Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

Niederschrift (öffentlich)

über die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost

am 22.09.2015
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse



Sitzungsdauer: 16:00 - 18:45 Uhr

Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Rosemarie Bartelt

Udo Dammer, Bezirksbürgermeister
Roswitha Decking-Hartleif, 1. stellv. Bezirksbürgermeisterin
Christiane Gruyters
Marianne Gurowietz
Dirk Hartleif
Joachim Hoefer
Christian Illmer
Sigrun Katscher
Tobias Klein-Endebrock
Karl Krämer
Günter Marcinkowski
Frank Rupprecht
Marlies Schellbach
Brigitte Steins
Oliver Stieglitz
Knut Warnstorf
Carsten Wember

Nicht anwesend:
Alexander Ceccarelli

b) Verwaltung:

Susanne Wollgast StA 60
Heinrich Finger StA 61
Wolfgang Schulz StA 40
Markus Klein-Vehne StA 65
Detlev Harries StA 37
Thomas Renzel StA 33
Simone Uhlmann StA 33

c) Gäste

Margit Hartmann Seniorenbeirat

Irina Bürstinghaus Integrationsrat

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 10. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost,
am 22.09.2015, Beginn 16:00 Uhr,
Rathaus, Friedensplatz 1, Saal Hanse






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschriften über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.08.2015


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2014
Berichterstatter:
Kenntnisnahme
und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02056-15) Notes Link

3.2 Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften
Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02449-15) Notes Link

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Straßenumbenennung
hier: Wagenfeldstraße
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 00813-15-E1) Notes Link

5.2 Antrag der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel auf Übernahme der Kosten für die Einstellung und Unterhaltung einer Homepage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02432-15) Notes Link

5.3 Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
(siehe Sitzung am 28.04.15 und 25.08.15)
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 01107-15) Notes Link

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02031-15) Notes Link

9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01951-15) Notes Link

11.2 Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 - nördlich Florianstraße - des Bebauungsplanes In O 201 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, II. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01959-15) Notes Link

11.3 Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahmen an die/der Rettungswache 11 (RW 11)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01820-15) Notes Link

11.4 Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15) Notes Link

11.5 Energiebericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-15) Notes Link

11.6 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00859-15) Notes Link


11.7 Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01333-15) Notes Link

11.8 Umbenennung der Castellestr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08705-12-E12) Notes Link

11.9 Baumschutz an der Landgrafenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02410-15) Notes Link

11.10 Treppe zum südl. Eingang Haltepunkt Stadthaus
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02414-15) Notes Link

11.11 Pflasterung Rondell süd. Stadewäldchen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02421-15) Notes Link

11.12 Bewohnerparkkonzept Joseph-Scherer-Straße
Protokoll der Bewohnerinformationsveranstaltung (61)
(Drucksache Nr.: 01155-15-E2) Notes Link

11.13 Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
(Standortvorschläge der Fraktionen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15) Notes Link

12. Mitteilungen der Verwaltung

12.1 Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 02441-15) Notes Link

13. Anfragen

13.1 Gullys auf dem Schulhof der Gesamtschule Gartenstadt
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02422-15) Notes Link

13.2 Fahrbahnsanierung Chemnitzer Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02423-15) Notes Link

13.3 Junior-Card 2014
Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, )
(Drucksache Nr.: 02443-15) Notes Link

13.4 Fahrbahndecke Robert-Koch-Str.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02442-15) Notes Link




Der Bezirksbürgermeister Herr Dammer eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Krämer benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht festgestellt und um folgende Punkte erweitert:

TOP 5.2 Antrag der Ideenwerkstatt Kaiserstrassenviertel auf Übernahme der Kosten
Für die Erstellung und Unterhaltung einer Homepage
TOP 5.3.1 Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
TOP 6.1 Erstaufnahmeeinrichtung von Flüchtlingen in Dortmund-Hacheney
(Die Dringlichkeit wurde festegestellt)
TOP 11.3.1 Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahmen an die Rettungswache 11 (Empfehlung Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün)
TOP 11.14 Zauninstandsetzung am Naturschutzgebiet/Vogelschutz
TOP 11.15 Aktualisierung des Masterplans Mobilität


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschriften über die 9. Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.08.2015

Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Bezirksvertretung Innenstadt-Ost am 25.08.2015 wurde einstimmig mit folgender Umformulierung (TOP 5.6, 2 Absatz, letzter Satz) genehmigt:

…… herzustellen. Zudem wird die monatl. Statusmitteilung der Verwaltung zur Mittelverwendung um exakte Projektdetails erweitert.

