Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

Niederschrift (öffentlich)

über die 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung

am 30.04.2014
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:00 - 18:10 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:
SPD
Rm Baran
Rm Beer bis 16:55 Uhr
Rm Berndsen
Rm Keller
Rm Kleinhans
Rm Matzanke
Rm Prüsse
Rm Pulpanek-Seidel
Rm Wittkamp

CDU
Rm Weber i. V. für Rm Bartsch
Rm T. Hoffmann
Rm Menzebach
Rm Penning
Rm Waßmann

B90/Die Grünen
sB Englender
Rm Hawighorst-Rüßler
Rm Stackelbeck
Rm Noltemeyer i. V. für sB Unger

FDP/Bürgerliste
sB Dr. Dettke

Die Linke
sB Stammnitz


b) Mitglieder ohne Stimmrecht:
sE Breuckmann Seniorenbeirat

c) Beratende Mitglieder:
Herr Barfuss Handwerkskammer
Frau Neese Agentur für Arbeit
Herr Reichel Kreishandwerkerschaft
Herr Schreiber IHK
Herr Volkert Behindertenpolitisches Netzwerk

d) Beschäftigtenvertretung:
Frau Milbradt Wirtschaftsförderung Dortmund
Frau Drees Wirtschaftsförderung Dortmund

e) Verwaltung:
Herr Westphal Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Ellerkamp Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Orel Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Beyer Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Eller Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Poth Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Nehm Wirtschaftsförderung Dortmund
Herr Bartow Sozialamt
Herr Finger Planungsamt
Herr Thabe Planungsamt
Frau Klein Schulverwaltungsamt
Frau Bettermann JobCenter Dortmund


Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung,
am 30.04.2014, Beginn 15:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz 1, 44135 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 19.03.2014


2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.1 Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

2.2 Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

2.3 Bericht: Wirtschaftsstandort Dortmund 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12431-14)

2.4 Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12385-14)




2.5 Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12279-14)

2.6 Einrichtung eines "Citymanagements" im Stadtbezirkszentrum Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12001-14)


3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

3.1 Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)

hierzu -> Empfehlung: Bezirksvertretung Mengede aus der öffentlichen Sitzung vom 02.04.2014
(Drucksache Nr.: 11819-14)

3.2 Konzept zur Cityentwicklung "City2030"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12015-14)

hierzu -> Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 08.04.2014
(Drucksache Nr.: 12015-14)

3.3 Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)

hierzu -> Empfehlung: Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie aus der öffentlichen Sitzung vom 09.04.2014
(Drucksache Nr.: 11860-14)

3.4 Veröffentlichung des zweiten kommunalen Bildungsberichts der Stadt Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12275-14)

3.5 EU-Ziel 2-Programm Soziale Stadt NRW, Dortmund-Nordstadt
hier: 1.2.1 Umnutzung Albertus-Magnus-Kirche
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12057-14)

3.6 Statistischer Bericht „Wissenschaft in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12364-14)


4. Anfragen, Anträge

4.1 Umgang mit Leerstand
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12092-14-E1)


Die Sitzung wurde vom Vorsitzenden - Herrn Rm Prüsse - eröffnet und geleitet.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte der Vorsitzende fest, dass zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung ordnungs- und fristgemäß eingeladen wurde und dass der Ausschuss beschlussfähig ist.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Rm Benedikt Penning (CDU-Fraktion) benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wurde im Wege der Dringlichkeit um folgenden Punkt erweitert:

2.1 „Neue Arbeit und Ökonomie vor Ort“ – Eckpunkte für einen Dortmunder Integrationsmarkt
Die Dringlichkeit wurde von den Mitgliedern des Ausschusses anerkannt.

Mit dieser Ergänzung wurde die Tagesordnung einstimmig festgestellt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 19.03.2014

Die Niederschrift über die 10. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung am 19.03.2014 wurde einstimmig genehmigt.




2. Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

zu TOP 2.1
Aktuelle Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung Dortmund

"Neue Arbeit und Ökonomie vor Ort" - Eckpunkte für einen neuen Dortmunder Integrationsarbeitsmarkt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12609-14)

Seitens der Wirtschaftsförderung gab es Hinweise zu folgenden aktuellen Angelegenheiten:

* Besuch von Vertretern der Stadt Wolfsburg unter Beteiligung von Vertretern aus dem Bereich Automotive

* 4. Durchgang des Innovationslabors mit 13 neuen Teams

* Schließung der Druckerei MM Graphia am Standort Dortmund

* Kreativwirtschaftlicher Inkubator Union-Viertel

* Ansiedlung des Bankhauses HSP Trinkhaus am PHOENIX See mit 17 Mitarbeitern

Auf Rückfrage von Rm Waßmann zur Situation der Evangelischen Krankenhäuser in
Dortmund wies Herr Westphal darauf hin, dass die Wirtschaftsförderung wie bereits in der
letzten Sitzung beschrieben Gespräche mit den Beteiligten führe, an den konkreten
Planungen, die in der Verantwortung der jeweiligen Geschäftsführungen liegen, jedoch nicht
beteiligt sei.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Darüber hinaus wurde unter diesem Tagesordnungspunkt die Vorlage „Neue Arbeit und Ökonomie vor Ort“ – Eckpunkte für einen neuen Dortmunder Integrationsarbeitsmarkt“ von Herrn Westphal vorgestellt.

Rm Stackelbeck signalisierte die positive Haltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Es sei jedoch ein Mythos zu glauben, dass Dortmund mittlerweile wieder über die gleiche Anzahl von Arbeitsplätzen verfüge wie 1987. Die Anzahl an sich sei sicherlich gleich, das Arbeitsvolumen jedoch immer noch deutlich niedriger.

Auch sB Stammnitz zeigte auf, das der Inhalt der Vorlage in den richtigen Weg weise.

Auch Frau Neese merkte an, dass dieser Ansatz Unterstützung finden werde. In Bezug auf die Finanzierung dieses Projektes werde ein gemeinsam getragenes Netzwerk angestrebt. Wichtig sei die ganzheitliche Betrachtung des Arbeitsmarktes.

Rm Waßmann unterstrich die Anmerkung von Frau Neese, dass es erstes Ziel sein müsse, Personen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Industrialisierungsquote müsse deutlich gesteigert werden. Die Zahl der Auspendler gelte es zu verringern.

Rm Matzanke wies darauf hin, dass die Diskussion zu diesem Thema bereits seit geraumer Zeit laufe und ihre Fraktion sich dorthin gehend auch immer positioniert habe. Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit stelle ein zentrales Thema in dieser Stadt dar, welches dringend angegangen werden müsse. Dazu seien die in der Vorlage beschriebenen Wege richtig.
Die Vorlage wurde ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 2.2
Aktuelle Angelegenheiten der Beschäftigungsförderung

Frau Bettermann vom JobCenter Dortmund stellte anhand eines Folienvortrages, welcher der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, die Ausbildung in Teilzeit vor.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.



zu TOP 2.3
Bericht: Wirtschaftsstandort Dortmund 2014
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12431-14)

Herr Westphal stellte ausführlich den Bericht Wirtschaftsstandort Dortmund 2014 vor.

Rm Waßmann stellte dar, das es wichtig sei, weitere gewerbliche Flächen im Angebot zu haben, um über die Beschäftigung im produktiven Gewerbe die Arbeitslosigkeit zu verringern, auch wenn dies für die Stadtgesellschaft bedeute, geringe Nachteile in Kauf nehmen zu müssen. Am Beispiel Südwestfalen könne man erkennen, wie gut dies funktioniere.
Sowohl die Steuerkraft in der Stadt als auch die Einkommensverhältnisse der Einwohner/innen gäben Anlass zur Sorge.
Richtig sei es, dass Gründungswettbewerbe des Landes im Bereich der Mikrosystemtechnologie wieder initiiert werden, um einerseits die qualifizierten Hochschulabsolventen am Standort zu halten und andererseits die Auslastung im Technologiezentrum zu erhöhen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht
„Wirtschaftsstandort Dortmund 2014“ der Wirtschaftsförderung Dortmund zur Kenntnis.

zu TOP 2.4
Jahresabschluss und Lagebericht der Wirtschaftsförderung Dortmund zum 31.12.2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12385-14)

Herr Westphal wies darauf hin, dass erneut ein Jahresüberschuss erzielt werden konnte, obwohl der geplante Betriebskostenzuschuss im Vergleich zu den Vorjahren geringer ausgefallen sei. Dies hänge neben gutem wirtschaftlichem Handeln nicht unwesentlich damit zusammen, dass einige Stellen für längere Zeit unbesetzt gewesen sind.

