Niederschrift (öffentlich)
über die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 20.09.2016
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:32 - 17:15 Uhr
Anwesend: 14 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Margret Göbel
Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Piwodda, Ulrich
Katja Thimm
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath – nicht anwesend -
Jürgen Focke
Werner Gollnick
Alexej Odesski
Thomas Offermann – nicht anwesend -
B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel – nicht anwesend -
Mamadou Bobo Barry – nicht anwesend -
Die Linke
Matthias Storkebaum
Die Rechte
Daniel Grebe
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Wolfram Frebel, B 90/Die Grünen
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 18. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 20.09.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 28.06.2016
1.5 Terminplan 2017 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05590-16)
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
5.1 Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04710-16)
hierzu -> Schreiben des Herrn Stadtrat Wilde (Dez6)
(Drucksache Nr.: 04710-16-E1)
5.2 Sanierungsmaßnahmen und Flächenreaktivierung im Bereich der ehem. Schachtanlage und Kokerei "Gneisenau"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04970-16)
5.3 Erstellung eines städtebaulichen Gesamtheitskonzepts durch Vivawest für die Wohnbauverdichtung MSA-Siedlung sowie Involvierung der BV in das Bebauungs- und Planungsverfahren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05662-16)
6. Bauen und Infrastruktur
6.1 Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05244-16)
6.2 2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05471-16)
6.3 Energiebericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05371-16)
6.4 Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05472-16)
6.5 Renovierung Husener Straße - Kreuzung Wickeder Straße bis zur Bahnunterführung
Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 05602-16)
6.6 Beschilderung Schulzentrum und Sportplatz Husen
Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 05603-16)
6.7 Aufhebung von einzelnen Maßnahmen aus verschiedenen Haushaltsbeschlüssen
(66) (Drucksache Nr.: 05664-16)
6.8 Aufstellen eines Parkverbotschildes im Merckenbuschweg in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05656-16)
6.9 Beschilderung 'Parkverbot für LKW' vor dem Lutherhaus, Altenderner Straße 62 in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05658-16)
6.10 Durchfahrtverbot für den Lastverkehr auf der Altenderner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05651-16)
6.11 Kontrolle des bestehenden zeitlich begrenzten Durchfahrtverbotes sowie Verhängung eines dauerhaften Durchfahrtverbots für LKW über 3,5 t auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05635-16)
6.12 Lanstroper Straße - Grundlegende Erneuerung der Fahrbahndecke zw. Bremsstraße und Ortseingang Methler und Entfernung der mobilen Verkehrsberuhigungselemente
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 05633-16)
6.13 Beschilderung am Ortseingang zwischen Dortmund-Lanstrop und Kamen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05589-16)
6.14 Instandsetzung Flemerskamp zwischen der Kreuzung mit der Husener Eichwaldstraße und der Fohlenkampstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05588-16)
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7.1 Überprüfung auf Einhaltung des zeitlich begrenztes Parkens Merckenbuschweg / Ecke Karrenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10372-13-E1)
8. Kinder, Jugend, Schule
8.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04158-16)
9. Soziales, Familie, Gesundheit
9.1 Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16)
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
11.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Senioren- bzw. behindertengerechter Umbau der Toilettenanlagen in den AWO-Begegnungsstätten Lanstrop und Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E14)
11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Instandsetzung der Wege in der Kleingartenanlage Woldenmey Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E15)
11.3 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016
hier: Wiederherstellung der Bremsstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E13)
11.4 Kultur- und Vereinsförderung September 2016
(Drucksache Nr.: 05696-16)
12. Anfragen
12.1 Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
hier: Mittel für den Ortsteil Lanstrop
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03982-16-E4)
13. Mitteilungen
13.1 Durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Altenderner Straße in Dortmund-Derne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02491-15-E2)
13.2 Gebäude Dionysiusstr. 8
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04303-16-E1)
13.3 Prüfung auf Schaffung von Sicherungsmaßnahmen für Fußgänger im Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße und Walther-Kohlmann-Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11237-13-E2)
13.4 Reitwegekonzept
(60) (Drucksache Nr.: 02828-15-E1)
13.5 Erweiterung / Anbau für die Fabido-Kindertagesstätte 'Am Grenzgraben' in Dortmund-Husen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 04670-16-E1)
13.6 Lärmschutzmessung an der Gneisenauallee
(66) (Drucksache Nr.: 03806-16-E1)
13.7 Spielplatzfläche 'Lange Wiese' in Kurl
hier: Instandsetzung der Spielgeräte
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02499-15-E3) - wird nachgereicht -
Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Thimm benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird um den TOP 6.15 erweitert und in dieser Form einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 28.06.2016
Die Niederschrift über die 17. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 28.06.2016 wird einstimmig genehmigt.
