Niederschrift (öffentlich)
über die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 02.07.2014
Saal Rothe Erde, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 16:45 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Dr. Ludwig Jörder Bezirksbürgermeister
Marcus Bäckerling
Siegfried Böcker
Gerda Bogdahn
Siegfried Borchardt
Mustapha Essati
David Grade
Brigitte Hoffmann
Hans-Peter Hoffmann
Gerda Horitzky 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Brigitte Jülich
Fatma Karacakurtoglu
Rico Koske
Thomas Lichtenberg
Anja Lohmann ab TOP 5.4
Andreas Urbanek
Dorian Vornweg
Cornelia Wimmer
Entschuldigt ist:
Cüneyt Karadas 2. stellv. Bezirksbürgermeister
b) Mitglieder des Rates
Dirk Logermann
Hans-Georg Schwinn
c) Seniorenbeirat
Frau Kalamayka
d) Integrationsrat
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e) Verwaltung
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Peter Urbanik Schriftführer
e) Gäste
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Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 02.07.2014, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal Rothe Erde, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.05.2014
1.5 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.06.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Förderantrag der Schule am Hafen vom 17.06.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12988-14)
5.2 Förderantrag der dobeq GmbH vom 12.05.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12990-14)
5.3 Förderantrag DJK Saxonia Dortmund 1922 e.V. vom 24.04.2014; hier: Vereins- und Kulturförderung 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12991-14)
5.4 Förderantrag KW Straßenfußball e.V. vom 16.06.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12992-14)
5.5 Förderantrag des Zentrum für Sprach- und Kulturvermittlung e.V. vom 06.06.2014; hier: Schul- und Bildungsmaßnahmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12994-14)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
6.1 Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12445-14)
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12752-14)
11.2 Verkehrssituation am ZOB
hier: Einrichtung eines zusätzlichen Taxihalteplatzes im Bereich Parkplatz Steinstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12736-14)
11.3 Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse "Brunnenstraßen- und Hannibalviertel"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12729-14)
11.4 Kreisverkehr Uhlandstraße/Rückertstraße und weitere bauliche Ersatzmaßnahmen für den Abbau von Signalanlagen in der Uhlandstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09718-13)
- Vorlage lag zur Sitzung am 10.07.2013 vor -
11.4.1 hierzu -> Protokoll der Bürgerinformation vom 15.05.2014
(Drucksache Nr.: 09718-13-E1)
12. Anträge
13. Anfragen
13.1 Baumaßnahmen am Gebäude des Nordbades
Gemeins. Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13000-14)
14. Mitteilungen
14.1 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Pottfiction am 16.08.2014 auf dem Nordmarkt
Mitteilung 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12717-14)
14.2 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Neon5k am 30.08.2014 im Fredenbaumpark (Teilbereiche)
Mitteilung 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12775-14)
14.3 Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft vom 27.05.2014
65 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E7)
14.4 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12758-14)
Der Bezirksbürgermeister Herr Dr. Jörder eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Böcker benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgenden Punkt erweitert:
TOP 1.6 Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.
Der Tagesordnungspunkt 11.4 „Kreisverkehr Uhlandstraße/Rückertstraße“ (Drucksache Nr.: 09718-13) wird auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt und auf den Sitzungstermin 24.09.2014 vertagt, da zu diesem Termin eine Aktualisierung der finanziellen Auswirkungen vorgelegt werden soll.
Mit diesen Änderungen wird die Tagesordnung einstimmig angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.05.2014
Die Niederschrift über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 07.05.2014 wird einstimmig genehmigt.
Die Fraktion Die Linke & Piraten hat zu TOP 3 der Sitzung am 07.05.2014 folgende Nachfragen und bittet die Verwaltung um Beantwortung:
- Seite 8 – zu Punkt 1.2: (Arbeitslosigkeit und Dortmunder Hafen)
Liegen die Konzepte der 11 Interessensbekundungen für den Dortmunder Hafen vor und wann wird das Hafenkonzept der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord vorgestellt?
