Bezirksvertretung Scharnhorst

Niederschrift (öffentlich)

über die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst

am 13.11.2018
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 17:00 Uhr


Anwesend: 16 Mitglieder

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

SPD-Fraktion

Margret Göbel

Monika Hahn Karin Heiermann
Albina Klimmek
Ralf Konstanti
Michaela Krafft – nicht anwesend -
Michelle Müller
Herbert Niehage
Heinz Pasterny, Bezirksbürgermeister
Schlienkamp, Norbert

CDU-Fraktion

Stefan Bollrath

Jürgen Focke
Werner Gollnick, stellv. Bezirksbürgermeister
Alexej Odesski – nicht anwesend -
Thomas Offermann

B90/Die Grünen-Fraktion
Raphael Frebel
Mamadou Bobo Barry

Die Linke

Matthias Storkebaum

Die Rechte

Andrè Penczek – nicht anwesend -

b) Mitglieder ohne Stimmrecht:

Ratsvertreter

Wolfram Frebel, B 90/Die Grünen

- ab TOP 5.7 -


c) Verwaltung
Marion Hardt Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Birgit Decker Bezirksverwaltungsstelle Do-Scharnhorst
Jürgen Göken Bürgerdienste

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 33. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst,
am 13.11.2018, Beginn 15:30 Uhr,
Gesamtschule Scharnhorst, Mackenrothweg 15, 44328 Dortmund

1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

1.3 Feststellung der Tagesordnung

1.4 Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 18.09.2018

2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

5.1 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

5.2 Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

5.3 Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)


5.4 Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Scharnhorst im Winterhalbjahr 2018/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12182-18)

5.5 Widmung des Verbindungsweges Teimannweg von Hausnummer 35-43 in Dortmund-Hostedde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12296-18)

5.6 Verlegung des Standorts der Altpapier- und Altglascontainer Flughafenstraße
Hausnummer 549
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 12616-18)

5.7 Schenkung und zukünftige Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Wasserhaltung auf dem Gneisenau-Gelände in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12612-18)

6. Bauen und Infrastruktur

6.1 Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12340-18)

6.2 Einrichtung einer Querungshilfe an der Bushaltestelle Lanstrop Friedhof auf der Lanstroper Straße Nähe Einmündung Friedrichshagen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12615-18)

6.3 Baumstumpfentfernung und Herrichtung des gepflasterten Gehwegs im Bereich Siegfried-Drupp-Straße zwischen Hausnummern 17a und 21
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12613-18)

7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

7.1 Verkaufsoffene Sonntage 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11748-18)

7.2 Kontrolle des bestehenden Durchfahrtverbots für LKW auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund-Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12614-18)

8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Familie, Gesundheit

9.1 Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)

9.2 Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)

9.2.1 Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018
(Drucksache Nr.: 10613-18)

10. Kultur, Sport, Freizeit

10.1 Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11065-18)

10.2 Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)

11. Finanzen und Liegenschaften

11.1 Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)

11.2 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12380-18)

11.3 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11699-18)

11.4 Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12108-18)

11.5 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Mittel für die Beschaffung einer neuen Hüpfburg sowie eines neuen Zirkuszeltes für den Abenteuerspielplatz Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E9)

11.6 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Aufstockung der Mittel zur Förderung von Projekten der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E10)

11.7 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Förderung einer LED Flutlichtanlage auf dem Sportplatz des BV Viktoria Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E11)

11.8 Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Finanzmittel für den Umbau des alten Kirchengebäudes der mazedonisch-orthodoxen Gemeinde Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion) (Drucksache Nr.: 09075-17-E12)
12. Anfragen

13. Mitteilungen

13.1 Durchführung von Emissions- und Lärmmessungen an der Hostedder Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08792-17-E2)



Der Bezirksbürgermeister Herr Pasterny eröffnet die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Scharnhorst und stellt die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.




1. Regularien

zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wird Frau Göbel benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Herr Pasterny weist auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bittet dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Eine Dringlichkeitsvorlage zur Modernisierung der Sportplatzanlage Büttnerstraße ist nach Antragsfrist eingegangen, diese wird unter TOP 10.3 beraten.

Zu dem bestehenden TOP 7.2 ist ein Ergänzungsantrag von Bündnis 90 / Die Grünen eingegangen.

Weiterhin wurden zwei Zusatzanträge der CDU-Fraktion zu den TOP 5.7 und 10.1 vorgelegt.

