Niederschrift
über die 23. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Nord
am 23.05.2007, Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 16:30 - 19:40 Uhr
Anwesend sind die Damen und Herren:
a) Mitglieder der Bezirksvertretung:
Siegfried Böcker Bezirksvorsteher
Klaus Bachner
Thomas Bahr
Reiner Beinlich
Sascha Bensing bis TOP 3.4
Gerda Bogdahn
Max Branghofer bis TOP 3.2
Jochen Gerlmaier-Lindemann
Wolfram Hessel
Brigitte Hoffmann
Brigitte Jülich
Renate Kortmann
Thomas Lichtenberg
Dirk Logermann
Helmut Manz
Gerhard Meißner Stellv. Bezirksvorsteher
Heinrich Mödder
Marlies Nordhoff
Hans-Georg Schwinn
b) Ausländerbeirat
Herr Güclü bis TOP 3.2
c) Verwaltung
Herr Enters –Jugendamt- zu TOP 9.1 und 9.1.1
Herr Appel zu den TOP 3.1 bis 3.4
Peter Urbanik Schriftführer
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord,
am 23.05.2007, Beginn 16:30 Uhr,
Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstraße 50-58, Raum 227/228
Öffentlicher Teil:
1. Einwohnerfragestunde
1.1 Anliegen
2. Regularien
2.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
2.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
2.3 Feststellung der Tagesordnung
2.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 25.04.2007
3. Berichterstattung
3.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000-2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Zwischenbericht
(Drucksache-Nr.: 08784-07)
Empfehlung
3.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Ausführungsbeschluss, IV. Bauabschnitt (BA)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08360-07)
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
4.1 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
hier: DKH (Uhrenbörse)
(32)
(Drucksache Nr.: 08747-07)
4.2 Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
hier: Jahrmarkt Parkplatz Metro
(32)
(Drucksache Nr.: 08752-07)
5. Finanzen und Liegenschaften
5.1 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08508-07)
5.2 Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Innenstadt Nord (Amt3N) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 und 2. Zwischenbericht 2006;
hier: Zwischennachricht der Städt. Immobilienwirtschaft
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 06563-06-E3)
5.3 Finanzierungsantrag "Sachkosten Quartiershausmeister";
hier: Aufstellung der Sachkosten
(Drucksache Nr.: 08320-07-E1)
5.4 Nordstadtliga;
hier: Verwendungszweck
(Drucksache Nr.: 07965-07-E1)
5.5 Markus-Förderverein Dortmund e.V.;
hier: Förderantrag
(Drucksache Nr.: 08750-07)
6. Eingaben
7. Schulen
7.1 Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)
8. Kultur, Sport und Freizeit
8.1 Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)
8.2 Sommerprogramme mit der Märchenbühne
(Drucksache Nr.: 08744-07)
9. Kinder und Jugend
9.1 Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)
9.1.1 Familienzentren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07956-07)
- der Antrag liegt den Mitgliedern der BV vor -
9.2 Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
- die Verwaltungsvorlage liegt den Mitgliedern der BV vor -
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
11.2 Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07922-07)
11.3 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)
- das Abwasserbeseitigungskonzept liegt den Mitgliedern der BV vor -
11.4 Modellvorhaben 'Kirchenumnutzungen' des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08291-07)
11.5 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)
11.6 Verkehrslenkung Ausfahrt Betriebsgelände der DAB-Brauerei, Glückaufstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 07942-07-E1)
11.7 Reinigung des Straßenbegleitgrüns
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07530-07-E1)
12. Anträge
12.1 Gemeindehäuser
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08781-07)
12.2 Hoeschpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08762-07)
12.3 Mendespielplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08763-07)
12.4 Nordlichter
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08764-07)
12.5 Notfalltelefon
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08766-07)
13. Anfragen
14. Mitteilungen
14.1 Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Westfaliastraße von Franziusstraße bis ca. 160 m
(66/7)
(Drucksache Nr.: 08591-07)
14.2 Bauinformation;
Bauvorhaben Westfaliastraße von Franziusstraße bis ca. 160 m
(66/7)
(Drucksache Nr.: 08592-07)
14.3 Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben Westfaliastraße, ab Franziusstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 08753-07)
14.4 Baubeendigungdsanzeige;
Bauvorhaben Westfaliastraße bis Zufahrt DHL
(66/7)
(Drucksache Nr.: 08590-07)
14.5 Baumfällantrag Stichstraße von Mallinckrodtstraße in Höhe Blücherpark
(66/7)
(Drucksache Nr.: 08749-07)
Der Bezirksvorsteher eröffnete die 23. öffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Einwohnerfragestunde
zu TOP 1.1
Anliegen
Zu der Einwohnerfragestunde wurden keine Anliegen vorgetragen.
2. Regularien
zu TOP 2.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Bachner benannt.
zu TOP 2.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 2.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde mit folgenden Ergänzungen festgestellt:
TOP 3.3
„ Quartiersmanagement Nordstadt
hier: Fortführung des Projektes“
(Drucksache Nr.: 08751-07) TOP 3.4
„ EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
1.2.1 Plätze und öffentliche Räume
hier: Ausführungsbeschluss Aufwertung Stollenpark“
(Drucksache Nr.: 08665-07)TOP 7.2
Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule In der Landwehr, Landwehrstr. 37 in 44147 Dortmund
hier: Errichtung eines Neubaus/Anbaus
(Drucksache Nr.: 08127-07) TischvorlageTOP 8.3
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2006
(Drucksache Nr.: 08428-07) Tischvorlage
TOP 11.8
Luftreinhalteplan Brackeler Straße: Maßnahmenkatalog der Bezirksregierung und
Umstellung von Fahrzeugflotten der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen
(Drucksache Nr.: 08757-07) Tischvorlage
zu TOP 2.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord am 25.04.2007
Die Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord wurde genehmigt.
3. Berichterstattung
zu TOP 3.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II 2000 - 2006, Dortmund-Nordstadt
hier: Zwischenbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08784-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von dem folgenden Beschlussvorschlag Kenntnis:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Zwischenbericht zu den Projekten der EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II zur Kenntnis.
zu TOP 3.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II
Fredenbaumpark,
hier: Ausführungsbeschluss, IV. Bauabschnitt (BA)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08360-07)
Gegen die Stimme von Herrn Branghofer (DVU) empfiehlt die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord dem Rat der Stadt Dortmund die folgende Beschlussfassung:
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund hat für den I., II. und III. Bauabschnitt investive Zahlungen in Höhe von 1.002.700,00 Euro und konsumtiven Aufwand in Höhe von 114.000,00 Euro und damit ein Gesamtvolumen von insgesamt 1.116.700,00 Euro beschlossen.
Für die Maßnahmen des IV. Bauabschnitts, für die endgültige Herstellung des Lagerplatzes zur Grünfläche einschließlich des Beleuchtungsanschlusses zwischen Schäferstraße und Fredenbaumpark und für die Maßnahmen des Parkleit- / Infosystems (Beschilderung) ergeben sich weitere investive Zahlungen in Höhe von 254.000,00 Euro.
Der Rat der Stadt Dortmund erhöht innerhalb des bereit gestellten Budgets, für die Maßnahmen des IV. Bauabschnitts die investiven Zahlungen von 1.002.700,00 Euro um 254.000,00 Euro auf 1.256.700,00 Euro. Mit dem konsumtiven Aufwand (114.000,00 Euro) ergibt sich ein Gesamtvolumen in Höhe von 1.370.700,00 Euro. Die Beträge wurden / werden wie folgt fällig:
Haushaltsjahr investiv konsumtiv
2005 3.000,00 Euro
2006 324.000,00 Euro 49.000,00 Euro
2007 929.700,00 Euro 65.000,00 Euro
1.256.700,00 Euro 114.000,00 Euro
zu TOP 3.3
Quartiersmanagement Nordstadt
hier: Fortführung des Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08751-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Fortführung des Projekts „Quartiersmanagement Nordstadt“ vom 01.09.2007 bis zum 31.08.2009 mit Kosten in Höhe von 900.000,00 Euro. Der Betrag verteilt sich auf die Haushaltsjahre wie folgt:
Haushaltsjahr 2007 160.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2008 440.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2009 300.000,00 Euro
Die Finanzierung des Aufwandes erfolgt in der Ergebnisrechnung im Amtsbudget des Stadtplanungsamtes.
Die Maßnahme wird nur mit Zustimmung der Bezirksregierung Arnsberg durchgeführt. Sollten durch die Bewilligungsbehörde geringere Mittel zur Verfügung gestellt werden, ist die Laufzeit entsprechend anzupassen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Weiterleitung der Mittel an die bisherigen Träger des Quartiersmanagements entsprechend zu regeln.
zu TOP 3.4
EU-Gemeinschaftsiniitative URBAN II
1.2.1 Plätze und öffentliche Räume
hier: Ausführungsbeschluss Aufwertung Stollenpark
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08665-07)
Zu diesem Tagesordnungspunkt trägt die Fraktion FDP/Bürgerliste einige Veränderungsvorschläge zum Ausführungsbeschluss vor, denen die Mehrheit der BV-Mitglieder nicht folgt. Herr Bensing kritisiert, dass seine Erwiderung auf einen vorhergegangenen Wortbeitrag nicht unmittelbar aufgerufen worden ist.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund gegen die Stimmen der Fraktion FDP/Bürgerliste und bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufwertung der Grünfläche und des Spielplatzes Stollenpark nach ökologischen und neuesten pädagogischen Erkenntnissen mit einem Gesamtvolumen von 75.000,00 Euro. Die Finanzierung im Budget des Amtes 86 (Projektgruppe URBAN II) bei Investitionsfinanzstelle 86_1300401 4001 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen:
HJ 2007 | 68.000,00 € |
HJ 2008 | 7.000,00 € |
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städt. Ergebnisrechnung i.H.v. 1.695,94 € inkl. aktivierbarer Eigenleistung.
Aus Anlass der Berichterstattung von Herrn Appel ruft Herr Böcker das Thema „Nordlichter“ auf. In diesem Zusammenhang hat die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 31.01.2007 auf Antrag der CDU-Fraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt.
