes zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 147 – Einzelhandelsstandort Parsevalstraße – vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, den Anregungen zu den Punkten 6.1 bis 6.4 zu folgen, den Anregungen zu den Punkten 6.5 bis 6.6 teilweise zu folgen und den Anregungen zu den Punkten 6.7 bis 6.12 nicht zu folgen.

Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213 – 1).

II. beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 147 sowie die teilweise Änderung des Bebauungsplanes Hu 126/1 für den unter Punkt 1 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 08.07.2010 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 16 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen, als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 13a i. V. m. den §§ 12 und 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023).

III. beschließt, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Hu 147 die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 08.10.2010 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW.“


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.11
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
hier: 3. Sachstandsbericht (Stichtag: 21.10.2010)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02617-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den 3. Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.12
Bauleitplanung; Änderung Nr. 1 des Bebauungsplanes Br 145 - Kocklinckeweg -
hier: Entscheidung über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteilligung, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung der Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02499-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 3.13
Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02688-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 3.14
Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hom 242 -Bergfeld-
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02347-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab keine Beschlussempfehlung für die Vorlage ab und leitete sie an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 3.15
Bauleitplanung; Änderung Nr. 7 des Bebauungsplanes Hö 103 - südlich Hermannstraße - nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
hier: Entscheidung über Stellungnahmen; Beifügung einer Begründung; Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02743-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.16
Bauleitplanung; 23. Änderung des Flächennutzungsplanes –Widumer Straße- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Ev 149 –Einzelhandelsstandort Widumer Straße-
hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Feststellungsbeschluss (23. Änderung des Flächennutzungsplanes) mit aktualisierter Begründung vom 25.10.2010; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierte Begründung vom 25.10.2010; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02706-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 3.17
Stadtbahn Rhein-Ruhr Dortmund
Stadtbahnlinie II, Baulos L4, barrierefreie Zuwegung an den Bahnhöfen Kirchderne, Flughafenstraße und Droote, Ausführungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02712-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 3.18
Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen der Straße Königswall und der Fläche des derzeitigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02649-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 3.19
Brandschutz an Dortmunder Schulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02188-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 3.20
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02774-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat setzte die Vorlage unter TOP 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – wegen Beratungsbedarfs von der Tagesordnung ab.

zu TOP 3.21
Hauptschule Mengede - Gesamtsanierung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02931-10)
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2010

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag nachfolgende Empfehlung des Schulausschusses vom 15.12.010 vor:

“Folgender von Frau Blotenberg (B’90/Die Grünen) mündlich gestellter Antrag wird vom Schulausschuss bei 2 Enthaltungen einstimmig angenommen:

Beschluss:

Der Schulausschuss bittet die Verwaltung, ein Umsetzungskonzept zur Inklusion für die Hauptschule Mengede zu erstellen und dem Schulausschuss vorzulegen.

Mit dieser Ergänzung empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

1.1 Die Sanierung der Hauptschule Mengede zwecks räumlicher Zusammenführung der Hauptschulen Mengede und Nette am Schulstandort Mengede, Mengeder Markt 6-8 gemäß den Vorgaben des Ratsbeschlusses vom 26.02.2009 - Drucksache Nr. 13631-08 (Kosten: 4.913.000 Euro)
1.2 Die Beschaffung von beweglichem Vermögen für die Hauptschule Mengede (Kosten: 182.000 Euro) mit einem Investitionsvolumen von 5.095.000 Euro.

2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Maßnahme beauftragt.

Die Bitte um Stellungnahme wird in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet.“


Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage und die Empfehlung des Schulausschusses ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 3.22
Stadtumbau West - Netzwerkbeitritt 2011 und 2012
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02813-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiter an den Rat der Stadt.


4. Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

zu TOP 4.1
Wirtschaftsplan 2011 des "Sondervermögen Verpachtung Technologiezentrum Dortmund"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02007-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 4.2
Wirtschaftsplan und Produkt- und Leistungsplanung 2011 für die Wirtschaftsförderung Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02236-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


5. Soziales, Arbeit und Gesundheit
- unbesetzt -

6. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 6.1
Änderung der Entgeltordnung des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01736-10)
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 02.12.2010
geänderte Fassung der Entgeltordnung (Drucksache Nr.: 01736-10-E1)

Zum o. g. Tagesordnungspunkt lag den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates eine geänderte Entgeltordnung des Theater Dortmund (Drucksache Nr.: 01736-10-E1) vor, sowie folgende Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 02.12.2010:

