Bezirksvertretung Hörde

Niederschrift (öffentlich)

über die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde

am 04.10.2016
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund




Sitzungsdauer: 15:30 - 18:49 Uhr


Anwesend:

a) Stimmberechtigte Mitglieder:

CDU

Marc Bauer

Michael Depenbrock
Andrea Henze
Petra Kamolla, stellv. Bezirksbürgermeisterin ab 15:40 Uhr
Jens-Carsten Gierok
Prof. Dr. Thomas Goll

SPD

Miriam Hütsch

Rolf Gemmecke
Sascha Hillgeris Bezirksbürgermeister
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld
Sebastian Kopietz
Peter Pfeiffer Werner Sauerländer

B90/Die Grünen

Ute Goerke ab 15:50 Uhr

Hartmut Schulze-Velmede
Klaus Tillmann, 2. stellv. Bezirksbürgermeister

Fraktion Linke & Piraten

Hans-Otto Wolf
Nadja Reigl

Alternative für Deutschland

Hartmut Halberstadt

b) Ratsmitglieder

Edeltraud Kleinhans anwesend

Martin Grohmann entschuldigt

Bernhard Klösel entschuldigt

Dr. Jürgen Eigenbrod nicht anwesend

Sascha Mader nicht anwesend

Joachim Pohlmann nicht anwesend

Dr. Eva Maria Schauenberg nicht anwesend

Friedrich-Wilhelm Weber nicht anwesend

Monika Landgraf nicht anwesend

Dr. Thomas Reinbold nicht anwesend

c) Mitglieder ohne Stimmrecht

Rosemarie Liedschulte Seniorenbeirat –ab 16:20 Uhr

Karl-Otto Clemens Seniorenbeirat

d) Verwaltung

Ulrich Spangenberg Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde

Sylvia Nolte Bezirksverwaltungsstelle Do-Hörde
Friedhelm Borgstädt entschuldigt

Veröffentlichte Tagesordnung:

Tagesordnung (öffentlich)

für die 20. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde,
am 04.10.2016, Beginn 15:30 Uhr,
Bürgersaal Ebene 02 der Bezirksverwaltungsstelle Hörde, Hörder Bahnhofstraße 16, 44263 Dortmund






1. Regularien

1.1 Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift


1.2 Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW


1.3 Feststellung der Tagesordnung


1.4 Genehmigung der Niederschrift 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13.09.2016


2. Einwohnerfragestunde

3. Berichterstattung

3.1 Stadtumbau "Hörde Zentrum"
hier: Ergebnisse der gutachterlichen Begleitung
zum Verkehrsversuch Faßstraße
Vorlage wird nachversandt/DS.-Nr. 05599-16
Empfehlung/Berichterstattung

3.2 Benennung der Brücken in Hörde
Berichterstattung/Kenntnisnahme

3.3 Statistikatlas Schlussfolgerungen und Konzepterstellung
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04348-16-E1)

3.4 Leichtathletikstadion Hacheney
hier: Beantwortung einer Anfrage sowie Fragen
aus der Bürgerschaft
Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05796-16-E2)

4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

6.1 Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05671-16)

7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

9.1 Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)

10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

11.1 Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05244-16)

11.2 Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05472-16)

11.3 Energiebericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05371-16)

11.4 2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05471-16)

11.5 Widmung von Straßen im Bereich des PHOENIX-Sees in Dortmund Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05564-16)

11.6 Flughafen Dortmund; Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr und Starts bis 23 Uhr im fahrplanmäßigen Verkehr des Jahres 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05500-16)

11.7 Holzfällmaßnahmen im Winterhalbjahr 2016 - 2017 im Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05615-16)

11.8 Sicherung der Lebensmittel-Nahversorgung in Dortmund-Wellinghofen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05809-16)

11.9 Aufbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen in
Holzen/Gewässersituation Gartenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05854-16)

11.10 Verlegung des Fragments der "Torgauer Brücke"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05848-16)

11.11 Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 05235-16-E1)

11.12 Tempo-30 Wellinghofer Amtsstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05821-16)

11.13 Abriss Alte Feuerwache Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05820-16)

11.14 Verkehrsüberwachung Wellinghofer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05822-16)

12. Mitteilungen

12.1 Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03399-16-E1)

12.2 Zwischenbericht Stand der beschlossenen Maßnahmen zum 31.03.2016
hier. Beantwortung von Fragen
(66)
(Drucksache Nr.: 04375-16-E5)

12.3 BV-Maßnahmen III. Quartal 2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05834-16)

12.4 Containerstandort Höchstener Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05817-16)

13. Anfragen




Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, eröffnete die Sitzung der Bezirksvertretung Dortmund-Hörde. Er stellte die ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit der Bezirksvertretung fest.


1. Regularien


zu TOP 1.1
Benennung eines BV-Mitgliedes zur Mitunterzeichnung der Niederschrift

Zur Mitunterzeichnung der Niederschrift wurde Frau Dr. Lyding-Lichterfeld benannt.


zu TOP 1.2
Hinweis auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW

Der Bezirksbürgermeister wies auf das Mitwirkungsverbot gem. §§ 31 und 43 Abs. 2 GO NRW hin und bat, dieses zu beachten, sofern es im Einzelfall zutreffen sollte.


zu TOP 1.3
Feststellung der Tagesordnung

Der Bezirksbürgermeister, Herr Sascha Hillgeris, stellte fest, dass die Einladung fristgerecht gem. § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung erfolgte und die Beschlussfähigkeit gegeben ist.

Als Tischvorlage lag den Mitgliedern der Bezirksvertretung vor:

Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um den Tagesordnungspunkt 5.1 – Übernahme der Kosten für ein Konzert mit dem Titel „Curry auf Oliven“ am Sonntag, den 13.11.2016 vom 04.10.2016 und Beschlussvorschlag dazu der Geschäftsführung.

Der Bezirksbürgermeister lies zunächst über die Erweiterung der Tagesordnung abstimmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen

Der Tagesordnungspunkt 3.2 – Benennung der Brücken in Hörde – wurde auf Wunsch der Fachverwaltung von der Tagesordnung genommen. Man benötigt noch mehr Zeit.

Der Tagesordnungspunkt 3.3 – Statistikatlas, Schlussfolgerungen und Konzepterstellung -, wurde ebenfalls auf Wunsch der Fachverwaltung von der Tagesordnung genommen.
Herr Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris, erläuterte, dass die Fachverwaltung sich außer Stande sah, den Fragenkatalog, der sich über 7 Seiten erstreckt, in der Kürze der Zeit und im Rahmen einer regulären Sitzung zu beantworten. Herr Hillgeris beantragte, den Beschluss für die Berichterstattung aufzuheben und stattdessen schriftlich entsprechend formulierte Fragen in Form einer Anfrage zu stellen, die von der Fachverwaltung schriftlich beantwortet werden kann.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hebt den Beschluss zu einer mündlichen Berichterstattung auf und fordert stattdessen die Fraktionen auf, schriftlich entsprechende Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Fachverwaltung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen (SPD), 4 Gegenstimmen ( 2 Grüne, 2 Linke/Piraten) und 7 Enthaltungen ( 1 AfD, 6 CDU) so beschlossen

Zum Tagesordnungspunkt 12.3 – Stand der BV-Maßnahmen III. Quartal 2016 – lag den Bezirksvertretungsmitgliedern der Antrag der Immobilienwirtschaft vor, die Beschlusssumme für die Renovierung der Toilettenanlage der Johann-Gutenberg-Realschule um 8.000 Euro zu erhöhen, da die Maßnahme teurer geworden ist.


Die Tagesordnung wurde mit der Erweiterung der Tagesordnung, der Absetzung von 2 Tagesordnungspunkten, dem Antrag der Immobilienwirtschaft und den Ergänzungen wie veröffentlicht festgestellt.


zu TOP 1.4
Genehmigung der Niederschrift 19. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13.09.2016

Herr Depenbrock – CDU-Fraktion - bat um Korrektur des Beschlusses zu TOP 4.2:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, den Antrag, zwischen den beiden Kreisverkehren Gildenstraße und Aldingshofer Straße die Geschwindigkeit auf Tempo 30 zu reduzieren, zur Prüfung an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten
Änderung: und möglichst umzusetzen.

Herr Wolf – Die Linke – bat um Ergänzung zu den TOP 3.2 und 11.2:

* Ergänzung der Ausführungen der Fachverwaltung – zu TOP 3.2 -:* Ergänzung - zu TOP 11.2 – an die Vokabel Kenntnisnahme


Die Niederschrift über die 19. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde am 13.09.2016 wurde mit der Änderung und den Ergänzungen genehmigt.


