Bezirksvertretung Lütgendortmund

Niederschrift

über die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund

am 22.08.2006
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 17:00 - 19:04 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD

Heiko Brankamp, Bezirksvorsteher

Ellen Gensmann

Ernst-Friedrich Hauerken

Martina Iris Kleta

Horst Krohn

Thekla Kronsfoth

Andreas Lieven entschuldigt

Angelika Simmill entschuldigt

Klaus Theyßen

CDU

Hans Hartmann

Ute Lehmann

Klaus-Peter Murawski

Karin Neumann, 2. stellv. Bezirksvorsteherin

Hans Jürgen Schröder

Barbara Stromberg

B90/Die Grünen

Dr. Frank Gillmeister, 1. stellv. Bezirksvorsteher

Bürgerliste/FDP

Reinhard Gallen

Judith Wiemer

DVU

Peter Zywiecki entschuldigt

b) Gäste

Wolfgang Wosch, Seniorenbeirat

Natalia Rahn, Seniorenbüro

Christian Hiddemann, Seniorenbüro

c) Verwaltung

Herr Lentner Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Frau Bogun Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Herr Borgstädt Bezirksverwaltungsstelle Do-Lütgendortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 21. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund,
am 22.08.2006, Beginn 17:00 Uhr,
Haus der sozialen Dienste, Werner Str. 10, 44388 Dortmund

Öffentlicher Teil:


1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.06.2006

2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung

3.1 Vorstellung des Seniorenbüros
(Drucksache Nr.: 06128-06)





4. Anregungen und Beschwerden

4.1 Bezuschussung der Renovierung des Vereinsheims des PBC Hellweg Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05818-06)


4.2 Eigeninitiative von Nutzern städt. Einrichtungen/Hier: Renovierungskosten, Kulturhaus LüDo, Werner Str.23
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06076-06)


4.3 Vereins- u. Kulturförderung der Bezirksvertretung/Spendenbitte der kath. Pfarrgemeinde St. Laurentius
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06057-06)


4.4 Unterbringung des Martener Heimatmuseums/Beiträge zur Martener Heimatgeschichte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06058-06)


4.5 Vereinsförderung der BV Lütgendortmund 2006/hier: Kritik an Vergabepraxis
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05699-06-E1)


4.6 Zusätzliche Straßenlaterne im Baugebiet Stufenweg/Do-Kley
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06035-06)


4.7 Widmungsänderung des Parkplatzes am "Park der Generationen"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03704-05-E5)


4.8 Verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Martinsmarktes am 05.11.06
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06121-06)


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt





6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)


6.2 Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05745-06)


6.2.1 Verwendung von Restmitteln/Zusatzinformationen und Beschlussvorschlag der Geschäftsführung
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05745-06-E1)


6.3 Verwendung von HH-Mitteln der BV/Vereins- u. Kulturförderung hier: Tag der offenen Tür der Polizei
Vorlage Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05914-06)


7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-06)


9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

11.1 Bockenfelder Straße zwischen Bövinghauser Straße und Ortsgrenze Castrop-Rauxel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05867-06)


11.2 Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)


11.3 Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike- and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)


11.4 Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 133 - Flaspoete -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05072-06)


11.5 Poller an der Bushaltestelle Theresenstr./Höhe Polizeiwache
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05925-06)


11.6 Aufstellung einer Skulptur auf einer Grünfläche in Lütgendortmund, Annahme einer Schenkung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05946-06)


11.7 Qualitätsoffensive/Depotcontainer/Standorte der EDG im Stadtbezirk LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05924-06)


11.7.1 Qualitätsoffensive/Depotcontainer/Standorte der EDG im Stadtbezirk LüDo-aufzulösende und verbleibende Standorte
Ergänzende Mitteilung der EDG zum SPD-Antrag
(Drucksache Nr.: 05924-06-E2)


11.8 Grünschnitt am Parkplatz des städt. Friedhofs in Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06072-06)


11.9 Nachtabschaltung der Ampelanlagen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06071-06)


11.10 Baufälliges Haus auf dem Inselgrundstück "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06070-06)




12. Mitteilungen

12.1 Ausbau der Bertastraße von Limbecker Straße bis Westermannstraße
Mitteilung (66)/Beschlussfassung notwendig
(Drucksache Nr.: 05764-06)


12.2 Erprobung der Junior-Card
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 05765-06)


12.3 Bolzplatztore im Park der Generationen
Antwort der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 05351-06-E1)


12.4 Optimierung der Beschilderung im neuen "Park der Generationen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05353-06-E1)


12.5 Zustand der sanitären Anlagen der Freiligrath-Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05008-06-E1)


12.6 Kostenermittlung für Entschlammung und Sanierung des "unteren" Volksgartenteiches
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 03436-05-E2)


12.7 EDG Containerstandorte an Waldrändern
Mitteilung der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 05924-06-E1)


12.8 Rückverlegung der Schleife Oespel Geschwindigkeitskontrollen in der sog. 30er Zone (Ewald-Görshop-Straße und Umgebung)
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 02927-05-E3)


12.9 Abgasbelästigung der S-Bahnstation Dortmund-Lütgendortmund,Werner Str.
Beantwortung einer Beschwerde
(Drucksache Nr.: 04752-06-E1)



12.10 Einwohnerfragestunde/hier Zustand des S-Bahnhofes S4 in Do-Lütgendortmund-Mitte
Stellungnahme zu einer Beschwerde
(Drucksache Nr.: 05496-06-E2)


12.11 Ganztagsbetreuung an der Mörike-GS, Do-Somborn
Beantwortung einer Anfrage (51)
(Drucksache Nr.: 04190-06-E2)


12.12 Protokoll eines Ortstermins vom 19.10.05/hier: Außentoiletten und Raumsituation der Steinhammer GS
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03656-05-E3)


12.13 Wegebau Volksgarten LüDo/hier:1. Bauabschnitt
Mitteilung über Veränderungen des Wegebaus (66/7)
(Drucksache Nr.: 02956-05-E1)


12.14 Verkehrs und Lärmbelästigung Westermannstraße/hier: Verkehrszählungsdaten
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 04979-06-E1)


12.15 Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Mitteilung über Erteilung einer Genehmigung (67)
(Drucksache Nr.: 06074-06)


12.16 Baubeendigungsanzeige/hier: von In der Oeverscheidt bis Ewald-Görshop-Str.
Baubeendigungsanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 05926-06)


12.17 Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (67)
(Drucksache Nr.: 05928-06)


13. Anfragen
nicht belegt




Der Bezirksvorsteher Herr Brankamp eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Lütgendortmund. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Dr. Gillmeister benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Bezirksvorsteher wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Lütgendortmund am 20.06.2006
Die Niederschrift wurde einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde
nicht belegt

3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Vorstellung des Seniorenbüros
(Drucksache Nr.: 06128-06)
Die Mitarbeiter des Seniorenbüros Frau Rahn und Herr Hiddemann stellten sich und ihre neue Einrichtung vor. Herr H. verwies beginnend auf den Ratsbeschluss und die Entstehungsgeschichte der Seniorenbüros.
Die wesentlichen Ziele der Einrichtung lauten: Verbesserung der Lebensqualität von Senioren, weitgehende Sicherung einer selbständigen Lebensführung (ambulante Betreuung geht vor stationärer Versorgung) und Schaffung eines Netzwerkes aller Senioreneinrichtungen eines Stadtbezirks.
Die Aufgaben wurden wie folgt beschrieben: Aufbau eines Netzwerks lokaler Anbieter, Steigerung des ehrenamtlichen Engagements, Pflegeberatung, Beratung bei Patientenvorsorge, Einzelfallhilfen und Fallmanagement.

Nach einer kurzen Diskussion wünschten alle Fraktionen der Einrichtung Glück und Erfolg beim Start.

Die Berichterstattung wurde zur Kenntnis genommen.


4. Anregungen und Beschwerden

zu TOP 4.1
Bezuschussung der Renovierung des Vereinsheims des PBC Hellweg Lütgendortmund
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 05818-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe auf einen Renovierungszuschuss der Clubräume des PBC Hellweg abzulehnen, weil es sich bei dem Gebäude nicht um ein städt. Objekt handelt.



zu TOP 4.2
Eigeninitiative von Nutzern städt. Einrichtungen/Hier: Renovierungskosten, Kulturhaus LüDo, Werner Str.23
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06076-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, der Eingabe des Amateur-Radio-Clubs zu folgen und für die Renovierung der Clubräume einen Zuschuss von 200,-- € aus den HH-Mitteln „Eigeninitiativen an städt. Objekten“ zu gewähren.


zu TOP 4.3
Vereins-u. Kulturförderung der Bezirksvertretung/Spendenbitte der kath. Pfarrgemeinde St. Laurentius
Eingabe
(Drucksache Nr.: 06057-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Eingabe der Pfarrvikarie St. Laurentius auf Förderung des Adventsmarktes abzulehnen, weil die allgem. Vereinsförderung abgeschlossen ist und keine ausreichenden HH-Mittel mehr zur Verfügung stehen.







zu TOP 4.4
Unterbringung des Martener Heimatmuseums/Beiträge zur Martener Heimatgeschichte
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06058-06)
Beschluss:
Es wurde einstimmig beschlossen, die Eingabe des Kulturvereins Do-Marten zur Prüfung an die Kulturbetriebe weiterzuleiten.


zu TOP 4.5
Vereinsförderung der BV Lütgendortmund 2006/hier: Kritik an Vergabepraxis
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 05699-06-E1)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, den sog. „Widerspruch“ gegen ihre Entscheidungen zur Vereins- und Kulturförderung zurückzuweisen und den Kulturverein darüber zu informieren, dass keine sachfremden Gründe der Entscheidungsfindung zu Grunde lagen.



zu TOP 4.6
Zusätzliche Straßenlaterne im Baugebiet Stufenweg/Do-Kley
Eingabe aus der Bürgerschaft
(Drucksache Nr.: 06035-06)
Beschluss:
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Eingabe der Anwohner des Stufenweges, auf Installation einer zusätzlichen Straßenlaterne, an die Tiefbauverwaltung, zwecks Überprüfung weiterzuleiten.
.


zu TOP 4.7
Widmungsänderung des Parkplatzes am "Park der Generationen"
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 03704-05-E5)
Beschluss:
Auf übereinstimmenden Vorschlag von SPD-Fraktion und CDU-Fraktion beschloss die Bezirksvertretung einstimmig, die Tiefbauverwaltung um Widmungsänderung des neuen Parkplatzes am Park der Generationen zu bitten, mit der Zielsetzung, die Parkzeitbegrenzung von 2 Stunden ersatzlos aufzuheben.






zu TOP 4.8
Verkaufsoffener Sonntag anlässlich des Martinsmarktes am 05.11.06
Eingabe einer Organisation
(Drucksache Nr.: 06121-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, sich dem Wunsch von Aktiv im Ort nach Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 05.11.06 – aus Anlass des Martinsmarktes – anzuschließen und die Verwaltung zu bitten, in eigener Zuständigkeit zu entscheiden.


5. Finanzen und Liegenschaften
nicht belegt

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05811-06)

Die Fraktion FDP/Bürgerliste äußerte Bedenken (zu Ziff. 2.5 der Neufassung, s. auch 1.3 der Begründung = Wegfall Erklärungen zum Protokoll) dahingehend, dass kleinere Parteien bzw. Fraktionen keinen Einfluss mehr auf Entscheidungsprozesse haben.
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund daher mehrheitlich, bei 2 Gegenstimmen (Fraktion FDP/Bürgerliste) und 14 Ja-Stimmen (7 SPD-Fraktion, 1 Grüne/B90, 6 CDU-Fraktion), folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt die in Ziff. 2.1 bis 2.7 der Begründung dargestellten Änderungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen.




zu TOP 6.2
Zwischenbericht 2006 und Mitteilung über Restmittel aus Vorjahren
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05745-06)
Auf Bitte der CDU-Fraktion wird nachfolgende Protokollnotiz festgehalten:
In der Anlage 2 = investive Maßnahmen wird unter Ziff. 2 am Objekt Sportanlage Marten aus 2001 Arbeiten an Container und Hochsprunganlage mit einer Beschlusssumme von 20.000,-- € aufgeführt. Diese Arbeiten sind niemals ausgeführt worden. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, ob diese 20.000,-- € noch zur Verfügung stehen oder ob und für welchen anderen Zweck sie verwandt wurden.

Beschluss
1. Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm den Zwischenbericht 2006 zur Kenntnis.
2. Der Bezirksvertretung Lütgendortmund stehen im konsumtiven Ansatz Restmittel aus Vorjahren in Höhe von 10.337 € zur Verfügung. Es handelt sich hierbei um Mittel, die bei abgeschlossenen und vollständig abgerechneten Maßnahmen nicht mehr benötigt werden. In Höhe dieser Mittel kann die Bezirksvertretung Lütgendortmund neue Beschlüsse fassen. Bei der Beschlussfassung der neuen Maßnahmen ist darauf zu achten, dass nur Beschlüsse gefasst werden können, die dem konsumtiven Bereich zuzuordnen sind.
3. Ein Verwendungsbeschluss ergibt sich aus der Vorlage der Geschäftsführung unter TOP 6.2.1




zu TOP 6.2.1
Verwendung von Restmitteln/Zusatzinformationen und Beschlussvorschlag der Geschäftsführung
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05745-06-E1)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund beschloss einstimmig, die konsumtiven HH-Reste von 10.337,-- der Hochbaumaßnahme „Steinhammer-GS, Toilettensanierung, Zuwegung etc.“ zusätzlich zur Verfügung zu stellen.
StA 33/Con wird gebeten, die notwendigen Buchungsvorgänge umzusetzen und StA 65 zu informieren.



zu TOP 6.3
Verwendung von HH-Mitteln der BV/Vereins-u. Kulturförderung hier: Tag der offenen Tür der Polizei
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05914-06)
Beschluss:
Die BV LüDo gewährt der Polizeidienststelle LüDo für den Tag der offenen Tür einen Zuschuss aus Haushaltsmitteln der Vereins- und Kulturförderung von 500,-- €.
Der Zuschussempfänger erhält einen Bewilligungsbescheid mit der Auflage des Verwendungsnachweises





7. Schule
nicht belegt

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Stadtteilarbeit der Kulturbetriebe Dortmund 2005
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05668-06)
Beschluss
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund und der Ausschuss für Kultur, Sport und Freizeit nahmen den als Anlage beigefügten Bericht zur Stadtteilarbeit 2005 der Kulturbetriebe Dortmund zur Kenntnis.




9. Kinder und Jugend
nicht belegt

10. Soziales, Familie und Gesundheit
nicht belegt


11. Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen

zu TOP 11.1
Bockenfelder Straße zwischen Bövinghauser Straße und Ortsgrenze Castrop-Rauxel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05867-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig die Planung zur Bockenfelder Straße im o.g. Bereich.


zu TOP 11.2
Förderung regenerativer Energien in Neubaugebieten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05394-06)
Die CDU-Fraktion begründete ihre ablehnende Haltung zu der Vorlage mit der Freiheit des Bauherren, sich für oder gegen energiesparende Maßnahmen zu entscheiden.

Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund mehrheitlich bei 10 Ja-Stimmen (2 Fraktion FDP/Bürgerliste, 1 Grüne/B90, 7 SPD-Fraktion) und 6 Nein-Stimmen (CDU-Fraktion) folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt, im Rahmen der Bauleitplanung bei der Entwicklung von neuen Wohn- und Gewerbegebieten und der Vermarktung städtischer Grundstücke die in der Vorlage genannten Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Förderung regenerativer Energien umzusetzen.




zu TOP 11.3
Konzept für Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder an Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) zum Parken und Reisen: Park and Ride- (P+R) und Bike and Ride-(B+R) - Konzept
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05800-06)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt die vorgelegte P+R und B+R-Untersuchung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die Anlagen sukzessive entsprechend den finanziellen Möglichkeiten zu realisieren. Ältere Beschlüsse zum Ausbau von P+R-Anlagen werden hiermit aufgehoben.




zu TOP 11.4
Bauleitplanung; Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 133 - Flaspoete -
hier: Entscheidung über Stellungnahmen, Beifügung einer aktualisierten Begründung, Satzungsbeschluss
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05072-06)
Die BV Lütgendortmund empfahl dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, folgenden Beschluss zu fassen:

Beschluss
Der Rat der Stadt hat die vorgebrachten Stellungnahmen zur Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 133 geprüft und beschließt:
II. Der Rat der Stadt beschließt, die mit dem Änderungsentwurf offengelegte Begründung vom 03.11.2005 entsprechend den Ausführungen in dieser Vorlage unter Punkt 19 zu aktualisieren und die aktualisierte Begründung vom 07.07.2006 der Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 133 – Flaspoete – beizufügen.
III. Der Rat der Stadt beschließt die Änderung Nr. 2 des Bebauungsplanes Lü 133 für den unter Ziffer 1 dieser Vorlage beschriebenen Änderungsbereich als Satzung.

Rechtsgrundlage:
§ 13 i. V. m. § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. den §§ 7 und 41 Abs. 1 GO NRW



zu TOP 11.5
Poller an der Bushaltestelle Theresenstr./Höhe Polizeiwache
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05925-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Durchführung eines Ortstermins mit DSW 21 und StA 66 – Herrn Swaton, um nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen.


zu TOP 11.6
Aufstellung einer Skulptur auf einer Grünfläche in Lütgendortmund, Annahme einer Schenkung
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05946-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig die Verwaltung zu bitten, die Schenkung anzunehmen und die Aufstellung am genannten Standort zu gestatten.







zu TOP 11.7
Qualitätsoffensive/Depotcontainer/Standorte der EDG im Stadtbezirk LüDo
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05924-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig – bei Nichtbeteiligung der CDU-Fraktion – die EDG zu bitten, die Änderungswünsche der Bezirksvertretung bei der Umsetzung der Qualitätsoffensive zu berücksichtigen.


zu TOP 11.7.1
Qualitätsoffensive/Depotcontainer/Standorte der EDG im Stadtbezirk LüDo-aufzulösende und verbleibende Standorte
Ergänzende Mitteilung der EDG zum SPD-Antrag
(Drucksache Nr.: 05924-06-E2)
Beschluss:
Die Mitteilung der EDG wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.8
Grünschnitt am Parkplatz des städt. Friedhofs in Bövinghausen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06072-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig die Verwaltung zu bitten, die Anzahl der Grünschnitte in den Monaten mit starkem Pflanzenwuchs zu erhöhen, um weiteren Einbrüchen vorzubeugen.


zu TOP 11.9
Nachtabschaltung der Ampelanlagen im Stadtbezirk
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06071-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig die Verwaltung zu bitten, die Schaltzeiten der Lichtsignale im gesamten Stadtbezirk auf mögliche Unterbrechungen des Betriebes in den Nachtstunden zu prüfen und Vorschläge für mögliche zeitlich begrenzte Abschaltungen der Bezirksvertretung mitzuteilen.







zu TOP 11.10
Baufälliges Haus auf dem Inselgrundstück "Am Schoopställer/Bertholdstraße"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 06070-06)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschloss einstimmig, die Verwaltung zu bitten, kurzfristig die Verkehrssicherheit am Grundstück „Am Schoopställer/Bertholdstraße“ zu prüfen und entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten. Hier muss schnellstmöglich eine stabile und gut erhaltende Absicherung des Geländes und des Gebäudes vorgenommen werden.


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Ausbau der Bertastraße von Limbecker Straße bis Westermannstraße
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 05764-06)
Es wurde einstimmig folgender Beschluss gefasst:

Beschluss:
1. Die BV LüDO stimmt dem Ausbau der Bertastraße von Limbecker Straße bis Westermannstraße im Rahmen der vorgelegten Entwurfsplanung zu.
2. Um das Weihnachtsgeschäft der örtl. Betriebe nicht zu stören, sollte der Straßenausbau in der Zeit vom 01.09.06 bis 30.11.06 erfolgen.
3. Die Zufahrt zum Ärztehaus an der Beguinenstraße muss auch während der Bauphase aufrecht erhalten bleiben.


zu TOP 12.2
Erprobung der Junior-Card
Mitteilung (52)
(Drucksache Nr.: 05765-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.3
Bolzplatztore im Park der Generationen
Antwort der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 05351-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.

zu TOP 12.4
Optimierung der Beschilderung im neuen "Park der Generationen"
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05353-06-E1)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis.



zu TOP 12.5
Zustand der sanitären Anlagen der Freiligrath-Grundschule
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05008-06-E1)
Die Bezirksvertretung Lütgendortmund nahm das Protokoll zur Kenntnis.


zu TOP 12.6
Kostenermittlung für Entschlammung und Sanierung des "unteren" Volksgartenteiches
Beantwortung einer Anfrage (67)
(Drucksache Nr.: 03436-05-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.7
EDG Containerstandorte an Waldrändern
Mitteilung der Verwaltung (67)
(Drucksache Nr.: 05924-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.8
Rückverlegung der Schleife OespelGeschwindigkeitskontrollen in der sog. 30er Zone (Ewald-Görshop-Straße und Umgebung)
Beantwortung einer Anfrage (32)
(Drucksache Nr.: 02927-05-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.9
Abgasbelästigung der S-Bahnstation Dortmund-Lütgendortmund, Werner Str.
Beantwortung einer Beschwerde
(Drucksache Nr.: 04752-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.











zu TOP 12.10
Einwohnerfragestunde/hier Zustand des S-Bahnhofes S4 in Do-Lütgendortmund-Mitte
Stellungnahme zu einer Beschwerde
(Drucksache Nr.: 05496-06-E2)
Beschluss:
Die Bezirksvertretung nahm die Mitteilung der DB AG zur Kenntnis, bezeichnete sie aber als unzureichend.
In letzter Zeit haben sich Verschmutzungen öffentlicher Einrichtungen, auffälliges Verhalten, Trinkertreffen, öffentliches Urinieren u.v.m. nicht nur auf Bahngelände, sondern im ganzen Ortskern, vermehrt.
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion beschloss die BV einstimmig, die Deutsche Bahn, Polizei, Ordnungsamt und Sozialdienst zu einem „Runden Tisch“ zusammen zu rufen, um nach Lösungen zu suchen.


zu TOP 12.11
Ganztagsbetreuung an der Mörike-GS, Do-Somborn
Beantwortung einer Anfrage (51)
(Drucksache Nr.: 04190-06-E2)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.12
Protokoll eines Ortstermins vom 19.10.05/hier: Außentoiletten und Raumsituation der Steinhammer GS
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03656-05-E3)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.13
Wegebau Volksgarten LüDo/hier:1. Bauabschnitt
Mitteilung über Veränderungen des Wegebaus (66/7)
(Drucksache Nr.: 02956-05-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.14
Verkehrs und Lärmbelästigung Westermannstraße/hier: Verkehrszählungsdaten
Beantwortung einer Anfrage (61)
(Drucksache Nr.: 04979-06-E1)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



zu TOP 12.15
Ausnahmegenehmigung zur Nutzung einer Fläche in einer öffentlichen Grünanlage
Mitteilung über Erteilung einer Genehmigung (67)
(Drucksache Nr.: 06074-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.16
Baubeendigungsanzeige/hier: von In der Oeverscheidt bis Ewald-Görshop-Str.
Baubeendigungsanzeige (66)
(Drucksache Nr.: 05926-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.


zu TOP 12.17
Baumfällanträge
Feststellung von Baumschäden (67)
(Drucksache Nr.: 05928-06)
Die Mitteilung wurde zur Kenntnis genommen.



13. Anfragen
nicht belegt



Brankamp Dr. Gillmeister Lentner
Bezirksvorsteher BV-Mitglied Schriftführer