Bezirksvertretung Eving

Niederschrift
über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving
am 08.12.2010
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8

Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:55 Uhr
Anwesend sind:
Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Helmut Adden, Bezirksbürgermeister
Carsten Giebel
Barbara Hackert
Andrea Hüsken
Heidemarie Nürnberger
Oliver Stens
Hans-Jürgen Unterkötter
Peter Wieseler
CDU
Gerd Grundmann
Anke Kopkow, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Monika Lehrke
Ingrid Mieck
B90/Die Grünen
Christian Krause
Gisela Sichelschmidt ab 16:10 Uhr (TOP 2)
Bürgerliste
Wolfgang Mertens
FDP
Hans Josef Tokarski
DVU
Waldemar Stanko
Die Linke
Turabi Karabulut
FBI
Detlef Münch
Ratsvertreter
SPD
Hendrik Berndsen
Verwaltung
Frau Lindemann-Güthe Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Kasten Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Bökenkamp Bezirksverwaltungsstelle Do-Eving
Frau Tölle FBL StA 40 (TOP 3.1)
Herr Dallmann FB 40 (TOP 3.1)
Unterbrechung: 16:50 – 17.00 Uhr (TOP 6.1)
17:40 – 17:45 Uhr (TOP 11.11)

Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Eving,
am 08.12.2010, Beginn 16:00 Uhr,
Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Eving, Evinger Platz 2-4, 44339 Dortmund
Sitzungssaal, Zimmer 8
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.11.2010
2. Einwohnerfragestunde (Dauer maximal 30 Minuten)
3. Berichterstattung
3.1 Aktuelle Situation der Hauptschulen im Stadtbezirk Eving
mündliche Berichterstattung
3.2 Berichterstattung zu Gebührenbescheiden nach der Straßenreinigungssatzung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02759-10)
4. Anregungen und Beschwerden - keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften - keine Vorlagen
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01842-10)
7. Schulen - keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit - keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend - keine Vorlagen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01941-10)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen in Dortmund 3. Sachstandsbericht ( Stichtag: 28.10.2010) Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02567-10)
11.2 Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund Eving
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02655-10)
11.3 Bauleitplanung; 23. Änderung des Flächennutzungsplanes –Widumer Straße- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Ev 149 –Einzelhandelsstandort Widumer Straße- hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Feststellungsbeschluss (23. Änderung des Flächennutzungsplanes) mit aktualisierter Begründung vom 25.10.2010; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierte Begründung vom 25.10.2010; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord Empfehlung (Drucksache Nr.: 02706-10)
11.4 Änderung der Häufigkeit der Reinigung der Preußischen Straße zwischen Bauernkamp und Bayrische Straße Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02750-10)
11.5 Wiederherstellung der Rosenbepflanzung auf dem Mittelstreifen der Evinger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02751-10)
11.6 Realisierung eines Außenfeststromanschlusses an der Widumer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02753-10)
11.7 Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch in den Gehwegbereich hineinwachsendes
Gehölz/Buschwerk Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01790-10-E2)
11.8 Beleuchtung der Nelly-Sachs-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02787-10)
11.9 Rückschnitt von Bäumen entlang des Gehweges, Feld 16, auf dem Friedhof Kemminghausen Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02835-10)
11.10 Aufstellen von Pollern an der Herder-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02840-10)
11.11 Überprüfung einer nächtlichen Abschaltung von Ampelanlagen im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02841-10)
12. Mitteilungen
12.1 Nutzungsänderung eines Verwaltungs- und Sozialgebäudes in eine Bildungswerkstatt mit Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 80 – 82
Mitteilung der Verwaltung (61) (Drucksache Nr.: 01873-10-E3)
12.2 Nutzung des ehemaligen Gebäudes der Elisabeth-Grundschule
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01312-10-E1)
12.3 Zulässigkeit von Maßnahmen von Anwohnern auf der östlichen Seite der Osterfeldstraße zwischen Rotbuchenweg und Oberevinger Straße Mitteilung (Drucksache Nr.: 02439-10-E1)
13. Anfragen
13.1 Brücke an der Straße Westhang, Dorf Holthausen hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16370-09-E2)
13.2 Vandalismus auf dem Gelände des Gartenvereins Brechten
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 00933-10-E2)
13.3 Einrichtung einer Reitwegerunde im Grävingholz
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Dr. Nr.: 00935-10-E2)
13.4 Überwachung der Fahrverbotszonen für LKWs im Bereich des Stadtbezirkes Eving
hier: Präsentation der Ergebnisse der durchgeführten Verkehrszählung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 00059-10-E2)

