Niederschrift

über die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO


am 24.06.2010
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:50 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)


RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Justine Grollmann (CDU) i. V. f. RM Christian Barrenbrügge
RM Claudia Middendorf (CDU)
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Nursen Konak (Die Linke)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)


Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)

3. Verwaltung

Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung päd. Bereich)


Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung kaufm. Bereich)
Andrea Dennissen 57/FABIDO (Regionalleitung

Richard Gasch 57/FABIDO (Koordination Personalmanagement)
Klaus-Peter Haarmann 57/FABIDO (Koordination Regionalleitung)
Carmen Höft 57/FABIDO (Leiterin päd. Bereich)
Gisela Losch 57/FABIDO (Controlling/Organisation)
Hellmut Röntgen 57/FABIDO (Regionalleitung)
Bodo Schneider 23/Amt für Liegenschaften/Immobilienentwicklung
(stellv. Amtsleiter


Gabriele Lieberknecht


4. Gäste

Uwe Krebs Ernst Young






Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 4. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 24.06.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 04.02.2010

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 04.03.2010


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01383-10)

2.2 Eigenbetrieb FABIDO 1. Quartalsbericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01409-10)

2.3 Angebotsstrukturen der FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2010 nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01459-10)

2.4 Projekt "Zukunftskonzept FABIDO"
- mdl. Bericht -

2.5 Stadtelternrat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00200-10-E2)

2.6 Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)
hierzu -> Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)

hierzu -> Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E1)


3. Anträge / Anfragen

- unbesetzt -


4. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist. Anschließend begrüßte er die Anwesenden, insbesondere Herrn Krebs.



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Martin Grohmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit erweitert um den

TOP 2.7 Konzept für die Verpflegung in Dortmunder Kindertageseinrichtungen im Eigenbetrieb FABIDO
Empfehlung
Drucksache Nr.: 01455-10


Mit dieser Erweiterung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 04.02.2010

Die Niederschrift über die 2. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 04.02.2010 wurde einstimmig genehmigt.


zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 04.03.2010

Die Niederschrift über die 3. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 04.03.2010 wurde einstimmig genehmigt.



2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01383-10)

Herr Krebs stellte den Jahresabschluss vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für den Bericht.

Frau Pieper sprach ebenfalls ihren Dank aus. Die Fehlbeträge wurden durch Beschluss des Rates im vorigen Jahr ausgeglichen. Da der Eigenbetrieb keine eigenen Gewinne erziele, sei es wichtig, dass die Zuweisungen weiterhin erfolgen, damit ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht wird.
Der Lagebericht zeige, dass trotz vieler Schwierigkeiten eine Menge erreicht worden ist.

Zu den Nachfragen, ob bzw. wann die durch den Streik im vorigen Jahr eingesparten Elternbeiträge – wie vom Rat beschlossen – den Einrichtungen zugute kommen, teilte Frau Ferber mit:
Der Rat habe beschlossen, dass die Gelder dem Eigenbetrieb zusätzlich zur Verfügung gestellt und nicht genutzt werden, um das Defizit auszugleichen. Diesen Beschluss habe der Stadtkämmerer nicht umgesetzt. Insofern habe der Eigenbetrieb nicht noch zusätzlich
1,8 Mio. € bekommen, die dann hätten in die Einrichtungen fließen können.

Herr Sohn hielt fest, dass der Wille des Rates, nämlich die 1,8 Mio. € den Einrichtungen für Material u.ä. zur Verfügung zu stellen, nicht umgesetzt wurde. Im Prinzip hätte der Kämmerer darüber informieren müssen. Ggf. könne man ihn in der Ratssitzung noch einmal daran erinnern.

Frau Schütte-Haermeyer zeigte sich überaus erstaunt und sehr unzufrieden mit der Situation.

Auch Frau Middendorf brachte ihre Verärgerung zum Ausdruck. Man kenne die Haushaltslage, aber sie hätte erwartet – auch von der Betriebsleitung -, dass der Ausschuss bereits im vorigen Jahr entsprechend informiert worden wäre.


Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss FABIDO fasst gemäß § 8 Abs. 3 lit. g der Betriebssatzung des Eigenbetriebs FABIDO folgenden Beschluss:

Die Betriebsleitung von FABIDO wird entlastet.


Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (ohne 3., da der Betriebsausschuss nicht seine eigene Entlastung vorschlagen möchte) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des Eigenbetriebes FABIDO folgende Beschlüsse:
1. Der Jahresabschluss von FABIDO zum 31.12.2009 wird mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 5.158.068,73 Euro festgestellt.

2. Der den Verlustvortrag von 5.155.924,42 Euro übersteigende Betrag von 2.144,30 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.


zu TOP 2.2
Eigenbetrieb FABIDO 1. Quartalsbericht 2010
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01409-10)

Herr Lohmann führte in den Quartalsbericht ein (s. Anlage).

Der Betriebsausschuss nimmt den 1. Quartalsbericht des Eigenbetriebs FABIDO zum 31.03.2010 zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Angebotsstrukturen der FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2010 nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01459-10)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Bericht über die in der Anlage dargestellten Angebotsstrukturen der FABIDO-Tageseinrichtungen für Kinder ab dem 01.08.2010 zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Projekt "Zukunftskonzept FABIDO"

Frau Ferber führte kurz ein.
Anschließend berichteten zu den 5 Teilprojekten (s. Anlage)

Personaleinsatz und Personalentwicklung - Herr Gasch
Leitung - Herr Haarmann
Flexible Öffnungszeiten - Herr Röntgen
Qualität der Arbeit - Frau Dennissen
Neuordnung der Zentralen Dienste - Frau Losch

Herr Sohn dankte für die Berichte.

Nach kurzer Diskussion kamen die Mitglieder des Betriebsausschusses überein, dass dem Betriebsausschuss nur noch berichtet werden soll, wenn erkennbare Ergebnisse vorliegen und vor deren Umsetzung.


zu TOP 2.5
Stadtelternrat
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00200-10-E2)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 2.6
Integriertes Stufenkonzept für eine "Lebenswerte Nordstadt"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00852-10)
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E1)
Anschreiben OB an Rat - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E7)
Anschreiben OB an Ausschüsse - Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00852-10-E8)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien aus der öffentlichen Sitzung vom 23.06.2010
(Drucksache Nr.: 00852-10)

Der Vorsitzende wies auf die Überweisung aus dem Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 27.05.2010, die Anschreiben des Oberbürgermeisters an den Rat vom 26.05.2010 und die Ausschüsse vom 15.06.2010 sowie den Auszug aus der nicht genehmigten Niederschrift der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien am 23.06.2010 hin.

Unter der Voraussetzung, dass die bisher gefassten Beschlüsse zum Nordstadtbereich des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie und des Betriebsausschusses FABIDO in das integrierte Stufenkonzept für eine „Lebenswerte Nordstadt“ einfließen, empfahl der Betriebsausschuss einstimmig (8 Ja, 1 Enthaltung) dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat stimmt dem integrierten Konzept für eine „Lebenswerte Nordstadt“ zu und beauftragt die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Umsetzung vorzubereiten, so dass die einzelnen aufgeführten Teilmaßnahmen zu den Themen Sauberkeit, Sicherheit, Soziales, Image, Wohnen, Integration, Kinder und Jugend, Bildung, Arbeit/Lokale Ökonomie und Stadterneuerung entsprechend des Stufenkonzepts durchgeführt werden können.


zu TOP 2.7
Konzept für die Verpflegung in Dortmunder Kindertageseinrichtungen im Eigenbetrieb FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01455-10)

Herr Lohmann stellte das Konzept vor (s. Anlage).

Herr Sohn dankte Herrn Lohmann für die Präsentation.

Frau Konak schlug eine Reihe von Veränderungen der Vorlage vor.
Aus ihrer Sicht sollten die Kinder mit einer Betreuung von 25 Stunden ebenfalls – sofern der Wunsch besteht – an der Mittagsverpflegung teilnehmen können, zumal es sich um eine relativ geringe Anzahl von Kindern handelt.
Abschließend wies sie darauf hin, dass ihre Fraktion aus pädagogischen Gründen Catering ablehne und sie dem Konzept nicht zustimmen könne.

Frau Schütte-Haermeyer signalisierte Zustimmung zu der Vorlage. 1001 Essen seien ein sehr guter Zwischenstand. Außerdem könne sie gut nachvollziehen, dass eine pauschale Abrechnung der Verpflegung erfolge, da die Infrastruktur in jedem Falle vorgehalten werden müsse. Im Hinblick auf die Wirtschaftsküchen bedauerte sie, dass man in diesem Punkt pragmatisch sein und dem Catering zustimmen müsse.