zu TOP 1.5
Terminplan 2017 für die Sitzungen der Bezirksvertretung Scharnhorst
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05590-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Geschäftsführung zur Kenntnis und beschließt einstimmig folgende Sitzungstermine:
07.02.2017
28.03.2017
16.05.2017
04.07.2017
19.09.2017
17.10.2017
05.12.2017
2. Einwohnerfragestunde
zu TOP 2.1
Es erscheint Herr M. aus Lanstrop und beschwert sich über verschiedene Verkehrsangelegenheiten als da wären:
- morgendliche Autokarawane auf der Lanstroper Straße
- der bauliche Zustand der Lanstroper Straße
- die Verkehrsgefährdung Lanstroper Straße / Ecke Wasserfuhr
- die missbräuchliche Nutzung des Fußweges Am Burhag durch Fahrradfahrer
- ein seiner Meinung nach überflüssiges Verkehrsschild (Vorfahrt aufgehoben) am Friedhof Lanstrop
Abgesehen von allen Baumaßnahmen in der Nähe, die besondere Belastungen mit sich führen, wird der Bezirksbürgermeister sich die genannten Punkte anschauen. Gegen Verkehrsrowdys ist aber auch er machtlos.
Es erscheint Herr D. aus Lanstrop erscheint und schließt sich bezüglich der Verkehre im Großen und Ganzen seinem Vorredner an.
Speziell fragt er bezüglich der unter TOP 6.2 angedachten Sanierung der Lanstroper Straße und hier explizit bezüglich der Entfernung der mobilen Verkehrsberuhigungselemente an.
Der Bezirksbürgermeister verweist als Antwort auf TOP 6.2, da er der Beratung nicht vorgreifen möchte.
3. Berichterstattungen
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Planen, Wohnen
zu TOP 5.1
Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 04710-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat beschließt die „Handlungsempfehlungen für die zukünftige Wohnbauflächen- entwicklung“ und nimmt den „Entwicklungsbericht zur zukünftigen Wohnbauflächen- entwicklung in Dortmund“ (Anlage) zur Kenntnis.
zu TOP 5.1.1
Zukünftige Wohnbauflächenentwicklung in Dortmund - Handlungsstrategien
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 04710-16-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt das Schreiben des Herrn Stadtrat Wilde vom 01.09.2016 zur Kenntnis.
zu TOP 5.2
Sanierungsmaßnahmen und Flächenreaktivierung im Bereich der ehem. Schachtanlage und Kokerei "Gneisenau"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04970-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 5.3
Erstellung eines städtebaulichen Gesamtheitskonzepts durch Vivawest für die Wohnbauverdichtung MSA-Siedlung sowie Involvierung der BV in das Bebauungs- und Planungsverfahren
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05662-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig die Verwaltung auf, die Erstellung eines städtebaulichen Gesamtheitskonzepts durch Vivawest Wohnen GmbH für die Wohnbauverdichtung MSA-Siedlung sowie eine Involvierung der BV in das Bebauungs- und Planungsverfahren zur Wohnbauverdichtung der MSA-Siedlung durchzusetzen.
Nach uns vorliegenden Informationen plant die Vivawest Wohnen GmbH im Bereich Alt-Scharnhorst eine Wohnbauverdichtung in verschiedenen Quartieren vorzunehmen. Dies soll nach unserem Kenntnisstand besonders in den Bereichen des Vivawest-Bestandes zwischen der Ibbenbürenstraße und der Ölsnitzstraße sowie im Bereich des Mödershof angestrebt werden.
Die Beteiligung der Anwohner/Innen ist schon deshalb notwendig, weil das Quartier der MSA-Siedlung, nicht zuletzt durch die dort vorhandenen Grünflächen, einen ortsbildprägenden Charakter aufweist.
Trotz der langfristig erfolgreichen Siedlungspolitik der Stadt Dortmund ist unstrittig, dass weiterer Wohnraumbedarf besteht. Dennoch muss gewährleistet sein, dass der hohe Wohnwert in der MSA-Siedlung nicht durch eine zu massive Verdichtung von Wohnraum gefährdet wird.
Daher erachten wir es als geboten, die Bezirksvertretung in das Verfahren zur Erteilung der Baugenehmigung und in die diesbezüglichen Verhandlungen mit der Vivawest Wohnen GmbH zu involvieren.