Auf Rückfrage von Rm Waßmann, wie die Regelungen zum Umgang mit Gleitzeit aussehen, stellte Herr Orel dar, dass bei der Wirtschaftsförderung dieselben Richtlinien gelten wie bei der Stadt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst gemäß § 7 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgenden Beschluss:

Die Geschäftsleitung der Wirtschaftsförderung Dortmund wird entlastet.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gemäß § 6 der Betriebssatzung des Eigenbetriebes Wirtschaftsförderung Dortmund folgende Beschlüsse:





zu TOP 2.5
Jahresabschluss und Lagebericht des Sondervermögen "Verpachtung Technologiezentrum Dortmund" zum 31.12.2013
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12279-14)

Herr Westphal führte aus, dass sich das negative Jahresergebnis im Wesentlichen auf rückläufige Umsatzerlöse zurückführen lasse. Grund dafür sei u. a., dass die Zahl der Gründungen zurückgehe. Man sei mit dem Wirtschaftsministerium des Landes NRW im Gespräch, inwieweit von dort aus das Gründungsgeschehen unterstützt werden könne. Darüber hinaus werde man die Akquisition verstärken, um die Auslastung in den Zentren zu verbessern.

Rm Matzanke unterstütze diese Aussage.

Herr Schreiber ergänzte, dass in den letzten Monaten ein Wachstum der Gründungen festgestellt werden konnte. Schwierig sei jedoch der Bereich der Mikrosystemtechnik, in dem bundesweit ein Rückgang im Bereich der Gründungen stattfinde.

Rm Waßmann wies auf die Risiken hin, die sich durch die Fläche Osterschleppweg für das Sondervermögen ergibt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung fasst gem. § 7 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ folgenden Beschluss:

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund fasst gem. § 6 der Betriebssatzung des Sondervermögen „Verpachtung Technologiezentrum Dortmund“ (SV-TZ) folgende Beschlüsse:

zu TOP 2.6
Einrichtung eines "Citymanagements" im Stadtbezirkszentrum Lütgendortmund
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12001-14)

Auf Rückfrage von Rm Hawighorst-Rüßler führte Herr Westphal aus, dass die Auswahl für die Durchführung des Projektes auf Lütgendortmund gefallen sei, weil von dort die Initiative zu eben diesem Projekt ausgegangen sei. Eine Förderung im Rahmen von „Soziale Stadt“ oder „Stadtumbau West“ sei nicht möglich. Sollten die Ergebnisse zufriedenstellend sein, würden diese auch auf die anderen Stadtbezirke übertragen werden. Die Beschlussfassung durch die Bezirksvertretung habe man aufgrund der Regelungen des § 20 Abs. 1 Buchstabe d der Hauptsatzung der Stadt Dortmund gewählt.


Rm Waßmann erhob rechtliche Zweifel, dass eine Bezirksvertretung in den Wirtschaftsplan der Wirtschaftsförderung eingreifen könne.
Darüber hinaus handele es sich bei den dargestellten Aufgaben, die der Mitarbeiter wahrnehmen soll, um die Aufgaben, die das Dienstleistungszentrum Wirtschaft bereits jetzt leiste. Ein solches Projekt finde nicht die Zustimmung seiner Fraktion.

Herr Westphal entgegnete, dass die Aufgaben über die des Dienstleistungszentrums hinausgehen. Er versicherte, dass man keinesfalls den Ausschuss übergehen wolle, sondern die Regelungen der Hauptsatzung wie in der Vorlage interpretiere. Man werde die rechtlichen Bedenken aber mit dem Rechtsamt rückkoppeln und im Bedarfsfall die Vorlage in der Bezirksvertretung von der Tagesordnung nehmen lassen.

Rm Berndsen bestätigte, dass die beschriebenen Aufgaben deutlich über das bisherige Aufgabenfeld der Stadtbezirksverantwortlichen aus dem DLZW hinausgehen. Die Auswahl von Lütgendortmund als Beginn für das Projekt sei aufgrund der beschriebenen Gründe nachzuvollziehen. Er bat darum, dem Ausschuss eine regelmäßige Berichterstattung vorzulegen.

Für sB Dr. Dettke ist das Projekt durchaus nachvollziehbar, jedoch scheine die Höhe der veranschlagten Personalkosten fraglich.

Herr Eller merkte an, dass es sich um einen Mitarbeiter handele, der überplanmäßig im Dienstleistungszentrum um diese zusätzliche Aufgabe der Leerstände im Einzelhandel kümmern soll. Die Anbindung an das DLZW sei wichtig, da somit sämtliche Beratungsmöglichkeiten, die auch in anderen Zusammenhang Anwendung finden, genutzt werden können. Die Ansprache an die Wirtschaftsförderung sei aus dem Stadtbezirksmarketing Lütgendortmund direkt erfolgt und man habe gemeinsam ein Projekt entwickelt, welches sich bei positiver Bewertung auf andere Stadtbezirke übertragen lasse.
Auch das Stadtbezirksmarketing selbst trage einen Teil zu den Sachkosten bei.

Rm Waßmann bekräftige seine rechtlichen Zweifel an der Zuständigkeitsfrage.

Rm Hawighorst-Rüßler zeigte auf, dass die Aussagen zur Auswahl des Stadtbezirkes nicht ausreichend seien.

Rm Matzanke merkte an, das unabhängig der beiden vorab beschriebenen Fragen das Projekt an sich positiv zu bewerten sei und einen Weg aufzeige, den Leerständen in den Vororten Einhalt zu gebieten.

Herr Ellerkamp ergänzte, dass sich die Lage in den Stadtteilen derart gestalte, dass der Einzelhandel starken strukturellen Änderungen unterliege, u. a. durch die starke Inanspruchnahme des Online-Handels. Auch der Einzelhandelsverband bewerte die Bemühungen positiv, in diesem Bereich aktiv zu werden. Die Aktivitäten in der Nordstadt seien sehr erfolgreich, hätten jedoch auch einen ganz anderen finanziellen Hintergrund.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Vorlage vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung der Zuständigkeit und unter Berücksichtigung der missbilligenden Anmerkungen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Kenntnis.










3. Dezernatsübergreifende Angelegenheiten

zu TOP 3.1
Konzept Ruhr & Wandel als Chance - Perspektive 2020
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11819-14)

Herr Thabe wies auf Rückfrage von sB Englender darauf hin, dass in dem Konzept die zukünftig aufzugebenden Bergbauflächen Gegenstand seien und Dortmund über solche Flächen nicht mehr verfüge.

sB Dr. Dettke beschrieb, dass eine jeweils Einzelfall bezogene Entscheidung der Maßnahmen wünschenswert sei, um eine Selbstbindung der kommunalen Finanzen bei einer generellen Zustimmung zu Förderprogrammen zu verhindern.

Auf Rückfrage von sB Stammnitz, in wie weit die Stadt Dortmund daran beteiligt sei, stellte Herr Thabe dar, dass etwa 20 Dortmunder Projekte aufgeführt sind. Das Konzept insgesamt sei jedoch vom Konsens getragen und man auch die großen Projekte der anderen Städte mittrage. In Dortmund selbst würden die bereits vor Jahren auf den Weg gebrachten Projekte umgesetzt.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Bericht „Perspektive 2020“ der interkommunalen Arbeitskreise Konzept Ruhr und Wandel als Chance zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung,

zu TOP 3.2
Konzept zur Cityentwicklung "City2030"
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12015-14)

Zu diesem Tagesordnungspunkt lag folgender Antrag der CDU-Fraktion (Drucksache Nr.: 12015-14-E1) vor:

„Das Kapitel „6.1.4 Gestaltung Außengastronomie“ wird aus dem Sachstandsbericht zur
Fortschreibung des Citykonzeptes – City 2030 ersatzlos gestrichen.“

sB Stammnitz wies auf den Beratungsbedarf seiner Fraktion hin und bat darum, die Beschlussfassung der Vorlage zu verschieben.

Rm Waßmann begründete den vorliegenden Antrag der CDU-Fraktion.
Die beabsichtigten Regelungen stellten einen Eingriff in die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Unternehmen dar, die man nicht akzeptieren wolle. Stattdessen könnten einzelfallbezogen Regelungen im Rahmen der Sondernutzungserlaubnis erfolgen.

Rm Stackelbeck hingegen zeigte auf, dass die Gestaltungssatzung eben nicht auf Gleichförmigkeit ausgelegt sei. Einer möglichen Regelung über die Sondernutzungserlaubnis müsse eine Basis zugrunde liegen.

Herr Schreiber merkte an, dass die IHK die Gestaltungssatzung positiv bewerte. Die Händler und Gastronomen seien schon seit Jahren in das Verfahren involviert.

Herr Finger wies darauf hin, dass in anderen Städten wie bspw. Münster wesentlich stringentere Richtlinien angewandt werden. Angestrebt sei keine Unifomierung, sondern es sollen Auswüchse verhindert werden. Für die Gestaltungssatzung zur Außengastronomie liefen noch weitere Gespräche. Eine Beschlussfassung durch den Rat erfolge mit einer separaten Vorlage.

Sowohl die Vorlage als auch der Antrag der CDU-Fraktion wurden ohne Empfehlung an den Rat der Stadt weitergeleitet.

zu TOP 3.3
Masterplan Vergnügungsstätten
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11860-14)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Masterplan Vergnügungsstätten zur Kenntnis und beschließt ihn als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 (6) Nr. 11 BauGB. Für die Bauleitplanung, die Zulassungspraxis von Vergnügungsstätten und das damit verbundene Verwaltungshandeln innerhalb der Stadt Dortmund soll der Masterplan Vergnügungsstätten als verbindliche Richtschnur zugrunde gelegt werden.

zu TOP 3.4
Veröffentlichung des zweiten kommunalen Bildungsberichts der Stadt Dortmund.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12275-14)

Rm Matzanke bat darum, das Thema Fachkräfteentwicklung zu einer der nächsten Sitzung noch einmal gesondert aufzuarbeiten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den zweiten kommunalen Bildungsbericht zur Kenntnis.

zu TOP 3.5
EU-Ziel 2-Programm Soziale Stadt NRW, Dortmund-Nordstadt
hier: 1.2.1 Umnutzung Albertus-Magnus-Kirche.
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12057-14)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt zur Kenntnis, dass Fördermittel in Höhe von 110.000 Euro für eine gutachterliche Prüfung der Bausubstanz und Umnutzung der „1.2.1 Albertus-Magnus-Kirche“ an die Bezirksregierung Arnsberg zurückgegeben werden.

zu TOP 3.6
Statistischer Bericht „Wissenschaft in Dortmund“
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12364-14)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt den Bericht „Wissenschaft in Dortmund“ zur Kenntnis.


4. Anfragen, Anträge

zu TOP 4.1
Umgang mit Leerstand
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 12092-14-E1)

Rm Noltemeyer führte aus, dass es für die Nutzer schwierig sei, den jeweils zuständigen Ansprechpartner herauszufinden.

Auf die Rückfrage von Rm Noltemeyer stellte Herr Eller dar, dass ein Controlling zum Verfahren im Union-Viertel nicht durchgeführt wird. Die Aufnahme gewerblicher Leerständer privater Anbieter sei erst als Fortführung des konsequenten Leerstandsmanagements geplant.

Rm Noltemeyer bedauerte, dass man sich noch immer in der Phase der Kartierung der einzelnen Objekte befinde, da die eigentlichen Möglichkeiten, die auch eine Auswirkung auf das Quartier haben, erst nach Abschluss dieser Arbeiten erzielt werden können.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Beschäftigungsförderung nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis.



Zum Abschluss der Sitzung wurden sowohl Rm Prüsse als Ausschussvorsitzender und Rm Menzebach als stellvertretende Ausschussvorsitzende verabschiedet, da beide nach den Kommunalwahlen nicht mehr dem Rat der Stadt angehören werden.

Die öffentliche Sitzung wurde um 18:10 Uhr vom Vorsitzenden Rm Prüsse beendet.






Prüsse Penning Korbmacher
Vorsitzender Ratsmitglied Schriftführerin

Anlage:
(See attached file: Teilzeitausbildung Wirtschaft-Handout.pdf)