„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt

- die als Anlage beigefügte (ergänzte) Entgeltordnung des Theater Dortmund ab 01.01.2011,
- die analoge Steigerung der Preise laut Haushaltsbegleitbeschluss 2010 (ab 2012 um
5 % und ab 2013 jährliche Anpassung an den Lebenshaltungsindex)
- den anliegenden Entwurf als Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Benutzung
von Räumen und Gegenständen der Städtischen Bühnen Dortmund.“


Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften und der geänderten Fassung der Nutzungs- und Entgeltordnung für das Theater Dortmund an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 6.2
Wirtschaftsplan 2011 der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02579-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 6.3
Eigenbetrieb Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
- Bestellung eines neuen Geschäftsführers
- Änderung der Betriebssatzung
- Zusammenarbeit mit der Revierpark Wischlingen GmbH
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02337-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage, ohne, dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 6.4
Änderung von Entgeltordnungen in den Kulturbetrieben Dortmund zum 01.01.2011
- Entgeltordnung der Musikschule Dortmund
- Entgeltordnung des Stadtarchivs Dortmund
- Entgelttarif der Nutzungs- und Entgeltordnung des Dietrich-Keuning-Hauses
- Entgeltordnung der Museen der Stadt Dortmund.
Freier Eintritt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in die städtischen Museen und zu Veranstaltungen des Kulturbüros sowie freier Leseausweis für die Stadt- und Landesbibliothek sowie Änderung der Schulordnung der Musikschule Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02346-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 6.5
Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02471-10)
Empfehlung: Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit aus der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2010

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 07.12.2010 vor:

„Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit empfiehlt dem Rat einstimmig, folgenden, redaktionell geänderten (siehe fetten Text) Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Satzung der Stadt Dortmund über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen für Zuwanderer und Wohnungslose mit Gebührenordnung
Die erwarteten Mindererträge in Höhe von 8.800,00 Euro werden im Amtsbudget des StA 50 unter "öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte" (05) veranschlagt.“


Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage zusammen mit der Empfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit vom 07.12.2010, ohne dass eine Beschlussempfehlung ausgesprochen wurde, an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 6.6
Satzung über die Errichtung und Unterhaltung von Obdachlosenunterkünften der Stadt Dortmund mit Gebührenordnung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02474-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 6.7
Verlagerung des Deutschen Kochbuchmuseums
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02635-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 6.8
Wirtschaftsplan 2011 für die Kulturbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02515-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 6.9
Bereitstellung finanzieller Mittel für die Inspizientenanlage Oper des Theater Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02864-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 6.10
Fortsetzung des Klangvokal Musikfestival Dortmund im Jahr 2011 und Erarbeitung einer Konzeption zur Fortführung nach 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02875-10)
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2010

Folgender Auszug des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 10.12.2010 lag dem Hauptausschuss und Ältestenrat vor:

„Der Beschlussvorschlag wird unter Einbeziehung des unter TOP 2.1 gefassten Beschlusses zum Haushaltsplanentwurf (siehe Punkt 3.4 des CDU-Antrages, Drucksache Nr.: 02127-10-E25) sowie einer redaktionellen Änderung wie folgt angepasst:

· Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Klangvokal Musikfestival Dortmund mit dem Fest der Chöre im Jahre 2011 ff. und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung.

· Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung mit der Vorlage eines Konzepts zur Weiterentwicklung des Festivals im Rahmen der neuen umfassenden Dachstruktur „Music City Dortmund“ (siehe Anlage) bis zum 15. Mai 2011.

· Für die Realisierung des Festivals 2011 werden Sachmittel in Höhe von 100 T EUR bereitgestellt. Das Dezernat für Finanzen, Liegenschaften und Kultur, Sport und Freizeit ist ermächtigt, im Rahmen der Mittelbereitstellung Verpflichtungen einzugehen.· Gleichzeitig genehmigt der Rat der Stadt Dortmund für die Fortsetzung des Klangvokals Musikfestival Dortmund im Jahr 2011 100 T EUR durch Erhöhung des städtischen Betriebskostenzuschusses an den Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund (Amt 2D, Sachkonto 531610 -Zuschüsse an kommunale Sonderrechnungen-, Auftrag 2D0403010001 -Eigenbetrieb Kulturbetriebe Dortmund-) haushaltsneutral bereitzustellen. Dieser Mehrbedarf im Amt 2D wird durch Minderung der Aufwendungen im Amt 66, Sachkonto 522200 -Aufw. Unterhaltung der Grünanlagen, Fremdrechnung (IMMO), Auftrag 6613041H0200 -Unterhaltung Grünanlagen im PB Nord- in gleicher Höhe gedeckt.

