Niederschrift (öffentlich)
über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede
am 06.11.2013
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:05 - 17:20 Uhr
Anwesend: 18 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Sylvia Dettke
Gudrun Feldmann, Fraktionssprecherin
Gudrun Heidkamp
Peter Kozlowski anwesend ab 16:07 Uhr
Werner Locker
Dorothea Moesch
Gerald Sebastian
Wilhelm Tölch
Bruno Wisbar, Bezirksbürgermeister
CDU
Patrick Bartsch
Joachim Farnung, Fraktionssprecher
Elmar Hein
Gerhard Kuck, 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Dirk Reddig
B90/Die Grünen
Manfred Jockheck, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Isabella Knappmann, Fraktionssprecherin
Sabine Jockheck
Die Linke
Uwe Lagoda abwesend
NPD
Axel Thieme
b) Verwaltung
Herr Konrad Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Herr Göken stellv. Leiter
Frau Bohnert Bezirksverwaltungsstelle Do-Mengede
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede,
am 06.11.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Amtshaus, Am Amtshaus 1, 44359 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.09.2013
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
5.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
5.2.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)
5.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11047-13)
5.4 Verwendung der Haushaltsmittel 2014 sowie der Restmittel 2013
Interfraktioneller Vorschlag vom 22.10.2013
Mitteilung der Geschäftsführung - Beschluss
wird nachgereicht
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
7. Schule
7.1 Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10161-13)
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Neuordnung von Containerstandorten im Stadtbezirk Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10741-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.2 Kapazitätserweiterung Hochspannungsfreileitung im Bereich des Umspannwerks Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10418-13)
wurde schon zur letzten Sitzung versandt
11.3 Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)
12. Anträge und Anfragen
12.1 Warensortiment auf dem Mengeder Wochenmarkt (Mittwoch und Samstag)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11052-13)
12.2 Parken auf dem Gehweg Am Hohen Teich vor der Einmündung Rigwinstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11053-13)
12.3 Feuchtigkeitsschäden am Gebäude der Ganztagsbetreuung an der Overberg-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11054-13)
12.4 Verbesserung der Verkehrsübersicht an den Einmündungen von Donar- und Dörwerstraße in die Haberlandstraße in Nette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11061-13)
12.5 Stand der Planung und Realisierung der Sanierung des Säureharzlagers am Hansemannpark Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11062-13)
12.6 Stand der Planung und Realisierung eines Radwegs an der Königsheide in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11063-13)
12.7 Anbindung des Friedhofs an der Schlossstraße in Bodelschwingh an das ÖPNV-Netz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11064-13)
12.8 Oberirdischer Verlauf des Breisenbachs
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11077-13)
12.9 Parkplatzgestaltung hinter dem Amtshaus
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11080-13)
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
13.1 Stand des Verfahrens zum Brückenneubau am Mooskamp, Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09957-13-E1)
13.2 Schadstoffemissionen im gewerblich genutzten Areal der Nickel & Eggeling-Liegenschaft in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08978-13-E1)
13.3 Wenemarstraße in Bodelschwingh/Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10298-13-E1)
13.4 Ehemalige Tankstelle "Börger's Tanke" an der Westerfilder Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10778-13-E1)
13.5 Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Mitteilung der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 09796-13-E1)
13.6 Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Dörwerstraße / Mengeder Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11031-13)
13.7 Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10870-13-E9)
Der Bezirksbürgermeister Herr Wisbar eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Mengede. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Kuck benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht und mit folgenden Ergänzungen einstimmig festgestellt:
TOP 5.4: Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 im konsumtiven und investiven Bereich sowie der frei gewordenen Mittel aus Vorjahren
hier: Ergebnis der interfraktionellen Sitzung vom 22.10.2013
Mitteilung der Geschäftsführung – Beschluss
TOP 5.4.1: Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 im konsumtiven und investiven Bereich sowie der frei gewordenen Mittel aus Vorjahren
hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B’90/Die
Grünen
TOP 5.4.2: Beteiligung der Emschergenossenschaft an den Kosten der Instandsetzung des
Verbindungsweges zwischen Westerfilde und Jungferntal
Gemeinsamer Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen, CDU-Fraktion und SPD-
Fraktion
TOP 13.6.1: Entschärfung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Dörwerstraße /
Mengeder Straße in Nette
Antwort der Verwaltung
TOP 13.8: Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Antwort der Verwaltung
TOP 13.9: Kapazitätserweiterung Hochspannungsfreileitung im Bereich des Umspannwerks Dortmund-Mengede
Antwort der Verwaltung
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.09.2013
Die Niederschrift über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 25.09.2013 wird mit folgenden Ergänzungen und bei 1 Enthaltung (Herr Bartsch / CDU-Fraktion) einstimmig genehmigt:
Herr 2. stellv. Bezirksbürgermeister Jockheck weist darauf hin, dass im Protokoll auf Seite 9 zu TOP 2.5, Frau L. aus Do-Nette kommt und nicht aus Do-Oestrich.
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung weist darauf hin, dass Herr Locker nicht mehr SPD-Fraktionssprecher ist und fragt nach, ob Herr Lagoda parteilos ist oder noch Mitglied bei „Die Linke“? Da Herr Lagoda nicht anwesend ist, kann es in der Sitzung nicht geklärt werden. Die Geschäftsführung wird dies mit Herrn Lagoda klären.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10803-13)
Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister Kuck stellt dar, dass seine Fraktion keine positive Empfehlung abgeben kann, da sie mit der Vorlage nicht einverstanden ist. Er weist in dem Zusammenhang auf die lfd. Nr. 19 im Gesamtergebnisplan hin bezüglich der Dividende von RWE. Er befürchtet, dass die Stadt Dortmund dann in die Haushaltssicherung kommen wird. Außerdem weist er darauf hin, dass seine Fraktion das Aktienpaket auch im Rat ansprechen wird.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann sieht in der Kürzung von finanziellen Mitteln für den Bereich des Wohnungsamtes Probleme auf die Bürger zukommen. Sie sieht darüber hinaus und auch unter Berücksichtigung der sehr knappen BV-Mittel kaum eine Möglichkeit der Umsetzung der unter TOP 6.1 eingereichten Bürgervorschläge.
Herr Locker von der SPD-Fraktion befürchtet, dass mit der für 2014 vorgesehenen Installierung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung eine deutliche Kostensteigerung auf die Bürger zukommen wird. Er kann dies nicht unterstützen.
Angesichts der zuvor dargestellten offenen Fragen sehen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede nicht in der Lage, die Vorlagen in Verbindung mit den Haushaltsmitteln (TOP 5.1 – 5.4.2) abschließend zu beraten. Man entscheidet eine Verschiebung der Beratung zusammen mit dem TOP 6.1 auf die nächste Sitzung am 04.12.13. Zur Klärung der offenen Fragen sollen die entsprechenden Berichterstatter eingeladen werden.
zu TOP 5.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10758-13)
siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.
zu TOP 5.2.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretungen
Empfehlung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften aus der öffentlichen Sitzung vom 19.09.2013
(Drucksache Nr.: 10758-13)
siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.
zu TOP 5.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 und 2. Zwischenbericht 2013 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11047-13)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.
zu TOP 5.4
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 im konsumtiven und investiven Bereich sowie der frei gewordenen Mittel aus Vorjahren
hier: Ergebnis der interfraktionellen Sitzung vom 22.10.2013
Mitteilung Geschäftsführung - Beschluss
(Drucksache Nr.: 11090-13)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.
zu TOP 5.4.1
Verwendung der Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Mengede für das Jahr 2014 im konsumtiven und investiven Bereich sowie der frei gewordenen Mittel aus Vorjahren
hier: Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion B'90/Die Grünen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11090-13-E1)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.
zu TOP 5.4.2
Beteiligung der Emschergenossenschaft an den Kosten der Instandsetzung des Verbindungsweges zwischen Westerfilde und Jungferntal
Gemeins. Antrag zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, SPD-Fraktion, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11111-13)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Bürgerhaushalt
Hier: Einbringung der Bürgervorschläge
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10621-13)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 5.1.