- Seite 9 – zu Punkt 6.1 und 6.2: (6.1 Konzept zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Schulstruktur in der Nordstadt und 6.2 Schulangebot in der Nordstadt)
Für die Konzepterstellung zur nachhaltigen Weiterentwicklung der Schulstruktur in der Nordstadt ist eine Befragung der Eltern von Schülern der 2. und 3. Klassen aller Grundschulen im Hinblick auf die weiterführenden Schulen erfolgt. Die Auswertung dieser Befragung soll vor den Sommerferien stattfinden. Ist die Auswertung bereits erfolgt und wann erhält die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord Kenntnis darüber?
zu TOP 1.5
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.06.2014
Die Fraktion Die Linke & Piraten teilen mit, dass Herr Rm Christian Gebel zur Sitzung anwesend war.
Die Niederschrift über die 1. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 11.06.2014 wird mit oben genannter Ergänzung einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.6
Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
Herr Bezirksbürgermeister Dr. Jörder führt Herrn Koske in die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ein und verpflichtet ihn mit nachfolgender Formel:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle dieser Stadt erfüllen werde“.
Herr Koske verpflichtet sich.
2. Einwohnerfragestunde
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde wurden keine Anliegen vorgetragen.
3. Berichterstattung
4. Eingaben
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Förderantrag der Schule am Hafen vom 17.06.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12988-14)
Die SPD-Fraktion bittet darum, dass vom Antragsteller eine Kostenübersicht und eine genauere Beschreibung des beantragten Projektes „Jugend braucht Zukunft“ vorgelegt werden.
Die Fraktion Die Linke & Piraten merkt an, dass Potentialanalysen auch kostenfrei durchgeführt werden. Sie bitten den Antragsteller zu eruieren, ob ein Anbieter diese Potentialanalyse auch kostenfrei durchführt.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich einstimmig darüber einig, die Beschlussfassung bis zur Beantwortung zurückzustellen.
zu TOP 5.2
Förderantrag der dobeq GmbH vom 12.05.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12990-14)
Die CDU-Fraktion bittet um ergänzende Erläuterungen darüber, welche Materialien und pädagogischen Fachkräfte aus den Mitteln finanziert werden sollen. Darüber hinaus wird darum gebeten, den Zeitrahmen der Maßnahme mitzuteilen.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt einstimmig die Spielgruppe „Erdmännchen“ finanziell mit 4.000 Euro unter dem Vorbehalt zu unterstützen, dass die oben genannten Erläuterungen vorgelegt werden.
zu TOP 5.3
Förderantrag DJK Saxonia Dortmund 1922 e.V. vom 24.04.2014; hier: Vereins- und Kulturförderung 2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12991-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verweisen auf die Förderrichtlinien, dass Vereine, die von anderen öffentlichen Institutionen Fördermittel erhalten (z. B. Sportvereine) von der Förderung der Kultur- und Vereinsförderung Innenstadt-Nord ausgenommen sind. Hinzu kommt, dass in dem Förderantrag eine projektbezogene Maßnahme nicht erkennbar ist. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord lehnt den Antrag daher einstimmig ab.
zu TOP 5.4
Förderantrag KW Straßenfußball e.V. vom 16.06.2014
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12992-14)
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass im Stadtbezirk Innenstadt-Nord bereits ein anerkanntes Angebot in Form der „Nordstadtliga“ besteht.
Vor diesem Hintergrund lehnen die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord den Förderantrag einstimmig ab.
zu TOP 5.5
Förderantrag des Zentrum für Sprach- und Kulturvermittlung e.V. vom 06.06.2014; hier: Schul- und Bildungsmaßnahmen
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12994-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord sind sich darüber einig, dass eine Umsetzung des Projektes, wie in der Vergangenheit mit nur vier Kindern, einen eher privaten Charakter hat. Darüber hinaus werden Fixkosten (Miete und Personalkosten) von der Bezirksvertretung nicht bezuschusst. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hält den Kostenrahmen in Höhe von 7.500 Euro für zu hoch. Eine Förderung des Projektes wird allerdings positiv gesehen, wenn genügend Kinder aus dem Stadtbezirk Innenstadt-Nord teilnehmen und der Kostenrahmen angepasst wird.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord bittet die Geschäftsführung mit dem Verein Kontakt aufzunehmen, um die Teilnehmerzahl und den Kostenrahmen abzuklären. Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord ist sich darüber einig, den Tagesordnungspunkt bis zur Klärung zu vertagen.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
Verkaufsoffene Sonntage im 2. Halbjahr 2014
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12445-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt den geplanten Änderungen bei der Freigabe verkaufsoffener Sonntage im 2. Halbjahr 2014 zu.
7. Schulen
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Straßenverzeichnis als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) für das Jahr 2015
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12752-14)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Innenstadt-Nord empfiehlt einstimmig im Rahmen des Anhörungsverfahrens dem Rat der Stadt Dortmund, den anliegenden Entwurf des Straßenverzeichnisses einschließlich der aufgeführten Änderungen bzw. Ergänzungen als Bestandteil der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Dortmund (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) zu beschließen.
zu TOP 11.2
Verkehrssituation am ZOB
hier: Einrichtung eines zusätzlichen Taxihalteplatzes im Bereich Parkplatz Steinstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12736-14)
Die CDU-Fraktion lehnt den Beschlussvorschlag ab, da durch die Bereitstellung eines zusätzlichen Taxihalteplatzes drei öffentliche Parkplätze entfallen.
Die Fraktion Die Linke & Piraten lehnen den zusätzlichen Taxihalteplatz unter dem Gesichtspunkt ab, dass der jetzige Standort des ZOB nicht verfestigt wird.
Die SPD-Fraktion lehnt einen weiteren Halteplatz ab, weil bereits ausreichend Taxihalteplätze vorhanden sind.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehen keine Notwendigkeit zur Einrichtung eines weiteren Taxihalteplatzes.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt Nord lehnt einstimmig ab, auf dem Parkplatz Steinstraße einen zusätzlichen Taxihalteplatz für drei Taxis einzurichten.
zu TOP 11.2.1
Verkehrssituation am ZOB
hier: Einrichtung eines zusätzlichen Taxihalteplatzes im Bereich Parkplatz Steinstraße
Plan Taxihalteplatz ZOB
(Drucksache Nr.: 12736-14-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Plan zur Kenntnis.
zu TOP 11.3
Evaluationsbericht über die Quartiersanalyse "Brunnenstraßen- und Hannibalviertel"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12729-14)
Die Fraktion Die Linke & Piraten bitten um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
- Zu Punkt 3 – Seite 6 zum Präventionsprojekt „Kein Kind zurücklassen“:
Hier wird auf den Tagesordnungspunkt 5.2 verwiesen, in dem von der dobeq mitgeteilt wird, dass für neuzugezogene Kinder aus Südeuropa noch kein Kindergartenplatz zur Verfügung steht. Wie kann es im Hinblick auf das Präventionsprojekt „Kein Kind zurücklassen“ sein, dass Kinder im Stadtbezirk noch keinen Kindergartenplatz haben?
- Zu Punkt 3 – Seite 7 / Absatz 5 „Große Wohngemeinschaften zugezogener Menschen aus Südosteuropa“:
Es wird mitgeteilt, dass zwischenzeitlich die großen Wohngemeinschaften polizeilich geräumt wurden. Hier wird um Mitteilung gebeten, wie viele Menschen betroffen waren, was mit den Menschen passiert ist und wie es ihnen geht.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt den Evaluationsbericht der Verwaltung über die Quartiersanalyse „Brunnenstraßen- und Hannibalviertel“ zur Kenntnis.
zu TOP 11.4
Kreisverkehr Uhlandstraße/Rückertstraße und weitere bauliche Ersatzmaßnahmen für den Abbau von Signalanlagen in der Uhlandstraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 09718-13)
Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der Verwaltung abgesetzt und auf den Sitzungstermin 24.09.2014 vertagt, da zu diesem Termin eine Aktualisierung der finanziellen Auswirkungen vorgelegt werden soll. (Siehe TOP 1.3)
zu TOP 11.4.1
Kreisverkehr Uhlandstraße/Rückertstraße und weitere bauliche Ersatzmaßnahmen für den Abbau von Signalanlagen in der Uhlandstraße; hier: Protokoll der Bürgerinformation vom 15.05.2014
Protokoll der Bürgerinformation vom 15.05.2014
(Drucksache Nr.: 09718-13-E1)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen das Protokoll über die Bürgerinformation vom 15.05.2014 zur Kenntnis.
12. Anträge
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Baumaßnahmen am Gebäude des Nordbades
Gemeins. Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 13000-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die nachfolgende Anfrage der Fraktion Die Linke & Piraten zur Kenntnis und bitten zur Beantwortung um Weiterleitung an die Verwaltung:
Am 28.09.2011 (Top 12.2) beschloss die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord folgendes:
"Die Verwaltung wird gebeten, die Aufenthaltsmöglichkeiten für
Problemgruppen und Alkoholkonsumenten unmittelbar am Gebäude des
Nordbads durch entsprechende bauliche Maßnahmen zu unterbinden.
Besonders den Besuchern des DKH wird durch diese Gruppen der Besuch von Veranstaltungen erschwert. Bei Veranstaltungen wie dem Nordstadtsommer werden Kinder durch Hunde und zerbrochene Flaschen gefährdet."
Bis zum 07.05.2014 geschah nichts. Dann besuchte Herr Stüdemann
(Dez 2) die Bezirksvertretung. Aus der noch nicht genehmigten Niederschrift (2.2, letzter Absatz) stammt folgende Vereinbarung:
"Die Frage über einen Sitz- bzw. Sichtschutz wird bei dem Gesprächstermin im
Juni berücksichtigt. Herr Stadtdirektor Stüdemann bittet die Fraktionen der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darum, für diesen Termin ggf.
Ideenvorschläge im Vorfeld einzureichen."
Am 16.05.2014 fiel auf, dass vor der Nordseite des Nordbades ca. 2m hohe Zaunpfähle gesetzt wurden. Ein Gesprächstermin wie am 07.05.2014
vereinbart scheint es nicht gegeben zu haben.
Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN stellt daher folgende Fragen:
1. Hat es einen Gesprächstermin im Juni gegeben (stand 17.06.2014), wie am 07.05.2014 vereinbart? Wenn Nein, warum nicht?
2. Wer hat die Baumaßnahmen (Zaunpfähle) nördlich des Nordbades veranlasst und wie
war er oder sie dazu legitimiert?
3. Wie hoch sind die Kosten die durch den Bau (und möglichen Rückbau) des Zauns nördlich des Nordbades entstanden sind und entstehen werden?
4. Wie kann eine Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord an der Art und Weise der Baumaßnahmen, wie sie am 07.05.2014 vereinbart wurde, noch realisiert werden?
5. Wie kann eine Beteiligung zumindest der Leitung von Nordbad und DKH in die Bauplanungen sicher gestellt werden?
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Pottfiction am 16.08.2014 auf dem Nordmarkt
Mitteilung 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12717-14)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 17.04.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 14.2
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage; hier: Neon5k am 30.08.2014 im Fredenbaumpark (Teilbereiche)
Mitteilung 66 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12775-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 07.05.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 14.3
Maßnahmen der Bezirksvertretung; hier: Aktueller Sachstandsbericht der Städt. Immobilienwirtschaft vom 27.05.2014
65 / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11756-14-E7)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nehmen die Mitteilung der Städt. Immobilienwirtschaft vom 27.05.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 14.4
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66) / Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12758-14)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Leopoldstraße (KSP – DKH – auf der Tiefgarage)
- Fliederstraße 27 (TEK Fliederstraße)
- Fredenbaumpark
Zu diesem Baumfällantrag bittet die Fraktion Die Linke & Piraten um Mitteilung, warum keine Ersatzpflanzung vorgenommen wird.
- Im Spähenfelde
- Blumenstraße
- Lünener Straße / Kirchderner Straße (Parkplatz)
- Lindenhorster Straße (Fredenbaumpark – Big Tipi)
- Schützenstraße / Schäferstraße
Zu diesem Baumfällantrag bittet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um Mitteilung, wo die Ersatzpflanzung vorgenommen wird.
Darüber hinaus bittet die Fraktion Die Linke & Piraten um Mitteilung, wo Ersatzpflanzungen erfolgen bzw. erfolgen müssen und was gepflanzt wird.
Dr. Ludwig Jörder Siegfried Böcker Peter Urbanik
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Schriftführer