Niederschrift (öffentlich)
über die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde
am 14.03.2017
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 18:35 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
CDU
Marc Bauer
Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll
SPD
Miriam Hütsch
Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Marcel Beckmann bis 18.15 Uhr
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer
B90/Die Grünen
Ute Goerke
Hartmut Schulze-Velmede entschuldigt
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister
Fraktion Linke & Piraten
Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl
Alternative für Deutschland
Hartmut Halberstadt
b) Ratsmitglieder
Edeltraud Kleinhans ab 17.00 Uhr
Martin Grohmann nicht anwesend
Bernhard Klösel nicht anwesend
Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend
Sascha Mader nicht anwesend
Joachim Pohlmann nicht anwesend
Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend
Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend
Monika Landgraf nicht anwesend
Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend
c) Mitglieder ohne Stimmrecht
Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat entschuldigt
Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat
d) Verwaltung
Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt 33/1
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 24. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 14.03.2017, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift 23. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.02.2017
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattung
3.1 Verkehrsführung Stiftsplatz
hier: Gesprächstermin vom 03.02.2017
Berichterstattung
3.2 Service-Level der Bezirksverwaltungsstellen
hier: Antrag der SPD-Fraktion aus der BV-Sitzung vom 07.02.2017
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06841-17) Notes Link
3.3 Luxussanierung von Mietwohnungen in der Godefriedstraße
hier: Antrag der SPD-Fraktion aus der BV-Sitzung vom 07.02.2017
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06923-17) Notes Link
4. Anregungen und Beschwerden
4.1 Bewohnerparkausweis Phoenixseestraße/Hans-Tombrock-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07144-17) Notes Link
4.2 Grundstück Aldinghofer/Heinrich-Stephan-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07155-17) Notes Link
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07048-17) Notes Link
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
6.1 1. Hörder Matjesmarkt/Fischmarkt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07118-17) Notes Link
6.2 Wahlräume im Stadtbezirk Hörde für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06989-17) Notes Link
7. Schulen
7.1 Beschulungsvereinbarung zwischen den Städten Dortmund und Schwerte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07173-17) Notes Link
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
9.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17) Notes Link
9.2 Jugendbeirat für den Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07158-17) Notes Link
10. Soziales, Familie und Gesundheit
10.1 Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17) Notes Link
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
11.1 Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Projekt: Gestalterische Maßnahmen zur Aufwertung der Verbindungen zwischen der Alfred-Trappen-Straße und der Faßstraße (B4)
hier: Ergebnisse der Beteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07031-17) Notes Link
11.2 Bauprojekt der gws in Loh
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07156-17) Notes Link
11.3 Querungshilfe Preinstraße/Durchstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06813-17) Notes Link
12. Mitteilungen
12.1 Situation Jugendliche Benninghofen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06492-16-E1) Notes Link
12.2 Vorgehensweise Ordnungsamt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06823-17-E1) Notes Link
12.3 Änderung der Streckenführung der Buslinie 453 von Hörde Bahnhof in Richtung Aplerbeck
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00154-15-E2) Notes Link
12.4 Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05244-16-E1) Notes Link
12.5 Statistikatlas Schlussfolgerungen und Konzepterstellung
hier: Fragenkatalog der Fraktion Die Linke/Piraten - Erhebungsbereich Clarenberg -
