Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift

über die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 02.12.2009
Saal der Partnerstädte Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 11:00 - 12:45 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD)

RM Bruno Schreurs (SPD) i. V. f. RM Rita Brandt
RM Ute Pieper (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Ute Mais (CDU) i. V. f. RM Christian Barrenbrügge
RM Justine Grollmann (CDU) i. V. f. RM Claudia Middendorf
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke) i. V. f. RM Nursen Konak
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)

2. Beratende Mitglieder

Ulrich Piechota (Beschäftigtenvertreter)

Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)
Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp

Cornelia Ferber 57/FABIDO (Betriebsleitung päd. Bereich)
Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung kaufm. Bereich)
Carmen Höft 57/FABIDO (Leiterin päd. Bereich)
Klaus-Peter Haarmann 57/FABIDO (Koordinator der Regionalleiter)
Helmut Röntgen 57/FABIDO (Angebotsentwicklung)
Stefan Heynen Stadtkämmerei(Haushaltssteuerung, Finanzcontrolling)
Gabriele Lieberknecht
Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 1. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 02.12.2009, Beginn 11:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Einführung von Ausschussmitgliedern

1.5 Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 16264-09)

1.6 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 10.06.2009


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 FABIDO 2. Quartalsbericht 2009 zum 30.06.2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16276-09)

2.2 FABIDO 3. Quartalsbericht 2009 zum 30.09.2009
- Der Bericht wird nachversandt -

2.3 Erhöhung des Zuschusses der Stadt Dortmund in 2009 an FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15766-09)

2.4 Umstellung auf Caterer in Kita-Küchen
- mdl. Bericht zum Vorschlag aus dem Maßnahmenkatalog Umbau 2010 -

2.5 Projekt "Zukunftskonzept FABIDO"
- Sachstandsbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16312-09)


2.6 Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15452-09)
hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 02.09.2009
(Drucksache Nr.: 15452-09)

2.7 Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)

2.8 Neubau der Tageseinrichtung für Kinder (TEK) an der Uhlandstraße 3 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15796-09)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Informationen aus den Bezirksvertretungen


5. Mitteilungen der Vorsitzenden




Herr Sohn eröffnete die Sitzung, begrüßte alle Anwesenden herzlich und brachte seinen Wunsch auf gute Zusammenarbeit zum Ausdruck.

Anschließend stellte Frau Bonekamp kurz Herrn Arno Lohmann vor (neuer Betriebsleiter kaufm. Bereich).

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die künftigen Sitzungen um 16.00 Uhr stattfinden werden. Der Terminplan für das Jahr 2010 werde den Mitgliedern übersandt, sobald die Termine endgültig feststehen (wahrscheinlich nach der Ratssitzung am 10.12.2009).
Frau Bohlander habe ihm gerade Unterschriftenlisten übergeben (gegen die Schließung der Kita-Küchen und für die Ausweitung des warmen Essens). Der Rat hat bereits anders entschieden und möchte, dass die Nutzer und MA miteinbezogen werden bei dem Konzept. Die Unterschriften werde er nach der Sitzung an den Verwaltungsvorstand weiterleiten.

Herr Sohn stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen und der Ausschuss beschlussfähig ist.



1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Barbara Blotenberg benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Einführung von Ausschussmitgliedern

Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurden nachstehend aufgeführte Mitglieder des Betriebsausschusses FABIDO (stimmberechtigt und beratend) zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:

Frau Beate Herweg

Herr Ulrich Piechota
Frau Kathrin Giesbert
Frau Eugenie van de Straat


zu TOP 1.5
Bestellung eines stellvertretenden Schriftführers / einer stellvertretenden Schriftführerin
(Drucksache Nr.: 16264-09)

Der Betriebsausschuss FABIDO bestellte einstimmig Frau Gisela Losch zur stellvertretenden Schriftführerin.


zu TOP 1.6
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 10.06.2009

Die Niederschrift über die 15. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO am 10.06.2009 wurde einstimmig – bei 2 Enthaltungen - genehmigt.

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

zu TOP 2.1
FABIDO 2. Quartalsbericht 2009 zum 30.06.2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16276-09)

Frau Bonekamp führte in den Bericht ein.
Der 2.Quartalsbericht, der den Fraktionen bereits während der sitzungsfreien Zeit im August zugesandt wurde, verzeichne noch ein Defizit von 3,6 Mio. € - bedingt durch die Tarifveränderungen. Durch den Beschluss des Rates am 17.09.2009 wurde der städt. Zuschuss entsprechend erhöht.

Herr Piechota merkte an, dass der 2.Quartalsbericht den Beschäftigtenvertretern nicht – wie zugesagt – vorab zugesandt wurde.

Herr Sohn bestätigte das zugesicherte Verfahren für die Zukunft noch einmal.

Frau Pieper begrüßte für die SPD-Fraktion, dass der städt. Zuschuss eingestellt wurde und damit der Fehlbedarf nicht mehr beim Jahresabschluss erscheint.

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht von FABIDO zum 30.06.2009 zur Kenntnis.


zu TOP 2.2
FABIDO 3. Quartalsbericht 2009 zum 30.09.2009
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16363-09)

Der Betriebsausschuss nimmt den Zwischenbericht von FABIDO zum 30.09.2009 zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Erhöhung des Zuschusses der Stadt Dortmund in 2009 an FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15766-09)

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Umstellung auf Caterer in Kita-Küchen

Frau Ferber berichtete zu dem Vorschlag aus dem Maßnahmenkatalog (s. Anlage).

Herr Sohn dankte für den Bericht.

Für Herrn Piechota war es aus Sicht der Beschäftigten keine Frage, dass langfristig gesehen die über Mittag betreuten Kinder auch verpflegt werden müssen. Gesundes Essen und gesunde Ernährung seien ein Teil des Bildungssystems. Seiner Meinung nach müsse bei allen Entscheidungen berücksichtigt werden, dass das Lern- und Essverhalten gerade von 0- bis 6-jährigen Kindern ein völlig anderes ist als von Schulkindern. Ernährungserziehung besonders im Kleinkindalter sei der Grundstein für ein gesundes Ernährungsverhalten.
Immer wieder gebe es Berichte über Ernährungsmissstände von Kindern, es würden Konzepte zur Behebung dieser Missstände erarbeitet. Dortmund habe ein System, das fast allen Anforderungen gerecht wird, das sicherlich mit seinen Frischeküchen einen Luxus darstelle, den man sich aber leisten sollte im Sinne der zu betreuenden Kinder.
Unbestritten sei die augenblickliche Finanzlage der Stadt Dortmund sehr angespannt. Trotzdem sollte in den weiteren Beratungen dahingehend beschlossen werden, dass die Frischeküchen für alle Kinder das erklärte Ziel seien, auch wenn das kurzfristig nicht erreicht werden kann und möglicherweise andere Übergangslösungen gefunden werden müssen.

Frau Grollmann pflichtete Herrn Piechota bei, dass alle Kinder versorgt werden sollten. Allerdings dürfe dabei der Aspekt der Freiwilligkeit nicht außer Acht gelassen werden. Aus ihrer eigenen Erfahrung könne sie nur bestätigen, dass sie als berufstätige Mutter sehr viel Wert darauf gelegt habe, mit ihren Kindern zu kochen und zu essen.

Nach den Ausführungen von Frau Dr. Tautorat haben sich die Verhältnisse in den städt. Kindertageseinrichtungen in dem Zeitraum von 1986 bis 2000 immer weiter verschlechtert. Das KiBiz habe die Situation noch einmal dramatisch verschärft.
Natürlich könne man nicht an den Gegebenheiten vorbei sehen und müsse die derzeitige Haushaltslage zur Kenntnis nehmen. Trotzdem könne sie nicht nachvollziehen, dass man in diesem Bereich und an Kindern sparen wolle. Kinder könnten die Qualität des Essens nicht einschätzen, sie wären nicht in der Lage, sich zu beschweren.
Die politische Forderung müsse sein, da stimme sie Herrn Piechota zu, die Wirtschaftsküchen zu erhalten und auszubauen.
Vielleicht gelänge es, die Eltern von der Wichtigkeit frischen Essens zu überzeugen, so dass ggf. auch höhere Beiträge erhoben werden könnten. Auch das sei ein Ziel, das man nicht aus den Augen verlieren dürfe.

Frau Bonekamp führte aus, gesunde Ernährung für die Kinder in Dortmund sei ein wichtiges Thema. Dabei gehe es nicht nur um die Nahrungsaufnahme, sondern um hochwertige Qualität und auch Essenskultur in den Tageseinrichtungen gemeinsam mit den Kindern zu leben. Das habe einen hohen Stellenwert in den FABIDO-Einrichtungen und müsse auch so bleiben.
Viele Eltern mit einer gebuchten Betreuungszeit von 35 Stunden hätten für ihre Kinder ein Interesse an einer warmen Mahlzeit bekundet. Gerade unter dem Gesichtspunkt Vereinbarkeit von Familie und Beruf wäre das eine nachvollziehbare und berechtigte Forderung.
Bei der Ausweitung des Essensangebotes müssten die Abwägung der Mehrarbeit für die pädagogischen Fachkräfte und der Aspekt der Finanzierbarkeit mit in die Überlegungen einbezogen werden. Es gebe immer mehr Eltern, die ein bestimmtes Angebot nicht buchen, weil sie es sich nicht leisten können. Auch das müsse man zur Kenntnis nehmen. Deshalb habe man das Thema Verpflegung auch im Zukunftsprojekt FABIDO als besonderes Teilprojekt angesiedelt, unter Beteiligung der Beschäftigten und des Personalrates. Wichtig sei es, zu Lösungen zu kommen, die den unterschiedlichen Facetten und Fragestellungen gerecht werden.
Nach der Aussage der Leiterin des Forschungsinstitutes für Ernährung könnten Kinder auch mit geliefertem Essen gut ernährt werden. Wenn das Forschungsinstitut den Nachweis biete, dass das vom Caterer angewandte Rezept den ernährungswissenschaftlichen Anforderungen einer gesunden Ernährung entspricht, bekomme er das Zertifikat. Gerade unter dem Aspekt der Ausweitung des Essensangebotes für Kinder mit einer Betreuungszeit von 35 Stunden sollte man sich die Chance nicht entgehen lassen, auch diese Möglichkeit in das Konzept einfließen zu lassen.
Abschließend trat sie dafür ein, auf einer sachlichen Ebene die verschiedenen Varianten zu durchdenken (bis hin zur Schaffung einer Zentralküche, die die vielfältigen Mehrbedarfe zukünftig für Tageseinrichtungen, Schulen und Betreuung unter 3-Jährige abdeckt) und zu phantasievollen Lösungen zu kommen, die aber dem Anspruch einer hochwertigen Qualität gerecht werden. Die Leiterin des Forschungsinstitutes habe angeregt, möglicherweise ein besonderes Dortmunder Projekt zu initiieren und zu versuchen, Fördergelder zu aktivieren. Auch mit der Wirtschaftsförderung wolle man noch sprechen.

Frau Blotenberg stimmte den Äußerungen von Herrn Piechota und Frau Dr. Tautorat hinsichtlich der Ernährungserziehung bzw. Wahrnehmung von Essensqualität zu.
Gesundes Essen, miteinander zu essen sei Teil des Gemeinwohls, das in den Tageseinrichtungen unabhängig von der Buchungszeit gewährleistet werden müsse. Das sei auch ein wichtiger Baustein für die zukünftige Sozialfähigkeit der Kinder. Daher müsse wirklich sensibel mit diesem Thema umgegangen werden.