Das Erteilen einer Baugenehmigung nach § 34 sehen wir deshalb in diesem Falle äußerst kritisch und meinen, dass hier ein geordnetes Bauleitplanverfahren - auch nach § 125 (VEP) - der solidere Weg wäre.
In den o.g. Quartieren, besonders in dem Bereich zwischen der Ibbenbürenstraße und der Ölsnitzstraße, wurde bereits von früheren Eigentümern in den vergangenen Jahren eine Wohnbauverdichtung angestrebt, die allerdings nicht genehmigt wurde.
Aus unserer Sicht muss im Rahmen der Wohnbauverdichtung berücksichtigt werden, wie z.B. die Erschließung und die Parkplatzsituation zu gestalten sind, welche Kinderspielmöglichkeiten ergänzt werden müssten, welche weiteren Infrastruktureinrichtungen angepasst werden müssten, usw..
Grundsätzlich stehen wir einer Erhöhung des Wohnraumangebots in Alt-Scharnhorst positiv gegenüber, jedoch darf dabei die Wohn- und Lebensqualität der seit vielen Jahren hier lebenden Menschen weder reduziert noch verschlechtert werden.
6. Bauen und Infrastruktur
zu TOP 6.1
Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05244-16)
Die Bezirksvertretungen Scharnhorst beschließt einstimmig – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2017 in seiner Sitzung am 10.11.2016 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem Zuständigkeitsbereich.
Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Scharnhorst einstimmig den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 25.10.2016 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.11.2016 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, die unter Punkt 253 der Vorlage aufgeführte Maßnahme (Husener Straße / Westicker Straße) mit der unter TOP 6.5 von der Bezirksvertretung Scharnhorst erbetenen Maßnahme (Drucksache-Nr. 05602-16 – Renovierung Husener Straße, Kreuzung Wickeder Straße) zu koordinieren bzw. abzustimmen, so dass eine Renovierung erst nach den Kanalbaumaßnahmen erfolgt.
zu TOP 6.2
2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05471-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.
zu TOP 6.3
Energiebericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05371-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstand zur Kenntnis.
zu TOP 6.4
Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05472-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Broschüre „Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements“ zur Kenntnis.
zu TOP 6.5
Renovierung Husener Straße - Kreuzung Wickeder Straße bis zur Bahnunterführung
geänderter Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 05602-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet die Verwaltung einstimmig darum, die
Husener Straße im Straßenabschnitt westlich der Kreuzung Wickeder Straße bis zur Bahnunterführung zur grundlegenden Renovierung parallel bzw. in Abstimmung mit der Kanalbaumaßnahme der Vorlage Kanalbaumaßnahmen 2017 ff der Stadtentwässerung Dortmund (Drucksache-Nr. 05244-16 Punkt 253) vorzusehen.
Die Husener Straße befindet sich bereits heute in weiten Teilen in einem beklagenswerten Zustand. Östlich der Kreuzung mit der Wickeder Straße wird es im Zuge der Planung und des Baus der Bahnunterführung auf längere Sicht gesehen zu Verbesserungen kommen.
Der Bereich westlich der benannten Kreuzung bis zur Bahnunterführung sollte aber losgelöst von dem Bauprojekt Bahnunterführung in Angriff genommen werden.
Besonders dort zeigen sich über weite Strecken Schlaglöcher und Ausbrüche aus der Fahrbahn.
Durch die in diesen Tagen neu eingerichtete Umleitung des Verkehrs wegen der Vollsperrung der Lanstroper Straße, die mindestens bis zum Jahresende andauern soll, wird der Straßenabschnitt über Monate hinweg mit zusätzlichem Verkehr belastet und hierunter weiter leiden.
Es ist daher dringend notwendig, diesen Straßenabschnitt zur Renovierung ab dem kommenden Jahr einzuplanen.
zu TOP 6.6
Beschilderung Schulzentrum und Sportplatz Husen
Gemeins. Antrag zur TO (CDU-Fraktion, SPD-Fraktion,)
(Drucksache Nr.: 05603-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Verwaltung zu beauftragen, die Beschilderung für das Schulzentrum Husen und den Sportplatz Husen zu verbessern und daher an folgenden Standorten Hinweisschilder aufzustellen:
Kurler Straße / Flemerskamp
Flemerskamp / Husener Eichwaldstraße
Wickeder Straße / Husener Eichwaldstraße.
Nach der Renovierung des Sportplatzes Husen hat sich die Zahl der Besucher deutlich gesteigert. Vor allem die sprunghaft gestiegene Anzahl von Jugendfußballmannschaften und die damit verbundene große Zahl nicht ortskundiger Auswärtiger, die zu den Wettkampfspielen anreisen, führt zu regem Verkehr besonders an den Wochenenden.
Um den Parksuchverkehr in den Wohnquartieren zu verringern und den Besuchern die Suche zu erleichtern sollen daher an der oben genannten Kreuzung die Hinweisschilder angebracht werden.
Mit einem kombinierten Hinweisschild, das auch auf das Schulzentrum aus Katholischer Grundschule, Katholischer Hauptschule und Gemeinschaftsgrundschule weist, könnte auch dieser Suchverkehr besser geleitet werden.
zu TOP 6.7
Aufhebung von einzelnen Maßnahmen aus verschiedenen Haushaltsbeschlüssen
(66)
(Drucksache Nr.: 05664-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Tiefbauamtes vom 19.08.2016 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst hebt die folgenden Beschlüsse einstimmig auf und ermöglicht so, die dafür ursprünglich bereit gestellten Mittel wieder in die jeweiligen Haushalte zurückzuführen:
18.09.2012 07453-12-E APS Scharnhorst Zaun 3000,00
18.09.2012 07453-12-E Friedhof Lanstrop Fußweg 2000,00
25.03.2014 12160-14 Flemerskamp Zebrastreifen 5000,00
03.02.2015 14335-14 Werzenkamp Fahrbahn 30000,00
25.03.2014 12160-14 Flemerskamp Zebrastreifen 5000,00
zu TOP 6.8
Aufstellen eines Parkverbotschildes im Merckenbuschweg in Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05656-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion, des Herrn Storkebaum(Die Linke) und des Herrn Grebe (Die Rechte) - die Verwaltung, im Merckenbuschweg vor der Baumscheibe unmittelbar hinter der Einmündung von der Derner Straße, auf Höhe des neuen Wohnhauses Nr. 92, ein Parkverbotsschild zu errichten.
Vor dem Haus Merckenbuschweg 92, knapp hinter der Einmündung von der Derner Straße, befindet sich auf der rechten Fahrbahnseite seit langem eine Baumscheibe. In dem kurzen Bereich zwischen Einmündung und Baumscheibe wird regelmäßig geparkt, so dass es bei Begegnungsverkehr von ein- und ausfahrenden Fahrzeugen zu kritischen Situationen kommt.
Wenn das EDG-Fahrzeug zum Leeren der hier gegenüber stehenden Glascontainer vor Ort ist, ist die Stelle für die Dauer der Leerung gar nicht mehr passierbar.
zu TOP 6.9
Beschilderung 'Parkverbot für LKW' vor dem Lutherhaus, Altenderner Straße 62 in Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05658-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, für die vor dem Lutherhaus in Derne, Grundstück Altenderner Straße 62, vorhandene Parkplätze ein Parkverbot für LKW auszusprechen und dies mit einer geeigneten Beschilderung entsprechend auszuweisen.
Vor dem genannten Grundstück befinden sich mehrere Parkplätze für PKW, die dort quer zur Fahrbahn der Altenderner Straße nebeneinander geparkt werden können. In letzter Zeit häufen sich Vorkommnisse, dass große LKW, teils mit Anhänger, dort längs zur Fahrbahn dauerhaft geparkt werden und so die PKW-Parkplätze blockieren.
zu TOP 6.10
Durchfahrtverbot für den Lastverkehr auf der Altenderner Straße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05651-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert die Verwaltung einstimmig auf, für die gesamte „Altenderner Straße“ ein dauerhaftes Durchfahrtsverbot für den Lastverkehr über 3,5 t zu beschließen. Ausgenommen bleiben der Linienverkehr und die Anlieferverkehre.
Die „Altenderner Straße“ befindet sich in einem extrem maroden und kaum verkehrssicheren Zustand. Um die Gegebenheiten nicht weiter zu verschlechtern und um zudem die Anwohner von Verkehrsemissionen zu entlasten, soll der Last- und Schwerlastverkehr über die Gneisenau-Allee gelenkt werden.
Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass dieses Verbot auch nach der dringend notwendigen Sanierung der „Altenderner Straße“ Bestand haben soll.
zu TOP 6.11
Kontrolle des bestehenden zeitlich begrenzten Durchfahrtverbotes sowie Verhängung eines dauerhaften Durchfahrtverbots für LKW über 3,5 t auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05635-16)
Die CDU-Fraktion merkt an, dass sie für eine Kontrolle ist, aber ein dauerhaftes Durchfahrtverbot nicht befürwortet; daher kann sie den Antrag in Gänze nicht mittragen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei der Enthaltung des Herrn Focke (CDU-Fraktion) und den Nein-Stimmen der Herren Gollnick und Odesski (beide CDU-Fraktion) und Grebe (Die Rechte) - die Verwaltung um Kontrolle der Einhaltung des zeitlich eingeschränkten Durchfahrtverbots für die Straße „Im Karrenberg“ sowie darüber hinaus um dessen Umwandlung in ein dauerhaftes Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr über 3,5 to, ausgenommen Anwohner- und Lieferverkehr.
Die Straße „Im Karrenberg“ ist eine viel befahrene Straße zwischen Dortmund-Kirchderne und Dortmund-Wambel. Sie wird intensiv vom Schwerlastverkehr genutzt, auch zu den Zeiten, zu denen für diese Verkehre bereits ein Durchfahrtverbot besteht. Extrem befahren wird die Straße jedoch immer dann, wenn die quasi parallel verlaufende B 236 zur Autobahn A2 durch Stau blockiert ist, was häufig vorkommt. Die LKW nutzen dann den Karrenberg sowie die weitere Ortsdurchfahrt durch Kirchderne und Derne, um auf die Autobahn A2 zu gelangen.
Dies führt zu einer massiven Belästigung der Anwohner durch Lärm und Abgase. Es ist dringend zu kontrollieren, ob das zeitlich begrenzte Durchfahrtverbot eingehalten wird. Darüber hinaus sollte dieses zeitlich eingeschränkte Durchfahrtverbot in ein dauerhaftes Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 to, ausgenommen Anwohner- und Lieferverkehr, ausgeweitet werden.
zu TOP 6.12
Lanstroper Straße - Grundlegende Erneuerung der Fahrbahndecke zw. Bremsstraße und Ortseingang Methler und Entfernung der mobilen Verkehrsberuhigungselemente
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05633-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mit Mehrheit – bei den Enthaltungen der Herren Focke (CDU-Fraktion), Storkebaum (Die Linke) und Grebe (Die Rechte) - die Verwaltung, die Fahrbahndecke der Lanstroper Straße zwischen der Einmündung Bremsstraße und dem Ortseingang Methler grundlegend zu erneuern und die Elemente der mobilen Verkehrsberuhigung zu entfernen.
Die Lanstroper Straße ist eine ortsverbindende Straße zwischen Do-Lanstrop und Kamen-Methler. Sie ist nach dem derzeitigen Stand des Straßenkatasters der Stadt Dortmund mit der Note „6“ bewertet, was „dringend sanierungsbedürftig“ bedeutet. Keine andere Straße in Lanstrop ist so stark wie sie frequentiert, so dass ihr auf der Prioritätenliste absoluter Vorrang einzuräumen ist.
Der verheerende Straßenzustand stellt darüber hinaus insbesondere für Zweiradfahrer eine unmittelbare Gefahr dar, weil die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.
Die Elemente der mobilen Verkehrsberuhigung können entfernt werden, weil sie vor einiger Zeit bereits durch Baumscheiben ersetzt wurden, was zu einer Verkehrsberuhigung führte.
Im Kreuzungsbereich Lanstroper Straße/Bremsstraße werden zurzeit Kanalbauarbeiten durchgeführt, die noch mehrere Monate in Anspruch nehmen. Nach Abschluss dieser Arbeiten ist die Straße wiederherzustellen. Aus Kosten- und Organisationsgründen bietet es sich an, alle Arbeiten zu koordinieren und die Lanstroper Straße in dem o.g. Abschnitt zu sanieren.
zu TOP 6.13
Beschilderung am Ortseingang zwischen Dortmund-Lanstrop und Kamen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05589-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig darum, die Beschilderung am Ortseingang zwischen Dortmund-Lanstrop und Kamen im Verlauf der Lanstroper Straße dringend zu ergänzen und ein Ortseingangsschild (StVO, Zeichen 310-52, Ortstafel mit Stadtteil) aufzustellen.
An der Stadtgrenze zwischen Dortmund und Kamen gibt es im Verlauf der Lanstroper Straße nur auf der nördliche Straßenseite eine Ortshinweistafel (StVO, Zeichen 385) mit der Aufschrift „Dortmund Lanstrop“. Dieses Schild ist sehr klein, nicht auf normaler Straßenverkehrszeichenhöhe angebracht und signalisiert nicht die Stadtgrenze.