2. Einwohnerfragestunde

zu TOP 2.1
Verkehrsversuch Faßstraße
(Drucksache Nr.: 05920-16-E1)
Herr K. stellte zum Verkehrsversuch Faßstraße einige Fragen an die Fachverwaltung, mit der Bitte, diese am 26.10.2016 – Infoabend mit dem Aktivkreis Hörde – zu beantworten.

- wie viele Fahrzeuge fahren über die Aldinghofer Straße?
- wurden die Zahlenerhebung im Rahmen des Verkehrsversuchs in den Ferien und mit eingerichteten Baustellen gemacht?
- nach Absprache sollen alle Veränderungen im Verkehrsversuch dem Aktivkreis mitgeteilt werden, wann wird dies geschehen?
- ist es richtig, dass die Hermannstraße nicht mehr zur Fußgängerzone umgewidmet werden soll?
- Teile der Hörder Geschäftswelt klagen über einen 30 % igen Umsatzrückgang, wird man auch das Gespräch mit den Geschäftsinhabern suchen? Seitdem der Verkehrsversuch läuft, ist auf dem Stiftsparkplatz immer Platz zu finden.




zu TOP 2.2
Zwangsarbeiterdenkmal
(Drucksache Nr.: 05920-16-E2)
Herr G. fragte an, wann denn endlich das Zwangsarbeiterdenkmal am Phoenixsee realisiert wird.

Herr Wolf antwortete, dass ihm Oberbürgermeister Ullrich Sierau mitgeteilt hätte, dass dies noch in 2016 geschehen soll.


zu TOP 2.3
Entfernung von Pfosten und Erinnerung an das Aufstellen von Parkbänken
(Drucksache Nr.: 05920-16-E3)
Herr Clemens vom Seniorenbeirat wies darauf hin, dass auf der Wellinghofer Straße gegenüber der Hausnummer 44 2 Parkplätze durch Pfosten blockiert seien.
Die Geschäftsführung wird dies prüfen lassen. Zum 2. erinnerte Herr Clemens daran, dass der Beschluss der Bezirksvertretung, auf der Straße Am Oelpfad, immer noch nicht umgesetzt sei.
Die Geschäftsführung wird sich darum kümmern.


3. Berichterstattung

zu TOP 3.1
Stadtumbau "Hörde Zentrum" - hier: Ergebnisse der gutachterlichen Begleitung zum Verkehrsversuch Faßstraße
Empfehlung/Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 05599-16)

Herr Vieten vom Ingenieurbüro Stolz aus Neuss wurde einstimmig als Sachverständiger zugelassen.

Er erläuterte die Vorlage, die einzelnen Schritte der Untersuchung und die Methodik.

Als Fazit wurde festgehalten, dass der Verkehrsversuch bis zum endgültigen Umbau der Straße weitergeführt werden soll. Der Gutachter regte an, die Fahrbahnbreite auf 5 m zu vergrößern und die Radwegbreite auf 1,85 m. Zudem wurde im laufenden Verkehrsversuch die Ausfahrmöglichkeit vom Stiftsplatz über die Hermannstraße als Linksabbieger wieder eingeführt.

Herr Sagolla und Herr Meissner vom Planungsamt beantworteten die Fragen aus der Bezirksvertretung.


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund zu beschließen:

Der Rat der Stadt Dortmund nimmt die Ergebnisse der gutachterlichen Begleitung zur Kenntnis und beschließt, dass die Ergebnisse in einer Einwohnerversammlung in Hörde präsentiert werden. Darüber hinaus beschließt der Rat, dass die derzeitige Verkehrssituation bis zum endgültigen Umbau der Faßstraße beibehalten wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 3.2
Benennung der Brücken in Hörde

Der Tagesordnungspunkt 3.2 – Benennung der Brücken in Hörde – wurde auf Wunsch der Fachverwaltung von der Tagesordnung genommen. Man benötigt noch mehr Zeit.


zu TOP 3.3
Statistikatlas Schlussfolgerungen und Konzepterstellung

Berichterstattung
(Drucksache Nr.: 04348-16-E1)