7. Schule
zu TOP 7.1
Fortschreibung und Ergänzung der Schulstrukturanalyse, Bericht über die schulische Infrastruktur der allgemeinbildenden Schulen 2012/13
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10531-13)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann fragt nach, welche Maßnahmen seitens der Stadt im Zusammenhang mit dem Schulrechtsänderungsgesetz im Stadtbezirk Mengede umgesetzt werden und bittet um ein Zeitfenster.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist zum Schuljahr 2013 / 2014 darauf hin, dass aus ihrer Sicht der Stadtbezirk IN-Nord über Gebühr bedacht wird, während andere Quartiere (z.B. Westerfilde), in denen ebenfalls soziale Probleme herrschen, nicht zum Zuge kommen.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die o. g. Vorlage zur Kenntnis.
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10161-13)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann fragt nach, warum im Stadtbezirk Mengede gerade angesichts der Probleme in den beiden Sozialräumen nicht auch 60 Stunden Öffnungszeiten in den TEK’s angeboten werden? Ihrer Meinung nach ist der Bedarf vorhanden. Sie schlägt vor, die TOP’s 9.1 und 10.1 auf die nächste Sitzung am 04.12.13 zu verschieben und entsprechende Berichterstatter dazu einzuladen.
Der Verschiebung der Vorlagen zu 9.1 und 10.1 stimmen die übrigen Mitglieder der Bezirksvertretung zu und bitten darum, entsprechende Berichterstatter zur nächsten Sitzung einzuladen.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Ausbau von Familienzentren im Kindergartenjahr 2013/14
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10616-13)
Siehe Protokollnotiz zu TOP 9.1.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Neuordnung von Containerstandorten im Stadtbezirk Mengede
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10741-13)
Herr CDU-Fraktionssprecher und Depotcontainer-Beauftragter Farnung erklärt, dass der Standort am Bahnhof Mengede ersatzlos gestrichen werden soll, da er ungeeignet ist. Dafür soll der Standort Nähe Kaufland in der Heimbrügge u. a. als Ersatz eingerichtet bzw. erweitert werden, wie schon in der Vorlage genannt.
Somit ergeht folgender Beschluss:
Beschluss
Die Bezirksvertretung Mengede beschließt einstimmig die Auflösung der vier in der Begründung genannten Containerstandorte bei gleichzeitiger Einrichtung von zwei neuen Standplätzen, die ebenfalls in der Begründung benannt werden mit folgender Änderung:
Der Standort am Bahnhof Mengede wird gestrichen, da er ungeeignet ist. Dafür wird ein Standort Nähe Kaufland in der Heimbrügge u. a. als Ersatz eingerichtet bzw. erweitert werden, wie schon in der Vorlage genannt
zu TOP 11.2
Kapazitätserweiterung Hochspannungsfreileitung im Bereich des Umspannwerks Dortmund-Mengede
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10418-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Vorlage in Verbindung mit der Antwort zu
TOP 13.9 zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Kanalbaumaßnahmen im Stadtgebiet Dortmund 2014ff
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10439-13)
Die Bezirksvertretung Mengede schiebt die Vorlage aufgrund Beratungsbedarfs auf die nächste Sitzung am 04.12.13. Entsprechende Berichterstatter werden dazu eingeladen.
12. Anträge und Anfragen
zu TOP 12.1
Warensortiment auf dem Mengeder Wochenmarkt (Mittwoch und Samstag)
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11052-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.2
Parken auf dem Gehweg Am Hohen Teich vor der Einmündung Rigwinstraße
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11053-13)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung weist darauf hin, dass die Verwaltung die Angelegenheit schon erledigt hat und lobt die schnelle Bearbeitung.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis. Die schriftliche Antwort der Verwaltung selbst steht noch aus.