Damit entfällt im letzten Absatz der entsprechende Passus.

2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Erweiterungsanbau an die Rettungswache 11 (TOP 11.2)

Vertreter der Elternschaft und die Schulleiterin der Winfried-Grundschule wiesen eindringlich auf die Notwendigkeit eines ausreichend großen Schulhof und die möglicherweise verstärkte Lärmbelastung durch die Erweiterung der Rettungswache hin. Kritisch sahen sie auch die Lärmbelästigung in der Bauphase.


zu TOP 2.2
B 1

Herr Schubert ( Schutzgemeinschaft B1) bat die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost noch einmal sich dafür einzusetzen, den LKW-Verkehr auf der B 1 zu unterbinden.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Luftbelastung in Dortmund - Werte aus 2014
Berichterstatter:
Kenntnisnahme und Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 02056-15)


Frau Wollgast (StA 60) erläuterte das Stickstoffdioxid-Vertragsverletzungsverfahren und die Auswirkungen auf die Luftbelastung in Dortmund.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost möchte bis zur Sitzung am 16.01.16 den aktuellen Sachstand des Klageverfahrens und die aktuellen Messwerte von der Verwaltung mitgeteilt bekommen.








zu TOP 3.2
Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften
Berichterstattung des Bezirksbürgermeisters
(Drucksache Nr.: 02449-15)


Siehe TOP 6.1.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Straßenumbenennung
hier: Wagenfeldstraße
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 00813-15-E1)

Beschluss

Der Textentwurf des Legendenschildes findet die Zustimmung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost.
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig für die Anbringung zweier Legendenschilder 900,00 € (a 450,00 €) aus konsumtiven Mitteln zur Verfügung zu stellen. Die Schilder sind an der Wagenfeldstr./Ecke Sckellstr. und Wagenfeldstr./Ecke Mollwitzer Str. aufzustellen.


zu TOP 5.2
Antrag der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel auf Übernahme der Kosten für die Erstellung und Unterhaltung einer Homepage
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02432-15)

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion (5) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3) und Herrn Kämer (Die Linke & Piraten) gegen die Stimmen der CDU-Fraktion (5) bei Enthaltung von Herrn Hoefer (FDP) und Herrn Rupprecht (Die Linke & Piraten) 571,20 € aus konsumtiven Mitteln für die Erstellung und Unterhaltung (für 12 Monate) einer Homepage der Ideenwerkstatt Kaiserstraßenviertel.

Herr Klein-Endebrock (SPD) hat sich nicht an der Abstimmung beteiligt.



zu TOP 5.3
Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
(siehe Sitzung am 28.04.15 und 25.08.15)
Schreiben StA 66
(Drucksache Nr.: 01107-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung auf, am Beispiel der südl. Gartenstadt und der Straße „Am Zehnthof“ darzustellen, worin die Synergieeffekte bestehen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die Sitzung am 03.11.15 und regt ein interfraktionelles Gespräch mit Vertretern des Tiefbauamtes an.


zu TOP 5.3.1
Maßnahmenvorschläge für die Erneuerung von Straßen und Gehwegen
(Beantwortung der Fragen aus den Sitzungen vom 16.06.15 und 25.08.15)
Mitteilung StA 66
(Drucksache Nr.: 01107-15-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreibern von StA 66 vom 14.09.15 zur Kenntnis.


zu TOP 5.4
Antrag des Fördervereins der Hohwart-Grundschule auf Unterstützung bei der Gestaltung der Innenfassade
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 02567-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig aus konsumtiven Mitteln 3.848,04 € für die Gestaltung der Innenfassade der Hohwart-Grundschule.



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung







zu TOP 6.1
Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) von Flüchtlingen in Dortmund-Hacheney;
hier: Erweiterungsbau "An der Buschmühle"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 02464-15)

Beschluss

Herr Schwenzfeier (StA 32) erläuterte die aktuelle Flüchtlingssituation in Dortmund und wies noch einmal auf die Notwendigkeit einer Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Dortmund hin.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Dringlichkeitsantrag von Frau StR’in Jägers vom 10.09.15 und die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit


zu TOP 8.1
Sachstandsbericht zur Fortschreibung des Kunstrasenprogramms 2014 ff sowie Vorschlag zur Übertragung weiterer fünf Sportplatzanlagen an Vereine im Jahr 2016
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 02031-15)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund der Vorlage der Verwaltung zu folgen.