Die Tagesordnung wird mit genannten Änderungen festgestellt.




zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 18.09.2018

Die Niederschrift über die 32. Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 18.09.2018 wird einstimmig genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1


Es erscheint Herr M. und bemängelt ein Bodenloch durch einen im Frühjahr entwurzelten Baum auf dem 'Südlichen Wanderweg' in Scharnhorst-Ost, im Bereich hinter der Max-Brod-Straße.

Weiterhin bemängelt er, dass an der Haltestelle Kafkastraße – rechts neben dem Zebrastreifen – die Gehwegplatten durch Wurzeln hochgedrückt werden.


zu TOP 2.2


Es erscheint Herr H. und möchte sich zum regionalem Radwegenetzt dahingehend einbringen, dass die BV beantragen soll, die angedachte Brücke über die B 236 im Bereich Leezenpatt von Derne nach Lünen auch für Radfahrer zu fordern.

Herr Pasterny führt aus, dass dieses eine alte Forderung der BV ist und grundsätzlich alle Fußgängerbrücken auch für Radfahrer angedacht sind. Ein Rederecht zur Vorlage räumt er nicht ein.


zu TOP 2.3


Es erscheint Herr M und bittet um die Verkehrsberuhigung der Hostedder Straße in geeigneter Form.

Herr Pasterny führt aus, dass die Bezirksvertretung in dieser Angelegenheit schon kräftig tätig ist. Eine aktuell eingegangene Mitteilung wird in dieser Form zurückgewiesen. Er verweist auf den TOP 13.1.


3. Berichterstattungen

4. Anregungen und Beschwerden

5. Umwelt, Planen, Wohnen

zu TOP 5.1
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Elektromobilität für Dortmund EMoDo³
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11832-18)

Vertagt auf den 04.12.2018

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat beschließt das Elektromobilitätskonzept für Dortmund EMoDo³ in der vorliegenden Fassung und beauftragt die Verwaltung, die Maßnahmenvorschläge in Zusammenarbeit mit den Hochschulen, den wissenschaftlichen Einrichtungen, der Wirtschaft und den weiteren Partnern, die die Konzepterstellung begleitet haben, weiter zu qualifizieren und umzusetzen.



zu TOP 5.2
Masterplan Mobilität 2030, Stufe 2: Teilkonzept Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung. Masterplan Nachhaltige Mobilität für die Stadt
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11825-18)

Vertagt auf den 04.12.2018

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
1. Der Rat nimmt das Teilkonzept „Mobilitätsmaßnahmen zur Luftreinhaltung“ zur Kenntnis.
2. Der Rat beschließt den Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ als Handlungs-programm zur Reduktion der Umweltauswirkungen durch den Verkehr und als Grundlage einerseits für das anstehende Ergänzungsverfahren zum „Luftreinhalteplan Ruhrgebiet 2011 Teilplan Ost“ und andererseits für die weiteren Teilkonzepte des Masterplans Mobilität 2030.
3. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung, die Maßnahmen mit hohem und außerordentlich hohem NO₂-Reduktionswirkungs-Kosten-Verhältnis weiter zu qualifizieren und für eine eventuelle Förderantragstellung vorzubereiten.
4. Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die Stadtverwaltung die bereits begonnenen Maßnahmen oder Bausteine aus dem Masterplan „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ weiterführt und Förderanträge entwickelt.
5. Der Rat beauftragt die Stadtverwaltung für eine strukturierte Evaluation des Masterplans Mobilität 2030 eine Datenbank zur Nachverfolgung der Sachstände erstellen zu lassen (Vorbild Masterplan Wissenschaft).





zu TOP 5.3
Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11722-18)

Vertagt auf den 04.12.2018

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt das Konzept zur Weiterentwicklung des Regionalen Radwegenetzes des Regionalverbands Ruhr zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung und den Regionalverband Ruhr das bestehende Netz weiter zu qualifizieren. Der Rat der Stadt Dortmund fordert den Regionalverband Ruhr (RVR) auf, mit den dafür zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene die Weiterentwicklung und Umsetzung des Bedarfsplans für den Regionalen Radverkehr voranzutreiben



zu TOP 5.4
Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Scharnhorst im Winterhalbjahr 2018/2019
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12182-18)

Die Bezirksvertretung nimmt die Holzfällarbeiten im Stadtbezirk Scharnhorst im Winterhalbjahr 2018/2019 zur Kenntnis.



zu TOP 5.5
Widmung des Verbindungsweges Teimannweg von Hausnummer 35-43 in Dortmund-Hostedde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12296-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, dass mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Verbindungsweg Teimannweg von Hausnummer 35-43 mit der Beschränkung des Gemeingebrauchs auf den Fußgängerverkehr gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet.




zu TOP 5.6
Verlegung des Standorts der Altpapier- und Altglascontainer Flughafenstraße Hausnummer 549
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12616-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, kurzfristig die Altglas- und Altpapiercontainer von ihrem jetzigen Standort auf der östlichen Seite der Flughafenstraße in Höhe Hausnummer 549 auf die gegenüberliegende westliche Straßenseite zu versetzen.

Auf der östlichen Seite der Flughafenstraße in Höhe der Hausnummer 549, unmittelbar am Weg zum Friedhof in Grevel, befinden sich ein Altglas- sowie ein Altpapiercontainer.
Dieser Standort hat nun zu massiven Beschwerden seitens der unmittelbaren Anwohner geführt, die nicht nur durch beträchtlichen Lärm, sondern auch durch nicht ordnungsgemäße Müllablagerungen immer wieder erheblich gestört werden. Insbesondere, wenn die Container voll sind, wird häufig der Müll (Papier, Flaschen und diverser anderer Müll) rücksichtslos fast unmittelbar vor der Haustür, auf der Treppe und/oder im Garten der Anwohner entsorgt.

Unmittelbar gegenüber dem jetzigen Standort, auf der westlichen Seite der Flughafenstraße, befindet sich ebenfalls eine Bucht, die ausreichend Platz als neuer Standort für diese Container bietet.
Dieser Standortwechsel würde die Situation für die Anwohner in größerem Maße entspannen.


zu TOP 5.7
Schenkung und zukünftige Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Wasserhaltung auf dem Gneisenau-Gelände in Dortmund-Derne
Geändert / Interfraktioneller Antrag
(Drucksache Nr.: 12612-18)

Die SPD-Fraktion führt an, das ihr Antrag dahingehend fehlerhaft sein, als dass die RAG Eigentümerin ist.

Nach Beratung sind sich SDP- und CDU-Fraktion einig, die Verwaltung einstimmig zu bitten, in die Verhandlungen einzutreten und die Bezirksvertretung Scharnhorst auf den laufenden Stand zu halten. Insbesondere ist die Gestaltung der Grundstücksnutzung interessant.

Die angeführten Anträge der SPD- als auch CDU-Fraktion werden vorerst auf Eis gelegt.


Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt das Vorhaben der Stiftung Industriedenkmalpflege, das Gebäude der ehemaligen Wasserhaltung auf dem Gneisenau-Gelände der Stadt Dortmund zu schenken, und bittet ferner die Verwaltung, diese Schenkung anzunehmen und das Gebäude dann einer sozialen Nutzung zuzuführen.

Seit Schließung der Zeche Gneisenau befindet sich das Gebäude der ehemaligen Wasserhaltung auf dem Gneisenau-Gelände im Besitz der Stiftung Industriedenkmalpflege. Diese beabsichtigt nun, dieses Gebäude der Stadt Dortmund zu schenken.
Das Gebäude ist in einem erhaltenswerten Zustand und die Räumlichkeiten bieten sich an, um einer Nutzung für soziale Zwecke, idealerweise z.B. in der Obhut des Förderkreises Zechenkultur Gneisenau, der bereits die Bewahrung und Pflege der angrenzenden ehemaligen Maschinenhalle übernommen hat, zugeführt zu werden.
Die Räumlichkeiten könnten dann als Tagungs- und/oder Begegnungsstätte, aber auch als außerschulischer Lernort, genutzt werden.



Der BV Dortmund-Scharnhorst beauftragt die Verwaltung vor der Annahme der Schenkung

Der BV Dortmund-Scharnhorst erwartet hierzu zeitnah eine Berichterstattung.



zu TOP 5.7.1
Schenkung und zukünftige Nutzung des Gebäudes der ehemaligen Wasserhaltung auf dem Gneisenau-Gelände in Dortmund-Derne
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12612-18-E1)

- siehe TOP 5.7 -


6. Bauen und Infrastruktur

zu TOP 6.1
Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12340-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Bericht der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion fragt sich, ob es wirklich erforderlich ist, die Vorlage an Gremien zur Beratung zu senden, die gar nicht betroffen sind – in diesem Falle die BV-Scharnhorst.



zu TOP 6.2
Einrichtung einer Querungshilfe an der Bushaltestelle Lanstrop Friedhof auf der Lanstroper Straße Nähe Einmündung Friedrichshagen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12615-18)

Die CDU-Fraktion bittet, diesen Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, da befürchtet wird, dass durch eine Querungshilfe viele Bäume gefällt werden müssen, da sie im Straßenquerschnitt überhaupt keine Möglichkeit auf Einrichtung sieht.

Die SPD-Fraktion möchte den Antrag so durchlaufen lassen. Es wird unterstellt, dass die Fachverwaltung alle Eventualitäten prüft – auch im Hinblick auf eine Gehwegsanierung im Umfeld der Querungshilfe – und die BV über das Ergebnis evtl. auch etwaige Hinderungsgründe - informiert.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst fordert einstimmig – bei den Enthaltungen der CDU-Fraktion und des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Verwaltung auf, zeitnah eine sichere Querungshilfe für Fußgänger an der Bushaltestelle „Lanstrop Friedhof“ auf der Lanstroper Straße nähe Einmündung Friedrichshagen zu schaffen.

Die Bushaltestelle „Lanstrop Friedhof“ an Lanstroper Straße nähe Friedrichshagen dient in erster Linie als Ein-/Ausstiegspunkt für Besucher des dort südlich der Lanstroper Straße gelegenen Friedhofs.
Das Überqueren der Lanstroper Straße ist für die Besucher zunehmend riskanter geworden, da der Fahrzeugverkehr hier enorm angewachsen ist; viele Fahrzeugführer erweisen sich zudem als rücksichtslos, fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, etc.
Leider ist es trotz entsprechender Beschlüsse der Bezirksvertretung der Verwaltung bisher nicht gelungen, entsprechende Abhilfemaßnahmen zu schaffen.
Um den Bürgerinnen und Bürgern einen sicheren Zugang zum Friedhof zu ermöglichen halten wir es für dringend geboten, hier kurzfristig eine Querungshilfe zu schaffen.



zu TOP 6.3
Baumstumpfentfernung und Herrichtung des gepflasterten Gehwegs im Bereich Siegfried-Drupp-Straße zwischen Hausnummern 17a und 21
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 12613-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung, kurzfristig die vollständige Entfernung des Baumstumpfs sowie des unter der Wegpflasterung befindlichen Wurzelwerkes zwischen den Hausnummern 17a und 21 der Siegfried-Drupp-Straße in Dortmund-Scharnhorst durchzuführen sowie den gepflasterten Gehweg im Bereich des Baumstumpfs ebenerdig anzupassen.

Der Baumstumpf stellt für Anwohner und Passanten eine erhebliche Gefahrenquelle dar. Es hat in den zurückliegenden Wochen bereits Stürze von Fußgängern gegeben, die zum Glück ohne größere Verletzungen blieben. Der über die Pflasterung des Gehwegs hinausragende Baumstumpf bildet eine Stolperkante, die bei Dunkelheit umso gefährlicher ist, da sie sich in dem nicht beleuchteten Bereich der Straße zum anschließenden Waldweg hin befindet.
Darüber hinaus hat sich an gleicher Stelle durch darunter befindliches Wurzelwerk die Pflasterung angehoben und stellt so eine weitere Gefahr dar, die ebenfalls dringend beseitigt werden muss.



7. Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

zu TOP 7.1
Verkaufsoffene Sonntage 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11748-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Vorlage zur Kenntnis, da sie nicht betroffen ist.


Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund stimmt der geplanten Aufteilung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2019 zu.


zu TOP 7.2
Kontrolle des bestehenden Durchfahrtverbots für LKW auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund-Kirchderne
Geändert / Interfraktioneller Antrag
(Drucksache Nr.: 12614-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst bittet einstimmig die Verwaltung um Kontrolle der Einhaltung des seit kurzem geltenden LKW-Durchfahrtverbots für die Straße „Im Karrenberg“.

Seit kurzem gilt für die Straße „Im Karrenberg“ ein generelles Durchfahrtverbot für LKW über 3,5 to.

Dies wird jedoch von zahlreichen LKW-Fahrern, die ganz offensichtlich keine Anlieger sind, missachtet, sei es aus Gewohnheit oder aus Gleichgültigkeit.
Die Einhaltung des Durchfahrtverbots ist dringend zu kontrollieren und entsprechende Sanktionen sind zu verhängen, um das Durchfahrtverbot in das Bewusstsein dieser Kraftfahrer zu bringen.


Die Bezirksvertretung fordert darüber hinaus einstimmig die Verwaltung auf, die Polizei um Kontrolle der Einhaltung des seit kurzem geltenden LKW-Durchfahrtsverbotes für die Straße „Im Karrenberg“ zu bitten.

Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, temporäre Schilder wie zum Beispiel in Form
eines „Papp-Polizisten“ in Höhe der Verbotsschilder anzubringen.

Auf Antrag von GRÜNE und SPD im Verkehrsausschuss des Rates der Stadt Dortmund ist
durch die Verwaltung die Sperrung der Straße „Im Karrenberg“ mit der Ausnahme
„Lieferverkehr frei“ durchgesetzt worden. Bisher halten sich nur wenige LKW-Fahrer an
dieses Verbot. Aus diesen Gründen ist es dringend geboten, die Polizeibehörde zur
Überprüfung des Verbotes anzuhalten. Insbesondere sollten die LKW-Fahrer auf die neue
Regelung durch Aufstellung eines sogenannten „Papp-Polizisten“ hingewiesen werden.


zu TOP 7.2.1
Kontrolle des bestehenden Durchfahrtverbots für LKW auf der Straße Im Karrenberg in Dortmund-Kirchderne
Geändert / Interfraktioneller Antrag
(Drucksache Nr.: 12614-18-E1)

- siehe TOP 7.2 -


8. Kinder, Jugend, Schule

9. Soziales, Familie, Gesundheit

zu TOP 9.1
Altersgerechte Stadt im Lichte des demografischen Wandels
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11153-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat nimmt die Quartiersprofile der Ortsteile Menglinghausen, Derne, Jungferntal und Marten zur Erarbeitung einer Demografiestrategie mit dem Schwerpunkt „Alter“ zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, die gewonnenen Erkenntnisse in der gesamtstädtischen Demografiestrategie für altersgerechte Quartiersentwicklungen in Dortmund zu berücksichtigen.





zu TOP 9.2
Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 10613-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig - bei der Enthaltung von Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des behindertenpolitischen Netzwerkes zur Kenntnis.

Beschluss

Der Rat der Stadt Dortmund beauftragt die Verwaltung, ab 2019 die kommunale Pflegeplanung unter Berücksichtigung aller Wohn- und Pflegeformen sowie zielgruppen-spezifischen Angebote bezirksorientiert zu erarbeiten. Die Ergebnisse sowie ein Bericht über die auf dieser Grundlage umgesetzten Maßnahmen werden jedes zweite Jahr vorgelegt.

zu TOP 9.2.1
Kommunale Pflegeplanung
Empfehlung: Behindertenpolitisches Netzwerk aus der öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018

(Drucksache Nr.: 10613-18)

- siehe TOP 9.2 -


10. Kultur, Sport, Freizeit


zu TOP 10.1
Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11065-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den Sachstandsbericht zu dem Sporthallenprogramm und dem Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen zur Kenntnis.


Die CDU-Fraktion stellt hierzu folgende Fragen:

Anfrage 1:
Für die Brukterer GS ist der Bau von einer Zweifachhalle mit massiver Trennwand für 2020/21 geplant – Anlage 2 der Drucksache, laufende Nummer 2. Auch in Aplerbeck ist der Bau einer Zweifachturnhalle geplant. Hier wird jedoch eine „echte“ Zweifachturnhalle offenbar mit einer Gesamtportfläche geplant.

Die Verwaltung möge darstellen, welche Vorteile der beabsichtigte Bau in Lanstrop mit einer massiven Trennwand gegenüber einer echten Zweifachhalle hat.


Anfrage 2:
Am Rande eines Ortstermins der BV anlässlich der Überprüfung des Zustandes der Lehrküche der HS Husen hatte die Verwaltung erklärt, dass die Einfachturnhalle am Sportplatz – gebaut in den 1980er Jahren – abgängig sei und durch einen Neubau ersetzt werden soll.
Für den Sportstandort SK Husener Eichwaldstrasse (Roncalli-GS) ist jedoch nun der Bau einer Einfachturnhalle geplant. Die Halle ist in der Anlage benannt mit dem Baujahr 1963.




zu TOP 10.1.1
Sachstand Sporthallenprogramm und Sanierungsfahrplan Turn-/Gymnastikhallen
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 11065-18-E2)

- siehe 10.1 -

zu TOP 10.2
Masterplan Sport (Sportentwicklungsplanung) für die Stadt Dortmund
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 11874-18)
Die Bezirksvertrtung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlungen des AUSW und des AFBL zur Kenntnis.

Beschluss
Der Rat der Stadt nimmt den Vorschlag zur Erarbeitung des Masterplans Sport zur Kenntnis und beauftragt die Sport- und Freizeitbetriebe, den Masterplan Sport im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt sowie den Sportvereinen, Sportverbänden, Schulvertreterinnen und Schulvertretern und weiteren Akteurinnen und Akteuren aus dem Bereich Sport zu erarbeiten. Die Ergebnisse der Beteiligungsprozesse werden vom Lenkungskreis abschließend zusammengefasst und dem Rat Schritt für Schritt zur Beschlussfassung vorgelegt.



zu TOP 10.3
Modernisierung der Sportplatzanlage Büttnerstraße, Dortmund-Lanstrop
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12225-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt einstimmig dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund beschließt die Modernisierung der Sportplatzanlage Büttnerstraße, Dortmund-Lanstrop, einschließlich der leichtathletischen Anlagen mit einer Investitionssumme von 1.500.000,00 €.


11. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 11.1
Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2019
Empfehlung
(Drucksache Nr.: 12124-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den HH-Planentwurf 2019 zur Kenntnis und betrachtet ihn als eingebracht.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst empfiehlt mit Mehrheit - bei der Gegenstimme des Herrn Storkebaum (Die Linke) - dem Rat der Stadt Dortmund, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

Beschluss
Der Rat der Stadt Dortmund nimmt den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 sowie den Entwurf der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushaltsjahre 2020 bis 2022 zur Kenntnis und überweist diese zur Beratung an die zuständigen Ausschüsse und Bezirksvertretungen. Die Gremien behandeln den Haushaltsplanentwurf 2019 entsprechend der Beratungsfolge.

Im Anschluss an die Beratungen ist die Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2019 durch den Rat der Stadt Dortmund am 13.12.2018 vorgesehen.




zu TOP 11.2
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2019 und Zwischenbericht über den Umsetzungsstand der BV Maßnahmen und die Verwendung der Finanzmittel
Beschluss
(Drucksache Nr.: 12380-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Unterpunkte 1 und 4 der Vorlage.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst betrachtet einstimmig – bei der Enthaltung des Herrn Storkebaum (Die Linke) - die Unterpunkte 2 und 3 der Vorlage als eingebracht und wird die Beratung in der nächsten Sitzung durchführen.

Beschluss
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die von der Bezirksvertretung beschlossenen Maßnahmen nach Vorliegen der formellen Voraussetzungen durchzuführen. (Anlagen 1 bis 3).




zu TOP 11.3
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes - Kapitel 2 (KIF 2) in Dortmund - 1. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 11699-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 1. Sachstandsbericht über die Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 2 zur Kenntnis (Stichtag 01.09.2018).






zu TOP 11.4
Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (Kapitel 1) in Dortmund - 5. Sachstandsbericht
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 12108-18)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt den 5. Sachstandsbericht zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes – Kapitel 1 (KIF I) in Dortmund zum Stichtag 01.09.2018 zur Kenntnis.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Empfehlung des AUSW zur Kenntnis.



zu TOP 11.5
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Mittel für die Beschaffung einer neuen Hüpfburg sowie eines neuen Zirkuszeltes für den Abenteuerspielplatz Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E9)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig, für die Anschaffung einer neuen Hüpfburg sowie eines neuen Zirkuszeltes für den Abenteuerspielplatz Scharnhorst die notwendigen finanziellen Mittel in Höhe von 5.000,00 € für die Hüpfburg sowie 10.000,00 € für das Zirkuszelt, insgesamt somit 15.000,00 €, bereitzustellen.

Sowohl die auf dem Abenteuerspielplatz vorhandene Hüpfburg als auch das Zirkuszelt, die beide nicht nur auf dem Platz genutzt, sondern für andere externe Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden, sind in die Jahre gekommen und großenteils verschlissen.
Um diese beiden attraktiven und beliebten Angebote auch weiterhin den Kindern auf dem Abenteuerspielplatz bzw. bei anderen Veranstaltungen verfügbar zu machen, stellt die Bezirksvertretung die notwendigen Mittel zur Verfügung.




zu TOP 11.6
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Aufstockung der Mittel zur Förderung von Projekten der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Scharnhorst
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E10)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig die Aufstockung der aktuell bereitgestellten Mittel zur Förderung von Projekten der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtbezirk Scharnhorst um 25.000,00 €.

Im gesamten Stadtbezirk Scharnhorst werden die verschiedensten Projekte im Rahmen der Kinder- und Jugendarbeit durchgeführt.
Es ist ein wichtiges Anliegen der Bezirksvertretung, diese Projekte durch Bereitstellung zusätzlicher Mittel weiter zu fördern und zu unterstützen.



zu TOP 11.7
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Förderung einer LED Flutlichtanlage auf dem Sportplatz des BV Viktoria Kirchderne
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E11)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst unterstützt einstimmig den Verein BV Viktoria Kirchderne bei der Finanzierung der Flutlichtanlage mit 12.666,07 €.

Im Zuge des seinerzeitigen Umbaus der Sportanlage des BV Viktoria Kirchderne auf Kunstrasen war die Notwendigkeit der Modernisierung der vorhandenen Flutlichtanlage noch nicht erkennbar.

Inzwischen besteht hier aber der entsprechende Bedarf, diese Anlage zu modernisieren. Die Gesamtkosten für die Maßnahme belaufen sich auf 25.332,13 €, wobei diese Kosten zur Hälfte von den Sport- und Freizeitbetrieben der Stadt Dortmund übernommen werden.
Um den Verein BV Viktoria Kirchderne nicht zuletzt auch darin zu unterstützen, durch moderne Trainings- und Spielbedingungen auch einen wesentlichen Anteil an Jugend- und Integrationsarbeit zu leisten, beschließt die Bezirksvertretung Scharnhorst, die restlichen 50%, also 12.666,07 €, für die Umrüstung der Flutlichtanlage zur Verfügung zu stellen.



zu TOP 11.8
Haushaltsmittel der Bezirksvertretung (BV) Scharnhorst für das Jahr 2018
hier: Finanzmittel für den Umbau des alten Kirchengebäudes der mazedonisch-orthodoxen Gemeinde Husen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 09075-17-E12)

Die CDU-Fraktion begründet ihre ablehnende Haltung mit der Vermutung, durch eine Bewilligung Begehrlichkeiten zu wecken.
Die anderen Fraktionen sehen dies nicht so arg. Selbst wenn weitere Bedarfe angemeldet würden, kann jeder Fall nach bestehender Bedürftigkeit geprüft werden.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst beschließt einstimmig – bei den vier Enthaltungen der CDU-Fraktion, für den Umbau / die Umgestaltung des alten Kirchengebäudes der mazedonisch-orthodoxen Gemeinde in Dortmund-Husen zu einem öffentlichen Begegnungszentrum einen Zuschuss in Höhe von 25.000,00 € bereitzustellen.

Aktuell errichtet die mazedonisch-orthodoxe Gemeinde in Husen ein neues Kirchengebäude. Das bisher als Kirche genutzte Gebäude wird von der Gemeinde zu einem Begegnungszentrum, das allen Bürgern offenstehen wird, umgebaut.
Die Gemeinde ist bemüht, die Kosten für diese Maßnahme, die nach Fertigstellung den nachbarschaftlichen, aber auch interkulturellen Austausch fördern und darüber hinaus z.B. auch sinnvolle Freizeitangebote für Jugendliche bieten wird, ebenso wie die Kosten für den Kirchenneubau, allein aus eigenen Mitteln zu finanzieren, was jedoch nicht immer ganz einfach ist. Der Zuschuss der Bezirksvertretung wird hier einen sinnvollen Beitrag zur Realisierung der Baumaßnahme leisten.


12. Anfragen

13. Mitteilungen

zu TOP 13.1
Durchführung von Emissions- und Lärmmessungen an der Hostedder Straße
Stellungnahme der Verwaltung
(Drucksache Nr.: 08792-17-E2)

Die Bezirksvertretung Scharnhorst nimmt die Mitteilung des Herrn Stadtrat Wilde vom
zur Kenntnis und lehnt das Ergebnis ab.

Die immer wieder angeführte Ortsteilverbindung ist z. B. direkt nach Ende der Stadtgrenze zu Lünen (Altenderner Straße) auch kein Hinderungsgrund, Tempo 30 einzurichten.

Weiterhin hinkt der Vergleich mit der Parallelstraße In der Liethe, die meisten Verkehre fließen in Richtung Lanstrop – gerade der Schwerverkehr. Darüber hinaus ist die Straße In der Liethe mit zusätzlich Verkehrsinseln ausgestattet, Rechts- vor Linksregelung, viele Fahrzeuge parken auf der Straße. Für den Schleichverkehr ist diese Straße somit ebenso recht unattraktiv.

Auffällig ist, dass diese Straße jetzt auch aus der Prüfung des Lärmaktionsplans herausbenommen wurde.

Die Bezirksvertretung Scharnhorst behält sich weitere Maßnahmen vor.

*****
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung der Bezirksvertretung Scharnhorst am 24.04.2018 wurden erneut Fragen aus der Sitzung am 19.09.2017 (Drucksache-Nr.: 08792-17-E1) aufgegriffen, die seinerzeit nicht vollständig beantwortet werden konnten. Eine Beantwortung kann jedoch jetzt erfolgen, und
ich teile Folgendes mit:

Messungen der Luftschadstoffbelastung im Bereich der Hostedder Straße wurden nicht
durchgeführt, da wie bereits in meinem Schreiben zu diesem Thema vom 11.10.2017
ausgeführt, keinerlei Hinweise vorhanden sind, die auf eine Überschreitung der
Luftschadstoffgrenzwerte hinweisen.

Die Neuerfassung der Lärmsituation wurde im November 2017 abgeschlossen. Diese
Neuerfassung erfolgte nicht mit Hilfe von Messungen, sondern es wurde eine Software
eingesetzt, die unter Berücksichtigung der Bebauung, der Verkehrsbelastung und weiterer
Daten die Lärmbelastung konservativ ermittelt. Vergleicht man die Ergebnisse der
Lärmkartierungen von 2012 mit denen von 2017 lassen sich unterschiedliche Entwicklungen
im Verlauf der Hostedder Straße feststellen. So haben sich im westlichen Bereich der
Hostedder Straße („Derner Kreisel“ – Flughafenstraße) die Verkehrs- und die Lärmbelastungerhöht, und es kommt zu Überschreitungen der „Lärmgrenzwerte“. Im östlichen Bereich dagegen ist die Belastung zurückgegangen.
Unabhängig von diesen „Lärmbetrachtungen“ gilt es jedoch auch verkehrliche Belange zu
berücksichtigen.

Die Hostedder Straße ist eine Landesstraße (L657), die eine Straße mit bedeutender
Verbindungsfunktion darstellt und somit leistungsfähig den auftretenden Verkehr abwickeln
soll. Definitionsgemäß soll sie Verkehrsmengen aufnehmen und dadurch auch
Alternativrouten durch Wohnstraßen den Verkehr "entziehen".
Die Straße "In der Liethe", die etwa parallel zur „Hostedder Straße“ verläuft, stellt eine
kürzere Verbindung dar, gehört jedoch u. a. wegen der größeren Anzahl an Anwohnern zu
einer Tempo-30-Zone. Ziel dieser Tempo-30-Zone ist es, den Verkehrswiderstand zu erhöhen
und den Verkehr auf die etwas längere Verbindung über die Hostedder Straße zu verdrängen.
Würde die Geschwindigkeit auf der Hostedder Straße auf Tempo 30 herab gesetzt, entfiele
der Vorteil für den Verkehrsfluss und es ist anzunehmen, dass die Mehrheit dann den etwas
kürzeren Weg durch die Wohnstraße nutzen würde und dadurch mehr Menschen von
Verkehrslärm betroffen würden.

Unter Abwägung der Immissionsschutz- und Verkehrsaspekte kann ich die Reduzierung der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Hostedder Straße auf 30 km/h für den westlichen
Bereich nicht befürworten.

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Bezirksbürgermeister Mitglied der BV



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Schriftführerin