Der Bezirksbürgermeister Herr Adden eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Eving. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Mieck benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnung 3.2 - Berichterstattung zu Gebührenbescheiden nach der Straßenreinigungssatzung (Drucksache Nr.: 02759-10) - wird abgesetzt. Die Berichterstattung findet in der Sitzung am 09.02.2011 statt.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung wie veröffentlicht festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.11.2010
Die Niederschrift über die 10 Sitzung des Bezirksvertretung Eving am 10.11.2010 wird – einstimmig bei einer Stimmenthaltung – genehmigt.

2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Ausschilderung der Radwege in der Preußischen Straße

Ein Bürger fragt nach, aus welchem Grund die Radwegeschilder in der Preußischen Straße entfernt wurden.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erläutert, dass die Schilder im Rahmen einer Umbaumaßnahme entfernt wurden und wieder aufgestellt werden sollen. Herr Adden hat darüber bereits mit dem Tiefbaubezirk gesprochen, will aber jetzt nochmals Kontakt aufnehmen

zu TOP 2.2
Räumung von Schnee und Eis an Bushaltestellen im Stadtbezirk Eving

Ein Mitglied des Seniorenbeirates der Stadt Dortmund spricht die Probleme an, die viele ältere und behinderte Menschen bei der derzeitigen Witterung haben. Bushaltestellen sind oft nicht von Schnee und Eis geräumt. Einem in den letzten Tagen zu diesem Thema erschienenen Presseartikel war zu entnehmen, dass teilweise die Anwohner und Anlieger für die Räumung verantwortlich sind.
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Der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – erklärt, dass der Presseartikel etwas missverständlich ist und Anlieger zur Räumung des Bürgersteiges schließlich auch dann verpflichtet wären, wenn sich dort keine Haltestelle befinden würde. Die DSW befreit die Haltestellen von Schnee und Eis, an denen keine unmittelbaren Anlieger vorhanden sind. Dieser Räumpflicht kommt die DSW wie – Herr Adden – beobachtet hat, auch nach. Trotzdem sagt er zu, diese Thematik nicht aus dem Blick zu verlieren.

3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Aktuelle Situation der Hauptschulen im Stadtbezirk Eving
(Drucksache Nr.: 02870-10)

Als Berichterstatter sind die Fachbereichsleiterin des Schulverwaltungsamtes – Frau Tölle – und der zuständige Bereichsleiter für Schulorganisation – Herr Dallmann – anwesend, die die aktuelle Situation und die Entwicklung der Schülerzahlen an den Hauptschulen im Stadtbezirk Eving erläutern.
Bedingt, u.a. auch durch den demografischen Wandel, ergeben sich Veränderungen in der schulischen Landschaft.
Im Grundschulbereich war in den letzten 20 Jahren ein Schülerrückgang um 25 % zu verzeichnen. Dieser Rückgang wirkt sich natürlich auch auf den Bereich der weiterführenden Schulen aus. Durch ein verändertes Schulwahlverfahren der Eltern, die verstärkt Schulen bevorzugen, die die Möglichkeit bieten das Abitur abzulegen, haben sich in den letzten Jahren ernorme Verschiebungen ergeben. Die Zahl der Anmeldungen im Hauptschulbereich ist stark rückläufig, ein Drittel der vorhandenen Plätze wird nicht mehr besetzt.
Für die Aufrechterhaltung eines geordneten Schulbetriebes liegt die Mindestschülerzahl laut Schulentwicklungsplanung und festgesetzt durch das Schulgesetz bei 288 Schülern. Diese gesetzlichen Vorraussetzungen werden derzeit in Dortmund nur noch von vier Hauptschulen erfüllt.
Die Hauptschule Eving hat in diesem Schuljahr nur noch 197 Schüler, die Hauptschule Am Externberg 226 Schüler.
Im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2010/2011 lagen im April für die Hauptschule Am Externberg 20 Anmeldungen vor und für die Hauptschule Eving lediglich 13. Die Hauptschule Eving war damit nicht in Lage eine Klasse mit der vorgeschriebenen Mindestzahl von 18 Schülern zu bilden. Da für die Hauptschule Am Externberg Anmeldungen in Klassenstärke vorlagen, wurden alle Kinder in diese Schule übernommen und hier zwei Klassen gebildet.
In der Hauptschule Eving wurde keine fünfte Klasse eingerichtet.