9. Kinder und Jugend

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien






zu TOP 11.1
Verkehrsuntersuchung Innenstadt-Ost
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01951-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die November-Sitzung, aufgrund der komplexen Verkehrssituation mit Auswirkung auf den gesamten Stadtbezirk.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost regt einen Gesprächstermin mit der Verwaltung, den Mitgliedern des AUSW, den örtlichen Ratsvertretern, den Mitgliedern der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost und der Bezirksvertretung Dortmund-Brackel.



zu TOP 11.2
Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 - nördlich Florianstraße - des Bebauungsplanes In O 201 im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB
hier: I. Beschluss zur öffentlichen Auslegung, II. Beschluss zur Ermächtigung zur Erteilung einer Baugenehmigung auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 BauGB
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01959-15)

Beschluss

Herr Finger (StA 61) stellte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Vorlage vor und stand für Fragen zur Verfügung.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt die Beratung in die November-Sitzung, da nicht ausreichende Informationen über die Standorte der zu fällenden Bäume (Anzahl, Art und Größe) vorliegen. Herr Finger sicherte der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zu, kurzfristig Pläne digital zur Verfügung zu stellen, aus denen die Standorte des Baumbestands ersichtlich sind.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost fordert die Verwaltung einstimmig auf, die Nachpflanzungen unbedingt im Umfeld des Anbaus zu realisieren.



zu TOP 11.3
Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahmen an die/der Rettungswache 11 (RW 11)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01820-15)

Beschluss

Herr Harries (StA 37), Herr Schulz (StA 40) und Herr Klein-Vehne (StA 65) erläuterten den Sachverhalt aus Sicht ihres Fachamtes. Aus Sicht der Feuerwehr ist eine Erweiterung aus einsatztaktischen und arbeitsschutzrechtlichen Gründen zwingend erforderlich; sowie auch aus dem Rettungsdienstbedarfsplan hervorgeht. (3 RTW).

Der Bau soll im November 2016 beginnen.
Die Berechnung der erforderlichen Größe von Pausenhofflächen ergibt sich aus den
„Grundsätzen für die Aufstellung von Raumprogrammen für allgemeinbildende Schulen
und Förderschulen (Erl. D. Ministeriums für Schule und Weiterbildung v. 19.10.1995 –
GABL. NW. I S. 229)“.

Nach Ziff 4. dieser Richtlinie sollte die Pausenfreifläche 5 m² je Schülerin und Schüler nicht unterschreiten.

Die Gültigkeit des o. g. Runderlasses wurde bis zum 31.12 2011 verlängert. Da danach
keine anderen verbindlichen Vorgaben in Kraft getreten sind, wird die gen. Regelung
bei der Bemessung der Größe von Pausenhofflächen auch weiterhin angewandt.

Die verbleibende Schulhoffläche reicht für die Winfried-Grundschule und das Berufskolleg aus; rund 400 m² über die geforderte Fläche.

Die Bezirksvertretung hat in der Einwohnerfragestunde die Anregungen und Bedenken der Schulleiterin der Winfried-Grundschule und der Schulpflegschaft zur Kenntnis genommen.

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig der Vorlage der Verwaltung mit folgendem Zusatz zu folgen:

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost initiiert einen Ortstermin mit dem Schulverwaltungsamt, dem Liegenschaftsamt, dem Hochbauamt, der Schulleitung und der Schulpflegschaft. Dieser Termin soll klären, ob die östlich an das Schulgebäude angrenzende Fläch als Schulhof nutzbar ist. (Zugang aus dem Gebäude und Herrichtung der Fläche)

Weiter wird die Verwaltung gebeten den Einbau von lärmmindernden Maßnahmen zu prüfen.


zu TOP 11.3.1
Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahmen an die/der Rettungswache 11 (RW 11)
Empfehlung: Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.2015
(Drucksache Nr.: 01820-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Empfehlung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün aus der öffentlichen Sitzung vom 08.09.15 zur Kenntnis.






zu TOP 11.3.1
Erweiterungsanbau und Umbaumaßnahmen an die/der Rettungswache 11 (RW 11)
Schreiben der Schulpflegschaft/Förderverein der Winfried-Grundschule
(Drucksache Nr.: 01820-15-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben der Schulpflegschaft/ Fördervereins der Winfried-Grundschule vom 17.09.15 zur Kenntnis.