zu TOP 12.3
Feuchtigkeitsschäden am Gebäude der Ganztagsbetreuung an der Overberg-Grundschule
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11054-13)
Herr CDU-Fraktionssprecher Farnung erklärt, dass immer wieder Probleme mit Feuchtigkeit am Gebäude der Ganztagsbetreuung an der Overberg-Grundschule entstehen. Er weist darauf hin, dass die Ursache dafür endlich gefunden werden muss.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.4
Verbesserung der Verkehrsübersicht an den Einmündungen von Donar- und Dörwerstraße in die Haberlandstraße in Nette
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11061-13)
Die Bezirksvertretung Mengede bittet um folgende Ergänzung: An der Straße Wachteloh / Ecke Haberlandstraße soll in gleicher Weise abgepfostet und ein Parkverbot eingerichtet werden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet mit der o. g. Ergänzung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.5
Stand der Planung und Realisierung der Sanierung des Säureharzlagers am Hansemannpark Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11062-13)
Herr Locker von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass es Informationen bezüglich der Sanierung bis zum Ende der Legislaturperiode geben soll.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.6
Stand der Planung und Realisierung eines Radwegs an der Königsheide in Mengede
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11063-13)
Herr Locker von der SPD-Fraktion weist darauf hin, dass die Halde noch nicht fertig gekippt ist und die Bodenaufschüttungen noch nicht abgeschlossen sind. Anschließend kann der Radweg sicherlich fertig gestellt werden.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.7
Anbindung des Friedhofs an der Schlossstraße in Bodelschwingh an das ÖPNV-Netz
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11064-13)
Frau Heidkamp von der SPD-Fraktion sieht Probleme mit der gewünschten Anbindung und weist darauf hin, dass auch ein kleiner Bus der DSW 21 am Berg der Schloßstraße nicht wenden kann. Sie kann sich nicht vorstellen, wie die Hin- und Rückfahrt am Friedhof an der Schloßstraße gestaltet werden soll.
Frau B’90/Die Grünen-Fraktionssprecherin Knappmann weist darauf hin, dass ihre Fraktion aus diesem Grund eine Anfrage gestellt hat, damit die Verwaltung zusammen mit der
DSW 21 etwaige Möglichkeiten prüfen soll.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.8
Oberirdischer Verlauf des Breisenbachs
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11077-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
zu TOP 12.9
Parkplatzgestaltung hinter dem Amtshaus
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11080-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet zwecks Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung.
13. Mitteilungen der Verwaltung u. a. Einrichtungen
zu TOP 13.1
Stand des Verfahrens zum Brückenneubau am Mooskamp, Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09957-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Schadstoffemissionen im gewerblich genutzten Areal der Nickel & Eggeling-Liegenschaft in Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08978-13-E1)
Frau SPD-Fraktionssprecherin Feldmann kritisiert die Antwort der Verwaltung und fragt nach, wer Eigentümer ist und was auf dem Gelände passiert? Angesichts der bereits festgestellten Emissionen will sie genauestens informiert werden.
Die anderen Mitglieder der Bezirksvertretung sehen dies genauso und bitten unter Bezugnahme auf das bei der Antwort der Verwaltung bereits angesprochene bauordnungsrechtliche Verfahren um schnellstmögliche Umsetzung und umgehende und ausführliche Unterrichtung der Bezirksvertretung. Dies wird bis spätestens zur Sitzung am 05.02.2014 erwartet.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Wenemarstraße in Bodelschwingh/Westerfilde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10298-13-E1)
Frau Dettke von der SPD-Fraktion sowie Herr 1. stellv. Bezirksbürgermeister stellen dar, dass die Straße entgegen der Darstellung in der Antwort der Verwaltung nicht verkehrssicher ist.
Ansonsten nimmt die Bezirksvertretung Mengede die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis und bittet zum weiteren Mal um Fertigstellung und Sanierung der Wenemarstraße in Bodelschwingh / Westerfilde.
zu TOP 13.4
Ehemalige Tankstelle "Börger's Tanke" an der Westerfilder Str.
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10778-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Neuregelung der Öffnungszeiten der Bürgerdienste ab dem 01.06.2013
Mitteilung der Verwaltung (33)
(Drucksache Nr.: 09796-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Dörwerstraße / Mengeder Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11031-13)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und bittet die Verwaltung um einen Prüfauftrag zur Installierung einer Lichtzeichenanlage einschl. Kostenschätzung, wie in der Mitteilung genannt.
zu TOP 13.6.1
Entschärfung der Verkehrssituation im Kreuzungsbereich Dörwerstraße/Mengeder Straße in Nette
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10291-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.7
Einwohnerfragestunde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10870-13-E9)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.8
Jahresarbeitsprogramm 2013 für städtische Hochbaumaßnahmen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 09861-13-E2)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 13.9
Kapazitätserweiterung Hochspannungsfreileitung im Bereich des Umspannwerks Dortmund-Mengede
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 10418-13-E1)
Die Bezirksvertretung Mengede nimmt die Antwort der Verwaltung zur Kenntnis.
Wisbar Kuck Konrad
Bezirksbürgermeister BV-Mitglied Schriftführer