Beim TO 1.3 – Feststellung der Tagesordnung – erläuterte der Bezirksbürgermeister Sascha Hillgeris, dass der TOP 3.3 – Statistikatlas, Schlussfolgerungen und Konzepterstellung, Berichterstattung – auf Wunsch der Fachverwaltung von der Tagesordnung genommen werden soll. Die Fachverwaltung sah sich außer Stande, den Fragenkatalog, der sich über 7 Seiten erstreckt, in der Kürze der Zeit und im Rahmen einer regulären Sitzung zu beantworten. Herr Hillgeris beantragte, den Beschluss für die Berichterstattung aufzuheben und stattdessen schriftlich entsprechend formulierte Fragen in Form einer Anfrage zu stellen, die von der Fachverwaltung schriftlich beantwortet werden kann.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde hebt den Beschluss zu einer mündliche Berichterstattung auf und fordert stattdessen die Fraktionen auf, schriftlich entsprechende Anfragen zur schriftlichen Beantwortung an die Fachverwaltung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: mit 7 Ja-Stimmen (SPD), 4 Gegenstimmen ( 2 Grüne, 2 Linke/Piraten) und 7 Enthaltungen ( 1 AfD, 6 CDU) so beschlossen


zu TOP 3.4
Leichtathletikstadion
(Drucksache Nr.: 05796-16-E2)

Die Protokollnotiz zu der Berichterstattung wird nachgeeicht.


4. Anregungen und Beschwerden

5. Finanzen und Liegenschaften

zu TOP 5.1
Antrag auf Übernahme der Kosten für ein Konzert mit dem Titel "Curry auf Oliven" am Sonntag, den 13.11.2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05911-16)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, 1.500 Euro aus den Transfermitteln (Vereins- und Kulturförderung) zur Durchführung des Konzertes „Curry auf Oliven“ des Ensemble Noisten am 13.11.2016 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



6. Bürgerdienste und Öffentliche Ordnung

zu TOP 6.1
Änderung der Stimmbezirkseinteilung für den Stadtbezirk Dortmund-Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05671-16)

Beschluss


Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Änderung der Stimmbezirkseinteilung des Stadtbezirks Dortmund-Hörde zur Kenntnis.



7. Schulen

8. Kultur, Sport und Freizeit

9. Kinder und Jugend

zu TOP 9.1
Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund 2015 - 2020
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05593-16)



Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den beigefügten Kinder- und Jugendförderplan der Stadt Dortmund für die Jahre 2015 bis 2020 zur Kenntnis.



10. Soziales, Familie und Gesundheit

11. Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien

zu TOP 11.1
Kanalbaumaßnahmen 2017 ff. der Stadtentwässerung Dortmund
Beschluss/Empfehlung
(Drucksache Nr.: 05244-16)


Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt – vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Dortmund zum Wirtschaftsplan 2017 in seiner Sitzung am 10.11.2016 – die Durchführung der in der Anlage aufgeführten Kanalbaumaßnahmen bezirklicher Bedeutung in ihrem jeweiligen Stadtbezirk.

Gleichzeitig empfiehlt die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde den politischen Gremien zur Sitzung des ABVG am 25.10.2016 bzw. zur Sitzung des Rates am 10.11.2016 die Maßnahmen mit überbezirklicher Bedeutung sowie die bezirksübergreifenden Maßnahmen zu beschließen.

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde macht folgende Anmerkung:

Die Kanalbaumaßnahme in der Straße „Am Bruchheck“ (Pos. 96) ist erst laut Plan im Jahr 2018 vorgesehen. Sie sollte möglichst in das Jahr 2017 vorgezogen werden.
Zudem bittet die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde um die Beantwortung folgender Fragen:
Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.2
Broschüre "Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements"
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05472-16)


Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Broschüre „Stadt Dortmund, Der Erfolg eines effizienten Projektmanagements“ zur Kenntnis.



zu TOP 11.3
Energiebericht 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05371-16)


Beschluss


Die Bezirksvertretung DortmundHörde nimmt den Sachstand zur Kenntnis.



zu TOP 11.4
2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05471-16)


Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt den 2. Quartalsbericht 2016 der Städtischen Immobilienwirtschaft zu Hochbaumaßnahmen zur Kenntnis.



zu TOP 11.5
Widmung von Straßen im Bereich des PHOENIX-Sees in Dortmund Hörde
Beschluss
(Drucksache Nr.: 05564-16)

Beschluss

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt:


Mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung werden die folgenden Straßen gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraßen gewidmet:

1. An den Emscherauen
2. Seehöhe
3. Kohlensiepenstraße (Teilflächen im östlichen Einmündungsbereich An den Emscher-auen)
4. Verbindungsweg zwischen An den Emscherauen und Seeblick
5. Verbindungsweg östlich Seehöhe (zwischen den Hausgrundstücken Nr. 17 und 18)
6. Verbindungsweg zwischen An den Emscherauen und Seehang

Die Straßen zu 1. bis 3. unterliegen in Ihrem Gemeingebrauch keiner Beschränkung. Die Straßen zu 4. und 5. sind dem Fußgänger- und Radfahrerverkehr vorbehalten. Die Straße zu 6. dient allein den Fußgängern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen





zu TOP 11.6
Flughafen Dortmund; Stellungnahme über die verspäteten Landungen zwischen 22:00 Uhr und 23:30 Uhr und Starts bis 23 Uhr im fahrplanmäßigen Verkehr des Jahres 2015
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05500-16)



Beschluss


Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.



zu TOP 11.7
Holzfällmaßnahmen im Winterhalbjahr 2016 - 2017 im Stadtbezirk Hörde
Kenntnisnahme
(Drucksache Nr.: 05615-16)



Beschluss

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die geplanten Holzfällmaßnahmen im Winterhalbjahr 2016 – 2017 im Stadtbezirk Hörde zur Kenntnis.


zu TOP 11.8
Sicherung der Lebensmittel-Nahversorgung in Dortmund-Wellinghofen
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05809-16)


Beschluss:

Die Verwaltung wird aufgefordert, darüber zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um die aktuelle und mittelfristige Lebensmittel-Nahversorgung im Ortsteilzentrum (OTZ)Wellinghofen und im Quartierversorgungszentrum (QVZ) Niederhofen sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen




zu TOP 11.9
Aufbringen von Gülle auf landwirtschaftlichen Flächen in
Holzen/Gewässersituation Gartenstraße
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05854-16)


Beschluss:


Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob diese Vorgehensweise (das bei Starkregenereignisse Mischwasser (Abwasser und Regenwasser) in den Bachlauf abgegeben wird) mit aktuellen ökologischen Standards zu vereinbaren ist und welche Möglichkeiten ggfs. Der Verhinderung solcher Verunreinigungen vorgenommen werden können.

Darüber hinaus bitten wir aus aktuellem Anlass die zuständige Fachverwaltung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 11.10
Verlegung des Fragments der "Torgauer Brücke"
Antrag zur TO (SPD-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05848-16)


Beschluss:


Nach Gesprächen mit dem Dortmunder Stahlbau-Unternehmer Ewald Rüter und dem heutigen Eigentümer des früheren „Rüterschen Geländes“, Herrn Dr. Lunke, wird die zuständige Fachverwaltung, in Abstimmung mit der Bezirksvertretung Hörde und Herrn Rüter, um die Prüfung eines neuen, geeigneten, repräsentativen Standorts, z. B. am westlichen Eingang des Phoenix-West-Geländes gebeten.

Abstimmungsergebnis: mit 5 Enthaltungen (CDU-Fraktion: 1 Stimme, Grüne: 3 Stimmen, AfD: 1 Stimme) und 14 Ja-Stimmen (SPD-Fraktion: 7 Stimmen, CDU-Fraktion: 5 Stimmen und Linke/Piraten: 2 Stimmen) so beschlossen



zu TOP 11.11
Hö 280 - Gewerbegebiet Nortkirchenstraße
Antrag zur TO (Fraktion DIE LINKE & PIRATEN)
(Drucksache Nr.: 05235-16-E1)



Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hörde beschließt im Zusammenhang mit der Bauleitplanung sowie der Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 280 – Gewerbegebiet Nortkirchenstraße, dass die Straßenverbindungen zum Phoenix West Gelände erst für Fahrzeuge über 7,5 t freigegeben werden, wenn die sogenannten Südspange (Straßenverbindung vom Elias-Bahn-Weg bis zum Kreisverkehr Hochofenstraße/Gildenstraße) fertig gestellt ist.

Abstimmungsergebnis: mit 8 Ja-Stimmen (6 SPD-Fraktion und 2 Linke/Piraten), 5 Gegenstimmen (CDU-Fraktion) und 6 Enthaltungen ( 1 SPD-Fraktion, 1 AfD, 1 CDU-Fraktion, 3 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) so beschlossen



zu TOP 11.12
Tempo-30 Wellinghofer Amtsstraße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05821-16)


Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hörde beantragt auf der Wellinghofer Amtsstraße zwischen Silberhecke und Holtbrügge Tempo 30 einzuführen.

Abstimmungsergebnis: mit 10 Ja-Stimmen (6 CDU-Fraktion, 3 Grüne und 1 AfD) und 9 Gegenstimmen (7 SPD-Fraktion und 2 Linke/Piraten) so beschlossen


zu TOP 11.13
Abriss Alte Feuerwache Hörde
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05820-16)



Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hörde beantragt, dass die alte Feuerwehrwache Hörde an der Wellinghofer Straße zeitnah abgerissen wird.


Abstimmungsergebnis: mit 14 Ja-Stimmen (6 CDU-Fraktion, 2 Linke/Piraten, 5 SPD-Fraktion, 1 AfD), 3 Enthaltungen (Grüne) und 2 Gegenstimmen (SPD-Fraktion) so beschlossen



zu TOP 11.14
Verkehrsüberwachung Wellinghofer Straße
Antrag zur TO (CDU-Fraktion)
(Drucksache Nr.: 05822-16)



Beschluss:


Die Bezirksvertretung Hörde beantragt mehrere Verkehrsüberwachungen auf der Wellinghofer Straße zwischen Brücherhofstraße und Thomer Straße zum Zeitpunkt des Schulbeginns. Ferner sollen die Ergebnisse der Verkehrsüberwachungen der Bezirksvertretung vorgestellt werden, damit diese ggf. notwendige Maßnahme der Schulwegsicherung beantragen kann.


Abstimmungsergebnis: bei 3 Enthaltungen (Fraktion Grüne) und 16 Ja-Stimmen (7 SPD-Fraktion, 6 CDU-Fraktion, 2 Linke/Piraten, 1 AfD) so beschlossen


12. Mitteilungen

zu TOP 12.1
Angebotsstrukturen der Dortmunder Tageseinrichtungen für Kinder (TEK) nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz) zum 01.08.2016 und Plätze in der Kindertagespflege (KT)
Beantwortung der Anfrage
(Drucksache Nr.: 03399-16-E1)

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde nimmt das Antwortschreiben der Stadträtin Daniela Schneckenburger zur Kenntnis.


zu TOP 12.2
Zwischenbericht Stand der beschlossenen Maßnahmen zum 31.03.2016
hier. Beantwortung von Fragen
(66)
(Drucksache Nr.: 04375-16-E5)

Die Bezirksvertretung nimmt die Mitteilung der Fachverwaltung zur Kenntnis.

zu TOP 12.3
BV-Maßnahmen III. Quartal 2016
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05834-16)


Zum Maßnahmenstand III. Quartal 2016 und den darin ausgewiesenen Restmitteln – konsumtiv – stellte die Immobilienwirtschaft den Antrag, die Beschlusssumme zur Maßnahem „Toilettensanierung in der Johann-Gutenberg-Realschule“, beschlossen zum HH 2015 und in 04/2016 fertig gestellt, um 8.000 Euro zu erhöhen. Herrn Gönen erläuterte als Berichterstatter, dass es mehrere Nachforderungen gibt, die teilweise aus Abrechnungsfehlern und teilweise aus Planungsfehlern zustande gekommen sind.


Beschluss:

Die Bezirksvertretung Dortmund-Hörde beschließt, aus den ausgewiesenen Restmitteln in Höhe von 15.597,65 Euro – konsumtiv – 8.000 Euro zur Restfinanzierung der Toilettensanierung der Johann-Gutenberg-Realschule zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig so beschlossen



zu TOP 12.4
Containerstandort Höchstener Straße
Mitteilung Geschäftsführung
(Drucksache Nr.: 05817-16)

Die Bezirksvertretung Hörde nimmt die Mitteilung der Containerkommission zur Kenntnis.









Sascha Hillgeris Heidemarie Lyding-Lichterfeld Ulrich Spangenberg
Bezirksbürgermeister Mitglied Schriftführer