Niederschrift (öffentlich)
über die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst
am 13.05.2014
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
Sitzungsdauer: 15:30 - 16:25 Uhr
Anwesend: 17 Mitglieder
a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD-Fraktion
Rüdiger Schmidt, Bezirksbürgermeister
Klaus Ahrenhöfer
Jörg Glogner
Margret Göbel
Heike Gottwald
Monika Hahn Karin Heiermann
Michael Lüning
Heinz Pasterny
Marita Szymkowiak
CDU-Fraktion
Stefan Bollrath
Rita Fritz
Werner Gollnick
Thomas Offermann
B90/Die Grünen-Fraktion
Markus Scheffler, stellv. Bezirksbürgermeister
Raphael Frebel
FDP
Die Linke
Matthias Storkebaum
b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
Ratsvertreter
Bruno Schreurs, SPD
Seniorenbeirat
c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-ScharnhorstJürgen Göken Bürgerdienste Axel Dehler Stadtwald / Forst
Veröffentlichte Tagesordnung:
Tagesordnung (öffentlich)
für die 15. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 13.05.2014, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund
1. Regularien
1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
1.3 Feststellung der Tagesordnung
1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.03.2014
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
3.1 Ausweisung von Flächen für die natürliche Waldentwicklung
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
5.1 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)
5.2 Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
Hier: Baubeschluss Linien 420 und 462
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10568-13)
5.3 Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
(Drucksache Nr.: 12167-14)
5.4 Planungsbeschluss für die Planung des Vollanschlusses der Ubinckstraße an die Derner Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12108-14)
5.5 Wegeverbindung über den Salamanderberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12672-14)
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
7.1 Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12054-14)
7.2 Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: Auflösung des Dependance-Standortes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12188-14)
hierzu -> Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12188-14-E1)
hierzu -> Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12636-14)
7.3 Wohnhauses für Jugendliche und Kinder
Lanstroper Straße 58, 44329 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12570-14)
8. Soziales, Familie, Gesundheit
8.1 Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
10.1 Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - Mai 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12687-14)
11. Anfragen
11.1 Aktion jedes Kind ein Apfel
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12634-14)
11.2 Ausstattung der Schulen im Stadtbezirk mit EDV und Multimediageräten
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12628-14)
11.3 Baumfällung 'Haus Kurl' Kurler Straße 154
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12629-14)
11.4 Beleuchtung im EKS Park Scharnhorst-Zentrum
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12630-14)
11.5 Bouleplatz im Wengepark Dortmund-Lanstrop
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12631-14)
11.6 Gehweg zwischen Lanstroper Straße 97 und 107
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12632-14)
11.7 Stark vermehrte Unfälle Dreihausenstraße / Lanstroper Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12635-14)
11.8 Straßenzustand der Straße Am Brandhof, Zufahrt zur Endhaltestelle Grevel
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12633-14)
12. Mitteilungen
12.1 Rahmenplanung Altenderner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11780-14-E1)
12.2 Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; hier: Haltestelle Feuerwache Scharnhorst
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 11216-13-E2)
12.3 Kindertagesstätte Merckenbuschweg
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 10766-13-E2)
12.4 Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E7)
Der Bezirksbürgermeister Herr Schmidt eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.
1. Regularien
zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Göbel benannt.
zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW
Herr Schmidt weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.
zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird wie veröffentlich festgestellt. Zu dem bestehenden TOP 10.1 der Kultur- und Vereinsförderung wird ein Antrag der SPD-Fraktion mit Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt.
zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.03.2014
Die Niederschrift über die 14. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 25.03.2014 wird einstimmig genehmigt.
2. Einwohnerfragestunde
3. Berichterstattungen
zu TOP 3.1
Ausweisung von Flächen für die natürliche Waldentwicklung
Die Bezirksvertretung Scharnhorst begrüßt Herrn Dehler, Stadtwald/Forst zuständig für den Forstbetrieb Nord als Berichterstatter.
Herr Dehler gibt –nach einer allgemeinen Einführung in das Thema- einen Überblick über die Flächen für eine natürliche Waldentwicklung im Stadtbezirk Scharnhorst.
Das Konzept sieht vor, bis zum Jahr 2020 5% aller Waldflächen und 10% aller öffentlichen Waldflächen aus der Nutzung zu nehmen.
Aufgrund dieser Kriterien wurden alle Waldgebiete in Dortmund überprüft, mit dem Ergebnis, dass 131 ha Wald unter Schutz gestellt wurden, die eine besondere ökologische Bedeutung haben.
