Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift

über die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 15.03.2005
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:30 - 17:00 Uhr


Anwesend waren 18 Mitglieder:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Helmut Broich

Jutta Göbel

Bärbel Grünewald

Werner Hartmann

Olaf Heinrich

Petra Kamolla, stellv. Bezirksvorsteherin nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber

SPD

Anja Buschhoff

Rudi Gaidosch

Till Hübscher

Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld

Manfred Renno, Bezirksvorsteher

Sybille Spottke

Michael Zier

B90/Die Grünen

Michael Severin

Klaus Tillmann

Bürgerliste

Hans-Dieter Pohlschröder

FDP

Lothar Paasch

PDS – Offene Liste

Torsten Behrendt

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Friedhelm Hendler Seniorenbeirat

Peter Pfeiffer Sachkundiger Bürger

c) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Heike Behlke Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Herr Blume Regiebetriebe Stadtgrün

Herr Wimmerhoff Regiebetriebe Stadtgrün

Herr Weber Ordnungsamt

d) Sachverständige

Herr Liesen Büro grünplan

Herr Dr. Neumeyer Büro grünplan

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 6. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 15.03.2005, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 18.01.2005

1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.02.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01467-05)
Berichterstattung durch Herrn Dr. Neumeyer

3.2 Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO) Mitteilung der Verwaltung (32/2-EHSB)
(Drucksache Nr.: 00726-04)
Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Verkaufsoffener Sonntag zum Erntedankfest 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00461-04-E1)


4.2 Rock und Blues in den Ruinen 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01521-05)


5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)


5.2 Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
wird ggf. nachgereicht

5.3 Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen Beschluss
(Drucksache Nr.: 00992-05)


5.4 Anträge und Anfragen zum Haushalt der Bezirksvertretung Hörde
wird ggf. nachgereicht

5.5 Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
wird ggf. nachgereicht

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Durchführung eines Krammarktes anlässlich der Syburger Pfingstkirmes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01132-05)


7. Schulen
keine Vorlagen

8. Kultur, Sport und Freizeit
keine Vorlagen

9. Kinder und Jugend
keine Vorlagen

10. Soziales, Familie und Gesundheit
keine Vorlagen

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)


11.2 "Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)


11.3 Fehlende Seitenscheibe des Fahrgastunterstandes "Hörde Kampweg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01515-05)


11.4 Grünfläche an der "Ladestraße" - Hochofenstraße 1 / Ecke Gildenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01514-05)


12. Mitteilungen
keine Mitteilung


13. Anfragen

13.1 DO-Pass Berechtigte / Inhaber im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 01374-05)


13.2 Ordnungspartnerschaften im Stadtteil Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01517-05)

Der Bezirksvorsteher Herr Renno eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde das Mitglied der Bezirksvertretung, Frau Jutta Göbel, benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksvorsteher stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgt und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lag als Tischvorlage vor:

v Änderung und Erweiterung der Tagesordnung und Einfügung von Tagesordnungspunkten

hier: Antrag des Bezirksvorstehers

v TOP 5.3.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung

hier: Prioritätenliste der CDU – Fraktion 2005

Antrag der CDU - Fraktion

v TOP 5.3.2

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung

hier: Prioritätenliste der SPD – Fraktion 2005

Antrag der SPD – Fraktion

v TOP 5.4.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung

hier: Erhöhung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretungen

Antrag der CDU – Fraktion

v TOP 5.4.2

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung

hier: Beabsichtigter Abbruch der WC – Anlage an der Hörder Bahnhofstraße

Anfrage der CDU – Fraktion

v TOP 5.4.3

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung

hier: Mittel der Grünpflege im Stadtbezirk

Anfrage der CDU – Fraktion

v TOP 5.4.3.1

Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung

hier: Mittel der Grünpflege im Stadtbezirk

Stellungnahme des Stadtkämmerers Guntram Pehlke

v TOP 11.1.1

20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund – Vergangenheit und Perspektiven

hier: Denkmal Bahnhof Hörde

Anfrage der CDU – Fraktion

Der Bezirksvorsteher lies zunächst über den Antrag zur Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht mit der Erweiterung festgestellt.

