Ausländerbeirat

Niederschrift

über die 10. Sitzung des Ausländerbeirates

am 14.02.2006
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund



Öffentliche Sitzung

Sitzungsdauer: 16:00 - 19:15 Uhr


Anwesend:

Name

Dienststelle o. ä. m.

stimmberechtigte Mitglieder des Ausländerbeirats

Herr Kemal Akbas	AB
Herr Önder Alkan	AB
Herr Ilhan Asik	AB
Herr Özcan Atabas	AB
Herr Kamil Aydin	AB
Frau Natella Baboukhadia	AB	entschuldigt
Herr Volkan Tevfik Baran	AB
Herr Taner Cengiz	AB
Herr Süleyman Cihan	AB	entschuldigt
Frau Hakime Göleli	AB
Herr Yusuf Güclü	AB
Herr Mahmut Gül	AB
Herr Emre Gülec	1. stellv. Vorsitzender AB
Herr Mesut Gündüz	AB
Herr Abubekir Gürbüz	AB
Herr Mustafa Gürlek	AB
Frau Barbara Heinz	2. stellv. Vorsitzende AB
Herr Erkan Kara	AB	entschuldigt
Herr Neset Özümer	AB
Herr Adem Sönmez	Vorsitzender AB
Herr Jörg Tigges	AB
Herr Bayram Ucar	AB
Herr Sadi Ucuran	AB
Herr Rafet Ünal	AB
Herr Mohamed Zeriouh	AB
Name	Dienststelle o. ä. m.

beratende Vertreter/innen der Fraktionen

Herr Bruno Schreurs	SPD
Frau Dr. Marita Hetmeier	SPD
Frau Margot Pöting	SPD
Herr Peter Kozlowski	SPD
Herr Reinhold Giese	SPD
Herr Emmanouil Daskalakis	CDU
Frau Ute Uhrmann	CDU
Frau Ingeborg Zander von der Haar	Sachkundige Einwohnerin
Frau Helga Hilbert	Sachkundige Einwohnerin

Sonstige beratende Mitglieder

Herr Hubert Hagmans	Seniorenbeirat
Frau Ricarda Erdmann	Arbeiterwohlfahrt
Herr Christoph Gehrmann	Caritas-Verband
Frau Marianne Schobert	Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Frau Hanna Kucza	Diakonisches Werk	entschuldigt
Herr Georgios Theocharis	Diakonisches Werk/ Migrationsberatungsstelle	entschuldigt

Verwaltung

Herr Wilhelm Steitz	3/Dez
Herr Ortwin Schäfer	32/AL	entschuldigt
Herr Ingo Moldenhauer/ Herr Norbert Heckers	32/4 –Abt.-Ltr.- 32/4	entschuldigt
Herr Michael Plackert	32/4-Mig
Frau Almuth Achilles	40/4-RAA
Frau Christiane Certa	5/Dez-SP
Frau Cornelia Ferber	51/6-7
Frau Brigitte Flint	Geschäftsführerin des Ausländerbeirats
Frau Claudia Wendt Frau Reyhan Güntürk	3/Dez.Assistenzkraft/Integrationsb. Sachbearbeiterin Integrationsbüro

Gäste

Herr Ralf Appel	6/URBAN II
Frau Heike Schulz	Quartiersbüro Borsigplatz
Frau Sonja Gugel Herr Sagolla	StA 61/2 StA 61
Herr Detlef Schönberger	Handwerkskammer Dortmund

Veröffentlichte Tagesordnung:

T a g e s o r d n u n g

für die 10. Sitzung des Ausländerbeirates,
am 14.02.2006, Beginn 16:00 Uhr,
Ratssaal, Rathaus, Friedensplatz1, 44135 Dortmund

Öffentlicher Teil:


.


1. Regularien

1.1 Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausländerbeirates am 13.12.2005

2. Vorlagen

2.1 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II - Dortmund-Nordstadt
3.3.3 Quartiersmanagement Nordstadt
Fortführung von Aktionsfonds
Referent: Herr Ralf Appel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04161-05)


2.2 EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, hier: Budgetverschiebung im Projekt "Wohnumfeldverbesserung und Sauberkeit"
Referent: Herr Ralf Appel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04143-05)


3. Berichte

3.1 Berufliche Weiterbildung z.B. externe Gesellenprüfung, Meisterprüfung und andere Möglichkeiten der beruflichen Weiter- bzw. Fortbildung
Referent: Herr Detlef Schönberg, Handwerkskammer Dortmund


3.2 Vorstellung der Broschüre "Förderangebote zur Verbesserung des Wohnbestandes in der Dortmunder Nordstadt"

3.3 Masterplan "Integration"
Berichterstatter: Herr Michael Plackert, StA 32


4. Anträge


4.1 "Teilobjekt Übergang Schule/Beruf"
Antrag: Internationale Liste der SPD



5. Anfragen


5.1 "Deutsch-Türkische Europa-Schule"
Anfrage: Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände


6. Mitteilungen




zu TOP 1.
Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines Ausschussmitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift
Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Herr Mustafa Gürlek benannt.

zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW
Der Vorsitzende, Herr Sönmez, wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.

zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 4.2 Antrag "Aussprache über die mögliche Verlegung der Geschäftsstelle zum Ostwall" und TOP 4.3 Antrag "Resolution" erweitert. TOP 4.2 wird vor TOP 2.1 behandelt.
Die Tagesordnung wird im Wege der Dringlichkeit um TOP 4.2 Antrag "Aussprache über die mögliche Verlegung der Geschäftsstelle zum Ostwall" und TOP 4.3 Antrag "Resolution" erweitert. TOP 4.2 wird vor TOP 2.1 behandelt. Mit diesen Ergänzungen wird die Tagesordnung einstimmig gebilligt.

zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 9. Sitzung des Ausländerbeirates am 13.12.2005
Die Niederschrift wurde mehrheitlich mit 1 Enthaltung genehmigt.


zu TOP 2.
Vorlagen

zu TOP 2.1
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II - Dortmund-Nordstadt
3.3.3 Quartiersmanagement Nordstadt
Fortführung von Aktionsfonds
Referent: Herr Ralf Appel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04161-05)