Herr Piechota führte aus, in dem Projekt sei deutlich geworden, dass die Wirtschaftsküchen eine gute Sache sind. Das vorliegende Ergebnis sei das beste, das man unter den gegebenen Umständen erreichen konnte.
Er wies darauf hin, auch Caterer hätten einen Zuschussbedarf. Die Arbeitsplätze in den Wirtschaftsküchen – mit ordentlichen Tarifverträgen – wären trotz der momentanen finanziellen Probleme bei dem Arbeitgeber Stadt Dortmund relativ sicher. Das könne man sicherlich nicht von allen Caterern sagen. Auch daran sollte die Politik denken.

Frau Pieper zeigte sich erfreut, dass das Konzept vorliegt und die Verpflegung für Kinder mit 35-Stunden-Betreuung erweitert wird. Um die Finanzierung sicherzustellen, sei die Erhöhung der Verpflegungsbeiträge leider unumgänglich.
Der Hinweis von Herrn Piechota sei sicherlich überdenkenswert.

Frau Herweg fand es unerfreulich, dass es keine Gleichbehandlung zwischen den Kindern mit 35-Stunden-Betreuung und 25-Stunden-Betreuung gebe und das auch in der Vorlage „festgeschrieben“ werde.

Frau Blotenberg sah zunächst einmal die Angebotsausweitung des Verpflegungsangebotes um 1001 Essen als ausgesprochen positiv an. Das sei ein guter Einstieg. Sie äußerte die Hoffnung, dass sich in den nächsten Jahren vielleicht noch Möglichkeiten eröffnen, um eine Ausweitung des Angebotes umsetzen zu können.

Frau Schütte-Haermeyer schlug vor, den von Frau Herweg angesprochenen Satz aus der Vorlage zu streichen.

Nach Abschluss der Diskussion erklärte sich Frau Konak damit einverstanden, die von ihr vorgeschlagenen Änderungen im Rat in schriftlicher Form vorzulegen.

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl mehrheitlich (10 Ja, 1 Nein) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen – wobei auf Seite 3 der Vorlage unter „Projektergebnis“ der letzte Satz gestrichen werden sollte (Eine Mittagsverpflegung von Kindern mit einer 25 Std. Betreuung ist nicht vorgesehen):

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. Eine Angebotsausweitung bis zu 1.001 Mahlzeiten für Kinder mit einer 35 Std. Betreuung in Kindertageseinrichtungen des städtischen Eigenbetriebs FABIDO im Rahmen einer wahlweisen Verpflegungsmöglichkeit ab dem 01.08.2011
2. Die Änderung der als Anlage beigefügten Entgeltordnung für die Erhebung von Verpflegungsentgelten in Tageseinrichtungen für Kinder der Stadt Dortmund mit Wirkung zum 01.08.2011 in folgenden Punkten:
a. Erhöhung der Verpflegungsbeiträge der Eltern um 0,20 € pro Mahlzeit (Erhöhung des Monatsbeitrages von derzeit 51 € auf 55 €).
b. Aufhebung der Erstattungsregelung (Betriebsschließung und Fehlzeiten) sowie jährliche Aktualisierung des Beitrags gemäß Verbraucherpreisindex des statistischen Bundesamtes mit Wirkung zum 01.08.2011
3. Die Sicherstellung der Angebotsausweitung in den Einrichtungen ohne Wirtschaftsküche durch ein externes Catering
4. Die Ausschreibung des Catering nach den Kriterien von optimiX (Forschungsinstitut für Kinderernährung Dortmund, FKE)
5. Die Zertifizierung aller bestehenden Wirtschaftsküchen nach den Kriterien von optimiX.


3. Anträge / Anfragen

- unbesetzt -




zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

- unbesetzt -





Der Vorsitzende beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 18.50 Uhr.



Sohn Grohmann Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin


Zu TOP 2.1

(Siehe angehängte Datei: Präs_FABIDO_0610.pdf)


Zu TOP 2.2

(Siehe angehängte Datei: Präsentation 1 Quartalsabschluss 24-06-2010.pdf)


Zu TOP 2.4

(Siehe angehängte Datei: TPFlexibleÖffnungszeiten.pdf) (Siehe angehängte Datei: TPLeitung.pdf) (Siehe angehängte Datei: TPNeuordnungZD.pdf) (Siehe angehängte Datei: TPPersonaleinsatzuPersonalentwicklung.pdf) (Siehe angehängte Datei: TPQualitätderArbeit.pdf)



Zu TOP 2.7

(Siehe angehängte Datei: Präsentation verpflegung 24-06-2010.pdf)