Der Bezirksvorsteher wies darauf hin, dass zur Anfertigung des Protokolls ein Tonträger den Verlauf der Sitzung aufzeichnet und fügte hinzu, dass jeder Wortbeitrag nur bei eingeschaltetem Mikrophon erfolgen muss, da ansonsten diese Wortbeiträge nicht aufgezeichnet werden können.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 4. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 18.01.2005
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde genehmigt die Niederschrift über die 04. Sitzung der BV – Hörde am 18.01.2005.

zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 5. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 15.02.2005
Herr Tillmann erklärte, dass das Abstimmungsergebnis unter TOP 11.6 auf Seite 14 nicht richtig wäre. Das Abstimmungsergebnis müsste lauten: mit 13 Ja – Stimmen und 1 Enthaltung so beschlossen.

Die Geschäftsführung erklärte, dass sie dies überprüfen werde.

Nach Überprüfung der Mitschriften sowie der Tonträgeraufnahme hat die Geschäftsführung festgestellt, dass das Abstimmungsergebnis doch, wie im Protokoll geschrieben, einstimmig war.

Ansonsten ist die Niederschrift über die 5. Sitzung der BV Hörde am 15.02.2005 von der Bezirksvertretung Hörde genehmigt worden.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01620-05-E1)
Herr Siewecke, Wellinghofer Straße 67, in Hörde fragte nach, wer ihn darüber informieren und darin unterstützen kann eine Bürgerinitiative zu gründen kann, um die umbenannte Konrad-Adenauer-Allee wieder in „Hochofenstraße“ umzubenennen.

Der Bezirksvorsteher verwies auf die Geschäftsführung.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01620-05-E2)
Frau Leifert, Hochofenstraße 40, in Hörde machte erneut darauf aufmerksam, dass vom Chinesischen Restaurante / Imbiss durchgehend störende Gerüche ausgehen und sich alle Anwohner ihres Hauses laufend darüber beschweren würden.

Der Bezirksvorsteher versprach über die Geschäftsführung das zuständige Ordnungsamt um eine Überprüfung zu bitten.

zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 01620-05-E3)
Frau Leifert, Hochofenstraße 40, in Hörde machte auf den schlechten Zustand der Hochofenstraße , Stolperkanten – bedingt durch die Kanalarbeiten, und die mangelnde Pflege / Reinigung im Bereich EDG und Grünpflege aufmerksam.
Damit ist zu überprüfen, ob der Verkehrssicherungspflicht und der allgemeinen Pflegearbeiten im ausreichenden Maße nachgekommen wird.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01467-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lässt Herrn Dr. Neumeyer und Herrn Liesen als Sachverständige zu.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den vorgestellten StadtgrünPlan - Bezirkliche Grünversorgung für den Stadtbezirk Hörde des Regiebetriebs Stadtgrün zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 3.2
Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2005
Mitteilung der Verwaltung (32/2-EHSB)
(Drucksache Nr.: 00726-04)
Herr Weber vom Ordnungsamt äußerte sich zu der Frage, ob es Abmachungen mit den Marktbeschickern bzgl. der Parksituation während der Veranstaltungen gegeben hätte, wie folgt:

Abmachungen mit den Marktbeschickern würde nicht vorliegen. Allerdings ist er überrascht, dass die Thematik angesprochen wurde, da ihm keinerlei Beschwerden vorlägen.
Er vermutet, dass es eventuell mit der Parksituation der Besucher Marktbeschicker in Verbindung stehen könne, da es diesbezüglich Absprachen mit dem Veranstalter gegeben habe. Der Veranstalter sollte Flächen benennen, wo die Besucher des Marktes in Fahrzeuge abstellen können.
Da der Veranstalter sehr kooperative ist, möchte er den Wunsch der Bezirksvertretung nachkommen und die Marktbeschicker auffordern zukünftig ihre Lkw’s auf dem Parkplatz vor der Hörder Burg abzustellen.

Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung des Herrn Weber zur Kenntnis.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Verkaufsoffener Sonntag zum Erntedankfest 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 00461-04-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Erweiterung des Bauernmarktes bis zum 04.10.2005 zu, wobei der 04.05.2005 04.10.2005 lediglich den Aufräumarbeiten dienen soll.
Weiterhin möchte die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde ausdrücklich darauf hin wirken, dass am 03.10.2005 die Geschäfte in der Fassgängerzone geschlossen bleiben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 4.2
Rock und Blues in den Ruinen 2005
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 01521-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Antrag des Stadtbezirks SPD Hörde zu, dass in der Zeit vom 30.04. – 01.05.2005 das Open-Air-Konzert „Rock und Blues in den Ruinen verbunden mit einem Jahrmarkt am 01.05.2005 auf der Grünanlage in Hohensyburg durchgeführt wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.2
Anträge und Anfragen zum Gesamthaushalt
lagen nicht vor

zu TOP 5.3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Prioritätenliste der CDU - Fraktion 2005
abgestimmt mit der Fraktion Bürgerliste / FDP
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E8)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lehnt die Prioritätenliste der CDU – Fraktion über die Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung ab.

Abstimmungsergebnis: mit 8 Ja – Stimmen und 10 Nein - Stimmen so beschlossen.


zu TOP 5.3.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Prioritätenliste der SPD - Fraktion 2005
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E7)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Prioritätenliste der SPD – Fraktion über die Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 – Bezirksvertretung zu.

Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja – Stimmen und 8 Nein - Stimmen so beschlossen.



zu TOP 5.4.
Anträge und Anfragen zum Haushalt der Bezirksvertretung Hörde
lagen nicht vor


zu TOP 5.4.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Erhöhung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E3)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt den Rat der Stadt Dortmund aufzufordern durch entsprechende Änderung der Hauptsatzung dafür Sorge zu tragen, die im Rahmen des § 37 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 15 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund den Bezirksvertretungen zur alleinigen Entscheidung bereitgestellten Haushaltsmittel künftig zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.4.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beabsichtigter Abbruch der WC - Anlage an der Hörder Bahnhofstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E5)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 5.4.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Mittel für Grünpflege im Stadtbezirk
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E6)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 5.4.3.1
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Mittel für die Grünpflege
Stellungnahme nach § 14 GeschO (Dez2)
(Drucksache Nr.: 00992-05-E11)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtkämmerers Guntram Pehlke zur Kenntnis.

Der Bezirksvorsteher erklärte, dass die bezirkliche Bedeutung weiterhin geben sei und somit auch für diese Mittel die Bezirksvertretung Hörde zuständig wäre.

Er beabsichtigt dem Oberbürgermeister einen diesbezüglichen Brief zu schreiben.


zu TOP 5.5
Allgemeine Erklärungen der Fraktionen zur Haushaltsplanung, zum Haushaltsplan und zur Finanzplanung
lagen nicht vor

zu TOP 5.3
Verwendung der Haushaltsmittel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes im Unterabschnitt 0020 - Bezirksvertretungen
hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2005 und Abschlussbericht 2004
Beschluss
(Drucksache Nr.: 00992-05)
Beschluss:
Vorbehaltlich der Entscheidung des Kämmerers über mögliche Reste aus dem Haushaltsjahr 2004 beschließt die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde:

1. Die von der Verwaltung unterbreiteten Vorschläge zur Verwendung der Haushaltsmittel im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden zur Kenntnis genommen
2. Es wird eine Priorität der von ihr unterstützten Baumaßnahmen festgelegt (siehe unten im Detail).
3. Es werden pro Fachbereich 100 % des jeweiligen veranschlagten Budgets beschlossen, mit der Maßgabe, dass alle von ihr beschlossenen Maßnahmen getrennt nach Verwaltungs- und Vermögenshaushalt untereinander deckungsfähig sind.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen.
5. Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Abschlussbericht 2004 zur Kenntnis.

Zu Punkt 2:

Es stehen im Jahr 2005 aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde für Tiefbaumaßnahmen zur Verfügung	77.200,- €
Dem Tiefbauamt stehen zur Verfügung, um Tiefbaumaßnahmen im jeweiligen Stadtbezirk durchzuführen	ca. 375.000,- €
1. StadtbezirksMarketing	15.000,- €
2. Verlegung des Hörder Wochenmarktes	3.100,- €
3. Lange Hecke von Karl-Harr-Str. bis Kurze Hecke Fahrbahn 160.000,- €	Auf alle Maßnahmen werden die restlichen 59.100,- € anteilig verteilt, so dass die Maßnahmen in dieser Reihenfolge abgearbeitet werden können.
4. Steinkühlerweg von Bunzlaustraße bis Grünbergstraße Kanalwölbung 100.000,- €
5. Wellinghofer Amtsstraße von Preinstraße bis ca. 400 m in westl. Richtung Fahrbahn Abrechnung nach KAG 104.000,- €
6. Dessauerstraße Pflasterung der Geh- und Parkflächen, Baumscheiben Abrechnung nach KAG 77.200,- €
7. Laufverbindung von Auf den Porten bis Godekinstraße Fußweg 20.000,- €
8. Heideweg von Feldmark bis Betonwerk W. Fahrbahn / Gehweg 50.000,- €
9. Graudenzer Straße von Gildenstraße bis Wellinghofer Straße Fahrbahn
10. Auf’m Springstück von An der Goymark bis Wellinghofer Amtsstraße Fahrbahn
11. Verlorenes Holz von Auf’m Brautschatz bis Rathenaustraße Fahrbahn ggf. BV – In-Ost zuständig 25.000,- €
12. Niederhofener Straße Beseitigung von Schäden durch die Wurzeln der Bäume im Straßenraum

Im Verwaltungshaushalt – Hochbaumaßnahmen

Es stehen im Jahr 2005 aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde für Hochbaumaßnahmen zur Verfügung	185.400,- €
1. Citie – Partita + Sanierung Schlanke Mathilde	20.000,- €
2. Eigeninitiative Sachkosten	10.000,- €
3. TEK „Am Heisterbach“ Flachdachsanierung	108.000,- €
4. Benninghofer Grundschule Schulgebäude, Westflügel Sanierung der Fassade + Verglasung der Arkaden	ca. 215.000,- €
5. TEK „Hacheney“ - Sanierung der Sanitärbereiche - Erneuerung der Beleuchtung - Erneuerung der Bodenbelege in den Gruppenräumen und Fluren - Erneuerung Vordach und Eingangsländer - Innenanstrich - Verglasung in der Eingangshalle (VmHH)	373.000,- €
6. Lieberfeld-Grundschule Erneuerung des Bodenbelages in den Klassen	110.000,- €
7. Frenzelschule Turnhalle Einbau einer Anlage zur Verdunkelung der Halle	16.200,- €
8. Sporthalle Wellinghofen Sporthalle Reparatur der ausfahrbaren Tribünenanlage	43.000,- €

Im Vermögenshaushalt – Hochbaumaßnahmen

Es stehen im Jahr 2005 aus Mitteln der Bezirksvertretung Hörde im Vermögenshaushalt zur Verfügung	386.200,- €
1. Weingarten – Grundschule - Sanierung der Toilettenanlage - Erstellung einer Bühne	136.000,- €
2. Finanzierung Hörder Stadtpark	10.400,- €
3. Eintracht – Grundschule Verwaltungsbereich Fenstersanierung	13.000,- €
4. Frenzelschule Sanierung der Pausentoiletten	288.000,- €
5. TEK „Hopmanns Mühlenweg Anbringung eines Sonnenschutzes	14.000,- €
6. Brücherhof – Grundschule Schulgebäude Erneuerung von 2 Eingangstüranlagen	16.000,- €
7. Phoenix – Gymnasium Sanierung der Außentoiletten	225.000,- €
8. Johann-Gutenberg-Realschule Pausenhalle Einbau von Rolltoren	29.000,- €
9. Brücherhof-Grundschule Errichtung einer mobile Trennwand	25.000,- €