Herr Appel informierte, dass es in der Vorlage um die Fortführung des Aktionsfonds geht. Es handelt sich hier um die Fortsetzung eines kleinen Erfolgsmodells, was im URBAN II Projekt gemeinsam mit den Quartiersbüros entwickelt wurde. Per Ratsbeschluss wurde letztes Jahr ein Aktionsfonds aufgelegt, in dem man aus Projektmitteln des Quartiersbüros insgesamt 15.000 € zur Verfügung gestellt hat für bürgerschaftliche Projekte. Es ist deswegen wichtig gewesen, dass eben für URBAN II, dem wichtigen Integrationsprojekt in der Nordstadt, grundsätzlich nicht nur die Verwaltung und die Politik Projekte vorschlägt, sondern es sollten auch die Bürger die Möglichkeit haben, eigenständige Projekte nach vorne zu bringen.
Der zweite Aspekt ist, dass auch Bürger gleichzeitig über diese einzelnen Projekte dann selbst entscheiden. D.h., sie nehmen nicht nur Verantwortung für eine Projektidee in Anspruch, sondern auch für die Verantwortung mit dem Umgang öffentlichen Geldes.
Ob dieses Projekt letztendlich Sinn macht, in dem Stadtteil umgesetzt zu werden, ist nicht Aufgabe der Projektgruppe, sondern ist Aufgabe der Bewohnerjury. Es hat sich aber gezeigt, dass die Verantwortung der Bewohner, die in dieser Jury sind sehr groß gewesen ist und dass sie sehr penibel darauf geachtet haben, welchen Nutzen diese einzelnen Projekte auch letztendlich haben.
Weil das Projekt so erfolgreich ist, ist der Antrag gestellt worden insgesamt sowohl aus der Politik als auch aus dem Quartiersbüro und der Projektgruppe URBAN II weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Projektmittel die für die Quartiersbüros zur Verfügung stehen sollten jetzt auch wieder für die Aktionsfonds nutzbar werden. Darum ist in der Vorlage bewusst die Formulierung gewählt worden, dass bis zu 30.000,-- € bis zum Ende der Projektlaufzeit aufgewandt werden können für Projekte des Aktionsfonds.

Herr Gülec, Herr Gündüz und Herr Ünal erkundigten sich nach Jurymitgliedern mit Migrationshintergrund und falls Religionsgemeinschaften mit einbezogen sind, würde man gerne informiert werden, um welche es sich hier handelt.
Lt. Herrn Appel wurde die Bewohnerjury gewählt in dem Adressen nach dem Zufallsprinzip vom Einwohnermeldeamt und vom Amt für Wahlen und Statistiken besorgt wurden. Man hat bis zu 1.000 Menschen angeschrieben und hat auf Rückmeldungen gewartet. Per Losverfahren sind dann Mitglieder aus der Bewohnerschaft in diese Jury hineingekommen. Es wurde demokratisch gewählt. Eine Aufstellung über Jurymitglieder mit Migrationshintergrund liegt nicht vor, diese kann aber auf Wunsch nachgereicht werden.
Durch viele Projekte sind viele MigrantenInnen angesprochen worden und man ist auch überall in den Quartiersbüros und allen Multiplikatoren, die in der Nordstadt zur Verfügung stehen, bemüht, auch im Migrantenbereich grundsätzlich bekannt zu machen, dass es hier Aktionsfondsprojekte gibt.
Auf die Frage von Frau Özmen informierte er, dass es sich hier nicht um laufende Projekte handelt, sondern grundsätzlich Projekte sind, die neu angemeldet werden, also die noch keinen anderen Hintergrund haben. Diese werden dort in der Bewohnerjury letztendlich beraten und beschlossen.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.


zu TOP 2.2
EU-Gemeinschaftsinitiative URBAN II, hier: Budgetverschiebung im Projekt "Wohnumfeldverbesserung und Sauberkeit"
Referent: Herr Ralf Appel
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 04143-05)

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Übernahme der anteiligen Aufwendungen für Dienstleistungen für die drei Nordmarkt-Hausmeister und den Anleiter nach Wegfall der Mittel aus dem kommunalen Arbeitsmarktfonds (KAF) durch URBAN II, um das Projekt bis zum geplanten Ende in seiner Gänze fortführen zu können. Damit ist eine Verschiebung von 12.400,00 € aus dem Teilprojekt „Informationspfad“ zu den „Platz- und Straßenhausmeistern“ verbunden.

Betrag für
01.04.2006 bis zum 30.09.2006 12.400,00 €


zu TOP 2.3
Masterplan Einzelhandel
Referentin: Frau Sonja Gugel
(Drucksache Nr.: 04070-05)

Frau Gugel teilt mit, dass der Masterplan Einzelhandel sowie vier weitere Pläne vom Rat der Stadt Dortmund im Mai 2004 beschlossen. Gleichzeitig wurde der Auftrag an die Verwaltung formuliert die Masterpläne vorzuführen. Der Masterplan Einzelhandel wird mit jährlichen Schwerpunktthemen weitergeführt. Für das Jahr 2005 wurde das Schwerpunktthema 2005 „Innovative Konzepte der Nahversorgung“ gewählt. Ein wesentliches Ziel des Nahversorgungskonzeptes ist die flächendeckende, wohnungsnahe Grundvorsorgung der Bevölkerung in den Stadtteilen Dortmunds. Die Grundversorgung gilt als gewährleistet, wenn jeder Bürger im Unkreis von 500 m einen Lebensmittelmarkt erreichen kann.

Für das Schwerpunktthema 2006 wurde das Thema „Immobilien- und Standortgemeinschaften und Ladenflächenmanagement“ gewählt.
Die Tendenz in der Einzelhandelsentwickelung zu immer größeren Ladeneinheiten einerseits und die Kaufzurückhaltung der Konsument andererseits, führen u.a. zu Kaufkraftverlusten und in der Konsequenz zu Geschäftsaufgaben v.a. in den zentralen Lagen der Stadtbezirks- und Ortsteilzentren. Aus diesem Grund müssen verschiedene Ansätze entwickelt und fortgeführt werden, die der Stabilisierung der integrierten Zentrenlagen dienen. Unter anderem im Rahmen von Stadtmarkering der 2. Generation gibt es bereits Modellprojekte zum Ladenflächenmanagement und zu Immobilien- und Standortgemeinschaften.
Ladenflächenmanagement kann sowohl die aktive Beseitigung von bereits bestehenden Leerständen als auch die Prävention von Leerständen beinhalten.

