Niederschrift
über die 43. Sitzung des Rates der Stadt Dortmund
am 06.08.2009
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 16:40 Uhr
Anwesend:
Laut Anwesenheitslisten, die der Originalniederschrift als Anlage beigefügt sind, waren 69 von z. Z. 88 Ratsmitgliedern anwesend.
An der Sitzung nahmen nicht teil:
Bm´in Jörder (SPD)
Rm Hetmeier (SPD)
Rm Spieß (SPD)
Bm Miksch (CDU)
Rm Bitter (CDU)
Rm Dr. Eiteneyer (CDU)
Rm Follert (CDU)
Rm Knieling (CDU)
Rm Michenbach (CDU)
Rm Uhrmann (CDU)
Rm Ulrich (CDU)
Rm Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Dr. Brunsing (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Hilbert (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm Krüger-Sandkamp (Bündnis 90/Die Grünen)
Rm H. Fischer (Die Linken im Rat)
Rm Konak (Die Linken im Rat)
Rm Stammnitz (Die Linken im Rat)
Rm M. Branghofer (DVU)
Von der Verwaltung waren anwesend:
OB Dr. Langemeyer
StD Sierau
StR´in Bonekamp
StR Pogadl
StR Steitz
StR Stüdemann
StK´in Dr. Uthemann
Herr Mager
LStRD’in Seybush
StOVR Feuler
Veröffentlichte Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
2. Fund vertraulicher Unterlagen
Schreiben der CDU-Fraktion vom 27.07.2009
(Drucksache Nr.: 15513-09)
Gemeinsames Schreiben der SPD-Fraktion u. der Fraktion B'90/Die Grünen vom 27.07.2009
(Drucksache Nr.: 15514-09)
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 15.00 Uhr von OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer zunächst fest, dass der Rat der Stadt entsprechend dem Antrag der CDU-Fraktion und dem gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27.07.2009 gem. § 47 Abs. 1 GO NRW ordnungsgemäß zur Sondersitzung eingeladen wurde und das er beschlussfähig ist.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Middendorf (CDU) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Rm Münch beantragte, den Punkt
2. Fund vertraulicher Unterlagen
von der Tagesordnung abzusetzen, da es auf der Grundlage des vom Rechnungsprüfungsamtes vorgelegten Zwischenberichtes seiner Ansicht nach keinen Handlungsbedarf in dieser Angelegenheit gebe. Vielmehr sollte man seiner Auffassung nach zunächst die weiteren Ermittlungen der Polizei abwarten.
Der o. a. Geschäftsordnungsantrag von Rm Münch wurde mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch abgelehnt.
Die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung wurde vom Rat der Stadt in der vorgelegten Form gebilligt.
2. Fund vertraulicher Unterlagen
Hinsichtlich der o. a. Angelegenheit lagen den Mitgliedern des Rates der Stadt folgende Unterlagen vor:
1. Schreiben der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 05.08.2009 mit der Bitte um Stellungnahme (Drucksache Nr.: 15514-09-E1)
2. Bericht des Rechnungsprüfungsamtes vom 06.08.2009 (Drucksache Nr.: 15555-09)
In der anschließenden Diskussion erläuterte zunächst die Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes, Frau Seybusch, den von ihrem Amt vorgelegten Bericht hinsichtlich des Fundes vertraulicher Unterlagen am 23.07.2009.
In ihren Ausführungen brachte sie zum Ausdruck, dass nach Bekannt werden des genannten Vorfalls
OB Dr. Langemeyer unmittelbar das Rechnungsprüfungsamt beauftragt habe, die Angelegenheit zu untersuchen und die Staatsanwaltschaft einzuschalten.
Man habe anschließend den gesamten Vorgang, so wie dies auch im vorliegenden Bericht dargestellt werde, intensiv untersucht und sei letztendlich zu dem Ergebnis gelangt, dass es keine Erkenntnisse gebe, wie es zu dem Verlust der Unterlagen gekommen sei.
Im nachfolgendem Verlauf ihrer Ausführungen schilderte Frau Seybusch dem Rat der Stadt nochmals die Abläufe der o. a. Angelegenheit und machte dabei deutlich, dass alle diesbezüglichen Details im vorgelegten Bericht dokumentiert worden seien.
Bedauerlich für sie sei, dass mit den Mitteln des Rechnungsprüfungsamtes nicht festegestellt werden könne, wie die Unterlagen an die Fundstellen gekommen seien, und ob sie verloren gegangen oder entwendet worden seien.
Man hoffe, dass man durch die weiteren Ermittlungen der Kriminalpolizei neue Erkenntnisse erlange, die andere Rückschlüsse ermöglichen.
Nachdem StK´in Dr. Uthemann zu den noch nicht durch den vorgelegten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes beantworteten Fragen der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen kurz Stellung genommen hatte, erklärte OB Dr. Langemeyer, dass die Verwaltung diesbezüglich alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt habe, was durch den vorgelegten Bericht des Rechnungsprüfungsamtes dokumentiert werde. Auch er hoffe, dass die Strafverfolgungsbehörden mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu weiteren bzw. neuen Erkenntnissen gelangen werden.
Weiterhin brachte OB Dr. Langemeyer zum Ausdruck, dass sich für ihn durch die Aussage der Beteiligten der Verdacht verstärkt habe, dass es sich im vorliegendem Fall um Dokumentendiebstahl handele. Von daher habe er bei der Staatsanwaltschaft auch einen Strafantrag gestellt, aufgrund dessen nun die Strafverfolgungsbehörde tätig werden könne.
Außerdem betonte OB Dr. Langemeyer, dass selbstverständlich auch die Verwaltung prüfen werde, ob diesbezüglich organisatorische Veränderungen erforderlich seien.
Abschließend schlug OB Dr. Langemeyer vor, den vorliegenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes an den hierfür zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss zu überweisen, um dort mit hoffentlich neuen Erkenntnissen diesen Vorgang bewerten zu können.
Seitens der CDU-Fraktion stellte Rm Hengstenberg zunächst die Abläufe hinsichtlich des Funds vertraulicher Unterlagen aus Sicht seiner Fraktion dar. Interessant für ihn dabei sei gewesen, dass derjenige, der einen Großteil der Unterlagen gefunden habe, sich nicht an die Polizei, die Verwaltung oder andere Fraktionen, sondern an die CDU-Fraktion gewandt habe, um sicher zu stellen, dass die Angelegenheit aufgeklärt werde.
In seinen weiteren Ausführungen brachte Rm Hengstenberg (CDU) zum Ausdruck, dass für ihn der vorliegende Bericht des Rechnungsprüfungsamtes deutlich mache, dass die gegen seine Fraktion geäußerten Mutmaßungen nicht gerechtfertigt seien.
Abschließend erklärte Rm Hengstenberg (CDU), dass auch seine Fraktion hoffe, dass durch die weiteren Ermittlungen mehr Klarheit in dieser Angelegenheit komme.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen brachte Rm Krüger zum Ausdruck, dass er schon recht verwundert über das Verhalten der CDU-Fraktion und auch von Rm Hengstenberg (CDU) sei. Sprach man noch vor 14 Tagen von einem ungeheuren Datenskandal oder vom Schlendrian in der Verwaltung, ohne Hintergründe von der gesamten Angelegenheit zu kennen, bewerte nun die CDU-Fraktion nach vorliegen des Berichtes in dieser Angelegenheit dies ganz anders.
Für seine Fraktion jedenfalls mache der vorliegende Bericht des Rechnungsprüfungsamtes deutlich, dass die Reaktion der CDU-Fraktion in dieser Angelegenheit übereilt gewesen sei. Offensichtlich passte dieser Vorgang in die Wahlkampfkonzeption der CDU-Fraktion.
Im weiteren Verlauf der Diskussion erklärte für die Fraktion FDP/Bürgerliste Rm Dr. Littmann hinsichtlich des Fundes von vertraulichen Unterlagen, dass sie es für richtig erachte, dass das Rechnungsprüfungsamt und die Staatsanwaltschaft diese Angelegenheit überprüfen.
Für sie passe dieser Fall in die lange Reihe der Affären und Pannen der Stadtverwaltung. Von daher müsse sich zukünftig viel in Richtung einer modernen und auch zuverlässigen Verwaltung verändern. Dies müsse ihrer Auffassung nach eine wesentliche Aufgabe des künftigen neuen Oberbürgermeisters sein.
Seitens der SPD-Fraktion brachte in seinen Ausführungen Rm Prüsse zum Ausdruck, dass dieser Fall sicherlich dazu angetan sei, in gewisse Spekulationen zu verfallen. Dies halte man jedoch nicht für richtig, sondern man sollte zunächst die diesbezüglichen Untersuchungen
u. a. der Staatsanwaltschaft abwarten und sollte von daher keine Legenden verbreiten.
Abschließend forderte Rm Prüsse (SPD) die CDU-Fraktion auf, all diese Untersuchungen zunächst abzuwarten und keine Vorverurteilung diesbezüglich vorzunehmen.
Für die Fraktion „Die Linken im Rat“ bezeichnete anschließend Prof. Richter die vorangegangen Diskussion über den Fund vertraulicher Unterlagen und auch die Einberufung zur Sondersitzung als eine Art Wahlkampfgetöse, welches dem Rat der Stadt unwürdig sei. Von daher sollten diejenigen, die die Sitzung beantragt haben, die Kosten hierfür übernehmen.
Weiterhin stellte Rm Münch, damit die Ratssondersitzung überhaupt Sinn mache, folgenden Antrag:
„Der Rat der Stadt fordert den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses auf, den Rechnungsprüfungsausschuss umgehend zu einer Sondersitzung einzuladen, wenn diesbezüglich neue Erkenntnisse vorliegen.“
Nach weiterer zum Teil kontrovers geführter Diskussion fasste der Rat der Stadt folgende Beschlüsse:
1. Der Rat der Stadt lehnt mit Mehrheit gegen die Stimme von Rm Münch den o. a. Antrag von
Rm Münch ab.
2. Der Rat der Stadt überweist den vorliegenden Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur weiteren Behandlung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
Die öffentliche Sitzung des Rates der Stadt wurde um 16:40 Uhr von OB Dr. Langemeyer beendet.
Der Oberbürgermeister
Dr. Langemeyer Middendorf
Ratsmitglied
Feuler
Schriftführer