Antrag zum Punkt 4 – Frenzelschule:
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen und in einem Ortstermin dann zu erläutern in wieweit die Kosten für die Baumaßnahme dadurch gesenkt werden könnte, dass nicht auf jeder Etage komplette Sanitäreanlagen modernisiert werden. Den SchülerInnen ist es grundsätzlich zuzumuten eine Toilette aufzusuchen, die auf einer anderen Etage liegt.


Verwaltungshaushalt – Vereins- und Kulturförderung
13.900,- Euro – Einzelmaßnahmen werden im laufe des Haushaltsjahres beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 5.1
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2005
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01154-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt dem Haushaltsplanentwurf 2005 zu.

Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen und 8 Nein - Stimmen so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Durchführung eines Krammarktes anlässlich der Syburger Pfingstkirmes
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01132-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die alljährliche Durchführung eines Krammarktes anlässlich der Syburger Pfingstkirmes gem. § 69 Gewerbeordnung (GewO). Der Krammarkt findet jeweils am Pfingstmontag statt und ist von 11.00 – 20.00 Uhr geöffnet. Veranstalter ist das Ordnungsamt der Stadt Dortmund.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00248-04)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stellt die Beschlussfassung bis zur nächsten Sitzung am 05.04.2005 zurück und bittet die Fachverwaltung am 05.04.2005 um mündliche Berichterstattung.
U.a. soll die Frage nach der bezirklichen Bedeutung von denkmalgeschützten Gebäuden geklärt werden und die Frage, ob die betroffenen Eigentümer der Immobilien überhaupt über die Denkmalschutzüberlegungen informiert wurden.


zu TOP 11.1.1
20 Jahre Denkmalschutz und Denkmalpflege in Dortmund - Vergangenheit und Perspektiven
hier: Denkmal Bahnhof Hörde
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 00248-04-E1)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion zur Kenntnis.


zu TOP 11.2
"Sauberes Dortmund", Entwicklung unerlaubter Abfallablagerungen in 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01181-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen


zu TOP 11.3
Fehlende Seitenscheibe des Fahrgastunterstandes "Hörde Kampweg"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01515-05)
Der Antrag der SPD – Fraktion wird zurückgezogen, weil die Seitenscheiben mittlerweile ersetzt worden sind.


zu TOP 11.4
Grünfläche an der "Ladestraße" - Hochofenstraße 1 / Ecke Gildenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01514-05)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde bitte die Fachverwaltung zu prüfen, ob sich das gesamte Grundstück der Ladestraße (Hochofenstraße 1 / Ecke Gildenstraße) bis zum angrenzenden Zaun der Bahn AG sich im Besitz der Stadt Dortmund befindet. Wenn dies so ist, wird die Verwaltung aufgefordert, den stark verwilderten Zustand des Stadtgrüns im Bereich der Ladestraße (Hochofenstraße 1 / Ecke Gildenstraße) zu beseitigen und die gesamte Grünfläche in einen ansehnlichen Zustand zu bringen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



13. Anfragen

zu TOP 13.1
DO-Pass Berechtigte / Inhaber im Stadtbezirk Hörde
Anfrage zur TO (PDS-Offene Liste)
(Drucksache Nr.: 01374-05)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der PDS/OL zur Kenntnis.


zu TOP 13.2
Ordnungspartnerschaften im Stadtteil Hörde
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 01517-05)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der SPD – Fraktion zur Kenntnis.





Manfred Renno Jutta Göbel Heike Behlke
Bezirksvorsteher Mitglied stellv. Schriftführerin