Herr Gündüz bat künftig darauf zu achten, dass die Vorlage rechtzeitig vorliegt, damit man sich entsprechend vorbereiten kann. Weiter stellt er fest, dass der Ausländerbeirat nicht in der Beratungsfolge aufgeführt ist, auch hier sollte man künftig aufmerksamer sein.

Herr Tigges teilt mit, dass er in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnung Herrn Sierau gesagt hat, dass er zur Kenntnis nehmen muss, dass die Ausländer in der Stadt Dortmund hier leben und hier leben heißt, sie interessieren sich für alle Themen und nicht nur für das Thema Sprachkurs, sondern auch für das Thema Einzelhandel, weil sie nämlich einkaufen oder selber Händler sind. Sie interessieren sich auch für das Thema wohnen, da sie auch in ordentlichen Wohnungen leben wollen. Deshalb ist es auch wichtig, dass der Ausländerbeirat in der Beratungsfolge zumindest Kenntnis davon bekommt. Herr Sierau hat zugesichert, dass aus seinem Dezernat künftig der AB mit in die Beratungsfolge aufgenommen wird. Die heutige Vorlage ist deswegen zu spät gekommen, da die AUSW Sitzung am 08.02.06 und der Verstand schon gelaufen war.

Die Vorlage wurde einstimmig zur Kenntnis gekommen.

zu TOP 2.4
Masterplan Mobilität
Referent Herr Sogalla
(Drucksache Nr.: 04009-05)

Herr Sagolla informiert das für den Masterplan Mobilität das gleiche Prozedere gilt wie für den Masterplan Einzelhandel. Mit der Verabschiedung des Masterplans Mobilität im Rat im Mai 2004 war die Arbeit an diesem Thema nicht beendet. Auch hier ist vorgesehen, dass jeweils mit einem inhaltlichen Schwerpunkt der Masterplanprozess fortgesetzt wird. Die o.g. Vorlage gibt Auskunft darüber, was im Jahr 2005 an inhaltlichen Schwerpunkten im Bereich Mobilität gemacht worden ist und einen Ausblick was in diesem Jahr geplant ist.
Im Jahr 2005 lag der Arbeitsschwerpunkt bei der Umsetzung des Masterplan Mobilität im Bereich „Betriebliches Mobilitätsmanagement“. Dahinter verbirgt sich, dass man sich stärker damit befassen will, wie betriebliche und insbesondere im privaten Bereich, Mobilität abgewickelt wird. D.h., wie werden die Wege zum Arbeitsplatz aber auch die innerbetriebliche Mobilität gehändelt.
Arbeitsschwerpunkt des Jahres 2006 wird der Fahrradverkehr sein. Bis 2015 soll der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehrsaufkommen in Dortmund von ca. 6% auf ca. 12 – 15 % gesteigert werden. Ein Mittel, insbesondere zur Verbesserung des Fahrradimages, ist der geplante Beitritt und die Mitarbeit in der „Arbeitsgemeinschaft der fahrradfreundlichen Städte der Gemeinden NRW“ (AGFS). Die 1993 gegründete AG hat 36 Teilnehmer (32 Städte, 4 Kreise, u.a. Köln, Münster, Essen, Oberhausen, Mülheim, Lünen, Unna).

Nach kurzer Diskussion wurde die Vorlage einstimmig zur Kenntnis genommen.

zu TOP 2.5
Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses
(Drucksache Nr.: 04071-05)

Die Vorlage wurde ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.








zu TOP 3.
Berichte

zu TOP 3.1
Berufliche Weiterbildung z.B. externe Gesellenprüfung, Meisterprüfung und andere Möglichkeiten der beruflichen Weiter- bzw. Fortbildung
Referent: Herr Detlef Schönberger, Handwerkskammer Dortmund

Herr Schönberger bedankte sich für die Einladung zur heutigen Sitzung des Ausländerbeirates und fuhr fort, dass die Handwerkskammer Dortmund eine Initiative „Pro Qualifizierung“ eingebracht hat, das ein Informations- und Beratungsnetzwerk für Menschen mit Migrationshintergrund ist, welches durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, den Europäischen Sozialfonds sowie der Bundesagentur für Arbeit gefördert wird.
Weiter teilt Herr Schönberger mit, dass ab 2012/2015 jeder dritte Handwerker einen Migrationshintergrund haben wird. Deshalb möchte die Handwerkskammer über dieses Projekt und auch selbst als die Handwerkskammer Dortmund Migranten davon zu überzeugen sich mehr für berufliche Qualifizierung zu interessieren und an die handwerklichen Bildungsstätten heranzuführen. Das Leitmotiv des Projektes ist: Handwerk verbindet: Kulturen. Kompetenzen. Chancen.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte aus den beigefügten Anlagen.

Herr Sönmez bedankte sich für den interessanten Vortrag und gab das Wort an Herrn Tigges.
Dieser bedankte sich ebenfalls für den Vortrag und nahm mit Freude zur Kenntnis, dass die Einstellung der Handwerkskammer sich gegenüber Migranten augenscheinlich in den letzten Jahren stark verändert haben muss, was er sehr gut findet. Weiter teilt er mit, dass der Deutsch-Türkische Unternehmerverband, in dessen Vorstand Herr Tigges mitsitzt, sich gerne anbietet mit der Handwerkskammer zusammenzuarbeiten. Mit der IHK klappt diese Zusammenarbeit sehr gut. Die MigrantenInnen brauchen die Handwerkskammer um auch entsprechend in den heute diskutierten Berufen zukunftsorientiert arbeiten zu können.

Herr Baran bedankte sich ebenfalls für den aufschlussreichen Vortrag. Da wir unter den Migranten eine hohe Arbeitslosigkeit (ca. 40%) haben, ist es wichtig neue Qualifizierungsmöglichkeiten aufzutun.

Herr Prof. Dr. Schwarze stellt die Frage: war mit Ausländer gemeint Migrant, oder Ausländer im engeren Sinne? Wie erklärt man sich den hohen Anteil der jungen Leute, die heute noch den Schneiderberuf erlernen?

