Niederschrift (öffentlich)
über die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung
am 27.01.2021
Messe Westfalenhallen, Halle 1U
Sitzungsdauer: 12:00 - 14:00 Uhr
Anwesend:
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rm Heymann
Rm Ixkes-Henkemeier
Rm Keßler ab 12:40 Uhr
Rm Rüther
Rm Schlienkamp
Rm Worth
CDU-Fraktion
Rm Barrenbrügge i. V. für Rm Becker
sB Dr. Küpper
Rm Nienhoff
Rm Reppin
Rm Hartleif i. V. für Rm Waßmann
Fraktion B90/Die Grünen
Rm Lögering i. v. für sB Neuhaus
Rm Dr. Neumann
Rm Noltemeyer
Rm Schultze
Rm Stackelbeck
Fraktion DIE LINKE +
Rm Karacakurtoglu
sB Siebert
Fraktion Alternative für Deutschland AfD
Rm Garbe
Fraktion FDP/Bürgerliste
sB Dr. Klug
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Wille Seniorenbeirat
c) Beratende Mitglieder:
Frau Bettermann Agentur für Arbeit
Herr Ehrich IHK
Herr Kaczmarek Handwerkskammer
d) Beschäftigtenvertretung:
Herr Prothmann Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Winkler Wirtschaftsförderung Dortmund
e) Verwaltung:
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Frau Tiews Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Corzilius Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Korbmacher Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 2. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung,
am 27.01.2021, Beginn 12:00 Uhr,
Messe Westfalenhallen, Halle 1U
1. Regularien
1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 02.12.2020
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.0 Aktuelle Lage Corona-Krise
2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
2.3 Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
2.4 Aktuelle Angelegenheiten Europa
2.5 Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
hier: Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)
lag bereits zur Sitzung am 02.12.2020 vor
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
3.1 Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)
3.2 Stadterneuerung City: Sofortprogramm und Sofortmaßnahmen zur Stärkung der City,
Förderprogramm des Landes NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18966-20)
3.3 Neuaufstellung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr durch den Regionalverband Ruhr; hier: Stellungnahme der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19146-20)
3.4 Erster Zwischenbericht 2020 zur Aktualisierung der Berufskollegentwicklungsplanung 2020 bis 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19111-20)
4. Anfragen, Anträge
4.1 Nachttaxi-App
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19586-21)
4.2 Insolvenzgeschehen in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19686-21)
4.3 Sachstand Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19698-21)
4.4 Gleichbehandlung bei der Berechnung der Sondernutzungsgebühren bei der Marktbeschickung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19705-21)
4.5 Unterstützung des lokalen Einzelhandels
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19725-21)
4.6 Städtepartnerschaften
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19726-21)
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Rüther - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Er wies auf die Sitzungsaufzeichnung gem. § 29 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und Bezirksvertretungen hin.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Heiner Garbe (AfD-Fraktion) benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den
TOP 4.5 Unterstützung des lokalen Einzelhandels
Vorschlag zur TO (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19725-21)
zurückgezogen hat und der Punkt somit von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Mit dieser Änderung wird die Tagesordnung einstimmig festgestellt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 02.12.2020
Die Niederschrift über die 1. Sitzung des Ausschusses für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung am 02.12.2020 wurde mit einer redaktionellen Änderung einstimmig genehmigt.
2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
zu TOP 2.0
Aktuelle Lage Corona-Krise
Frau Tiews stellt ausführlich dar, wie die aufsuchende Beratung bei den Dortmunder Unternehmen in Zeiten von Corona ausgeübt wird. Einer der Bausteine sei eine überwiegend telefonisch durchgeführte Befragung der Unternehmen gewesen. Bei dieser Befragung von rd. 130 Unternehmen in den letzten zwei Monaten sei herausgekommen, dass diese überwiegend mittelständischen Firmen zwar Umsatzeinbußen zu verzeichnen haben, diese sich aber unterschiedlich stark ausprägen. Auch gebe es einige Unternehmen, die Umsatzzuwächse generieren konnten. Rund zwei Drittel der befragten Unternehmen gaben an, im letzten Jahr – zum großen Teil Corona bedingt – Veränderungen in den Betriebsabläufen vorgenommen zu haben. Als Themen, bei denen man sich eine Unterstützung durch die Wirtschaftsförderung wünsche, wurden die Fördermittelberatung, beim Grundstückserwerb sowie die Intensivierung von Unternehmenskontakten und der Digitalisierung genannt.
Der überwiegende Teil der befragten Unternehmen hat sich über die Kontaktaufnahme gefreut und wünscht dies auch weiter, da sie einen Mehrwert für ihr Unternehmen daraus ziehen.
Auch wenn die Unternehmen derzeit aufgrund der Corona-Lage nicht persönlich gestaltet werden können, ist es möglich, die Netzwerke voranzutreiben und die Unternehmen zu unterstützen.
Zu den Unternehmen, die starke Umsatzrückgänge genannt haben, wird noch einmal separat Kontakt aufgenommen.
Von den 3 Mio. €, die der Rat am 08.10.2020 als Wirtschaftsprogramm „Neue Stärke“ beschlossen hat, konnten in 2020 bereits rd. 880.000 € verausgabt werden, überwiegend für den Wettbewerb Heimspiel, den Aufbau und Betrieb von Plattformen sowie des Helpathons.
Die übrigen Mittel werden auf das Jahr 2021 übertragen.
Zum Thema Nachtbeauftragte*r befeindet man sich in der Endabstimmung der Aufgaben sowie der Stellenausschreibung mit der Szene und dem Personalamt. Man strebe eine gewisse Bewertung der Stelle an, die einen Abschluss mit Diplom oder Bachelor voraussetzt, weil diese Person auch die Fonds und Programme für die Club- uns Eventszene betreuen soll.
Die Ausschreibung der Stelle werde dann über das Portal der Wirtschaftsförderung öffentlich erfolgen. Eine weitere Einbindung der Politik sei gemäß des Ratsbeschlusses nicht vorgesehen.
Herr Corzilius ergänzt, dass aus dem Wettbewerb Heimspiel 55 Gewinner hervorgegangen sind, die zum Großteil das Geld noch vor Weihnachten erhalten haben. Die Gesamtinvestitionen der Unternehmen liegen bei rd. 1,2 Mio. €. Die Gewinner kommen aus den Branchen Gastronomie, Events, Einzelhandel, Reise und Touristik, Event/Schausteller und dem Handwerk. Die zweite Runde des Wettbewerbs wurde am 17.01.2021 gestartet und läuft noch bis zum 17.02.
Man werde zu den Unternehmen, die nicht berücksichtigt werden konnten, Kontakt aufnehmen und Unterstützung anbieten, damit die Anträge ggfs. in der zweiten Runde zum Tragen kommen. Auch die Gewinner sollen medial begleitet werden, um eine möglichst breite Aufmerksamkeit zu erreichen. Es sei bewundernswert, was Dortmunder Unternehmen trotz der Krise auf die Beine stellen, und dies solle auch nach außen sichtbar werden.
Rm Stackelbeck erinnert daran, dass möglichst zeitnah das Ergebnis des Prüfauftrages zu den Online-Plattformen und der digitalen Unterstützung an die Unternehmen vorgelegt werden soll, damit dieses Instrument bald seine Wirkung für die Unternehmen entfalten kann.
Herr Corzilius führt aus, dass man sich gerade in der Prüfung befinde und voraussichtlich zur nächsten Sitzung das Konzept vorstellen könne.
zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Corzilius führt aus, dass in der vergangenen Woche der neue start 2 grow Gründungswettbewerb mit einer digitalen Auftaktveranstaltung und 140 Teilnehmern gestartet wurde. Bereits jetzt liegen 200 Anmeldungen für den Wettbewerb vor, was zeige, dass der Gründungstrend ungebrochen hoch ist.
Der letztjährige Sieger des Wettbewerbs, FreeDPrinting, ein Unternehmen, was sich mit 3D-Druck und der Kombination von Robotik beschäftigt, konnte im Zentrum für Produktionstechnologie (ZfP) angesiedelt werden.
Unter den zehn Nominierten des Gründerpreises NRW befinden sich drei Unternehmen aus Dortmund, die zwischenzeitlich über mehr als 100 Beschäftigte verfügen. Das Unternehmen WMD Service GmbH hat den 2. Platz belegt.
zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung
Frau Bettermann stellt kurz die Situation am Dortmunder Arbeitsmarkt dar.