Beantwortung einer Anfrage (Dez4und Dez5)
(Drucksache Nr.: 04348-16-E3) Notes Link
12.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Druckstücke werden nachgereicht
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05983-16-E6) Notes Link
12.7 Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
hier: Mitteilung der Tiefbauverwaltung und Schreiben des Stadtrates Ludger Wilde
Beantwortung einer Anfrage (Dez6); Beantwortung einer Anfrage (Dez7)
(Drucksache Nr.: 06013-16-E5) Notes Link
12.8 Piktogramme Tempo 30 km/h
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05527-16-E1) Notes Link
12.9 Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
hier: Beantwortung des Antrages der CDU-Fraktion
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06167-16-E1) Notes Link
12.10 Umgestaltung Hörder Brücke
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11617-14-E1) Notes Link
12.11 Verkehrsüberwachung Wellinghofer Straße
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05822-16-E1) Notes Link
12.12 Beschilderung Ladestationen Elektrofahrzeuge
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06160-16-E3) Notes Link
12.13 Antrag der Feuerwehr Berghofen bzgl. Ampelanlage Feuerwehrausfahrt Am Oelpfad 115
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06408-16-E2) Notes Link
12.14 Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05342-11-E3) Notes Link
12.15 Kennzeichnung "30" in Tempo-30-Zonen
Eingabe aus der Bürgerschaft a. d. BV-Sitzung vom 08.11.2016
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06186-16-E1) Notes Link
13. Anfragen
13.1 Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03775-16-E2) Notes Link
13.2 Verkehrsversuch Faßstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07157-17) Notes Link
13.3 Wittbräucker Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07159-17) Notes Link
13.4 Offene/bisher unbeantwortete Anträge des Jahres 2016
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07164-17) Notes Link
Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Tillmann benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:
Zu TOP 7.1 – Beschulungsvereinbarung zwischen den Städten Dortmund und Schwerte – ein Zusatzantrag der CDU-Fraktion.
Der Tagesordnungspunkt 12.6 wird von der Tagesordnung genommen, da es bei der Herstellung der Druckstücke zu Verzögerungen gekommen ist. Das Antwortschreiben wird daher auf die Tagesordnung der Sitzung am 09.05.2017 genommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
Die Tagesordnung wurde mit dem Zusatzantrag und der Absetzung eines Tagesordnungspunktes wie veröffentlicht festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 23. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.02.2017
Herr Depenbrock – CDU-Fraktion – bat um Mitteilung,
*Ergänzung:
ob die Geschäftsführung bei der Fachverwaltung hinterfragt hat, ob auf dem neuen Schulhof der Höchstener Grundschule als Ersatz für den weggefallenen Spielplatz im Bereich des neugestalteten Zentrums Spielgeräte aufgestellt worden sind.
Herr Wolf – Linke und Piraten - bat zu TOP 11.1, dass
die Vokabel „Ergänzungen“ gegen
Änderung:
Korrekturvorschläge
ausgetauscht wird.
Herr Wolf – Linke und Piraten – beantragte, dass seine Kritik, die er in der letzten Sitzung in der Diskussion geäußert hatte, in das Protokoll - TOP 11.7 - aufgenommen werden sollte.
Der Bezirksbürgermeister, Sascha Hillgeris, lies über diesen Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Ja-Stimmen, 2 Enthaltungen und 14 Gegenstimmen abgelehnt.
Die Niederschrift der 23 Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 07.02.2017 wurde mit der Ergänzung und der Änderung genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Werbesatzung in Hörde
(Drucksache Nr.: 07380-17-E1)
Herr K. wies darauf hin, dass seiner Meinung nach die Werbeanlagen in Hörde, z. B. auch am neuen Mediamarkt, immer größer, bunter und aggressiver werden. Er stellte die Frage:
„Wer kontrolliert die Hörder Werbesatzung.“ Herr Hillgeris sagte zu, diese Frage von der Fachverwaltung beantworten zu lassen.
zu TOP 2.2
Wellinghofer Amtsstraße
Frau St. stellte vier Fragen zur Situation in der Wellinghofer Amtsstraße.
- Warum finde ich ein Schreiben an mich nur als Anhang im Internet und habe dieses Schreiben niemals erhalten? (Inzwischen weiß die Geschäftsführung, dass das Schreiben mit Poststempel vom 18.02.2017 am 16.03.2017 bei Frau St. eingegangen ist.)
- Was soll es bringen, mit der Entscheidung/Umsetzung von Tempo 30 vor dem Kindergarten bis zur Novellierung der VwV-StVO zu warten?
- Ich habe die vorhandenen Parkplätze auf dem Grundstück an der Wellinghofer Amtsstraße 33 selbst nachgezählt. Ich komme dabei nur auf insgesamt 14 Parkplätze. Wo sind die zu den angegebenen 22 Stellplätzen fehlenden 8 anderen Parkplätze?
- Wie ist die Umwidmung von Wohnraum in Praxisraum passiert und warum wurde die BV Hörde dabei nicht beteiligt?
- Frau St. bemängelte, dass ihr Brief mit Namen und voller Anschrift für Jedermann zugängig sei und damit der Datenschutz nicht gegeben sei. Der Bezirksbürgermeister sagte zu, dass die Fragen zur Beantwortung weitergeleitet werden und entschuldigte sich für den Fehler beim Datenschutz.
Die 1. Frage wurde von der Geschäftsführung dahingehend beantwortet, dass der Brief sehr wohl erstellt und abgeschickt wurde und man sich nicht erklären kann, warum er Frau St. nie erreicht hat. Frau St. wurde auf ihrem Wunsch hin, Kopien des Schreibens an sie und des Schreibens von Herrn Wilde überreicht.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
Verkehrsführung Stiftsplatz
hier: Gesprächstermin vom 03.02.2017
Herr Sagolla von der Planungsverwaltung erläuterte die Planung zur Verkehrsführung vom und auf dem Stiftsplatz.
- Möglichst alle Verkehrsbeziehungen sollen erhalten bleiben
- Die Ursprungsplanung nur noch über den Stiftsplatz in die Wiggerstraße und Wenzelstraße zu fahren, wurde jetzt noch einmal korrigiert. Der Parkplatz wird nach Westen hin zugemacht. Vom Stiftsplatz ist eine Ausfahrt auf die Faßstraße nur rechtsherum möglich (Richtung Süden), wobei es weiter südlich eine Wendemöglichkeit geben wird, nach Norden weiterzufahren.
- Die Hermannstraße wird so umgestaltet, dass der nördliche Bereich (der vorhandene Baumbestand bleibt erhalten) zur Fußgängerzone wird und der südliche Bereich (Fahrbahnbreite 5,50 m und die Bäume auf dem Grünstreifen müssen entfernt werden) wird zur Fahrbahn für Lieferverkehre und Anlieger der Wigger- und Wenzelstraße.
- Die Kreuzung Hermannstraße/Faßstraße mit der Möglichkeit, nach Norden und Süden abzubiegen bleibt signalisiert.
- Die Bezirksvertretung Hörde regt an, zu prüfen, ob eine Ausfahrt vom Stiftsplatz auf die Hermannstraße geschaffen werden kann, damit man von dort aus einfacher nach links abbiegen kann. Zudem wird es für Parksuchverkehre schwieriger, auf dem Parkplatz zu wenden, da es keine Möglichkeit einer Umfahrung mehr gibt.
- Zudem soll die Fachverwaltung prüfen, inwieweit Ersatzpflanzungen für die gefällten Bäume vorgenommen werden können.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Service-Level der Bezirksverwaltungsstellen
hier: Antrag der SPD-Fraktion aus der BV-Sitzung vom 07.02.2017
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06841-17)
Herr Kruse von den Bürgerdiensten erläuterte als Berichterstatter das Projekt „Neuorganisation der Bürgerdienste“.
- Dem Auftrag aus dem Ausschuss folgend wurde für die Neuorganisation ein Projektplan entwickelt mit dem Ziel, Anfang 2018 die Ergebnisse umzusetzen.
- Unter breiter Beteiligung der unterschiedlichen Arbeitsebenen und mit der Begleitung des Personalamtes und des Personalrates wurden Arbeitsgruppen gebildet, die inzwischen bereits tagen.
- Die wichtigsten Projektziele sind die Revisionssicherheit, die Erhöhung der Wissensqualität und die Optimierung der Arbeitsabläufe und der Publikumssteuerung.
- Die 1. Phase wird im Mai bereits beendet sein und die Feinarbeiten sollen dann bis Ende 2017 abgeschlossen sein.
- Aus dem ursprünglichen Dreieck: Kundenorientierung, Mitarbeitermotivation und Wirtschaftlichkeit wurde ein Quadrat, weil der Punkt der Sicherheit dazu gekommen ist.
- Eine Vorgabe für die Neuorganisation besteht darin, das vorhandene, flächendeckende Angebot auch in den Verwaltungsstellen nicht zu reduzieren.
- Dem vorhandenen Personalbedarf bei den Bürgerdiensten wurde inzwischen Rechnung getragen und 30 Stellen sind bislang besetzt worden.
- Herr Kruse sagte zu, dass die Bezirksvertretungen zukünftig bezgl. des Projektes informiert werden.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
zu TOP 3.3
Luxussanierung von Mietwohnungen in der Godefriedstraße
hier: Antrag der SPD-Fraktion aus der BV-Sitzung vom 07.02.2017
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 06923-17)
Herr Böhm vom Stadtamt für Wohnungswesen und Stadterneuerung erläuterte als Berichterstatter den Sachstand.
- In der Godefriedsiedlung sind insgesamt 128 Wohnungen betroffen
- Die Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Stadt Dortmund sind sehr begrenzt, weil es um Miet- und Zivilrecht geht.
- Einzig über die Änderung eines B-Plans ist ein gewisser Einfluss möglich, aber die Umbaumaßnahmen in den Gebäuden sind davon nicht betroffen.
- Seit 12/2016 kümmert sich die Stadt Dortmund intensiv darum.
- In den letzten 6 Jahren ist die Leerstandquote von über 4% auf 1,8% in Dortmund gesunken. In dieser Zeit ist die Einwohnerzahl um über 25.000 Menschen gestiegen.
- Es ist schwierig für die betroffenen Mieter eine Ersatzwohnung zu finden, aber es ist nötig, in jedem Einzelfall entsprechende Absprachen zu treffen.
- Der 1. Bauabschnitt bezieht sich auf 48 Wohnungen und die anderen Bauabschnitte werden sich sicherlich bis 2020 hinziehen.
- Die Immobilienbesitzerin hat zugesagt, für den 2. und 3. Bauabschnitt eine Prozessbeschreibung zu erstellen und ein Planungsbüro zu beauftragen.
- Das Stimmungsbild ist etwas positiver geworden, weil man vereinbart hat, dass die Eigentümerin, die Mietervereine, die Mieter und die Stadt Dortmund miteinander im Gespräch bleiben.
- Angestrebt wird eine akzeptable Lösung für alle Betroffenen, z. B. bzgl. von Ersatzwohnraum und nötigen finanziellen Hilfen.
- Die Eigentümerin hat zugesagt, weit über den rein rechnerischen Bedarf hinaus 30 Sozialwohnungen anzubieten.
- Eine Lösung wird es ohne den regelmäßigen Dialog nicht geben können.
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
zu TOP 4.1
Bewohnerparkausweis Phoenixseestraße/Hans-Tombrock-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07144-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, die Eingabe an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten und bezieht sich hierbei auf die Tagesordnungspunkte 4.1, 4.2, 4.4 und 4.5 der Sitzung vom 07.02.2017, die sich ebenfalls auf das Parken im Stadtbezirk beziehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 4.2
Grundstück Aldinghofer/Heinrich-Stephan-Straße
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 07155-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt, den Antrag aus der Bürgerschaft an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 07048-17)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Jahresabschlussbericht 2016 über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Hörde stellt die Frage, warum die beiden Beschlüsse zu den Gehwegabsenkungen (Seite 4 und 16 der Vorlage) nicht zusammengefasst wurden.
6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 6.1
1. Hörder Matjesmarkt/Fischmarkt
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07118-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt als Mitveranstalter die Durchführung der 1. Hörder Matjeswoche (Fischmarkt) vom 16.06.-18.06.2017 inkl. eines verkaufsoffenen Sonntags von 13.00 – 18.00 Uhr am 18.06.2017.
Die Veranstaltung findet auf dem Platz an der Schlanken Mathilde und Nebenstraßen statt.
Die für die Genehmigung notwendigen Unterlagen, Pläne und Eckdaten werden direkt vom Veranstalter der Fachverwaltung zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis: mit 2 Gegenstimmen (Linke und Piraten) und 16 Ja-Stimmen so beschlossen
zu TOP 6.2
Wahlräume im Stadtbezirk Hörde für die Landtagswahl am 14. Mai 2017
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06989-17)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
7. Schulen
zu TOP 7.1
Beschulungsvereinbarung zwischen den Städten Dortmund und Schwerte
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07173-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde fasst nach eingehender Diskussion folgende Beschlüsse:
1. Beschluss zum SPD-Antrag:Die Schulverwaltung der Stadt Dortmund wird aufgefordert, mit den zuständigen Stellen der Stadt Schwerte sowie der Bezirksregierung in Arnsberg umgehend eine Vereinbarung zu treffen, um Kindern insbesondere aus den Dortmund Holzener Einzugsbereich einen Schulbesuch in einer der Schwerter Schulen zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen (SPD, Grüne), 6 Gegenstimmen (CDU) und 2 Enthaltungen (Linke und Piraten) so beschlossen
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde bittet darum, die Anmeldefristen für die Dortmunder Schulen so zu verlängern, dass entsprechende Gespräche vorher geführt werden können.
2. Beschluss zum CDU-Antrag:Die Bezirksvertretung Hörde beauftragt die Verwaltung der Stadt Dortmund umgehend Gespräche mit der Stadt Schwerte aufzunehmen, um eine Beschulungsvereinbarung der beiden Städte bzgl. der Gymnasien der Stadt Schwerte einzugehen.
Abstimmungsergebnis: mit 6 Ja-Stimmen (CDU), 10 Gegenstimmen (SPD und Grüne) und 2 Enthaltungen (Linke und Piraten) abgelehnt
8. Kultur, Sport und Freizeit
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2017 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06619-17)+
Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
zu TOP 9.2
Jugendbeirat für den Stadtbezirk
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07158-17)
Beschluss:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte den von der CDU-Fraktion umformulierten Antragstext zu.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beauftragt die Verwaltung, zusammen mit der Bezirksvertretung, ein Konzept zu erstellen, um die Beteiligung von Jugendlichen in der politischen Arbeit der Bezirksvertretung zu ermöglichen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
10. Soziales, Familie und Gesundheit
zu TOP 10.1
Handlungsfeld Flüchtlinge - Sachstandsbericht - Rückblick 2016 / Ausblick
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 06920-17)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Vorlage zur Kenntnis.
11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 11.1
Soziale Stadt - Stadtumbau Hörde
Projekt: Gestalterische Maßnahmen zur Aufwertung der Verbindungen zwischen der Alfred-Trappen-Straße und der Faßstraße (B4)
hier: Ergebnisse der Beteiligung
Beschluss
(Drucksache Nr.: 07031-17)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt den Beteiligungsbericht zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, den Baubeschluss mit der Planung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.2
Bauprojekt der gws in Loh
Antrag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07156-17)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Hörde beschließt eine Einwohnerinformationsveranstaltung zu og. Bauprojekt unter Mitwirkung der gws wohnen und des Umwelt-, Planungs- und Bauordnungsamtes.
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen
zu TOP 11.3
Querungshilfe Preinstraße/Durchstraße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 06813-17)
Die Bezirksvertretung Hörde schiebt die Vorlage in die Sitzung am 09.05.2017 und bittet um Einladung eines Berichterstatters.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Situation Jugendliche Benninghofen
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06492-16-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Daniela Schneckenburger zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Vorgehensweise Ordnungsamt
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 06823-17-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Diane Jägers zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Änderung der Streckenführung der Buslinie 453 von Hörde Bahnhof in Richtung Aplerbeck
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 00154-15-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der DSW21 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05244-16-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Antwortschreiben des Stadtrates Martin Lürwer zur Kenntnis.
zu TOP 12.5
Statistikatlas Schlussfolgerungen und Konzepterstellung
hier: Fragenkatalog der Fraktion Die Linke/Piraten - Erhebungsbereich Clarenberg -
Beantwortung einer Anfrage (Dez4und Dez5)
(Drucksache Nr.: 04348-16-E3)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Antwortschreiben von Frau Schneckenburger und Frau Zoerner (Dezernat 4 und Dezernat 5) zur Kenntnis.
zu TOP 12.6
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Hörde für das Jahr 2017 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen sowie die Verwendung der Finanzmittel
Druckstücke werden nachgereicht
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 05983-16-E6)
Das Antwortschreiben wurde von der Tagesordnung genommen.
zu TOP 12.7
Verkehrssituation Wellinghofer Amtsstraße
hier: Mitteilung der Tiefbauverwaltung und Schreiben des Stadtrates Ludger Wilde
Beantwortung einer Anfrage (Dez6); Beantwortung einer Anfrage (Dez7)
(Drucksache Nr.: 06013-16-E5)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung und das Schreiben des Stadtrates Ludger Wilde zur Kenntnis – s. auch TOP 2.1 -.
zu TOP 12.8
Piktogramme Tempo 30 km/h
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05527-16-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.9
Schulwegsicherung Höchstener Grundschule
hier: Beantwortung des Antrages der CDU-Fraktion
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06167-16-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt das Antwortschreiben zur Kenntnis.
zu TOP 12.10
Umgestaltung Hörder Brücke
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 11617-14-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
zu TOP 12.11
Verkehrsüberwachung Wellinghofer Straße
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05822-16-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Antwort der Fachverwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.12
Beschilderung Ladestationen Elektrofahrzeuge
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06160-16-E3)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Antwort der Fachverwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.13
Antrag der Feuerwehr Berghofen bzgl. Ampelanlage Feuerwehrausfahrt Am Oelpfad 115
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06408-16-E2)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis.
Um den Widerspruch zwischen dem Antrag der Freiwilligen Feuerwehr und die Stellungnahme der Berufsfeuerwehr dazu, aufzuklären, wird die Geschäftsführung gebeten, einen Ortstermin zu organisieren.
zu TOP 12.14
Satzung der Stadt Dortmund zur Abänderung der Fristen bei der Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gemäß § 61a Abs. 3 bis 7 Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05342-11-E3)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Antwort der Fachverwaltung zur Kenntnis.
zu TOP 12.15
Kennzeichnung "30" in Tempo-30-Zonen
Eingabe aus der Bürgerschaft a. d. BV-Sitzung vom 08.11.2016
hier: Antwort der Fachverwaltung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 06186-16-E1)
Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Antwort der Fachverwaltung zur Kenntnis.
13. Anfragen
zu TOP 13.1
Neubau eines Leichtathletikstadions in Dortmund-Hacheney
Anfrage zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 03775-16-E2)
Die Verwaltung wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
- Welche Beeinträchtigungen für die Nachbarschaft sind mit dem Betreiben des Leichtathletikstadions in Hacheney in den vorgesehenen Ausbaustufen verbunden?Zu nachstehenden Aspekten bitten wir um eine Beantwortung:
- Zufahrten mit Personen- und evtl. Lastkraftwagen
- Anzahl der vorgesehenen Parkplätze
- Beleuchtung und evtl. Blendung der Anwohner
- Tribühnendehnung in Länge und Höhe für die maximale Besucherzahl
- Schallschutz in Form und Abmessung
Wird auch daran gedacht, dass evtl. ein mobiler Schallschutz vorgesehen wird, um die Sichtverbindung der Anwohner nicht ganzjährig zu verstellen, wenn evtl. nur an 2-4 Tagen Veranstaltungen im Kalenderjahr maximal erfolgen?
zu TOP 13.2
Verkehrsversuch Faßstraße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07157-17)
Die Fachverwaltung wird um zeitnahe Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:
1. Bei Überprüfung von gutachterlich ausgewiesenen Verkehrsdaten (Fassung
15.11.2016) fiel auf, dass ausgewiesene Daten nicht stimmig sind. Dies betrifft nahezu alle Zählknoten. So fahren als Beispiel am Knoten Hermannstraße per 27.08.2015 rund 1000 Fahrzeuge mehr in den Knoten, als wieder herausfahren. Am Knoten Alfred Trappenstraße ergibt sich für den 23.06.2016 eine analoge Differenz von rund 400 Fahrzeugen; am Knoten Hörder Bahnhofstraße sind es 450 Fahrzeuge. Zwischen Knoten ein ähnliches Bild. Nördlich Hermannstraße und südlich Seekante
verschwinden 575 Fahrzeuge, Zuläufe aus dem Bereich Wallrabenhof nicht
eingerechnet, insgesamt rund 1000 Fahrzeuge. Wohin sind die Fahrzeuge
verschwunden?
2. Bei den westlichen wie südlichen Zuläufen haben sich die ausgewiesenen
Verkehrsdaten durchgängig reduziert, während aus östlicher und nördlicher Richtung
die Belastungen ansteigen. Wie erklärt sich dies?
3. Die vorgelegten Verkehrsdaten liegen im Schnitt 20-30% unter Analysedaten des
TÜV aus 2007. Ausnahme ist der Bereich Weingartenstraße. Hier ist die Entwicklung
gegenläufig und ein Anstieg um über 30% zu verzeichnen. Selbst Prognosewerte
unter Berücksichtigung der Entwicklung Phoenixsee werden deutlich überschritten.
Welche Maßnahmen zum Schutz des Wohngebietes sind vorgesehen?
4. Durch Änderungen in den Ampelschaltungen ist eine ehedem „grüne Welle“ nicht
mehr vorhanden; durch Neubauten eine Durchlüftung eingeschränkt. Welche
Erkenntnisse gibt es hierzu?
5. Auf einer Bürgerversammlung wurden zu Staubeobachtungen im Berufsverkehr
grundsätzlich verschiedene Beobachtungen seitens des Gutachters und der Bürger
dargelegt was Staus insbesondere bei den nördlichen Zuläufen betrifft. Die
Schilderungen der Bürger sind tagtäglich nachzuvollziehen, während die Aussagen
des Gutachters offensichtlich nur Momentaufnahmen wiedergegeben haben. Ist hier
eine nachträgliche Überarbeitung erfolgt; wenn ja mit welchem Ergebnis?
6. Ebenfalls wurde auf der Bürgerversammlung vorgetragen, Radverkehre könnten teils auf Gehwegen problemlos sogar mit Gegenverkehren abgewickelt werden.
7. Nach Sichtung vor Ort sind jedoch die unterstellten Gehwegbreiten gar nicht durchgängig vorhanden. Wie reagiert die Planung hierauf?
8. In den Planungen sind neue Stellflächen entlang der Umbaustrecke vorgesehen. Wie breit sind diese? Sind diese Flächen für eine öffentliche Nutzung vorgesehen, oder handelt es sich um spezielle Stellflächen für Anlieferverkehre, Taxistände etc.?
9. Da es, durch Bindefristen, um die Zukunftsfähigkeit des Umbauabschnittes auf
Jahrzehnte geht, stellt sich die Frage wie sich die Situation darstellen wird bei einer
Erhöhung der Verkehrslast auf Werte wie sie vor Umsetzung des Seeprojektes
bestanden haben. Welche Simulationen gibt es hierzu mit welchen Ergebnissen?
10. Da Radverkehre und E-Mobilität gestärkt werden sollen stellt sich die Frage wie dies mit den vorliegenden Planungen erreicht werden soll?
11. Entscheidend für Dauer und Länge von Stauereignisse insbesondere auch auf den einmündenden Straßen ist nicht die absolute Höhe der Verkehrslast, sondern der Durchlass je Ampelphase in Bezug zu nachfließenden Verkehren je Spur. Welche Daten gibt es hierzu?
12. Wie sähe die Verkehrssituation aus, wenn die Planungen nicht umgesetzt würden?
13. Wie hoch ist der Kostenanteil für Anlieger nach KAG?
zu TOP 13.3
Wittbräucker Straße
Anfrage zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 07159-17)
Die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde bereits am 10.10.2016 durch die Fachverwaltung beantwortet und der BI Wittbräucker Straße weitergeleitet.
- Eine Veränderung der Bepflanzung des Grünstreifens im Bereich Benninghofer Straße/Niederhofer Kohlenweg, mit dem Ziel, hier eine signifikante Reduzierung des Verkehrslärms zu erzielen, wird als unrealistisch eingestuft, da die lärmmindernde Wirkung von Anpflanzungen auf so schmalem Raum gegen Null tendiert.
zu TOP 13.4
Offene/bisher unbeantwortete Anträge des Jahres 2016
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07164-17)
Die jeweilige Fachverwaltung wird gebeten, über den Bearbeitungsstand der folgenden Anträge Auskunft zu geben:
18. Sitzung der BV, 28.06.2016
Antrag zu „wilden“ Radwegen in den südlichen Waldgebieten; neben konkreten Maßnahmen zur Verminderung des Radfahrens abseits der offiziellen Wege wurde auch über die Einrichtung einer betreuten Radfahrstrecke (z.B. für Mountainbiker) und sich daraus ergebende Haftungsfragen gesprochen. Ein dazu angeregtes Gespräch mit Radfahrorganisationen (ADFC) steht noch aus.
20. Sitzung der BV, 04.10.2017:
Antrag zur Verlegung eines Fragments der „Torgauer Brücke“; die Verwaltung wurde gebeten, Vorschläge für einen neuen Standort zu unterbreiten.
Antrag zur Gewässersituation am Limbecker Postweg/Gartenstraße; der Eigenbetrieb Stadtentwässerung wurde aufgefordert, die zugesagten Hochwasserschutzmaßnahmen mit entsprechenden Planungskosten in die Investitionsplanung bis zum Jahre 2020 aufzunehmen. (s. auch Protokoll der BV-Sitzung vom 06.12.2016)
21. Sitzung der BV, 08.11.2016:
Antrag zur geplanten Bebauung am Sommerbergweg; die Verwaltung wurde gebeten, die Maßnahme in den Arbeitsplan für dqas Jahr 2017 aufzunehmen.
Antrag zur Verkehrsberuhigung der Wellinghofer Amtsstraße; nach Eingaben der Anwohner und Ortstermin wurde die Verwaltung um eine Prüfung zur Einrichtung einer 30erZone und um einen Vorschlag für eine geänderte Nutzung von Parkflächen gebeten.
Zu den genannten Fragen liegen schon Antworten der Fachverwaltung vor.
Die Geschäftsführung prüft, welche Fragen bereits beantwortet sind und welche noch an die Fachverwaltung weitergeleitet werden müssen.
Sascha Hillgeris Klaus Tillmann Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer