N i e d e r s c h r i f t
über die 8. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
am 19.01.2011
Saal Rote Erde, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
Öffentliche Sitzung
Sitzungsdauer: 15:00 - 17:00 Uhr
Anwesend:
1. Stimmberechtigte Mitglieder: |
| Thomas Quittek (BUND) |
| Meike Hötzel (BUND) |
| Dietrich Büscher (NABU) |
| Dr. Klaus Gelmroth (NABU) |
| Prof. Dr. Lothar Finke (LNU) |
| Dr. Hans Otterbein (LNU) |
| Bernd Stangl (LNU) |
| Klaus Horn (SDW NRW e.V.) |
| Erhard Freudenberger (Westf.-Lippischer Landwirtschaftsverband e.V.) |
| Thomas Ricke (Landesverband Gartenbau Westfalen-Lippe e.V.) |
| Wilhelm Tappe (Kreisjägerschaft Dortmund e.V.) |
| Klaus Popma (Fischereiverband NRW e.V.) |
| Peter Frankenstein (LandesSportBund e.V.) |
| Manfred Gimmler (Landesverband Westfälischer und Lippischer Imker e.V.) |
2. Mitglieder ohne Stimmrecht: |
| Walter Aukthun (LNU) |
| Marcus Erlenbauer (LNU) |
3. Verwaltung |
| Herr Dr. Grote |
| Herr Höing (60/2) |
| Herr Dr. Marks (60/ 2) |
| Frau Scheffel-Heidrich (60/2) |
| Frau Mittelberg (60/2) |
Veröffentlichte Tagesordnung:
T a g e s o r d n u n g
für die 8. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde,
am 19.01.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Saal Rote Erde, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
2. Vorlagen der Verwaltung
2.1 Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
Bericht
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Versand der Vorlage nur an Beiratsmitglieder
3. Berichte
3.1 Vorschlag des Beirates zur Bestellung eines ehrenamtlichen Mitarbeiters für den Außendienst bei der unteren Landschaftsbehörde / Landschaftswacht
Beschluss
Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung
3.2 Angelverbot im Hafen und am Dortmund-Ems-Kanal
Bericht
3.3 Gutachterliche Aussage der Biologischen Station zur Wegeführung im Naturschutzgebiet Buschei
Bericht
4. Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Prof. Dr. Finke - eröffnet und geleitet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde fristgemäß eingeladen wurde und dass der Beirat beschlussfähig sei.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines Beiratsmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Otterbein benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Aus aktuellem Anlass werden die Tagesordnungspunkte 3.2 sowie 3.3 vorgezogen, im Weiteren wurde die Tagesordnung wie veröffentlicht abgehandelt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 7. Sitzung des Beirates bei der unteren Landschaftsbehörde
Die Niederschrift über die 7. Sitzung des Beirates wurde ohne Änderungswünsche genehmigt.
2. Vorlagen der Verwaltung
zu TOP 2.1
Lokale Agenda 21: Dortmunder Nachhaltigkeitsindikatoren (DOX33)
(Drucksache Nr.: 02774-10)
Herr Quittek und Herr Prof. Dr. Finke erläuterten die o.g Vorlage. Insbesondere der Faktor Ressource Boden als einer der 33 Indikatoren für Nachhaltigkeit fällt in die fachliche Kompetenz des Beirates. Der Flächenverbrauch sowie die Reduzierung des Freiraumes werden vom Beirat kritisch gesehen. Eine Verrechnung mit den anderen Indikatoren wie z.B. mit dem Indikator Arbeitsplätze kann zu einer Verzerrung des ökologischen Wertes des Freiraumes führen. Die Relationen der Faktoren sind aus der o.g. Vorlage noch nicht erkennbar.
Beschluss:
Der Beirat nimmt die Vorlage einstimmig zur Kenntnis. Er begrüßt, dass die Verwaltung Nachhaltigkeitsindikatoren vorlegt, die Grundlage für einen alle zwei Jahre vorzulegenden Nachhaltigkeitsbericht der Stadt Dortmund werden können. Allerdings besteht aus Sicht des Beirates noch erheblicher Klärungs- und Ergänzungsbedarf. Aus der Sicht des Beirates sollte dem Indikator
U 2 „Ressource Boden“ besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden und zur Vergleichbarkeit mit anderen Kommunen ein Indikator „ Siedlungs- und Verkehrsfläche“ aus der Landesdatenbank NRW verwendet werden.
Da in der Begründung dieses DOX33 auf hoch aggregierte Indizes wie NAX, DAX und CAC 40 verwiesen wird, sieht der Beirat die Gefahr, dass die einzelnen Messergebnisse der 33 Dortmunder Indikatoren eines Tages zu einem Gesamtwert aggregiert werden sollen und dabei eventuell negative Umweltwerte mit positiven Werten aus den drei anderen Bereichen ‚verrechnet‘ werden. Es kann nicht sein, dass Verluste an biologisch-ökologisch aktiver Freifläche gegen Arbeitsplätze gegengerechnet werden.
Der Beirat bekräftigt daher seine in Stellungnahmen zum F-Plan mehrfach erhobene Forderung nach deutlicher Reduzierung zusätzlicher Freirauminanspruchnahme – letztlich muss das Ziel sein, hierbei auf Null zu kommen, entsprechend der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung. Damit der vorgelegte DOX33 über den Charakter eines reinen Berichtes hinaus auch Wirkungen im Bereich der Stadtentwicklung erzielt, bedarf es einer Weiterentwicklung dieses Instrumentes, wobei der Beirat mitwirken möchte, um z.B. grundlegende Konflikte zwischen einer Nachhaltigkeit aus ökologischer Sicht und einigen räumlich konkretisierten Zielen des „Masterplanes Wirtschaftsflächen“ lösen zu helfen.
3. Berichte
zu TOP 3.1
Vorschlag des Beirates zur Bestellung eines ehrenamtlichen Mitarbeiters für den Außendienst bei der unteren Landschaftsbehörde / Landschaftswacht
Herr Prof. Dr. Finke erklärte, dass dieser Tagesordnungspunkt erneut unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt würde. Er bat darum, dass evt. anwesende Gäste den Saal verlassen.
zu TOP 3.2
Angelverbot im Hafen und am Dortmund-Ems-Kanal
Herr Dr. Grote berichtete über die Forderung der Stadt Dortmund auf Verzicht der Fischerei im Dortmunder Hafen sowie an der weiterführenden Kanalstrecke bis Henrichenburg und über die Untersuchung des Fischbestandes im Dortmunder Hafen auf PCB.
Die dort untersuchten Fischarten waren zu sehr belastet und eigneten sich nicht zum Verzehr.
Im Rahmen der Gesundheitsvorsorge und Verantwortung für die Angler wird nach einem Gutachten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW dringend von dem Verzehr dieser Fische abgeraten.
Die Pachtrechte für diese Bereiche liegen beim 1.ASV Dortmund e.V. sowie beim Landesfischereiverband Westfalen und Lippe e.V.
Der Forderung eines freiwilligen Verzichtes auf die Angelfischerei und auf Aussetzung der Pachtverträge durch die Stadt Dortmund hat sich der 1.ASV Dortmund e.V. einverstanden erklärt, nicht jedoch der Landesfischereiverband Westfalen und Lippe e.V.
Da hier kein Konsens gefunden werden konnte, hat sich die Stadt Dortmund an die Bundesrepublik Deutschland (als Grundstückseigentümerin) gewandt, um eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zu treffen.
Festzuhalten ist, dass der Tagesordnungspunkt nach einem Zeitungsartikel benannt wurde, jedoch noch kein Angelverbot für den Dortmunder Hafen und den angrenzenden Kanal bis Henrichenburg ausgesprochen wurde.
zu TOP 3.3
Gutachterliche Aussage der Biologischen Station zur Wegeführung im Naturschutzgebiet Buschei
Herr Dr. Marks stellte das Konzept zur Besucherlenkung aus dem Biotopmanagementplan Buschei der Biologischen Station vor.
Die beiden Alternativen „Wegeführungsvorschlag der Stadtverwaltung Dortmund“ und „Wegeführungsvorschlag des ehrenamtlichen Naturschutzes“ werden in dem Gutachten dargelegt und die Vor- und Nachteile abgewogen.
Das Gutachten bewirkte eine rege Diskussion im Beirat über die alternativen Wegeführungen.
Herr Prof. Dr. Finke führte aus, dass das Gutachten letztlich alle Möglichkeiten offen lasse, ohne dass fachlich von einem Vorschlag eindeutig abgeraten werde. Seiner Meinung nach wäre eine erneute Beschlussfassung erst dann von Bedeutung, wenn die Ausführungsplanung vorläge. Das Gutachten könne man zur Kenntnis nehmen; es diene zur späteren Urteilsfindung.
Einigkeit herrschte, dass bei einer Bevorzugung der Variante „Öffnung der Panzerstraße“ eine Abschirmung nach Westen bzw. ein Betreten des Naturschutzgebietes nach Westen verhindert werden müsse. Insbesondere begrüßte der Beirat die Aussagen der Biologischen Station zu einer Verminderung des Wasserabflusses im Buschei-Wald.
zu TOP 4.
Anfragen, Hinweise, Mitteilungen
„Rock in den Ruinen“
Das Dortmunder Musik-Festival zieht von der Hohensyburg auf das Gelände Phoenix-West. Herr Höing erklärte hierzu, dass der Freiraumbereich von Phoenix-West nicht für die Besucher geöffnet werde. Die Veranstaltung wird im Bereich des Phoenix-Platzes stattfinden. Herr Quittek schlug vor, bei Bedarf zum Schutz des Freiraumes mobile Zäune zu errichten.
Wiederansiedelung des Laubfrosches
Herr Horn trug den Wunsch vor die Wiederansieldung des Laubfrosches im Naturschutzgebiet „Im Siesack“ anzustreben, da dieser dort in den 50iger Jahren heimisch war.
Herr Höing sagte eine Anfrage nach der Sinnhaftigkeit eines solchen Projektes bei der Biologischen Station zu.
Müllsammelaktion am 19.02.2011
Im Naturschutzgebiet Auf dem Brink soll am 19.02.2011 mit der Dortmunder Jägerschaft und dem ehrenamtlichen Naturschutz eine Müllsammelaktion stattfinden. Treffpunkt ist der Hof von Herrn Schulte-Uebbing, Brechtener Straße 38, 44339 Dortmund um 9.45 Uhr. Die EDG stellt Wagen, Greifzangen etc. zur Verfügung. Zum Abschluss gibt es dann als Dankeschön einen Imbiss auf dem Hof Schulte-Uebbing.
Protestspaziergang am 23.01.2011
Am 23.01.2011 findet ein Protestspazierung gegen den Flächenverbrauch in Dortmund-Wickede statt.
Sitzungsunterlagen via Internet herunterladen
Tagesordnungen, Niederschriften, Vorlagen und Sitzungsunterlagen können über das Internet eingesehen oder heruntergeladen werden.
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Pleckenbrink See
Gegen die Unterschutzstellung des Sees wurde nun Klage erhoben.
Umorganisation des Umweltamtes
Das Umweltamt ist zum 01.01.2011 dem „Planungsdezernat“ zugeordnet worden und untersteht dem neuen Dezernenten Herrn Martin Lürwer. Der Beirat bittet darum, den neuen Dezernenten zur nächsten Sitzung einzuladen.
Dr. Otterbein Prof. Dr. Finke Scheffel-Heidrich
Mitglied Vorsitzender Geschäftsführung