Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift

über die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 14.09.2011
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund



(öffentlich)

Sitzungsdauer: 15:00 - 16:55 Uhr


Anwesend:

Anwesend waren:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Balzer i. V. für Rm Baran
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Bartsch
Rm Grebe
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
Rm Stackelbeck
sB Unger
Rm Wittmann

FDP
Rm Faenger
sB Carl

Die Linke
sB Karadas



b) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Herr Kulozik Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Frau Reiter DGB
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Mager Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau StR´in Zoerner 5/Dez.
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Schlickewei Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ledune Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Bartow StA 50

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 14.09.2011, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 20.07.2011


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 1. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 (Stand: 31.05.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04792-11)



2.4 Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04491-11)

2.5 Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04939-11)

2.6 Halbjahresbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.06.2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04928-11)

2.7 Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand ZIM - Nutzung des Förderprogramms durch Dortmunder Unternehmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04998-11)

3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Sachstand zur Flächenentwicklung Osterschleppweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-11)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 07.07.2011
(Drucksache Nr.: 04070-11)

hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.06.2011
(Drucksache Nr.: 04070-11)

3.2 Bauleitplanung; 43. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n - Buddenacker -
hier: Aufhebung des bisher gefassten Beschlusses zum Bebauungsplan Br 193, Beschluss zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n - Buddenacker - mit neuer Zielsetzung und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04251-11)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 07.07.2011
(Drucksache Nr.: 04251-11)

hierzu -> Empfehlung: Beirat bei der unteren Landschaftsbehörde aus der öffentlichen Sitzung vom 29.06.2011
(Drucksache Nr.: 04251-11)

3.3 Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)



4. Anfragen, Anträge

4.1 Hafenentwicklung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05068-11)




Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Er wies darauf hin, dass die barrierefreie Gestaltung von Gremiensitzungen politischer Wille in dieser Stadt ist. Der Sitzungsraum sei ebenerdig zugänglich und nutzbar, eine Behindertentoilette vorhanden. Für kommunikative Unterstützung zur Teilnahme an der Sitzung solle man den Kontakt mit der Geschäftsführung des Ausschusses aufnehmen, die dann die notwendigen Schritte einleiten werden.




1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Rm Ursula Pulpanek-Seidel (SPD-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde wie veröffentlicht einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 20.07.2011

Die Niederschrift über die 12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 20.07.2011 wurde einstimmig genehmigt.


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund


zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

Es gab Informationen zu folgenden aktuellen Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung:

* Frau.Innovation.Wirtschaft* Zukunftskongress Logistik in den Dortmunder Westfalenhallen
* Gründung einer GmbH zur Weiterführung der erfolgreichen Aktivitäten aus den Kulturhauptstadtjahr Ruhr.2010
* Bewilligungsbescheid für das EFRE-Projekt in der Dortmunder Nordstadt liegt vor, ebenso wie die Bewilligung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn beim Projekt „High Potentials“

Die Frage von Rm Faenger zur Entwicklung beim Unternehmen Speeck wird im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung beantwortet.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

StR´in Zoerner begrüßte, dass auf Wunsch des Ausschusses dieser Punkt dauerhaft in der Tagesordnung verankert wurde.

zu TOP 2.3
1. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 (Stand: 31.05.2011)
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04792-11)

Herr Mager wies einleitend darauf hin, dass die vorgestellte Kooperation zwischen dem Dezernat für Arbeit, Soziales, und Gesundheit und der Wirtschaftsförderung nicht erst mit dem 01.01.2011 begonnen habe. Die Aktivitäten seien auf die unterschiedlichen Zielgruppen und Handlungsgelder des Arbeitsmarktes ausgerichtet. Zielsetzung sei nicht nur, eine einstellige Arbeitslosenquote zu erreichen, sondern bereits die Menschen in der Kindheit über Früh- und Grundbildung zu fördern und entsprechend positiven Einfluss zu nehmen. Die Projektleitung werde von beiden Seiten gemeinsam verantwortet.
Der 1. Statusbericht verdeutliche, dass sich die Verwaltung gut aufgestellt und organisiert habe, diese Themen professionell zu bearbeiten und sich bereits erste Projekte in der Umsetzung befinden. Auf der anderen Seite bestehe aber auch Anlass zur Sorge. Vor dem Hintergrund der Instrumentenreform der Bundesagentur drohen die Erfolge zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit an anderer Stelle konterkariert zu werden, weil Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, deren Integration in den 1. Arbeitsmarkt nicht möglich sei, entfallen.

StR´in Zoerner führte aus, dass durch die Betrachtung des gesamten Lebens- und Erwerbsverlaufs der Versuch unternommen werde, durch ganzheitliche Betrachtung die notwendigen Handlungsfelder zu definieren.
Bei der Umsetzung der einzelnen Projekte sei zu beachten, dass es sich z. T. um Projekte des Bundes handelt, die Bestandteil des Bildungs- und Teilhabepaktes sind und nur mit hohem bürokratischem Aufwand umgesetzt werden können.
Bei den von Herrn Mager bereits erwähnten Änderungen im Bereich der öffentlich geförderten Beschäftigung habe es Proteste der Kommunen gegeben, so dass die tatsächlich zu erwartenden Änderungen derzeit noch nicht eingeschätzt werden könnten. Betroffen seien davon in erster Linie die Bürgerarbeit, Arbeitsgelegenheiten sowohl in der Entgelt- als auch in der Mehraufwandsvariante sowie die Jobperspektive.

Rm Matzanke begrüßte, dass die Projektleitung gemeinsam verantwortet werde.

Auf Rückfrage von Rm Matzanke führte Herr Mager aus, dass zum Handlungsfeld „Gute Arbeit“ Berechnungen vorlägen, dass es für Unternehmen u. u. wirtschaftlicher sein könnte, mehrere Minijobs zu bündeln, so dass daraus eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entstehe. Dies ziehe auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen nach sich, weil Gelder in die Sozialkassen eingezahlt würden.

Herr Beyer stellte in Bezug auf das Handlungsfeld „Neue Arbeit/Ansiedlungen“ dar, das gemeinsam mit dem handwerk ein Projekt beabsichtigt sei, Ungelernte möglichst früh in den Arbeitsalltag zu integrieren. Dieses Konzept rufe auch ein hohes Interesse beim Wirtschaftsministerium hervor.

sB Unger kritisierte, dass es sich lediglich um die Auflistung der bereits vorhandenen Projekte handele, eine neue Strategie hingegen nicht zu erkennen sei. Auch handele es sich bei den Projekten aus dem Bildungs- und Teilhabepaktes des Bundes nicht um kommunale Aktivitäten. Bei der Lernförderung sei es besonders wichtig, dass diese nicht nur punktuell, sondern vielmehr dauerhaft eingesetzt werde.
Auch das Gründerinnenzentrum werde als ein solches Projekt aufgelistet, obwohl es sich schon in der Umsetzung befinde. Das Ziel, eine Arbeitslosenquote von unter 10 % zu erreichen, könne nicht dadurch umgesetzt werden, dass Menschen in Maßnahmen untergebracht und somit in der Statistik nicht mehr gezählt werden, sondern müsse langfristig ausgelegt sein.

Auch Rm Waßmann sah den Bericht als verbesserungswürdig an. Leider würden sich unter dem Titel „Kommunale Arbeitsmarktstrategie“ Dinge verbergen, die durch den Bundesgesetzgeber abgesichert sind. Ein Blick in die Vergangenheit, ins Jahr 2008, verdeutliche, dass sich die Situation nicht so dramatisch darstelle, wie häufig beschrieben. Auf genau dieses Niveau sollen die Förderungen des Bundes auch heruntergefahren werden.
Er verwies darauf, dass auch der Bereich der Flächenpolitik eine wichtige Rolle bei der Senkung der Arbeitslosigkeit spiele.

sB Karadas bekräftigte die Aussagen von sB Unger.

Rm Kleinhans merkte an, wie positiv die bisherige Entwicklung des Gründerinnenzentrums bisher verlaufen sei. Es sei wünschenswert, dieses auch über den bisherigen Förderzeitraum hinweg weiterzuführen.

Rm Penning führte an, dass ein Statusbericht auch belastbare Zahlen enthalten sollte. Besonders vor der Diskussion um einen wirkungsorientierten Haushalt seien solche Controllingberichte ein wichtiges Steuerungsinstrument, sofern er aussagekräftiges Datenmaterial enthalte.

Herr Mager stellte dar, dass es bei dem 1. Statusbericht darum gegangen sei, den Ausschüssen gegenüber den Ist-Zustand zu beschreiben und die Themen zu präsentieren, die bisher nicht Gegenstand der Diskussion des jeweiligen Ausschusses seien.
Ziel der „Kommunalen Arbeitsmarktstrategie“ sei es, dass diejenigen, die bisher keine Möglichkeit am
1. Arbeitsmarkt bekommen haben, die Chance erhalten, um in die entsprechenden Arbeitsplätze hineinzuwachsen.
Ihm sei kein anderer Standort bekannt, der in dieser Fülle auf beiden Feldern so unterschiedliche Ansätze bündelt wie Dortmund. Sicherlich sei auch das Thema Wirtschaftsflächen ein wichtiger Bestandteil zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Vorlage sollte jedoch die Verzahnung zwischen Wirtschaftsförderung und Beschäftigungsförderung aufzeigen.

StR´in Zoerner wies darauf hin, dass es sich bei der Langzeitarbeitslosigkeit nun einmal um den Bereich des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors handele und von den zur Verfügung stehenden Mitteln abhängig sei. Bei der Senkung der Arbeitslosenquote handele es sich um einen gesellschaftspolitischen Kraftakt, den die Kommune keinesfalls alleine bewältigen könne. Auch sei es nicht möglich, eine kommunale Finanzierung vorzunehmen, sondern die vorhandenen Mittel müssten optimiert eingesetzt werden, um möglichst hohe Effekte zu erzielen.

sB Unger ergänzte, dass es auch weiterhin das Bestreben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sei, kommunale finanzielle Mittel in den Haushalt einzustellen, wie es seinerzeit mit dem Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ erfolgt sei.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den 1. Statusbericht zur Umsetzung der Kommunalen Arbeitsmarktstrategie 2015 zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Sachstand Elektromobilität in Dortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04491-11)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Bitte um Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache Nr.: 04491-11-E1) vor:

„1. Ist geplant, den Anteil an batterieelektrisch angetriebenen Fahrzeugen und an Hybridfahrzeugen im Fuhrpark zu erhöhen?
2. Wieviele gasbetriebene Fahrzeuge gibt es?
3. Zu welchem Zeitpunkt müssen für wieviele PKW- und Nutzfahrzeuge neue Leasingverträge abgeschlossen werden?
4. Aus welchem Grund verzichtet die Stadt Dortmund auf den Aufbau eines kommunalen Kompetenzzentrums Elektromobilität?
5. Zu welchem Zeitpunkt kann das Parkleitsystem um Parkplätze für E-Fahrzeuge erweitert werden?
6. Was bedeutet „nahe Zukunft“ in Bezug auf die Erarbeitung eines Konzeptes zur EMobilität?“

Die Stellungnahme wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses vorgelegt.

Herr Mager wies in einer kurzen Einführung darauf hin, dass parallel zur Sitzung des Ausschusses in den Westfalenhallen die Messe Elektrotechnik stattfinde, und dieses bereits zum 38. Mal. Darüber hinaus habe am heutigen Tage die „Wave 2011“ in Dortmund Station gemacht, bei der etwa 20 Elektrofahrzeuge vorgestellt wurden.
Die bereits vorhandenen 32 Ladestationen für Elektromobile sollten bis Ende des Jahres auf 50 aufgestockt werden.
Interessant sei auch, dass es in Dortmund 960 Unternehmen der Elektro- und Informationstechnik gibt, bei denen ca. 6.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, davon ca. 1.900 Auszubildende, tätig sind. Aufgrund der vielfältigen Maßnahmen könne Dortmund als Standort vom klassischen Handwerksbetrieb bis hin zu einer kompetenten wissenschaftlichen Basis eine Menge aufweisen, um aus dem Themenfeld Beschäftigungseffekte zu erzielen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstandsbericht zum Thema Elektromobilität in Dortmund und die Einrichtung eines Lenkungskreises Elektromobilität zur Kenntnis.

zu TOP 2.5
Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund für das 1. Halbjahr 2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04939-11)

Rm Stackelbeck regte an, dass Gründerinnenzentrum zukünftig separat aufzuführen, da es sich um ein sehr erfolgreiches Projekt handele.
Ihre Rückfrage, ob die entstandenen Arbeitsplätze aus den Wettbewerben von start2grow nach Geschlechtern unterschieden werden und somit eine Auswertung vorgelegt werden könne, verneinte Herr Ellerkamp.

Auf Rückfrage von sB Carl, warum der reduzierte Betriebskostenzuschuss bei der Position Gutachten, Honorare und Projekte aufgeführt wurde, erläuterte Herr Mager, dass es sich dabei um eine vorsorgliche Ausweisung der Kürzung handele. Die tatsächliche Einsparung werde im laufenden Wirtschaftsjahr im Rahmen von regelmäßigen Finanzstatusberichten überprüft und flexibel in den einzelnen Arbeitsfeldern gehandhabt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den als Anlage beigefügten Halbjahresbericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.6
Halbjahresbericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 30.06.2011
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04928-11)

Rm Keller begrüßte es als positiv, dass die Sonderpositionen, die unabhängig von Nutzungsdauern sind, aufgelöst wurden. Die Vielzahl der Projekte trage dafür Sorge, dass eine gute Risikoverteilung eintritt. Für die Zukunft müsse nun das Augenmerk darauf gelegt werden, die Eigenkapitalquote zu erhöhen und die Verbindlichkeiten weiter zu reduzieren.

Herr Nehm signalisierte, dass unter Berücksichtigung der Sonderpositionen das Sondervermögen eine Eigenkapitalquote von über 50 % aufweisen könne.
Zu den Instandsetzungen sei anzumerken, dass man bestrebt sei, diese nicht nach betriebswirtschaftlicher, sondern nach technischer Notwendigkeit durchzuführen und dabei auch die Garantieleistungen der Unternehmen eingefordert wurden. Mit zunehmender Laufzeit der Betriebsgebäude müsse jedoch mit möglichen Instandsetzungen kalkuliert werden.

Herr Mager stellte dar, dass die geänderte Förderrichtlinien dazu führen, dass nicht wie bisher in die physische Infrastruktur investiert werden kann. Dies muss zukünftig nach einem anderen Modell erfolgen und wird in Dortmund über die TZ Invest abgewickelt. Für das Sondervermögen bedeutet dies, dass in den nächsten Jahren darum gehen wird, den Bestand zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass das Geschäftsmodell weiter funktioniert und immer wieder neue Unternehmen für die Gebäude gewonnen werden können.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht über die Geschäftsentwicklung zum 30.06.2011 des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ zur Kenntnis.

zu TOP 2.7
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand ZIM - Nutzung des Förderprogramms durch Dortmunder Unternehmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04998-11)

Herr Mager wies auf die Kernaussage der Vorlage hin, dass von den 74 von Dortmunder Unternehmen bis August 2011 initiierten Projekten 10 bereits abgeschlossen sind. Die Projektkosten insgesamt belaufen sich auf 17 Mio. €, wobei 9 Mio. € aus der Förderung des Bundes resultieren. Besonders hervorzuheben sei, dass es sich um Projekte der Unternehmen handele und diese gemeinsam mit den wissenschaftlichen Einrichtungen direkt in ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft investieren.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstand zur Kenntnis.




3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten


zu TOP 3.1
Sachstand zur Flächenentwicklung Osterschleppweg
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04070-11)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Empfehlung der BV Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 07.07.2011 vor:

„Herr Dezernent Martin Lürwer, Frau Birgit Niedergethmann, Teamleiterin Städtebauliche Rahmen- und Bebauungsplanung sowie Herr Stefan Thabe, Teamleiter Wirtschaftsflächen- und Einzelhandelsentwicklung beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, erläutern die Vorlage der Verwaltung und beantworten Fragen aus der Bezirksvertretung.

Die Fraktionen SPD, CDU und B’90/Die Grünen stellen zur o. g. Vorlage nachfolgenden gemeinsamen Antrag, dem die Bezirksvertretung einstimmig zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel nimmt den Sachstandsbericht zur Flächenentwicklung Osterschleppweg zur Kenntnis und beschließt:

„Der Rat der Stadt Dortmund wird aufgefordert, die Flächenentwicklung Osterschleppweg nicht weiter zu verfolgen und den Bebauungsplan Br 174
Asseln-Süd aufzuheben.

Begründung:
Die jetzt geplanten Gewerbe- und Industrieflächen vernichten die letzten großen Freiflächen im Dortmunder Südosten und damit wichtige Erholungsräume für die Menschen in Asseln und Wickede. Besonders prekär wird die Situation für die Kolonie Holstein und die Steinbrinksiedlung, letztere wäre zwischen S-Bahn und Flughafen nahezu vollständig von Gewerbeflächen umschlossen. Dies hätte sehr schnell negative Auswirkungen auf die Vermietbarkeit von Wohnungen und den Wert der Immobilien, weil die Attraktivität zusätzlich zur Flughafennähe - bei derzeitig diskutierter Ausweitung der Betriebszeit - deutlich gemindert wird. Zu einer guten Wirtschaftsförderungspolitik gehört auch der Erhalt lebenswerter und attraktiver Wohnflächen. Dazu gehört gerade im Außenbereich die schnelle Erreichbarkeit von Grünflächen - der ausschlaggebende Grund, warum Menschen weitab der City wohnen möchten.

Weitere Gewerbe- und Industrieflächen würden das bereits jetzt bestehende Ungleichgewicht weiter zu Ungunsten des Stadtbezirks Brackels verschieben. Bereits heute befinden sich 20% aller Gewerbe- und gewerbeähnlicher Sondergebiete im Stadtbezirk Brackel, dieser Anteil würde auf fast ein Viertel steigen, wenn Osterschleppweg, Asseln-Süd und Buddenacker verwirklicht würden. Der Stadtbezirk Brackel hat sich bei der Flächenentwicklung immer seiner Verantwortung gegenüber der Gesamtstadt gestellt, das zeigen die zahlreichen Wohnbau- und Gewerbeflächen. Das kann aber nicht dazu führen, dass über den hohen aktuellen Anteil hinaus immer weitere Flächen bebaut werden. Hier ist das Ende der Entwicklung erreicht, eine weitere Flächenbeanspruchung ist der Bevölkerung nicht mehr vermittelbar und wird daher abgelehnt!“

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag, dass Herr Bezirksbürgermeister Karl-Heinz Czierpka dem Regionalverband Ruhr die einstimmige Entscheidung und Meinung der Bezirksvertretung schriftlich übermittelt. Die Bezirksvertretung Brackel stimmt diesem Antrag einstimmig zu.“

Rm Wittmann bat, über diese Empfehlung ebenfalls abzustimmen.

Die Empfehlung wurde gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.2
Bauleitplanung; 43. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n - Buddenacker -
hier: Aufhebung des bisher gefassten Beschlusses zum Bebauungsplan Br 193, Beschluss zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes sowie Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n - Buddenacker - mit neuer Zielsetzung und Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04251-11)

Rm Wittmann bat darum, über folgende Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel aus der öffentlichen Sitzung vom 07.07.2011 abstimmen zu lassen:

„Herr Dezernent Martin Lürwer, Frau Birgit Niedergethmann, Teamleiterin Städtebauliche Rahmen- und Bebauungsplanung sowie Herr Stefan Thabe, Teamleiter Wirtschaftsflächen- und Einzelhandelsentwicklung beim Stadtplanungs- und Bauordnungsamt, erläutern die Vorlage der Verwaltung und beantworten Fragen aus der Bezirksvertretung.

Zu dieser Vorlage stellen die Fraktionen SPD, CDU und B’90/die Grünen nachfolgenden gemeinsamen Antrag, dem die Bezirksvertretung mit 17 Ja-Stimmen (o. g. Fraktionen) gegen 1 Nein-Stimme (Herr Fischer, Die Linke) zustimmt:

„Die Bezirksvertretung Brackel lehnt die Aufstellung des Bebauungsplanes Br 193n in der vorliegenden Fassung ab und empfiehlt dem Rat, der bisherigen Beschlusslage folgend eine GE-Fläche von maximal 9 ha direkt nördlich der B 1 zu entwickeln.

Begründung:
Die Bezirksvertretung Brackel hat sich bei der Flächenentwicklung immer ihrer Verantwortung gegenüber der Gesamtstadt gestellt, das zeigen die zahlreichen Wohnbau- und Gewerbeflächen, das zeigt auch der nicht immer einfache Umgang mit Altflächen.

Selbst einer Neuentwicklung von 9 ha am Buddenacker hat die Bezirksvertretung zugestimmt, obwohl der Stadtbezirk Brackel bereits heute ein Fünftel aller Gewerbe- und gewerbeähnlichen Sonderflächen im Stadtgebiet stellt und mit dem Flughafen das Gebiet mit der stärksten Auswirkung auf die Wohn- und Lebensqualität in Dortmund beherbergt. Diese 9 ha entsprechen auch der aktuellen Beschlusslage des Rates. Die nun vorliegende Planung geht weit über diesen Beschluss hinaus und wird daher abgelehnt.“

Die CDU-Fraktion stellt zur o. g. Vorlage nachfolgende Anfrage, die geschäftsordnungsgemäß behandelt wird:

„Eigentümer der Grundstücke im Planbereich des Bebauungsplanes Br 193n – Buddenacker

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Brackel bittet um Übersendung einer Auflistung der Eigentümer (Name und Anschrift) der Flächen/Grundstücke im Planbereich des Bebauungsplanes Br 193n – Buddenacker.“ “

Die Empfehlung der Bezirksvertretung Brackel wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

zu TOP 3.3
Aktionsplan Soziale Stadt
hier: aktueller Sachstand
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04531-11)

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den aktuellen Sachstandsbericht zum Aktionsplan „Soziale Stadt“ zur Kenntnis.




4. Anfragen, Anträge


zu TOP 4.1
Hafenentwicklung
Vorschlag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05068-11)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgende Bitte um Stellungnahme der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 05068-11-E1) vor:

„Der Hafen ist ein qualifizierter Standort für umschlags-, produktions- oder dienstleistungsorientierte Unternehmen, die auf das Wasser angewiesen sind.
Die CDU-Fraktion unterstützt den Dortmunder Hafen gerade in Zeiten des Strukturwandels
in der Entwicklung der Potentiale. Die Bedeutung des Dortmunder Hafens als größtes zusammenhängendes Industriegebiet mit über 5000 Arbeitsplätzen macht es aus der Sicht
der CDU-Fraktion unbedingt notwendig, vorhandene Potentiale zu fördern und das Gebiet
als ganzes weiterzuentwickeln. Diese Potentiale bilden sich nicht nur ab in seiner Eigenschaft
als „Bahnhof im Zentrum mitteleuropäischer Wasserstraßen“, sondern auch als
„Drehscheibe der Verkehrsträger Binnenschiff, Eisenbahn und LKW“.
Nicht zuletzt müssen die weiteren Flächenpotentiale entlang des Dortmunder Ems-Kanals
hinsichtlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten betrachtet werden und abhängig vom Ergebnis
dieser Betrachtung in die Entwicklung einbezogen werden.

Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um eine Stellungnahme der Verwaltung zu
folgenden Punkten:

1. Güterbahnhof Westfaliastraße
Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zu der Fläche Güterbahnhof Westfaliastraße unter anderem zu den Fragen:

 Gibt es weiterhin Bestrebungen bzw. Gespräche von Seiten der Verwaltung die Fläche
an der Westfaliastraße von der Bahn AG zu erwerben?
 Liegen der Verwaltung Informationen vor, ob die Bahn AG oder eine ihre Tochterfirmen anstreben, das Gelände eigenständig zu entwickeln?



2. Neues Container Terminal
Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung eine Stellungnahme zum derzeitigen Planungsstand des neuen Container Terminals einschließlich der verkehrlichen Erschließung.

3. Ansiedlungsflächen im Dortmunder Hafenbereich
Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung eine Stellungnahme hinsichtlich der derzeit
noch vorhandenen Ansiedlungsflächen im Dortmunder Hafenbereich einschließlich einer
Aufstellung der Nachfragezahlen potentieller und interessierter Unternehmen innerhalb
des letzten Jahres.

4. Gutachten über die Entwicklungschancen des Hafens
Die CDU-Fraktion erbittet von der Verwaltung einen Sachstandsbericht über das angekündigte Gutachten über die Entwicklungschancen des Hafens, welches das Frauenhofer-
Institut erstellen soll.

Die Stellungnahme der Verwaltung wird zur nächsten Sitzung des Ausschusses schriftlich vorgelegt.
Der Vorschlag von Herrn Mager, zu einer der nächsten Sitzungen den Vorstand der Hafen AG, Herrn Kossack, einzuladen, um das Gutachten zu den Entwicklungschancen des Dortmunder Hafens vorzustellen (siehe Punkt 4 der Bitte um Stellungnahme), wurde begrüßt.




Die öffentliche Sitzung wurde um 16:55 Uhr vom Vorsitzenden Rm Prüsse beendet.





Prüsse Pulpanek-Seidel Korbmacher
Ausschussvorsitzender Ausschussmitglied Schriftführerin