Haupt- und Finanzausschuss

Niederschrift

über die 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

am 06.03.2008
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 15:00 - 18:00 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

OB Dr. Langemeyer

Bm’in Jörder SPD
Bm Miksch CDU

SPD

Rm Diekneite

Rm Harnisch
Rm Ollech
Rm Prüsse
Rm Radtke
Rm Sohn
Rm Starke
Rm Taranczewski
Rm Zupfer

CDU

Rm Eigenbrodt

Rm Dr. Eiteneyer
Rm Hengstenberg
Rm Liedschulte
Rm Pisula
Rm Reppin

B90/Die Grünen

Rm Brunsing
Rm Krüger

FDP/Bürgerliste

Rm Dr. Littmann

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Rm Branghofer DVU

Rm Stammnitz Die Linken im Rat

c) Verwaltung

StD Sierau

StR´in Bonekamp
StR Pogadl
StR Steitz
StR Stüdemann
StK´in Dr. Uthemann
Herr Mager
LStRD’in Seybusch
StVD Weber
StOVR Feuler

Vertreter(innen) der dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordneten Fachämter


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses,
am 06.03.2008, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

2.1.1 Prioritätenliste für investive Maßnahmen des Dezernates 6
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11116-08)


2.2 Finanzen

2.2.1 städtischer Haushalt 2008 / 2009
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11226-08)

Doppelhaushalt 2008/2009
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11232-08)

2.2.2 Schadensersatz Bauprojekt Eving
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11227-08)

2.2.3 Prüfung Bargeschäfte Stadtamt 01
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11230-08)

2.2.4 Straßenreinigung
hier: Überprüfung des Stadtgebietes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11223-08)

2.3 Personal
- unbesetzt -

2.4 Kommunalwirtschaft

2.4.1 Berichterstattung zur Lage der Klinikum Dortmund gGmbH
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11114-08)

3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

3.1 Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)

3.2 Fachraumerneuerung an der Max-Born-Realschule, Grüningsweg 42, 44319 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10700-07)

3.3 Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36, 44359 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10648-07)

3.4 Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp / Vogelpothsweg von Stockumer Straße bis Otto-Hahn-Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09946-07)


3.5 Standortuntersuchung Autohöfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10121-07)

3.6 Verfahrensregelung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11017-08)

4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -

5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -

6. Soziales, Familie, Gesundheit

6.1 Abschluss des öffentlich–rechtlichen Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den Städten Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm zur Kooperation im Bereich der amtlichen Lebensmitteluntersuchung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11000-08)

7. Kultur, Sport, Freizeit

7.1 Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006/2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10912-08)

8. Schule
- unbesetzt -

9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -

10. Finanzen Liegenschaften

10.1 Prüfungsfeststellung der GPA NRW zum Jahresabschluss 31.12.2006 des Eigenbetriebes FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11037-08)

10.2 Konkretisierung des Betrauungsaktes im Rahmen der ÖSPV-Finanzierung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11013-08)



11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

11.1 Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 27.04.2008, am 05.10.2008, am 09.11.2008 und am 14.12.2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10776-08)

12. Anfragen
- unbesetzt -

13. Betriebsausschussangelegenheiten

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"

13.1.1 Verlängerte Posener Straße, Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Bebauungsplans Hom 278
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10340-07)



Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 15:00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer eröffnet und geleitet.

Zum Tagesordnungspunkt 3.6 übernahm BM´in Jörder die Leitung der Sitzung.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte OB Dr. Langemeyer die ordnungsgemäße Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses fest.



1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Rm Liedschulte (CDU) benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

OB Dr. Langemeyer wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.




zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgende Punkte erweitert:

3.7 Energieversorgung für die Neubauten der -Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
10.3 Überplanmäßige Mehraufwendungen durch Niederschlagung und Erlass von Forderungen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache-Nr.: 11143-08)

13.1.2 Festlegung der Vergabekriterien für die Nordfläche des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei
13.1.3 Umbau des U-Turmes
Die Dringlichkeit wurde vom Haupt- und Finanzausschuss in allen Fällen einstimmig festgestellt.

Abgesetzt wurden die Tagesordnungspunkte

3.1 Überarbeitung des Ge- und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung für die Stadt Dortmund3.4 Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp / Vogelpothsweg von Stockumer Straße bis Otto-Hahn-Straße
Außerdem hatte die Fraktion FDP/Bürgerliste den Punkt

2.2.2 Schadensersatz Bauprojekt Eving
zurückgezogen.

Mit diesen Änderungen wurde die Tagesordnung vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig festgestellt.


2. Beschlussvorlagen des Haupt- und Finanzausschusses

2.1 H a u p t a u s s c h u s s a n g e l e g e n h e i t e n

zu TOP 2.1.1
Prioritätenliste für investive Maßnahmen des Dezernates 6
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11116-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Prioritätenlisten Gewässer, Kanal und Straße zur Kenntnis.

2.2 Finanzen

zu TOP 2.2.1
städtischer Haushalt 2008 / 2009
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11226-08)
Doppelhaushalt 2008/2009
Gemeins. Vorschlag zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11232-08)
Aktualisierung der beschlossenen Haushaltssatzung 2008/2009
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11300-08)
Doppelhaushalt 2008/2009
Gemeins. Stellungnahme zur TO (SPD-Fraktion u. Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 11232-08-E2)
städtischer Haushalt 2008 / 2009
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11226-08-E3)
Doppelhaushalt 2008/2009
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 11232-08-E3)
Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag neben der Verwaltungsvorlage nebst Anlagen folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 06.03.2008 vor:

Die zur Entwicklung der Bahnhofsüberbauung eingerichtete Projektgruppe „Multi-Themen-Center“ (6 MTC) ist trotz zwischenzeitlichen Scheiterns des Projekts weiterhin tätig. Im Stellenplan sind 6 Stellen vorgesehen (fünf im höheren Dienst, eine im gehobenen Dienst). Die Kosten dieser Projektgruppe beliefen sich seit Gründung bis zum Ende des 1. Quartals 2007 auf über 4 Mio. €; inzwischen müssten diese Kosten entsprechend weiter gestiegen sein.

Die Verwaltung wird gebeten, zu folgenden Fragen bis zur Ratssitzung am 13. März schriftlich Stellung zu nehmen:

1. Wieviel städtische Mitarbeiter sind heute in der Projektgruppe tätig?
2. Welche Aufgaben erledigen sie?
3. Welche Kosten sind damit monatlich verbunden, und welche Gesamtkosten ergeben sich daraus bis heute seit Einrichtung der Projektgruppe?
4. Welche Notwendigkeit besteht, die Projektgruppe in diesem Umfang aufrecht zu erhalten?


Außerdem lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgende gemeinsame Bitte um Stellungnahme der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus vom 04.06.2008 vor:

Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen zu o.g. TOP folgenden Antrag zur Beratung und Beschlussfassung:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass die Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen des Anzeigeverfahrens zum Doppelhaushalt 2008/20009 die in den Haushaltsbegleitbeschlüssen vorgesehene Haushaltssperre nicht gewürdigt hat. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, inwieweit der Bezirksregierung mitgeteilt wurde, dass unzweifelhaft bestehenden Haushaltsrisiken durch eine Haushaltssperre für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 begegnet werden sollen. Ist die Bezirksregierung darauf eingegangen?

2. Inwieweit werden die in der Verfügung vom 18.02.08 der Bezirksregierung Arnsberg unter Punkt I gemachten Aussagen geteilt und wenn ja, waren die vorgetragenen Sachverhalte zum Zeitpunkt der abschließenden Hausberatungsberatungen (13.12.2007) bekannt.

3. Der Verfassungsgerichtshof NRW hat festgestellt, dass die Landesregierung die Kommunen über Gebühr zur Finanzierung des Aufbaus Ost herangezogen hat. Rund 450 Mio. € sind den kommunalen Haushalten jeweils für die Haushaltsjahre 2006, 2007 und 2008 zurück zu erstatten. In einer ersten Reaktion hat das Landesfinanzministerium für die Haushaltsjahre 2006 und 2007 einen ersten Abschlag in Höhe von 500 Mio. € bereitgestellt. Der für Dortmund vorgesehene Abschlag in Höhe von 24,5 Mio. € wurde als Forderung für das Haushaltsjahr 2007 verbucht und wird kassenwirksam in 2008 vereinnahmt. Die Kämmerei wird um Auskunft gebeten darzustellen, wann und in welcher Höhe weitere Teilbeträge erwartet werden.

4. In der November-Sitzung des HFA wurden seitens der Kämmerei ausgeführt, dass die Anfang 2007 erlassene Haushaltssperre zu Einsparungen in Höhe von 48 Mio. € geführt hat. Der Ausschuss bittet die Verwaltung darzulegen, wie hoch die Einsparungen durch Bewirtschaftung zum jetzigen Zeitpunkt geschätzt werden und von welchem künftigen Einsparpotenzial ausgegangen werden kann?

5. Im Zusammenhang mit den Diskussionen zur Unternehmenssteuerreform sind die Gewerbesteuervorauszahlungen rückläufig gegenüber den ursprünglichen Planansätzen (Gewerbesteuereinnahmen: 252 statt 300 Mio. € in 2007). Inwieweit können die in den Haushaltspläne 2008/2009 veranschlagten Gewerbesteuereinnahmen aufrecht erhalten werden.

6. Inwieweit gibt es im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2007 für das Klinikum Dortmund gGmbH einen erneuten Handlungsbedarf für weitere kapital verstärkende Maßnahmen und welche Konsequenzen hat die Verzögerung des Anzeigenverfahren speziell für die Realisierung der im Zukunftsabkommen geplanten Konsolidierungsmaßnahmen?

7. Der Ausschuss bitte die Verwaltung um eine Stellungnahme zu sonstigen Auswirkungen der Verzögerung des Anzeigeverfahrens des Doppelhaushaltes 2008 und 2009. Welche Beschlüsse können nicht umgesetzt bzw. welche Projekte nicht begonnen werden? Ist die Bezirksregierung auf die möglichen Folgewirkungen z.B. für das Klinikum hingewiesen worden und hat sie dazu Stellung bezogen?


Dazu hatte die Verwaltung unter dem 05.03.2008 folgende Stellungnahme abgegeben:


Zu den im o. g. Antrag dargestellten Fragestellungen wird wie folgt Stellung genommen:Punkt 1:
Die am 13.12.2007 vom Rat der Stadt Dortmund beschlossene Haushaltssatzung für den Haushaltsplan 2008/2009 wurde am 19.12.2007 durch Frau Stadtkämmerin Dr. Uthemann bei der Bezirksregierung Arnsberg angezeigt. Der Bezirksregierung Arnsberg wurden alle für die Anzeige erforderlichen Unterlagen übergeben. In diesem Zusammenhang wurde der Bezirksregierung Arnsberg auch der Haushaltsbegleitbeschluss mündlich erläutert.

Die Bezirksregierung Arnsberg ist nicht auf den Haushaltsbegleitbeschluss eingegangen. Im Rahmen des Anzeigeverfahrens prüft die Bezirksregierung die Plandaten des Haushalts. Beim Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre gem. § 24 Gemeindehaushaltsverordnung NRW handelt es ich sich um ein Bewirtschaftungsinstrument der Kämmerin bzw. des Rates, welches nicht Gegenstand des kommunalaufsichtlichen Anzeigeverfahrens der Haushaltssatzung ist. Punkt 2:
Auf die von der Bezirksregierung Arnsberg in der Verfügung vom 18.02.2008 gemachten Aussagen wird in der Ratsvorlage (Drucksache Nr.: 11300-08) unter Punkt 3.1 „Feststellungen der Bezirksregierung Arnsberg zum Doppelhaushalt 2008/2009“ ausführlich eingegangen.

Punkt 3:
Nach Maßgabe des Urteils des Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen (VerfGH) vom 11. Dezember 2007 ist das Land gehalten, für die Überzahlung des kommunalen Solidarbeitrages 2006 spätestens im übernächsten Haushaltsjahr (2008) einen weitergehenden Ausgleich herbeizuführen. Dieses Verfahren gilt analog auch für die Überzahlung des kommunalen Solidarbeitrages der Folgejahre.Bisher hat der Landtag des Landes NRW weder über die Abschlagszahlungen noch über endgültige Zahlungen für die Haushaltsjahre 2006 – 2008 entschieden.Punkt 4:
Aufgrund der Rückführungsarbeiten der Städtischen Immobilienwirtschaft vom Eigenbetrieb zum Stadtamt wird der Jahresabschluss 2007 nicht wie geplant in die Ratssitzung am 13.03.2008 eingebracht. Erst mit dem Jahreabschluss 2007 wird das Ergebnis der haushaltswirtschaftlichen Sperre des Jahres 2007 vorliegen.Einsparungen durch eine Haushaltssperre in künftigen Haushaltsjahren können nicht beziffert werden, da das Ergebnis der haushaltswirtschaftlichen Sperre von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängt. Punkt 5:
Bei der Planung des Gewerbesteuerertrages für den Doppelhaushalt 2008/2009 wurde die Unternehmenssteuerreform berücksichtigt. Es wird davon ausgegangen, dass die geplanten Werte auch im Jahresergebnis erreicht werden.Punkt 6:
Der Jahresabschluss der Klinikum Dortmund gGmbH für das Geschäftsjahr 2007 liegt noch nicht vor; auch gibt es keine Hinweise der Gesellschaft darauf, dass kurzfristig weitere kapitalver-stärkende Maßnahmen erforderlich werden würden. Die Verwaltung erwartet, dass die Geschäftsführung der Klinikum Dortmund gGmbH im Bedarfsfall frühzeitig die zuständigen Gremien informieren und auf den Gesellschafter zugehen wird.

Punkt 7:
Da das Anzeigeverfahren zum Doppelhaushalt 2008/2009 noch nicht beendet ist, kann die Haushaltssatzung nicht in Kraft treten. Die Stadt Dortmund unterliegt damit weiterhin den Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 82 Gemeindeordnung NRW. Ob Maßnahmen und/oder Projekte unter Berücksichtigung der vorläufigen Haushaltsführung durchgeführt/begonnen werden können, ist durch die Fachbereiche im Einzelfall zu beurteilen.

Es wird davon ausgegangen, dass die Bezirksregierung Arnsberg Kenntnis über die Folgewirkungen der vorläufigen Haushaltsführung bzw. der Verzögerung des Anzeigeverfahrens hat. Auf einzelne Folgen der Verzögerung für das Ausgabeverhalten der Stadt Dortmund ist nicht gesondert hingewiesen worden.



Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) hob zunächst hervor, dass die Verwaltungsvorlage im Vergleich zum Haushalt teilweise realistischere Zahlen, beispielsweise beim Personalaufwand, beinhalte. Zudem seien die Kritikpunkte der Aufsichtsbehörde aufgegriffen worden.

Einige Fragen blieben ihres Erachtens allerdings offen. Im Folgenden sprach sie dabei insbesondere an die in der Vorlage dargestellte Senkung der Zinskosten, die prognostizierten Pensionsrückstellungen, die Gewerbesteuerumlage, Auswirkungen der Krise der WestLB, die Kosten des Sozialtickets, den im Dezember letzten Jahres beschlossenen Haushaltsbegleitantrag sowie den Vorratsbeschluss zur EDG.

Letzteres Vorhaben bezeichnete sie als „Verschiebebahnhof für Tafelsilber“. Außerdem müsse bezweifelt werden, dass diese Absicht als Vorratsbeschluss anerkannt werde. Es fehlten die konkreten Verkaufsdetails und die entsprechenden Beschlüsse der Gremien.

Ihre Fraktion werde der Vorlage nicht zustimmen.

Nach Ansicht von Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) habe man schon in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass der Haushalt 2008/2009 nur wenig Spielraum biete und zudem im Dezember 2007 nicht zu kalkulierende Risiken bestanden hätten.

Der Regierungspräsident sehe leider nur die Ausgabeverschlechterungen, nehme aber nicht die Einnahmeverbesserungen zur Kenntnis. Das seien im Wesentlichen die Rückzahlungen des Solidarbeitrages Ost und die gesetzgeberischen Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherungs-systeme.

Das Verhalten der Aufsichtsbehörde gegenüber der Stadt Dortmund weiche von dem gegenüber anderen Städten ab. Durch die eintretenden Verzögerungen könnten wichtige Maßnahmen nicht realisiert werden, was den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwider laufe.

Die Stadt Dortmund sei in der Lage, mit ihrem Defizit innerhalb der Ausgleichsrücklage zu bleiben. Es könne nicht akzeptiert werden, dass der Regierungspräsident bis auf Weiteres die Stadt in der haushaltslosen Zeit belassen wolle.

Die Vorlage sei die richtige Antwort auf die Haltung der Aufsichtsbehörde. Falls diese mit den aufgezeigten Maßnahmen nicht zufrieden sei, könne auf zusätzliche Einnahmen im Rahmen des Verkaufs von EDG-Anteilen verwiesen werden.

Zudem gebe es noch eine Reihe von Punkten, die kostenmäßig noch nicht ausgefüllt worden seien, wie z. B. die Beiträge von Töchtern.

Es läge im Interesse seiner Fraktion, dass die Stadt handlungsfähig bleibe.

Rm Reppin (CDU) bezeichnete es als bemerkenswert, dass der Haushalt nach so kurzer Zeit bereits nachgebessert werde. Eine Vielzahl von Risiken habe bereits im Dezember 2007 bestanden, sei aber nicht berücksichtigt worden.

Er bezweifele auch verschiedene Aussagen in der heutigen Vorlage. So würden wahrscheinlich die aktuellen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein höheres Ergebnis bringen als angenommen. Auch der optimistischen Entwicklung der Zinssätze könne er sich aufgrund der Situation auf dem Kapitalmarkt nicht anschließen.

Darüber hinaus sei auch noch nicht klar, wie hoch die Erstattung des zu viel gezahlten Solidaritätsbeitrages ausfallen werde.

Seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass eine Reihe der in der Vorlage genannten Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen werde. Auch den Vorratsbeschluss
„EDG“ halte man für nicht zielführend. Es werde nämlich nicht ausgesagt, dass ein konkreter Anteil der EDG verkauft wird, sondern man nenne den zu erzielenden Betrag. Unklar bleibe, auf welcher Basis die Bewertung des Unternehmens erfolge.

Die CDU-Fraktion lehne die Vorlage ab, da die Struktur des Haushaltes dadurch nicht nachhaltig verändert werde.

OB Dr. Langemeyer wies darauf hin, dass eine relativ aktuelle Unternehmensbewertung der EDG existiere, die als erste Orientierung dienen könne. Danach liege der Wert des Unternehmens zwischen 200 und 250 Mio. Euro.

Die Zahl von 20 Mio. Euro als Überschuss aus dem Verkauf der EDG-Anteile, die in der Vorlage genannt werde, sei eine Antwort auf das Zahlenspiel des Regierungspräsidenten. Die Verwaltung hätte auch 40 oder 50 Mio. Euro in die Vorlage schreiben können. Die Stadt mache damit gegenüber dem Regierungspräsidenten deutlich, dass man kurzfristig durch die Verschiebung von Geschäftsanteilen in der Lage sei, einen außerordentlichen Ertrag für den Stadthaushalt zu generieren.

Er halte es nicht für in Ordnung, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichtes des Landes, wonach der Betrag von 900 Mio. Euro, der den Kommunen für die Kosten der Einheit in den Jahren 2006 und 2007 zu viel abverlangt worden sei, bis spätestens im Jahre 2008 zurückgezahlt werden müsse, noch nicht umgesetzt wurde. In einem ersten Gesetzentwurf habe das Land lediglich einen Betrag von 500 Mio. Euro vorgesehen. Dieser Entwurf sei zudem im Landtag wieder zurückgezogen worden.

In dem Betrag von 900 Mio. Euro seien nicht die Summen nach dem Gemeindefinanzierungs-gesetz enthalten, mit denen im Jahre 2008 die Gemeinden belastet worden seien, so dass noch ein weiterer Millionenbetrag für Dortmund im Raume stehe, der in der Vorlage noch nicht enthalten sei. Das Land habe bisher leider keine Anstalten gemacht, diese Beträge den Kommunen zurückzuzahlen. Auch habe die Landesregierung ihre eigenen Orientierungsdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz nicht an die aktuelle Rechtslage angepasst.

Das Verhalten der Bezirksregierung sei vor diesem Hintergrund merkwürdig. Sie kenne diesen Sachverhalt und habe auch zutreffend festgestellt, dass die erste Abschlagszahlung von 24 Mio. Euro bereits als Forderung in den Haushalt 2007 eingebucht worden sei. Aber es werde seitens des Regierungspräsidenten ignoriert, dass noch weitere Beträge ausstehen. Die zu erwartenden Erstattungen des Landes würden ausreichen, das vom Regierungspräsidenten errechnete Defizit von 30 Mio. Euro auszugleichen.

Festzustellen aus heutiger Sicht sei, dass man das Zahlenwerk korrigiere, damit die Aufsicht keine formalen Bedenken formulieren könne. Ferner werde ein Deckungspotential aufgezeigt, das in der Summe mit einer Transaktion 50 Mio. Euro ausmachen könne, vielleicht sogar mehr.

Damit werde deutlich, dass die Stadt weiterhin handlungsfähig bleibe. Mit der heutigen Vorlage sollten die Bedenken der Aufsichtsbehörde ausgeräumt werden können.

Rm Prüsse (SPD) erinnerte daran, dass der Haushalt 2008/2009 auf der Grundlage der seinerzeit vorhandenen Orientierungsdaten verabschiedet worden sei. Mittlerweile habe es Veränderungen gegeben, die der Regierungspräsident aufgezeigt habe. Durch das laufende Verfahren könnten bis auf Weiteres keine neuen Maßnahmen in Angriff genommen werden.

Die im Raume stehenden 30 Mio. Euro Defizit würden jetzt in verantwortungsbewusster Weise ausgeglichen. Mit dem Vorratsbeschluss zur Veräußerung von EDG-Anteilen werde dem Regierungspräsidenten verdeutlicht, dass die Stadt in der Lage sei, eigenständig einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen.

Es sei interessant, wie der Regierungspräsident darauf reagieren werde.

StK´in Dr. Uthemann stellte zunächst fest, dass es sich bei dem im letzten Jahr eingebrachten und verabschiedeten Haushalt um ein seriöses Zahlenwerk gehandelt habe und die jetzt aufgetretenen Veränderungen damals noch nicht bekannt gewesen seien.

Zu den Fragen von Rm Dr. Littmann erläuterte sie Folgendes:

Zum Thema „Zinsentwicklung“ könne sie feststellen, dass es dazu Prognosen gebe, beispielsweise von der Deutschen Bank von Anfang 2008, wonach damit gerechnet werde, dass die Europäische Zentralbank den Refinanzierungssatz ab dem 2. Quartal 2008 um insgesamt 100 Basispunkte senken werde.

Die Parameter für die Pensionsrückstellungen seien das Pensionseintrittsalter und die Abflachung des Versorgungsniveaus.

Die Gewerbesteuerumlage habe man für 2008 zusätzlich eingestellt.

Man gehe davon aus, dass die Gewerbesteuerzahlung der Sparkasse in gleicher Höhe wie 2006 erfolgen werde.

Der Rat habe beschlossen, dass die Abwicklung des Sozialtickets haushaltsneutral erfolgen müsse. Dem werde Rechnung getragen.

Die Haushaltsbegleitbeschlüsse vom 13.12.2007 seien keine Haushaltssperre. Die werde von der Kämmerin verhängt und zwar nach der Veröffentlichung des Haushaltes.

Die Steigerungen der Personalkosten konnten im Dezember 2007 nicht kalkuliert werden. Zu diesem Zeitpunkt habe nicht einmal eine Forderung der Gewerkschaft vorgelegen.

Rm Hengstenberg (CDU) trug vor, dass seine Fraktion schon bei der Verabschiedung des Haushaltes 2008/2009 zum Ausdruck gebracht habe, dass man sich erneut mit der Frage des Haushaltsausgleichs befassen werde. Der Haushalt müsse dauerhaft ausgeglichen sein und nicht nur bis zur Kommunalwahl.

Die CDU erkenne die Tarifforderungen des Personals an, wobei auch klar sei, welche Auswirkungen das für den Etat haben werde.

Kritisch äußerte er sich zu den Ausführungen in der Vorlage zum Sozialticket, wonach die Forderungen zwischen DSW 21 und der Stadt Dortmund verrechnet und somit eine Zahlung entfallen würde. Es gebe definitiv einen Mehraufwand auf der einen Seite und bedingt durch die Umtauschquote eine Mindereinnahme bei den DSW. Dies werde in der Vorlage ignoriert.

Die Schulden der Stadt Dortmund würden sich im Zeitraum von 1999 bis 2009 allein aus dem Haushaltsgeschehen heraus von 900 Mio. auf 1,8 Milliarden Euro verdoppeln. Dabei habe man nicht einmal die externen Risiken durch Beteiligungen oder Sondervermögen betrachtet.

Zu den Kosten der Unterkunft sagte Rm Hengstenberg, hierüber würde jedes Jahr erneut diskutiert, weil immer wieder weniger Mittel in den Haushalt eingestellt worden seien als benötigt. Es spreche nicht für die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Stadt, wenn rund 80.000 Menschen in Dortmund von Leistungen der Steuerzahler leben müssten.

Die Erlöse aus der Veräußerung von EDG-Anteilen erhalte man von einer 100%igen Tochter. So gesehen sei diese Angelegenheit unproblematisch, zumal die DSW 21 als Käufer für die Jahre 2008 und 2009 auf eine Gewinnausschüttung zugunsten der Stadt verzichtete.

Ab 2010 gelte allerdings, dass durch den heutigen Vorratsbeschluss dem neuen Rat eine Gewinnausschüttung genommen werde, die in den letzten Jahren ständig gestiegen sei. Dabei handele es sich um einen Betrag von 3 bis 3,5 Mio. Euro.

Darüber hinaus machte Rm Hengstenberg am Beispiel der DOGEWO und der EDG deutlich, dass der Einfluss des Rates auf die städt. Unternehmen in den letzten Jahren geschrumpft sei, weil der direkte Zugriff durch den Rat vielfach nicht mehr in Betracht komme.

Er gehe davon aus, dass die Thematik in der nächsten Ratssitzung weiter diskutiert werde und kündigte an, dass seine Fraktion die Vorlage ablehnen werden.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) ging auf die Antworten von StK´in Dr. Uthemann zu ihren Fragen ein. Wenn sich die Verwaltung der Prognose der Deutschen Bank anschließe, müsse sie nach ihrer Einschätzung 4,2 % Zinskosten unterstellen.

Zu den Pensionsrückstellungen bitte sie um die Nennung konkreter Zahlen.

Die Ausführungen in der Vorlage zur Gewerbesteuerumlage halte sie für unlogisch. Das gelte
z. B. für die angegebenen Jahreszahlen.

Ob die Buchungen beim Sozialticket die Zustimmung eines Wirtschaftsprüfers erhielten, sei ihres Erachtens zu bezweifeln.

Ihrer Feststellung, dass die Gewerbesteuerzahlung der Sparkasse im Jahre 2007 aufgrund des Sanierungsbeitrages an die WestLB geringer ausfallen werde, stimmte StK´in Dr. Uthemann zu.

Auf den Wortbeitrag von Rm Hengstenberg eingehend, erläuterte Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus), das Sozialticket bringe den Dortmunder Stadtwerken zwar Minderein-nahmen, allerdings müsste die erhöhte Zahl von Neukunden gesehen werden, die auch zu Mehreinnahmen führte.

Die CDU-Faktion lehne den Vorratsbeschluss zur EDG ab, habe aber in ihrem Haushaltsantrag im letzten Jahr gefordert, das städt. Kanalnetz zur Erhebung von Finanzmitteln zur Entschuldung einzusetzen.

StK´in Dr. Uthemann machte deutlich, dass die Verwaltung bei den Liquiditätskrediten im Jahre 2008 von 4,5 und im Jahre 2009 von 4,9 % Zinsen ausgehe.

Dagegen bezweifelten Rm Eigenbrodt (CDU) und Rm Dr. Eiteneyer (CDU), dass die von der Verwaltung angenommene Zinsentwicklung realistisch sei.

StK´in Dr. Uthemann entgegnete, für die Prognose der Verwaltung gebe es entsprechende Basistatsachen.

Rm Starke (SPD) stellte fest, dass die Stadt Dortmund in der Lage sei, aus eigener Kraft handlungsfähig zu bleiben, weil sie ausweislich der Eröffnungsbilanz über erhebliches Eigenkapital verfüge.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:




Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt unter Berücksichtigung der rechtlichen Würdigung

1. die als Anlage 1 beigefügte nachgebesserte Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 unter Einbeziehung der in der Anlage 2 aufgeführten Haushaltsveränderungen.2. die im Gesamtergebnisplan und Gesamtfinanzplan enthaltene angepasste mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung (Anlage 3).

Darüber hinaus ermächtigt der Rat die Verwaltung, Geschäftsanteile an der Entsorgung Dortmund GmbH mit einem ergebniswirksamen Überschuss in Höhe von mindestens
20 Mio. Euro an DSW21 AG zu veräußern.


zu TOP 2.2.2
Schadensersatz Bauprojekt Eving
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11227-08)

Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Fraktion FDP/Bürgerliste zurückgezogen.

zu TOP 2.2.3
Prüfung Bargeschäfte Stadtamt 01
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11230-08)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11230-08-E1)
Stellungnahme zum TOP (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11230-08-E2)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 25.02.2008 vor:

In der Ratssitzung am 14.2.2008 haben Sie erklärt, dass es bei der Abwicklung der Bargeschäfte des StA 01 bereits externe Prüfer gäbe; die Kommunalaufsicht habe sich dieses Vorgangs angenommen.

Damit haben Sie den Eindruck erweckt, als sei die Kommunalaufsicht neben Staatsanwaltschaft und Rechnungsprüfungsamt als zusätzliches Prüforgan in dieser Angelegenheit bereits tätig.

Allerdings ist dies nach Aussage der Bezirksregierung nicht der Fall.

Der Diskussion um eine externe Prüfung des Rechnungswesens im Rat wurde mit Ihrer Aussage die Bedeutung entzogen. Eine dadurch erfolgte Beeinflussung des Beratungsergebnisses ist zumindest nicht auszuschließen. Somit ist fraglich, ob die Ratsmitglieder in der Lage waren, einen Beschluss aus freier Überzeugung und zum öffentlichen Wohl zu treffen (§ 43 GONW).

Sie und die Verwaltung werden daher gebeten, zu folgenden Fragen schriftlich Stellung zu nehmen:1. Durch wen genau ist eine externe Prüfung vorgenommen worden?
2. Wie beurteilt die Verwaltung die Möglichkeit, dass durch Ihre unzutreffende Aussage die Beratung und Abstimmung über die Notwendigkeit einer zusätzlichen externen Prüfung in eine bestimmte Richtung beeinflusst worden sind, etwa: keine Notwendigkeit der externen Prüfung, da schon die Kommunalaufsicht prüft?

Außerdem lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion vom 05.03.2008 vor:

In der öffentlichen Ratssitzung am 14.02.2008 bezeichneten Sie einen Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung des gesamten städtischen Rechnungs- und Buchhaltungswesen unter Hinzuziehung externen Sachverstands als überflüssig, weil dieser bereits hinzugezogen wurde.

In diesem Zusammenhang ergeben sich für die CDU-Fraktion folgende Fragen, die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.03.2008 zumindest mündlich, nach Möglichkeit aber auch schriftlich, beantwortet werden sollen:

1. Welche Institution ist seitens des Oberbürgermeisters in die Prüfung zur Abwicklung von Bargeldgeschäften hinzugezogen worden (Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidium Arnsberg oder Gemeindeprüfungsanstalt in Herne)?

2. Wann genau wurde der externe Sachverstand angefordert?

3. Haben die Prüfer ihre Arbeit in Dortmund bereits aufgenommen?

4. Was genau ist der Prüfungsgegenstand der externen Prüfer?

5. Zu welchem Zwischenergebnis sind die externen Prüfer bisher gelangt?

6. Wann ist mit dem vorläufigem Abschluss der Prüfung durch die externen Prüfer zu rechnen?

OB Dr. Langemeyer berichtete, er habe gegenüber dem Rat am 14.02.2008 erklärt, dass es außenstehenden Sachverstand gebe, der die Arbeit des Rechnungsprüfungsamtes in dieser Sache begleite. Die Bezirksregierung Arnsberg als Kommunalaufsicht habe den Vorgang wahrgenommen und werde ihren Pflichten nachkommen.

Die Bezirksregierung Arnsberg habe sich am 24. April letzten Jahres erstmalig gemeldet und um einen Bericht gebeten. Dieser Bericht sei von StA 01 am 07.05.2007 erteilt worden. Am 28.09.2007 habe man dann den Zwischenbericht des Rechnungsprüfungsamtes an die Bezirksregierung weitergeleitet.

Ende des vergangenen Jahres habe anlässlich eines Termins im Dortmunder Rathaus der Regierungspräsident den Oberbürgermeister mündlich darüber informiert, dass sich die Kommunalaufsicht mit der Sache beschäftige und er habe dabei gefragt, ob sich die Aufsicht direkt mit dem Rechnungsprüfungsamt in Verbindung setzen könne, um prüfen zu können, ob die Vorgehensweise dieses Amtes in Ordnung sei. Er - so OB Dr. Langemeyer weiter - habe dagegen keine Einwände erhoben.

Es seien dann Mitarbeiter der Aufsicht beim Rechnungsprüfungsamt erschienen. Über Einzelheiten könne Frau Seybusch, die Leiterin des Amtes berichten.

Soweit ihm bekannt sei, habe die Bezirksregierung im Rahmen dieses Gespräches im Dezember letzten Jahres erklärt, im Moment reichten die erhaltenen Informationen aus, allerdings werde man nach Vorliegen des Abschlussberichtes erneut in eine Prüfung einsteigen.

Diese Informationen seien dem Rat in der Februar-Sitzung gegeben worden.

Rm Hengstenberg (CDU) erläuterte, der Regierungspräsident habe ihm mitgeteilt, dass er sich das vom Rechnungsprüfungsamt bzw. der Staatsanwaltschaft gewählte Verfahren habe schildern lassen. Es sei also zu keinerlei Prüfungsvorgängen gekommen.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) erinnerte an den Antrag der CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 14.02.2008, wonach sich ein externer Prüfer den Vorgang sowie das gesamte Rechnungswesen der Stadt ansehen sollte.

Der Oberbürgermeister habe dazu Stellung genommen. Seine Ausführungen hätten bei allen Ratsmitgliedern den Eindruck vermittelt, die Bezirksregierung prüfe diesen Vorgang. Die Ausführungen des Regierungspräsidenten gegenüber Rm Hengstenberg widersprechen dem Eindruck, den der Oberbürgermeister am 14.02.2008 hinterlassen habe. Der Oberbürgermeister habe den Rat ihres Erachtens bewusst in die Irre geführt. Das werde von ihrer Fraktion kritisiert.

OB Dr. Langemeyer verdeutlichte, er habe dem Rat mitgeteilt, dass die Kommunalaufsicht tätig sei. Rm Dr. Littmann habe nicht belegen können, dass daran etwas falsch sei. Auch die Nachricht, die Rm Hengstenberg erhalten habe, widerlege dies nicht.

Frau Seybusch, Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes machte in ihren Ausführungen deutlich, hätte sie die heutige Diskussion voraus geahnt, wären die Mitarbeiter der Kommunalaufsicht von ihr gefragt worden, in welcher Eigenschaft sie gekommen seien: schon prüfend oder zur Erlangung von Informationen. Auch das Rechnungsprüfungsamt führe zahlreiche Prüfungen durch, denen ausführliche Informationsgespräche voran gehen.

Am 03.12.2007 seien mehrere Mitarbeiter des Dezernates 31 der Bezirksregierung Arnsberg bei ihr erschienen und hätten sich mehrere Stunden von ihr erläutern lassen, was zu diesem Zeit-punkt festgestellt gewesen sei, ferner die Vorgehensweise und die Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung. Sie hätten sich zudem einen Überblick über das zu untersuchende Material verschafft und zahlreiche Fragen gestellt. Das Gespräch habe ca. 2 ½ bis 3 Stunden gedauert.

Am Ende des Gespräches hätten die Mitarbeiter des Regierungspräsidenten ihr mitgeteilt, sie würden einen Abschlussvermerk für den Regierungspräsidenten fertigen, in dem festgehalten werde, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine aktuelle Prüfung durch die Bezirksregierung für nicht erforderlich halte. Man sei sich sicher, dass die Stadt Dortmund eine lückenlose Aufklärung des Vorganges vornehmen wolle. Außerdem wurde darum gebeten, sowohl den Abschlussbericht zu erhalten, als auch darüber unterrichtet zu werden, wenn es neue wesentliche Erkenntnisse im Rahmen der Prüfung gebe.

Dies habe sie den Vertretern aus Arnsberg zugesagt. Seitdem seien aus Arnsberg weder direkt noch über Dritte irgendwelche Reaktionen gekommen.

Rm Eigenbrodt (CDU) vertrat die Ansicht, die Mitarbeiter der Bezirksregierung hätten sich lediglich den Sachverhalt erörtern lassen und somit habe keine Prüfung stattgefunden. Deshalb sei die Aussage des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung nicht richtig gewesen.

OB Dr. Langemeyer entgegnete, wenn die Aufsichtsbehörde wegen einer Prüfung von ihm die Erlaubnis einhole, zum Rechnungsprüfungsamt gehen zu können, dann sei das eine Prüfung.

Vor diesem Hintergrund habe er den Rat dahingehend informiert, dass die Aufsicht aus Arnsberg und damit außenstehender Sachverstand in dem Vorgang tätig sei. Es bleibe in der Entscheidungskompetenz des Regierungspräsidenten, nach Vorlage des Abschlussberichtes zu entscheiden, in welcher Form er seine kommunalaufsichtliche Prüfungstätigkeit fortsetzen wolle.

Rm Prüsse (SPD) machte deutlich, dass seines Erachtens zunächst der Schlussbericht abgewartet werden solle. Die Aufsichtsbehörde könne auf dieser Grundlage dann entscheiden, inwieweit sie noch tätig werden wolle.

Nach Meinung von Rm Hengstenberg (CDU) könne innerhalb einer Zeit von 2 ½ Stunden keine Prüfung eines Vorganges erfolgen. Außerdem hätten die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde - so Frau Seybusch - sich lediglich das Verfahren schildern lassen.

Der Oberbürgermeister habe am 14.02.2008 im Rat den Eindruck erweckt, es gebe eine Prüfung der Kommunalaufsicht, die aber definitiv nicht stattfand.

OB Dr. Langemeyer verdeutlichte daraufhin, dass der Regierungspräsident ihm gegenüber die Bitte um Akteneinsicht im Rechnungsprüfungsamt geäußert habe. Er sei dabei im Rahmen seiner kommunalaufsichtlichen Aufgaben tätig geworden.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) bezeichnete die Information des Oberbürgermeisters in der Ratssitzung am 14.02.2008 als nicht korrekt. Der Rat habe den Antrag der CDU-Fraktion deshalb auf der Grundlage einer falschen Information behandelt. Dies sei ein interessanter Rechtstatbestand, der noch gewürdigt werden müsse.

Nach Ansicht von Rm Radtke (SPD) erfülle der von Frau Seybusch geschilderte Sachverhalt den Tatbestand einer Prüfung. Als Ergebnis sei festgestellt worden, dass ein weiteres Einschreiten der Aufsichtsbehörde nicht erforderlich ist, da alles bei der Stadt Dortmund getan werde, um den Vorgang aufzuklären. Im Übrigen sollte der Abschlussbericht in der Sache abgewartet werden.


zu TOP 2.2.4
Straßenreinigung
hier: Überprüfung des Stadtgebietes
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11223-08)

Rm Krüger bat, im Rahmen der Satzungsänderung zu prüfen, ob es möglich sei, dass alle Hinterlieger nur einmal einer Straße zugeordnet werden, um zusätzliche Belastungen im Einzelfall zu vermeiden.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass auf Grund eines rechtlichen Hinweises in einem Verwaltungsstreitverfahren (höchstrichterliche Rechtsprechung) die bisherige Veranlagungspraxis von Hinterliegern zur Straßenreinigungsgebühren angepasst werden muss. Um eine Gerechtigkeit aller Gebührenzahler sicherzustellen, müssen alle Grundstücke im Stadtgebiet entsprechend dem erteilten Hinweis überprüft werden.


2.3 Personal
- unbesetzt -


2.4 Kommunalwirtschaft

zu TOP 2.4.1
Berichterstattung zur Lage der Klinikum Dortmund gGmbH
Vorschlag zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11114-08)
Stellungnahme zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11114-08-E1)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum TOP (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 11114-08-E2)

Den Mitgliedern lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 29.02.2008 vor:

Die Klinikum Dortmund gGmbH muss sich angesichts eines prognostizierten Defizits von mindestens 7,75 Mio. € für 2007 (Zeitungsberichten zufolge – z.B. RN v. 28.2.2008 – sind es sogar 13,2 Mio. €) und der schleppend verlaufenden Gespräche um einen Notlagentarifvertrag in massiven finanziellen Schwierigkeiten befinden. Dennoch geht die Geschäftsführung auf Basis des im Jahr 2004 grundsätzlich beschlossenen Sanierungskonzepts davon aus, dass die Kapitalzuführung der Stadt ausreichend ist, um eine Insolvenz zu vermeiden.

Angesichts der prekären Situation wird die Verwaltung um eine ausführliche Berichterstattung zur Lage des Klinikums inkl. Insolvenzrisiko gebeten. Hierzu bitten wir die Klinikum-Geschäftsführerin, Mechthild Greive, sowie den Wirtschaftsprüfer, Thomas Hofmann von PwC, einzuladen.

Soweit hierbei Interessen Dritter tangiert sind, sind wir mit einer Berichterstattung in nichtöffentlicher Sitzung einverstanden.


Außerdem lag den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses folgender Antrag der FDP/Bürgerliste vom 05.03.2008 vor:

Wir bitten um Beratung und Abstimmung folgenden Antrags:

Beschlussvorschlag
1. Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass der Imageschaden für die Städtischen Kliniken angesichts der Insolvenzgefahr immens ist. Um weitere Rückgänge in der Bettenbelegung zu verhindern, sind Sofortmaßnahmen notwendig.
2. Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass angesichts der fortgeschrittenen Zeit nur mehr zwei Maßnahmen zur Verfügung stehen: Entweder die Jahresdefizite 2006 und 2007 auszugleichen oder unverzüglich eine Teilprivatisierung einzuleiten.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 13. März beide Varianten zu prüfen und die Ergebnisse im Rat (TOP Haushalt) vorzutragen.

Zur Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 29.02.2008 erläuterte
OB Dr. Langemeyer, dass weder der Jahresabschluss 2007 für das Klinikum vorliege, noch die Arbeit des Wirtschaftsprüfers beendet sei. Somit könne über den Jahresabschluss heute nicht informiert werden.

In der Dezember-Sitzung 2007 habe sich der Rat ausführlich mit der Situation des Klinikums befasst. Mit dem Zukunftsabkommen 1 sei eine jährliche Verbesserung von rund 25 Mio. Euro erreicht worden. Insgesamt handele es sich dabei um mehr als 90 % von dem, was nach dem Zukunftsabkommen erwartet werde.

Zur Abwendung einer Insolvenz habe der Rat eine Kapitalverstärkung von rund 20 Mio. Euro beschlossen. Daran sei die Bedingung geknüpft worden, dass ein Zukunftsabkommen 2 vorgelegt werde.

Der Aufsichtsrat des Klinikums habe einen solchen Entwurf erhalten. Allerdings gebe es darüber noch kein unter den Beteiligten abgestimmtes Ergebnis. Er gehe aber davon aus, dass eine Aussage nach wie vor Bestand habe:

Wenn das zentrale Operations- und Funktionszentrum mit einem Bauvolumen von ca.
89 Mio. Euro realisiert worden sei, befinde man sich beim Klinikum in den schwarzen Zahlen.

Da der Rat alle erforderlichen Entscheidungen im letzten Jahr getroffen habe, gebe es keinen aktuellen Handlungsbedarf.

Der Rat werde zu gegebener Zeit Gelegenheit haben, über das Zukunftsabkommen zu sprechen. Auch werde die Hauptgeschäftsführerin des Klinikums den Jahresabschluss 2007 im Haupt- und Finanzausschuss vorstellen.

Rm Hengstenberg (CDU) verdeutlichte, dass es seiner Fraktion ausschließlich um das Klinikum und seine Beschäftigten gehe. Für bedenklich halte man das erhebliche Defizit im operativen Geschäft. Um den mittelfristigen Kapitalbedarf von rund 100 Mio. Euro finanzieren zu können, müsste ein Plus von rund 10 - 15 Mio. Euro im Jahr erwirtschaftet werden. Frau Greive habe im Haupt- und Finanzausschuss erklärt, wenn das zentrale Operations- und Funktionszentrum fertig gestellt worden sei, werde das zu Synergieeffekten in Höhe von 4,5 Mio. Euro führen. Da das Defizit des Klinikums zur Zeit 13 Mio. Euro betrage, könne den Aussagen des OB in diesem Punkt nicht gefolgt werden.

Mit seiner Erklärung, es werde keine betriebsbedingten Kündigungen und keine Privatisierung am Klinikum geben, habe der Oberbürgermeister das Potential, andere zum sich Bewegen zu veranlassen, aus der Hand gegeben. Außerdem sei der Geschäftsverlauf rückgängig. Das Klinikum brauche ein anderes Management, frisches Geld und motivierte Mitarbeiter.

OB Dr. Langemeyer entgegnete, der Rat habe im Dezember 2007 entschieden, dass es keine Privatisierung am Klinikum geben werde. Zudem existiere bis zum Jahre 2009 eine Dienstvereinbarung, nach der betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen seien.

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) kritisierte, dass die Hauptgeschäftsführerin des Klinikums sowie der Wirtschaftsprüfer zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht eingeladen worden seien. Ihre Fraktion habe um Informationen zur wirtschaftlichen Situation des Unternehmens gebeten, deshalb wäre es sinnvoll gewesen, die genannten Personen berichten zu lassen.

Die Schwierigkeiten des Klinikums und die öffentliche Berichterstattung führten dazu, dass Patienten auf andere Häuser ausweichen würden. Man müsse ein Zeichen setzen, um diese Entwicklung zu stoppen. Die Ausführungen des Oberbürgermeisters reichten dazu nicht aus.

Nach Ansicht ihrer Fraktion könnten eine Teilprivatisierung oder die Zuführung von erheblichem Kapital geeignete Lösungen sein. Allerdings verfüge die Stadt nicht über die notwendigen finanziellen Mittel.

Nach kurzem Dialog mit Rm Hengstenberg (CDU) wurde der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.03.2008 in einigen Punkten geändert.

Rm Krüger (Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus) begründete die Schwierigkeiten des Klinikums mit den bekannten externen Ursachen und nannte darüber hinaus auch die gesetzten Rahmenbedingungen der Kommunen, die nicht unbedingt von Vorteil gewesen seien.

Es sollte seines Erachtens der Jahresabschluss 2007 des Klinikums abgewartet werden. Dann könnte die Hauptgeschäftsführerin im Haupt- und Finanzausschuss berichten und ggf. auch zum Zukunftsabkommen 2 Stellung nehmen.

Rm Prüsse (SPD) ging ebenfalls auf die negative Darstellung des Klinikums in den Medien ein, die zu Verunsicherungen beim Personal und den Patienten führten. Diese Entwicklung müsse aufgehalten und das Haus auf eine gesunde Basis zurückgeführt werden.

Er sei der Ansicht, dass ein Haus der Maximalversorgung anders behandelt werden müsse, als ein Krankenhaus mit einigen Fachabteilungen. Dies müsste gegenüber dem Land deutlich gemacht werden, um dort ein Umdenken zu erreichen.

Bis 2009 werde es bei der bestehenden Beschlusslage für das Klinikum bleiben. Den Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste lehne seine Fraktion ab.

Rm Dr. Eiteneyer (CDU) merkte an, dass der Ratsbeschluss von Dezember 2007 vor dem Hintergrund gefasst worden sei, dass das Klinikum im Jahresabschluss 2007 ein bestimmtes Ergebnis erziele. Diese Annahme trete offensichtlich nicht ein und das Defizit falle größer als geplant aus. Dadurch entstehe eine neue Situation, in der das Haus frisches Kapital benötige. Der Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste treffe deshalb den Kern der Sache.

Er appelliere an die SPD-Fraktion und an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus bereit zu sein, alle Optionen zu prüfen, die das Klinikum im Rahmen eines wirtschaftlichen Sanierungsplanes nach vorne bringen. Ideologische Überlegungen sollten dabei zurückgestellt werden. Es fehle ein wirtschaftliches Konzept unter Einrechnung der bilanziellen Folgen der Investitionen.


Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rathaus folgenden, in der Sitzung geänderten Antrag der Fraktion FDP/Bürgerliste vom 05.03.2008 ab; die CDU-Fraktion und die Fraktion FDP/Bürgerliste stimmten dem Antrag zu.

1. Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass der Imageschaden für die Städtischen Kliniken angesichts der Insolvenzgefahr immens ist. Um weitere Rückgänge in der Bettenbelegung zu verhindern, sind Sofortmaßnahmen notwendig.

2. Dieser Absatz wurde gestrichen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 24. April 2008 alle kurzfristig realisierbaren Maßnahmen (z. B. schnelle, hohe Kapitalzufuhr oder Teilprivatisierung) zu prüfen und die Ergebnisse im Rat vorzutragen.


3. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 3.1
Überarbeitung des Ge-und Verbotskataloges für die Dortmunder Naturschutzgebiete und Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 09610-07)
Empfehlung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 21.11.2007
(Drucksache Nr.: 09610-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 05.12.2007
(Drucksache Nr.: 09610-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Hörde aus der öffentlichen Sitzung vom 27.11.2007
(Drucksache Nr.: 09610-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost aus der öffentlichen Sitzung vom 29.01.2008
(Drucksache Nr.: 09610-07)
Empfehlung der Bezirksvertretung Aplerbeck aus der öffentlichen Sitzung vom 05.02.2008
(Drucksache Nr.: 09610-07)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09610-07-E4)
Zusatz- /Ergänzungsantrag zum Tagesordnungspunkt (RM Münch)
(Drucksache Nr.: 09610-07-E5)

Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.


zu TOP 3.2
Fachraumerneuerung an der Max-Born-Realschule, Grüningsweg 42, 44319 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10700-07)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:


Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme
zu TOP 3.3
Fachraumerneuerung an der Hauptschule Nette, Dörwerstr. 36, 44359 Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10648-07)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Durchführung der Investitionsmaßnahme:
HJ 2008 476.710,00 €

2. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Baumaßnahme

zu TOP 3.4
Umbau des Straßenzuges Am Gardenkamp / Vogelpothsweg von Stockumer Straße bis Otto-Hahn-Straße
(Drucksache Nr.: 09946-07)

Der Punkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt.

zu TOP 3.5
Standortuntersuchung Autohöfe
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10121-07)
Empfehlung: Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen aus der öffentlichen Sitzung vom 27.02.2008
(Drucksache Nr.: 10121-07)

Den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses lag folgende Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen vor:

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschließt einstimmig bei Stimmenthaltung des Herrn RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste) den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der folgenden Wortlaut hat:

1. Die Fläche Buddenacker wird als Standort für einen Autohof nicht weiterverfolgt.2. Die Flächen Westfalenhütte und Gneisenauallee werden parallel als mögliche Standorte für einen Autohof entwickelt.3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Grundstückseigentümern und möglichen Investoren über die Realisierbarkeit eines Autohofs auf der Fläche Westfalenhütte oder Gneisenauallee zu verhandeln.4. Der AUSW entscheidet auf der Grundlage des Verhandlungsergebnisses über den Standort des Autohofes.

Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen empfiehlt unter Berücksichtigung dieses Antrages einstimmig bei Stimmenthaltung des Herrn RM Gerber (Fraktion FDP/Bürgerliste) dem Rat der Stadt, wie folgt zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, die Fläche Westfalenhütte (ehemalige Sinteranlage) mit Priorität als Standort für einen Autohof zu entwickeln. Im Zuge der Planrechtschaffung auf den Flächen Gneisenauallee und Buddenacker, dies jedoch erst nach Fertigstellung des B1-Tunnels, soll dort ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden ggf. weitere Autohöfe zu realisieren.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, entsprechend der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen zu beschließen.



Die Leitung der Sitzung wurde von Bürgermeisterin Jörder übernommen.


zu TOP 3.6
Verfahrensregelung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11017-08)

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) erklärte unter Hinweis auf entsprechende Presseveröffentlichungen, bei der Ausschreibung aus dem Jahre 1999 habe es eine Festpreisvergabe gegeben, die während der Ausschreibungsfrist so nicht gehalten worden sei. Der Preis habe sich im Nachhinein erhöht. Dazu bitte sie um eine Stellungnahme der Verwaltung zur kommenden Ratssitzung.

Außerdem kündigte sie einen Antrag ihrer Fraktion zur nächsten Ratssitzung an.

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die dargestellte Verfahrensregelung zur Einbindung der politischen Gremien bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) und der Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF) zur Kenntnis.


Die Leitung der Sitzung wurde wieder von OB Dr. Langemeyer übernommen.



zu TOP 3.7
Energieversorgung für die Neubauten der
- Friedrich-Ebert-Grundschule, Bergmeisterstr. 12 in Dortmund-Schüren
- Grundschule Oespel/Kley, Kleybredde 44
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10651-07)


Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.






4. Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung
- unbesetzt -


5. Öffentliche Einrichtungen
- unbesetzt -


6. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 6.1
Abschluss des öffentlich–rechtlichen Vertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den Städten Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm zur Kooperation im Bereich der amtlichen Lebensmitteluntersuchung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11000-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den öffentlich–rechtlichen Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen, den Städten Bochum, Dortmund, Hagen und Hamm zur Kooperation im Bereich der amtlichen Lebensmitteluntersuchung abzuschließen.





7. Kultur, Sport, Freizeit

zu TOP 7.1
Theater Dortmund - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2006/2007
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10912-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:




Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Theater Dortmund folgende Beschlüsse:

1. Der Jahresabschluss des Theater Dortmund zum 31.07.2007, abschließend mit einer Bilanzsumme in Höhe von 38.008.221,73 Euro und einem Jahresgewinn in Höhe von 52.353,88 Euro, und der Lagebericht 2006/07 werden festgestellt.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von 52.353,88 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsausschuss wird entlastet.










8. Schule
- unbesetzt -








9. Kinder und Jugend
- unbesetzt -



10. Finanzen Liegenschaften

zu TOP 10.1
Prüfungsfeststellung der GPA NRW zum Jahresabschluss 31.12.2006 des Eigenbetriebes FABIDO
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11037-08)
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Prüfungsfeststellung der GPA NRW zum Jahresabschluss 31.12.2006 des Eigenbetriebes FABIDO zur Kenntnis.


zu TOP 10.2
Konkretisierung des Betrauungsaktes im Rahmen der ÖSPV-Finanzierung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 11013-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:

Der Grundsatzbeschluss vom 15.12.2005 zur Betrauung der das Dortmunder Stadtgebiet bedienenden Verkehrsunternehmen, insbesondere DSW21, mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Bereich des Öffentlichen Straßen-Personennahverkehrs (ÖSPV) wird gemäß der Anlage zu dieser Beschlussvorlage konkretisiert. Der Ratsbeschluss vom 31.01.2002 („Sicherung der Qualitätsstandards im ÖPNV“) wird bekräftigt. Der Rat der Stadt fordert DSW21 auf, weiterhin qualitativ hochwertige, leistungsfähige und preiswürdige Verkehrsleistungen zu erbringen. Die Bemühungen von DSW21 um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit werden begrüßt. Dabei erwartet der Rat der Stadt den Erhalt der betrieblichen Geltung des Spartentarifvertrages Nahverkehrsbetriebe NRW (TV-N NRW) nach Ablauf der Anwendungsvereinbarung (31.12.2009) für die Dauer der Geltung der Betrauung von DSW21 (bis zum 31.12.2018).



zu TOP 10.3
Überplanmäßige Mehraufwendungen durch Niederschlagung und Erlass von Forderungen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11143-08)

Rm Dr. Littmann (FDP/Bürgerliste) bat, den Anlass und die Begünstigten bei den fünf höchsten Forderungen zu nennen.

StK´in Dr. Uthemann führte aus, bei der Grundsteuer A) seien 4,70 Euro und bei der Grundsteuer B) 12.576,41 Euro niedergeschlagen worden. Die Niederschlagungen bei der Gewerbesteuer betrugen 4.060.710,06 Euro, bei der Hundesteuer 56.701,26 Euro und bei der Zweitwohnungssteuer 8.640,08 Euro. Außerdem wurden 3.984,27 Euro Zinsen, Zinserträge von privaten Unternehmen von 19.816,45 Euro und in den übrigen Bereichen 530,00 Euro niedergeschlagen.

Auf die Frage nach der Zahl der Schuldner bei der Gewerbesteuer antwortete
StK´in Dr. Uthemann, es handele sich dabei um mehrere Schuldner, wobei als Grund für die Niederschlagungen im Wesentlichen die Zahlungsunfähigkeit zu nennen sei.

Darüber hinaus wurde auf Antrag von Rm Dr. Littmann vereinbart, den Tagesordnungspunkt auch in der nichtöffentlichen Sitzung zu behandeln.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss:
Der Rat beschließt gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW die überplanmäßigen Mehraufwendungen durch Niederschlagung und Erlass von Forderungen im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft in Höhe von 4.195.100 € und die Deckung durch Minderaufwendungen bei der Gewerbesteuerumlage.


11. Personal, Bürgerdienste, Öffentliche Ordnung

zu TOP 11.1
Genehmigung verkaufsoffener Sonntage für die Dortmunder Innenstadt-West am 27.04.2008, am 05.10.2008, am 09.11.2008 und am 14.12.2008
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10776-08)

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:



Beschluss:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt aus Anlass und in Verbindung mit den Veranstaltungen „Die letzte Straßenbahn“, „Pfefferpotthastfest“, „Dortmunder Hansemarkt“ und „Weihnachtsmarkt“ auf Grundlage des § 6 Ladenöffnungsgesetz (LÖG) durch Rechtsverordnung die Verkaufsstellen in der Innenstadt-West sowohl am 27.04.2008, am 05.10.2008, am 09.11.2008 als auch am 14.12.2008 freizugeben.


12. Anfragen
- unbesetzt -


13. Betriebsausschussangelegenheiten

13.1 Sondervermögen "Grundstücks- und Vermögensverwaltungsfonds Dortmund"

zu TOP 13.1.1
Verlängerte Posener Straße, Verkehrsmäßige Erschließung eines Wohngebietes im Rahmen des Bebauungsplans Hom 278
Beschluss
(Drucksache Nr.: 10340-07)

Rm Zupfer (SPD) beantragte wegen noch bestehendem Beratungsbedarf, die Vorlage zu vertagen und in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung zu behandeln.

Dem Geschäftsordnungsantrag wurde einstimmig entsprochen.


zu TOP 13.1.2
Festlegung der Vergabekriterien für die Nordfläche des Geländes der ehemaligen Union-Brauerei
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11144-08)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


zu TOP 13.1.3
Umbau des U-Turmes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11346-08)

Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.


Die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde um 18:00 Uhr von
OB Dr. Langemeyer beendet.






Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister
In Vertretung



Dr. Langemeyer Jörder
Bürgermeisterin





Liedschulte Weber
Ratsmitglied Schriftführer