Niederschrift
über die 2. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
am 15.04.2010
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 14:05 - 14:45 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder:
Rm Dr. Littmann (FDP/ Bürgerliste) Vorsitzende
Rm Radtke (SPD) stellv. Vorsitzender
Rm Bayezit-Winner (SPD) in Vertretung Herr Wittkamp
Rm Hoffmann (SPD)
RM Klösel (SPD) nicht anwesend
Rm Pöting (SPD) in Vertretung Frau Pieper
Rm Rohr (SPD)
Rm Schnittker (SPD) in Vertretung für Frau Schnittker
Rm Tölch (SPD) in Vertretung für Frau Starke
Rm Dr. Eigenbrod (CDU)
Rm Frank (CDU)
Rm Krause (CDU)
RM Menzebach (CDU)
Rm Reppin (CDU)
Rm Weintz (CDU)
Rm Beckmann (Bündnis 90/ Die Grünen) in Vertretung Frau Noltemeyer
Rm Frebel (Bündnis 90/ Die Grünen)
Rm Reuter (Bündnis 90/ Die Grünen)
Rm Rettstadt (FDP/ Bürgerliste)
Rm Kowalewski (Fraktion Die Linke)
2. Verwaltung
StD Pogadl
StR Steitz
Herr Spaenhoff
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 2. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses,
am 15.04.2010, Beginn 14:00 Uhr,
Saal Hanse, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentlicher Teil:
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 09.12.2009
2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung
2.1 Integrationsratswahl 2010
Kenntnisnahme
Mündliche Berichterstattung
2.2 Terminabstimmung der nächsten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
Empfehlung
Vorschlag: 28.06.2010, 14:00 Uhr
Die Sitzung wird von der Vorsitzenden Frau Dr. Littmann (Fraktion FDP/Bürgerliste) eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt die Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Wahlprüfungsausschusses fristgemäß eingeladen wurde, und dass der Wahlprüfungsausschuss beschlussfähig ist.
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Dr. Eigenbrod benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutrifft.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Frau Dr. Littmann teilt mit, dass anstelle des mündlichen Berichts nun eine Vorlage (Drucksache Nr.: 00847-10) der Bürgerdienste, Bereich Wahlen, vorliege, weil der Wahlprüfungsausschuss gem. § 40 Kommunalwahlgesetz eine Empfehlung an den Rat abzugeben habe.
Die Änderung der Tagesordnung wurde angenommen.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Wahlprüfungsausschusses am 09.12.2009
Frau Dr. Littmann stellte fest, dass alle Ausschussmitglieder die Niederschrift erhalten haben und fragte nach, ob es hierzu Änderungswünsche gäbe.
Darauf hin beantragte Rm Radtke (SPD-Fraktion) die Niederschrift wie folgt zu ändern:
1. Ergänzungsvorschlag (Seite 4, nach Absatz 1)
RM Radtke bat um Mitteilung der Verwaltung, welche Variante des Beschlusspunktes 4 abzustimmen sei, da ausweislich der Verwaltungsvorlage ein Entscheidungsvorschlag des Wahlleiters nicht vorliege.
Herr Pogadl und Herr Steitz machten deutlich, dass die Verwaltung bewusst keinen Vorschlag dem Wahlprüfungsausschuss vorgelegt habe und verwiesen auf das Gutachten.
Die Vorsitzende stellte die Änderung zur Abstimmung. Der Wahlprüfungsausschuss beschloss mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen den Ergänzungsvorschlag anzunehmen.
2. Ergänzungsvorschlag (Seite 4, nach alt Absatz 7 und dem neuen Absatz 8)
Eine Auseinandersetzung mit dem Gutachten von Prof. Bätge ist von der Verwaltung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht erfolgt.
Die Vorsitzende stellte die Änderung zur Abstimmung. Der Wahlprüfungsausschuss beschloss mehrheitlich, bei drei Enthaltungen den Ergänzungsvorschlag anzunehmen.
3. Ergänzungsvorschlag (Seite 5, nach Absatz 1)
RM Radtke bat um Mitteilung der Verwaltung, ob die betroffenen Mandatsträger, insbesondere die Bezirksvertreter in den 12 Bezirksvertretungen, vor der Beschlussfassung angehört werden müssten.
Die Vorsitzende stellte die Änderung zur Abstimmung. Der Wahlprüfungsausschuss beschloss mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen den Ergänzungsvorschlag anzunehmen.
4. Änderungsvorschlag (Seite 5, nach alt Absatz 3 und dem neuen Absatz 4)
Die Fassung „Bezüglich des Sachverhalts...abgesprochen zu haben.“ soll durch folgende Formulierung ersetzt werden: „ Bezüglich der Beauftragung des Gutachters wie auch des zu begutachtenden Sachverhaltes gibt Herr Steitz an, dies in zwei Sitzungen detailliert mit allen Fraktionsvorsitzenden und den Fraktionsgeschäftsführern abgesprochen zu haben“.
Die Vorsitzende stellte die Änderung zur Abstimmung. Der Wahlprüfungsausschuss beschloss mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen dem Ergänzungsvorschlag anzunehmen.
Rm Hoffmann (SPD-Fraktion) wies darauf hin, dass seine Frage nicht so wiedergegeben wurde, wie er sie zu Protokoll gegeben habe.
Die Ausschussmitglieder diskutierten den Redebeitrag. Die Vorsitzende stellte den Änderungsantrag zu Abstimmung. Dieser wurde mehrheitlich mit 11 Gegenstimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.
Schlussendlich beantragt Rm Kowalewski (Linkes Bündnis) die Bezeichnung der Wählergruppe DIE LINKE auf Seite 10 Abs. 1 der Niederschrift zu korrigieren, da hier offensichtlich die Bezeichnung der Wählergruppe irrtümlich verwechselt worden sei.
Die Vorsitzende stellte die Änderung zur Abstimmung. Der Wahlprüfungsausschuss beschloss mehrheitlich, bei einer Enthaltung die Änderung anzunehmen.
Im Anschluss an die Abstimmungen über die Ergänzungs- und Änderungsvorschläge genehmigten die Ausschussmitglieder mehrheitlich, bei zwei Enthaltungen, die geänderte Niederschrift.
Nach Genehmigung der Niederschrift stellte Rm Radtke den Antrag, die Tonträger mit der aufgezeichneten Sitzung vom 09. Dezember 2009 zu archivieren.
Die Ausschussmitglieder diskutierten über den Antrag und verwiesen unter anderem mehrheitlich auf die Geschäftsordnung des Rates, nach welcher die Aufzeichnung einer Sitzung nach erfolgter Genehmigung der Niederschrift zu löschen sei.
Die Vorsitzende stellte den Antrag zur Abstimmung. Der Wahlprüfungsausschuss beschloss mehrheitlich, bei 11 Gegenstimmen und einer Enthaltung den Antrag von Rm Radtke abzulehnen.
zu TOP 2.1
Feststellung der Gültigkeit der Integrationsratswahl vom 07.02.2010
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 00847-10)
Die Vorsitzende verwies bezüglich der Abwicklung der Wahlprüfung auf die den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellte Vorlage (Drucksache Nr.: 00847-10). Hierzu gab es keine Wortmeldungen.
Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgenden Beschluss zu fassen:
Die Wahl des Integrationsrates vom 07. Februar 2010 wird für gültig erklärt.
zu TOP 2.2
Terminabstimmung der nächsten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses
Empfehlung
Vorschlag: 28.06.2010, 14:00 Uhr
Die Vorsitzende schlug als Termin für die nächste Sitzung des Wahlprüfungsausschusses zur Wiederholungswahl des Oberbürgermeisters und der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel den 28. Juni 2010, 14:00 Uhr vor. Die Ausschussmitglieder verständigten sich auf diesen Termin.
Dr. Littmann Dr. Eigenbrod Arends
Vorsitzende Ratsmitglied Schriftführerin