zu TOP 11.4
Broschüre "Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01924-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Broschüre „Dortmund, eine Stadt mit überraschend guten Investitionen in Werte und Zukunft“ zur Kenntnis.



zu TOP 11.5
Energiebericht 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01583-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den Sachstand zur Kenntnis



zu TOP 11.6
3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 00859-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt den 3. Quartalsbericht 2015 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.



zu TOP 11.7
Mobilfunk in Dortmund: Sachstand und aktuelle Entwicklungen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 01333-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 11.8
Umbenennung der Castellestr.
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08705-12-E12)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schiebt den Tagesordnungspunkt in die Sitzung am 08.12.15. Nach Abstimmung mit StA 66 werden die bis dahin eingegangenen Vorschläge der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost zugeleitet. Danach soll vor der Sitzung eine interfraktionelle Abstimmung erfolgen.


zu TOP 11.9
Baumschutz an der Landgrafenstraße
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02410-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Verwaltung wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Baumscheiben in der Landgrafenstraße im Bereich zwischen Chemnitzer- und Staufenstrasse nachhaltig zu schützen.

Begründung:

Einige Baumscheiben sind weder mit Pfählen noch mit Natursteinen…wo sind sie geblieben…? gesichert, so dass Autofahrer regelmäßig auf den Baumscheiben parken. Der Schutz der Baumscheiben mit Natursteinen oder auch mit Bügeln könnte an der Stelle sinnvoll sein.
Außerdem könnte die Maßnahme ein Hemmnis sein, auf beiden Straßenseiten zu parken und so das Durchfahren von LKW zu behindern.



zu TOP 11.10
Treppe zum südl. Eingang Haltepunkt Stadthaus
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02414-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Treppe zum südl. Eingang des ÖPNV-Haltepunkts Stadthaus wirkt ungepflegt und muss dringend von Pflanzenwildwuchs befreit werden. Sollte dies nicht in den Aufgabenbereich der städt. Verwaltung fallen, bitten die Antragsteller um Weiterleitung des Antrags an die zuständige Stelle.


zu TOP 11.11
Pflasterung Rondell süd. Stadewäldchen
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02421-15)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost beschließt einstimmig:

Die Pflasterung im Bereich des Rondells im südl. Stadewäldchen vermoost zunehmend. Um die Aufenthaltsqualität der BV-Investition zu sichern, ist eine Reinigung der Fläche dringend erforderlich.


zu TOP 11.12
Bewohnerparkkonzept Joseph-Scherer-Straße
Protokoll der Bewohnerinformationsveranstaltung (61)
(Drucksache Nr.: 01155-15-E2)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Protokoll der Bürgerinformations- veranstaltung vom 25.08.15 zur Kenntnis und gibt das Protokoll an den Vertreter der Anwohner zur Kenntnis. Damit sind aus Sicht der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost die Fragen der Anwohner erledigt.


zu TOP 11.13
Dynamische Rückmeldesysteme für Verkehrsteilnehmer ("Dialogdisplays")
(Standortvorschläge der Fraktionen)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 01319-15)


Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost schlägt bisher folgende Einsatzstandorte vor:


zu TOP 11.14
Zauninstandsetzung am Naturschutzgebiet/Vogelschutz
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 01597-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde vom 07.09.15 zur Kenntnis.


zu TOP 11.15
Aktualisierung des Masterplans Mobilität
(Dez6)
(Drucksache Nr.: 01094-15-E1)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt das Schreiben des Herrn StR Wilde vom 14.09.15 zur Kenntnis.


12. Mitteilungen der Verwaltung

zu TOP 12.1
Baumfällanträge
(66)
(Drucksache Nr.: 02441-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost nimmt die Baumfällanträge zur Kenntnis.


13. Anfragen

zu TOP 13.1
Gullys auf dem Schulhof der Gesamtschule Gartenstadt
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02422-15)

Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bittet die Verwaltung mitzuteilen, wann die Gullys auf dem Schulhof der Gesamtschule Gartenstadt wieder hergestellt werden und die Absperrungen entfernt werden?

Begründung:
Im Schulhofbereich der größeren Schülerinnen und Schüler sind seit längerer Zeit Gullys abgesperrt, weil sie nicht sicher sind.


zu TOP 13.2
Fahrbahnsanierung Chemnitzer Straße
Gemeins. Anfrage zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 02423-15)

Wann wird der BV-Beschluss zur Fahrbahnsanierung der Chemnitzer Straße zwischen Kreuzung Markgrafenstraße und Vorwärtsstraße umgesetzt? Hierfür stellte die BV im November 2013 50.000 Euro zur Verfügung. Im August-Statusbericht 2015 des StA 66 ist das Projekt nicht mehr gelistet, in der Juli-Mitteilung ist der Statuseintrag falsch.


zu TOP 13.3
Junior-Card 2014
Anfrage zur TO(CDU-Fraktion, )
(Drucksache Nr.: 02443-15)

Die CDU-Fraktion wünscht die Verwendung der Steuergelder für die kostenlose Junior-Card für den Westfalenparkeintritt zu evaluieren.
Die Verwaltung wird um Beantwortung folgender Fragen bis zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost gebeten:


1. Wie viele Junior-Cards wurden tatsächlich aus den von der Bezirksvertretung Innenstadt-Ost bewilligten Mitteln für das Jahr 2014 beschafft?
2. An welchen Schulen wurden im Jahr 2014 jeweils wie viele Junior-Cards für den Westfalenpark ausgegeben?
3. Wurden darüber hinaus Junior-Cards von Kindern / Jugendlichen nachgefragt?
4. Wie wird die Ausgabe der Junior-Card an Berechtigte dokumentiert?

Begründung:
Die Bezirksvertretung Innenstadt-Ost stellt jährlich aus ihrem jeweiligen Haushalt Mittel (zuletzt 13.000 €) für die Ausgabe kostenloser Junior-Cards an Kinder im Stadtbezirk für den Westfalenpark zur Verfügung. Bei einem Preis von aktuell 17 € pro Junior-Card lassen sich 764 Karten finanzieren. Wir möchten wissen, wie zielgenau die Förderung wirkt.

Auf Nachfrage der Geschäftsführung ist die Anfrage auf das Jahr 2015 zu beziehen.




zu TOP 13.4
Fahrbahndecke Robert-Koch-Str.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 02442-15)

Die Verwaltung wird gebeten, schnellstmöglich, d. h. bis zur nächsten Sitzung der BV In-O folgende Fragen zu beantworten:

Durch welche Sofortmaßnahmen wird die Verwaltung sicherstellen, dass der Straßenabschnitt zwischen Roonstraße und Franziskaner Straße gefahrlos – insbesondere auch für die das Bruder-Jordan-Haus anfahrenden Krankenwagen – nutzbar ist, bis die von der BV bereits 2013 beschlossene und auch finanzierte Sanierung der Fahrbahndecke erfolgt.

Begründung:

Für die Instandsetzung des Straßenabschnitts zwischen Berswordtplatz und Franziskanerstraße hat die BV In-Ost bereits 2013 50.000,00 € aus den Haushaltsmitteln 2014 bereitgestellt. Eine Sanierung der Straße erfolgte bisher nicht, weil nach Mitteilung des städtischen Tiefbauamtes noch Sanierungsarbeiten an den Versorgungsleitungen durch die DEW 21 erforderlich sein sollen, die nach letztem Kenntnisstand nicht vor 2016 begonnen werden, obwohl sie ursprünglich für das 1. Halbjahr 2015 geplant waren!

Der derzeitige Straßenzustand ist eine Zumutung und birgt Gefahren für PKW und Radfahrer. In der Fahrbahndecke gähnen Krater. Die Straße ist im vorgenannten Abschnitt von Radfahrern nur noch mit erheblicher Sturzgefährdung zu passieren; der Straßenbelag gewährleistet in keiner Weise mehr eine vernünftige Traktion für Kraftfahrzeuge. Krankenwagen liegen nicht mehr ruhig auf der Straße, so dass Patienten durchgeschüttelt werden.

Diesen Zustand können wir nicht bis 2016 so belassen.

Nachdem der Antrag der CDU auf sofortige Sanierung der Robert-Koch-Straße in der letzten Sitzung der BV In-Ost mehrheitlich abgelehnt worden ist, stellt sich die Frage,welche Sofortmaßnahmen die Stadt Dortmund zur akuten Gefahrenabwehr – auch vor dem Hintergrund haftungsrechtlicher Fragen – ergreifen wird, bis endlich die beschlossene Sanierung durch die Verwaltung ausgeführt wird.

Udo Dammer Karl Krämer Simone Uhlmann
Bezirksbürgermeister Mitglied der Bezirksver- Schriftführer
tretung