Die Vorlage wird ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.“


Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage und den Auszug des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 10.12.2010 ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


7. Schule
- unbesetzt -


8. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 8.1
Tageseinrichtung für Kinder in der Nordstadt;
hier: TEK Burgholzstraße West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02424-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 8.2
Wirtschaftsplan 2011 des Eigenbetriebs FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02282-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 8.3
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen im Jugendamt für das Jahr 2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02777-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.


9. Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften

zu TOP 9.1
Übertragung von Grundstücken und Gebäuden von der Stadt Dortmund auf die Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02539-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.
zu TOP 9.2
Vertreter der Stadt Dortmund für die Trägerversammlung des JobCenterDortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02634-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates leiteten die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, weiter an den Rat der Stadt

zu TOP 9.3
Satzung zur elften Änderung der Verwaltungsgebührensatzung nebst Gebührentarif der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02576-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Beschlussempfehlung weiter an den Rat der Stadt.

zu TOP 9.4
Krematorium Dortmund GmbH - Änderung des Gesellschaftsvertrages und Erhöhung des Stammkapitals
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02693-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Änderung des Gesellschaftsvertrages und die Erhöhung des Stammkapitals der Krematorium Dortmund GmbH zur Kenntnis.

zu TOP 9.5
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E12)
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02127-10-E35)
Empfehlung: Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 10.12.2010
Stellenplan für das Haushaltsjahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02208-10)


Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lagen zum o. g. Tagesordnungspunkt folgende Unterlagen vor:

1. eine ergänzende Verwaltungsvorlage (Drucksache Nr.: 02127-10-E35):
2. eine Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften vom 10.12.2010:
ein, das strukturelle Defizit weiter abzubauen.Beschlussvorschlag:Die Schulen haben den Ganztagsbetrieb schon zum Schuljahr 2008/09 begonnen.
Es müssen dauerhafte Ganztagsbereiche geschaffen werden. Das ist auch vor demDen Bezirksvertretungen werden regelmäßig Maßnahmevorschläge an Schulen
(Toilettensanierung, Fenstererneuerung usw.) unterbreitet, die den Rahmen der zur
Verfügung stehenden Mittel weit übersteigen.Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:Beschlussvorschlag:Im Haushaltsentwurf 2011 stehen lediglich 45.000 € zur Verfügung.Beschlussvorschlag :dem Gesamtetat wieder auf 100.000 € zu erhöhen.Der städt. Zuschuss ist seit dem Eröffnungsjahr allerdings nie angepasst worden.Im Juni und bei der Nachtragssatzung im November 2009 wurde auf Antrag der Beschlussvorschlag:geeigneten Standort zu suchen, die es ermöglichen, das Spiegelzelt mit demAuf das Theater und andere Kulturbereiche kommen neue Kosten und Gebühren inBeschlussvorschlag:Mikrofonanlagen zu ermitteln und Lösungsvorschläge für einen Austausch nicht
mehr funktionsfähiger Anlagen zu machen.Beschlussvorschlag:Beschlussvorschlag:1.4 Bezirksverwaltungsstellen / Bezirksvertretungen1.5 Externe Organisationsuntersuchung für das Jugendamt und FABIDO1.6 Reinigung aus einer Hand1.8 Erstellung eines Schulentwicklungsplans und einer Schulbauprioritätenliste 1.10 Infrastrukturrevision2.1 Gebühren Busbahnhof2.4 Steueraußenstände schneller beitreiben3.1 Fortschreibung des Kunstrasenprogramms3.4 Fortführung des Festivals „Klangvokal“ und „Fest der Chöre“Die erforderlichen Beschlüsse im Rahmen des Projektes sind von den politischen
Gremien zu fassen.Mit den infrage kommenden Schulen sind entsprechende Gespräche zu führen.den bisherigen Planungen barrierefrei auszubauen.
Entsprechende Planungen sind dem Fachausschuss vorzustellen.die für eine inklusive Unterrichtung von Kindern mit und ohne Behinderung zu
erfüllen sind.
Ein entsprechendes Umsetzungskonzept ist im Fachausschuss einzubringen.300.000 Euro zu erhöhen.Auszahlungen von durchschnittlich 500.000 € per anno werden ausschließlich für
investive und konsumtive Energie-Einsparmaßnahmen verwandt.

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage Drucksache Nr.: 02127-10-E12 zusammen mit den Verwaltungsvorlagen Drucksache Nr.: 02127-10-E35 und 02208-10 und der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt.

zu TOP 9.6
Genehmigung von überplanmäßigen Mehraufwendungen beim Dortmunder Systemhaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02765-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 9.7
Wirtschaftsplan des Sondervermögens "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund" für das Jahr 2011
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02689-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 9.8
Anpassung der Festwerte des Tiefbauamtes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01740-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 9.9
Trennung der bisherigen Vergnügungssteuersatzung der Stadt Dortmund in zwei Satzungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02792-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab ohne Beschlussempfehlung die Vorlage an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 9.10
Schulbauprioritätenliste
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02913-10)
Empfehlung: Schulausschuss aus der öffentlichen Sitzung vom 15.12.2010

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgende Empfehlung des Schulausschusses vom 15.12.2010 vor:

“Herr Neumann (CDU) stellt mündlich folgenden Änderungsantrag:

Es wird Einzelabstimmung gewünscht.

Einstimmig fasst der Schulausschuss folgenden

Beschluss:

1. Punkt 3 des Beschlussvorschlages erhält folgende Ergänzung: die Sanierung/den Teilneubau: a)...Einstimmig fasst der Schulausschuss folgenden

Beschluss:

2. Der Finanzbedarf für das Fritz-Henßler-Berufskolleg in Tabelle A (Programmbaustein C) wird mit 16 bis 25 Mio. Euro beziffert.

Bei 12 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen fasst der Schulausschuss folgenden

Beschluss:

Unter Berücksichtigung dieser Änderungen empfiehlt der Schulausschuss dem Rat einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:

Der Rat beschließt
1. die überarbeitete Schulbauprioritätenliste – Liste A –,
2. hinsichtlich der Liste B eine Projektgruppe mit Vertretern der Fachbereiche 40, 20, 65 und 23 - als federführende Dienststelle - einzurichten, die sich ausschließlich mit der Priorisierung, Umsetzbarkeit und Finanzierung der bau- und schulfachlich notwendigen Maßnahmen der Liste B beschäftigt und einen entsprechenden Umsetzungs- und Finanzierungsplan erarbeitet und
3. die Sanierung/ den Teilneubau:
Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates gaben die Vorlage und die Empfehlung des Schulausschusses ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 9.11
Verlängerung der Vereinfachungen im Vergaberecht auf Grundlage des Runderlassentwurfes des Ministeriums für Inneres und Kommunales –34-48.07.01/99-1/10- vom 02.12.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02946-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.


10. Personal, Organisation, Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 10.1
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)
Empfehlung: Integrationsrat aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2010


Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ und den Auszug des Integrationsrates aus seiner Sitzung vom 14.12.2010 zur Kenntnis.

zu TOP 10.2
Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01377-10)
zu TOP 10.3
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01842-10)
Empfehlung: Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden aus der öffentlichen Sitzung vom 14.12.2010 (Drucksache Nr.: 01842-10)

Den Mitgliedern des Hauptausschusses und Ältestenrates lag zu TOP 10.2 und 10.3 folgende Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 14.12.2010 vor:

„Es lag folgender Auszug aus der noch nicht genehmigten Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften am 10.12.2010 vor:

„Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Zusatz-/Ergänzungsantrag der CDU-Antrag (Drucksache Nr.: 02127-10-E25)

1.4 Bezirksverwaltungsstellen / Bezirksvertretungen

Auf der Grundlage der nunmehr vorliegenden Modelle und der ergänzenden Ausführungen der Verwaltung ist ein politischer Meinungsbildungsprozess zu initiieren. Dazu wird eine Projektgruppe mit Vertretern der Verwaltung (FB 33, 50, 51, 7/Familienprojekt und bei Bedarf weitere wie z.B. FB 23) und ein politischer Beirat eingerichtet. Dieser setzt sich pro im Rat der Stadt vertretender Fraktion aus jeweils einem Mitglied aus den Bezirksvertretungen sowie zwei Ratsmitgliedern zusammen.
Die erforderlichen Beschlüsse im Rahmen des Projektes sind von den politischen Gremien zu fassen. Im Einzelnen sollen im Rahmen der Projektgruppe anhand der dargelegten Kennzahlen, der vorgeschlagenen Modelle und insbesondere unter Erstellung einer Vollkostenrechnung für die Vorhaltung jeder einzelnen Bezirksverwaltungsstelle Kriterien und Ausgestaltungsformen für ein zukunftsfähiges Konzept der Struktur der Stadtbezirke und BVStn entwickelt und beschlossen werden. In diesem Zusammenhang sind auch die Möglichkeiten der alternativen Dienstleistungsangebote vor Ort näher zu betrachten (mobile Dienstleistungen, Nachbarschaftsbüros). Nach weiterer Ausgestaltung der verschiedenen Modelle sind dann in einem weiteren Schritt die Kosten und Einsparpotentiale bis Ende des 2. Quartals 2011 exakt zu berechnen.

Zusatz-/Ergänzungsantrag (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02127-10-E26)

2.5 Der Rat der Stadt nimmt die von der Verwaltung inzwischen in einer Vorlage vorgestellten Modelle zur Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken zur Kenntnis.
weitere wie z.B. FB 23) und ein politischer Beirat eingerichtet. Dieser setzt sich ausDie erforderlichen Beschlüsse im Rahmen des Projektes sind von den politischen
Gremien zu fassen.“

Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, die Vorlagen als eingebracht zu betrachten und der Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften zu folgen.“


Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage „Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken“ (Drucksache Nr.: 01842-10) zusammen mit der Vorlage „Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche“ (Drucksache Nr.: 01377-10) und der Empfehlung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 14.12.2010 an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 10.4
Dezernatsverteilung und Vertretungsregelung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02355-10)
ergänzendes Schreiben der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 02355-10-E1)

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat lag folgendes Schreiben des Herrn OB Sierau vom 15.12.2010 (Drucksache Nr.: 02355-10-E1) vor:

„ ..... da das Umweltamt mit Ratsbeschluss vom 30.09.2010 dem Dezernat 6 zugeordnet worden ist, soll dieser Geschäftkreis ab 01.01.2011 die Bezeichnung „Planen, Bauen und Umwelt“ erhalten.“


Der Hauptausschuss und Ältestenrat nimmt den Dezernatsverteilungsplan mit Vertretungsregelung ab 01.01.2011 unter Berücksichtigung des vorgenannten Schreibens von Herrn OB Sierau zur Kenntnis.

zu TOP 10.5
Satzung der Stadt Dortmund über die Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen auf dem Gebiet der Veterinär- und Lebensmittelüberwachung/Fleischhygiene außerhalb von Großbetrieben
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02244-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 10.6
Neuorientierung der Verwaltung,
hier:Eckpunktepapier für ein Personal- und Organisationsentwicklungskonzept
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02761-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat nahm den Entwurf der Verwaltung zur Kenntnis.




zu TOP 10.7
Genehmigung einer außerplanmäßigen Mehraufwendung der Zentralen Ausländerbehörde Amt 31 (32/5-ZAB)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02812-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung auszusprechen, an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 10.8
Genehmigung über-/außerplanmäßiger Aufwendungen der Feuerwehr gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02663-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat ließ die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.

zu TOP 10.9
Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rhein-Ruhr 2012
hier: Auflösung des Zweckverbandes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02851-10)
Namensvorschläge der Fraktionen (Drucksache Nr.: 02851-10-E1)

Dem Hauptausschuss und Ältestenrat wurden folgende Namensvorschläge der Fraktionen (Drucksache Nr.: 02851-10-E1) gemacht:

“Für die SPD-Fraktion wurden für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rhein-Ruhr 2012 als Mitglied Herrn Rm Ernst Prüsse und als stellvertretendes Mitglied Frau Bm’in Birgit Jörder vorgeschlagen.

Für die CDU-Fraktion wurden für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Rhein-Ruhr 2012 als Mitglied Herrn Rm Thorsten Hoffmann und als stellvertretendes Mitglied Herrn Rm Erwin Bartsch vorgeschlagen.“


Der Hauptausschuss und Ältestenrat leitete die Vorlage mit den Namensvorschlägen der Fraktionen ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 10.10
Genehmigung eines überplanmäßigen Mehraufwandes des Rechtsamtes gem. § 83 Abs. 2 GO NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02888-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne eine Beschlussempfehlung zu fassen, an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 10.11
Zahlung von Sitzungsgeldern an die Mitglieder des Seniorenbeirates
hier: Sitzungen des Vorstandes und der Arbeitskreise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02941-10)

Die Mitglieder des Hauptausschusses und Ältestenrates ließen die Vorlage ohne Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt durchlaufen.



zu TOP 10.12
Mehrbedarf im Bereich der Pensionsrückstellung sowie der "Sonstigen Rückstellung Dienstherrenwechsel"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02950-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage ohne Fassung einer Beschlussempfehlung an den Rat der Stadt weiter.

zu TOP 10.13
Reintegration des Institutes für Feuerwehr- und Rettungstechnologie in die Feuerwehr (StA 37)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02818-10)

Der Hauptausschuss und Ältestenrat gab die Vorlage, ohne dass eine Beschlussempfehlung gefasst wurde, an den Rat der Stadt weiter.

11. Anfragen
- unbesetzt -


Die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses und Ältestenrates wurde um 12:10 Uhr durch Herrn OB Sierau beendet.



Der Oberbürgermeister






Ullrich Sierau Lars Rettstadt
Ratsmitglied






Beate Skodzik
Schriftführerin