Da es zu beiden Seiten der Stadtgrenze jedoch jeweils eine „Lanstroper Straße“ gibt, kommt es in letzter Zeit vermehrt zu Irrfahrten von Lieferanten.
Im Verlauf der Lanstroper Straße können sie nicht erkennen, wann die Stadtgrenze erreicht ist und es gibt daher auf der ohnehin schmalen Straße vermeidbare Wendemanöver und Gefahrensituationen.
Es ist daher notwendig, dort eine Ortstafel, auch bekannt als Ortseingangsschild, aufzustellen.
zu TOP 6.14
Instandsetzung Flemerskamp zwischen der Kreuzung mit der Husener Eichwaldstraße und der Fohlenkampstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05588-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung darum, den Zustand des Straßenabschnitts Flemerskamp zwischen der Kreuzung mit der Husener Eichwaldstraße und der Fohlenkampstraße zu überprüfen und dort wo nötig, instand zu setzen.
Der monatelange Umleitungsverkehr wegen der Sperrung der Plaßstraße über den Flemerskamp hat offenbar zu Schäden im Zuge der Umleitungsstrecke geführt.
Besonders im Bereich zwischen den Hausnummern Flemerskamp 61 und 81 sind im Fahrbahnbereich schon deutliche Absenkungen und Aufbrüche zu erkennen.
Deshalb sollte hier die Bestandsaufnahme besonders gründlich erfolgen.
zu TOP 6.15
Querungshilfe Flughafenstraße Höhe Wanderweg Dahlwiesenbach -Beschlusserhöhung-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05530-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün beschließt, das für die Querungshilfe Flughafenstraße Höhe Wanderweg Dahlwiesenbach im Baubeschluss mit der DS-Nr. 00553-15 am 09.06.2015 beschlossene Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 16.000,00 Euro um 9.000,00 Euro auf 25.000,00 Euro zu erhöhen.
Die Finanzierung der Umgestaltung erfolgt aus dem Budget des FB 66/PB 012 aus der Investitionsfinanzstelle 66S01202014598 – QH Flughafenstraße Höhe Dahlwiesenbach - mit folgender Auszahlung:
Haushaltsjahr 2016: 25.000,00 Euro
Die Investition in die Erschließung in der ersten Ausbaustufe bedingt ab dem vollen ersten Nutzungsjahr, dem Haushaltsjahr 2017 einen jährlichen Folgeaufwand in Höhe von 800,00 Euro.
7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
zu TOP 7.1
Überprüfung auf Einhaltung des zeitlich begrenzten Parkens Merckenbuschweg / Ecke Karrenberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 10372-13-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um verstärkte regelmäßige Kontrolle der Einhaltung des zeitlich begrenzten Parkens im „Merckenbuschweg“, unmittelbar hinter der Einmündung von der Straße „Im Karrenberg“.
Das zeitlich begrenzte Parken wurde vor einiger Zeit in diesem Bereich des Merckenbuschweg eingerichtet, da es zuvor auf Grund von dauerhaft parkenden Fahrzeugen zu Sichtbehinderungen beim Einfahren in den Merckenbuschweg und somit immer wieder zu kritischen Situationen im Begegnungsverkehr mit ausfahrenden Fahrzeugen kam.
In letzter Zeit ist jedoch zu beobachten, dass Fahrzeuge dort wieder dauerhaft geparkt werden und es bereits wiederholt erneut zu vor genannten kritischen Situationen gekommen ist bzw. kommt.
8. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 8.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04158-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung
zur Kenntnis.
9. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 9.1
Dritter Sachstandsbericht zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05141-16)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Darstellungen in der Vorlage zur Kenntnis.
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die in der Begründung dargestellten langfristigen Mietverträge zur Kenntnis. Der Fachbereich Liegenschaften hat hiermit die Pflicht zur Anzeige der genannten Verträge gem. § 24 Abs. 1 Satz 10 der Hauptsatzung der Stadt Dortmund erfüllt.
10. Kultur, Sport, Freizeit
11. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 11.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Senioren- bzw. behindertengerechter Umbau der Toilettenanlagen in den AWO-Begegnungsstätten Lanstrop und Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für den senioren- bzw. behindertengerechten Umbau der Toilettenanlagen in den AWO-Begegnungsstätten Dortmund-Lanstrop und Dortmund-Kirchderne jeweils einen Betrag von 20.000,00 Euro (gesamt 40.000,00 Euro) aus eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Beide Toilettenanlagen sind in keiner Weise senioren- bzw. behindertengerecht. Insbesondere die Toilettenanlage in der AWO-Begegnungsstätte Lanstrop bedarf eines dringenden Umbaus. Die Kabinen sind derart eng, dass deren Benutzung für Personen, die für ihre Mobilität auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind, nicht möglich ist. In einem Fall kam es bereits zu einem Unfall.
Die gleiche Situation besteht in der AWO-Begegnungsstätte Kirchderne. Hier ist ebenfalls dringend ein Umbau der Toilettenanlage erforderlich, auch wenn es hier bisher noch nicht zu Unfällen gekommen ist.
Für beide Standorte ist dringend Abhilfe notwendig, zumal die Begegnungsstätten gerade von älteren und behinderten Menschen besucht werden.
zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
hier: Instandsetzung der Wege in der Kleingartenanlage Woldenmey Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E15)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die dringend erforderliche Instandsetzung der Wege in der Kleingartenanlage Woldenmey in Derne einen Betrag von 18.000,00 Euro aus eigenen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
Die betroffenen Wegeanlagen befinden sich zwar auf dem Gebiet der Kleingartenanlage Woldenmey, sind jedoch öffentliche Wege, die für jedermann zugänglich sind. Gärten befinden sich in diesem betroffenen Bereich nicht, dennoch wurde das Gelände in die Verantwortung des Kleingartenvereins übertragen.
Diese Wege bedürfen aus Gründen der Sicherheit aller Nutzer äußerst dringend einer Sanierung, die jedoch von dem Kleingartenverein allein nicht finanziert werden kann. Ein Kostenvoranschlag für die Wegesanierung liegt vor; dieser beläuft sich auf rund 23.000,00 Euro
Um diese dringend notwendigen Sanierungsarbeiten kurzfristig zu beginnen, leistet die Bezirksvertretung den Zuschuss in Höhe von 18.000,00 Euro.
zu TOP 11.3
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2016
hier: Wiederherstellung der Bremsstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02653-15-E13)
Die CDU-Fraktion betrachtet ihren unten aufgeführten Antrag als eingebracht und vertagt die Beratung hierüber in die nächste Sitzung.
Vor diesem Hintergrund bittet die Bezirksvertretung Scharnhorst die Verwaltung um Mitteilung bis zur nächsten Sitzung am 08.11.2016 wie hoch sich die KAG-Abgaben für den genannten Bereich prozentual im Falle einer Förderung nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes darstellen würden.
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Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig den Rat der Stadt Dortmund darum, die grundlegende Wiederherstellung der Bremsstraße zwischen den Kreuzungen mit der Lanstroper Straße und der Kurler Straße in die Liste der Maßnahmen aufzunehmen, die über die Bundes-Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG) finanziert werden, aufzunehmen.
Auf Antrag der CDU-Fraktion in der BV Scharnhorst sollte die Bremsstraße im oben beschriebenen Straßenabschnitt wieder hergestellt werden.
In der Sitzung der BV Scharnhorst vom 01. März 2016 – in der die Fraktionen von SPD und CDU den beklagenswerten Zustand der Straße bestätigt haben – verständigte sich die BV einstimmig darauf, den Kostenrahmen von der Veraltung ermitteln zu lassen.
Inzwischen hat die Verwaltung darauf geantwortet und hierbei dargelegt, dass die Wiederherstellung des rund 3.900 qm großen Straßenabschnitts einen finanziellen Aufwand von 468.000,-€ erzeugen, nach Fördermöglichkeiten gesucht und bis dahin nur punktuelle Verkehrssicherungsmaßnahmen auf der Straße durchgeführt würden.
Die Umsetzung der Bundesförderung für Maßnahmen des KInvFG bei den Kommunen muss laut derzeitiger Gesetzeslage bis zum Jahresende 2018 abgeschlossen werden. Sollten die aktuelle Dortmunder Antragsliste Projekte enthalten, die nicht so rasch abgearbeitet werden können, solle die Wiederherstellung der Bremsstraße als Ersatzprojekt angemeldet und erstellt werden.
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zu TOP 11.4
Kultur- und Vereinsförderung September 2016
(Drucksache Nr.: 05696-16)
- siehe TOP 11.4.1 -
zu TOP 11.4.1
Kultur- und Vereinsförderung September 2016
hier: Antrag
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05696-16-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt auf mündlichen Antrag der SDP-Fraktion die en Bloc-Abstimmung mit Mehrheit – bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion sowie des Herren Storkebaum (Die Linke) und des Herrn Grebe (Die Rechte).
Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt mit Mehrheit bei den Gegenstimmen der CDU-Fraktion und des Herrn Grebe (Die Rechte) sowie der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) -
die genannten Vereine / Institutionen mit den aufgeführten Summen zu fördern.
Nr. | Name | Fördersumme |
|
|
|
1 | DJK Eintracht Scharnhorst | 3.000,00 |
2 | ISC Viktoria Kirchderne - Integrationssport - | 1.000,00 |
3 | Förderverein Kirchderner GS - Schulbücherei - | 500,00 |
4 | Förderverein Kirchderner GS - Sinnesgarten - | 800,00 |
5 | Förderverein Roncalli GS - Schulhofgestaltung - | 0 |
6 | Tierschutzverein Groß-Dortmund | 0 |
7 | Bürger- und Heimatverein Grevel | 2.000,00 |
8 | Dortmunder Ruhrstadtfunken | 0 |
9 | KunstStücke e.V. | 350,00 |
10 | Gartenverein Woldenmey | 300,00 |
11 | Ehemaligengesellschaft Gesamtschule Scharnhorst | 0 |
12 | - siehe Nr. 11 - | 1.500,00 |
13 | ADFC - Runder Tisch Prävention Kinderunfälle | 0 |
14 | FC Spiel u. Sport Derne - Abt. Gewichtheben | 15.000,00 |
12. Anfragen
zu TOP 12.1
Sonderprogramm „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“
hier: Mittel für den Ortsteil Lanstrop
Anfrage zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 03982-16-E4)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet dringend um Information, wie der aktuelle Stand der Umsetzung ist.
Im Rahmen des Sonderprogramms der Landesregierung für die Versorgung zusätzlicher Menschen in unserer Stadt wurden ca. 900.000 Euro für den Ortsteil Lanstrop bereitgestellt, um u.a. folgende Maßnahmen umzusetzen:
1. Die unterrichtsfähige Herrichtung bereits vorhandener Schulräume. Die bestehenden Klassen sind an der Aufnahmegrenze, es müssen sogar Kinder abgewiesen werden.
2. Die bestehende Kindertagesstätte soll erweitert werden; die jetzigen Wartezeiten zur Aufnahme von Kindern in die Kita sind sehr lang.
3. Es sollen zusätzliche Betreuungsräume geschaffen werden.
Die Mittel wurden explizit für den Ortsteil Lanstrop bereitgestellt, weil hier dieser enorme Handlungsbedarf besteht. Die Bürger fragen ständig nach und haben ein hohes Interesse daran zu erfahren, wann die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt.
13. Mitteilungen
zu TOP 13.1
Durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Altenderner Straße in Dortmund-Derne
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02491-15-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 28.06.2016 zur Kenntnis.
zu TOP 13.2
Gebäude Dionysiusstr. 8
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 04303-16-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 30.06.2016 zur Kenntnis.
zu TOP 13.3
Prüfung auf Schaffung von Sicherungsmaßnahmen für Fußgänger im Kreuzungsbereich Kemminghauser Straße und Walther-Kohlmann-Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11237-13-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 12.07.2016 zur Kenntnis.
zu TOP 13.4
Reitwegekonzept
(60)
(Drucksache Nr.: 02828-15-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom 04.07.2016 zur Kenntnis.
zu TOP 13.5
Erweiterung / Anbau für die Fabido-Kindertagesstätte 'Am Grenzgraben' in Dortmund-Husen
Stellungnahme nach § 14 GeschO (51)
(Drucksache Nr.: 04670-16-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 29.08.2016 zur Kenntnis.
zu TOP 13.6
Lärmschutzmessung an der Gneisenauallee
(66)
(Drucksache Nr.: 03806-16-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 22.06.16 zur Kenntnis.
zu TOP 13.7
Spielplatzfläche 'Lange Wiese' in Kurl
hier: Instandsetzung der Spielgeräte
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 02499-15-E3)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung der Frau Stadträtin Schneckenburger vom 02.09.2016 zur Kenntnis.
Die CDU-Fraktion nimmt Bezug auf den drittletzten Absatz:
‚Für das Sandwerkgerüst war eine Reparatur aufgrund der entstehenden Kosten nicht mehr wirtschaftlich.’
und bittet um Mitteilung, wann der Beschluss der Bezirksvertretung Scharnhorst vom 29.10.2015 auf u. a. Erneuerung eines Spielgerätes im Bereich des Sandkastens, durchgeführt wird.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin