Betriebsausschuss FABIDO

Niederschrift (öffentlich)

über die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO

am 19.09.2013
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 17:25 Uhr


Anwesend:

1. Stimmberechtigte Mitglieder

RM Friedhelm Sohn (SPD) Vorsitzender

RM Rita Brandt (SPD)
RM Ute Pieper (SPD)
RM Martin Grohmann (SPD
RM Heinz-Dieter Düdder (SPD) i. V. f. RM Jasmin Jäkel
RM Rosemarie Liedschulte (CDU)
RM Christian Barrenbrügge (CDU)
RM Barbara Blotenberg (Bündnis 90/Die Grünen) stellv. Vorsitzende
RM Uta Schütte-Haermeyer (Bündnis 90/Die Grünen)
sB Katharina Magerstedt (FDP/Bürgerliste)

2. Beratende Mitglieder

Kathrin Giesbert (Beschäftigtenvertreterin)

Eugenie van de Straat (Beschäftigtenvertreterin)

Fatma Karaca-Tekdemir (Integrationsrat)
RM Dr. Petra Tautorat (Die Linke) i. V. f. RM Nursen Konak

3. Verwaltung

Waltraud Bonekamp

Arno Lohmann 57/FABIDO (Betriebsleitung)
Marion Ache 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Tagespflege)
Christine Bathe 57/FABIDO (Teamleitung Finanzmanagement)
Manuela Piechota 57/FABIDO( Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeit)
Ulrich Piechota 57/FABIDO (Geschäftsbereichsleitung Tageseinrichtungen f. Kinder )

Gabriele Lieberknecht

Nicht anwesend waren:

sB Falk-Thorsten Ermert

Nick Fischer (Beschäftigtenvertreter)





Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 5. Sitzung des Betriebsausschusses FABIDO,
am 19.09.2013, Beginn 16:00 Uhr,
Saal der Partnerstädte, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung


2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung

2.1 Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10437-13)

2.2 2. Quartalsbericht 2013 zum 30.06.2013 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10691-13)

2.3 Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10161-13)

2.4 Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03227-11-E10)


3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt -


4. Mitteilungen des Vorsitzenden





1. Regularien


Herr Sohn eröffnete die Sitzung und stellte fest, dass zur Sitzung fristgemäß eingeladen wurde und der Ausschuss beschlussfähig ist.


Entsprechend den Bestimmungen des § 67 Abs. 3 GO NRW wurde das nachstehend aufgeführte stimmberechtigte Mitglied des Betriebsausschusses FABIDO zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben verpflichtet:

Frau Katharina Magerstedt



zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Martin Grohmann benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Herr Sohn wies darauf hin, dass wegen der Urlaubszeit und der zwei zusätzlichen Termine (Informationsveranstaltung BA FABIDO 16.07.2013 und Sitzung AKJF 18.07.2013) die Niederschrift für die Juni-Sitzung noch nicht vorgelegt werden konnte.

Herr Barrenbrügge fand es hilfreich, wenn zur Vorbereitung der aktuellen Sitzung die Niederschrift der vorhergehenden Sitzung vorliegt. Einen größeren Abstand zwischen der Genehmigung der Niederschrift und der laufenden Sitzung sah er als nicht zielführend an.

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt.

2. Vorlagen / Berichte der Verwaltung


zu TOP 2.1
Eigenbetrieb FABIDO - Jahresabschluss und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2012
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10437-13)

Herr Lohmann führte in die Vorlage ein.

Herr Sohn dankte für die Ausführungen.

Frau Pieper dankte für die präzise Darstellung. Wichtig sei, dass die Prüfung zu keinerlei Beanstandungen geführt habe und ein erfolgreiches Wirtschaftsjahr 2012 abgeschlossen werden konnte. Wesentlich sei auch für die Zukunft, dass FABIDO nicht wieder Verluste schreibe.

Herr Sohn machte darauf aufmerksam, dass die in der Anlage aufgeführten Funktionen der Mitglieder des Betriebsausschusses sehr unterschiedlich vom Umfang her seien und teilweise auch in der Form nicht mehr zutreffen würden.

Herr Lohmann teilte mit, dass die Angaben aus dem GIS übernommen wurden.

Der Betriebsausschuss FABIDO fasste einstimmig folgenden Beschluss:

Der Betriebsausschuss FABIDO fasst gemäß § 8 Abs. 3 lit. g der Betriebssatzung des
Eigenbetriebs FABIDO folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung von FABIDO wird entlastet.


Der Betriebsausschuss FABIDO empfahl einstimmig (ohne 3., da der Betriebsausschuss nicht seine Entlastung vorschlagen möchte) dem Rat der Stadt Dortmund, folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 7 Abs. 1 lit. d und e der Betriebssatzung des
Eigenbetriebes FABIDO folgende Beschlüsse:


zu TOP 2.2
2. Quartalsbericht 2013 zum 30.06.2013 des Eigenbetriebs FABIDO
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10691-13)

Auf die Nachfragen von Herrn Barrenbrügge und Frau Magerstedt teilte Herr Lohmann mit:

- Der Hinweis auf kritische Erfahrungswerte (S. 2, letzter Absatz) resultiert aus der Tatsache, dass erst nach Abschluss der Prüfung der Fördermittelanträge ein verbindlicher Fördermittelbescheid erteilt wird und zu diesem Zeitpunkt feststeht, in welcher Höhe Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen.

- Die Verpflegungsentgelte von FABIDO werden durch das Jugendamt erhoben und zur Verfügung gestellt. Das geschieht allerdings zeitverzögert. Momentan besteht noch kein Liquiditätsengpass, allerdings führt es zu einem Zinsverlust bei FABIDO.

- Nach der Abschaltung der Alarmanlagen in Einrichtungen konnten keine erhöhten Einbrüche verzeichnet werden.

- Bei der Gewährung von Fördermitteln wurden sog. Sonderposten gebildet. Wenn von diesen Fördermitteln Produkte erworben werden, führt das nicht zum Aufwand, sondern zur Auflösung des Sonderpostens in der entsprechenden Höhe.

- Der Eigenbetrieb war – wie alle anderen Fachbereiche auch – aufgefordert, Einsparvorschläge zu erbringen. Es gebe weiterhin Weiter-/Fortbildung für die Beschäftigten, allerdings mit entsprechenden finanziellen Einschränkungen. Letztlich gehe jede Einsparung bei FABIDO auf Kosten der Qualität.

Herr Sohn bat darum, dass die Vorlage zu den Konsolidierungsmaßnahmen 2013 – 2017 vor Beschlussfassung im Rat auch im Betriebsausschuss FABIDO beraten wird.

Frau Blotenberg machte deutlich, dass unter dem Tenor „Vorrang für Kinder, Jugendliche und Bildung“ Einsparungen auch Grenzen haben. Eventuell könnte der Vorsitzende seinen Einfluss im direkten Gespräch mit dem Kämmerer dahingehend geltend machen.

Herr Sohn konnte das Ansinnen nachvollziehen. Trotz allem müsse sich – wie Herr Lohmann dargestellt habe – auch ein Eigenbetrieb, der sich ausschließlich mit Kindern beschäftigt, einbringen. Gleichwohl werden die Fraktionen sicherlich in den anstehenden Diskussionen um den Haushalt die Sparvorschläge noch einmal besonders ins Auge fassen, um ggf. die ein oder andere Kürzung abzuwenden.

Frau Bonekamp bestätigte, dass es in den vergangen Wochen ein hartes Ringen um die zu erbringenden Sparvorschläge im Verwaltungsvorstand gegeben habe. Die größten Härten wurden aufgrund ihrer Intervention wieder herausgenommen.

Der Betriebsausschuss nimmt den 2. Quartalsbericht 2013 des Eigenbetriebs FABIDO per 30.06.2013 zur Kenntnis.


zu TOP 2.3
Öffnungszeiten FABIDO, Übergangslösung im Kindergartenjahr 2013/2014 und erweiterte Öffnungszeiten ab dem Kindergartenjahr 2014/2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10161-13)

Frau Bonekamp teilte auf Nachfrage mit, dass im November die geänderte Beitragstabelle den Gremien zur Beratung vorgelegt wird. Sie wurde im Vorfeld mit den freien Trägern diskutiert und bezieht sich auf das Kindergartenjahr ab 2014/2015, so dass den Eltern selbstverständlich rückwirkend für das Kindergartenjahr 2013/2014 keine Kosten entstehen.

Frau Blotenberg bat darum, zukünftig derart positive Entwicklungen auch den Bezirksvertretungen zur Kenntnis zu geben.

Frau Bonekamp sagte zu, die Vorlage an die Bezirksvertretungen zur Kenntnisnahme weiterleiten zu lassen.

Der Betriebsausschuss FABIDO nimmt den Beschluss des Rates zur Kenntnis.


zu TOP 2.4
Sachstand der Tageseinrichtungen (TEK) in der Nordstadt
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 03227-11-E10)

Es lag folgende Stellungnahme der Verwaltung vor:

„… in Ihrer Sitzung am 26.11.2010 beantragten Sie, dass die Verwaltung in jeder Sitzung des Be­triebsausschusses FABIDO einen Sachstandsbericht zu den Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) in der Nordstadt abgibt.

TEK Burgholzstr.:
Der Rohbau der TEK ist fertig gestellt. Das Dach ist abgedichtet, die Fenster sind eingebaut, Die Leitungsverlegung für den Sanitär- und Elektrobereich hat begonnen. Die Bemusterung mit dem Betreiber ist erfolgt. Die Fertigstellung ist für das vierte Quartal 2013 geplant.“

Der Betriebsausschuss FABIDO nahm die Stellungnahme zur Kenntnis.



3. Anträge / Anfragen
- unbesetzt –



zu TOP 4.
Mitteilungen des Vorsitzenden

Herr Sohn wies auf folgende Informationen hin:

- den Mitgliedern wurde zur Information übersandt:
-> Terminplan 2014
Dem Antrag von Herrn Barrenbrügge, die Sitzungen des Betriebsausschusses zukünftig bereits ab 15.00 Uhr zu beginnen zu lassen, wurde mehrheitlich zugestimmt (8 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung). Diese Regelung soll auch bereits für die Sitzung am 28.11.2013 gelten
-> Stellungnahme der Verwaltung zu Hopmanns Mühlenweg

- „Qualität in der Kindertagespflege bei FABIDO“
Das gesamte Thema soll in der November-Sitzung dargestellt werden.

- Informationsfahrt des Betriebsausschusses
Die Mitglieder verständigten sich mehrheitlich (einschließlich der Beschäftigtenvertreterinnen – 9 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen) auf den Reisetermin
14.11 – 16.11.2013.

- FABIDO-Kochbuch
Herr Lohmann teilte mit, dass das Kochbuch nunmehr käuflich erworben werden kann (über das Internet).

- Abschließend verteilte Herr Lohmann „Daten und Fakten auf einen Blick“ (wichtige und aktuelle Zahlen über den Gesamtbetrieb FABIDO – Stand 01.08.2013)









Herr Sohn beendete die Sitzung um 17.25 Uhr.





Sohn Grohmann Lieberknecht
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin