Niederschrift
über die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West
am 15.12.2010
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:40 Uhr
Anwesend:
I. Mitglieder der Bezirksvertretung
Ballhausen, Erika
Fibitz, Hans-Ulrich
Fischer, Jochen
Harlinghausen, Albrecht
Haus, Gerda
Henke, Michael
Himmelmann, Ralf
Katsougris, Emanuel
Krüger, Hans-Ulrich 1. stellv. Bezirksbürgermeister
Krüger-Sandkamp, Manfred
Meyer, Olaf
Roesner, Friedrich Bezirksbürgermeister
Schlifka, Karl Hans
Schmidt, Matthias
Stoltze, Ralf
Tigges, Jörg
Waidelich, Iris
Entschuldigt sind:
Ghanoui, Nazli
Tücking, Bernd F. 2. stellv. Bezirksbürgermeister
II. Mitglieder des Rates
---
III. Mitglieder des Seniorenbeirats
Pelle, Ellen
IV. Mitglieder des Integrationsrates
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V. Verwaltung
Andreas Rieck 32/3 – zu TOP 9.1
Sabrina Wittkowski 33/GF BV-Innenstadt
Christina Fichtenau 33/GF BV-Innenstadt
Michael M. Rohde Geschäftsführer Bezirksvertretung IN-West
VI. Gäste
Herr Bergstermann Architekten Bergstermann & Dutczak – zu TOP 9.4
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 13. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West,
am 15.12.2010, Beginn: 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.11.2010
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
3.1 Umsetzung des Zunkunftsinvestitionsgesetztes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02569-10)
3.2 Kultur- und Vereinsförderung 2010
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02697-10-E2)
3.3 Förderung der Kulturarbeit (allgemein) und interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken für das Jahr 2010 und 2011 - Innenstadt-West
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02930-10)
3.3.1 Finanzielle Unterstützung der Veranstaltungen im Blauen Salon aus Sparkassenkulturmitteln
(41/BI)
(Drucksache Nr.: 02910-10)
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
4.1 Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
6.1 Veranstaltungen am Dortmunder U
Mündliche Berichterstattung Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 02558-10)
- lag zur Sitzung am 17.11.2010 vor -
6.2 Platzgestaltung - hier: Park der Parnerstädte (ehem. Platz vom Buffalo)
Mündliche Berichterstattung Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 02152-10)
- lag zur Sitzung am 29.09.2010 vor -
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
9.1 Ruhender Verkehr - hier: Politessen
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02113-10)
- lag zur Sitzung am 29.09.2010 -
9.2 Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen der Straße Königswall und der Fläche des derzeitigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02649-10)
9.3 61/5-1-038588
Errichtung eines Geschäftshauses auf dem Grundstück Westenhellweg 91 und 93, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 256, 255, 77 und 76
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) -einfacher Bebauungsplan- in Verbindung mit § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02658-10)
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
11.1 Organisierter Drogenhandel hier: U-Bahn-Haltestelle Unionstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01635-10-E1)
- lag zur Sitzung am 17.11.2010 vor -
11.2 Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 02622-10)
11.3 Baubeginnanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 02642-10)
12. Anfragen
12.1 Platz- und Straßenbenennungen - hier: Stadttheater
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02907-10)
12.2 Ampelanlagen - hier: Große Heimstraße/Neuer Graben
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02908-10)
Der Bezirksbürgermeister Herr Friedrich A. Roesner eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Tigges benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:
TOP 9.4 61/5-1-038582
Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses mit Parkhaus auf dem Grundstück Potgasse 4-8 / Silberstraße, Gemarkung Dortmund, Flur 6, Flurstücke 32, 33 und 49 – Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) – einfacher Bebauungsplan – in Verbindung mit § 34 Baugesetzbuch (BauGB)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02890-10)
Dringlichkeitsschreiben StR Steitz
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02890-10-E1)
TOP 11.4 Veranstaltungen am Dortmunder U
(zu TOP 6.1 und 6.2)
Schreiben OB Sierau
(Drucksache Nr.: 02558-10-E1)
TOP 11.5 Platz- und Straßenbenennungen – hier: Stadttheater
(zu TOP 12.1)
Schreiben 66
(Drucksache Nr.: 02907-10-E1)
TOP 11.6 Kultur- und Vereinsförderung 2010
(zu TOP 3.2)
Schreiben OB Sierau
(Drucksache Nr.: 02697-10-E3).
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich einig, Punkte mit Berichterstattungen vorzuziehen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.11.2010
Die SPD-Fraktion weist darauf hin, dass sie zu TOP 1.3 (Seite 7 der Niederschrift) angemerkt hat, dass die Vereins- und Kulturförderung in vorheriger Sitzung im nichtöffentlichen Teil behandelt wurde. Darüber hinaus haben Herr Krüger und Herr Meyer ihre Befangenheit erklärt.
Weiterhin wird von der SPD-Fraktion angemerkt, dass nicht in der Niederschrift zu TOP 11.5 (Seite 24 der Niederschrift) die Bemerkung des Herrn Himmelmann bezüglich des Verhinderungsfalles zu den Sitzungen der Lenkungsgruppe des StadtbezirksMarketing festgehalten wurde.
Die CDU-Fraktion hält dies für nicht erforderlich, da es sich um ein Ergebnisprotokoll handelt.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West fast mehrheitlich bei 9 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen und 1 Enthaltung den Beschluss, dass die Anmerkung zu TOP 11.5 nicht Gegenstand der Niederschrift vom 17.11.2010 wird.
Die Niederschrift über die 11. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West am 17.11.2010 wird mit den oben genannten Anmerkungen mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen und 2 Gegenstimmen genehmigt.
2. Anregungen und Beschwerden
3. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 3.1
Umsetzung des Zunkunftsinvestitionsgesetztes des Bundes und des Investitionsförderungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen in Dortmund
3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02569-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt den 3. Sachstandsbericht zur Kenntnis (Stichtag 22.10.2010).
zu TOP 3.2
Kultur- und Vereinsförderung 2010
Mitteilung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02697-10-E2)
Aus Sicht der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Beantwortung des Herrn Oberbürgermeister Sierau zum Punkt Igelschutz nicht richtig bewertet. Sie hält den Tatbestand des § 37 Abs.1 Satz 1 GO NRW „...deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgeht.“ und § 2 Abs. 4 der vom Rat der Stadt erlassenen allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund „...sind örtliche Vereine in diesem Sinne solche, die ihren Interessenmittelpunkt innerhalb der Grenzen des Stadtbezirkes hat.“ als nicht ausreichend beachtet. Die Fraktionen sind der Meinung, dass der Igelschutz förderfähig ist, da die Aktivitäten hauptsächlich in den Räumlichkeiten in Dorstfeld stattfinden und somit nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinausgehen und damit den Charakter eines örtlichen Vereines haben, die ihren Interessenmittelpunkt innerhalb der Grenzen des Stadtbezirkes haben. Sie bitten um erneute Überprüfung.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Beantwortung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Förderung der Kulturarbeit (allgemein) und interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken für das Jahr 2010 und 2011 - Innenstadt-West
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02930-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich darüber einig, dass Verfahren analog des Vorjahres anzuwenden und bitten den Bezirksbürgermeister darum, dies in der Presse entsprechend bekannt zu geben.
Sollte ein Westparkfest im nächsten Jahr stattfinden, so wäre ein Bezug der Mittel zum Westparkfest wünschenswert.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Schreiben der Geschäftsführung und die Richtlinien der Kulturarbeit (allgemein) und interkultureller Projekte in den Dortmunder Stadtbezirken für das Jahr 2010 und 2011 zur Kenntnis.
zu TOP 3.3.1
Finanzielle Unterstützung der Veranstaltungen im Blauen Salon aus Sparkassenkulturmitteln
(41/BI)
(Drucksache Nr.: 02910-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt das Schreiben der Stadtteilbibliothek Dorstfeld zur Kenntnis und vertagt das Anliegen in eine der nächsten Sitzungen, in welcher über die Gesamtmittel beraten und entschieden wird.
4. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Masterplan Integration - Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) und neue Wege in der Migrations- und Integrationspolitik in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01941-10)
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bittet um Konkretisierung, des auf den Seiten 27 und 29 benannten Engagements in den Stadtbezirken.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Vorlage „Masterplan Integration – Sachstandsbericht, Einrichtung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund und neue Wege in der Migrations- und Integrationsarbeit in Dortmund“ zur Kenntnis.
5. Schule
6. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 6.1
Veranstaltungen am Dortmunder U
Mündliche Berichterstattung Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 02558-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen die Beantwortung des Herrn OB Sierau (siehe TOP 11.4) zur Kenntnis.
zu TOP 6.2
Platzgestaltung - hier: Park der Parnerstädte (ehem. Platz vom Buffalo)
Mündliche Berichterstattung Bezirksbürgermeister
(Drucksache Nr.: 02152-10)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West nehmen das Antwortschreiben des Herrn OB Sierau zur Kenntnis und heben ihren Beschluss zum Antrag „Platzgestaltung – hier: Park der Partnerstädte (ehem. Platz von Buffalo)“ (Drucksache Nr.: 02152-10) einstimmig auf.
7. Kinder und Jugend
8. Soziales, Familie und Gesundheit
9. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 9.1
Ruhender Verkehr - hier: Politessen
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02113-10)
Herr Rieck (32/3) informiert die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West über die aktuelle Situation im Bereich der Verkehrsüberwachung. Da 50 % der Personalressourcen nicht zur Verfügung stehen sind Kontrollen nur sporadisch möglich. Bei Veranstaltungen ist eine generelle Präsens vor Ort vorhanden, d. h., dass zum Beispiel aufgrund des Weihnachtsmarktes das Personal vorrangig dort eingesetzt wird.
Auf Nachfrage teilt Herr Rieck mit, dass ein externer Eingestellungsstopp weiterhin besteht.
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-West sind sich darüber einig, dass bereits jetzt ein Konzept erarbeitet werden sollte. Hierzu schlägt die SPD-Fraktion eine Abendveranstaltung mit verschiedensten Akteuren vor.
zu TOP 9.2
Beabsichtigte Einziehung von Teilflächen der Straße Königswall und der Fläche des derzeitigen Zentralen Omnibusbahnhofes (ZOB) in Dortmund-Innenstadt-West
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02649-10)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt folgende Beschlussfassung:
„Gemäß § 7 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) beschließt der Rat der Stadt Dortmund die Einleitung des Einziehungsverfahrens von Teilflächen der Straße Königswall und der Fläche ZOB (Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstück 472 tlw.).“
zu TOP 9.3
61/5-1-038588
Errichtung eines Geschäftshauses auf dem Grundstück Westenhellweg 91 und 93, Gemarkung Dortmund, Flur 1, Flurstücke 256, 255, 77 und 76
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) -einfacher Bebauungsplan- in Verbindung mit § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02658-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
zu TOP 9.4
61/5-1-038582
Errichtung eines Büro- und Geschäftshauses mit Parkhaus auf dem Grundstück Potgasse 4-8 / Silberstraße, Gemarkung Dortmund, Flur 6, Flurstücke 32, 33 und 49
- Vorhaben gemäß § 30 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) - einfacher Bebauungsplan - in Verbindung mit § 34 Baugesetzbuch (BauGB) -
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02890-10)
zu TOP 9.4.1
Dringlichkeitsschreiben StR Steitz
(Drucksache Nr.: 02890-10-E1)
Herr Bergstermann gibt der Bezirksvertretung Innenstadt-West noch weitere mündliche Erläuterungen zum Bauvorhaben.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die Entscheidung der Verwaltung die Baugenehmigung zu erteilen, zur Kenntnis.
10. Wirtschaftsförderung
11. Mitteilungen
zu TOP 11.1
Organisierter Drogenhandel hier: U-Bahn-Haltestelle Unionstraße
Mündliche Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 01635-10-E1)
Die Geschäftsführung teilt den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-West mit, dass das Ordnungsamt den Wunsch der Bezirksvertretung Innenstadt-West bezüglich der Bestreifung des Schulgeländes zu Pausen- und Schlusszeiten an die zuständige Polizeiinspektion weitergeleitet hat. Darüber hinaus werden die ordnungspartnerschaftlichen Streifen im Rahmen der Lagebildbeurteilung und der personellen Möglichkeiten wie bisher vor Ort präsent sein.
Herr Bezirksbürgermeister Roesner weist darauf hin, dass weitere Beschwerden vorliegen und eine erneute Beratung und Berichterstattung in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-West erforderlich wird.
zu TOP 11.2
Feststellung von Baumschäden (Baumfällanträge)
(66/7)
(Drucksache Nr.: 02622-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baumfällanträge zur Kenntnis:
- Große Heimstraße 119 (2 x)
- Paulinenstraße.
zu TOP 11.3
Baubeginnanzeigen
(66)
(Drucksache Nr.: 02642-10)
Die CDU-Fraktion regt an, die Baubeginn- und Beendigungsanzeigen mit vollständigen inhaltlichen Informationen im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt folgende Baubeginnanzeigen zur Kenntnis:
- Bauvorhaben: Verlängerung Rechtsabbiegespur Hohe Straße
- Bauvorhaben: Von der Reckestrasse, Althoffstraße, Poppelsdorfer Straße.
zu TOP 11.4
Veranstaltungen am Dortmunder U
(zu TOP 6.1 und 6.2)
Schreiben OB Sierau
(Drucksache Nr.: 02558-10-E1)
- siehe TOP 6.1 und 6.2 -
zu TOP 11.5
Platz- und Straßenbenennungen - hier: Stadttheater (zu TOP 12.1)
(66)
(Drucksache Nr.: 02907-10-E1)
Die Beantwortung von StA 66 wird zur Kenntnis genommen.
zu TOP 11.6
Kultur- und Vereinsförderung 2010 (zu TOP 3.2)
Schreiben OB Sierau
(Drucksache Nr.: 02697-10-E3)
- siehe TOP 3.2 -
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Platz- und Straßenbenennungen - hier: Stadttheater
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02907-10)
- siehe TOP 11.5 -
zu TOP 12.2
Ampelanlagen - hier: Große Heimstraße/Neuer Graben
Gemeins. Anfrage zur TO(Fraktion B'90/Die Grünen, CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02908-10)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-West nimmt die folgende Anfrage der Fraktion der Bündnis 90/Die Grünen und der CDU-Fraktion zur Kenntnis und bittet um Weiterleitung an die Verwaltung:
1. Während der Kanalbaumaßnahme wird als Übergangsregelung die Ampelanlage wieder eingeschaltet. (Restbauzeit ca. 1 bis 1 ½ Jahre)
2. Nach Abschluss der Baumaßnahme wird der BV aufgrund einer aktuellen Verkehrszählung eine Vorlage zur Neubefassung und evtl. Beschluss zur Einrichtung eines Zebrastreifens vorgelegt.
Die betreffende Kanalbaumaßnahme ist bereits beendet.
Ist die erwähnte Verkehrszählung bereits erfolgt, bzw. wann wird diese durchgeführt?
Wann wird der BV die Vorlage zur Neubefassung vorgelegt?
Friedrich A. Roesner Jörg Tigges Michael M. Rohde
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksvertretung Geschäftsführer