Zum Ende des vergangenen Jahres sei die Arbeitslosenquote in Dortmund wieder stark angestiegen, so hätten sich im Jahresdurchschnitt 36.000 Personen in der Arbeitslosigkeit befunden. Der Höchststand wurde im August mit 38.000 arbeitslos gemeldeten Personen erreicht, habe sich zum Jahresende aber wieder reduziert.
Für Januar sei eine saisonale Entwicklung absehbar.
Stark angestiegen sei neben der Langzeitarbeitslosigkeit auch die Jugendarbeitslosigkeit.
Hiermit werde man sich im kommenden Jahr schwerpunktmäßig beschäftigen und auch schon neues Personal und neue Maßnahmen an den Start gebracht.
Historisch niedrig war die Meldung freier Arbeitsstellen, die im April lediglich 600 betrug. Dies hatte zur Folge, dass es für arbeitslose Menschen kaum eine Möglichkeit gab, eine neue Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Im April hatten fast 3.800 Unternehmen Kurzarbeit beantragt, wovon rd. 38.000 Menschen betroffen waren.
Bis zum 2. Quartal des Vorjahres sei die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten stabil geblieben und habe dann stagniert.
zu TOP 2.3
Aktuelle Angelegenheiten aus Wissenschaft und Forschung
Frau Tiews führt aus, dass die Wirtschaftsförderung sich an dem neuen Masterplan Wissenschaft, der die politischen Gremien voraussichtlich im Mai erreichen wird, beteiligen wird und dafür einen Letter of Intent unterzeichnet hat, um so die Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft mitzugestalten.
zu TOP 2.4
Aktuelle Angelegenheiten Europa
keine aktuellen Themen
zu TOP 2.5
Beschlussfassung über die Einrichtung von Ausschüssen
hier: Zuständigkeitsverzeichnis der Ausschüsse
Überweisung: Rat der Stadt aus der öffentlichen Sitzung vom 12.11.2020
(Drucksache Nr.: 18957-20)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung hat keinen Änderungsvorschlag zum Zuständigkeitsverzeichnis.
3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten
zu TOP 3.1
Absehen von der Festsetzung der Sondernutzungsgebühren für Betriebe mit Außengastronomie im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 bis zum 31.03.2021
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 19214-20)
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung nimmt die Beschlussfassung des Rates aus der Sitzung vom 17.12.2020 zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
Stadterneuerung City: Sofortprogramm und Sofortmaßnahmen zur Stärkung der City,
Förderprogramm des Landes NRW
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 18966-20)
Auf Nachfrage von sB Siebert führt Herr Corzilius aus, dass sich der Förderantrag ausschließlich auf die City bezieht. Man wolle die Akteure der City zusammenbringen und die Aktivitäten bündeln, um eine sinnvolle Entwicklung auf den Weg zu bringen.
Es sei aber natürlich bekannt, dass auch in den Nebenzentren Bedarfe bestehen.
Rm Reppin beschreibt, dass es noch mehr Probleme im Bereich der City gibt als nur die beiden genannten Großimmobilien. Insofern sei man überrascht gewesen, dass die Vorlage so kurz gefasst sei, zumal hinreichend Fördermittel zur Verfügung stünden.
Auch treffe man in der Vorlage keine Aussage zur Einbindung des Handels oder der Eigentümer der Immobilien. Diese müssten doch ein Interesse haben, ihre Immobilien weiter zu entwickeln. Rm Reppin schlägt vor, die Vorlage in den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen durchlaufen zu lassen, damit die Verwaltung ggfs. besonders im Bereich der Entwicklung noch nachbessern könne.
Herr Corzilius bestätigt, dass es einen weitaus größeren Handlungsbedarf gebe. Das Förderprogramm bestehe aus vier Bausteinen, die mit maximalen Fördersummen hinterlegt sind. Beispielsweise seien für die Einrichtung eines City-Managements eine Förderung von bis zu 100.000 € möglich, was natürlich auch nur ausreiche, um einen solchen Prozess einzuleiten. Im zweiten Baustein gehe es um Großimmobilien, im dritten um die Zwischenanmietung von Leerständen durch die Kommunen. Hierzu sei es jedoch notwendig, den Mietvertrag vor der Antragstellung bereits verhandelt zu haben. Auch hätte keiner der angesprochenen Eigentümer hieran Interesse gezeigt, da bislang viel Bewegung in der City stattgefunden habe. Der vierte Baustein beinhalte den Erwerb von langfristig leerstehenden Großhandelsimmobilien, die es in Dortmund derzeit kaum gebe.
Selbstverständlich sei man auch weiterhin mit allen Akteuren in Gesprächen, um die leerstehenden Ladelokale zu identifizieren. In dem von der Verwaltung moderierten Prozess seien selbstverständlich auch die IHK und er Einzelhandelsverband eingebunden.
Rm Garbe bezweifelt, dass der Prozess erfolgreich sein werde. Stattdessen sollte die Verwaltung mit Bormitteln versuchen, ein Konzept zu entwickeln, mit dem sich der Rat dann auseinander setzen könne.
Rm Noltemeyer bestätigt, dass die Betrachtung der Nebenzentren wichtig sei, hier aber andere Formate greifen müssten, da dort insbesondere die Quartiersentwicklung oder die Schaffung von Versorgungsstrukturen von Interesse sind. Die City bleibe ein Magnet mit regionaler Bedeutung, in dem besondere Ereignisse stattfinden sollen. Möglicherweise hätte es aus ihrer Sicht auch ausgereicht, wenn man eine der beiden Immobilien in die Betrachtung einbezogen hätte, es sei jedoch wichtig ein Nutzungskonzept zu entwickeln, was sich auf andere Immobilien übertragen lasse. Auch die Option eines Abrisses solle überdacht werden, da z. T. nicht einfache Baustoffe verbaut wurden.
Insgesamt seien jedoch im Bereich der City eine Vielzahl an strukturellen und strategischen Themen zu berücksichtigen, so z. B. die Entwicklung der Kampstraße, Klimaauswirkungen, eine Neuorganisation der Märkte u. ä. Auch die Akteure von Kreativquartieren und Stadtteilgenossenschaften sollten miteingebunden werden, damit auch deren Ideen für eine moderne City eingehen können.
Auch Rm Ixkes-Henkemeier hält es für sinnvoll, wenn eine Gesamtkonzeption entwickelt wird, die auch innovative Ideen berücksichtigt. Sie bestätigt, dass die Nebenzentren ähnliche Probleme haben, auch wenn die Auswirkungen für die gesamte Stadt vielleicht etwas geringer ausfallen.
Rm Nienhoff ergänzt, dass es ein weiteres Programm gibt, bei dem die Anträge bis zum 30.04. eingereicht werden können. Möglicherweise gebe es weitere Bedarfe, die dort angegangen werden können.
Rm Garbe hingegen sieht es als kritisch an, dass große Investoren den Einzelhandel insolvent gehen lassen, um mit den Immobilien Gewinne zu machen.
Herr Corzilius beschreibt, dass man sich bewusst für diese beiden Immobilien entschieden habe. Bei der einen handele es sich um eine übliche Kaufhausimmobile, bei der anderen gebe es kleinteiligeren Handel mit gleichzeitiger Büronutzung in den oberen Etagen. Aus sei die Lage wegen des auf der gegenüberliegenden Seite möglichen Großszenarios besonders.
Selbstverständlich sei die Verwaltung in vielen Bereichen sehr gut aufgestellt, brauche aber bei bestimmten Fachthemen und Gesamtkonzepten Unterstützung.
Frau Tiews führt weitergehend aus, dass man in der Verwaltung sehr gut und wertschätzend zusammenarbeite und Hand in Hand arbeite. In sehr kurzer Zeit haben sich die entsprechenden Fachbereiche zusammengefunden und den Antrag auf den Weg gebracht. Dies erkläre auch, warum die Vorlage so knapp gestaltet sei und nicht alles, was im Hintergrund gelaufen sei, abbilde. Sicherlich habe die Verwaltung aber in der Sitzung des AKUSW die Möglichkeit, dies noch einmal deutlich zu machen.
Auch sei die Stadterneuerung die richtige Stelle, um die angesprochenen Themen, die die Entwicklung der Innenstadt betreffen, zusammenzuführen und voranzutreiben.
Bei den Nebenzentren gebe es starke Unterschiede, wie die Hilfestellungen aussehen müssen, es sei aber richtig, dass die tägliche Versorgung einen Schwerpunkt darstelle.
Die Vorlage wird ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 3.3
Neuaufstellung des Sachlichen Teilplans Regionale Kooperationsstandorte zum Regionalplan Ruhr durch den Regionalverband Ruhr; hier: Stellungnahme der Verwaltung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19146-20)
Rm Dr. Neumann signalisiert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass man zwar interkommunale Zusammenarbeit befürworte, dies jedoch nicht im Bereich Groppenbruch sinnvoll sei.
Rm Reppin bittet um einen Sachstand zum Masterplan Wirtschaftsflächen, da man so ein Gesamtkonzept vorliegen hätte, aus dem abzulesen sei, wo noch etwas gehe und wo gemeinsam mit den Nachbarn in eine Entwicklung eingetreten werden müsse.
Frau Tiews kündigt eine Rückmeldung in der nächsten Sitzung an.
sB Siebert merkt kritisch an, dass erneut das Thema Groppenbruch eingebracht werde, obwohl bereits mehrfach festgestellt wurde, dass es nicht umgesetzt werden könne.
Rm Ixkes-Henkemeier bittet darum, die Vorlage durchlaufen zu lassen, bis die Voten der Bezirksvertretungen vorliegen, sofern dies zeitlich möglich ist.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.
zu TOP 3.4
Erster Zwischenbericht 2020 zur Aktualisierung der Berufskollegentwicklungsplanung 2020 bis 2030
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 19111-20)
Rm Reppin merkt an, dass der Beschlussvorschlag eine externe Begleitung beinhalte, gleichwohl aber keine finanziellen Auswirkungen ausgewiesen werden. Dies sei ein Widerspruch.
sB Siebert ergänzt die Nachfrage, durch wen diese externe Begleitung übernommen werden soll.
sB Dr. Klug weiß zu berichten, dass die externe Beratung über die Lehrer erfolgen soll und somit keine weiteren Kosten entstehen.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung weitergeleitet.
Die Sitzung wurde von 13:20 – 13:30 Uhr für eine Pause unterbrochen.
4. Anfragen, Anträge
zu TOP 4.1
Nachttaxi-App
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19586-21)
Es liegen folgende Unterlagen vor:
Antrag SPD-Fraktion (Drucksache Nr.: 19586-21):
„…die SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Europa,
Wissenschaft und Forschung bittet die Verwaltung die Einführung einer App zu prüfen, mit
der es jungen Menschen zwischen 16 und 26 Jahren ermöglicht werden soll, nachts ein
Taxi zu besonderen Konditionen für die Fahrt nach Hause zu ordern. Diese besonderen
Konditionen sollen für die Jugendlichen einen Zuschuss von max. fünf Euro pro Person
aus städtischen Mitteln umfassen. Das Ergebnis sowie ein möglicher Finanzierungsvorschlag
ist den entsprechenden Ausschüssen vorzulegen. Hiermit soll auch eine weitere
Unterstützungsmöglichkeit für die Dortmunder Club- und Kulturszene sowie die Gastronomie
erreicht werden.
Begründung:
In einigen Regionen, wie in den Kreisen Kleve und Viersen, wurde 2019 eine entsprechende
App bereits erfolgreich eingeführt. Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren können
hier an den Wochenenden oder vor Feiertagen mit einem Zuschuss von max. 5 Euro
pro Taxifahrt und pro Person einmal täglich zwischen 22 und 6 Uhr rechnen. Wenn sich
also vier Jugendliche ein Taxi von der Party nach Hause teilen, wird diese Taxifahrt mit
max. 20 Euro bezuschusst. Im Kreis Viersen beispielsweise wurde die App in den ersten
drei Wochen nach Einführung 3.500-Mal heruntergeladen und im Kreis Kleve wurden seit
Einführung von ca. 30.000 Berechtigten (Jugendliche zwischen 16 und 26 Jahren) rund
50.000 Fahrten abgerufen.
Durch die Einführung und Nutzung einer ähnlichen App in Dortmund könnte die Anzahl der
Jugendlichen, die nachts sicher mit dem Taxi nach Haus fahren, gesteigert werden – sie
wären damit nicht dem nächtlichen Unfallgeschehen ausgesetzt. Eine einmal eingerichtete
Plattform lässt zudem viele weitere Nutzungen zu, wie z.B. Messefahrten, Shuttle-Fahrten
zum und vom Signal Iduna Park, Krankenfahrten uvm.. Die Einführung einer entsprechenden
App und Bezuschussung der Fahrten für die Antragsberechtigten wäre zudem eine
Unterstützung für das Dortmunder Nachtleben, die Gastronomie und das Taxigewerbe.“
Bitte um Stellungnahme (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
(Drucksache-Nr.: 19886-21)
„1. Wie hoch war die Auslastung des Nachtexpresses der DSW 21 vor den Corona-
Einschränkungen?
2. Welchen Erweiterungsbedarf des Angebots des Nachtexpresses sieht die Verwaltung?
3. Welche Auswirkungen auf die Nutzung des Nachtexpresses sieht die Verwaltung
durch die Einführung einer Taxi-App und die vorgeschlagene Bezuschussung von
Fahrten?
4. Wie bewertet die Verwaltung die momentane Situation des Dortmunder Taxi-
Gewerbes?
5. Welche Möglichkeiten zur Unterstützung des Taxi-Gewerbes sieht die Verwaltung?“
Bitte um Stellungnahme (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19586-21-E1)
„… zur Förderung des Nachtlebens und der Clubkultur nach dem Corona-Lockdown gehört
auch gute Mobilität für die Gäste. Digital gesteuerte Ride-Sharing-Angebote können gerade
in den Nachtstunden und für junge Menschen in Gebieten mit schwacher ÖPNVAnbindung
eine gute Mobilitäts-Alternative. Seitens DSW21 wurden bereits 2018 Überlegungen
veröffentlicht, ein Ride Sharing Angebot auch in Dortmund umzusetzen. Der Ausschuss
bittet die Dortmunder Stadtwerke um einen Sachstandsbericht hierzu bei der
nächsten Ausschusssitzung.“
Rm Ixkes-Henkemeier bezeichnet die vorliegenden Bitte um Stellungnahmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste als sinnvolle Ergänzung, deren Beantwortung in ein mögliches Konzept einfließen sollen.
sB Siebert bittet darum, bei der Betrachtung auch bestehende on-demand-Angebote des ÖPNV einzubeziehen. Ebenfalls sollte geprüft werden, ob die jeweilige Fördersumme in Abhängigkeit der Antriebsart eines eingesetzten Taxis möglich sein wird.
Rm Stackelbeck bezeichnet den Prüfauftrag mit den genannten Ergänzungen als sehr sinnvoll, gleichwohl die Notwendigkeit eher skeptisch gesehen wird. Dortmund habe bereits ein gutes Angebot im Bereich des Nachtexpresses, welches vielleicht eher ausgebaut werden könnte.
Rm Garbe hingegen lehnt ein solches Angebot ab. Er stellt mündlich zur Abstimmung, das vorgesehene Geld als Ersatz für Taxikosten von Hochbetagten und Schwerbehinderten einzusetzen, damit diese zu den Apotheken fahren können, um ihre notwendigen Masken abzuholen.
Rm Reppin führt aus, dass die CDU-Fraktion bereits vor einigen Monaten einen Antrag zu Einführung eines Frauen-Nachtaxis gestellt habe. Man könne sich durchaus vorstellen, das
hierfür zu erarbeitende Konzept entsprechend zu erweitern. Die im SPD-Antrag genannten Bereiche Kleve und Viersen seien eher ländlich strukturiert und im ÖPNV bei weitem nicht so gut angebunden wie Dortmund. Grundsätzlich stehe man dem Projekt positiv gegenüber, es müsse sich aber in das ÖPNV Netz einbinden lassen.
sB Dr. Klug merkt an, dass der Einsatz von Steuergeldern immer einer besonders intensiven Prüfung unterliegen sollte, man das Ziel des Projekts aber durchaus positiv bewerte.
Rm Ixkes-Henkemeier stellt fest, dass die App nicht nur für Frauen, sondern für alle jungen Menschen im genannten Alter gedacht sei. So könnten auch Eltern Guthaben anlegen, welches von den Kindern nur für die Fahrt nach Hause genutzt werden könnte.
Wichtig sei der Hinweis, dass man keinesfalls den Nachtexpress ersetzen, sondern sinnvoll ergänzen wolle.
Rm Worth ergänzt, dass auch einige Pflegedienste und Krankenhäuser Probleme haben, ihre jungen Mitarbeitenden an den Wochenenden rechtzeitig zu Dienstbeginn in den Morgenstunden in den Betrieb zu bekommen.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung fasst folgende Beschlüsse:
Der mündliche Antrag der AfD-Fraktion wird mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion abgelehnt.
Der Antrag der SPD-Fraktion wird unter Einbeziehung der Bitten um Stellungnahmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion FDP/Bürgerliste und der mündlichen Nachfragen der Fraktion Die Linke + mit Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion beschlossen.
zu TOP 4.2
Insolvenzgeschehen in Dortmund
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19686-21)
Die Stellungnahme der Verwaltung erfolgt schriftlich.
zu TOP 4.3
Sachstand Attraktivitätsoffensive Dortmunder Wochenmärkte
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19698-21)
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt schriftlich.
zu TOP 4.4
Gleichbehandlung bei der Berechnung der Sondernutzungsgebühren bei der Marktbeschickung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 19705-21)
Rm Keßler nimmt an der Beratung und Abstimmung des Tagesordnungspunktes nicht teil.
Dem Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vor:
„Marktflächen, die im Rahmen der Marktbeschickung als Gastronomiefläche genutzt werden,
sind analog zu den Sondernutzungsflächen der Gastronomie und des Einzelhandels
zu behandeln. Die zurzeit nicht gastronomisch genutzten Sondernutzungsflächen sollten
also auch im Fall der Marktbeschickung von der Gebühr befreit werden und zwar bereits
für das Jahr 2020 rückwirkend.
Begründung:
Die bisherigen Fördermaßnahmen der Stadt aufgrund der Pandemie zur Unterstützung
der Gastronomie und des Einzelhandels, hier konkret der Verzicht auf Sondernutzungsgebühren,
sind sachdienlich und zu befürworten. Daher ist diese Maßnahme ebenfalls auf
die Marktbeschickung auszuweiten und die entstandene Ungleichbehandlung zu beenden.
Auch in dieser Branche ist Unterstützung in der Krise notwendig, da auf dem Markt die
Anzahl der Sitzplätze durch die Regelungen zur Pandemie stark eingegrenzt bis ganz ein-
gestellt wurden. Wie beispielsweise bei der Gastronomie kommen neben den geringeren
Einnahmen aus Bewirtung auch auf die Marktbeschicker Mehrkosten, so z.B. für die Anschaffung von Sitzgelegenheiten statt Stehtischen, hinzu.“
Rm Schlienkamp stellt dar, dass die SPD-Fraktion eine Ungleichbehandlung zwischen der Sondernutzung im Bereich der Außengastronomie und den Marktbeschickern sieht und bittet um Zustimmung zu dem Antrag.
Rm Reppin bittet darum, den Antrag in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden zu überweisen, da dort die Zuständigkeit für die Märkte liege, auch wenn man der Sache aus wirtschaftlicher Sicht durchaus zustimmen könne.
Rm Stackelbeck betont, dass man dem Antrag inhaltlich zustimmen könne, sieht aber auch den ABöAB in der Zuständigkeit.
Rm Karacakurtoglu bewertet den Antrag ebenfalls positiv, auch wenn die verwandte Begrifflichkeit nicht ganz korrekt sei.
Der Ausschuss für Wirtschafts-, Beschäftigungsförderung, Europa, Wissenschaft und Forschung überweist den Antrag der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden mit der Empfehlung, diesem Antrag zu entsprechen.
zu TOP 4.5
Unterstützung des lokalen Einzelhandels
Vorschlag zur TO (Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 19725-21)
Der Punkte wurde bei der Feststellung der Tagesordnung abgesetzt.
zu TOP 4.6
Städtepartnerschaften
Anfrage zur TO (Fraktion FDP/Bürgerliste)
(Drucksache Nr.: 19726-21)
Die Beantwortung der Anfrage erfolgt schriftlich.
Rm Rüther beendet um 14:00 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.
Rüther Garbe Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin