Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 21.06.2005
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:04 - 18:58 Uhr


Anwesend: 17 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher

Ellen Gensmann

Ernst-Friedrich Hauerken

Martina Iris Kleta

Horst Krohn

Thekla Kronsfoth

Andreas Lieven

Angelika Simmill

Klaus Theyßen

CDU

Hans Hartmann 17:12

Klaus-Peter Murawski

Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin

Hans Jürgen Schröder

Barbara Stromberg

B90/Die Grünen

Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher entschuldigt

Ute Lehmann

Bürgerliste

Reinhard Gallen

FDP

Judith Wiemer entschuldigt

DVU

Peter Zywiecki

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Dr. Jürgen Brunsing, RM

Waldemar Stanko, RM

Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat

c) Verwaltung

Herr LentnerBezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau BogunBezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr BorgstädtBezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 21.06.2005, Beginn 17:00 Uhr
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.05.2005

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung
nicht belegt

4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Eigeninitiativen von Nutzern städt. Einrichtungen
Eingabe einer Organisation (Vertagung aus der Sitzung Mai/05,Eingabe Westricher Vereine)
(Drucksache Nr.: 02007-05)


4.2 Entfernung von Abfallcontainern
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02365-05)


4.3 Sanierung der Außenfassaden der Umkleidekabinen auf der Sportplatzanlage "Im Dorney" in Eigenleistung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02356-05)


4.4 Verbindungsweg zwischen Neptunstraße/Brache und Bövinghauser Dorfstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02357-05)


4.5 Vereinsförderung aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02529-05)


4.6 Antrag auf Wiederherstellung der Parkmöglichkeiten Lütgendortmunder Hellweg/Lütgendortmund Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02493-05)


4.7 Verkehrsbelastung der Bockenfelder Str., Dortmund-Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02463-05)


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 HM BV-LüDo/Vereins- und Kulturförderung/Zuschuß Westricher Dorffest
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02430-05)




6.2 HM der Bezirksvertretung/ Vereins- und Kulturförderung/Weltjugendtag in LüDo und Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02360-05)


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02267-05)


9. Kinder und Jugend

9.1 Tageseinrichtung für Kinder Winandweg 47a, Do.-Lütgendortmund
Neugestaltung der Außenanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01652-05)


10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Ausbau der Mischverkehrsfläche Hertastraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01722-05)


11.2 Kanalerneuerung Lütgendortmunder Hellweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01853-05)


11.3 Erhalt und Sanierung der städt. Bezirksverwaltungsstelle in Lütgendortmund, Limbecker Str. 31
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02269-05)





11.4 Benennung von Straßen in DO-Oespel
1. Neubenennung von Straßen (1063. - 1067. projektierte Straße)
2. Aufhebung bzw. Umbenennung eines Teilbereiches der Straße "Salinger Weg"
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)/Beschluß
(Drucksache Nr.: 00671-04-E1)


11.5 Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02190-05)


11.6 Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02250-05)


11.7 Neubaugebiet B-Plan Lü 133/ Grünpflanzung am Park- und Rideplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02510-05)


11.8 Wanderweg zwischen Mergelkopfweg und Krummacker / DO-Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02511-05)


11.9 Stadtbezirksmöblierung 2004/2005
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02512-05)


11.10 Einrichtung eines Fahrgastunterstandes, Bushaltestelle Kleybredde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02518-05)


11.11 Unerträgliche Verschmutzung der S-Bahnhöfe der Deutschen Bahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02520-05)


11.12 Informationssystem des Bauordnungsamtes/Baumaßnahmen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02523-05)


11.13 Querungshilfe Westermannstr./Höhe städt. Kindertagesstätte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02526-05)



11.14 Gefahrenbeseitigung Dellwiger Str./Westricher Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02539-05)


11.15 Einmündungsbereich Deipenbeck-/Provinzialstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02547-05)


11.16 Bolzplatzvorhaben Neubaugebiet Dellwiger Feld, LüDo
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02548-05)


11.17 Belästigung durch Autoreparaturbetrieb
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02462-05)


12. Mitteilungen

12.1 Neubau einer dreizügigen Grundschule für Oespel/Kley
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01427-05-E1)


12.2 Einwohnerfragestunde (Gelände hinter Limbecker Str. 88 bis 92/Kaubomstr.)
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 02018-05-E1)


12.3 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
Mitteilung über geplante Veranstaltungen für LüDo 2005 (32)
(Drucksache Nr.: 02371-05)


12.4 Protokoll eines Ortstermins vom 03.05.05/Verkehrssituation KiTa Westermannstr.
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02317-05)


12.5 Geschwindigkeitsüberschreitungen / Bereich KiGa Westermannstraße, Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 01864-05-E1)


12.6 Bauvorhaben: Gehwegerstellung "Im I. Westfeld" in Do-Lütgendortmund
Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 02442-05)


12.7 Erschließung Steinsweg; von In der Oeverscheid bis Ewald-Görshop-Str.
Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 02495-05)




12.8 Gewährleistungsarbeiten Limbecker Straße zwischen Lütgendortmunder Str. und Theresenstr.
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02494-05)


12.9 Eigeninitiative von Nutzern städt. Einrichtungen
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 01682-05-E1)


12.10 Baumfällantrag
(66)
(Drucksache Nr.: 02370-05)


13. Anfragen
nicht belegt


Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Lehmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde - wie veröffentlicht - einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 8. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 10.05.2005
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02693-05)
Herr Busse, persönlich bekannt, teilte zu TOP 4.3 mit, die Vorderfront des Sportplatzgebäudes „Am Dorney“ sei nach seiner Kenntnis gezielt und von der Stadt Dortmund genehmigt, mit Graffitis „verschönert“ worden. Dies hat illegale Sprayer angelockt, die den Rest des Gebäudes verzierten.
Einen Einsatz von Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung zur Säuberung des Gebäudes hielt er nicht für gerechtfertigt.


zu TOP 2.2
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02694-05)
Herr Schmidt, Eigentümer des Hauses Flaspoete 104, teilte mit, ein Postzustellkasten sei auf öffentlicher Fläche vor seinem Haus erstellt worden, ohne Grundstückseigentümer und Nachbarn zu informieren. Dieser Kasten stört den Anblick des Grundstücks und hindert ihn an der Instandhaltung seiner Grundstücksmauer. Entsprechende Fotos wurden übergeben.

Der Bezirksvorsteher kündigte an, die Geschäftsführung werde sich an die Deutsche Post AG und das Tiefbauamt wenden, um gegen das Vorgehen zu protestieren, verbunden mit der Bitte einen günstigeren Stellplatz zu finden.

Auf Antrag der Fraktion B90/Die Grünen fasste die Bezirksvertretung einstimmig folgenden


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Lütgendortmund bittet die Deutsche Post AG um Entsendung eines Berichterstatters in eine der nächsten Sitzungen der Bezirksvertretung. Die Post AG soll zu der Aufstellung des og. Postzustellkastens Stellung nehmen und ihre Kriterien zur Aufstellung solcher Kästen erläutern.




zu TOP 2.3
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02695-05)
Herr Pahlke, Anwohner des Neubaugebietes Flaspoete, teilte zum wiederholten Male mit, in der Neubausiedlung werde gerast, die bei StA 66 beanstandeten Baumängel seien nicht behoben worden, Bordsteinabsenkungen und Kinderspielflächen fehlten . Des weiteren wies er darauf hin, die fehlenden Begrünungen in den dafür vorgesehenen Flächen seien zum Teil schon von den Anwohnern eingebracht worden.

Auf Nachfrage von Herrn Murawski (CDU-Fraktion) behauptete Herr Pahlke ein von ihm kritisiertes Gewächshaus sei teilweise auf öffentlicher Fläche errichtet worden.
Herr Theyßen (SPD-Fraktion) bestätigte, Herr Pahlke habe sicher teilweise Recht, aber die Abschlussarbeiten an den öffentlichen Flächen des B-Planes würden von der Bezirksvertretung überwacht. Er sei sicher, berechtigte Mängel werden von der Verwaltung beseitigt und fehlende Pflanzungen vorgenommen, diesem diene im übrigen auch der heutige Antrag unter TOP 11.7.

Abschließend forderte der Bezirksvorsteher Brankamp Herrn Pahlke auf, seine Mängelliste als Eingabe an die Bezirksvertretung zu formulieren und einzureichen.




zu TOP 2.4
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02696-05)
Frau Pahlke, Anwohnerin des Neubaugebietes Flaspoete, wies ergänzend darauf hin, im Neubaugebiet Flaspoete werde in der Stichstraße „Am Schmechtingsbach“ sehr häufig gerast, selbst LKW seien mit bis zu 60Km/h festgestellt worden. Sie forderte die Bezirksvertretung auf , sich Gedanken zur Lösung des Problems zu machen.

Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp nahm die Ausführungen von Frau Pahlke zur Kenntnis.


zu TOP 2.5
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02697-05)
Herr Ostermann, Landschaftswächter, erinnerte an seine mündlichen Ausführungen zur Verschmutzung der S-Bahnhöfe, die ihren Niederschlag im Antrag zu TOP 11.11 fanden.
Er wies zusätzlich darauf hin, auch die Rolltreppen und Aufzüge der S-Bahnhöfe seien häufig und langfristig außer Betrieb. Er legte der Bezirksvertretung nahe, sich auch dieses Problems anzunehmen.




zu TOP 2.6
Einwohnerfragestunde
(Drucksache Nr.: 02698-05)
Herr Oldendorf, Vorsitzender des SuS Oespel, erläuterte seine Eingabe zu TOP 4.3. Er dankte für den Renovierungszuschuss für das Sportplatzgebäude aus 2003. Er wies die Aussage von Herrn Busse – siehe TOP 2.1 – zurück, die Verwaltung habe legales Sprayen am Gebäude vor Jahren genehmigt; vielmehr sei er sicher, es sei stillschweigend geduldet worden. Letztlich ist das Gebäude zwischenzeitlich völlig mit Graffiti überzogen und der Verein könne die Schäden beseitigen und mit Hilfe von Graffitischutz künftig verhindern. Er hielt des Einsatz von Haushaltsmittel der BV für gerechtfertigt und bat erneut um einen Zuschuss.


3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Eigeninitiativen von Nutzern städt. Einrichtungen
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02007-05)
Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe des SV Westrich an die Tiefbauverwaltung zur Prüfung und zur Feststellung der Materialkosten weiterzuleiten. Erst anschließend wird über den Zuschuss beschlossen.



zu TOP 4.2
Entfernung von Abfallcontainern
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02365-05)


Beschluss:

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, einen Ortstermin mit der EDG und Herrn Krasniqi mit der Zielsetzung, einen Alternativstandort zu finden, durchzuführen.


zu TOP 4.3
Sanierung der Außenfassaden der Umkleidekabinen auf der Sportplatzanlage "Im Dorney" in Eigenleistung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02356-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe des SuS Oespel-Kley an die Hochbauverwaltung zur Prüfung der Materialkosten weiterzuleiten. Erst anschließend wird über einen Zuschuss entschieden.



zu TOP 4.4
Verbindungsweg zwischen Neptunstraße/Brache und Bövinghauser Dorfstraße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02357-05)


Beschluss:

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig: „Die Tiefbauverwaltung wird gebeten, den Verbindungsweg mit Hilfe versetzter Sperrbügel auszustatten, um illegale Verkehre zu unterbinden.“



zu TOP 4.5
Vereinsförderung aus Haushaltsmitteln der Bezirksvertretung
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02529-05)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, bei einer Enthaltung (Frau Lehmann, Fraktion B90/Die Grünen) dem Förderverein der Mörike-Grundschule einen Zuschuss in Höhe von 500,-- € zu gewähren.
Haushaltsansatz Vereins- und Kulturförderung / 0020.7179.000.










zu TOP 4.6
Antrag auf Wiederherstellung der Parkmöglichkeiten Lütgendortmunder Hellweg/Lütgendortmunder Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02493-05)


Beschluss:

Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig die Durchführung eines Ortstermins, mit Fachverwaltung und Anwohnern.



zu TOP 4.7
Verkehrsbelastung der Bockenfelder Str., Dortmund-Bövinghausen
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 02463-05)


Beschluss:

Auf Vorschlag des Bezirkvorstehers beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe in die Augustsitzung zu vertagen.



5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
HM BV-LüDo/Vereins- und Kulturförderung/Zuschuß Westricher Dorffest
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02430-05)


Beschluss:

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.






zu TOP 6.2
HM der Bezirksvertretung/ Vereins- und Kulturförderung/Weltjugendtag in LüDo und Marten
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02360-05)


Beschluss:

Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig beschlossen.


7. Schule

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2004
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02267-05)


Beschluss
Die Bezirksvertretung und der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nehmen den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2004 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.



9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Tageseinrichtung für Kinder Winandweg 47a, Do.-Lütgendortmund
Neugestaltung der Außenanlage
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01652-05)


Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nimmt im Rahmen ihres Anhörungsrechtes die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt einstimmig dem Kinder- und Jugendausschuss, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt die Neugestaltung der Tageseinrichtung für Kinder Winandstraße in Do-Lütgendortmund mit einem Kostenaufwand von 50.000,-€.
Zusätzliche Folgekosten entstehen nicht, da es sich hier um die Umgestaltung einer vorhandenen Anlage handelt.





10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Ausbau der Mischverkehrsfläche Hertastraße
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01722-05)
Die CDU-Fraktion wies für die Tiefbauverwaltung darauf hin; das Haus Hertastr. 5 werde in absehbarer Zeit abgebrochen. Dieser Abbruch sei für die Bauausführung durch StA 66 von Bedeutung.

Beschluss

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt einstimmig ( bei einer Enthaltung DVU) den Ausbau der Hertastraße von der Limbecker Straße bis zur Klosterbredde in Lütgendortmund als Mischverkehrsfläche mit einem Kostenaufwand in Höhe von 150.000,-- €.




zu TOP 11.2
Kanalerneuerung Lütgendortmunder Hellweg
Beschluss
(Drucksache Nr.: 01853-05)


Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt einstimmig die Kanalerneuerung in der Straße Lütgendortmunder Hellweg mit einem Kostenaufwand in Höhe von 80.000,-- €.











zu TOP 11.3
Erhalt und Sanierung der städt. Bezirksverwaltungsstelle in Lütgendortmund, Limbecker Str. 31
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02269-05)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt einstimmig dem Ausschuss für die städt. Immobilienwirtschaft und dem Haupt- und Finanzausschuss, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, das unter Denkmalschutz stehende Gebäude der Bezirksverwaltungsstelle in Lütgendortmund zu erhalten, zu sanieren und bürgerfreundlich zu modernisieren (Grundsatzentscheidung).

Die städt. Immobilienwirtschaft wird beauftragt, ein Sanierungskonzept zu erarbeiten, eine Kostenberechnung zu erstellen und dem Ausschuss bis zum Jahresende 2005 eine entsprechende Beschlussvorlage zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.





zu TOP 11.4
Benennung von Straßen in DO-Oespel
1. Neubenennung von Straßen (1063. - 1067. projektierte Straße)
2. Aufhebung bzw. Umbenennung eines Teilbereiches der Straße "Salinger Weg"
Mitteilung des Tiefbauamtes (66)
(Drucksache Nr.: 00671-04-E1)


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschließt mehrheitlich, bei 16 Ja-Stimmen: SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen und Fraktion FDP/Bürgerliste und einer Nein-Stimme: DVU ihren Beschluss vom 15.02.05 zu bestätigen und die Verwaltung anzuweisen, die Widersprüche zurückzuweisen.








zu TOP 11.5
Bauleitplanung; Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Beschluss zur Erweiterung des Änderungsbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02190-05)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt einstimmig, bei einer Enthaltung (DVU), Haupt- und Finanzausschuss und Rat der Stadt Dortmund, nachfolgenden Beschluss zu fassen:

I. Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortkern Lütgendortmund – um eine ca. 10 m breite Fläche nach Westen, bis zur Ostseite des Gebäudes Westricher Straße 9 a, zu erweitern. Der neue Änderungsbereich ist unter Punkt 1 dieser Vorlage beschrieben.

Rechtsgrundlage:

II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zur Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 112 n geprüft und beschließt,

- die Stellungnahme unter Punkt 15.1 dieser Vorlage nicht zu berücksichtigen,

- die Stellungnahme unter Punkt 15.2 dieser Vorlage und die unter Punkt 16 dieser
Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplan-
Änderungsentwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen und Hinweise sowie
die Begründung entsprechend zu ändern.


III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 22.10.2004 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 15.2 und 16.1 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 12.05.2005 der Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund – beizufügen.
IV. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 5 des Bebauungsplanes Lü 112 n für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW



zu TOP 11.6
Bauleitplanung; Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 112 n - Ortskern Lütgendortmund -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02250-05)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Lütgendortmund empfiehlt einstimmig, bei einer Enthaltung (DVU), Haupt- und Finanzausschuss und Rat der Stadt Dortmund, nachfolgenden Beschluss zu fassen:


I. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachte Stellungnahme zur Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 112 n geprüft und beschließt, die Stellungnahme unter Punkt 11 dieser Vorlage und die unter Punkt 12 dieser Vorlage beschriebene Änderung zu berücksichtigen und den Bebauungsplan-Änderungsentwurf einschließlich der textlichen Festsetzungen sowie die Begründung entsprechend zu ändern.

Rechtsgrundlage:

§ 13 und § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414 / BGBl. III FNA 213 – 1) i. V. m. den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.

II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 16.12.2004 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 11 und 12 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 18.05.2005 der Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 112 n – Ortskern Lütgendortmund – beizufügen.
III. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 6 des Bebauungsplanes Lü 112 n für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:

§ 13 i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW





zu TOP 11.7
Neubaugebiet B-Plan Lü 133/ Grünpflanzung am Park- und Rideplatz
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02510-05)


Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.



zu TOP 11.8
Wanderweg zwischen Mergelkopfweg und Krummacker / DO-Lütgendortmund
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02511-05)


Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.





zu TOP 11.9
Stadtbezirksmöblierung 2004/2005
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02512-05)


Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.





zu TOP 11.10
Einrichtung eines Fahrgastunterstandes, Bushaltestelle Kleybredde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02518-05)


Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.





zu TOP 11.11
Unerträgliche Verschmutzung der S-Bahnhöfe der Deutschen Bahn
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02520-05)
Bei Aufruf des TOP erweiterte die SPD-Fraktion ihren Antrag um nachstehende Forderung:
„Die Deutsche Bahn AG wird außerdem aufgefordert, die häufig außer Betrieb befindlichen Aufzüge und Rolltreppenanlagen am S-Bahnhof Do-LüDo aktuell instand zu setzten und dauerhaft instand zu halten.

Beschluss:

Der erweiterte Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen







zu TOP 11.12
Informationssystem des Bauordnungsamtes/Baumaßnahmen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02523-05)


Beschluss:

Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig beschlossen




zu TOP 11.13
Querungshilfe Westermannstr./Höhe städt. Kindertagesstätte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02526-05)
Auf Bitte der Fraktion B90/Die Grünen wurde der gemeinsame Antrag um nachfolgende Zusatzforderung ergänzt:
Auf der Fahrbahn sollen beidseitig nahe der KiTa Piktogramme mit der Aufschrift „30Km/h“ großflächig aufgetragen werden.

Beschluss:

Der erweiterte Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion B90/Die Grünen wurde einstimmig beschlossen.




zu TOP 11.14
Gefahrenbeseitigung Dellwiger Str./Westricher Str.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02539-05)


Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mehrheitlich, bei einer Gegenstimme (DVU), mit 16 Ja-Stimmen; SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B90/Die Grünen, Fraktion FDP/Bürgerliste beschlossen.





zu TOP 11.15
Einmündungsbereich Deipenbeck-/Provinzialstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02547-05)


Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.





zu TOP 11.16
Bolzplatzvorhaben Neubaugebiet Dellwiger Feld, LüDo
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02548-05)


Beschluss:

Der Antrag der CDU-Fraktion wurde einstimmig beschlossen.



zu TOP 11.17
Belästigung durch Autoreparaturbetrieb
Antrag zur TO (FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 02462-05)


Beschluss:

Der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste wurde einstimmig beschlossen.



12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Neubau einer dreizügigen Grundschule für Oespel/Kley
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 01427-05-E1)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.2
Einwohnerfragestunde
Beantwortung einer Anfrage (60)
(Drucksache Nr.: 02018-05-E1)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.3
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
Mitteilung über geplante Veranstaltungen für LüDo 2005 (32)
(Drucksache Nr.: 02371-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.4
Protokoll eines Ortstermins vom 03.05.05;
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 02317-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.5
Geschwindigkeitsüberschreitungen / Bereich KiGa Westermannstraße, Lütgendortmund
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 01864-05-E1)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.6
Bauvorhaben: Gehwegerstellung "Im I. Westfeld" in Do-Lütgendortmund
Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 02442-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.7
Erschließung Steinsweg; von In der Oeverscheid bis Ewald-Görshop-Str.
Baubeginnanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 02495-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.8
Gewährleistungsarbeiten Limbecker Straße zwischen Lütgendortmunder Str. und Theresenstr.
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 02494-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.




zu TOP 12.9
Eigeninitiative von Nutzern städt. Einrichtungen
Beantwortung einer Anfrage (65)
(Drucksache Nr.: 01682-05-E1)


Herr Schröder (CDU-Fraktion) beteiligte sich an Beratung und Abstimmung wegen Befangenheit nicht.
Die Mitteilung von StA 65 bezieht sich auf die Eingabe des SV Marten zur Renovierung der von ihm genutzten städt. Gebäude. Schon damals legte die Bezirksvertretung fest, lediglich die Renovierungskosten des Ballraumes zu untersuchen.



Beschluss

Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, dem SV Arminia Marten 08 einen Renovierungszuschuss aus den HHMitteln „ Eigeninitiativen an städt. Einrichtungen“ in Höhe von 1670,-- € zu gewähren. HH-Stelle 0020.7179.000 Zahlungsempfänger: SV Arminia Marten , Kto-Nr. 2311085110, bei Dortmunder Volksbank e.G. Blz 44160014.






zu TOP 12.10
Baumfällantrag
(66)
(Drucksache Nr.: 02370-05)
Die Mitteilung der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.


13. Anfragen



Heiko Brankamp Ute Lehmann Lentner
Bezirksvorsteher Mitglied der BV Schriftführer