Niederschrift (öffentlich)
über die 30. Sitzung des Integrationsrates
am 19.06.2018
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Sitzungsdauer: 16:00 - 17:30 Uhr
Anwesend:
Name | Dienststelle o. ä. m. | Unterschrift |
stimmberechtigte Mitglieder des Integrationsrates: |
Frau Aysun Tekin | Vorsitzende | anwesend |
Herr Vedat Akkaya | Liste der Vielfalt | anwesend |
Herr Zühtü Aydogan | DiD | ------------- |
Herr Thomas Bahr | RM CDU | anwesend |
Frau Rita Brandt | RM SPD | anwesend |
Frau Irina Bürstinghaus | (-) | anwesend |
Herr Andrzej Ceglarski | Polnische Liste | anwesend |
Frau Ute Cüceoglu | Int. SPD | ---------------- |
Herr Emmanouil Daskalakis | RM CDU | -------------- |
Herr Antonio Diaz | Int. SPD | anwesend |
Frau Sevinc Elmaci | Int. SPD | ----------------- |
Herr Emre Gülec | AAdTV | entschuldigt |
Herr Thorsten Hoffmann | RM CDU | anwesend |
Herr Krzysztof Imielski | Polnische Liste | anwesend |
Frau Fatma Karaca-Tekdemir | AAdTV | anwesend |
Herr Burak Kaya | Bündnis f. Innov. u. Gerechtigkeit | anwesend |
Herr Marcin Antoni Korecki | Polnische Liste | anwesend |
Herr Alexander Krimhand | Krimhand-Kabatski Osteuropäischer Wählekreis | anwesend |
Frau Monika Landgraf | RM Bündnis 90/Die Grünen | anwesend |
Herr Kevin Ndeme Nguba Matuke | Afrikaner in Dortmund | anwesend |
Frau Ute Pieper | RM SPD | anwesend |
Frau Nadja Reigl | RM Die Linke/Piraten | anwesend |
Herr Nikolai Schaefer | Int.SPD | anwesend |
Herr Fiedhelm Sohn | RM SPD | anwesend |
Herr Adem Sönmez | AAdTV | anwesend |
Herr Michael Taranczewski | RM SPD | anwesend |
Herr Rafet Ünal | Int.SPD | anwesend |
Beratende Mitglieder: |
Herr Prof. Dr. Ernst-Wilhelm Schwarze | Seniorenbeirat | anwesend |
Frau Ricarda Erdmann | Arbeiterwohlfahrt | anwesend |
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Verwaltung: |
Frau Wolfs | 1/III | anwesend |
Herr Korkus | 1/III-IR | anwesend |
Frau Güntürk | MIA-DO-KI | anwesend |
Herr Willeke | FB 40 | anwesend |
Herr Wiedemann | FB 50 | anwesend |
Frau Kirsten | FB 50 | anwesend |
Frau Certa | 5 Dez | anwesend |
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Extern: |
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Herr Gül | DBG | anwesend |
Frau Barsch | DGB | anwesend |
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 30. Sitzung des Integrationsrates,
am 19.06.2018, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Integrationsrates am 08.05.2018
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
2.1 Entwurf der Landesregierung zur Änderung des § 27 Gemeindeordnung NRW
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11198-18)
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
3.1 Bericht zum Anmeldeverfahren 2018/2019 an Grundschulen/weiterführende Schulen der Stadt Dortmund
mündlicher Bericht
entsprechende Informationen/Vorlagen werden den Mandatsträgern elektronisch übersendet
3.2 Vorstellung der Projekte „Faire Integration" und „Support Faire Integration“ / DGB Bildungswerk Bund
mündlicher Bericht
4. Anträge/Anfragen -unbesetzt-
5. Vorlagen
5.1 Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)
5.2 Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)
5.3 Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10959-18)
5.4 Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)
5.5 Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11008-18)
5.6 Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund - Kommunales Integrationszentrum (MIA-DO-KI) im Rahmen der Finanzierung durch das Land NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11107-18)
6. Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
mündliche Berichte
7. Mitteilungen
Die öffentliche Sitzung des Integrationsrates der Stadt Dortmund wurde um 16:00 Uhr von der Vorsitzenden Frau Aysun Tekin eröffnet und geleitet. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit festgestellt. Die Vorsitzende weißt daraufhin, dass die Sitzung aufgezeichnet wird.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Imielski (Polnische Liste) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Die Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Tagesordnung um den Top 5.6 Vorlage DS Nr. 11107-18 „Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund - Kommunales Integrationszentrum (MIA-DO-KI) im Rahmen der Finanzierung durch das Land NRW“ im Wege der Dringlichkeit erweitert wird. Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht inkl. der Änderung festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 29. Sitzung des Integrationsrates am 08.05.2018
Die Niederschrift über die 29. Sitzung des Integrationsrates am 08.05.2018 wurde einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten von besonderer Bedeutung
zu TOP 2.1
Entwurf der Landesregierung zur Änderung des § 27 Gemeindeordnung NRW
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11198-18)
Der Integrationsrat nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung und den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des § 27 Gemeindeordnung NRW zur Kenntnis.
Antonio Diaz (Int. SPD) berichtet anschließend von der Mitgliederversammlung des Landesintegrationsrates NRW und teilt mit, dass eine entsprechende Resolution beschlossen wurde welche den Mitgliedern des Integrationsrates vorliegt.
Er bittet darum sich weiterhin, auch in den Vereinen und Organisation, für die Aufrechterhaltung des Integrationsrates stark zu machen.
Die Resolution des Landesintegrationsrates NRW wird der Niederschrift beigefügt.
3. Vorstellung von Projekten/Organisationen/mündliche Berichte
zu TOP 3.1
Bericht zum Anmeldeverfahren 2018/2019 an Grundschulen/weiterführende Schulen der Stadt Dortmund
Herr Willeke (FB 40) berichtet mündlich zum Anmeldeverfahren 2018/2019 an Grundschulen/weiterführende Schulen. Zum Thema Schülerinnen /Schüler mit Migrationshintergrund liegt den Mitgliedern des Integrationsrates eine entsprechende Auswertung vor, welche der Niederschrift beigefügt wird.
Der Integrationsrat soll künftig in entsprechende Beratungsfolgen zum Thema aufgenommen werden.
Herr Diaz (Int. SPD-Liste) möchte wissen, ob die Themen Mehrsprachigkeit und Inklusion im Rahmen einer Bedarfsermittlung berücksichtigt wurden bzw. werden.
Herr Willeke teilt mit, dass in Zusammenarbeit mit den Bereichen Liegenschaften und Hochbauverwaltung eigene Standards entwickelt werden um für den jeweiligen Schulbau/Bedarf die von Herrn Diaz genannten Themen zu berücksichtigen.
Herr Schäfer (Int. SPD) merkt an, dass es sinnvoll wäre die „Inklusionskinder“ in der vorliegenden Auswertung zu berücksichtigen.
Herr Willeke merkt an, dass „Inklusionskinder“ und „Integrationskinder“ getrennt betrachtet werden. Die Inklusionskinder durchlaufen beispielsweise ein besonderes Schulaufnahmeverfahren über die jeweiligen Schulaufsichten. Dort werden entsprechende Förderbedarfe im Rahmen der Inklusion festgestellt.
zu TOP 3.2
Vorstellung der Projekte „Faire Integration" und „Support Faire Integration“ / DGB Bildungswerk Bund
Frau Barsch und Herr Gül vom DGB Bildungswerk Bund stellen die Projekte „Faire Integration“ und Support Faire Integration“ anhand einer Präsentation vor, welche der Niederschrift beigefügt wird.
Die Vorsitzende lobt das Angebot und bedankt sich für die Teilnahme an der Sitzung.
4. Anträge/Anfragen -unbesetzt-
5. Vorlagen
zu TOP 5.1
Wohnungslose Menschen in Dortmund - Weiterentwicklung der Wohnungslosenhilfe
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10897-18)
Herr Wiedemann und Frau Kirsten (beide FB 50) führen kurz mündlich in die Vorlage ein.
Herr Schäfer (Int. SPD) merkt an, dass Menschen aus Südosteuropa nicht in der Vorlage berücksichtigt wurden.
Frau Kirsten teilt mit, dass sich dieser Personenkreis nicht in dem System der Männer- und Frauenübernachtungsstellen befinden. Hierzu wird es einen gesonderten Bericht geben.
Frau Erdmann (AWO) teilt mit, dass es diesen Personenkreis in den Übernachtungsstellen nicht gibt, da sie aufgrund fehlenden Zugang zum Sozialversicherungssystem dort nicht angenommen werden. Ergänzend teilt Frau Erdmann mit, dass es eine nennenswerte Anzahl von Obdachlosen aus diesem Personenkreis gibt, von welchem Sie nicht weiß was mit diesen Personen geschehen soll. Die Beratungsstellen vor Ort, können diesen Menschen laut Frau Erdmann nicht helfen.
Frau Landgraf (Bündnis90/Die Grünen) stimmt den Ausführungen von Frau Erdmann zu.
Herr Taranczewski (SPD) verweißt aufgrund der gemachten Ausführungen auf einen künftigen Bericht der Verwaltung zu diesem Thema.
Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Vorlage zu einer bedarfsorientierten Weiterentwicklung der Unterbringung und Betreuung wohnungsloser Menschen in Dortmund und die in der Anlage dargestellten Schritte weiter zu konkretisieren und zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.
zu TOP 5.2
Geschäftsbericht 2017 des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10499-18)
Herr Schäfer (Int. SPD) merkt an, dass die Aktivitäten im Stadtbezirk Nord aus seiner Sicht sehr ausbaufähig sind und bemängelt fehlende Veranstaltungen und Marketing.
Herr Bahr (CDU) widerspricht dieser Aussage und merkt an, dass es leider an Engagement mangelt in diesem Bereich. Weiterhin teilt Herr Bahr mit, dass es lange Zeit kein Stadtbezirksmarketing gab sondern ein Quartiersmanagement.
Es gibt finanzielle Mittel welche beantragt werden können und auch entsprechend beworben werden. Leider werden diese aber nicht ausgeschöpft.
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Geschäftsbericht des StadtbezirksMarketing Dortmund e.V. zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Konzeptionelle Weiterentwicklung des Dortmunder Drogenhilfesystems
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10959-18)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht des Gesundheitsamtes zur konzeptionellen Weiterentwicklung der Drogenhilfe zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung zur Umsetzung der unter Punkt 5 genannten Maßnahmen eine detaillierte Zeit- und Kostenplanung zu erarbeiten.
zu TOP 5.4
Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund; Sachstandsbericht Zuwanderung aus Südosteuropa 2018
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11011-18)
Der Integrationsrat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund und seine politischen Gremien nehmen die Berichte „Zehn Jahre EU 2-Erweiterung und ihre Auswirkungen auf Dortmund“ sowie den Sachstandsbericht „Zuwanderung aus Südosteuropa 2018“ zur Kenntnis.
zu TOP 5.5
Integrationsnetzwerk "lokal willkommen"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11008-18)
Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat beschließt die weitere Ausweitung des Dortmunder Integrationsnetzwerkes zunächst auf die Zielregion Eving/Scharnhorst und die Zielregion Lütgendortmund als Solitärregion vor dem Hintergrund der dort angesiedelten Zentralen Kommunalen Unterkunftseinrichtung (ZKU). Die Verwaltung wird beauftragt, die hierfür notwendigen Maßnahmen entsprechend der in der Begründung dargelegten Schrittfolge zu ergreifen, damit die neue Ausbaustufe noch im laufenden Kalenderjahr realisiert werden kann.
zu TOP 5.6
Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund - Kommunales Integrationszentrum (MIA-DO-KI) im Rahmen der Finanzierung durch das Land NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11107-18)
Der Integrationsrat empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Weiterführung der Migrations- und Integrationsagentur Dortmund – Kommunales Integrationszentrum (MIA-DO-KI) im Rahmen der Finanzierung durch das Land NRW, sowie eine entsprechende Antragsstellung zur Förderung bei der Bezirksregierung Arnsberg und damit verbunden eine Berücksichtigung eines Mehraufwand in Höhe von 44.100 € für das Jahr 2018. Der Nutzung der Mehrerträge aus Fördermitteln zur Deckung der Mehraufwendungen nach § 83 GO NRW wird zugestimmt. Zudem beschließt der Rat der Bereitstellung weiteren Mehraufwands in der Haushaltsplanung 2019-2022, wie unter den finanziellen Auswirkungen dargestellt ist, und stimmt zu, dass in Höhe der Fördergelder überplanmäßige Aufwendungen nach § 83 GO NRW getätigt werden dürfen.
Ferner beschließt der Rat die jährliche Beantragung von Sachaufwands- und Personalaufwandsförderung aus dem Förderprogramm KOMM-AN NRW bis zum Ende der Förderperiode im Jahr 2022 und die Bereitstellung des erforderlichen Eigenanteils im Rahmen der Haushaltsplanung 2019 bis 2022.
zu TOP 6.
Berichte/Informationen aus den Ausschüssen und Bezirksvertretungen
Herr Schäfer berichtet, dass in der BV Nord ein Antrag zum Thema Grillen im Fredenbaumpark behandelt wurde, welcher zum Ziel hat die Grillaktivitäten einzuschränken.
Herr Schäfer merkt an, dass es gerade für Menschen mit Zuwanderungsgeschichte eine Möglichkeit sei, sich mit ihren Familien zu treffen. Er schlägt vor zu überlegen ob es Möglichkeiten gäbe, dass der Integrationsrat hier initiativ wird um andere Möglichkeiten für ein erträgliches Grillen zu schaffen.
Herr Taranczewski teilt mit, dass die Problematik bekannt sei. Es geht weniger ums grillen an sich, sondern vielmehr um den Unrat und Müll welcher hinterlassen wird bei diesem Thema.
Die Herausforderung sei, wie man es hinbekommt, dass Menschen Örtlichkeiten so hinterlassen wie sie sie vorgefunden haben.
Herr Schäfer (Int. SPD) erklärt weiterhin, dass sich die BV Nord den Themen Chancengerechtigkeit im Bildungsbereich und Bildungsbedingungen von Kindern mit Migrationshintergrund bzw. allgemein bildungsbenachteiligter Kinder annimmt.
Herr Diaz (Int. SPD) macht auf eine Veranstaltung des Landesintegrationsrates zum Thema „Flüchtlingspolitik vor Ort“ gestalten aufmerksam.
Frau Karaca-Tekdemir teilt mit, dass ihr aufgefallen sei, dass es in den Stadtbezirken Eving, Dortmund Nord und Huckarde ein großes Problem bzgl. Zumüllung gibt. Teilweise erfolgt wochenlang keine Entsorgung. Frau Karaca-Tekdemir schlägt vor, dass sich der Integrationsrat über entsprechende Reinigungsaktivitäten berichten lässt.
Die Vorsitzende erklärt, dass die EDG zahlreiche Aktionen in den nördlichen Stadtbezirken durchführt.
Herr Bahr (CDU) teilt mit, dass sich diesem Problem, seitens der BV Nord angenommen wird und verschiedene Aktionen durchgeführt werden. Es handelt sich seiner Meinung nach um mangelnde Akzeptanz der Dortmunder Entsorgungssystems.
Herr Sohn (SPD) merkt an, dass es ein gesamtstädtisches Problem sei und nicht ausschließlich eines der Nordstadt. Herr Sohn schlägt vor die EDG in eine der nächsten Sitzungen einzuladen.
zu TOP 7.
Mitteilungen
Die Vorsitzende weißt nochmal auf das Münsterstraßenfest am 23.06.2018 und die Internationalen Woche hin und bittet um rege Beteiligung.
Frau Güntürk (MIA-DO-KI) berichtet, dass OB Sierau die Staatssekretärin angeschrieben hat um nochmal den Dortmunder Standpunkt zum Thema Integrationsrat zu verdeutlichen.
Hierzu wird es auch eine entsprechende Pressemitteilung geben.
Tekin Imielski Korkus
Vorsitzende Integrationsrat Schriftführer
(See attached file: 2017-2018 SUS GS mit Migrationshintergrund.pdf) (See attached file: DGB_Integrationsrat_19.06.2018.pdf)