Der Bezirksvorsteher regt an, den Eingangsbereich des Hoesch-Parks über das Projekt „Nordlichter“ zu gestalten.
Die Projektgruppe URBAN II wird nach der Sommerpause ein abgestimmtes Konzept zu den aufgeworfenen Fragen und Anregungen vorlegen.
4. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
zu TOP 4.1
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
hier: DKH (Uhrenbörse)
(32)
(Drucksache Nr.: 08747-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 4.2
Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung (GewO);
hier: Jahrmarkt Parkplatz Metro
(32)
(Drucksache Nr.: 08752-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt Kenntnis.
5. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08508-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord fasst bei Stimmenthaltung von Herrn Branghofer (DVU) einstimmig den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Jahresabschlussbericht 2006 und den 1. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.
Der Bezirksvertretung Innenstadt Nord stehen im konsumtiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 23.453,00 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Innenstadt Nord neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem konsumtiven Bereich zuzuordnen sind.
Der Bezirksvertretung Innenstadt Nord stehen im investiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 767,00 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Innenstadt Nord neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem investiven Bereich zuzuordnen sind.
Mit Blick auf die Verwendung der Restmittel verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung darauf, entsprechende Beschlüsse in der BV-Sitzung nach der Sommerpause ( 15.08.2007) zu fassen und die Beratung zu diesem Termin erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
zu TOP 5.2
Verwendung der Haushaltsmittel des Ergebnis- und Finanzplans der Bezirksvertretung Innenstadt Nord (Amt3N) hier: Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2007 und 2. Zwischenbericht 2006;
hier: Zwischennachricht der Städt. Immobilienwirtschaft
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 06563-06-E3)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 5.3
Finanzierungsantrag "Sachkosten Quartiershausmeister";
hier: Aufstellung der Sachkosten
(Drucksache Nr.: 08320-07-E1)
Auf Antrag der SPD-Fraktion fasst die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gegen die Stimme von Herrn Branghofer (DVU) den folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt die übergangsweise und einmalige Bereitstellung von 9.000,-€ im Jahre 2007 zur Finanzierung der Sachkosten für die Beschäftigung der Quartiershausmeister bei der GrünBau GmbH aus konsumtiven Restmitteln der Vorjahre.
Die ordnungsgemäße Verwendung ist der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nachzuweisen.
In den Folgejahren ist die entsprechende Finanzierung aus Mitteln der Stadterneuerung
(Jahresförderprogramm 2009 ff.) zu beantragen.
zu TOP 5.4
Nordstadtliga;
hier: Verwendungszweck
(Drucksache Nr.: 07965-07-E1)
Mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen und bei Stimmenthaltung der Fraktionen CDU, FDP/Bürgerliste und der Stimme von Herrn Branghofer (DVU) fördert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Anschaffung von Pokalen und Medallien für die Abschlussveranstaltung der Nordstadtliga 2007 mit einem Betrag in Höhe von 500,-€ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung der BV InN 2007.
Mit der finanziellen Unterstützung ist die Auflage verbunden, bei der Durchführung und Präsentation des Projekts auf das Sponsoring der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hinzuweisen.
zu TOP 5.5
Markus-Förderverein Dortmund e.V.;
hier: Förderantrag
(Drucksache Nr.: 08750-07)
Bei Stimmenthaltung von Herrn Branghofer (DVU) fördert die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord die Anschaffung von Verbrauchsmaterialien und die Umsetzung des Umweltprojektes mit einem Betrag in Höhe von 500,-€ aus Mitteln der Vereins- und Kulturförderung der BV InN 2007.
Mit der finanziellen Unterstützung ist die Auflage verbunden, bei der Durchführung und Präsentation des Projekts auf das Sponsoring der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord hinzuweisen.
6. Eingaben
7. Schulen
zu TOP 7.1
Festlegung der Zügigkeiten an städtischen Grundschulen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08362-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord beschließt den Beschlussvorschlag der Verwaltung auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einstimmig mit der folgenden Ergänzung:
Die maximale Anzahl der Züge an der Diesterweg-Grundschule wird auf vier festgesetzt, so dass die Gesamtzahl der Klassenzüge im Stadtbezirk Innenstadt-Nord bei 27 liegt.
Den Grundschulen des Stadtbezirks wird die Option ermöglicht, in gegenseitiger Abstimmung und im Einklang mit der städtischen Schulentwicklungsplanung die Anzahl der Züge um fünf auf bis zu 32 zu erhöhen.
Die geplanten baulichen Maßnahmen an den Grundschulen sind zu überprüfen, inwieweit sie den steigenden Schülerzahlen im Stadtbezirk gerecht werden.
Begründung:
In den nächsten fünf Jahren wird die Anzahl der Grundschüler im Stadtbezirk von 2477 auf 3043 steigen (Quelle. InSekt Innenstadt-nord, Fortschreibungsentwurf 2007, S. 49)
Um die durchschnittlichen Klassengrößen wenigstens konstant zu halten, muss die Möglichkeit bestehen, fünf weitere Züge im Stadtbezirk einzurichten.
Der derzeitige Beschlussvorschlag widerspricht der Forderung des InSekt Innenstadt-Nord (Fortschreibungsentwurf 2007, S. 49)
„die Aufnahmekapazitäten in den einzelnen Schulen müssen der demografischen Entwicklung Rechnung tragen und kontinuierlich bedarfsgerecht angepasst werden.“
zu TOP 7.2
Einrichtung des erweiterten Ganztagesbetriebs an der Hauptschule In der Landwehr, Landwehrstr. 37 in 44147 Dortmund
hier: Errichtung eines Neubaus/Anbaus
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08127-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt:
1. die Errichtung eines Neubaus/Anbaus zur Schaffung der sachlichen und räumlichen Voraussetzungen für den erweiterten Ganztagesbetrieb und als Ersatz für die vier Klassenräume der abgängigen Schulpavillons an der Hauptschule In der Landwehr, Landwehrstr. 37 in 44147 Dortmund mit Gesamtkosten in Höhe von 2.831.500 € (Ausführungsbeschluss)
2. Die Finanzierung im Budget des StA 40 bei der Investitionsfinanzstelle 40N07001024003 ist mit folgenden Auszahlungen vorgesehen: HJ 2007 1.970.000 €
HJ 2008 861.500 €
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städt. Ergebnisrechnung in Höhe von 37.780,50 €.
3. Die Städtische Immobilienwirtschaft wird mit der Durchführung der Neubaumaßnahme beauftragt.
8. Kultur, Sport und Freizeit
zu TOP 8.1
Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)
Auf Antrag der CDU-Fraktion wird die Behandlung der Verwaltungsvorlage auf den BV-Sitzungstermin 15.08.2007 geschoben.
zu TOP 8.2
Sommerprogramme mit der Märchenbühne
(Drucksache Nr.: 08744-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 8.3
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08428-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von dem folgenden Beschlussvorschlag Kenntnis:
Die Bezirksvertretungen und der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nehmen den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2006 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.
9. Kinder und Jugend
zu TOP 9.1
Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von dem folgenden Beschlussvorschlag Kenntnis:
Der Kinder- und Jugendausschuss stimmt dem vorgeschlagenen Ausbau von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren im Kindergartenjahr 2007/2008 zu.
zu TOP 9.1.1
Familienzentren
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 07956-07)
Vor dem Hintergrund der Berichterstattung zu TOP 9.1 hat sich der Antrag für die CDU-Fraktion erledigt.
zu TOP 9.2
Handlungsprogramm des Familien-Projektes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07418-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt die Weiterentwicklung und Umsetzung des Handlungsprogramms für eine familienfreundliche Stadt und nimmt die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kenntnis.
10. Soziales, Familie und Gesundheit
11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen
zu TOP 11.2
Fortschreibungsentwurf 2007 des Integrierten Stadtbezirksentwicklungskonzeptes (InSEKt) Innenstadt-Nord
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07922-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt den Fortschreibungsentwurf 2007 des InSEKts Innenstadt-Nord als Diskussionsgrundlage für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Stadtbezirk. Gemäß Ratsbeschluss vom 17.06.2004 wird der Entwurf zum InSEKt 2009 zum gegebenen Zeitpunkt den politischen Gremien und dem Rat vorgelegt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt folgende Anmerkungen und Nachfragen zu Protokoll:
InSEKT Innenstadt-Nord, Fortschreibungsentwurf 2007
hier: Anmerkungen und Nachfragen
Stand: 23.05.2007, V.1.2
Verkehrsbelastung
==============
Luftreinhalteplan/Umweltzone
S.11, Kap.2.2: Leitbild
S.35, Kap.4.3.1: Absatz Luftreinhalteplan
Anmerkung:
Die Verkehrsbelastung im Stadtbezirk hat in den letzten 15 Jahren zugenommen. Eine mengenmäßige Reduzierung durchfahrender LKWs ist auch laut InSEKT (S.11, dritter Absatz) allenfalls ab 2016 (Fertigstellung der Nordspange) zu erwarten.
Deshalb ist es erforderlich, dass wenigstens die Fahrzeuge mit dem größten Schadstoffausstoß aus den Wohngebieten ferngehalten werden.
Die Einbindung der Nordstadt in eine regionale Umweltzone, die alle Wohngebiete des Stadtbezirks umfasst, ist deshalb ein anzustrebendes Ziel.
Verkehrszählungen LKW-Entlastungszone
S.34, Kap.4.3.1, Abschnitt Luftreinhaltepläne, 3. Absatz
S.67, Kap.4.9.3.1 Straßen und Parkraum
Frage:
Die ausführliche Darstellung der Ergebnisse der Zählungen und Messungen zur LKW-Entlastungszone in 2006 wurde in mehreren Anträgen und Anfragen der Bezirksvertretung eingefordert.
Die Fraktion Bündnis90/Dir Grünen bittet an dieser Stelle nochmals um die Bereitstellung der Messergebnisse, zumal schon Interpretationen der Ergebnisse in S.67/68 dargestellt wurden.
Klimaanalyse
S.35, Kap.4.3.1, Abschnitt Klimaanalyse
Frage: Wann ist konkret mit den Untersuchungsergebnissen zum Stadtklima zu rechnen ?
("in Kürze")
Lärmemissionen
S.11, Kap.2.2: letzter Satz Handlungsfeld Umwelt
Frage: Welche konkrete Maßnahmen zur Verringerung der (Verkehrs-)Lärmemissionen sind in der Planung ?
Verkehrssicherheit
S.11, Kap.2.2: vorletzter Abschnitt Handlungsfeld Umwelt
Anmerkung:
Auch zukünftig werden die Hauptstraßen im Stadtbezirk stark befahren sein. Sie werden gerade von älteren Menschen und Kindern als Schwelle wahrgenommen, die überwunden werden muss (siehe Milieuschilderungen im Konzept zur sozialräumlichen Jugendhilfeplanung). In der Vergangenheit gab es mehrere Unfälle mit tödlichem Ausgang für Kinder.
Zusammen mit den zuständigen Experten von Verwaltung und Polizei sollen geeignete Maßnahmen zu einer wirksamen Entschärfung gefährlicher Übergänge (z.B. Kreuzung Münsterstraße/Hackländer Platz, Kreuzung Mallinckrodtstraße / Arnoldstraße) erarbeitet und umgesetzt werden.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die in Kap. 4.5.3 genannte Zielsetzung der "Wiedergewinnung städtischer Räume unter Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen" verwiesen.
Verkehrssituation nach dem Umbau des Hauptbahnhofs
S.69, Kap.4.9.4: Abschnitt Straßennetz
Anmerkung: Im Rahmen des Umbaus des Hauptbahnhofs sollten zu gegebener Zeit auch die Verkehrsführung in den angrenzenden Wohngebieten überdacht werden (Vermeidung von Durchgangsverkehr durch die Wohngebiete).
Nordspange
S.69, Kap.4.9.4: Abschnitt Nordspange
Anmerkung: Die Planungen für den Westteil der Nordspange sollten noch einmal diskutiert werden. Wenn die Spange an der Lindenhorster Straße endet, nutzen viele LKW-Fahrer weiterhin die Immermannstraße als Route, was dort zu massiven Belastungen der Anwohner führt.
Trotzdem ist die Argumentation im InSEKT-Entwurf nachvollziehbar, zumal auch die Route Weidenstraße/nördlich Fredenbaum/Kanalbrücke/Deusen zum Hafen die meisten LKW-Fahrer nicht davon abhalten wird, die Immermannstraße zu nutzen.
Frage: Wie lässt sich der LKW-Durchgangsverkehr wirksam aus der Immermannstraße heraushalten ? Welche Maßnahmen sind geeignet, die Belastungen für die Anwohner spürbar zu reduzieren (Lärm, Schadstoffbelastung, Verkehrssicherheit/Überquerungsmöglichkeiten) ?
Radverkehr
==========
Bike and Ride
S.66, Kap.4.9.1: Abschnitt Bike and Ride
Anmerkung: Radabstellanlagen gibt es auch an den Stadtbahnhaltestellen Brunnenstraße (demnächst), Hafen und Münsterstraße.
Fahrradabstellanlage nördlich des Hauptbahnhofs.
S.66, Kap.4.9.1: letzter Abschnitt
Frage: Wie sieht die Zukunft einer funktionstüchtigen Fahrradabstellanlage am Nordausgang nach dem gescheiterten 3do-Projekt aus ?
Es sollte möglich sein, eine Radabstellanlage auch vor einem Umbau des Hauptbahnhofs zu errichten, die im Fall eines Umbaus gegebenenfalls verlegt werden kann.
Förderung des Radverkehrs
S.68, Kap.4.9.3.2: Radverkehr
Anmerkung: Erwähnt werden sollten auch die folgenden Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs, die in Zusammenarbeit der Bezirksvertretung mit dem Runden Tisch zur Prävention von Kinderunfällen erarbeitet wurden:
- Radfahrtraining an den Grundschulen und der Förderschule im Stadtbezirk
(Klassen 1-3), die Maßnahme wird derzeit durch den ADFC durchgeführt
- Ausweitung des Verkehrsunterrichts durch die Polizei von der Klasse 4
auf die Klassen 5 und 6 (in Diskussion)
- Erstellung eines Fahrradstadtplans der Nordstadt für Jugendliche (10-14 Jahre)
(in Planung). Hier sollen in mehreren Veranstaltungen möglicht viele
Jugendliche in den Entstehungsprozess der Karte einbezogen werden.
Radwegenetz
S.69, Kap.4.9.4 Abschnitt Radwegenetz
Anmerkung: Die Anbindung des Nordstadt-Radwegenetzes an die "Fernrouten"
- Emscheruferweg (hier: Franziusbrücke),
- Kanaluferweg (hier: Kanalbrücke Weidenstraße),
- Wischlingen (hier: Überquerung der Mallinckrodtstraße im Bereich der Stadtbahnhaltestelle Hafen) und
- Richtung Wambel/Brackel (hier: Brackeler Straße zwischen Hoeschpark und Hoeschbad) sowie
- die Radfahrstreifen in den Bahnunterführungen in Richtung City
sind für Kinder und weniger geübte Radfahrer/innen nicht ungefährlich. Hier sollten
Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit entwickelt und umgesetzt werden.
Erst dann kann man von einer gelungenen Ankopplung des Radwegenetzes an das Dortmunder Netz sprechen.
Öffentliche Ordnung
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Soziale Randgruppen
S.12, Kap.2.2 (Ende): Leitbild
S.73, Kap.4.11: Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Anmerkung:
Die Nordstadt ist seit ihrer Entstehung ein Auffangbecken für Menschen am Rand unserer Gesellschaft, die in anderen Stadtteilen nicht willkommen sind.
Zahlreiche Hilfsangebote für Menschen in Notlagen sind fester Bestandteil der Nordstadt. Dazu zählen Angebote zur Überlebenshilfe, zur Bewältigung von Krisensituationen als auch zur Prävention.
In Kooperation mit dem Quartiersmanagement und den im Sozialbereich tätigen Organisationen entwickeln Polizei und Ordnungsamt abgestimmte und effektive Maßnahmen zur Sicherstellung sozialer Spielregeln im öffentlichen Raum, ohne die besondere Lebenssituation der Randgruppen aus den Augen zu verlieren.
Informationszentrum Oesterlandwehr
S.18, Kap.3.4 (Ende)
Frage: Ist die erneute Beantragung von Fördermitteln für das Projekt "Informationszentrum Oesterlandwehr" nach der Rücknahme der Verwaltungsvorlage noch aktuell ?
(Zu beachten: Nach der Überarbeitung des Konzepts wurde aus dem Beratungszentrum
ein Informationszentrum.)
URBAN-II
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Nachhaltigkeit der Urban-II-Projekte
S.20 Kap. 3.5 Urban-II
Anmerkung: Aus der Sicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist ein separates Kapitel (3.5.1) zum Thema Nachhaltigkeit der Urban-II-Projekte erforderlich. Es soll bisher erfolgte und geplante Maßnahmen zur Aufrechterhaltung nachhaltiger Strukturen abgelaufener und noch laufender Urban-II-Projekte enthalten.
Zeitung Nordmund
S.15, Kap.3.6 Stadtbezirksmarketing, fünfter Absatz
Anmerkung:
Derzeit erfolgt die komplette Redaktionsarbeit durch die Quartiersmanager. Zukünftig sollten zunehmend die Einwohner der Nordstadt aktiv in die Gestaltung der Zeitung einbezogen werden. In einem ersten Schritt beteiligen sich die Organisationen des Nordstadtforums und die Bezirksvertretung an der Produktion von Artikeln. In den Nachbarschaftsforen werden die
teilnehmenden Einwohner/innen dazu ermuntert, Themen, Artikel und Bildmaterial beizusteuern.
Auf diese Weise wird dem Anspruch des Urban-II-Programms zur Schaffung bewohnergetragener Strukturen Rechnung getragen.
Frage: Wie lange wird die Nordstadtzeitung nach Auslaufen des Urban-II-Programms noch mit städtischen Mitteln finanziert ? (Die Einnahmen aus Anzeigen dürften kaum ausreichen.)
Einzelhandel
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Kaufkraftbindung
S.24, Kap.4.1.2 Einzelhandelsentwicklung
Anmerkung:
Die Interpretation, dass die Abnahme der Kaufkraftbindung insbesondere beim aperiodischen Bedarf im Wesentlichen auf die gestiegene Kaufkraft zurückzuführen ist, ist nach Ansicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen aus der Tabelle 2 nicht zu erkennen. Vielmehr hat der reale Umsatz bei Einzelhandelsbetrieben gerade im aperiodischen Bedarf abgenommen.
Die Erarbeitung und Umsetzung von Konzepten zur Angebotsverbreiterung, -verbesserung und Qualitätssteigerung des Einzelhandels unter den spezifischen Rahmenbedingungen der
Nordstadt ist deshalb dringend erforderlich.
Durch den weiteren Rückgang der Anzahl von Einzelhändlern und des Angebotsspektrums geht ein wesentlicher Standortvorteil des Stadtbezirks verloren.
Beim periodischen Bedarf beklagen viele Einwohner Lücken im Bereich Metzgereien und Bioprodukte.
Die Erarbeitung der Konzepte sollte bei den laufenden Urban-II-Projekten im Bereich Ökonomie liegen (in Zusammenarbeit mit den Standortgemeinschaften) bzw. durch neu zu beantragende
Projekte des Förderzeitraums 2007-2013 erfolgen.
Innovative Konzepte
S.22, Kap.4.1.1: Masterplan
Frage: Inwieweit wurden die Belange der Nordstadt in den Themenbereichen "Innovative Konzepte der Nahversorgung", "Kleinflächenkonzept","Lieferservice", "ISG" und "Ladenflächenmanagement" im Diskussionsprozess berücksichtigt ?
Inwieweit können die gewonnenen Erkenntnisse in der Nordstadt umgesetzt werden ?
S.27, Kap.4.1.5: Ausblick
Anmerkung:
Das Kapitel sollte um Aussagen zu den Bereichen "Innovative Konzepte", "Kleinflächenkonzept","Lieferservice", "ISG" und "Ladenflächenmanagement" erweitert werden. (s. obige Frage)
Wohnen
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Housing Improvement Districts
S.30, Kap.4.2.3: Wohnungspolitik
Frage: Um welche sieben Bereiche für HID in der Nordstadt handelt es sich konkret ?
Ausblick
S.30, Kap.4.2.3: Wohnungspolitik
Anmerkung:
Das Kapitel sollte um einen Abschnitt "Ausblick" ergänzt werden, worin die für die Nordstadt wichtigen Themen
- Zusammenlegung von kleinen zu größeren Wohnungen (Familien)
- alten- und behindertengerechte Wohnungen im Altbaubestand näher diskutiert werden sollten.
Patenschaften
S.31, Kap.4.2.6: Ende Abschnitt Plätze und öffentliche Räume
Anmerkung:
Hier heißt es "... z.B. neue Nutzungen entwickelt, Patenschaften zur Pflege und Sauberkeit vereinbart, e.t.c.": Dieser Bereich sollte detaillierter dargestellt werden.
Frage: Welche konkreten Beispiele gibt es bis jetzt ?
Gibt es Rahmen-Leitlinien zur Durchführung von Grünflächen- und Baumscheibenpatenschaften ? (Ggf. sollten diese unter Beteiligung der Bezirksvertretung und des Quartiersmanagements neu erarbeitet bzw. überarbeitet werden.)
Inwieweit fallen Spielplatzpatenschaften und Patenschaften für (Abfall-) Container-Patenschaften unter die in diesem Kapitel erörterten Fragestellungen ?
Verwahrloste Häuser
S.30, Kap.4.2.6 Wohnumfeldverbesserung
Anmerkung:
Das Kapitel sollte um einen Abschnitt "Verwahrloste Häuser" ergänzt werden. Hier sollten Perspektiven aufgezeigt werden, wie das gerade für die Nordstadt brisante Thema zukünftig angegangen werden soll.
Stichworte sind:
- Task Force zwischen den beteiligten Behörden
- Sofortmaßnahmen bei gesundheitlichen Gefahren oder Einsturzgefahr
- Ermittlung der Eigentümer
- gezielte Ansprache und Ausübung von Druck auf die Eigentümer
- Leerstandskataster
- Einrichtung eines Fonds zum Ankauf und zur Wiederinstandsetzung verwahrloster Häuser (teils privat, teils öffentlich finanziert)
Verwiesen sei hier auf die umfangreichen Diskussionen und Protokolle des Konsultationskreises.
Zielsetzung sollte ein konkreter Handlungsauftrag an die beteiligten Behörden, politischen Gremien und thematisch befassten Organisationen sein.
Umwelt
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Ausgleichsmaßnahmen Derner Straße
S.38, Kap.4.3.3 : Geplante Maßnahmen
Frage: Inwieweit wurde das Biotop im Zuge der Ansiedlung von Betrieben an der Feineisenstraße beschnitten ? Um welche konkreten Ausgleichsmaßnahmen zum Amphibien- und Reptilienschutz handelt es sich ?
Kinder/Schule
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Tagesbetreuung für Migrantenkinder
S.48, Kap. 4.5.1: Tagesbetreuung für Kinder
Frage: Inwieweit trifft es zu, dass viele Migrantenkinder der Nordstadt nur das letzte Kindergartenjahr besuchen ? (Im Rahmen des Urban-II-Projekts "Übergang Schule Beruf"
gab es eine Statistik, dass im ersten Jahr weit unter 50 % der Migrantenkinder einen Kindergarten besuchen, im zweiten Jahr ca. 50%, im dritten Jahr schließlich zu 80 %).
Wenn die o.g. Zahlen (in der Tendenz) auch auf die Nordstadt zutreffen, wie ist dann die Auslastuungsquote von 98,6 % zu bewerten:
- Werden eine Reihe von Kindergartenplätzen nicht genutzt ? oder
- Werden für Migrantenkinder weniger Kindergartenplätze eingeplant ?
Zielsetzungen für das Angebot
S.48, Kap.4.5.1.1 Geplante Maßnahmen
Anmerkung:
Als weitere Zielsetzungen sollten festgeschrieben werden:
- Ausbau der Versorgungsquote im Ganztagesbereich von derzeit 18,1 %
- Weiterer Ausbau der Maßnahmen zur Sprachförderung im Kindergartenbereich
(vor allem auch Maßnahmen im ersten und zweiten Kindergartenjahr)
- Erhöhung der Quote von Migrantenkindern im ersten und zweiten
Kindergartenjahrs.
Konkrete und überprüfbare Vereinbarungen zur Durchführung der o.g. und der weiteren im
InSEKT-Entwurf aufgeführten Ziele.
Schulentwicklungsplanung (Abb. 6)
S.49, Kap.4.5.2: Schulen
Frage: Inwieweit berücksichtigen die in Tab.7/S.51 aufgeführten Baumaßnahmen in den Grundschulen die in den nächsten Jahren steigenden Schülerzahlen ?
Anne-Frank-Schule
S.51, Kap.4.5.2.2: Geplante Schulbaumaßnahmen
Frage: Welche konkreten Planungsüberlegungen und Zeithorizonte existieren in diesem Zusammenhang ?
Kinder- und Jugendeinrichtungen
S.54, Kap.4.5.4: Kinder- und Jugendeinrichtungen
Anmerkung: Die im Abschnitt "Aktivitäten und Planungen" angesprochenen umgesetzten Maßnahmen sollten konkreter beschrieben werden (Beispiele).
Kultur
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Kulturmeile
S.63, Kap.4.7.4: Absatz Kulturmeile
Frage: Wie setzt sich die angesprochene "nachhaltige Trägerstruktur" konkret zusammen ?
Stadtteilbibliothek
S.64 Kap.4.8.1: Weiterbildungsträger
Anmerkung: Nach Ansicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen ist eine eigene Stadtteilbibliothek für die Nordstadt trotz der Nähe zur City erforderlich.
Es sollte ein Konzept erarbeitet werden, das den gegenseitigen Austausch unterschiedlicher Ethnien und Kulturen fördert (Buchangebote in unterschiedlichen Sprachen sowie Angebote zur Unterstützung der Sprachkenntnisse).
Auch ein (teilweise) privates Sponsoring sollte ins Auge gefasst werden.
Integrationskurse
S.64, Kap.4.8.3: Weiterbildungsmaßnahmen
Anmerkung: Es sollte die bisherige Erfahrungen bei der Durchführung von Sprach- und Integrationskurse für die hier lebenden Migranten untersucht werden sowie die Bedarfe zur quantitativen und qualitativen Verbesserungen erarbeitet werden.
zu TOP 11.3
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.
zu TOP 11.4
Modellvorhaben 'Kirchenumnutzungen' des Landes Nordrhein-Westfalen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08291-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig die folgende Beschlussfassung:
Der Rat beschließt die Teilnahme der Stadt Dortmund an dem Modellvorhaben und die damit verbundene Machbarkeitsstudie zu ‚Kirchenumnutzungen’ in Nordrhein-Westfalen.
zu TOP 11.5
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Nord nimmt von dem folgenden Beschlussvorschlag Kenntnis:
Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, der Ausschuss für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden, der Ausschuss für die städtische Immobilienwirtschaft, der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit, der Schulausschuss und die Bezirksvertretungen nehmen den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
zu TOP 11.6
Verkehrslenkung Ausfahrt Betriebsgelände der DAB-Brauerei, Glückaufstraße
(66)
(Drucksache Nr.: 07942-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.7
Reinigung des Straßenbegleitgrüns
Beantwortung einer Anfrage (Dez6)
(Drucksache Nr.: 07530-07-E1)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 11.8
Luftreinhalteplan Brackeler Straße: Maßnahmenkatalog der Bezirksregierung und Umstellung von Fahrzeugflotten der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08757-07)
Wegen Beratungsbedarf in den Fraktionen verständigen sich die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord darauf, die Beschlussvorlage im Rahmen einer Sondersitzung am 13.06.2007 zu beraten.
12. Anträge
zu TOP 12.1
Gemeindehäuser
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08781-07)
Der Antrag der CDU-Fraktion zu diesem TOP wird mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme von Herrn Manz (Offene Liste.PDS) und bei Stimmenthaltung von Herrn Mödder (Bürgerliste) abgelehnt.
zu TOP 12.2
Hoeschpark
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08762-07)
Der Antrag wird als Anfrage mit der Bitte um Beantwortung an die Verwaltung weitergeleitet.
zu TOP 12.3
Mendespielplatz
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08763-07)
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zu diesem TOP zurück.
zu TOP 12.4
Nordlichter
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08764-07)
Die CDU-Fraktion zieht den Antrag zu diesem TOP zurück (s. Protokollnotiz zu TOP 3.4)
zu TOP 12.5
Notfalltelefon
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08766-07)
Die Mitglieder der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord verständigen sich darauf, den Antrag der CDU-Fraktion zu diesem TOP dahingehend zu modifizieren, dass das vorhandene Telefon gegen ein Notfalltelefon ausgetauscht wird, um den ständigen Beschädigungen des vorhandenen Telefons entgegenzuwirken.
13. Anfragen
14. Mitteilungen
zu TOP 14.1
Baubeginnanzeige;
Bauvorhaben Westfaliastraße von Franziusstraße bis ca. 160 m
(66/7)
(Drucksache Nr.: 08591-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 14.2
Bauinformation;
Bauvorhaben Westfaliastraße von Franziusstraße bis ca. 160 m
(66/7)
(Drucksache Nr.: 08592-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 14.3
Baubeendigungsanzeige;
Bauvorhaben Westfaliastraße, ab Franziusstraße
(66/7)
(Drucksache Nr.: 08753-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 14.4
Baubeendigungdsanzeige;
Bauvorhaben Westfaliastraße bis Zufahrt DHL
(66/7)
(Drucksache Nr.: 08590-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt Kenntnis.
zu TOP 14.5
Baumfällantrag Stichstraße von Mallinckrodtstraße in Höhe Blücherpark
(66/7)
(Drucksache Nr.: 08749-07)
Die Bezirksvertretung Innenstadt- Nord nimmt Kenntnis.