Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit

Niederschrift

über die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit

am 25.06.2013
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung


Sitzungsdauer: 15:00 - 16:20 Uhr



Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder:

Rm Michael Taranczewski (SPD)

Rm Ulrich Langhorst (B`90/Die Grünen)
Rm Sayize Altundal-Köse (B’90/Die Grünen)
sB Meral Bayezit-Winner (SPD)
Rm Benjamin Beckmann (B’90/Die Grünen)
Rm Barbara Brunsing (B’90/Die Grünen)
Rm Emmanouil Daskalakis (CDU)
Rm Heinz-Dieter Düdder (SPD)
sB Gerd Fallsehr (CDU)
Rm Rosemarie Liedschulte (CDU) i.V. für Rm Justine Grollmann (CDU)
sB Beate Herweg (FDP/Bürgerliste)
Rm Hans-Peter Hoffmann (SPD)
Rm Thorsten Hoffmann (CDU)
Rm Jasmin Jäkel (SPD)
Rm Edeltraud Kleinhans (SPD)
sB Nancy Ann Ritschl (Die Linke)
Rm Roland Spieß (SPD)
Rm Brigitte Thiel (SPD)
Rm Christiane Krause (CDU) i.V. für Rm Adolf Heinrich Weintz (CDU)
Rm Renate Weyer (SPD)

2. Mitglieder ohne Stimmrecht:

sE Kristina Kalamajka (SB) i.V. für sE Elisabeth Brand (Seniorenbeirat)

sE Hakime Göleli (Integrationsrat)
Rolf Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk)

3. Beratende Mitglieder:

Andreas Gora (Arbeiterwohlfahrt)
Frank Neukirchen-Füsers (Jobcenter Dortmund)
Frank Ortmann (Deutsches Rotes Kreuz)
Anne Rabenschlag (Diakonisches Werk)
Manfred von Kölln i.V. für Georg Rupa (Caritas-Verband)
Albert Schauerte (VdK)
Klaus-Dieter Skubich (SoVD)

4. Verwaltung:

Stadträtin Birgit Zoerner

Peter Bartow
Jörg Dannenberg
Dr. Annette Düsterhaus
Holger Keßling
Johannes Roeren
Klaus-Dieter Rohe
Hermann Schultenkämper
Manfred Stankewitz




Veröffentlichte Tagesordnung:


Tagesordnung (öffentlich)

für die 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit,
am 25.06.2013, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

2.1 Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09889-13)

2.2 Zwischenlösung für den Fortbestand der Schulsozialarbeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10099-13)


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

4.1 Reform des Landespflegerechtes
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09708-13-E1)
Die Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 28.05.2013 zur Verfügung gestellt.

4.1.a Reform des Landespflegerechtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10164-13)



4.2 Wohntraining
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10158-13)


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

5.1 MRSA-Qualitätsiegel für Dortmunder Krankenhäuser
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10171-13)


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt


7. Anträge / Anfragen

7.1 Zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung "Grevendicks Feld"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10168-13)

7.2 Erstellung von Leistungsbescheiden im JobCenter
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10177-13)

7.3 Grundsicherung im Alter
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10176-13)

7.4 Sozialticket
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10181-13)




Die Sitzung wird vom Vorsitzenden – Herrn Taranczewski (SPD) - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlussfähig ist.


1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Fallsehr (CDU) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Fraktion B’90/Die Grünen hat ihren Vorschlag zu TOP 7.3 – Grundsicherung im Alter zurückgezogen.

Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.


2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung/Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 2.1
Aktueller Sachstand zur Situation in der Dortmunder Nordstadt
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 09889-13)

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

zu TOP 2.2
Zwischenlösung für den Fortbestand der Schulsozialarbeit
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10099-13)
Stellungnahme zum TOP (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10099-13-E1)

Die Verwaltungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.

Die SPD-Fraktion legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme, welche
inhaltlichen Änderungen eintreten und wie die Verwaltung diese in Dortmund umsetzt.

Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet.


3. Trägerübergreifende Angelegenheiten
nicht besetzt


4. Angelegenheiten des Sozialamtes

zu TOP 4.1
Reform des Landespflegerechtes
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP mit Bitte um Stellungnahme (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09708-13-E1)
Die Unterlagen wurden Ihnen bereits für die Sitzung am 28.05.2013 zur Verfügung gestellt.
zu TOP 4.1.a
Reform des Landespflegerechtes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10164-13)

Die Informationsvorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Folgender Antrag der SPD-Fraktion ist in der letzten Sitzung eingebracht worden und steht heute zur Abstimmung:

Frau Weyer (SPD) dankt für die Informationsvorlage, auch wenn diese am Schluss mehr Fragen aufwerfe als Antworten gebe. Da aber auf Landesebene noch gar nichts entschieden sei, sei es ihrer Fraktion wichtig, rechtzeitig darauf hinzuwirken, dass die Kommunen, wie schon in der Vergangenheit, ein Steuerungsinstrument an die Hand bekämen, mit dem der Wildwuchs an Pflegeeinrichtungen eingedämmt werden könne, denn jedes Heim verursache enorme Kosten in Form von Pflegewohn-geld. So es denn bis zur nächsten Sitzung neue Erkenntnisse aus Düsseldorf gäbe, bitte sie um Aktualisierung der Informationen. Insofern könne man den Antrag durchaus auch in die nächste Sitzung schieben.

Herr Beckmann (B’90/Die Grünen) bittet zusätzlich um Erläuterungen zu den Investitionskosten bzw. zum gewünschten Versagungsgebot. Wegen der Komplexität des Themas sichert Herr Bartow (Leiter des Sozialamtes) eine schriftliche Beantwortung zu.

Für Frau Zoerner (Sozialdezernentin) ist es ganz entscheidend, neben der Investitionskostenförderung auch die Möglichkeit einer kommunalen Steuerung zu erhalten. Weil der Gesetzesentwurf aus ihrer Sicht jedoch dazu wenig hergebe, sei es ihrer Meinung nach sehr hilfreich, wenn hierzu entsprechende Initiativen auch aus der Kommunalpolitik kämen, um eine möglichst hohe Strahlkraft für eine solche Forderung zu erzeugen. Das ganze Verfahren sei im Land nun mit der ersten Lesung eröffnet, und da mache es durchaus Sinn, auf den unterschiedlichen Ebenen zu verdeutlichen, dass dieses Mittel sowohl von den politischen Parteien als auch von der Verwaltung in Dortmund als sinnvolles Instrument angesehen werde.

Herr Hoffmann (CDU) hält es für vernünftiger, über den Antrag erst dann zu entscheiden, wenn mehr Informationen vorlägen. Dann könne man hier konkretere Dinge verlangen und die Landesregierung auffordern, etwas im Sinne der Stadt zu verändern.

Frau Herweg (FDP/Bürgerliste) vertritt die Meinung, dass es nicht Aufgabe der Stadt sei, Alten- und Pflegeheime vorzuhalten. Es gebe mit Sicherheit private Anbieter, die das genauso gut oder sogar besser und günstiger anbieten könnten. Unter einem Versagungsgebot verstehe sie, dass keine privaten Anbieter gewünscht seien. Dem könne ihre Fraktion nicht zustimmen.

Frau Zoerner (Sozialdezernentin) bekräftigt noch einmal, wie sinnvoll es aus Sicht der Verwaltung wäre, überhaupt irgendein Steuerungsinstrument an die Hand zu bekommen. Letztendlich sei es dabei irrelevant, ob es ein Versagungsgebot würde oder ein anderes Werkzeug, mit dem die Kommunen in dem Themenfeld planen und steuern könnten. Im Wesentlichen gehe es darum, Einfluss nehmen zu können, um Fehlsteuerungen zu verhindern.

Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) pflichtet dem bei. Auch sie sei der Meinung, dass es wichtig sei, an dieser Stelle mitsteuern zu können. Die Frage, welchen Träger das letztendlich betreffe, stelle sich dabei nicht. Auch für Herrn Gora (Arbeiterwohlfahrt) ist es wichtig, die Forderung nach einer Planungsmöglichkeit zu erneuern und dieses auch ausführlich zu diskutieren.

Herr Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk) macht deutlich, dass das Ganze sicher auch eine finanzielle Frage sei. Denn was sei der Kommune angesichts der knappen Kassen überhaupt möglich, um den stationären und teilstationären Bereich abdecken zu können? Hier müssten seiner Auffassung nach Grundsätze geschaffen und einzelne Komponenten unter Mitwirkung der Betroffenen durchdacht werden.

Frau Weyer (SPD) stimmt Herrn Steltzer zu. In Zukunft werde es immer mehr junge pflegebedürftige Menschen geben. Derzeit gebe es für junge beeinträchtige Menschen in Dortmund aber nur ein Heim, sodass viele schon in Seniorenheimen leben müssten. Für sie stehe es außer Frage, dass junge Menschen andere Bedürfnisse hätten als Senioren. Daher brauche man für diese Personengruppe unbedingt noch ein oder zwei weitere Häuser.

Der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ist sich einig, den o.g. Antrag erst nach Beantwortung der Zusatzfragen in der nächsten Sitzung zur Abstimmung zu stellen, wobei sich die SPD-Fraktion vorbehält, den Antragstext dann weiter zu modifizieren.

Die Sozialverwaltung sichert darüber hinaus zu, schriftliche Einzelheiten zu den Investitionskosten zu liefern, die der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt werden.

zu TOP 4.2
Wohntraining
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10158-13)

Wegen bereits mehrfach aufgetretener Irritationen durch die Bezeichnung dieses Projektes bittet Herr Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk) dringend darum, die entstandene Namensvermischung zweier Maßnahmen „aufzudröseln“. Man könne das Wohntraining für beeinträchtigte Menschen und die Wohnungslosenhilfe nicht in einen Topf werfen.

Herr Rohe (Sozialamt) räumt ein, dass man sich sehr lange überlegt habe, wie man das Modul nenne, und er finde, dass die Begrifflichkeit letztendlich gar nicht schlecht gewählt worden sei. Es sei ein Anliegen gewesen, Wohnungslose ganz gezielt an eine spätere Wohnungsanmietung heranzuführen, sie dabei zu fördern und zu begleiten. Deshalb habe man das Wort „Training“ ausgesucht.

Auch Frau Rabenschlag (Diakonisches Werk) hat überlegt, wo die Irritation liegen könne. Es handele sich hierbei nicht um ein Angebot der Behindertenhilfe, sondern um die Aufnahme eines neuen Moduls in das Regelsystem der Wohnungsnotfallhilfen.

Das ist Herrn Steltzer (Behindertenpolitisches Netzwerk) durchaus klar. Genau aus diesem Grunde rege er an, zukünftig darauf zu achten, für zwei unterschiedliche Rechtslagen nicht eine Begrifflichkeit zu verwenden. Das führe zu Unverständnis auf allen Seiten.

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.


5. Angelegenheiten des Gesundheitsamtes

zu TOP 5.1
MRSA-Qualitätsiegel für Dortmunder Krankenhäuser
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10171-13)

Der Bericht des Gesundheitsamtes zur Vergabe des MRSA-Qualitätssiegels an Dortmunder
Krankenhäusern wird zur Kenntnis genommen.


6. Angelegenheiten anderer Fachbereiche
nicht besetzt








7. Anträge / Anfragen

zu TOP 7.1
Zentrale kommunale Unterbringungseinrichtung "Grevendicks Feld"
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10168-13)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10168-13-E1)

Die CDU-Fraktion legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
1. Wie viele Flüchtlinge und Asylbewerber wurden bisher in den ungesicherten und
vor gelagerten Häusern der ZKU untergebracht?
2. Wie konnte bei diesen Personen die Sicherheit gewährleistet werden?4. Wie werden die Besucher kontrolliert?

Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet. Der Bitte um Überweisung der Antwort in den ABÖAB wird entsprochen.

zu TOP 7.2
Erstellung von Leistungsbescheiden im Jobcenter
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10177-13)
Zusatz-/Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10177-13-E1)

Herr Langhorst (B`90/Die Grünen) möchte an die letzte Sitzung anschließen, in der das Jobcenter über den bürokratischen Mehraufwand bei der Erstellung von Leistungsbescheiden hingewiesen habe. Seine Fraktion wolle die Entbürokratisierung unterstützen, so habe dieser Antrag durchaus Resolutionscharakter. Von daher bitte er hierfür um Zustimmung.

Frau Herweg (FDP/Bürgerliste) bittet um Details zur pauschalisierten Leistungsgewährung, die Herr Neukirchen-Füsers (Jobcenter) im Anschluss an ihren Beitrag darlegt.

Frau Ritschl (Die Linke) ist erfreut, dass „die Grünen endlich einsähen, dass an diesem doch einst so gewünschten System Korrekturen vorgenommen werden müssen“. Daher stimme ihre Fraktion dem Antrag zu.

Für Herrn Hoffmann (CDU) ist die Tischvorlage zu kurzfristig verteilt worden. Man wolle diesen Antrag gern unterstützen, jedoch erst nach einer ausführlichen interfraktionellen Beratung. Daher bitte er um Vertagung in die nächste Sitzung. Falls allerdings heute abgestimmt werden solle, werde sich seine Fraktion enthalten.

Herrn Langhorst (B`90/Die Grünen) geht es nicht nur um die Würde des Menschen, die schon allein durch die enorme Bürokratisierung in Frage gestellt sei, es gehe auch um die Frage des geringen Personalbestands, der die Flut von Anträgen abarbeiten müsse. Insofern beinhalte dieser Antrag durchaus auch einen finanzwirtschaftlichen Aspekt, und aus diesem Grunde appelliere er für eine Abstimmung in der heutigen Sitzung.

Herr Taranczewski (Vorsitzender, SPD) kann das durchaus nachvollziehen und regt ebenfalls eine Abstimmung am heutigen Tage an.

Bei 6 Enthaltungen (CDU-Fraktion und Fraktion FDP/Bürgerliste) und 14 Ja-Stimmen nimmt der Ausschuss einstimmig folgenden Zusatz-/Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90Die Grünen an:

Beschluss:

Vor dem Hintergrund der ständig steigenden bürokratischen Anforderungen im Bereich der
Leistungsgewährung der Jobcenter im SGB II und der damit steigenden Kosten für den städtischen Haushalt beschließt der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit:

1. Der Ausschuss appelliert an die Bundesregierung, die Jobcenter im Bereich der
Leistungsbescheiderstellung vom bürokratischen Aufwand zu entlasten und zu dem System der pauschalisierten Leistungsgewährung zurück zu kehren, so wie es mit Einführung des SGB II ursprünglich gedacht war.

2. Der Ausschuss unterstützt die Bemühungen der NRW-Landesregierung, die Transferleistungsgesetzgebung im SGB II zu vereinfachen.

3. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Ministerium für Arbeit, Integration
und Soziales des Landes NRW sind von diesem Beschluss zu unterrichten.

Begründung:
Der Ausschuss hat sich insbesondere in der letzten Sitzung mit der Erstellung von Leistungsbescheiden im Jobcenter beschäftigt. Dabei ist deutlich geworden, dass der bürokratische Aufwand ein sachgemäßes, schnelles und kundenfreundliches Verfahren unnötig
erschwert. Das geht zu Lasten der betroffenen Menschen als auch der MitarbeiterInnen. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Jobcenter hat deshalb in einem Positionspapier eine Verbesserung der Situation angemahnt. Dabei heißt es unter anderem, dass das jetzige System zu verärgerten Kunden, zu erheblichen finanziellen Schäden, einer Zielverfehlung und zu einer beständigen Überforderung der MitarbeiterInnen führt.zu TOP 7.3
Grundsicherung im Alter
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10176-13)

Zurückgezogen.

zu TOP 7.4
Sozialticket
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10181-13)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 10181-13-E1)

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN legt folgende Bitte um Stellungnahme vor:
4. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Zahl der NutzerInnen weiter zu steigern?
5. Wie bewirbt die Stadt das VRR-Sozialticket?
Die Bitte um Stellungnahme wird in einer der nächsten Sitzungen schriftlich beantwortet.




Der Vorsitzende dankt für die Mitarbeit am heutigen Tag und schließt die öffentliche Sitzung um
16.20 Uhr.




T a r a n c z e w s k i F a l l s e h r S t a h n k e
Vorsitzender sachkundiger Bürger Schriftführerin


Anlage 1

(See attached file: Investitionskosten Pflege für ASAG.pdf)