Frau Dr. Tautorat prognostizierte aufgrund ihrer Erfahrungen bei den Städt. Kliniken, dass in den nächsten Jahren als weiterer Rückschritt Einsparungen bei den Sachmittelkosten und damit die Senkung der Einkaufskosten erfolgen würden.
Daher könne sie den in ihren Augen stattfindenden Einstieg in den Ausstieg nicht mittragen.


zu TOP 2.5
Projekt "Zukunftskonzept FABIDO"
- Sachstandsbericht -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 16312-09)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 16312-09-E1)

Eingangs verwies Herr Sohn auf die Stellungnahme der Verwaltung sowie den verteilten Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen.

Frau Schütte-Haermeyer dankte für den Bericht und bedauerte, dass der Prozess noch nicht starten konnte, und äußerte den Wunsch auf einen baldigen Beginn.
Anschließend begründete sie den Antrag ihrer Fraktion.

Frau Grollmann vermisste bei den Themenbeschreibungen des Zukunftsprojektes einen wichtigen Aspekt - die Personalmotivation. Außerdem könne sie nicht nachvollziehen, dass ein derart wichtiges Projekt wegen fehlender Honorarkräfte nicht durchführbar ist.

Frau Pieper signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion zum Antrag der Fraktion
Bündnis 90 / Die Grünen.

Nach den Ausführungen von Frau Bonekamp mussten bekannterweise durch die Rahmenbedingungen des KiBiz viele Einschränkungen hingenommen werden. Es werde zu einer Qualitätsverbesserung kommen, wenn gemeinsam mit den Mitarbeiter/innen in dem Projekt Lösungen zu den zentralen Fragen der Teilprojekte erarbeitet werden. Dabei halte sie eine externe Moderation für wichtig.

Herr Sohn verwies auf den Beschluss des Rates (hinsichtlich der Honorarkräfte). Danach dürfe der Verzicht auf Honorarkräfte auf keinen Fall dazu führen, dass die pädagogische oder sonstige Arbeit darunter leidet. Das gelte insbesondere für den Kinder- und Jugendbereich.

Frau Herweg vermisste in dem Antrag entsprechende Lösungsvorschläge mit einem Hinweis auf die Finanzierung.

Frau Blotenberg begründete noch einmal kurz den Antrag.

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

Außerdem wurde mehrheitlich (7 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen) folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beschlossen:

Im Rahmen des Projekts „Zukunftskonzept FABIDO“ werden konkrete Handlungsempfehlungen zur Einbeziehung aller in den Einrichtungen betreuten Kinder - unabhängig von den gebuchten Betreuungszeiten - in die warme und geregelte Mittagsverpflegung erarbeitet und vorgelegt.


zu TOP 2.6
Tageseinrichtungen für Kinder in der Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15452-09)
Empfehlung: Bezirksvertretung Innenstadt-Nord aus der öffentlichen Sitzung vom 02.09.2009
(Drucksache Nr.: 15452-09)

Eingangs verwies Herr Sohn auf die Empfehlung der BV Innenstadt-Nord und die Stellungnahme der Verwaltung sowie den Beschluss des Rates vom 26.11.09.

Frau Blotenberg begrüßte die Vorlage und zeigte sich verwundert darüber, dass die Vorlage nicht im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien behandelt wurde. Sie bat darum, zukünftig auch diesem Fachausschuss bei ähnlichen Vorlagen zu berücksichtigen.

Herr Piechota wies darauf hin, dass er unter den gegebenen Umständen (Überlastungsanzeigen der Mitarbeiter/innen) den vorgeschlagenen Hol- und Bring-Dienst für die Einrichtung Hoesch-Park durch Mitarbeiter/innen als unverschämt empfinde.

Frau Pieper erwiderte, diese Schwierigkeiten seien von ihrer Fraktion ebenfalls gesehen worden, und verwies auf den Beschluss des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 25.11.2009.

Frau Herweg sah auch die Eltern in der Verpflichtung, ihre Kinder in die Einrichtung zu bringen und von dort abzuholen. Es könne nicht sein, dass die Stadt Dortmund ihnen diese Verpflichtung abnimmt und auch noch finanziert.

Frau Bonekamp betonte, aufgrund der gemachten Erfahrungen bei den Kinderstuben sei es als sinnvoll angesehen worden, einen Hol- und Bring-Dienst zu initiieren, um den Kindern einen regelmäßigen Besuch der Einrichtung zu ermöglichen. Es gebe Familien, die nicht in der Lage seien, ihr Kind morgens pünktlich in der Einrichtung abzuliefern. Für diese Familien, insbesondere die Kinder, habe man eine besondere Verantwortung.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.


zu TOP 2.7
Barrierefreiheit - Entwicklungskonzept für Tageseinrichtungen für Kinder und Grundschulen in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 15726-09)

Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Rat beschließt das Konzept „barrierefreiplus“, um angemessene Vorkehrungen zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention, insbesondere zur Zugänglichkeit (Artikel 9) und zur inklusiven Schule (Artikel 24) in der Dortmunder Schul- und Betreuungslandschaft zu treffen.

2. Die Tageseinrichtung für Kinder an der Uhlandstraße wird als Pilotprojekt „barrierefreiplus“ definiert.

3. Am Beispiel der Vincke-Grundschule ist analog zur Tageseinrichtung für Kinder eine Checkliste „barrierefreiplus“ für den Schulbau zu entwickeln.

4. Der Rat beauftragt die Verwaltung, als ersten Schritt zur barrierefreien Gestaltung der Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in Dortmund ein stadtweites Entwicklungskonzept mit zunächst jeweils einer Grundschule und einer Tageseinrichtung für Kinder je Stadtbezirk zu erstellen.


zu TOP 2.8
Neubau der Tageseinrichtung für Kinder (TEK) an der Uhlandstraße 3 im Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 15796-09)

Frau van de Straat fand es zunächst lobenswert, dass bei der Projektplanung Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt wurden. Allerdings seien ihr noch einige bauliche Aspekte aufgefallen:
- unzureichender Schall- und Lärmschutz- fehlende Aufzüge für Lebensmittel- nicht einsehbare WickelräumeAbschließend bat sie darum, mit dem Architekten für Abhilfe bei den erwähnten Missständen zu sorgen.

Herr Sohn unterstrich, dass der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter/innen einen besonderen Stellenwert habe. Daher sollten die angesprochenen Aspekte mit dem Architekten hinsichtlich einer möglichen Berücksichtigung besprochen werden.

Herr Röntgen führte aus, dass FABIDO in engem Kontakt mit der Immobilienwirtschaft stehe. Auf den tariflichen Gesundheitsschutz gerade im Bereich des Trittschallschutzes sei explizit hingewiesen worden (entsprechende Unterlagen wurden zur Verfügung gestellt).
Auch die Anordnung der Gruppen- und Wickelräume sei ein entscheidender Punkt.
Er unterbreitete das Angebot, sich noch einmal zu den angesprochenen Bereichen auszutauschen.

Frau Giesbert erinnerte an die in Hamburg besuchte Einrichtung, in der Wach- und Wickelräume in die Gruppenräume integriert wurden, und bat eindringlich darum, dieses durchdachte Raumkonzept bei den neu geplanten Einrichtungen zu berücksichtigen.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt die Vorlage zur Kenntnis.



3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -



zu TOP 4.
Informationen aus den Bezirksvertretungen

Es lagen keine Informationen vor.



zu TOP 5.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass die erste Sitzung im nächsten Jahr – unter Vorbehalt – für den 04.02.2010 geplant ist.




Herr Sohn beendete den öffentlichen Teil der Sitzung um 12.45 Uhr.








Sohn Blotenberg Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Zu TOP 2.4

(See attached file: Bericht zu TOP 2.4_Cateringdoc.pdf)