Niederschrift
über die 13. Sitzung des Seniorenbeirates
am Donnerstag, 10.11.2011
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
(öffentlich)
Sitzungsdauer: 14:00 - 16:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Elisabeth Beyna
Elisabeth Brand
Günter Brangenburg
Karl-Otto Clemens
Ursula Diederich
Heidemarie Haselhoff
Friedhelm Hendler
Wulf Homann
Kristina Kalamajka
Franz Kannenberg
Ulla Elke Kranz
Dietrich Labenz
Wiltrud Lichte-Spranger
Dirk May
Siegfried Mielicki
Rüdiger Pelzer
Reinhard Preuß
Theo Schröder
Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze
Dieter Siegmund
Wilhelm Tebbe
Nicht anwesend:
Dieter Aldehoff
Willi Breuckmann
Horst Erdmanski
Ellen Pelle
Carola Steffen
2. Beratende Mitglieder:
Gertrude Herzog/Siegfried Volkert
3. Verwaltung:
Lydia Panitz
4. Gäste:
---
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 13. Sitzung des Seniorenbeirates,
am Donnerstag, 10.11.2011, Beginn 14:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über 12. Sitzung des Seniorenbeirates am 01.09.2011
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
3. Berichte
3.1 Angebote und Handlungsfelder der Verbraucherzentrale in Dortmund insbesondere im Hinblick auf Seniorinnen und Senioren
BE: Helene Schulte-Bories, Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Dortmund
mündlicher Bericht
4. Vorlagen
4.1 Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)
hierzu ->Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
4.2 Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)
hierzu ->Antrag des Vorstandes
(Drucksache Nr.: 04927-11-E1)
4.3 Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)
hierzu ->Empfehlung: Bezirksvertretung Hombruch aus der öffentlichen Sitzung vom 11.10.2011
hierzu ->Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 19.10.2011
4.4 Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)
4.5 EU Ziel 2 Programm "Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Soziales, Integration und Kultur", Durchführung des Projektes D 7 "Ausbau und Stärkung der Angebote für Senioren"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05315-11)
4.6 Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05540-11)
5. Anträge/Anfragen
6. Mitteilungen
6.1 Mitteilungen
mündlicher Bericht
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden - Frau Elisabeth Brand - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Seniorenbeirates fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Seniorenbeirat beschlussfähig ist.
Danach wird Herr Homann von Frau Brand gemäß § 67 Abs. 3 der GO NW feierlich in sein Amt eingeführt.
Alsdann gratuliert Frau Brand Herrn Labenz zu seinem 70. Geburtstag (im September) und überreicht ihm ein Geschenk. Die Vorsitzende gratuliert auch Frau Diederich, die am heutigen Sitzungstag Geburtstag hat.
Da in der Bürgerhalle eine Vortragsveranstaltung stattfindet, bittet die Vorsitzende die Anwesenden um besondere Rücksichtnahme, sofern der Sitzungssaal vor 17.00 Uhr verlassen werden sollte.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Lichte-Spranger benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Tagesordnungspunkt 3.1 wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einvernehmlich festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über 12. Sitzung des Seniorenbeirates am 01.09.2011
Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Seniorenbeirates am 01.09.2011 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde (max. 30 Minuten)
nicht besetzt
3. Berichte
zu TOP 3.1
Angebote und Handlungsfelder der Verbraucherzentrale in Dortmund insbesondere im Hinblick auf Seniorinnen und Senioren
BE: Helene Schulte-Bories, Verbraucherzentrale NRW, Beratungsstelle Dortmund
Der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt. Frau Schulte-Bories wird in einer der nächsten Sitzungen referieren.
4. Vorlagen
zu TOP 4.1
Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04903-11)
Aus dem Behindertenpolitischen Netzwerk liegt dem Seniorenbeirat folgende Empfehlung vor:
„Das Behindertenpolitischen Netzwerk empfiehlt einstimmig wie folgt:
Das Behindertenpolitische Netzwerk erwartet,
- dass eine ausführliche Diskussion zum Thema „Menschen mit Behinderung im Alter“ geführt wird,
- dass Konzeptionen entwickelt werden, wie die speziellen Versorgungsstrukturen im vorpflegerischen, pflegerischen und sozialen Umfeld / Quartier aussehen müssen und diese dem zuständigen Ausschüssen und dem Behindertenpolitischen Netzwerk vorgestellt werden,
- dass Schulungen/Fortbildungen entwickelt und angeboten werden, in denen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Pflege für die verschiedenen Handicaps und Biografien sensibilisiert werden und
- dass Konzeptionen entwickelt werden, wie Menschen mit Behinderung im Alter, sowie Pflegekräfte / Pflegedienste / Pflegeheime in verständlicher Sprache und in geeigneter Form über Beratungsmöglichkeiten durch Fachärzte und Fachkräfte, Ansprüche auf Nachteilsausgleiche, eine zeitgemäße Hilfsmittelversorgung, spezielle Freizeitangebote usw. informiert werden.
In der nächsten oder übernächsten Sitzung des Behindertenpolitischen Netzwerks soll der Tagesordnungspunkt erneut vorgesehen werden und die Verwaltung dann berichten, wie mit der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerks umgegangen wurde bzw. wird.
Das Behindertenpolitische Netzwerk nimmt den Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund zur Kenntnis“.
In diesem Zusammenhang weist Frau Brand darauf hin, dass voraussichtlich am 14.03.2012 eine gemeinsame Veranstaltung des Seniorenbeirates und des Behindertenpolitischen Netzwerkes zum Thema „Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund“ stattfinden wird.
Zu der Empfehlung des Behindertenpolitischen Netzwerkes hat sich der Seniorenbeirat nicht geäußert, empfiehlt dem Rat aber einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Pflegebericht 2011 der Stadt Dortmund zur Kenntnis.
zu TOP 4.2
Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04927-11)
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag des Vorstandes des Seniorenbeirates (Drucksache 04927-11-E1) zur Beratung und Beschlussfassung in der öffentlichen Beiratssitzung am 10.11.2011 für eine Empfehlung an den Rat der Stadt Dortmund vor:
„Wir empfehlen die Variante 2
Die Anzahl der Stadtbezirke und somit der Bezirksvertretungen sowie der Bezirksverwaltungsstellen bleibt unverändert.
Nur so ist es möglich, unsere Aufgabe (vom Rat bei Einführung des Seniorenbeirates beschlossen) an der seniorengerechten Gestaltung der Stadt mitzuwirken und die Interessen der älteren Generation wahrzunehmen und zu vertreten.
Die „Kröte“ mit dem Hörder Modell würden wir unter dem Gesichtspunkt der Einsparungen schlucken, weil auch hier Verschlechterungen der wohnortnahen Dienstleistungsangebote beabsichtigt sind und bewährte bürgernahe Strukturen abgebaut werden.
Dringend erforderlich ist die Aufstockung der Personalstellen in den zwölf Seniorenbüros, weil der anfallende Arbeitsaufwand mit dem gegenwärtigen Personal nicht mehr zu bewältigen ist. Dies ist auch weitaus wirtschaftlicher als die hohen sozialen Folgekosten zu tragen, z. B. für stationäre Hilfen (siehe Berechnungen des Seniorenbeirats in der Anlage).
Begründung:
Von einer Neustrukturierung der Stadtbezirke würden in Eving und Huckarde über 18.000 Ältere (über 60 Jahre), und über 9.300 Schwerbehinderte betroffen sein. Durch den demografischen Wandel wird der Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger immer größer, einschließlich der Fürsorge für diesen Personenkreis.
Genauso stark betroffen sind natürlich auch Familien mit Kindern (mit oder ohne Kinderwagen), für die wir hier nicht sprechen können.
Nicht nur dass weitere und teurere Wege in Kauf genommen werden müssten, nein, es muss auch in Bus und Bahn umgestiegen werden. Älteren, Schwerbehinderten und Mobilitätseingeschränkten (z.B. Sehbehinderten) ist es oft gar nicht möglich, das Umsteigen zu vollziehen. Eine Tortur oder unmöglich für diesen Personenkreis. Außerdem sind nicht alle Haltestellen barrierefrei und somit für Rollatoren- und Rollstuhlfahrer nicht benutzbar. Es wird von Abenteuerfahrten gesprochen.
Trotzdem Hombruch ca. 55 % mehr Einwohner als z. B. Eving hat, sind die Kundenkontakte in der Verwaltungsstelle Eving ca. 28 % höher, evtl. liegt es an sozialen Belangen.
Der Seniorenbeirat bittet, seine Empfehlung in die weiteren Beratungen einfließen zu lassen und für die Beibehaltung der 12 Stadtbezirke mit ihren Bezirksvertretungen zu stimmen.
Die Begriffe Front- und Backofficebereiche (Hörder Modell) sollten im weiteren Verfahren durch deutsche Begriffe ersetzt werden, weil sie für die Bürgerinnen und Bürger nicht verständlich sind.
Aufstockung der Stellen in den Seniorenbüros
Durch den demografischen Wandel gibt es immer mehr ältere, hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.
Hier haben sich nach Gründung der Seniorenbüros viele positive Hilfen entwickelt, und diese sind durch die Netzwerkarbeit sehr schlagkräftig geworden.
Die Beratungs- und Hilfefälle nehmen immer mehr zu.
Dokumentierte Fälle in Huckarde pro Monat ~ 60-70 (im Jahr 2010 über 800)
In dieser Zeit wurden Stundenkürzungen für die Personen (zweite Person im Seniorenbüro) der Wohlfahrtverbände vorgenommen, um Ausgaben zu reduzieren (in unserer Berechnung werden hierfür 400.464 € in Ansatz gebracht).
Auch die Hausbesuche haben soweit zugenommen, dass Wartezeiten von 14 Tagen und länger nun hingenommen werden müssen.
In Fällen, in denen keine schnelle Beratung und Hilfeleistung vorgenommen werden konnte, wurden Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit genommen, ein eigenständiges Leben in der eigenen Wohnung zu führen. Sie kamen aus Fürsorge z.B. durch ihre Kinder ins Seniorenheim. Die Wohnungen wurden aufgelöst, eine Rückkehr fast unmöglich.
Da die Heimunterbringung bei der Rentenlage (im Durchschnitt ~ 1.000 €/Monat) nicht ausreicht, die Kinder diese Differenz auch nicht zahlen können, übernimmt die Stadt diese Kosten.
Die Kosten für die immer wieder auflaufenden Fälle haben wir in der Anlage 1, Seite 1 als Annahme in Tabellenform dargestellt. Details sind in Anlage 2 Seite 1-2 dargestellt.
In Anlage 2 sieht man deutlich die Kosteneinsparung durch die Stundenkürzung im ersten Jahr. Durch neue Fälle die jedes Jahr hinzukommen, werden die Kosten immer höher.
Deshalb sollte geprüft werden, ob es nicht wirtschaftlicher ist und Kosten eingespart werden können, wenn die Stundenkürzungen wieder rückgängig gemacht werden.
Anmerkung: Neubau von Wohnheim- und Pflegeplätzen würde für 44 Plätze ~ 2,1 Millionen € kosten.“
Herr Siegmund erläutert die Vorlage und den vorgebrachten Antrag des Vorstandes des Seniorenbeirates. Insbesondere das Thema „Personalstellen in den Seniorenbüros“, so die einhellige Meinung, soll in einer der nächsten Sitzungen des Seniorenbeirates weiter thematisiert werden. Der Vorstand wird hierzu einen entsprechenden Antrag an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit formulieren. Ferner soll ein diesbzgl. Schreiben an die Wohlfahrtsverbände durch den Vorstand gefertigt werden, so die anwesenden Seniorenbeiratsmitglieder. Frau Brand sichert zu, dies in einer der nächsten Sitzungen des Vorstandes zu erörtern.
Auch soll der Seniorenbeirat, wie bereits mehrfach von den Sitzungsteilnehmern gefordert, intensiver bei Vorlagen und Informationen grundsätzlicher Art, die sich mit seniorenspezifischen Themen befassen, eingebunden werden.
Nach eingehender Diskussion und einigen redaktionellen Änderungen (u. a. kursiv und fett dargestellt) des Antrags des Vorstandes wird nachfolgende Empfehlung (einstimmig) abgegeben:
Beschluss:
Wir empfehlen die Variante 2
Die Anzahl der Stadtbezirke und somit der Bezirksvertretungen sowie der Bezirksverwaltungsstellen bleibt unverändert.
Nur so ist es möglich, unsere Aufgabe (vom Rat bei Einführung des Seniorenbeirates beschlossen), an der seniorengerechten Gestaltung der Stadt mitzuwirken und die Interessen der älteren Generation wahrzunehmen und zu vertreten.
Die „Kröte“ mit dem Hörder Modell würden wir unter dem Gesichtspunkt der Einsparungen schlucken, obwohl auch hier Verschlechterungen der wohnortnahen Dienstleistungsangebote beabsichtigt sind und bewährte bürgernahe Strukturen abgebaut werden.
Dringend erforderlich ist die Aufstockung der Personalstellen in den zwölf Seniorenbüros, weil der anfallende Arbeitsaufwand schon mit dem gegenwärtigen Personal nicht mehr zu bewältigen ist. Dies ist auch weitaus wirtschaftlicher als die hohen sozialen Folgekosten zu tragen, z. B. für stationäre Hilfen (siehe Berechnungen des Seniorenbeirats in der Anlage).
Begründung:
Von einer Neustrukturierung der Stadtbezirke würden in Eving und Huckarde über 18.000 Ältere (über 60 Jahre) und über 9.300 Schwerbehinderte betroffen sein. Durch den demografischen Wandel wird der Anteil der älteren Bürgerinnen und Bürger immer größer, einschließlich der Fürsorge für diesen Personenkreis.
Genauso stark betroffen sind natürlich auch Familien mit Kindern (mit oder ohne Kinderwagen), für die wir hier nicht sprechen können.
Nicht nur dass weitere und teurere Wege in Kauf genommen werden müssten, nein, es muss auch in Bus und Bahn umgestiegen werden. Älteren, Schwerbehinderten und Mobilitätseingeschränkten (z. B. Sehbehinderten) ist es oft gar nicht möglich, das Umsteigen zu vollbringen. Eine Tortur oder unmöglich für diesen Personenkreis. Außerdem sind nicht alle Haltestellen barrierefrei und somit für Rollatoren- und Rollstuhlfahrer nicht benutzbar. Es wird von Abenteuerfahrten gesprochen.
Obwohl Hombruch ca. 55 % mehr Einwohner als z. B. Eving hat, sind die Kundenkontakte in der Verwaltungsstelle Eving ca. 28 % höher, evtl. liegt es an sozialen Belangen.
Der Seniorenbeirat bittet, seine Empfehlung in die weiteren Beratungen einfließen zu lassen und für die Beibehaltung der 12 Stadtbezirke mit ihren Bezirksvertretungen zu stimmen.
Die Begriffe Front- und Backofficebereiche (Hörder Modell) sollten im weiteren Verfahren durch deutsche Begriffe ersetzt werden, weil sie für die Bürgerinnen und Bürger nicht verständlich sind.
Aufstockung der Stellen in den Seniorenbüros
Durch den demografischen Wandel gibt es immer mehr ältere, hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt.
Hier haben sich nach Gründung der Seniorenbüros viele positive Hilfen entwickelt, und diese sind durch die Netzwerkarbeit sehr schlagkräftig geworden.
Die Beratungs- und Hilfefälle nehmen immer mehr zu.
Dokumentierte Fälle in Huckarde pro Monat ~ 60 - 70 (im Jahr 2010 über 800).
In dieser Zeit wurden Stundenkürzungen für die Mitarbeiter (zweite Person im Seniorenbüro) der Wohlfahrtverbände vorgenommen, um Ausgaben zu reduzieren (in unserer Berechnung werden hierfür 400.464 € in Ansatz gebracht).
Auch die Hausbesuche haben so weit zugenommen, dass Wartezeiten von 14 Tagen und länger nun hingenommen werden müssen.
In Fällen, in denen keine schnelle Beratung und Hilfeleistung vorgenommen werden konnte, wurde Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit genommen, ein eigenständiges Leben in der eigenen Wohnung zu führen. Sie kamen aus Fürsorge z. B. durch ihre Kinder ins Seniorenheim. Die Wohnungen wurden aufgelöst, und damit ist eine Rückkehr fast unmöglich.
Da die Heimunterbringung bei der Rentenlage (im Durchschnitt ~ 1.000 €/Monat) nicht finanziert werden kann, die Kinder diese Differenz auch nicht zahlen können, übernimmt die Stadt diese Kosten.
Die Kosten für die immer wieder auflaufenden Fälle haben wir in der Anlage 1, Seite 1, als Annahme in Tabellenform dargestellt. Details sind in Anlage 2, Seite 1-2 dargestellt.
In Anlage 2 sieht man deutlich die Kosteneinsparung durch die Stundenkürzung im ersten Jahr. Durch neue Fälle, die jedes Jahr hinzukommen, werden die Kosten immer höher.
Deshalb sollte geprüft werden, ob es nicht wirtschaftlicher ist und Kosten eingespart werden können, wenn die Stundenkürzungen wieder rückgängig gemacht werden.
Anmerkung: Neubau von Wohnheim- und Pflegeplätzen würde für 44 Plätze ~ 2,1 Millionen € kosten.
Mit diesen Ergänzungen empfiehlt der Seniorenbeirat (einstimmig) dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt in Ergänzung seines Beschlusses vom 16.12.2010 zu den eingebrachten Vorlagen
- „Weiterentwicklung der Bürgerdienste - Neustrukturierung der Front- und Backofficebereiche“ (Drucksache Nr.: 01377-10 und
- „Neustrukturierung der Stadtbezirke, der Bezirksverwaltungsstellen und anderer Verwaltungsdienstleistungen in den Stadtbezirken“ (Drucksache Nr.: 01842-10)
Variante 2
Die Anzahl der Stadtbezirke und somit der Bezirksvertretungen sowie der Bezirksverwaltungsstellen bleibt unverändert.
Für den Bereich der Bürgerdienste werden die Frontoffice-Strukturen der Modellbezirksverwaltungsstelle Hörde in den übrigen acht Bezirksverwaltungsstellen übernommen. Außerdem werden die Aufgaben des Personenstandswesens (außer der Durchführung von Trauungen) nur noch in der Innenstadt wahrgenommen.
Die künftige Wahrnehmung der gewerberechtlichen Aufgaben wird aus technischer/organisatorischer und ordnungspolitischer Sicht noch gesondert betrachtet werden.
Die Vertretung der Bezirksverwaltungsstellenleitung erfolgt über die Einrichtung von insgesamt zwei zentral bei den Bürgerdiensten eingerichteten Planstellen.
Die Sitzung wird von 15.00 - 15.15 Uhr unterbrochen.
zu TOP 4.3
Stadtbezirksmarketing, künftige Struktur und Verwendung der Budgetmittel
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05104-11)
Dem Seniorenbeirat liegen folgende Empfehlungen der Bezirksvertretung Hombruch (aus der öffentlichen Sitzung am 11.10.2011) und der Bezirksvertretung Mengede (aus der öffentlichen Sitzung am 19.10.2011) vor:
Hombruch:
„Die BV-Hombruch nimmt die Vorlage zur Kenntnis. Sie empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, wie von der Verwaltung vorgeschlagen mit folgender Änderung zu beschließen:
Die Verteilung der Zusatzförderung soll nicht durch eine Kommission mit mehrheitlich externer Besetzung (s. Seite 4, letzter Absatz und Seite 5, die beiden ersten Absätze), sondern durch die Mitgliederversammlung (25 Personen) des Vereins erfolgen.
Begründung:
Es besteht kein sachlicher Grund, das originäre Budgetrecht des Vereins einer von externen Beratern/-innen beherrschten Kommission einzuräumen“.
Mengede:
„Herr SPD-Fraktionssprecher Locker erklärt, dass seine Fraktion und die Fraktion B’90/Die Grünen die Erhöhung des Budgets des Stadtbezirksmarketing begrüßen und machen folgende Änderungsvorschläge.
Empfehlung
Die Bezirksvertretung Mengede empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund mit den Änderungsvorschlägen (siehe Protokollnotiz) die künftige Struktur des Stadtbezirksmarketings und den Modus zur Verwendung der Budgetmittel zu beschließen“.
Zu den Empfehlungen hat sich der Seniorenbeirat nicht geäußert, empfiehlt dem Rat aber einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die künftige Struktur des Stadtbezirksmarketings und den Modus zur Verwendung der Budgetmittel.
Der Seniorenbeirat begründet seine Empfehlung wie folgt:
Die durchgeführten Projekte/Veranstaltungen tragen dazu bei, die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Stadtbezirk zu festigen und zu erhöhen. Die Projekte/Veranstaltungen haben hohen Zuspruch und werden gern in Anspruch genommen. Es ist eine hohe Bürgerbeteiligung in allen Altersgruppen festzustellen.
zu TOP 4.4
Masterplan Migration/Integration: Sachstandsbericht 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05129-11)
Der Seniorenbeirat nimmt den Sachstandsbericht 2011 zum Masterplan Migration/Integration zur Kenntnis und begrüßt diesen ausdrücklich.
zu TOP 4.5
EU Ziel 2 Programm "Stadtumbau Hörde Zentrum"
Handlungsfeld "Soziales, Integration und Kultur", Durchführung des Projektes D 7 "Ausbau und Stärkung der Angebote für Senioren"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05315-11)
Der Seniorenbeirat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 4.6
Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05540-11)
Der Seniorenbeirat empfiehlt dem Rat einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den anliegenden Entwurf als Gebührensatzung nebst Gebührentarif für die Friedhöfe der Stadt Dortmund.
5. Anträge/Anfragen
nicht besetzt
6. Mitteilungen
zu TOP 6.1
Mitteilungen
Mitteilungen der Vorsitzenden:
- Termine der öffentlichen Sitzungen des Seniorenbeirates in 2012:
Datum | Beginn | Raum |
26.01.2012 | 14:00 | Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund |
01.03.2012 | 14:00 | Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund |
03.05.2012 | 14:00 | Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund |
14.06.2012 | 14:00 | Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund |
23.08.2012 | 14:00 | Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund |
20.09.2012 | 14:00 | Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund |
25.10.2012 | 14:00 | Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund |
22.11.2012 | 14:00 | Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund |
- Klausur 2012Der Termin wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
- Klausur 2011Die diesjährige Klausur findet am 02.12.2011, 10.00 Uhr, Rathaus, Saal Rothe Erde statt.
- Senioren Heute 4/2011Die Winterausgabe kann ab dem 08.12.2011 im Sitzungsraum 331.1 abgeholt werden.
Aus dem Kreis des Seniorenbeirates wird auf verschiedene Veranstaltungen hingewiesen.
Mit Hinweis auf die nächste öffentliche Sitzung am 26.01.2012 verabschiedet Frau Brand die Anwesenden und beendet die Sitzung um 16.00 Uhr.
Elisabeth Brand Wiltrud Lichte-Spranger Lydia Panitz
Vorsitzende Mitglied des Seniorenbeirates Schriftführerin