Bezirksvertretung Huckarde

Niederschrift (öffentlich)

über die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde

am 27.09.2017
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund




Sitzungsdauer: 16:00 - 18:40 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

Die Linke
Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 28. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde,
am 27.09.2017, Beginn 16:00 Uhr,
Sitzungssaal, Bezirksverwaltungsstelle Dortmund-Huckarde, Rahmer Str. 15, 44369 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.06.2017


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

3. Berichterstattung

3.1 Berichterstattung der Emschergenossenschaft

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

5.1 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2017
hier: Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen konsumtiv/investiv und über die noch zur Verfügung stehenden finanziellen Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08494-17)

5.2 Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08949-17)

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

8.1 Integriertes Handlungskonzept "Zukunft und Heimat: Revierparks 2020"
Vorstellung und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08507-17)

9. Kinder, Jugend und Familie

9.1 Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08175-17)
10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

11.1.1 Dachbegrünung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07950-17)
hierzu -> Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07950-17-E1)

11.1.2 Energiebericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08528-17)

11.1.3 Stadterneuerungsprogramm 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08495-17)

11.1.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08490-17)

11.1.5 Projekt "Nordwärts": Sachstandsbericht zum Stadtbezirk Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08090-17)

11.1.6 Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07902-17)

11.1.7 Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

11.1.8 Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)

11.1.9 Entwicklung des Standorts Buschstraße 185 (Forsthaus Rahmer-Wald)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08590-17)

11.1.10 Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)

11.2 Anträge der Fraktionen

11.2.1 Bolzplatz Grünanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08947-17)

11.2.2 Geländer vor der Sporthalle in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08948-17)

11.2.3 Ausbau der Straßeninfrastruktur im Siedlungsgebiet Winkelstraße, Dortmund-Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08950-17)

11.2.4 Erstellung eines Parks am "Holzgerichtsplatz"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08951-17)

11.2.5 Ampelsignal für Linksabbieger
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08952-17)

11.2.6 Erstellung von 2-Rad Parkplätzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08953-17)

11.2.7 Erweiterung des Schwimmbads im Revierpark Wischlingen
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08918-17)

11.2.8 Berichterstattung über die Auswirkungen der
Erweiterung des Containerterminals an der Franz-Schlüter-Straße
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08919-17)

11.2.9 Reinigung der Bürgersteige entlang des
Wischlinger Weges zwischen Rahmer Straße und Revierpark
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08920-17)

11.2.10 Seniorenparkplätze
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08921-17)

11.2.11 Instandsetzung des Fußweges zwischen Rahmer Straße
und Wischlinger Weg
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08922-17)

11.3 Mitteilungen

11.3.1 2 Baumfällanträge für den Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08559-17)

11.3.2 Kataster für städtische Restflächen in Huckarde
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 00762-15-E1)

12. Anfragen

12.1 Spielplatz Baugebiet "Am Rahmer Wald"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08956-17)

12.2 Installation E-Parkplatz Frohlinder Str.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08957-17)

13. Beantwortung von Anfragen

13.1 Fußweg zwischen Freibad Hardenberg und Dortmund-Ems-Kanal
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07764-17-E1)

13.2 16 Baumfällanträge für den Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07695-17-E1)

13.3 Maßnahmen gegen Überfälle durch kriminelle Ausländer im Bereich Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08098-17-E1)




14. Mitteilungen der Geschäftsführung

14.1 Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde 2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08401-17)

14.2 Informationen zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08905-17)


Der stellv. Bezirksbürgermeister Herr Spineux eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde. Er stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Herr Knaebe benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Vorsitzende weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 27. Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde am 28.06.2017

Die Niederschrift über die 27. Sitzung des Bezirksvertretung Huckarde am 28.06.2017 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde (maximal 30 Minuten)

zu TOP 2.1
Einwohnerfragestunde: Radwegeführung auf cder Rahmer Straße von Kirchlinde nach Huckarde
(Drucksache Nr.: 09106-17-E1)
Ein Bürger weist auf eine Gefahrensituation auf der Rahmer Straße in der Höhe der Hausnummern 24-28 hin. Trotz eines absoluten Halteverbotes würden hier immer wieder Pkw halbseitig auf dem Gehweg bzw. auf dem Fahrradvorbehaltsstreifen abgestellt. Hierdurch würden sowohl Radfahrer wie auch Fußgänger gefährdet.

Der stellv. Bezirksbürgermeister sichert die Begutachtung der Situation durch die Fachverwaltung zu.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Berichterstattung der Emschergenossenschaft

Herr Franz-Josef Rüller, Projektleiter bei der Emschergenossenschaft, stellt die Planung der Ökologischen Verbesserung am Roßbach, Bärenbruchgraben und Dellwiger Bach in Dortmund vor.

Der stellv. Bezirksbürgermeister bedankt sich für die ausführliche Berichterstattung.

Die Präsentation wird den BV Mitgliedern per E-Mail zur Verfügung gestellt.



4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung Huckarde für das Jahr 2017
hier: Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV-Maßnahmen konsumtiv/investiv und über die noch zur Verfügung stehenden finanziellen Restmittel
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08494-17)

Beschluss:
Die Mitteilung der Geschäftsführung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 5.2
Vergabe von Haushaltsmitteln 2017
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08949-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig den folgenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis`90/Die Grünen und Die Linke in der BV Huckarde:

Antrag: Die o.g. Fraktionen bitten um Umsetzung der in einer folgenden Tischvorlage
genannten Maßnahmen aus dem Haushalt der Bezirksvertretung Huckarde. Hierbei handelt
es sich um noch vorhandene Mittel aus 2017

Begründung: Aufgrund der noch zu führenden Gespräche auf interfraktioneller Ebene wird
zum Sitzungstermin eine entsprechende Tischvorlage der Bezirksvertretung vorliegen.

Tischvorlage zum Antrag: Vergabe von Haushaltsmitteln aus dem Haushalt der BV
Huckarde 2017
Die Bezirksvertretung beschließt folgende Maßnahmen aus dem Haushalt 2017:

Investiv Konsumtiv
1000,-€ Beleuchtung Dielstraße, Bothestraße ( 4000,- bereits 2000,-€ 2 Sitzbänke Spielplatz Zollernstraße1200€ Klapptisch für die OGS der Gilden-Grundschule

Begründung:
erfolgt mündlich






6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Neuorganisation der Bürgerdienste
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08152-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstand des Projektes sowie das im Projekt erarbeitete Grobkonzept zur Neuorganisation der Bürgerdienste zur Kenntnis.




7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

zu TOP 8.1
Integriertes Handlungskonzept "Zukunft und Heimat: Revierparks 2020"
Vorstellung und weitere Vorgehensweise
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08507-17)
Frau Tölke, Fraktion die Linke in der BV Huckarde, erbittet nähere Informationen über das künftige gastronomische Angebot im Revierpark sowie das geplante Baumhotel mit diversen Freizeitangeboten zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität.

Die Bezirksvertretung wünscht darüber hinaus ein Informationsgespräch vor Ort zwischen Vertretern der Fraktionen und der Geschäftsführung des Revierparks über dessen künftige Entwicklung.


Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckade empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund stimmt dem Integrierten Handlungskonzept „Zukunft und Heimat: Revierpark 2020“ in der vorgelegten Fassung sowie einer Beteiligung der Revierpark Wischlingen GmbH im Grundsatz zu und befürwortet die Bewerbung des Regionalverbands Ruhr am Landeswettbewerb „Grüne Infrastruktur NRW“.

Die Bezirksvertretung Huckarde verbindet mit dieser Beschlussempfehlung den Hinweis, dass ein direkter Dialog über die weitere Entwicklung des Revierparks zwischen den Fraktionen der BV und der Geschäftsführung des Parks gewünscht ist und dass bei künftigen Veranstaltungen im Park das Thema Lärmschutz/Lärmvermeidung in den Vordergrund gerückt wird.




9. Kinder, Jugend und Familie

zu TOP 9.1
Jugendforen in Dortmund, Sachstandsbericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08175-17)
Mitglieder der Bezirksvertretung Huckarde berichten übereinstimmend, dass die Beteiligung Huckarder Schulen am Jugendforum des Stadtbezirks nachgelassen hätte. Möglicherweise würden Einladungen nicht immer an die Schülervertretungen weiter geleitet. Die Schulen sollen mit einem Anschreiben der Geschäftsführung gebeten werden, die Teilnahme ihrer Schülervertreter/-innen aktiv zu unterstützen.

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung
zur Kenntnis.




10. Soziales, Arbeit und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Vorlagen der Verwaltung

zu TOP 11.1.1
Dachbegrünung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07950-17)

Beschluss:
Mit dem Zusatz, dass die Freiwilligkeit von Dachbegrünungsmaßnahmen gewährleistet sein soll empfiehlt die Bezirksvertretung Huckarde dem Rat der Stadt mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen; Herr Eker, Frau Schultze (Bündnis90/die Grünen) sowie Herr Meyer, Frau Tölke (Die Linke in der BV-Huckarde) folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Strategiepapier „Dachbegrünung im Revier“ der Emscherkommunen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung,





zu TOP 11.1.1.1
Dachbegrünung in Dortmund
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07950-17-E1)
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt das Schreiben der Verwaltung zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.2
Energiebericht 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08528-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.


zu TOP 11.1.3
Stadterneuerungsprogramm 2018
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08495-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig dem folgenden Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Aufnahme der benannten Stadterneuerungsprojekte in das Stadterneuerungsprogramm (STEP) 2018 und beauftragt das Amt für Wohnen und Stadterneuerung mit der Beantragung der entsprechenden Städtebauförderungsmittel. Der Beschluss beinhaltet im Rahmen der Geschäfte der laufenden Verwaltung auch die Vergabe von Planungsaufträgen (Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI) zur Qualifizierung der Antragstellungen.




zu TOP 11.1.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel I) in Dortmund - 3. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08490-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde


zu TOP 11.1.5
Projekt "Nordwärts": Sachstandsbericht zum Stadtbezirk Huckarde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08090-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den „Nordwärts“-Sachstandsbericht zum Stadtbezirk Huckarde zur Kenntnis.




zu TOP 11.1.6
Kanalbaumaßnahmen 2018ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 07902-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Frau Tölke, Herr Meyer, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde) – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2018 in seiner Sitzung am 16.11.2017 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Huckarde einstimmig, bei 2 Enthaltungen (Frau Tölke, Herr Meyer, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde) den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 17.10.2017 bzw. zur Sitzung des Rates am 16.11.2017 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.








zu TOP 11.1.7
Neuaufstellung des Landschaftsplanes Dortmund
hier: I. Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Bürgerinnen und Bürger, II. Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08518-17)

Beschluss:
Der Vorsitzende des Beirates bei der unteren Naturschutzbehörde bittet die Vorlage erst in einer Sitzung nach dem 28.11.2017 zu behandeln.

Die Behandlung der Vorlage wird auf die Sitzung der BV Huckarde am 06.12.2017 verschoben.



zu TOP 11.1.8
Zukünftige Wirtschaftsflächenentwicklung in Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08015-17)

Beschluss:
Frau Brückel, CDU Fraktion, und Herr Eker, Fraktion Bündnis´90/Die Grünen weisen darauf hin, dass das Kartenmaterial bzw. die Abbildungen in der Vorlage sehr undeutlich seien und bitten darum, zukünftig eine bessere Darstellung zu ermöglichen.
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur zukünftigen strategischen Ausrichtung der Wirtschaftsflächenentwicklung zur Kenntnis und fasst folgende Beschlüsse:



zu TOP 11.1.9
Entwicklung des Standorts Buschstraße 185 (Forsthaus Rahmer-Wald)
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 08590-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde empfiehlt dem Rat der Stadt einstimmig folgendem Beschlussvorschlag zuzustimmen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das vorgelegte Nutzungskonzept für das Forsthaus im Rahmer Wald zur Kenntnis und beauftragt die Veraltung
Durch den Sanierung des Gebäudes und die geplante Nutzung wird die Ergebnisrechnung 2019 ff. per Saldo ab 2019 ff. voraussichtlich mit jährlich 11.026,43 € belastet.

zu TOP 11.1.10
Luftbelastung in Dortmund -Werte aus 2016
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 08573-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde nimmt den Bericht des Umweltamtes zur Kenntnis.



11.2 Anträge der Fraktionen

zu TOP 11.2.1
Bolzplatz Grünanlage Bärenbruch
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08947-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung wird aufgefordert den (Rasen)Bolzplatz in der Grünanlage am Bärenbruch instand zu setzen.
Begründung: Es befindet sich hinter den Kunstrasensportplatz ein kleiner Bolzplatz mit zwei von der Sparkasse gesponserten Toren. Hier ist durch die Jahre bedingt der Boden nicht mehr
bespielbar und sollte nivelliert werden.


zu TOP 11.2.2
Geländer vor der Sporthalle in Kirchlinde
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08948-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der SPD Fraktion:

Die Verwaltung möge prüfen, ob im Bereich des Ein- bzw. Ausganges der Dreifachsporthalle am Schulkomplex Kirchlinde ein Geländer nötig ist.

Begründung:
Beim Verlassen der Sporthalle, besteht ggf. die Möglichkeit, dass der ca. 80 cm Höhenunterschied übersehen wird. Hier ist Unfallgefahr gegeben, u.a. auch in der dunklen Jahreszeit durch ggf. nicht ausreichende Beleuchtung. Hier soll nun geprüft werden ob dieser Abschnitt Fußweg / Aus.- Eingang Sporthalle nicht durch ein Geländer abgesichert werden soll.





zu TOP 11.2.3
Ausbau der Straßeninfrastruktur im Siedlungsgebiet Winkelstraße, Dortmund-Huckarde
Gemeins. Antrag zur TO(SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion B'90/Die Grünen, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08950-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, mit dem Zusatz, dass die Maßnahme schnellstmöglich ausgeführt werden und die Ausgestaltung durch markierte Parkflächen mit einbezogen werden soll, folgenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündis`90/Die Grünen und Die Linke:

Die Verwaltung wird gebeten, alle Straßen in diesem Bereich als sogenannte Spielstraßen
mit der üblichen Pflasterung auszustatten.
Es wird vorgeschlagen, dass die Maßnahme zuvor in den Haushalt der Stadt Dortmund
eingestellt wird, um damit auch ihre finanzielle Umsetzung sicherzustellen.
Bei der Erstellung des Spielstraßenbereiches möge beim Übergang vom vorhandenen zum
neuen Wohngebiet der Winkelstraße sinnvollerweise eine herausnehmbare Abpfostung
verwandt und auf die Verwendung von Betonblockierern verzichtet werden.
Der Bordstein im Übergangsbereich am Wendehammer ist barrierefrei abzusenken, damit sich
Fußgänger und Fahrradfahrer nicht, wie bisher, auf dem Bürgersteig gegenseitig behindern.
Der Bodenbelag ist der Umgebung anzupassen.

Begründung:
Durch den Ausbau als Spielstraße, so wie es das Tiefbauamt, vertreten durch Herrn Swaton,
während des Ortstermins am 20.07.17, bestätigt hat, können alle weiteren Kosten für eine
Verkehrsberuhigung, insbesondere im Bereich des neuen Spielplatzes, eingespart werden.
Die endgültige Bebauung einiger noch freier Baugrundstücke ist nicht absehbar, so dass dem
endgültigen Ausbau bzw. der Gestaltung dieses Siedlungsbereiches als Spielstraßen nichts
mehr entgegenstehen dürfte.
Es könnte damit auch der teilweise zu schnellen Fahrweise motorisierter Verkehrsteilnehmer in diesem Siedlungsbereich entgegengewirkt werden, weil verschiedene Straßen aufgrund ihrer längeren Streckenführung motorisierte Verkehrsteilnehmer regelmäßig zu erhöhter
Geschwindigkeit verleiten.
Das Tiefbauamt hat deshalb die erlaubte Geschwindigkeit durch Beschilderung auf bereits
Tempo 20 km/h reduziert.








zu TOP 11.2.4
Erstellung eines Parks am "Holzgerichtsplatz"
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08951-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Erstellung eines Park am „Holzgerichtsplatz“
Die Verwaltung möge prüfen, ob die jetzige Grünfläche, die sich vor der Polizeiwache,
zwischen Rahmer Straße, Arminiusstraße und Kerschensteiner Straße befindet, zu
einem für die Bevölkerung nutzbaren Park umgestaltet werden kann.
Ist es Städtisches Grundstück?
Evtl. anfallende Kosten, z.B. für die in Huckarde üblichen Bänke, sollten vor
Umsetzung, abgeklärt werden.

Begründung:
Diese auch historisch wertvolle Fläche hat in seinem jetzigen Zustand bereits
parkähnlichen Charakter und könnte durch Wege mit Bänken und Flächen mit
Kleinspielgeräten, den Bürgern nutzbar gemacht werden.
Ein Ortstermin, oder eine Vorstellung der möglichen Entwicklung in der BV, wären
zielführend.


zu TOP 11.2.5
Ampelsignal für Linksabbieger
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08952-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 6 Gegenstimmen (SPD Fraktion) folgenden Antrag der CDU Fraktion:

Ampelsignal für Linksabbieger
Die Verwaltung möge prüfen, ob an der Kreuzung Rahmer Straße/Roßbachstraße für
die Linksabbieger, die aus der Roßbachstraße kommen und in die Rahmer Straße
einbiegen wollen, eine Ampelsignalisation durch Linksabbiegerpfeil möglich wäre.

Begründung:
In den stärker frequentierten Tageszeiten entwickelt sich hier ein Stau, da nur max. drei
Fahrzeuge je Ampelphase über die Kreuzung weiterkommen.

zu TOP 11.2.6
Erstellung von 2-Rad Parkplätzen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08953-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der CDU Fraktion mit dem Zusatz, dass keine vorhandenen Parkplätze entfernt werden sollen:

Erstellung von 2-Rad Parkplätzen
Die Verwaltung möge prüfen, ob für die Erstellung von 2-Rad Parkplätzen für
motorisierte Zweiräder, im Bereich der Huckarder und Kirchlinder Geschäftscentren
Flächen im städtischen Besitz zur Verfügung stehen.

Begründung:
Momentan sind für diese Fahrzeuge, wie Motorräder, Roller, usw. keine offiziellen
Parkmöglichkeiten vorhanden.
In Huckarde würden sich z.B. in Marktnähe Flächen anbieten, wie an der öffentlichen
Toilette oder im Zufahrtsbereich zur Tiefgarage der Sparkasse.
Diese Maßnahme kann zur Attraktivität des Marktes beitragen.
Ein jeweiliger Ortstermin in Huckarde und Kirchlinde sind zur Findung sinnvoll.


zu TOP 11.2.7
Erweiterung des Schwimmbads im Revierpark Wischlingen
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08918-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 1 Gegenstimme (Frau Knipping, SPD Fraktion) folgenden Antrag der Fraktion Die Linke in der BV Huckarde mit dem Zusatz, dass im Falle eines neuen Planungsstandes eine Berichterstattung in der BV Huckarde erfolgen soll:

Die Verwaltung möge der BV darüber berichten, wie die Erweiterung des Schwimmbads in
Wischlingen durch den Neubau des bisher in Dorstfeld situierten Hallenbades konkret
ausgestaltet werden soll. In welchem zeitlichen Rahmen sind welche konkreten
Ausbauschritte geplant? Wann ist mit einem Abschluss der Baumaßnahmen zu rechnen?
Welche zusätzlichen Angebote werden konkret verwirklicht?

Begründung:
Erfolgt mündlich


zu TOP 11.2.8
Berichterstattung über die Auswirkungen der
Erweiterung des Containerterminals an der Franz-Schlüter-Straße
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08919-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt mehrheitlich, bei 5 Stimmen für den Antrag (Frau Schultze, Herr Eker, Fraktion Bündnis´90/Die Grünen, Frau Tölke, Herr Meyer, Fraktion Die Linke in der BV Huckarde und Frau Enke-Entrich, SPD Fraktion), den folgenden Antrag der Fraktion Die Linke in der BV Huckarde abzulehnen:

Es wird um eine Berichterstattung der Verwaltung und DSW 21 über die Auswirkungen der
Erweiterung des Containerterminals an der Franz-Schlüter-Straße gebeten, unter besonderer
Berücksichtigung der Verkehrssituation und der damit verbundenen Emissionsbelastungen.

