Bezirksvertretung Brackel

Niederschrift

über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel

am 31.05.2007
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD
CDU
Christian Barrenbrügge
Gerhard Flöper
Inge Funke
Ulf Katler
Wolfgang Stut-Schilp
Jendrik Suck

B’90/Die Grünen
Ulrich Begemann
Ulrich Schumacher

FDP
Horst Klemke

Bürgerliste
Karin Stoll

DVU
Otto Kinner
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Keine.

c) Verwaltung

Werner Nowack -33/Br-
Helma Friers -33/Br-
Jörg Bitter -Jugendamt-


Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g
für die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel,
am 31.05.2007, Beginn 16:00 Uhr,
"Balou" Kultur- und Bildungszentrum, Oberdorfstr. 23, 44309 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 26.04.2007

1.5 Richtlinien für die Vereins- und Kulturförderung der Bezirksvertretung Brackel
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 24. Februar 2007 liegt der BV bereits vor, er ist in der Sitzung am 15.03.07 nicht behandelt worden.
(Drucksache Nr.: 07974-07)

2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

4. Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
-Vorlage der Bürgerdienste vom 27.04.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08498-07)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

7. Schulen

7.1 Durchführung der 9. Wickeder Musik- und Schlemmertage auf dem Schulhof der Hauptschule Wickede
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 08.05.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08733-07)

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 08.05.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)

9. Kinder und Jugend

9.1 Neubau von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Jugendspielplatzes Rennweg/Tunneldecke der B 236, Dortmund-Brackel und Innenstadt-Ost
-Vorlage des Jugendamtes vom 05.04.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08402-07)

9.1.1 Jugendspielplatz in Wambel
Der modifizierte Antrag der CDU-Fraktion vom 14.08.2006 aus der Sitzung vom 17.08.2006 liegt der BV bereits vor.
(Drucksache Nr.: 06027-06)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

10.1 Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
-Vorlage des Jugendamtes vom 30.04.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)




11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bauleitplanung; 6. Änderung des Flächennutzungsplanes `Fußballpark Borussia´ und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 217 `Fußballpark Borussia´ (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 155)
hier: Reduzierung des Bebauungsplanbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Feststellungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 30.04.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08645-07)

11.2 Straßennamen für Hohenbuschei BR 204
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 10.05.07-
(Drucksache Nr.: 08845-07)

Zu diesem Thema liegt der BV ein Antrag der CDU-Fraktion vom 28.03.2007 aus der Sitzung vom 26.04.07 (Drucksache Nr.: 08435-07) vor.

11.3 Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 19.03.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)

11.4 Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.03.07-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)

11.5 Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wambel
Die Vorlage des Tiefbauamtes vom 04.04.2007 liegt der BV bereits vor, die Entscheidung hierüber wurde vertagt.
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08347-07)

11.6 Grünaufwertung Brackel Ortskern
-Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Mai 2007-
(Drucksache Nr.: 08809-07)

11.7 Streuobstwiese in Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Mai 2007-
(Drucksache Nr.: 08810-07)

11.8 Markierungsarbeiten am Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Mai 2007-
(Drucksache Nr.: 08808-07)
11.9 Demografische Veränderungen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Mai 2007-
(Drucksache Nr.: 08821-07)

11.10 Straßenname für das Bebauungsgebiet BR 208 (Kahle Hege)
-Antrag der Fraktionen SPD und B'90/Die Grünen vom 10.05.07-
(Drucksache Nr.: 08846-07)

11.11 Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

12. Mitteilungen

12.1 Umwandlung eines Motorradparkplatzes in einen allgemeinen Parkplatz in Brackel
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16. April 2007-
(Drucksache Nr.: 07991-07-E1)

12.2 Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

13. Anfragen und Antworten auf Anfragen

13.1 Sportplätze im Stadtbezirk
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 10. Mai 207-
(Drucksache Nr.: 08813-07)

13.2 Störungen des Flugbetriebes am Flugplatz Dortmund-Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungsamt vom 27.04.2007-
(Drucksache Nr.: 07103-06-E2)

13.3 Ordnungswidrigkeiten im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Ordnungsamt-
(Drucksache Nr.: 08328-07-E1)



Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Brackel und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.

zu TOP 1
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Frau Inge Funke wird zur Mitunterzeichnung der Niederschrift benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksvorsteher Karl-Heinz Czierpka weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksvorsteher schlägt vor, die Tagesordnung um nachfolgende Tagesordnungspunkte zu erweitern:

TOP 5.1.1
Errichtung einer „Jugendbude“ im Wohngebiet am Rennweg
hier: Mittelbereitstellung durch die Bezirksvertretung Brackel
-Tischvorlage vom 23.05.2007-

TOP 5.2
Vollwärmeschutz Reichshof-Grundschule
hier: Alternativvorschlag
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 24.05.2007-

TOP 8.2
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe
-Vorlage der Kulturbetriebe vom 10.04.2007-

TOP 11.12
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 208 – Kahle Hege
hier: Schreiben des Herrn StD Ullrich Sierau zur Thematik Solarenergieanlagen/Photovoltaikanlagen in allgemeinen Wohngebieten


Die SPD-Fraktion stellt einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Planung und Kostenermittlung Brackeler Marktplatz“ und bittet die BV, die Dringlichkeit anzuerkennen.

Die Bezirksvertretung stimmt der Dringlichkeit mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Kinner, DVU) bei 8 Stimmenthaltungen (Fraktionen CDU und FDP/BL) zu.

Der Antrag wird unter dem TOP 11.13 behandelt.

Die CDU-Fraktion teilt mit, dass sie ihren Antrag zu TOP 11.2 „Straßennamen für Bebauungsplangebiet Hohenbuschei“ vom 28.03.2007 zurückzieht.


Der so geänderten Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 22. Sitzung der Bezirksvertretung Brackel am 26.04.2007

Die CDU-Fraktion bittet um nachfolgende Ergänzung des Protokolls unter TOP 12.4, Bauleitplanung: Bebauungsplan Br 208 – Kahle Hege:

„Die CDU-Fraktion bittet Herrn Stadtdirektor Sierau, die angesprochene Problematik des gewerblichen Betreibens von Solarenergieanlagen/Photovoltaikanlagen in allgemeinen Wohngebieten zu klären.“

Dieser Änderung wird mit 3 Stimmenthaltungen (Frau Angelika Siekmann, Herr Gerhard Flöper, Frau Kirstin Döbertin) zugestimmt.


Die CDU-Fraktion bittet um Änderung der Empfehlungen unter TOP 12.4, jeweils unter Punkt 1 und 2, statt „östlich des Wendehammers“ in „östlich der Wendehämmer“.

Der so geänderten Niederschrift wird bei 2 Stimmenthaltungen (Frau Siekmann, Herr Flöper) einstimmig zugestimmt.


zu TOP 1.5
Richtlinien für die Vereins- und Kulturförderung der Bezirksvertretung Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 24. Februar 2007-
(Drucksache Nr.: 07974-07)

Der nachfolgende Antrag der CDU-Fraktion vom 24. Februar 2007 wird aufgrund des gemeinsamen neuen Antrages zurückgezogen:

„Richtlinien für die BV-Vereins- und Kulturförderung

1. Die Bezirksvertretung Brackel kann aus dem Etat Kultur- und Vereinsförderung ört-
lichen Vereinen, Verbänden, sonstigen Vereinigungen und Initiativen Mittel für kon-
krete Projekte zur Verfügung stellen.
2. Des weiteren können auch konkrete kulturelle Projekte wie z. B. Kunst im öffentlichen
Raum oder auch Heimat- und Brauchtumspflege und ähnliches unterstützt und ge-
fördert werden.
3. Die Antragsteller müssen ihren Interessenmittelpunkt innerhalb der Grenzen des Stadt-
bezirks Brackel haben und deren soziale, kulturelle, sportliche oder auch politische
Aktivitäten dürfen nicht wesentlich über den Stadtbezirk Brackel hinausgehen.
4. Eine Förderung von Veranstaltungen , bei denen die Absicht besteht, einen Gewinn zu
erwirtschaften, wird ausgeschlossen.
5. Dem Antrag ist eine ausführliche Kostenrechnung und/oder eine Überschussrechnung
beizufügen.
6. Es sollen bevorzugt Veranstaltungen der Jugend- und Seniorenarbeit gefördert werden.
7. Anschaffungen, Renovierungen usw. sollen, soweit möglich, in den regulären Haus-
halt der Bezirksvertretung eingehen.
8. Die Bezirksvertretung entscheidet immer über den Einzelfall.

Begründung:
Die seit Jahren bestehende Regelung in der Bezirksvertretung Brackel zur Förderung von Kultur- und Vereinsprojekten hat sich als nicht mehr zeitgemäß herausgestellt. Mit dem vorgelegten Ansatz soll den Bedürfnissen mehr entsprochen werden können. Gleichzeitig wird hiermit der Zuständigkeit der Bezirksvertretung, wie es die Hauptsatzung und die Allgemeinen Richtlinien für die Bezirksvertretungen der Stadt Dortmund vorsehen, besser entsprochen.“



Nachfolgendem geänderten gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen und FDP/BL stimmt die Bezirksvertretung Brackel einstimmig zu:


„Richtlinien für die Förderung der Arbeit im Stadtbezirk Brackel durch Vereine und Organisationen

Finanziell unterstützt werden Veranstaltungen, die in besonderem Maße dem Gemeinwohl dienen, über das normale Vereinsleben und den Vereinszweck hinausgehen und das Gemeinschaftsleben im Stadtbezirk bereichern.

Politische Vereine, Bürgerinitiativen und Fördervereine werden nicht gefördert, ebenso wenig Veranstaltungen, die auf eine Gewinnerzielung ausgerichtet sind (Weihnachtsmärkte, Schlemmermärkte usw.).

Anträge sind formlos über die Bezirkserwaltungsstelle an die Bezirksvertretung zu richten. Die geplante Veranstaltung ist genau zu beschreiben (Programm, Zielgruppe usw.). Dabei ist eine Kostenaufstellung beizufügen, aus der auch der Eigenanteil/die Eigenleistung des Vereins hervorgeht.

Die jährliche Gesamtsumme für die Mittelvergabe nach diesen Richtlinien ist auf 20.000 Euro begrenzt.

Alle von dieser Richtlinie abweichende Beschlüsse bedürfen einer 2/3-Mehrheit.“










zu TOP 2
Einwohnerfragestunde

Ein Brackeler Bürger, der am Marktplatz Brackeler Hellweg/Oberdorfstraße wohnt, bittet die Bezirksvertretung, bei der Neugestaltung des Marktplatzes auf Sitzgelegenheiten zu verzichten, um mögliche Belästigungen und Ruhestörungen zu vermeiden.

Außerdem teilt er mit, dass die Oberdorfstraße vermehrt als Schleichweg für den Brackeler Hellweg genutzt wird und fragt, ob die Oberdorfstraße nicht zur Einbahnstraße umgestaltet werden kann.

Zur Marktplatzgestaltung teilt Herr Czierpka mit, dass erst geplant werden muss. Die Planung steht dann zur Diskussion, wenn der Bezirksvertretung ein Vorschlag des Tiefbauamtes zur Gestaltung vorliegt.

Zu Thema Einbahnstraße bittet der Bezirksvorsteher die Brackeler Bezirksvertreter, sich zu überlegen, ob dies sinnvoll und angebracht ist.

Der SPD-Fraktionssprecher Herr Monecke teilt dazu mit, dass der Marktplatz aufgrund der wenigen Parkplätze im Ortskern gut angenommen wird und es bei einer Änderung der Oberdorfstraße zu einer Einbahnstraße evtl. Probleme mit dem Abfluss der Verkehre geben könnte.


zu TOP 3
Berichterstattungen

Herr Detlef Wienhöfer, stellv. Geschäftsbereichsleiter der Sport- und Freizeitbetriebe, Geschäftsbereich Sport, stellt die Vorlage zu TOP 8.1 „Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I –Außenanlagen-„ noch einmal mündlich vor und beantwortet Fragen der Bezirksvertretungsmitglieder.

Frage:
Nach welchen Kriterien werden die auf Seite 15 der Vorlage genannten Sportplatzanlagen, die in Kunstrasenausführung modernisiert werden sollen, ausgewählt?

Dazu teilt Herr Wienhöfer mit, dass bei künftigen Sanierungen von Sportplätzen folgende Kriterien, in welcher Ausführung saniert wird, herangezogen werden:

- Zustand der alten Sportfläche und damit verbundener Umwandlungsaufwand
- Auslastung der Sportanlage (Anzahl der Vereine und Anzahl der spielenden Mannschaften)
- Gleichmäßige Verteilung im Stadtgebiet
- Finanzielles Engagement der beteiligten SportvereineZur Frage nach der zeitlichen Umsetzung der geplanten Sanierungen erläutert Herr Wienhöfer, dass es schwierig sei, einen genauen Zeitrahmen anzugeben. Überlegt wird, ob andere, z. B. private Finanzierungen möglich sind. So hat die Verwaltung einen Prüfauftrag erhalten, ob andere Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden können.

Wenn die Ergebnisse dieses Prüfauftrages vorliegen, wird ein Zeitrahmen festgelegt.

Auf die Frage, wann die in der Vorlage aufgeführte Vorschlagsliste erstellt wurde, teilt Herr Wienhöfer mit, dass diese im April 2007 aufgrund von Angaben und Hinweisen des Fußballkreises Dortmund erstellt wurde.

Die Frage, ob der auf den Tennenplätzen entstehende Staub schädlich ist (in Anlehnung der nach Jahren festgestellten Schadstoffbelastungen z. B. in Schulgebäuden) und warum keine Beregnungsanlagen eingebaut werden, wird damit beantwortet, dass eine diesbezügliche Prüfung vor ca. 15 Jahren ergeben hat, dass mit Ausnahme einer Anlage in Dortmund keine Gift- bzw. Schadstoffe auf Sportplätzen vorhanden sind. Der entstehende Staub ist in den Sommermonaten sehr unangenehm und daher werden Tennenplätze künftig mit einer Beregnungsanlage ausgestattet.

Zur Frage nach dem Rückbau leichtathletischer Sportanlagen teilt Herr Wienhöfer weiterhin mit, dass auch künftig aus Kostengründen leichtathletische Sportstätten zurückgebaut werden, wenn diese von Schulen und Vereinen nicht genutzt werden.

Auf die Anfrage der CDU-Fraktion zu TOP 13.1, ob es rechtlich möglich wäre, die Namensrechte an einem städtischen Stadion zu vermarkten, wenn der Betrag in voller Höhe in die Sportanlage investiert würde, teilt Herr Wienhöfer mit, dass es einen solchen Fall bisher im öffentlichen Bereich in Dortmund noch nicht gegeben habe. Der „Signal-Iduna-Park“ ist hierfür kein Beispiel, weil dieser nicht im städt. Besitz ist.
Weiter erläutert er, dass die Namensgebungen bisher politisch entschieden wurden und sich häufig an „Örtlichkeiten“ bzw. an der „Historie“ orientiert haben.

Herrn Wienhöfer ist keine gesetzliche Vorschrift bekannt, die eine Namensgebung nach evtl. Sponsoren untersagt.



Der Bezirksvorsteher berichtet, dass er ein Gespräch mit dem Vorstandssprecher der REWE Dortmund, Herrn Zander, bezüglich der beanstandeten LKW-Verkehre geführt habe. Herr Zander wird die Bitte der Bezirksvertretung, für den Weg von oder zur Hauptverwaltung REWE Asseln die dafür vorgesehenen Straßen (Asselner Umgehung, Brackeler Straße und B 236) zu nutzen, an die betroffenen LKW-Fahrer weitergeben.

Weitere Maßnahmen sollen nach Beendigung des Ausbaus des Asselner Hellweges besprochen werden.
Voraussichtlich im Dezember 2007 soll ein Gespräch zwischen Bezirksvertretung und REWE stattfinden. REWE hat großes Interesse daran, dass dieses Problem gelöst wird.
Weiterhin berichtet Herr Czierpka aus der letzten Sitzung des Gestaltungsbeirates. Thema war u. a. der Neubau des Lidl am Brackeler Hellweg. Die Architekten sind aufgefordert worden, den Einkaufsmarkt so zu gestalten, dass dieser sich städtebaulich und gestalterisch gut einfügt.

Im Juni findet die nächste Sitzung des Gestaltungsbeirates statt.


Zum Schluss teilt Herr Czierpka noch mit, dass er als Bezirksvorsteher die schöne Aufgabe hatte, Ende Mai einer Familie in Wickede die „Patenschaftsurkunde“ für das 7. Kind dieser Familie im Auftrage des Bundespräsidenten Horst Köhler zu übergeben.


zu TOP 4
Anregungen und Beschwerden (Eingaben)
Keine Vorlagen.

zu TOP 5
Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Jahresabschlussbericht 2006 und 1. Zwischenbericht 2007 (einschließlich Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren)
Beschluss
-Vorlage der Bürgerdienste vom 27.04.2007-
(Drucksache Nr.: 08498-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„1. Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Jahresabschlussbericht 2006 und den 1. Zwischenbericht 2007 zur Kenntnis.
2. Der Bezirksvertretung Brackel stehen im konsumtiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 67.855,00 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Brackel neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem konsumtiven Bereich zuzuordnen sind.
3. Der Bezirksvertretung Brackel stehen im investiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 7.472,00 € zur Verfügung.“


zu TOP 5.1.1
Errichtung einer "Jugendbude" im Wohngebiet am Rennweg
hier: Mittelbereitstellung durch die BV Brackel
-Tischvorlage der Stadträtin Waltraud Bonekamp vom 23.05.2007-
(Drucksache Nr.: 09025-07)

Die Bezirksvertretung Brackel beschließt einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Herr Kinner, DVU), zur Errichtung einer Jugendbude im Wohngebiet am Rennweg einen Betrag in Höhe von 20.000,00 Euro aus den konsumtiven Restmitteln der BV Brackel zur Verfügung zu stellen.

zu TOP 5.2
Vollwärmeschutz Reichshof-Grundschule
hier: Alternativvorschlag
-Tischvorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 24.05.2007-
(Drucksache Nr.: 09024-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den nachfolgenden Sachverhalt zur Kenntnis und stimmt einstimmig dem von der Immobilienwirtschaft vorgeschlagenen Alternativvorschlag zu:

„Für die Reichshof-Grundschule ist seinerzeit von der Bezirksvertretung Brackel ein Vollwärmeschutz incl. neuer Außenputz für beide Schulgebäude beschlossen worden. Für diese Maßnahme sind insgesamt 220.000,- € zur Verfügung gestellt worden. Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme ist es u. a. auch, nachhaltig Energiekosten zu senken. Bei einem Vollwärmeschutz der Fassade ist der Anschluss an die eigentliche Dachfläche sowie an die Regenrinnen und Fallrohre immer problematisch, da diese neue Fassade breiter wird und ein vernünftiger Übergang (Fassade neu an die Dachfläche) sowie Anschluss an die Regenrinnen mit erheblichem Aufwand (und somit Kosten) verbunden ist.

Nach Rücksprache mit der Planungsabteilung ist aus heutiger Sicht anstatt beide Gebäudeteile mit einer neuen Fassade incl. Vollwärmeschutz auszustatten, folgende Alternative sinnvoller:
Der hintere Richtung Sporthalle gelegene Gebäudeteil ( an der Kühlingstraße) sollte einen Vollwärmeschutz erhalten. Zusätzlich dazu sollte die vorhandene Dachdämmung an den heutigen Standard angepasst werden, damit das Ziel einer nachhaltigen Energiekostensenkung auch effektiv durch den gesamten Baukörper erreicht werden kann.

Die Ausschreibung für die Fassade (alter BV-Beschluss) läuft zur Zeit. Falls man den alten Beschluss (beide Schulgebäude bekommen eine neue Fassade) aufheben und der o. a. Alternativlösung folgen würde, könnte diese Maßnahme noch in den Sommerferien 2007 ausgeführt werden.

Ich bitte Sie daher, diese Alternative der Bezirksvertretung in der nächsten Sitzung am 31.05.2007 vorzustellen. Falls die Bezirksvertretung dieser Alternative folgen würde, könnte eine gleiche Maßnahme für den vorderen zur Straße „ Am Westheck“ gelegenen Gebäudeteil (Am Kastanienhof) für das kommende Jahr 2008 als mögliche Maßnahme der Bezirksvertretung vorgeschlagen werden. Eine entsprechende Kostenprognose dafür würde dann kurzfristig erstellt werden.“

Die BV erwartet, dass die Arbeiten in den Sommerferien 2007 durchgeführt und abgeschlossen werden.

Zur BV-Sitzung am 16. August 2007 sollen die Kosten für diese Maßnahme und eine Kostenschätzung für die Arbeiten an den restlichen Gebäudeteilen vorgelegt werden.

zu TOP 6
Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung
Keine Vorlagen.

zu TOP 7
Schulen

zu TOP 7.1
Durchführung der 9. Wickeder Musik- und Schlemmertage auf dem Schulhof der Hauptschule Wickede
-Vorlage des Schulverwaltungsamtes vom 08.05.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08733-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung DO-Brackel beschließt die Durchführung der 9. Wickeder Musik- und Schlemmertage auf dem Schulhof der Hauptschule Wickede.“


zu TOP 8
Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I - Außenanlagen -
-Vorlage der Sport- und Freizeitbetriebe Dortmund vom 08.05.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08686-07)

Die CDU-Fraktion stellt zu dieser Vorlage nachfolgenden Antrag, den die Bezirksvertretung mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) ablehnt:

„Die BV Brackel empfiehlt, zukünftig alle Tennenplätze anstelle einer Instandsetzung in Kunstrasenplätze auszuführen.“


Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die Fortschreibung der Sportstättenentwicklungsplanung, Teil I -Außenanlagen- zur Kenntnis und beschließt einstimmig nachfolgende gemeinsame Empfehlung der Fraktionen SPD, CDU, B’90/Die Grünen und FDP/BL:

„Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt, den Sportplatz an der Oesterstraße in der aktuellen Prioritätenliste zur Modernisierung in Kunstrasenausführung an die oberste Stelle zu setzen.“



zu TOP 8.2
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe 2006
-Vorlage der Kulturbetriebe vom 10.04.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08428-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2006 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 9
Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Neubau von Kinder- und Jugendspielplätzen
hier: Neubau des Jugendspielplatzes Rennweg/Tunneldecke der B 236, Dortmund-Brackel und Innenstadt-Ost
-Vorlage des Jugendamtes vom 05.04.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08402-07)

Zu dieser Vorlage liegt der BV Brackel nachfolgender geänderter Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 28.05.2007 vor, der mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) abgelehnt wird:

„Die BV Brackel bemängelt die Vorgehensweise des Jugendamtes, da erstens die übliche Beratungsfolge nicht eingehalten wurde (BVs vor Ausschuss) und zweitens die Beantwortung der Anfragen zu diesem Sachverhalt bis heute nicht beantwortet wurden.

Die BV fordert die Verwaltung auf, bei der konkreten Detailplanung die BV Brackel mit einzubeziehen und bei der baulichen Ausführung an eine Abschirmung für die westlichen Anwohner Sorge zu tragen!

Die BV Brackel empfiehlt, den Jugendspielplatz ausschließlich für die Altersgruppe ab 12 Jahren auszuweisen!“



Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Beschlussvorschlag einstimmig zu:

„Der Kinder- und Jugendausschuss beschließt den Neubau des Jugendspielplatzes Rennweg/Tunneldecke der B 236 in Dortmund-Brackel und der Innenstadt-Ost mit einem Investitionsvolumen von 50 000,-- €.“






zu TOP 9.1.1
Jugendspielplatz in Wambel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 14.08.2006-
(Drucksache Nr.: 06027-06)

Aufgrund der nun vorliegenden Vorlage des Jugendamtes wird nachfolgender modifizierte Antrag der CDU-Fraktion vom 14.08.2006 zurückgezogen:

„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, einen geeigneten Standort für einen Jugendspielplatz im Süden Wambels zu finden und einzurichten. Als Standorte sind insbesondere die Grünfläche westlich des Finanzamtes Dortmund-Unna über dem B236-Tunnel sowie die Brache Französischer Weg/Rennweg zu prüfen.
Die Prüfungsergebnisse sind der BV Brackel und der BV Innenstadt-Ost, da einige Flurparzellen auch in diesen Stadtbezirk hineinragen, mitzuteilen.
Die BV Brackel bittet Jugendamt und Stadtkämmerei schon jetzt, Finanzmittel für einen neuen Jugendspielplatz zu berücksichtigen.
Der Antrag wird auch an den Kinder- und Jugendausschuss der Stadt Dortmund zur Kenntnis weitergeleitet.

Begründung:
Da die Realisierung des Jugendspielplatzes an der Geßlerstraße aus vielschichtigen Gründen gescheitert ist, ist der von allen Seiten anerkannte Bedarf einer Örtlichkeit für Jugendliche doch weiterhin gegeben.
Da die Finanzmittel, die in der Vorlage 05139-06 benannt wurden, mittlerweile anderweitig verausgabt wurden, bittet die BV Brackel, diese für Wambel wieder einzuplanen.
Weiterhin ist es der BV Brackel ein Anliegen, dass im konkreten Planungsprozess für das Jugendgelände die BV frühzeitig involviert wird.“


zu TOP 10
Soziales, Familie und Gesundheit

zu TOP 10.1
Ausbau der Familienzentren in Dortmund 2007/2008
-Vorlage des Jugendamtes vom 30.04.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08554-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den vorgeschlagenen Ausbau von Kindertagesein- richtungen zu Familienzentren im Kindergartenjahr 2007/2008 zur Kenntnis.






zu TOP 11
Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bauleitplanung; 6. Änderung des Flächennutzungsplanes `Fußballpark Borussia´ und Aufstellung des Bebauungsplanes Br 217 `Fußballpark Borussia´ (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 155)
hier:
Reduzierung des Bebauungsplanbereiches, Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Feststellungsbeschluss
-Vorlage des Stadtplanungsamtes vom 30.04.2007-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08645-07)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„I. Der Rat der Stadt beschließt, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplanes Br 217 – Fußballpark Borussia – um die Fläche des Kreisverkehres zu reduzieren. Der neue Geltungsbereich ist unter Ziffer 3 dieser Vorlage beschrieben.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 Satz 4 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213-1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.


II. Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Anregungen zum Bebauungsplan Br 217 – Fußballpark Borussia und zur 6. Änderung des Flächennutzungsplanes `Fußballpark Borussia´ geprüft und beschließt die Anregungen unter Punkt 11.1 und 11.2 zu berücksichtigen sowie die unter Punkt 12 dieser Vorlage beschriebenen Änderungen zu berücksichtigen und den Bebauungsplan-Entwurf einschließlich der Hinweise und die Begründung entsprechend zu ändern.


Rechtsgrundlage:
III. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Bebauungsplan-Entwurf offengelegte Begründung (einschließlich Anlagen) vom 21.07.2006 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt 12 dieser Vorlage zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 25.04.2007 dem Bebauungsplan Br 217 beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 9 Abs. 8 BauGB.


IV. Der Rat der Stadt beschließt, den Bebauungsplan Br 217 (gleichzeitig tlw. Änderung des Bebauungsplanes Br 155) einschließlich den unter der Ziffer I aufgeführten Änderungen für den unter Punkt 3 dieser Vorlage beschriebenen Geltungsbereich inkl. der unter Punkt 3 dieser Vorlage beschriebenen planexternen Ausgleichsflächen als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. den §§7 und 41 Abs. 1 Buchstabe f GO NRW.


V. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Entwurf der 6. Änderung des Flächen-nutzungsplanes offengelegte Begründung vom 21.07.2006 entsprechend den Ausführungen unter dem Punkt 13 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 25.04.2007 der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes beizufügen.

Rechtsgrundlage:
§ 5 Abs. 5 BauGB i.V.m. § 41 GO NRW.

VI. Der Rat der Stadt beschließt die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich und stellt diese Änderung fest.

Rechtsgrundlage:
§ 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB.



zu TOP 11.2
Straßennamen für Hohenbuschei BR 204
-Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen vom 10.05.2007-
(Drucksache Nr.: 08845-07)

Nachfolgender Antrag der Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen vom 10.05.2007 wird zurückgezogen:

„Die Bezirksvertretung beschließt folgende Straßennamen:

1. Die lange Hauptverbindungsstraße, die das Baugebiet von Nord-West bis Süd-Ost
durchzieht, erhält den Namen „Hohenbuschei-Allee“.
2. Die westliche Erschließungsstraße vom Heßlingsweg/Oesterstraße bis zum
Trainingsgelände des BVB 09 erhält den Namen „Adi-Preißler-Allee“.

Im Rahmen der Errichtung weiterer Straßen sollen folgende Namen berücksichtigt werden:
Max Michallek, Lothar Emmerich, Heinrich Czerkus, Alfred Kelbassa, Jürgen Schütz, Erich Schanko, Reinhard Libuda, Heinrich Kwiatkowski, Elwin Schlebrowski, Wolfgang Peters und Helmut Schneider.

Die straßenscharfe Zuordnung dieser Sportler erfolgt nach Vorlage des endgültigen Straßenplanes.

Begründung:
Die Hauptverbindungsstraße wird „Hohenbuschei-Allee“ genannt, weil dieser Name das gesamte Gebiet während der Planungs- und Entwicklungsphase kennzeichnet.
Durch die Erstellung des BVB-Trainingsgeländes und des damit über den Stadtbezirk hinausgehenden öffentlichen Interesses, werden erfolgreiche BVB-Fußballer als Namensgeber gewählt. Bei der Benennung der zukünftigen Straßen sollte darauf geachtet werden, dass der räumliche und zeitliche Zusammenhang bei der Benennung berücksichtigt wird. Die Straßen, die nach den Namen der Mitglieder der BVB-09-Meistermannschaft von 1956 und 1957 (einmalig in der deutschen Fußballgeschichte) benannt werden, sollten räumlich zusammen liegen. Glücklicherweise erfreuen sich eine Reihe von Spielern noch guter Gesundheit, so dass sie für eine Namensgebung nicht in Frage kommen.
Im Rahmen des Bebauungsplanes Hohenbuschei werden etwa 50 bis 60 Straßennamen gesucht. Hierbei sollten auch verdiente Sportler anderer Sportarten berücksichtigt werden. Dabei sollte auch der thematische Zusammenhang gewahrt bleiben.“


Der nachfolgende noch zu diesem Thema vorliegende Antrag der CDU-Fraktion vom 28.03.2007, der in der Sitzung am 26.04.07 nicht behandelt wurde, wird zurückgezogen:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass auf dem Gelände des Bebauungsplans Hohenbuschei die dort entstehenden Straßen mit Namen bedeutender Dortmunder Sportgrößen zu widmen sind.
Folgende Namen, die einen Querschnitt des erfolgreichen internationalen Dortmunder Sports repräsentieren, sind dabei vorrangig zu berücksichtigen:

§ Willy Daume (Handballer 1932, Basketballer 1936, Olympia-Chef 1972)
§ Gustav Kilian (Internationaler Radrennfahrer, bester Radtrainer Deutschlands)
§ Fritz Ligges (3-fache Olympiateilnahme als Springreiter, 1972 Olympia-§ Eduard Sperling (Ringer, 1927 Europameister, 1932 Olympia-Silber)
§ Erich Schöppner (Boxer, 2-facher Europameister)
§ Bahne Raabe (Ruderer, Weltmeister 1991, Olympiasieger 1988)
§ Max Michallek (BVB-Fußballer, Kapitän, Deutscher Meister)
§ Ria Baran/Paul Falk (Eiskunstlaufpaar, Olympia-Gold 1952)
§ Ursula Happe (Schwimmerin, Olympia-Gold 1956)
§ Weitere Sportpersönlichkeiten sind nach ihrem Erfolg und Bezug auf Dortmund als ihrem Lebensmittelpunkt auszuwählen!

Die Straße, die das BVB-Trainingsgelände auf Hohenbuschei erschließt, ist mit einem Namen eines BVB-Fußballspielers zu würdigen und soll daher als Max-Michallek-Allee gewidmet werden.

Begründung:
Auf der zu entwickelnden Hohenbuschei-Fläche in Brackel wird neben Wohnbebauung, dem BVB-Trainingsgelände im Nordwesten auch ein Gewerbegebiet mit Angeboten aus der Freizeit- und Sportwelt entstehen. Daher bietet es sich hier an, diesem äußeren Rahmen auch eine innere einheitliche Vernetzung zu geben und durch die Würdigung der verschiedensten Persönlichkeiten des Dortmunder Sports der letzten Jahrzehnte in den Straßennamen, könnte dieses nicht besser gelingen. Die mögliche Reduzierung auf einzelne Sportarten würde ein verzerrtes Bild von der Historie des Dortmunder Sports darlegen.“



Nachfolgender zur heutigen Sitzung vorgelegte Antrag der CDU-Fraktion vom 30.05.2007 wird mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) abgelehnt:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

1. Die Haupterschließungsstraße (in West-Ost-Richtung zwischen den Kreisverkehren)
des Bebauungsplanbereiches Hohenbuschei (BR 203) erhält den Namen
Willi-Daume-Allee.
2. Die im aufzustellenden BR 217 dargestellte Zufahrtsstraße zum BVB-Trainingsge-
lände soll im ersten Abschnitt weiter Heßlingsweg, dann bis zu dem dargestellten
Kreisverkehr Max-Michallek-Allee und im zweiten östlichen Teil, vorbehaltlich der
Zustimmung des Dortmunder Rates, in Adi-Preißler-Allee benannt werden.
3. Darüber hinaus sollten die Straßennamen der Straßen im Gebiet des BR 203 zu be-
stimmten themenbezogenen Gruppen zusammengefasst werden, die sich auch in
einem räumlichen Zusammenhang wieder finden.
Der Bereich Wohnen am Golfplatz soll u. a. benannt werden nach einigen heraus-
ragenden BVB-Persönlichkeiten, der Bereich Wohnen im Village nach Dortmunder
Persönlichkeiten, die in anderen Sportarten außergewöhnliche Leistungen vollbracht
haben.
(wie u. a. Gustav Kilian, Eduard Sperling, Erich Schöppner, Bahne Raabe, Ria Baran, ...).

Ebenso sollte in dem Wohnbereich, der durch die exklusive Bebauung (Wohnen im
Park) besticht – südlicher Bereich – eine Namensgebung erfolgen, die diesen
exklusiven Anspruch unterstreicht.
Die Stadtverwaltung erarbeitet unter dieser Prämisse rechtlich mögliche und passende
Namensvorschläge aus und stellt sie der BV Brackel zur Verfügung.“




zu TOP 11.3
Sachstandsfortschreibung Graffiti- Entfernung
-Vorlage der Städt. Immobilienwirtschaft vom 19.03.2007-
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08187-07)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 11.4
Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) 2007 der Stadt Dortmund
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 12.03.07-
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07748-07)

Die Bezirksvertretung Brackel empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, nachfolgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

„Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Abwasserbeseitigungskonzept zur Kenntnis und beschließt die Realisierung der in diesem Konzept aufgelisteten Maßnahmen.“


zu TOP 11.5
Benennung einer neuen Straße in Dortmund-Wambel
-Vorlage des Tiefbauamtes vom 04.04.2007-
Beschluss
(Drucksache Nr.: 08347-07)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Beschlussvorschlag des Tiefbauamtes vom 04.04.2007 einstimmig ab:

„Die 1081. projektierte Straße erhält den Namen: Nikolaus-Otto-Straße“


Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 24.05.2007 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die in Wambel anzulegende Straße (1081. projektiert Straße) einen Straßennamen mit Bezug zur Automobilgeschichte erhält. Die Straße erhält den Namen: JACOB-LOHNER-STRASSE.


Begründung:
Die neue Straße soll durch ihren Namen einen Bezug zum Automobil erhalten. Angesichts der abzusehenden Problematiken im Zusammenhang mit Feinstäuben und steigenden Energiepreisen muss das Augenmerk in der Mobilitätsfrage verstärkt auf innovative Techniken beim Antrieb von u. a. Automobilen gelegt werden. Eine zukunftsträchtige Entwicklung ist auch der Hybrid-Motor, der schon heute bei einigen Modellen in Serie eingebaut ist.
Der erste so angetriebene Wagen wurde von F. Porsche und Jacob Lohner 1902 gefertigt. So ist es nur gerechtfertigt, diesen Meilenstein durch eine Namensgebung zu würdigen, denn die Namen der Herren Diesel und Otto sind schon hinlänglich bekannt und oft in Straßennamen gewürdigt worden.
Eine Benennung in Porsche-Lohner ist nicht ratsam – nach dem so genannten Lohner-Porsche-Elektromobil, da der Name Porsche heute für die Marke Porsche verstanden werden würde und von den Anliegern der neuen Straße, die Vertreter der Automobilbranche sind, als Schleichwerbung empfunden werden kann.

Siehe hierzu auch aus www.Wikipedia.de: Entwicklungsgeschichte des Verbrennungs-/Elektronantriebs

· Bereits Ferdinand Porsche meldete 1895 ein Patent für elektrische Radnabenmotoren an und baute 1902 mit dem Wiener Fahrzeugbauer Jacob Lohner den „Mixte“-Hybridantrieb, einen benzinmotorangetriebenen Dynamo, welcher Strom für die Batterie liefert, die Radnabenmotoren ersparen Getriebe und Kraftübertragung.“



zu TOP 11.6
Grünaufwertung Brackel Ortskern
-Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Mai 2007-
(Drucksache Nr.: 08809-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Mai 2007 mit 9 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU und FDP/BL, Herr Kinner, DVU) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) bei 2 Stimmenthaltungen (Fraktion B’90/Die Grünen) zu:

„Die Verwaltung wird gebeten zu überprüfen, wie der Kreuzungsbereich Brackeler Hellweg/Flughafenstraße und Leni-Rommel-Straße/Oberdorfstraße durch Anpflanzungen optisch aufgewertet werden kann.

Begründung:
In diesem Bereich befindet sich das Ortszentrum des Stadtteils Brackel. Eine optische Aufwertung wäre wünschenswert (bunt statt grau). Des weiteren befinden sich in diesem Bereich zwei unbepflanzte Baumscheiben, die in die Planung einbezogen werden sollten.“

zu TOP 11.7
Streuobstwiese in Brackel
-Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Mai 2007-
(Drucksache Nr.: 08810-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem geänderten Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Mai 2007 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt, dass die Verwaltung -nach Prüfung der Eigentumsverhältnisse- auf dem nur mit Gras bewachsenen Hang westlich der Leni-Rommel-Straße in Höhe der Einmündung Graffweg eine traditionelle Streuobstwiese aus heimischen Apfel-, Birnen- und Kirschsorten einrichtet.

Begründung:
Der Bereich des Straßenrandes liegt brach und wird außer einem unansehnlichen verfallenden Anhänger, der als Verkaufsstand dienen soll, nicht genutzt. Durch Anlage einer Streuobstwiese entstände ein reichhaltiger Mehrwert, nicht nur in Bezug auf optische Belange, sondern auch in Bezug für Mensch, Fauna und Flora. Ebenfalls ist die Verwaltung immer bemüht, Flächen zugewiesen zu bekommen, in denen Grünmaßnahmen realisiert werden können.“


zu TOP 11.8
Markierungsarbeiten am Hellweg
-Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Mai 2007-
(Drucksache Nr.: 08808-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Antrag der CDU-Fraktion vom 9. Mai 2007 mit 11 Ja-Stimmen (Fraktionen CDU, FDP/BL, B’90/Die Grünen, Herr Kinner, DVU) gegen 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion) zu:

„Die Verwaltung wird gebeten, die Markierung des Radfahrweges am Hellweg zwischen Asseln und Wickede zu überprüfen und bei Bedarf zu erneuern.“


zu TOP 11.9
Demografische Veränderungen
-Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Mai 2007-
(Drucksache Nr.: 08821-07)

Die Bezirksvertretung Brackel lehnt nachfolgenden Antrag der CDU-Fraktion vom 10. Mai 2007 mit 8 Ja-Stimmen (CDU-Fraktion, Herr Klemke, FDP, Herr Kinner, DVU) gegen 9 Nein-Stimmen (Fraktionen SPD und B’90/Die Grünen) bei 1 Stimmenthaltung (Frau Stoll, BL) ab:

„Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, dass in Zukunft bei allen städtischen Vorlagen ein Unterpunkt installiert wird, der sich mit der Thematik der „Demografischen Veränderung“ auseinandersetzt. Darin soll schriftlich fixiert sein, wie sich der Gegenstand der Vorlage auch bei veränderter Ausgangslage in Bezug auf die Bevölkerung rechtfertigen lässt.

Begründung:
In Deutschland ist bekannt, dass sich die Bevölkerungszusammensetzung in den nächsten Jahrzehnten deutlich verändern wird. Folgende Faktoren sein hier nur kurz erwähnt: Steigende Lebenserwartung, geringere Mobilität bei den betagten Einwohnern, niedrige Geburtenziffern, ein stetig sich erhöhender Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, ...
Diese langfristigen Veränderungen müssen einfließen in das städtische Planen und Handeln, da sie z. B. in Bezug auf die Infrastruktur erhebliche Auswirkungen haben werden. Für eine bessere Beurteilung der städtischen Vorlagen kann eine Beleuchtung der mittel- und langfristigen demografischen Verhältnisse für die Beschlussfassung sehr dienlich sein.“


zu TOP 11.10
Straßenname für das Bebauungsgebiet BR 208 (Kahle Hege)
Antrag zur TO (SPD-Fraktion; Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 08846-07)

Die vorliegenden Anträge werden von der Bezirksvertretung diskutiert.

Der zu diesem TOP als Tischvorlage vorgelegte nachfolgend aufgeführte Zusatzantrag der CDU-Fraktion vom 24.05.2007 wird als gemeinsamer Antrag der Bezirksvertretung einstimmig verabschiedet:

„Die Bezirksvertretung Brackel beschließt:

1. Die Haupterschließungsstraße des Bebauungsplanbereiches „Kahle Hege“, die von der
Aplerbecker Straße abführt, erhält den Namen des berühmtesten Asselner Reiters und
heißt daher Fritz-Ligges-Straße.

2. Die nördliche Stichstraße erhält den Namen desjenigen, der als erster Asselner Ein-
wohner in den mittelalterlichen Unterlagen nachgewiesen ist, Alfdagweg.

3. Die „mittlere“ Stichstraße erhält den Namen Lanzenweg, da der Name einen nach-
haltigen und direkten Bezug zu den bedeutenden archäologischen frühmittelalterlichen
Grabungsfunden unmittelbar im Bereich der Straße aufzeigt.“


zu TOP 11.11
Reinigung, Instandhaltung und Pflege von Flächen im Stadtbezirk
-Anträge der Fraktionen-

Es werden keine Anträge gestellt.


zu TOP 11.12
Bauleitplanung; Bebauungsplan Br 208 - Kahle Hege
hier: Beschluss zur Reduzierung und gleichzeitig Erweiterung des Planbereiches, Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung, Beschluss zur Beteiligung der Öffentlichkeit, Änderung des Landschaftsplanes Dortmund-Mitte
hier: Schreiben des Herrn StD Sierau zur Thematik Solarenergieanlagen/Photovoltaikanlagen in allgemeinen Wohngebieten
(Drucksache Nr.: 08259-07-E2)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt das Schreiben des Herrn Stadtdirektor Sierau zur Thematik Solarenergieanlagen/Photovoltaikanlagen in allgemeinen Wohngebieten zur Kenntnis.



zu TOP 11.13
Planung und Kostenermittlung Brackeler Marktplatz
-Antrag der SPD-Fraktion vom 30.05.07-
(Drucksache Nr.: 09023-07)

Die Bezirksvertretung Brackel stimmt nachfolgendem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion vom 30.05.2007 einstimmig zu:

„Die Bezirksvertretung Brackel bittet die Verwaltung, den Brackeler Markt zu überplanen und die Kosten für eine zeitgemäße und attraktive Gestaltung zu ermitteln. Erste Maßnahmen, die mit geringem finanziellen Aufwand zu bewerkstelligen sind, sollten in den Sommermonaten erfolgen.

Begründung
1. Der Dringlichkeit:2. Der Notwendigkeit:3. Der Planung:· Die Aufenthaltsqualität auf dem Platz soll gesteigert werden.
· Möglichst viele Parkplätze sollen erhalten bleiben.
· Neue Sitzgelegenheiten sollen geschaffen werden.
· Der Platz als Standort des Wochenmarktes soll modernisiert werden.
· Der Baum- und Grünbestand soll erhalten und ausgebaut werden.
· Bei der Gestaltung der Marktfläche soll der Pflaster- oder anderer Deckbelag den Bedürfnissen von Gehbehinderten und Rollstuhlfahrern Rechnung tragen.“


zu TOP 12
Mitteilungen

zu TOP 12.1
Umwandlung eines Motorradparkplatzes in einen allgemeinen Parkplatz in Brackel
-Mitteilung des Tiefbauamtes vom 16. April 2007-
(Drucksache Nr.: 07991-07-E1)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.

zu TOP 12.2
Beschluss- und Auftragsverfolgung
-Mitteilung der Geschäftsführung-

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Mitteilung zur Kenntnis.


zu TOP 13
Anfragen und Antworten auf Anfragen

zu TOP 13.1
Sportplätze im Stadtbezirk
-Anfrage der CDU-Fraktion vom 10. Mai 2007-
(Drucksache Nr.: 08813-07)

Die Beantwortung der nachfolgenden Anfrage der CDU-Fraktion vom 10. Mai 2007 hat sich
durch die Berichterstattung des Herrn Wienhöfer (Sport- und Freizeitbetriebe) unter TOP 3 erledigt.

„1. Wann ist es geplant, den Sportplatz an der Brackeler Oesterstraße (SV Brackel) zu
sanieren?
2. Ist hierbei eine Ausführung als Kunstrasenplatz vorgesehen?
3. Wäre es rechtlich möglich, die Namensrechte an einem städtischen Stadion zu ver-
markten, wenn der Betrag in voller Höhe in den Sportplatz investiert wird?“

zu TOP 13.2
Störungen des Flugbetriebes am Flugplatz Dortmund-Wickede
-Beantwortung einer Anfrage durch das Stadtplanungsamt vom 27.04.2007-
(Drucksache Nr.: 07103-06-E2)

Die Bezirksvertretung nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.

zu TOP 13.3
Ordnungswidrigkeiten im Stadtbezirk Brackel
-Beantwortung einer Anfrage durch das Ordnungsamt-
(Drucksache Nr.: 08328-07-E1)

Die Bezirksvertretung Brackel nimmt die o. g. Beantwortung zur Kenntnis.





Karl-Heinz Czierpka Inge Funke Werner Nowack
Bezirksvorsteher Bezirksvertretungsmitglied Schriftführer