Da die Prognosen auch weiter rückläufig sind, besteht für die Zukunft die einzige schulorganisatorische Handlungsmöglichkeit darin, beide Schulen an einem Standort zusammenzuführen. Das übliche Verfahren, das ca. zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen wird, ist eine schrittweise Überführung durch jahrgangsweisen Abbau.
Aus Sicht der Verwaltung spricht derzeit vieles dafür, die Schule Am Externberg als Hauptschulstandort in Eving beizubehalten und die Hauptschule Eving aufzugeben.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion – Herr Unterkötter – fordert für die verbleibende Hauptschule im Stadtbezirk Eving die schnellstmögliche Einführung einer Ganztagsbetreuung, da dies die einzige Chance ist, weitere Abwanderungsbewegungen zu anderen Schulformen aufzuhalten und die Hauptschule attraktiver zu gestalten. Um zukünftig ausreichend Schüler für diese Schulform zu gewinnen müssen entsprechende Angebote vorgelegt werden.

Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die Vorsitzende – Frau Sichelschmidt – die Forderung nach einer Ganztagsbetreuung, da auch sie ansonsten keine langfristige Perspektive für den Erhalt der Hauptschule in ihrer jetzigen Form sieht. Gerade in dieser Schulform müssen im Rahmen des Offenen Ganztages besondere Förderungs- und Betreuungsmöglichkeiten angeboten werden.

Auf Nachfrage, nach welchen Kriterien der zukünftige Hauptschulstandort bestimmt wird, antwortet – Herr Dallmann – dass ein wichtiger Faktor das Gebäude ist. Die Hauptschule Am Externberg ist sicherlich das weniger moderne Haus, bietet aber durch seine Größe bessere räumliche Möglichkeiten. Die Unterbringung von Schülern, die von weiterführenden Schulen zur Hauptschule wechseln, wäre hier problemlos möglich.
Zur eventuellen Folgenutzung der Hauptschule Eving erläutert Herr Dallmann, dass zunächst durch den Fachbereich Schule geprüft wird ob das Gebäude noch für andere schulische Nutzungszwecke benötigt wird. Jede weitere Vorgehensweise wird dann mit den zuständigen Fachämtern, Liegenschaftsamt und der Städtischen Immobilienwirtschaft, abgestimmt.

Nachdem noch einige weitere Fragen der Mitglieder der Bezirksvertretung Eving beantwortet wurden und keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bezirksbürgermeister – Herr Adden – den Berichterstattern und beendet diesen Tagesordnungspunkt.

zu TOP 3.2
Berichterstattung zu Gebührenbescheiden nach der Straßenreinigungssatzung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
mündliche Berichterstattung (Drucksache Nr.: 02759-10)
abgesetzt
Die Berichterstattung findet in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 09.02.2011 statt.

4. Anregungen und Beschwerden – keine Vorlagen
5. Finanzen und Liegenschaften – keine Vorlagen

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung (Drucksache Nr.: 01842-10)

Beschluss:

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschließt die Bezirksvertretung Eving– mehrheitlich bei einer Gegenstimme – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt beschließt – auch mit Blick auf die ggf. zu erzielenden Einsparpotentiale - dass vor dem Hintergrund der generellen Veränderungen im bürgerschaftlichen Bereich die derzeitigen bezirklichen Strukturen erhalten bleiben. Die Verwaltung wird beauftragt, in diesen Strukturen das bestehende Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken weiter zu optimieren.
Die Bezirksvertretungen sind bei dem Optimierungsprozess für das Dienstleistungsangebot in den Stadtbezirken zu beteiligen.
Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsrechtliche Auswirkungen ergeben sich nicht.
Die Begründung wird in Gänze gestrichen.

Folgende Anträge des Vertreters FBI werden – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – abgelehnt:

§ Die Bezirksvertretung Eving empfiehlt dem Rat der Stadt, die Anzahl der Stadtbezirke von zwölf auf vier zu reduzieren.

§ Sollten alle Bezirksvertretungen beibehalten werden, empfiehlt die Bezirksvertretung Eving dem Rat der Stadt, die Anzahl der Mitglieder in den Bezirksvertretungen von 19 auf die Mindestzahl 11 zu reduzieren.

7. Schulen – keine Vorlagen
8. Kultur, Sport und Freizeit – keine Vorlagen
9. Kinder und Jugend – keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 01941-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ – bei einer Stimmenthaltung – zur Kenntnis.

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein- Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht ( Stichtag: 28.10.2010)
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02567-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt den 3. Sachstandsbericht – bei einer Stimmenthaltung – zur Kenntnis.

zu TOP 11.2
Neubau des Feuerwehrgerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Dortmund Eving
Kenntnisnahme (Drucksache Nr.: 02655-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving nimmt die Vorlage zur Kenntnis



zu TOP 11.3
Bauleitplanung; 23. Änderung des Flächennutzungsplanes –Widumer Straße- und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VEP) Ev 149 –Einzelhandelsstandort Widumer Straße- hier: I. Entscheidung über vorgebrachte Anregungen aus der öffentlichen Auslegung; II. Feststellungsbeschluss (23. Änderung des Flächennutzungsplanes) mit aktualisierter Begründung vom 25.10.2010; III. Satzungsbeschluss; IV. Beifügung der aktualisierten/modifizierte Begründung vom 25.10.2010; V. Außerkrafttreten von Festsetzungen/Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord
Empfehlung (Drucksache Nr.: 02706-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme – dem Rat der Stadt zu empfehlen, folgenden Beschluss zu fassen:
(Herr Stens, SPD-Fraktion, war während der Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend)
Der Rat der Stadt Dortmund
I. hat die im Rahmen der öffentlichen Auslegung der Entwürfe zur 23. Änderung des Flächennutzungsplanes –Widumer Straße- und zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Ev 149 –Einzelhandelsstandort Widumer Straße- vorgebrachten Anregungen geprüft und beschließt, - den Anregungen zur 23. Änderung der Flächennutzungsplanänderung zum Punkt 12.1.1 zu folgen und den Anregungen zu den Punkten 12.1.2 bis 12.1.6 nicht zu folgen.
- den Anregungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Ev 149 –Einzelhandelsstandort Widumer Straße- zu den Punkten 12.2.1 bis 12.2.8 nicht zu folgen, den Anregungen unter den Punkten 12.2.9 und 12.2.10 teilweise zu folgen und teilweise nicht zu folgen und den Anregungen zu den Punkten 12.2.11 bis 12.2.14 zu folgen;
Rechtsgrundlage:
§ 3 Abs. 2 Satz 4 in Verbindung mit § 12 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414, BGBl. III/FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666, SGV NRW 2023);
II. beschließt, die 23. Änderung des Flächennutzungsplanes –Widumer Straße- mit der aktualisierten/modifizierten Begründung vom 25.10.2010 für den unter Punkt 1.1 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest;
Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 und § 1 Abs. 8 in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW;
III. beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Ev 149 –Einzelhandelsstandort Widumer Straße- für den unter Punkt 1.2 dieser Beschlussvorlage genannten Planbereich mit dem durch Beschluss des Rates vom 08.07.2010 offengelegenen Inhalt, jedoch mit den unter Punkt 13 dieser Beschlussvorlage genannten Änderungen, als Satzung;
Rechtsgrundlage:
§§ 10 und 12 BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 GO NRW;
IV. beschließt, dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan VEP Ev 149 die aktualisierte/modifizierte Begründung vom 25.10.2010 beizufügen;
Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 und § 2a BauGB in Verbindung mit den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW;
V. nimmt Kenntnis davon, dass mit der Rechtsverbindlichkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Ev 149 die unter Punkt 4.4 dieser Beschlussvorlage beschriebenen Festsetzungen / Darstellungen des Landschaftsplanes Dortmund-Nord außer Kraft treten werden;
Rechtsgrundlage:
§ 29 Abs. 4 des Gesetzes zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft (Landschaftsgesetz - LG -) vom 21.07.2000, geändert durch Artikel I des Gesetzes zur Änderung des Landschaftsgesetzes und des Landesforstgesetzes, des Landeswassergesetzes und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung in Nordrhein-Westfalen vom 16.03.2010 in der Fassung der Bekanntmachung vom 30.03.2010 (GV NRW 2010 S. 185, SGV NRW 791).

zu TOP 11.4
Änderung der Häufigkeit der Reinigung der Preußischen Straße zwischen Bauernkamp und Bayrische Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02750-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Häufigkeit der Reinigung der Preußischen Straße von zweimal wöchentlich auf einmal wöchentlich zu reduzieren.

Begründung:
Es sind keine Gründe bekannt, die eine Reinigung der Straße zweimal die Woche rechtfertigen. Die Anlieger werden damit unverhältnismäßig belastet. Dieser Zustand muss schnellstmöglich abgestellt werden.

zu TOP 11.5
Wiederherstellung der Rosenbepflanzung auf dem Mittelstreifen der Evinger Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02751-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, die Rosenbepflanzung auf dem Mittelstreifen der Evinger Straße, von der Evinger Mitte bis zur Deutschen Straße, wiederherzustellen.

Begründung:
Die auf dem Mittelstreifen gepflanzten Rosen wurden bei Säuberungsarbeiten entfernt. Die Rosen trugen vorher zu einem ansprechenden Bild bei. Die ursprüngliche Bepflanzung durch Rosen sollte daher wieder hergestellt werden. Zurzeit wächst nur Unkraut.

zu TOP 11.6
Realisierung eines Außenfeststromanschlusses an der Widumer Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02753-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und fünf Stimmenthaltungen –:

Die Verwaltung wird gebeten, einen Außenfeststromanschluss an der Widumer Straße vor dem ev. Gemeindehaus aus normalen Haushaltsmitteln oder Restmitteln umzusetzen.


Begründung:
In der Widumer Straße wurde dieses Jahr das zweite Oktoberfest mit großer Resonanz gefeiert. Dabei hat sich die Straße in der Höhe des ev. Gemeindehauses als Veranstaltungsort bewährt. Ausgerichtet wird die Veranstaltung durch Brechten Aktiv e.V. Von dem Verein kam die Idee, einen Außenfeststromanschluss zu installieren und hierfür Mittel aus der Vereinsförderung zu beantragen. Nach Auskunft des Vereins, der die Zahlen von der DEW hat, belaufen sich die Kosten für die Realisierung auf 10.000 €.
Bisher sind Außenfeststromanschlüsse immer aus dem normalen Haushalt realisiert worden.
Wir bitten, auch diesen Stromkasten aus dem normalen Haushalt zu realisieren.

zu TOP 11.7
Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch in den Gehwegbereich hineinwachsendes
Gehölz/Buschwerk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 01790-10-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig bei einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird erneut gebeten, das in den kombinierten Geh- und Radweg hineinwachsende Gehölz / Buschwerk auf der östlichen Seite der Evinger Straße insbesondere
in Höhe der Straße Am Gulloh ( entlang des Waldbereiches ) , vor dem Weidezaun im
Bereich des früheren Waldheimes Reinoldi und vom Grävinghoffweg bis zur
Kemminghauser Straße ( DEW-Trafostation ) zu entfernen.