Im Stadtbezirk Scharnhorst wurden folgende 5 Flächen aus der Nutzung genommen:
1. Der Hinnenbergwald an der Deponie Grevel
2. Der Kurler Busch im Bereich der Ankaufsflächen der Harpen AG
3. Der Wald am Bezirksfriedhof im Bereich „Am Zuschlag“
Zwei Flächen im Bereich der Alten Körne:
4. Am Wirksfeld
5. Im Bereich des Naturschutzgebietes Buschei
Es handelt sich bei diesen Flächen teilweise um 148 Jahre alte Bestände.
Auf Nachfragen der Herren Offermann und Schreurs, erläutert Herr Dehler, dass diese Flächen komplett „sich selbst überlassen werden“. Dies bedeutet, dass absolut keine pflegerischen Maßnahmen vorgenommen werden. Lediglich die notwendige Verkehrssicherungspflicht wird wahrgenommen.
Da es sich bei all diesen Wäldern um Mischwälder handelt, ist ein Schädlingsbefall, z.B. durch Borkenkäfer ausgeschlossen und auch bei Sturmschäden erfolgt kein Eingriff durch den Menschen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht zur Kenntnis.
4. Anregungen und Beschwerden
5. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien
zu TOP 5.1
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und nimmt gleichzeitig die vorliegenden Empfehlungen zur Kenntnis.
Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Vergnügungsstätten zur Kenntnis und beschließt ihn als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB. Für die Bauleitplanung, die Zulassungspraxis von Vergnügungsstätten und das damit verbundene Verwaltungshandeln innerhalb der Stadt Dortmund soll der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliche Richtschnur zugrunde gelegt werden.
zu TOP 5.2
Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (RBBL)
Hier: Baubeschluss Linien 420 und 462
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 10568-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage der Verwaltung z. K.
Beschluss
Der Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften beschließt die Maßnahme Einführung eines rechnergesteuerten Beschleunigungs- und Betriebsleitsystems (Linien 420 und 462) mit einem Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 1.274.000,00 Euro.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus der Investitionsfinanzstelle 66_01202054132 – Busbeschleunigung RBBL – mit folgenden Auszahlungen:
Haushaltsjahr 2014: 150.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2015: 380.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2016: 380.000,00 Euro
Haushaltsjahr 2017: 364.000,00 Euro
Die Investition bedingt eine jährliche Belastung der städtischen Ergebnisrechnung ab dem Jahr 2016 in Höhe von 15.973,34 Euro die bis zum Jahr 2018 auf 39.918,67 Euro ansteigt.
zu TOP 5.3
Leistungsanpassungen Fahrplanwechsel Herbst 2014
(Drucksache Nr.: 12167-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Leistungsanpassungen zum Fahrplanwechsel Herbst 2014 zur Kenntnis.
zu TOP 5.4
Planungsbeschluss für die Planung des Vollanschlusses der Ubinckstraße an die Derner Straße
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12108-14)
Auf mündlichen Antrag der SPD-Fraktion wird die Entscheidung über diese Vorlage in die Sitzung am 23.09.2014 vertagt – einstimmig beschlossen.
Auf mündlichen Antrag der CDU-Fraktion soll zu diesem Termin eine Berichterstattung erfolgen – einstimmig beschlossen.
Auf mündliche Anfrage von B90/Die Grünen soll geprüft werden, ob auf der Walther-Kohlmann-Straße – 100 m in Richtung Lünen – eine Wendemöglichkeit geschaffen werden kann.
VERTAGT:
Beschluss
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien der Stadt Dortmund beschließt die Planung des Vollanschlusses der Ubinckstraße an die Derner Straße, einschließlich der ausführungsreifen Pläne und der genauen Kostenermittlung.
Gleichzeitig wird das Tiefbauamt ermächtigt mit der DSW21 und den zuständigen Landesbehörden den Umfang des notwendigen Planungsrechts für die Querung der Stadtbahnlinie und die Aufweitung der Derner Straße abzustimmen.
zu TOP 5.5
Wegeverbindung über den Salamanderberg
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12672-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, die Wegeverbindung über den Salamanderberg von der Straße Baukamp bis zur Straße Sanderoth – insbesondere auch die Naturtreppe – wieder instand zu setzen.
Besonders die Treppe ist in einem desolatem Zustand und Bedarf dringend einer Reparatur, da Sturzgefahr besteht.
6. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung
7. Kinder, Jugend, Schule
zu TOP 7.1
Vergabe von Grundstücken für den Ausbau von Betreuungsplätzen
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12054-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat beschließt:
1. und beauftragt die Verwaltung unter Bezugnahme der Ratsbeschlüsse vom 26.05.2011 (DS-Nr. 03685-11), 21.07.2011 (DS-Nr. 04838-11) 29.03.2012 (DS-Nr. 06273-12), 21.03.2013 (DS-Nr. 08799-13) und 17.07.2013 (DS-Nr. 09526-13) für den Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder im Alter von 4 Monaten bis zum Schuleintritt, die unter Punkt 4 genannten geeigneten städtischen Grundstücke nach VOB öffentlich auszuschreiben sowie
2. die 25-jährige Mindestmietdauer und den Betrieb der Einrichtung zuzusichern, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu erfüllen (Gewährvertrag).
3. dass die Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach KiBiz und den aktuellen Empfehlungen zum Raumprogramm für TEK des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe/Landesjugendamt zu planen und zu bauen sind.
4. die Auswahl des Trägers vom Grundstücksgeschäft abzukoppeln und nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) dem regionalen anerkannten freien Träger der Jugendhilfe grundsätzlich den Vorrang einzuräumen. Die Stadt Dortmund (FABIDO) kommt als Betreiber ebenfalls in Betracht (siehe Punkt 3).
5. dass die Verwaltung die Geschäfte (Gewährvertrag) gemäß § 87 Abs. 2 GO NRW bei der Bezirksregierung Arnsberg anzeigt.
zu TOP 7.2
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: Auflösung des Dependance-Standortes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12188-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mehrheitlich – bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) und den Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.
Beschluss
Der Rat der Stadt beschließt,
a) die Auflösung des Dependance-Standortes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule „Nierstefeldstr. 87“ zum Ende des Schuljahres 2013/14 (31.07.2014)b) die maximale Aufnahmekapazität der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule auf zwei Schulzüge festzulegen und ermächtigt die Verwaltung, in begründeten Einzelfällen ausnahmsweise Abweichungen zuzulassen.
zu TOP 7.2.1
Schulorganisatorische Maßnahmen im Bereich der Grundschulen;
hier: Auflösung des Dependance-Standortes der Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12188-14-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet mehrheitlich – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion, des Herrn Frebel (B90/Die Grünen) und des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Verwaltung entweder eine angemessene Folgenutzung für das aufzulösende Gebäude zu arrangieren oder dafür Sorge zu tragen, dass die bisherige Hausmeisterin auch weiterhin für dieses Gebäude zuständig sein wird.
Wie die Vergangenheit uns gelehrt hat, sollten leerstehende Gebäude auch weiterhin gepflegt und beaufsichtigt werden. Anderenfalls wird dort eingebrochen, zerstört und gestohlen – das Negativbeispiel des Gebäudes der ehemaligen Hauptschule Derne liegt nicht weit entfernt. Hier wurden – inkl. Rohren, Armaturen oder Steckdosen – wirklich alles gestohlen. Eine Obacht auf das Gebäude ist daher unerlässlich.
Die erwähnten perspektivischen Einsparungen von Personalkosten durch den Wegfall der schulhausmeisterischen Tätigkeiten dort ist eine Mogelpackung. Die tatsächlichen Einsparungen dürften nicht so groß sein, wie anfallende Wiederherstellungskosten durch Diebstahl, Vandalismus etc.
zu TOP 7.2.2
Schließung Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule Nierstefeldstraße 87
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12636-14)
Müssen Gelder aus dem Konjunkturpaket II zurückgezahlt werden, und wenn ja, in welcher Höhe?
Die Schule wurde mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II energetisch Saniert. Jetzt soll die Schule geschlossen werden. Die Bestimmungen an die das Konjunkturpaket II gebunden sind besagen, das die Investitionen Nachhaltig in öffentlicher Infrastruktur und Bildung wirken müssen. Ich bitte die Verwaltung, diese Auskünfte bis zum nächsten Zusammentreffen der Bezirksvertretung bereitzustellen.
zu TOP 7.3
Wohnhauses für Jugendliche und Kinder
Lanstroper Straße 58, 44329 Dortmund
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12570-14)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Entscheidung der Verwaltung, einen positiven Vorbescheid zu erteilen, zur Kenntnis und stimmt einstimmig zu.
8. Soziales, Familie, Gesundheit
zu TOP 8.1
Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11562-13)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Pflegebericht 2013 der Stadt Dortmund in der Sitzung am 13.05.2014 zur Kenntnis.
9. Kultur, Sport, Freizeit
10. Finanzen und Liegenschaften
zu TOP 10.1
Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - Mai 2014
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 12687-14)
Auf Antrag der SPD-Fraktion wird mehrheitlich bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum(Die Linke) die en Bloc-Abstimmung beschlossen.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst bewilligt den antragstellenden Vereinen / Institutionen einstimmig den aufgeführten Förderbetrag.
Nr. | Verein/Organisation | Förderbetrag |
|
| € |
|
1 | Deutsche Pfadfinderschaft St. Georg Stamm Lanstrop | 500,00 |
|
2 | SJD Die Falken | - |
|
3 | Gartenverein Lohheide e.V. | - |
|
4 | Gemischter Chor Scharnhorst | 300,00 |
|
5 | Knappenverein Glück-Auf-Hostedde-Gneisenau | 300,00 |
|
6 | Zwar-Gruppe Scharnhorst | - |
|
7 | Gartenverein "Zur grünen Oase" | 300,00 |
|
8 | Kolpingfamilie-Kurl | 1.000,00 | Sparkassenmittel |
9 | Gartenverein auf der Lauke | - |
|
10 | Imkerverein Dortmund-Kurl | 500,00 |
|
11 | SG Alemannia Scharnhorst | - |
|
12 | Dt. Pfadfinderschaft St. Georg Stamm Scharnhorst | - |
|
13 | Dt. Pfadfinderschaft St. Georg Stamm Scharnhorst | 521,00 |
|
14 | DJK Eintracht Scharnhorst e.V. | 500,00 |
|
15 | Karnevalsgesellschaft Fidelio Grün-Weiß Derne-Scharnhorst | 965,00 |
|
16 | Kath. Kirchenchor St. Johannes Baptista Dortmund-Kurl | 300,00 |
|
17 | AGARD | 300,00 |
|
18 | Frauenchor Harmonie Hostedde Derne 93 e.V. | 300,00 |
|
19 | Förderverein der kath. Roncalli-Grundschule | 350,00 |
|
20 | Sauerländischer Gebirgsverein e.V. | 150,00 |
|
21 | Lauftreff der Awo Ortsverein Asseln/Husen/Kurl | - € |
|
22 | Förderverein Eichwaldschule | - |
|
23 | Förderverein Hauptschule Scharnhorst | 500,00 |
|
24 | Förderverein der makedonisch-orthodoxen Kirchengemeinde | 400,00 |
|
25 | Bürgerforum für sicheres und schönes Wohnen | - |
|
26 | Gartenverein "zur grünen Oase" | s. Nr. 7 | Doppelt |
27 | Ges. ehem. Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule | 500,00 |
|
28 | Kleingartenverein Werzenkamp | 300,00 |
|
29 | ISV | 500,00 |
|
30 | Gartenverein im Weidkamp | 300,00 |
|
31 | Karnevalsgesellschaft Grün-Gold-Scharnhorst | 1.000,00 |
|
32 | Förderverein der Westholz Grundschule | 900,00 |
|
33 | Förderverein der Eichwaldgrundschule | 300,00 |
|
34 | Tennis- und Sportgemeinschaft Dortmund-Ost | 400,00 |
|
35 | Deutsches Rotes Kreuz | 600,00 | Integrationsmittel |
36 | Siedlergemeinschaft Sulzbacher u Völklinger Straße | 350,00 |
|
37 | Fußballverein FV Scharnhorst 71/95 | 500,00 |
|
38 | Reitverein Abenteuerspielplatz Scharnhorst e.V. | 1.800,00 |
|
39 | Förderverein der Gesamtschule Scharnhorst e.V, | 400,00 |
|
zu TOP 10.1.1
Kultur- und Vereinsförderung der Bezirksvertretung Scharnhorst - Mai 2014
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen)
(Drucksache Nr.: 12687-14-E1)
- Beschluss hierzu siehe TOP 10.1 -
Die CDU-Fraktion regt an, sich zukünftig regelmäßiger mit der Vereinsförderung zu beschäftigen.
11. Anfragen
zu TOP 11.1
Aktion jedes Kind ein Apfel
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12634-14)
Wird die Aktion ‚Für jedes Kind ein Apfel’ umgesetzt?
zu TOP 11.2
Ausstattung der Schulen im Stadtbezirk mit EDV und Multimediageräten
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12628-14)
1. Wie sind die Schulen im Stadtbezirk mit EDV, WLAN und Multimediageräten ausgestattet?
2. Wie viele Computer für wie viele Schüler sind vorhanden?
3. Wie aktuell ist die Software (Betriebssysteme u.s.w.) mit denen gearbeitet wird?
zu TOP 11.3
Baumfällung 'Haus Kurl' Kurler Straße 154
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12629-14)
1. Waren die Baumfällungen genehmigt?
2. Wenn nein, welche Sanktionen sind geplant?
3. Ist der Artenschutz berücksichtigt worden (bekannter Bestand seltener Fledermäuse)?
zu TOP 11.4
Beleuchtung im EKS Park Scharnhorst-Zentrum
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12630-14)
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob ein neues Beleuchtungskonzept dort installiert werden kann.
Der EKS Park zwischen Schwimmbad „Die Welle“, Kirchengemeinde, Verwaltung und Gesamtschuleliegt ab Einbruch der Dämmerung vollkommen im Dunkeln. Die Beleuchtung ist veraltet und teilweise defekt (Angstraum).
zu TOP 11.5
Bouleplatz im Wengepark Dortmund-Lanstrop
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12631-14)
Der Bouleplatz wurde mit Mitteln der BV Scharnhorst angelegt. Da er von den Bürgern und
Bürgerrinnen nicht angenommen wird, vergammelt er zusehends.
Fragen:
1. Was soll mit dem Bouleplatz geschehen?
2. Soll er zurückgebaut werden?
3. Besteht die Möglichkeit den Platz für eine andere Freizeitmöglichkeit zu nutzen?
zu TOP 11.6
Gehweg zwischen Lanstroper Straße 97 und 107
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12632-14)
Besteht die Möglichkeit den Gehweg zwischen Lanstroper Str.97 und 107 zu verbreitern
und zu sanieren?
Der Gehweg ist 75 cm breit inkl. Randstein. Er ist teilweise durch Baumwurzeln beschädigt. Die Lanstroper Str. ist stark befahren, der schmale Gehweg ist sehr gefährlich für Fußgänger. Viele Schulkinder nutzten diesen Weg auch um zur Haltestelle Alekestr. zu kommen.
zu TOP 11.7
Stark vermehrte Unfälle Dreihausenstraße / Lanstroper Straße
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12635-14)
Die Linke in der BV Scharnhorst bittet die Verwaltung Scharnhorst um eine Stellungnahme zu den stark vermehrten Unfällen auf der o.g. Straße.
Fragen:
1. Kann man die Geschwindigkeit Bergabwärts von 50 auf 30 Km/h schon am Anfang
des Berges ab Rote Fuhr auf Dreihausenstr. begrenzen?
2. Kann auf dem Stück, in der Kurve Dreihausenstr./Lanstroper Str. ein rutschfester Belag auf
der Straße aufgetragen werden? (Straße sehr gefährlich bei Nässe!!!)
zu TOP 11.8
Straßenzustand der Straße Am Brandhof, Zufahrt zur Endhaltestelle Grevel
Anfrage zur TO (Die Linke)
(Drucksache Nr.: 12633-14)
Besteht die Möglichkeit den Straßenbelag der Straße Am Brandhof in Grevel zu erneuern?
Der Straßenbelag weist sehr starke Schäden (Löcher, Unebenheiten) auf. Wenn Passagiere der
Buslinie 423 Lanstrop/Grevel keinen Sitzplatz haben, ist die Sturzgefahr im Bus sehr hoch, wenn der Bus den Berg runter fährt um zur Endstelle zu gelangen.
Ich bitte die Verwaltung, diese Auskünfte bis zum nächsten Zusammentreffen.
12. Mitteilungen
zu TOP 12.1
Rahmenplanung Altenderner Straße
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 11780-14-E1)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 17.04.14 zur Kenntnis.
zu TOP 12.2
Entwurf des Nahverkehrsplans Dortmund 2013; hier: Haltestelle Feuerwache Scharnhorst
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 11216-13-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 17.04.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 12.3
Kindertagesstätte Merckenbuschweg
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 10766-13-E2)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 17.04.2014 zur Kenntnis.
zu TOP 12.4
Verlegung der Endhaltestellen der Buslinien 410, 411 und 420
Mitteilung (33)
(Drucksache Nr.: 07470-04-E7)
Die Bezirksvertretung Scharnhorst weist die Mitteilung des Herrn Stadtrat Lürwer vom 04.04.2014 einstimmig zurück.
Der Bezirksbürgermeister erläutert, dass die Straßen „Am Wittfeld“ und „Im Schellenkai“ nicht miteinander vergleichbar sind.
Der Schellenkai verbindet Derne mit Lünen und ist deutlich breiter als Am Wittfeld.
Er macht darauf aufmerksam, dass dieses Thema bereits seit mehr als einem Jahrzehnt die Bezirksvertretung Scharnhorst beschäftigt und jetzt schnell eine Lösung gefunden werden muss.
Die Bezirksvertretung Scharnhorst regt an und empfiehlt der zukünftigen Bezirksvertretung sich schnell und intensiv der Sache anzunehmen.
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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV
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Schriftführerin