Herr Schönberger teilt mit, dass es im Schneiderberuf immer noch einen hohen Betriebsbestand gibt. Es ist allerdings so, dass meisten Betriebe der Migranten in der Maßanfertigung nicht arbeiten durften, weil es die Beschränkung gab, ohne Meistertitel darf keine Maßanfertigung durchgeführt werden. Das ist jetzt aufgebrochen. Herr Schönberg sieht gerade im kaufmännischen Teil die Notwendigkeit, einen entsprechenden Kurs zu besuchen, um ganz grundlegende kaufmännische Kenntnisse zu erlangen. Hier muss insgesamt ganz dringend gearbeitet werden, auch wenn viele Menschen dieses nicht eingesehen.

Auf die Fragen von Herrn Prof. Dr. Schwarze teilt Herr Schönberger mit, dass die Zielgruppen, die angegangen werden sollen, im weitesten Sinne Migranten sind. Bei den heute rein statistisch aufgeführten Daten handelt es sich um Ausländer mit ausländischem Pass. Im Bildungszentrum kann an Hand der Namen herhausgefiltert und erkannt werden, welchen Hintergrund der Bewerber hat. Es ist äußerst schwierig herauszufinden, wer einen Migrantenhintergrund hat. Man kann mit den Zahlen nicht nach außen treten, weil die Abgrenzung nicht möglich ist.

Auf die Frage von Frau Zander von der Haar, was Meisterkurse kosten würden, teilte Herr Schönberger mit, dass ein Meistervorbereitungskurs für Elektrotechniker kostet ca. 4.000,-- € plus Prüfungsgebühr. Ein Meistervorbereitungskurs Teil 1 und 2 für Augenoptiker kostet komplet um die 8.000,-- €. Hinzu kommen die Teile 3 und 4, also der Fachkaufmann, der 1.450,-- €. Die Kurse kosten also zwischen 4.000,-- und 10.000,--€ je nach Handwerk. Es gibt das Meisterbafög, das unterschiedlich berechnet wird, je nach Familienstand usw.

Zulassungsfragen sollten rechtzeitig vor Antritt mit der Prüfungsabteilung geklärt werden.

zu TOP 3.2
Vorstellung der Broschüre "Förderangebote zur Verbesserung des Wohnbestandes in der Dortmunder Nordstadt"
Referenten: Herr Gunther Niermann, Trägervertreter Quartiersmanagement Nordstadt, Frau Heike Schulz, Mitarbeiterin Quartiersbüro Borsigplatz

Frau Schulz bedankte sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und stellte dann die neue Broschüre Förderangebote zur Verbesserung des Wohnungsbestandes in der Dortmunder Nordstadt, eine Übersicht für Haus- und Wohnungseigentümer, die vom Quartiers Management Nordstadt herausgegeben wurde, vor.
Ca. 55.000 Menschen leben in der Nordstadt auf einer Fläche von 1.400 ha. Es gibt z.Zt. knapp 4.000 Mehrfamilienhäuser in der Nordstadt. Viele Wohngebäude sind ca. 100 Jahre alt und wurden in der Vergangenheit renoviert bzw. modernisiert. Die hauptsächliche Problemlage, die sich für die Dortmunder Nordstadt als Wohnstandort ergibt, ist das recht schlechte Image, das der Nordstadt anlastet. Dieses resultiert teilweise aus dem Sauberkeits- und Drogenproblem und zum Teil die modernisierungsbedürftigen Häuser.
Um dem Ziel von URBAN II die Sanierung und strukturelle Wiederaufbereitung der Dortmunder Nordstadt gerecht zu werden, ist das Quartiersmanagement den Weg des integrierten Handlungsansatzes gefolgt und hat mit der Gründung von Eigentümerforen ein Instrument geschaffen um die lokal agierende Gruppe der privaten Eigentümern zu erreichen, diesen ein Gesprächsforum zu geben und bei deren Arbeit zu unterstützen. Diese Foren sind am Hafen und Borsigplatz 2004 gegründet worden. Am Nordmarkt ein Jahr später. Getagt wird ca. 5 mal im Jahr.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der Broschüre, die während der Sitzung verteilt wurde.

Herr Sönmez bedankte sich bei Frau Schulz für den interessanten Vortrag.



zu TOP 3.3
Masterplan "Integration"
Berichterstatter: Herr Michael Plackert, StA 32

Herr Plackert trug vor, dass der Rat der Stadt Dortmund die Verwaltung beauftragt hat, kurzfristig ein Konzept für einen Masterplan Integration für die Stadt Dortmund vorzulegen.
Dieser Beschluss ist dankenswerterweise Überfraktionell gefasst worden, d.h., mit Ausnahme der FDP haben die großen Fraktionen für diesen Beschluss gestimmt.
Nach dem vorliegenden Beschlusstext von SPD und Bündnis 90/GRÜNE ist der Masterplan Integration wissenschaftlich zu begleiten und gleichzeitig aber auch dialogorientiert in Anlehnung an das Integration mit aufrechtem Gang Programm, das von Herrn Dr. Lefringhausen initiiert worden ist. D.h. bei diesem Masterplanprozess wird es etwas anders ablaufen als bei anderen Masterplanprozessen es gewesen ist. Hier ist es nicht so, dass die Verwaltung im Prinzip etwas erstellt und der Rat es absegnet, sondern es wird im Vorfeld sehr rege diskutiert über die einzelnen Punkte, die dort anzusprechen sind.
Der erste Termin einer größeren Diskussionsrunde wird stattfinden am 02. Juni 2006 in der Zeit zwischen 14.45 und 20.00 Uhr wird es eine Auftagtveranstaltung zum Masterplan Integration im Reinoldinum geben. Der Ausländerbeirat wird dazu noch separat eingeladen.

Der Masterplan soll eine Definition liefern zum Begriff, was verstehen wir in Dortmund überhaupt unter Integration. Der Masterplan soll ein integrationspolitisches Leitbild entwickeln, Bezüge der kommunalen Integrationspolitik zu übergeordneten Ebenen Land/Bund/EU im Rahmen des Grundgesetzes herstellen. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ praktisch in der Integrationspolitik in Dortmund umsetzen und integrationspolitische Handlungsansätze in der Verwaltung und darüber hinaus vernetzen.

Frau Güntürk wird zukünftig federführend den Masterplanprozess im Auftrag von Herrn Steitz begleiten. Fragen und Anregungen können über Frau Güntürk in diesen Prozess eingebracht werden.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem in der Sitzung als Tischvorlage vorgelegten Masterplan Integration, Gemeinsamer Antrag GRÜNE/SPD.

Herr Sönmez bedankt sich für den ausführlichen Vortrag.











zu TOP 4.
Anträge

zu TOP 4.1
"Teilobjekt Übergang Schule/Beruf"
Antrag: Internationale Liste der SPD

Herr Baran trug vor, dass der o.g. Antrag schon des öfteren von der Internationalen Liste der SPD mit der Bitte gestellt wurde, dass sich der Schulausschuss und der Rat der Stadt Dortmund mit dem o.g. Thema befassten sollten, und zwar hinsichtlich der Finanzierung des „Teilobjektes Übergang Schule/Beruf“, damit gesichert wird, dass dieses wichtige Teilobjekt über einen längeren Zeitabschnitt weiterlaufen kann.

Als Begründung gab Herr Baran an:
Die Ergebnisse der Pisa-Untersuchung haben belegt, dass innovative Wege gesucht, erprobt und gepflegt werden müssen.
Die Schnittstelle Schule/Beruf kann in der Breite nur erfolgreich bewältigt werden, wenn es gelingt, den Stellenwert von Bildung im Stadtteil anzuheben.
Die wichtigsten der Ansätze des URBAN II-Teilprojektes, die weitergeführt und verbreitet werden sollen sind wie folgt:

- Case-Management im Bewerbungstraining und beim Übergang in den Beruf
- „Markt der Berufe“ über die im Dortmunder Norden kaum wahrgenommenen Zukunftsfelder des „schnellen neuen Dortmunds“
- Sprach- und Bildungswerbung im Stadtteil und in der Presse
- Diskussions- und Informationsveranstaltungen in den Migrantenorganisationene
- Unterstützung für das offene Förderkomitee „Bildung öffnet Türen“
- Förderung der politischen Teilhabe, nicht zuletzt um Bildungsinvestitionen in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern
- Die Schulen – besonders im Problembereich zu Stadtteilschulen und Zentren des lebenslangen Lernens sowie der interkulturellen Begegnung und Zusammenarbeit zu entwickeln.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.


zu TOP 4.2
"Aussprache über die mögliche Verlegung der Geschäftsstelle zum Ostwall"
Antrag: Internationale Liste der SPD

Herr Baran bat Herrn Steitz um Information darüber, warum die Geschäftsstelle verlegt werden soll, ob dieses schon eine beschlossene Sache ist und ob es die Möglichkeit gibt, sich hierzu zu äußern. Es soll heute im Ausländerbeirat diskutiert werden, wie man sich zu dieser Verlegung stellt.

Herr Tigges stellt fest, dass die WIL Wählerinitiativ-Liste bislang nicht über die Verlegung der Geschäftsstelle zum Ostwall informiert wurde und sich daher nicht auf dieses Thema vorbereiten konnte. Weiter trug er die Hoffnung vor, dass Herr Steitz so umfangreich alle Fragen beantwortet, dass alle von seiner Liste noch nicht gestellten Fragen gleich automatisch mit beantwortet werden.
Dann richtet er die Bitte an den Vorstand künftig allen Ausländerbeiratsmitgliedern gleichzeitig Information zukommen zu lassen.

Herr Steitz teilt mit, dass er dem Vorstand vorab mitgeteilt hat, dass er in der heutigen Sitzung dem gesamten Ausländerbeirat über die Verlegung der Geschäftsstelle informieren wird. Er geht davon aus, dass der Vorstand es deshalb nicht für nötig erachtet hat, jeden einzelnen vorher anzusprechen.
Dann fuhr er fort, dass es vor ein paar Monaten eine Diskussion über die personelle Besetzung der Geschäftsstelle gab. Damals hatte er angedeutet, dass die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates eigentlich die Keimzelle dessen sein sollte, was jetzt Integrationsbüro genannt wird. Grundsätzlich soll dieses ausgebaut werden, und das soll die Stelle sein, die federführend für einen Masterplan Integration da sein wird, wo wesentlich mehr gemacht wird, als nur „dieses Gremium zu begleiten.“
Danach hat man, weil eben bei grundsätzlich gedeckelten Budgets nicht beliebig Ressourcen, insbesondere auch Stellen nicht beliebig ausgeweitet werden können, Verwaltungsintern geprüft, wie man es schaffen kann, mehr an personellen Ressourcen insgesamt für den Bereich Integration zu bekommen. Es hat dann ein Konzept gegeben, insgesamt vier Stellen zu schaffen. D.h., außer der Stelle, die Frau Flint hat und die schon mehrere Jahren diesen Posten hat, gibt es noch eine weitere Stelle, die jetzt besetzt wurde durch Frau Wendt, die Frau Flint und auch den Masterplanprozess Integration unterstützt und regelmäßig an den Sitzungen des Ausländerbeirates teilnimmt. Eine weitere Stelle ist ausgeschrieben und besetzt worden und zwar die Stelle von Frau Güntürk. Frau Güntürk ist Sozialwissenschaftlerin und wird im wesentlichen dann die tatsächliche Arbeit machen einen Masterplan Integration zu begleiten und dafür sorgen, dass innerhalb dieses Masterplansverfahrens die Projekte nach vorne gebracht werden, die im Masterplanverfahren zu benennen sind. Weiterhin wird noch eine vierte Stelle im Rahmen des Traineeprogramms besetzt werden. Das wird auch eine Sozialwissenschaftlerin sein, die dann im Integrationsbüro arbeitet und gleichzeitig durch verschiedene Verwaltungsbereiche gehen wird, die alle eine gewisse Relevanz für ein Integrationsbüro haben wie z.B. die RAA, die Ausländerbehörde aber auch die Stadtplanung, der Bereich URBAN II usw. Zum 01.04.06 wird dann auch eine vierte Stelle besetzt sein und dann werden insgesamt vier Mitarbeiter als ein Team an dem Prozess des Masterplans, aber natürlich auch für den Ausländerbeirat arbeiten und Serviceleistungen erbringen. Die Arbeit des Ausländerbeirates soll angeknüpft werden an den Masterplan. Daher wird ein Büro gebraucht, in welchem alle vier Mitarbeiter zusammen arbeiten können.
Die Räumlichkeiten wurden zunächst einmal im Stadthaus gesucht. Im gesamten Stadthausbereich konnten keine passende Räumlichkeiten gefunden werden. Es wurden dann fünf passende Räume in einem Gebäude am Ostwall gefunden.
Herr Steitz teilt mit, dass auch er diese Räumlichkeiten viel lieber im Stadt- bzw. Rathaus gehabt hätte, aber diese Möglichkeit gibt es leider nicht.
Weiter bot Herr Steitz – nach Rücksprache mit dem Vorstand des Ausländerbeirates – an, im Zuge des anstehenden dritten Bauabschnitts im Stadthauskomplex, der auch die Ausländerbehörde betrifft und der in ca. 2 ½ abgeschlossen ist, versucht, dass komplette Integrationsbüro dort wieder anzudocken, um eine gewisse Nähe zum Dienstleistungszentrum Ausländerwesen herzustellen. Herr Steitz würde es begrüßen, wenn der Ausländerbeirat sich für diese Lösung aussprechen würde und vielleicht von dem Recht Gebrauch machen würde, dass der Ausländerbeirat eine Position bezieht und diese Position in den entsprechenden Fachausschuss für Immobilienfragen und Infrastrukturdezernenten bringt. Es sollte eine klare Position formuliert werden, dass das Integrationsbüro im Stadthaus sein soll und wenn dieses zur Zeit nicht möglich ist, soll dieses auf jeden Fall in zwei Jahren geschehen. Diese Position soll dann auch sofort in den zuständigen Ausschuss hereingebracht werden.

Frau Heinz teilt mit, dass der Vorstand schon einen solchen Antrag vorbereitet hat. Man wollte aber zunächst einmal die heutige Diskussion abwarten und sich dann entscheiden.
Dann las sie den Inhalt des zu stellenden Antrags wie folgt vor:
Der Ausländerbeirat beauftragt die Verwaltung im Rahmen des Dienstleistungszentrums Ausländerwesen das Raumnutzungskonzept so zu gestalten, dass die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates nach Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts des Stadthauses dort untergebracht werden kann.

Herr Tigges stellt fest, dass der Vorstand Kenntnis von Dingen hatte, worüber er teilweise schon Information herausgegeben hat. Herr Steitz hat dann heute liebenswürdigerweise alles erklärt und nun erfährt man, dass der Vorstand schon einen Antrag aufgrund dessen vorbereitet hat, was man soeben von Herrn Steitz erfahren hat. Aus seiner Sicht läuft Demokratie anders. Er kenne aus anderen Gremien, dass Informationen der Art, die Herr Steitz gerade gegeben hat, sich in einer Vorlage wiederfinden, die dann mit dem Vermerk „mit Kenntnisnahme“ versehen ist. Warum erhält der Ausländerbeirat hier nicht eine entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme, wo all das, was wir heute mündlich gehört haben, aufgeführt wird und wo auch insbesondere zu weiteren Fragen, die sicherlich auch interessant sind, wie Fragen der Kosten, Kosten des Umzugs, Kosten der zukünftigen Unterhaltung des neu einzurichtenden Büros, dann auch entsprechend so wie es in jeder Vorlage üblich ist, Stellung bezogen wird.

Herr Steitz stellte fest, wie der Oberbürgermeister sich organisiert ist Sache des Oberbürgermeisters. Grundsätzlich ist es keine Frage von Genehmigungen oder sonst irgendetwas. Er hat es nicht erkannt, dass das so ein Politikum ist, ob die Geschäftsstelle jetzt auf die andere Straßenseite zieht. Wobei für ihn die Geschäftsstelle aufgeht in dem Integrationsbüro. Dies ist für ihn auch wichtig, dass dieses in allen Anträgen so benennt. Es ist Herrn Steitz wichtig, dass gemeinsam gearbeitet wird und der Ausländerbeirat auch angemessen in dem gesamten Prozess mit vertreten ist.
Zum Thema der Finanzierung konnte Herr Steitz noch nichts sagen, da er selbst noch nicht genau wisse, wie er dieses macht. D.h., er muss sehen, wie er es innerhalb seines Budgets finanziert bekommt.
Der Ausländerbeirat sagt, dass es auch von politischer Bedeutung ist, dass die Geschäftsstelle im Stadthaus ist und nicht in irgendeinem beliebigen anderen Verwaltungsstandort. Herr Steitz erklärt, dass es auch noch andere publikumswichtige Ämter, die auch nicht im Stadthaus untergebracht sind, gäbe. Er habe aber volles Verständnis dafür, wenn der Ausländerbeirat sagt, dass es ihm wichtig sei, dass die Geschäftsstelle mindestens im Stadthaus sein soll, wenn sie schon nicht im Rathaus sein kann. Diesen Appell nimmt er mit und bat, der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, dieses so zu organisieren.

Herr Sönmez möchte nicht, dass Herr Tigges ein falsches Bild vom Vorstand erhält. Herr Steitz hat den Vorstand informiert und der Vorstand hat sich vorgenommen in der zeitlich naheliegenden Sitzung durch Herrn Steitz diese Veränderung vortragen zu lassen. Deshalb wurden die Mitglieder des Ausländerbeirates nicht vorab informiert.

Herr Ucuran teilt mit, dass die Mitglieder seiner Liste (Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände) nicht damit einverstanden sind, dass die Geschäftsstelle verlegt wird. Als neuer Standort käme nur das Rathaus in Betracht, wo die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates vor dem Umzug in das Stadthaus angesiedelt war. Man hat mit der Basis der Wähler über diesen Umzug diskutiert und diese sind ebenfalls gegen die Einscheidung einer Verlegung und fühlen sich verdrängt von der Entscheidungskompetenz in der Stadt Dortmund.
Weiter trug er vor, dass es für die ausländischen MitbürgerInnen einen hohen symbolischen Charakter hat, dass die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates sich z.Zt. im Stadthaus befindet.
Wichtig wäre in diesem Zusammenhang auch zu wissen, ob das Budget des Ausländerbeirates von einem Umzug betroffen ist.

Herr Güclü begrüßt es sehr, dass Frau Güntürk als Mitarbeiterin mit Migrationshintergrund im Integrationsbüros eingestellt wurde.
Herr Güclü betont, dass er gegen eine Verlegung der Geschäftsstelle zum Ostwall ist, da der Ausländerbeirat ein politisches Gremien ist und eigentlich in das Rathaus gehört. Der Umzug in das Stadthaus konnte damit begründet werden, dass nach der Wahl eine neue Fraktion in das Rathaus ziehen musste und aus politischen Gründen die Verlegung der Geschäftsstelle vorgenommen werden musste. Nach seinem Verstehen wäre es richtig, um die Bürgernähe zu bewahren, die Geschäftsstelle in die Nordstadt zu verlegen und nicht zum Ostwall. Er erklärte, dass das neu einzurichtende Integrationsbüro zur Verwaltung gehöre und der Ausländerbeirat ein politisches Gremien ist und er daher nicht den Sinn einer Zusammenlegung der beiden Büros sieht.

Herr Tigges vertritt die Ansicht, dass das Verfahren unglücklich gelaufen ist, da einige Mitglieder des Ausländerbeirates einen Informationsvorsprung haben und dadurch die heutige Diskussion erschwert wird, da man sich noch keine Meinung bilden konnte. Dieses sei nicht Schuld des Vorstandes, sondern der Verwaltung und hier lässt er Herrn Steitz nicht aus der Verantwortung raus. Richtig ist, dass es Dinge gibt, die der Oberbürgermeister selber entscheiden kann in ganz unterschiedlichen Bereichen. Richtig ist aber auch, das Verwaltung gegenüber Politik eine Informationspflicht hat. In anderen Bereichen kommen die Dezernenten dem dadurch nach, dass sie über entsprechende Vorlagen informieren, die dann gekennzeichnet sind mit ‚Kenntnisnahme’ und es ist deutlich darauf vermerkt, dass es keine Beschlussvorlage ist. Wenn so eine Vorlage mit den Sitzungsunterlagen verschickt worden wäre, hätten alle den gleichen Kenntnisstand gehabt und hätten diskutieren können.

Herr Ünal bat um ein Informationen, wie die Finanzierung der Verlegung der Geschäftsstelle durchgeführt werden soll.

Herr Steitz weist noch einmal darauf hin, dass er für die Einrichtung des neuen Integrationsbüros fünf Büroräume benötigt und diese Räumlichkeiten nur in dem Gebäude am Ostwall gefunden hat. Weiter trägt er vor, dass er es schon für wichtig hält, dass der Ausländerbeirat in der Masterplanarbeit, der eigentlichen Integrationsarbeit, verknüpft bleibt.

Herr Steitz äußerte den Wunsch, dass statt der Geschäftsstelle das Integrationsbüro in den Antrag des Ausländerbeirates hereingestellt wird, was ja auch der weitere Begriff sein wird und das der Vorsitzende des Ausländerbeirates diesen Antrag dann auch im
Immobilienausschuss vertritt, denn das ist der Ausschuss, der sich Gedanken macht, welcher Teil der Verwaltung wo untergebracht ist und der auch konkret etwas zu den Räumlichkeiten sagen kann.

Frau Dr. Hetmeier teilt mit, dass es nachvollziehbar ist, dass man Synergieeffekte nutzen will zwischen der Geschäftsstelle und dem Integrationsbüros. Was sie allerdings erstaunt ist die Darstellung, dass die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates im Integrationsbüro aufgehen soll. Das ist politisch nicht ihr Kenntnisstand. Das ist nicht das, was, wenn man über den Masterplan Integration gesprochen hat, worauf man sich verständigt hat. Richtig findet sie, zu überlegen, welche Synergieeffekte man nutzen kann. Deshalb findet sie es durchaus sinnvoll zu überlegen, dass das Integrationsbüro und die Geschäftsstelle an der gleichen Stelle sind. Für die SPD trug sie vor, so wie es beim Umzug der Geschäftsstelle in das Stadthaus gesagt wurde, dass die Geschäftsstelle des Ausländerbeirates und dann natürlich auch das Integrationsbüro im Bürgerbüro Ausländerwesen sich im Stadthaus befinden sollte.

Herr Güclü beantragt mündlich, dass der Vorsitzende des Ausländerbeirates im Fachausschuss Immobilien das Rederecht erhält.

Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

Herr Steitz stellt noch einmal fest, dass die Verlegung der Geschäftsstelle zum 01.04.2006 definitiv feststeht und auch stattfinden wird, da keine anderen Räume zur Verfügung stehen.

Es wurde mit drei Enthaltungen einer Sondersitzung für den 09.03.2006, 17.00 bis 19.00 Uhr zugestimmt. Zu dieser Sondersitzung wird eine entsprechende Vorlage vorliegen, damit die heutige Diskussion weitergeführt werden kann.


zu TOP 4.3
"Resolution" Antrag: Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände

Herr Gülec trägt vor, dass durch die Darstellung des Propheten Muhammed als Terrorist in der Cartoonserie der dänischen Zeitung sich die Muslime in Deutschland tief verletzt fühlen.
Es ist natürlich wichtig, dass die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die künstlerische Freiheit unantastbar ist. Dies sind unaufgebbare Werte einer demokratischen Gesellschaft und werden auch voll und ganz akzeptiert. Aber auch die Meinungs- und Pressefreiheit haben wie jede Freiheit ihre Grenzen in der Würde des anderen und hier wurde diese Freiheit überschritten. Andererseits sollen sich die Muslime nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen provozieren lassen. Gewalt kann in keinem Fall Mittel der Auseinandersetzung sein. Muslime sollten stattdessen alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um sich zu wehren, in erster Linie aber besonnen handeln.
Daher lautet der Appell an alle Muslime, die Gewalt zu stoppen.

Folgende Resolution soll in den Medien erscheinen:

Durch die Darstellung des Propheten Muhammed als Terrorist in der Cartoonserie der dänischen Zeitung fühlen sich die Muslime in Deutschland tief verletzt.

Die Muslime sind traurig, aber auch empört über die eingetretene Verletzung religiöser Gefühle und die Verunglimpfung der Religion.

Selbstverständlich ist die Presse- und Meinungsfreiheit sowie künstlerische Freiheit unantastbar. Diese Werte einer demokratischen Gesellschaft sind für uns unaufgebbar.

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit haben wie jede Freiheit ihre Grenzen, wenn sie die Würde des einzelnen verletzt.

Die Muslime sollen sich nicht zu gewaltigen Ausschreitungen provozieren lassen, sondern besonnen handeln. Gewalt kann in keinem Fall Mittel der Auseinandersetzung sein. Es sollten stattdessen alle rechtsstaatlichen Mittel benutzt werden, um sich zu wehren.

Wir erwarten einen respektvollen Umgang mit den religiösen Empfindungen der Gläubigen aller Religionen und Verzicht auf Gewalt.


Herr Tigges trug vor, dass der Ausländerbeirat sich mit Fragen der Integration von ausländischen MitbürgernInnen beschäftigt und hierbei waren in der letzten Zeit die Begriffe Erlernung der deutschen Sprache, Schulbildung, Chancen auf dem Arbeitsmarkt die meist gebrauchtesten Schlagworte. Hierbei ist aber eine große Gruppe von MigrantenInnen von uns aber immer wieder vergessen worden. Es sind die Unternehmer, die intellektuellen Menschen, die erfolgreich am Wirtschaftsleben dieser Stadt ohne Sprachprobleme teilnehmen, die aber ausländischer Herkunft sind. Wir müssen uns fragen, ob diese Menschen in die Dortmunder Gesellschaft integriert sind, ob sie ein anerkannter Teil der Dortmunder Gesellschaft sind. Er glaubt, dass spätestens nach den Ausschreitungen in Frankreich das Märchen der Integrationsformel deutsche Sprache + deutsche Bildung = Integration als genau das entlarvt ist, was es ist, nämlich ein Märchen. Die Randalierer von Frankreich waren alle Franzosen, sie sprachen alle die französische Sprache, trotzdem waren sie in die französische Gesellschaft als Nordafrikaner nicht integriert. Wenn er heute sieht, dass seine türkischstämmige Anwaltskollegin so nebenbei als potentielle Bombenlegerin diffamiert wird (das ist natürlich nur im Scherz diverser Leute), so zeigt das deutlich, dass deutsche Sprache und eine gute Bildung und sogar die deutsche Staatsangehörigkeit nur das Eingangstor zur Integration sind, nicht aber das Ziel sein können. Das muss immer im Auge behalten werden.
Um so mehr freut es ihn, dass wir heute und hier eine andere Seite der Integration sehen. Es gibt die Seite die zeigt, dass Integration möglich ist, ohne die deutsche Sprache zu sprechen und ohne große Bildung erfahren zu haben. Für diese Seite Integration haben wir in der Diskussion der letzten Tage in Dortmund beeindruckende Beweise gesehen. Während anders wo auf der Welt die dänische Fahne verbrannt wurde, Botschaften in Flammen aufgingen und Menschen sogar getötet wurden, haben die Muslime in unserer Stadt Dortmund sich klar und deutlich von der Gewalt als Mittel der Kritikäußerung distanziert. Auch die Muslime in Dortmund haben die Karikaturen des Propheten Muhammed als eine Beleidigung ihres Glaubens empfunden. Sie haben dieses auch deutlich artikuliert. Sie haben darauf hingewiesen, dass diese Art von Meinungsäußerung für sie schlimm und unanständig ist. Aber sie haben deutlich gemacht, dass Gewalt kein Kampfmittel des Islam ist und dass ihr Protest mit der schärfsten Waffe von allen geführt wird, mit der Waffe des Wortes. Hier erleben wir in Dortmund die ersten wahren Früchte der bisherigen Integrationsbemühungen. Eine Glaubensgemeinschaft distanziert sich auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Ordnung vom bewaffneten gewaltsamen Widerstand und akzeptiert die Art und Weise ihrer neuen Heimat mit diesen Beleidigungen umzugehen. Die Dortmunder Muslime stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes unserer Werteordnung. Dies ist ein großes Stück Gemeinsamkeit aller Dortmunder Bürger, dieses ist die Basis des Miteinanders auf Grundlage der gemeinsamen Werte.
Herr Tigges und seine Liste würde sich freuen, wenn dass, was wir heute hier verabschieden, wenn diese Resolution deutlich von den Dortmunder Medien publiziert wird und die Dortmunder Medien herbei deutlich machen, dass unsere Dortmunder Ausländer sich ganz klar auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung bewegen. Deswegen unterstützt seine Liste WIL diese Resolution mit einem kleinen Änderungswunsch an den Antragssteller mit der Bitte dem zu folgen. In Satz zwei heißt es: bewusste Verletzung religiöser Gefühle. Er glaubt, dass man nicht so weit gehen darf. Er unterstellt dem Verfasser der Karikatur, dass er nicht bewusst gehandelt hat. Man sollte nie Vorsatz vermuten, was durch Dummheit zu erklären ist und deshalb würde er es ersetzen dadurch eingetretene Verletzung religiöser Gefühle.

Der Antrag wurde mit der o.g. Änderung einstimmig angenommen.

Die Geschäftsstelle wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Resolution in den Dortmunder Medien veröffentlicht wird.



zu TOP 5.
Anfragen

zu TOP 5.1
"Deutsch-Türkische Europa-Schule"
Anfrage: Allgemeine Aktive Liste der Türkischen Verbände

Diese Anfrage wird an die Verwaltung weitergeleitet (Schulverwaltung) und Schulausschuss.







zu TOP 6.
Mitteilungen

Da einstimmig beschlossen wurde, eine Sondersitzung zum Thema „Standort der Geschäftsstelle des Ausländerbeirates“ durchzuführen, wird die Geschäftsführung gebeten einen Termin zu bestimmen.
Herr Tigges bat, dass die Vorlage zum o.g. Thema, die von Herrn Steitz erarbeitet wird, rechtzeitig dem AB Mitgliedern zur Verfügung gestellt wird.

Frau Heinz berichtet aus dem Seniorenbeirat, dass hier bei der letzten Sitzung über die Patienten- und Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht diskutiert wurde.

Die Geschäftsstelle bat in die sich im Umlauf befindliche Liste den Namen und Adresse des Arbeitgebers einzutragen, damit diese ein Dankesschreiben für die Freistellungen der entsprechenden AB Mitglieder, das vom Oberbürgermeister Dr. Langemeyer verfasst wird, erhalten können.

Der Vorsitzende, Herr Sönmez, schloss die Sitzung um 18.30 Uhr.




f.d.R.




Adem Sönmez Mustafa Gürlek Brigitte Flint
Vorsitzender Mitglied des Ausländerbeirates Schriftführerin