Begründung:
In einer Mitteilung des Gremieninformationssystems für Sitzung am 10.11.2010 hat die
Verwaltung mitgeteilt, dass die erforderlichen Rückschnitte von Gehölz / Buschwerk,
gemäß dem ‚Antrag der SPD-Fraktion (Drucksache Nr. 01790-10), durch die zuständigen
Anlieger erfolgt wären. Die Breite des Gehwegs wird jedoch weiterhin durch das hineinwachsende Gehölz / Buschwerk stark beschränkt. Die Gefährdung der Fußgänger und
Radfahrer besteht daher immer noch. Rückschnitte sind lediglich auf der anderen Straßenseite
erfolgt.

zu TOP 11.8
Beleuchtung der Nelly-Sachs-Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02787-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen –:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Beleuchtung für die Nelly-Sachs-Straße zu installieren.

Begründung:
Die Nelly-Sachs-Straße ist nur durch vereinzelte Lampen in der Nähe von Häusern im
südlichen Bereich beleuchtet. Im nördlichen Bereich befindet sich keine Beleuchtung. Die
Straße wird mittlerweile stark durch Kraftfahrzeuge frequentiert. Zusätzlich nutzen auch
vermehrt Fußgänger diese Straße. Aus diesen Gründen kommt es häufiger zu gefährlichen
Situationen. Eine Beleuchtung ist daher dringend notwendig. Der SPD-Fraktion ist
bewusst, dass es sich hierbei aufgrund der noch nicht erfolgten Bebauung zunächst um
eine temporäre Maßnahme bis zur Einrichtung der regulären Beleuchtung handeln wird.

zu TOP 11.9
Rückschnitt von Bäumen entlang des Gehweges, Feld 16, auf dem Friedhof Kemminghausen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 02835-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Bezirksvertretung Eving bittet die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass durch einen adäquaten Rückschnitt der Bäume die Gehwegflächen entlang des Feldes 16 auf dem Friedhof Kemminghausen wieder ordentlich zu begehen sind.

Begründung:
Der Gehweg entlang von Feld 16, auf dem Friedhof Kemminghausen ist dermaßen durch den Baumüberhang versperrt, dass ein Begehen des Gehweges in aufrechter Haltung nicht mehr möglich ist. Daher ist dringend Abhilfe zu schaffen.

zu TOP 11.10
Aufstellen von Pollern an der Herder-Grundschule
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02840-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – mehrheitlich bei einer Gegenstimme und einer Stimmenthaltung –:

Die Verwaltung wird gebeten, vor der Herder-Grundschule auf dem Gehweg zwischen der Zufahrt zum Lehrerparkplatz und der Zufahrt zum Schulhof Metallbügel anzubringen.

Begründung:
Es passiert trotz aller Bemühungen der Schulleitung nach wie vor, dass Eltern, die ihre Kinder zur Schule bringen, mit ihrem PKW auf den Gehweg fahren. Dadurch und durch plötzlich geöffnete Türen kommt es immer wieder zur Gefährdung von Kindern, die den Gehweg benutzen. Eine Absperrung durch Metallbügel würde dies verhindern.
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Während der Diskussion dieses Tagesordnungspunktes verändert die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ihren Antrag dahingehend, dass die Verwaltung gebeten werden soll, Metallbügel anstelle der ursprünglich geforderten Poller bzw. Metallpfosten zu installieren.

zu TOP 11.11
Überprüfung einer nächtlichen Abschaltung von Ampelanlagen im Stadtbezirk Eving
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 02841-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Eving beschließt – einstimmig –:

Die Verwaltung wird gebeten, zu überprüfen, welche Ampelanlagen im Stadtbezirk Eving nachts ab 24:00 Uhr abgeschaltet werden können.
Begründung:
Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hätte eine solche Maßnahme
in ökologischer Hinsicht mehrere Vorteile:
§ der Stromverbrauch der Ampelanlagen würde reduziert
§ der Kfz-Treibstoffverbrauch und damit die Abgasbelastung würden gesenkt, da unnötiges Bremsen und Anfahren reduziert wird
§ die Lärmbelastung durch anfahrende Kfz, insbesondere durch LKW, würde reduziert