Begründung:
In den ersten 12 Monaten des Betriebs des Containerterminals sind bereits 18.600
Ladeeinheiten umgeschlagen worden, 600 mehr als ursprünglich prognostiziert. Für das
zweite Betriebsjahr wird mit einem verdoppelten Umschlag gerechnet. Es ist also möglich,
dass die für die Endausbaustufe im Jahre 2025 vorgesehene Umschlagsmenge von150.000
Ladeeinheiten pro Jahr schon deutlich früher erreicht wird. Dieses würde zu einem
schnelleren Anstieg des Verkehrsaufkommens und der Emissionsbelastungen der
Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen führen.


zu TOP 11.2.9
Reinigung der Bürgersteige entlang des
Wischlinger Weges zwischen Rahmer Straße und Revierpark
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08920-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig, bei 2 Enthaltungen ( Frau Britta Bernstein, CDU Fraktion und Herr Wybierek, SPD Fraktion) folgenden Antrag der Fraktion Die Linke in der BV Huckarde:

Die Verwaltung möge veranlassen, dass zeitnah eine Reinigung der Bürgersteige entlang des
Wischlinger Weges zwischen Rahmer Straße und Revierpark stattfindet. Zudem sollte
sichergestellt werden, dass dieser Bereich mindestens dreimal jährlich gereinigt wird.

Begründung:
Wie schon in den Vorjahren kommt es zu einem starken Pflanzenbewuchs der betroffenen
Bürgersteige, welcher nicht nur optisch unschön wirkt, sondern teilweise auch die strukturelle
Substanz und Verkehrssicherheit der Bürgersteige beziehungsweise der auf diesen
verlaufenden Radwege gefährdet. Da dieser Bereich in den vergangenen Jahren immer nur auf
Anfrage gesäubert wurde, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksvertretung
Dortmund-Huckarde eine regelmäßige Reinigung. Dieses ist auch in Hinblick darauf zu
sehen, dass dieser Weg stark frequentiert wird, da er zum Revierpark Wischlingen und zum
Bezirksfriedhof Wischlingen führt.


zu TOP 11.2.10
Seniorenparkplätze
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08921-17)

Beschluss:
Der Antrag wird zurückgezogen. Das Anliegen wird im Rahmen des Ortstermins zu TOP 11.2.6 behandelt:



zu TOP 11.2.11
Instandsetzung des Fußweges zwischen Rahmer Straße
und Wischlinger Weg
Antrag zur TO (Fraktion Die Linke in der BV Huckarde)
(Drucksache Nr.: 08922-17)

Beschluss:
Die Bezirksvertretung Huckarde beschließt einstimmig folgenden Antrag der Fraktion Die Linke in der BV Huckarde:

Die Verwaltung möge prüfen, ob eine Instandsetzung des Fußweges zwischen Rahmer Straße
und Wischlinger Weg möglich ist.

Begründung:
Die Decke des Weges ist teilweise mit Schotter ausgelegt, jedoch gibt es im Bereich vor und
nach des beschränkten Bahnübergangs viele Unebenheiten durch die beschädigte
Asphaltdecke. Dieses stellt sowohl für Radfahrer als auch für Fußgänger eine Gefahrenquelle
dar.


11.3 Mitteilungen

zu TOP 11.3.1
2 Baumfällanträge für den Stadtbezirk Huckarde
Mitteilung (66)
(Drucksache Nr.: 08559-17)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 11.3.2
Kataster für städtische Restflächen in Huckarde
Mitteilung (23)
(Drucksache Nr.: 00762-15-E1)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.



12. Anfragen

zu TOP 12.1
Spielplatz Baugebiet "Am Rahmer Wald"
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08956-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.


zu TOP 12.2
Installation E-Parkplatz Frohlinder Str.
Anfrage zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 08957-17)
Die Anfrage wird weitergeleitet.



13. Beantwortung von Anfragen

zu TOP 13.1
Fußweg zwischen Freibad Hardenberg und Dortmund-Ems-Kanal
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07764-17-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 13.2
16 Baumfällanträge für den Stadtbezirk Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 07695-17-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.



zu TOP 13.3
Maßnahmen gegen Überfälle durch kriminelle Ausländer im Bereich Huckarde
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 08098-17-E1)
Die Beantwortung der Anfrage wird zur Kenntnis genommen.




14. Mitteilungen der Geschäftsführung

zu TOP 14.1
Terminplan für die Sitzungen der Bezirksvertretung Huckarde 2018
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08401-17)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.


zu TOP 14.2
Informationen zur Ausführung der Beschlüsse der Bezirksvertretung Huckarde
hier: Status Fachbereich unerledigt, in Ausführung und erledigt
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 08905-17)
Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.





Peter Spineux Eckard Knaebe Frank Führer
Stellv. Bezirksbürgermeister BV- Mitglied Protokollführer