Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden

N i e d e r s c h r i f t

über die 8. Sitzung des
Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung,
Anregungen und Beschwerden
- öffentliche Sitzung –

am Dienstag, dem 22. August 2000, 15.00 Uhr,

Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1

Beginn: 15:15 Uhr
Ende: 17:40 Uhr

I. Anwesend sind:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

RM Christiane Adomeit
RM Brunhilde Euchler
RM Joachim Fischer
RM Knud Follert
RM Reinhard Frank
RM Wolfram Frebel
RM Angela Schilling i. V. für RM Ingeborg Kräft; bis 16:25 Uhr
RM Siegfried Leniger
RM Rudolf Lütkehaus
RM Siegfried Mielicki
RM Heinz Neumann
RM Thomas Offermann ab 15:25 Uhr
RM Daniela Schneckenburger ab 15:20 Uhr
RM Gabriele Schnittker
RM Ute Uhrmann
RM Renate Weyer
RM Gertrud Zupfer
sB Lothar Volmerich i. V.für sB Olaf Radtke
sB Werner Georg Steden

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Peter-Paul Elisko
sE Mohamed Zeriouh

3. Beratende Mitglieder:

Keine

4. Verwaltung:

Herr Nolte StA 66
Herr Marx StA 67
Frau Kulozik Westfalenpark
Herr Hofmeister StA 63
Frau Zerber-Menze StA 03
Herr Berkemeyer StA 32
Herr Spaenhoff StA 33
Herr Skupsch StA 04
Herr Kalischewsky StA 62
Herr Escher Musikschule
Herr Schütte StA 64

Die Sitzung wird von dem Vorsitzenden -RM Herrn Neumann - eröffnet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden beschlussfähig ist.

Veröffentlichte Tagesordnung:

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.1a Verpflichtung des Herrn Frebel

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom
27.06.2000

2. Beratung von Eingaben

2.1 Widerspruch gegen Gebühren der Musikschule

2.2 Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Straße "Auf´m Plätzchen" in DO-Hörde

2.3 Eintrittspreise für Schulklassen zum Besuch des Westfalenparks

2.4 Belästigungen durch die Benutzung von Hundeklos vor den Häusern Mallinckrodtstraße 156 - 166

2.5 Anregung zur verstärkten Information der Öffentlichkeit

2.6 Verzicht auf Fehlbelegerabgabe in DO-Lanstrop

2.7 Einwendungen gegen das Bauvorhaben Sendstraße 158 in DO-Wambel

2.8 Beflaggung von öffentlichen Gebäuden

2.9 Parken in der Dortmunder City

3. Ausführung von Ausschussbeschlüssen

3.1 Gewerbebetriebe im Innenhofbereich der Lessingstraße 54 - 68 und damit verbundene verkehrliche Beeinträchtigungen

3.2 Standortverlagerung von Spielgeräten auf einem Kinderspielplatz in DO-Lütgendortmund

3.3 Anregung zu einer verkehrsberuhigenden Maßnahme im Bereich des Anschlusses "Am Remberg/B 236 n"

4. Vorlagen der Verwaltung

4.1 Einrichtung eines Call-Centers für die Stadtverwaltung

4.2 Unterstützung für die Stadtbezirke / Stadtbezirksmarketing

- Stellungnahme der Verwaltung –

5. Anträge der Fraktionen

5.1 Qualitätssicherungssystem im Rettungsdienst
- Antrag der SPD-Fraktion vom 13.07.2000 -

5.2 Umsetzung der Landeshundeverordnung in Dortmund
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 08.08.2000 -

5.3 Schülerfahrkarten
- Antrag Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 08.08.2000 -

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde RM Herr Follert benannt.

zu TOP 1.1a

Herr Frebel ist seit dem 01.08.2000 Ratsmitglied und soll Nachfolger von Herrn Rüttgers in diesem Ausschuss werden. An dieser Ausschusssitzung nimmt Herr Frebel als allgemeiner Vertreter seiner Fraktion teil.
Aus diesem Grund wird Herr Frebel für diese Ausschusssitzung vom Vorsitzenden entsprechend verpflichtet.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31, 43 Abs. 2 GO NW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der Tagesordnung in der vorliegenden Fassung zu.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für
Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 27.06.2000

Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche

Ordnung, Anregungen und Beschwerden vom 27.06.2000 wird einstimmig genehmigt.

zu TOP 2.1
Widerspruch gegen Gebühren der Musikschule

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden

Beschluss:
Der Ausschuss schließt sich der Auffassung der Verwaltung an, wonach die Forderung
der Musikschule in Höhe von 48,-- DM zurecht besteht, da die 2 ausgefallenen Stunden
bereits nachunterrichtet worden waren.

zu TOP 2.2
Verkehrsregelnde Maßnahmen in der Straße "Auf´m Plätzchen" in DO-Hörde

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden

Beschluss:
Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis, wonach im Wege der Ersatzvornahme die störenden Blumenkübel entfernt wurden.
Weitere verkehrsregelnde oder bauliche Maßnahmen sind zur Zeit nicht erforderlich.

zu TOP 2.3
Eintrittspreise für Schulklassen zum Besuch des Westfalenparks

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden

Beschluss:
Die Beschwerde der Petentin ist berechtigt. Im Rahmen der zukünftigen Gebührenfestsetzung für den Westfalenpark soll der zuständige Ausschuss darauf hinwirken, dass Klassenverbände der Grundschulen freien Eintritt in den Park erhalten oder anderweitige vorteilhafte Lösungen für Schulklassen entwickelt werden.

zu TOP 2.4
Belästigungen durch die Benutzung von Hundeklos vor den Häusern
Mallinckrodtstraße 156 - 166

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden

Beschluss:
Die Angelegenheit wird zuständigkeitshalber an die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord abgegeben. Die Bezirksvertretung soll prüfen, ob das Hundeklo nicht örtlich verlagert werden kann, um der berechtigten Beschwerde der Anwohner nachzukommen. Freiflächen in der näheren Umgebung des Dietrich-Keuning-Hauses könnten hier infrage kommen.
Als Sofortmaßnahme ist das Tor des Hundeklos wieder schließbar zu machen.

zu TOP 2.5
Anregung zur verstärkten Information der Öffentlichkeit

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden

Beschluss:
Der Ausschuss folgt der Stellungnahme der Verwaltung, wonach die zur Zeit seitens der Stadt Dortmund angebotenen Möglichkeiten an Informationen zu gelangen ausreichend sind. Ein "Mehr" ist sicher wünschenswert, aber derzeit nicht zu leisten.

zu TOP 2.6
Verzicht auf Fehlbelegerabgabe in DO-Lanstrop

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden

Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, für diesen Wohnbereich eine erneute Überprüfung durchzuführen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen nicht doch erfüllt werden, um auf die Ausgleichsabgabe zu verzichten. Dies gilt gleichermaßen auch für andere Gebiete in Dortmund, wie zum Beispiel in Bövinghausen.

zu TOP 2.7
Einwendungen gegen das Bauvorhaben Sendstraße 158 in DO-Wambel

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden

Beschluss:
Rein rechtlich muss eine Baugenehmigung erteilt werden. Vor dem Hintergrund, dass der Bauantrag kurzfristig zurückgezogen wurde, besteht kein Entscheidungsbedarf.

zu TOP 2.8
Beflaggung von öffentlichen Gebäuden

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden

Beschluss:
Mit der Beschaffung der benötigten Flaggen sowie der Beauftragung des Schulhausmeisters der benachbarten Schule mit der durchzuführenden Beflaggung ist sichergestellt, dass zukünftig auch vor der Bezirksverwaltungsstelle Lütgendortmund ordnungsgemäß geflaggt wird.

zu TOP 2.9
Parken in der Dortmunder City

Der Ausschuss fasste einstimmig folgenden

Beschluss:
Der Vorfall und die Unannehmlichkeiten für Frau Iker werden bedauert. Eine Erstattung der 50,-- DM seitens der Stadt kommt nicht infrage, da eine Einnahme nicht erzielt wurde (das Parkhaus wird Privat betrieben). Bei der Neuauflage der Karte "Parken in der Dortmunder City" wird ein entsprechender Hinweis aufgeführt.

zu TOP 3.1
Gewerbebetriebe im Innenhofbereich der Lessingstraße 54 - 68 und damit
verbundene verkehrliche Beeinträchtigungen

Zu dem TOP gibt es keine Wortmeldungen.

zu TOP 3.2
Standortverlagerung von Spielgeräten auf einem Kinderspielplatz in
DO-Lütgendortmund

Zu dem TOP gibt es keine Wortmeldungen.

zu TOP 3.3
Anregung zu einer verkehrsberuhigenden Maßnahme im Bereich des Anschlusses
"Am Remberg/B 236 n"

Zu dem TOP gibt es keine Wortmeldungen.

zu TOP 4.1
Einrichtung eines Call-Centers für die Stadtverwaltung

Frau Greive erläutert die Schwerpunkte der Vorlage. Nach ausgiebiger Diskussion zu den Synergieeffekten, der räumlichen Unterbringung und den Personalbedarfsberechnungen (die Fraktionsgeschäftsstellen erhalten von 33/AL die von der Unternehmensberatung angewandte Berechnungsgrundlage) einigten sich die Fraktionen aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfs (CDU-Fraktion) darauf, die Vorlage an den Rat durchlaufen zu lassen.

zu TOP 4.3
Unterstützung für die Stadtbezirke / Stadtbezirksmarketing

Frau Greive teilt mit, dass neun von zwölf Stadtbezirken der Vorlage zugestimmt haben. Auch der Einzelhandelsverband und die IHK würden das Konzept mittragen. Die Gewerbetreibenden dieser Stadt, der Einzelhandel und das Handwerk haben zugesagt, dieses Konzept nachdrücklich zu unterstützen.
Ebenso hat das Land NW signalisiert, die gestellten Förderanträge zu genehmigen, so dass finanzielle Mittel zur Verfügung stehen werden.

Aufgrund noch bestehenden Beratungsbedarfs (Bündnis 90/Die Grünen) einigten sich die Fraktionen darauf, die Vorlage an den Rat durchlaufen zu lassen.

zu TOP 5.1
Qualitätssicherungssystem im Rettungsdienst

Frau Zupfer erläutert den Antrag der SPD-Fraktion, wonach für den Bereich des Rettungsdienstes Qualitätsstandards festgelegt werden sollten.

Frau Greive führt aus, dass es im Rettungsdienst zwei Kategorien von Beteiligten geben kann, wenn die Stadt die Aufgabe nicht komplett selbst übernimmt. Einerseits sind dies die Hilfsorganisationen und andererseits die gewerblichen Betreiber. Nach dem Rettungsdienstgesetz wird den Hilfsorganisationen ein Vorrang eingeräumt. Es war lange Zeit unklar, ob dies europarechtlich überhaupt zulässig ist. Inzwischen ist geklärt, das dies unter bestimmten Rahmenbedingungen möglich ist. Bei der Vergabe von Lizenzen an Private (in den letzten 2 Jahren gab es 3 Anfragen) handelt es sich lediglich um den Baustein der einfachen planbaren Krankentransporte und nicht um den Notfalldienst.
Wenn man für diesen Bereich die privaten Betreiber zulassen will, ist es sicherlich notwendig, Qualitätskriterien zu entwickeln. Die Verwaltung könnte diese Qualitätskriterien, in Verbindung mit einem Beratungsunternehmen, das derzeit die Wirtschaftlichkeit des Rettungsdienstes prüft (auf Kosten der Krankenkassen) selbst erarbeiten. Ggf. lassen sich aus dem Gutachten zum Rettungsdienst bereits Qualitätskriterien ableiten.

Nach dem neu verabschiedeten Rettungsdienstgesetz wird die Verwaltung verpflichtet, den Rettungsdienstbedarfsplan fortzuschreiben und zwar noch in diesem Jahr.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Ausschuss einstimmig:

Beschluss:
Der Antrag der SPD-Fraktion wird bei der Erstellung der Verwaltungsvorlage berücksichtigt, die dem Ausschuss bis zum Ende des Jahres vorzulegen ist.

zu TOP 5.2
Umsetzung der Landeshundeverordnung in Dortmund

Frau Greive erläutert die Umsetzung der Landeshundeverordnung in Dortmund.

Danach wurden 4 Mitarbeiter/innen im Ordnungsamt eingesetzt, um die telefonischen Anfragen der Bürger/innen zu beantworten und zu registrieren. Es gibt noch keine Ausführungsbestimmungen zu der Landeshundeverordnung, so dass den Bürgern/innen leider keine erschöpfende Auskunft gegeben werden kann.

Frau Greive gibt Auskunft über die Zahl der durch die Landeshundeverordnung zu erfassenden Hunde. Die statistischen Daten ändern sich täglich. In Dortmund werden voraussichtlich 12.000 Hunde unter die Landeshundeverordnung fallen. Vor diesem Hintergrund sind in 2001 Personaleinstellungen erforderlich.

Zur Zeit geht man davon aus, dass die Ausführungsbestimmungen eine kostendeckende Gebühr für die Leistungen vorsehen wird.

zu TOP 5.3
Schülerfahrkarten

Zu dem Antrag gibt es keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss beschließt einstimmig:

Beschluss:
Der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden bittet den Schulausschuss sowie den Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen, die Einführung eines SchülerInnentickets in Dortmund zum Gegenstand seiner Beratungen zu machen und die Verwaltung mit den erforderlichen Vorarbeiten zu beauftragen. Beiden Fachausschüssen wird empfohlen, sich als ersten Schritt die Ergebnisse der vom VRR in Auftrag gegebenen Marktforschungsstudien zur allgemeinen Marktakzeptanz und den wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung eines neuen, preisgünstigen SchülerInnentickets darstellen zu lassen.

Neumann	Follert	Kruse
Vorsitzender	Ratsmitglied	Schriftführer