12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Nutzungsänderung eines Verwaltungs- und Sozialgebäudes in eine Bildungswerkstatt mit Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Lindenhorster Straße 80 – 82
Mitteilung der Verwaltung (61) (Drucksache Nr.: 01873-10-E3)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme des Stadtplanungs- und Bauordnungsamtes (AZ 61/5-2-038073 vom 11.11.2010 zur Kenntnis:

Im Nachgang zu meinem Schreiben vom 15.09.2010 möchte ich Sie heute darüber in Kenntnis setzen, dass inzwischen für das o.g. Bauvorhaben ein Bauantrag eingegangen ist, der unter dem Aktenzeichen 61/5-2-038073 geführt wird.
Der Antragsinhalt entspricht im Wesentlichen dem seinerzeit erteilten positiven Vorbescheid. Zur Erinnerung: An dem als Bildungswerkstatt geplanten ehemaligen Verwaltungs- und Sozialgebäude der Fa. Krupp-Dollberg werden keine baulichen Erweiterungen vorgenommen, ledig im Gebäudeinneren werden in Teilbereichen (Hausmeisterwohnung) nicht tragende Wände verschoben bzw. ergänzt.
In den Räumen sollen Hausaufgaben für Schulkinder, Nachhilfsunterricht, Islamunterricht
und Integrationskurse für Erwachsene angeboten werden. Deutsch- und Integrationskurse sollen den Schwerpunkt der geplanten Aktivitäten bilden. Das geplante Angebot soll sich in erster Linie an Migranten richten, die in näherer Umgebung leben. Die geplanten Kurse werden von Fachkräften, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, betreut.
Die vorhandenen Büroräume werden für diesen Zweck neu möbliert, Tische werden aufgestellt und mit PCs ausgestattet. Die vorhandene Wohnung soll weiterhin als Hausmeisterwohnung genutzt werden.
Die genauen Nutzungsaufteilungen sind den beigefügten Grundrisszeichnungen zu entnehmen.
Die Verwaltung beabsichtigt nach Abschluss der bauordnungsrechtlichen Prüfung kurzfristig eine Baugenehmigung zu erteilen.

zu TOP 12.2
Nutzung des ehemaligen Gebäudes der Elisabeth-Grundschule
Beantwortung der Anfrage (Drucksache Nr.: 01312-10-E1)

Die Bezirksvertretung Eving nimmt die folgende Stellungnahme der Frau Stadträtin Bonekamp vom 23.11.2010 zur Kenntnis:

1. Wird die Hausmeisterwohnung der ehemaligen Elisabeth-Grundschule noch bewohnt?
Die Dienstwohnung wird derzeit noch durch den Hausmeister belegt. Der Mietvertrag ist gekündigt. Die Wohnungsbelegung wird zum 31.12.10 enden.

2. Werden weiter Räumlichkeiten im ehemaligen Grundschulgebäude genutzt?
Außer der Dienstwohnung werden keine weiteren Räumlichkeiten genutzt.

3. Gibt es von Seiten der Verwaltung Überlegungen, das Gebäude zu nutzen bzw. anderweitig zu vermarkten oder abzureißen?
Nach dem Auszug des Hausmeisters wird das Gebäude von der Schulverwaltung an das Liegenschaftsamt abgegeben. Von dort aus werden die weiteren Nutzungs- oder Verwertungsmöglichkeiten geprüft.

4. Welche Spielgeräte sind noch auf dem alten Schulhof der ehemaligen Grundschule vorhanden?
Auf dem alten Pausenhof befinden sich noch eine Balancierstange, eine Reckanlage und ein Kletterturm.

5. Können diese Spielgeräte am neuen Gebäude der Schule weiter genutzt werden bzw. an anderen Spielplätzen im Stadtbezirk aufgestellt werden?
Die Balancierstange und die Reckanlage sollen in Eigeninitiative der Eltern der Elisabeth-Grundschule in den Außenbereich des offenen Ganztags verlegt werden.
Der Kletterturm ist abgängig und wird kurzfristig durch das Tiefbauamt entsorgt.

zu TOP 12.3
Zulässigkeit von Maßnahmen von Anwohnern auf der östlichen Seite der Osterfeldstraße
zwischen Rotbuchenweg und Oberevinger Straße
Mitteilung (Drucksache Nr.: 02439-10-E1)
Abschlussbericht:
Durch den Tiefbaubezirk Nord wurde eine Ortsbegehung durchgeführt. Gestattungspflichtige Umbauarbeiten an öffentlichen Flächen wurden nicht festgestellt.

Die Bezirksvertretung Eving nimmt den Abschlussbericht des Fachbereiches 66
zur Kenntnis. Seitens der SPD-Fraktion wird aber ein weiterer Antrag angekündigt, da bekannt ist, dass Anwohner Veränderungen im genannten Bereich vorgenommen haben.

13. Anfragen
zu TOP 13.1
Brücke an der Straße Westhang, Dorf Holthausen
hier: Anfrage zum Sachstand
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 16370-09-E2)

Sachstandanfrage zum Schreiben „Brücke an der Straße Westhang, Dorf Holthausen“ der Verwaltung vom 18.03.2010
Mit o. g. Schreiben (Drucksache Nr.: 16370-09-E1) teilten Sie mit, dass für eine Erneuerung des Durchlasses einschließlich Ersatzpflanzungen ca. 20.000 € benötigt werden, die aufgrund der Haushaltslage nicht zur Verfügung stünden.
Nachdem die Haushaltsmittel nunmehr freigegeben wurde bitten wir um Mitteilung, wie die zeitliche Planung für die Durchführung aussieht.

zu TOP 13.2
Vandalismus auf dem Gelände des Gartenvereins Brechten
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00933-10-E2)

Sachstandanfrage zur Anfrage der SPD-Fraktion „Vandalismus auf dem Gelände des Gartenvereins Brechten“ vom 31.03.2010.
Die o. a. Anfrage (Drucksache Nr.: 00933-10) der SPD-Fraktion ist bisher nicht beantwortet worden. Wir bitten Sie, dies nun nachzuholen.

zu TOP 13.3
Einrichtung einer Reitwegerunde im Grävingholz
hier: Anfrage zum Sachstand Anfrage zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 00935-10-E2)

Sachstandanfrage zum Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Einrichtung einer Reitwegerunde im Grävingholz“
Der o. a. Antrag (Drucksache Nr.: 00935-10) wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 05.05.2010 beschlossen. Bisher sind für uns keine Fortschritte erkennbar.
Wir bitten um Mitteilung des aktuellen Sachstands.

Am Sitzungstag wird der Bezirksvertretung Eving folgendes Antwortschreiben des Herrn Stadtrates Steitz als Tischvorlage vorgelegt und zur Kenntnis genommen:

Haushaltsbedingt konnten die erforderlichen Schilder erst mit Verzögerung bestellt werden; zudem beträgt die Lieferfrist drei Monate. Nach Eingang der Schilder wird die Maßnahme zügig umgesetzt.

zu TOP 13.4
Überwachung der Fahrverbotszonen für LKWs im Bereich des Stadtbezirkes Eving
hier: Präsentation der Ergebnisse der durchgeführten Verkehrszählung
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen) (Drucksache Nr.: 00059-10-E2)
In der Sitzung der Bezirksvertretung Eving am 10.02.2010 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Verkehrszählung im Stadtbezirk Eving durchzuführen.
Diese Zählung ist bereits im Sommer erfolgt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet die Verwaltung um Auskunft über die Ergebnisse dieser Verkehrszählung.
Hinweis der Geschäftsführung der Bezirksvertretung Eving:
Die Verkehrzählung wird im März 2011 durchgeführt, die Bezirksvertretung Eving wird zeitnah über das Ergebnis informiert.



Adden Mieck Lindemann-Güthe
Bezirksbürgermeister Mitunterz. Mitglied Schriftführerin